Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 02.09.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

  1. September

 

Lug-info.com: Vertreter der OSZE-Mission haben während der heutigen Videokonferenz der Kontaktgruppe den Teilnehmern des Minsker Prozesses mitgeteilt, dass die Mission keine Fälle von Beschuss des ukrainischen Territoriums von Seiten der Republiken seit Beginn der „unbefristeten Feuereinstellung“ am 1. September festgestellt haben. Dies teilte der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego mit.
„Bei dem Treffen wurden von den Vertretern der OSZE, des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination und den Konfliktseiten Informationen über vorliegende Fälle von Verletzungen der genannten Vereinbarung vorgelegt. Dabei gab es in der Information der OSZE keinen Fall von Beschuss von den Territorien der Republik aus“, teilte Dejnego mit.
„Außerdem informierte die LVR über den Terrorakt im Zentrum von Lugansk, wo es in der Nacht eine Versuch gab, das Denkmal für die Verteidiger von Lugansk zu zerstören“, sagte er.
„Während der heutigen Videokonferenz der Minsker Kontaktgruppe wurde die reale Situation an der Abgrenzungslinie und der Verlauf der Erfüllung des Beschlusses über eine vollständige Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung vom 26.8.16 erörtert“, unterstrich der bevollmächtigte Vertreter der LVR.
„Obwohl nach der öffentlichen Erklärung der Pressesekretärin des Vertreters der Ukraine in Minsk Leonid Kutschma eine andere Vorstellung über das Wesen der erörterten Fragen entstehen könnte“, sagte Dejnego.
Zuvor hatte die Pressesekretärin Kutschmas Darja Olifer erklärt, dass „die Kontaktgruppe zu einer Vereinbarung über die Notwendigkeit der Fortsetzung des Regimes der Ruhe gekommen ist und die Seiten aufgerufen hat, dieses Regime im weiteren einzuhalten“.
„Das heißt, jemand hat die Notwendigkeit der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung in Zweifel gezogen und diese Frage wurde in der Kontaktgruppe erörtert? Das heißt, jemand hat vorgeschlagen, die in Minsk getroffene Entscheidung nicht zu erfüllen“, fragte der bevollmächtigte Vertreter der Republik.
„Aus dem Mund der Pressesekretärin des Vertreters der Ukraine zeigt diese  „Freudsche Fehlleistung“ die realen unterbewussten Hoffnungen der Kiewer Regierung! All dies unterstreicht ein weiteres Mal „die Aufrichtigkeit der guten Absichten“ der Ukraine in Bezug auf die Einwohner der Donbass“, meint er.
„Aber die Hoffnung darauf, dass unter Vermittlung der RF und der OSZE die ukrainische Seite in Zukunft keinerlei Verletzungen des „Regimes der Ruhe“ zulassen wird und die vollständige Feuereinstellung an der Abgrenzungslinie nicht „im Prinzip“, sondern bedingungslos eingehalten wird, wurde mit dem Aufruf des Leiters des Beobachtermission der OSZE in der Ukraine Herrn Apakan verstärkt und die einhelligen Aussagen aller Teilnehmer der Videokonferenz zu seiner Unterstützung“, sagte Dejnego.

 

  1. September

 

Dan-news.info: Die ukrainische Seite hat an die Vertreter der DVR keine offiziellen Vorschläge zum Austausch von Gefangenen gegeben, teilte der Leiter der Delegation der Republik bei den Minsker Verhandlungen Denis Puschilin mit.
Zuvor hatte heute der Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine Wasilij Grizak erklärte, dass im Rahmen des Verhandlungsprozesses in Minsk es gelungen ist, die Aufenthaltsorte von 57 Bürgern der Ukraine festzustellen, die im Donbass festgehalten werden. Er äußerte die Hoffnung auf ihre baldige Freilassung. Nach Angaben Grizaks werden in den Gefängnissen der Ukraine etwa 400 Sympathisanten der DVR und LVR festgehalten.
„Wir sind nicht bereit Vorschläge zu erörtern, die uns über die Massenmedien zugestellt werden. Eine offizielle Information an Darja Morosowa hat es nicht gegeben. Mehr noch, die Fragestellung ist nicht klar, wir sprechen jetzt von „alle gegen alle“. Die Ukraine hat nur 600 Personen genannt, die sich in Gefangenschaft befinden. Ich möchte fragen: Und wo befinden sich die übrigen 200?“, sagte Puschilin.
Er unterstrich, dass die DVR weiterhin auf der Annahme eines Amnestiegesetzes durch Kiew besteht, das in den Minsker Vereinbarungen vorgesehen ist. Andernfalls kann sich der Prozess des Austausches von Gefangen endlos hinziehen.
„Jeden Tag werden Menschen festgenommen. Täglich gibt es neue politische Gefangene, die in der Ukraine festgehalten werden“, fasste der Vorsitzende des Parlaments zusammen. „Die Situation wird sich nur verschärfen. Selbst wenn wir jetzt einfach einen Austausch alle gegen alle vornehmen, so werden sich morgen wieder mehr Menschen in der Ukraine in Gefangenschaft befinden“.

 

 

 

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