Presseschau vom 29.08.2016

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Vormittags:

 

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden siebenmal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte heute die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Aus Richtung Luganskoje wurden viermal Logwinowo und zweimal Kalinowka beschossen. Im Verlauf der Beschüsse wurden Artilleriegeschütze des Kalibers 152mm, Mörser des Kaliber 120mm und 82mm, Panzertechnik und Granatwerfer verwendet.
Das Gebiet von Sholtoje wurde aus Richtung Lobatschewa mit Granatwerfern beschossen.
Verluste gibt es keine.

 

Dan-news.info: Zusammenfassung mehrerer Meldungen über ukrainische Beschüsse und deren Folgen
„Um 20:15 Uhr hat die ukrainische Seite das Feuer mit Panzergeschützen auf Jelenowka eröffnet, um 21:10 Uhr begann der Artilleriebeschuss auf Jasinowataja und den Nikitowskij-Bezirk von Gorlowka“, teilte eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
Gemäß den Angaben der Quelle wurden auf diese Ortschaften 68 Artilleriegranaten des Kalibers 122mm und fünf Panzergeschosse abgefeuert.
Die Quelle fügte hinzu, dass die ukrainischen Truppen neben Artillerie auch Mörser der Kaliber 82 und 120mm verwendet haben. Vom Gegner beschossen wurden auch Dokutschajewsk, Alexandrowka und Trudowskije im Westen der Hauptstadt, die Dörfer Sachanka, Kominternowo und Leninskoje im Nowoasowskij-Bezirk im Süden der DVR.
Nach vorläufigen Angaben wurden mindestens fünf Häuser beschädigt. „In der Nacht wurde in Nikitowskij-Bezirk von Gorlowka auf der Artjomowsker Chaussee ein Wohnhaus beschädigt, drei weitere Häuser in Jasinowataja auf der Gogol-Straße, zwei Häuser im Petrowskij-Bezirk von Donezk auf der Andrusow- und der Pawlowskaja-Straße“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
„In der letzten Nacht wurden in Jasinowataja und im Dorf Mineralnoje in seiner Umgebung sowie in Gorlowka drei zivile Einwohnerinnen verletzt, Geburtsjahr 1940, 1964 und 1970“, teilte eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
„Während des nächtlichen Beschusses der frontnahen Territorien der DVR wurden 19 Wohnhäuser, eine Schule, ein Geschäft und ein Wasserverteilungspunkt beschädigt. Zerstörungen wurden in Donezk, Gorlowka und den Dörfern des Nowoasowskij-Bezirks festgestellt“, teilte das operative Kommando der Republik mit.
Nach dessen Informationen sind bei der Mehrheit der Objekte Dächer und Verglasung beschädigt, in einigen Fällen wurden durch Splitter die Wände durchlöchert oder es sind direkte Treffer festzustellen. So ist in Gorlowka auf der Artjomowsker Chausse ein Geschoss in einen privaten Hof gefallen, die Sommerküche wurde beschädigt, eine Scheune wurde vollständig zerstört.
„Im Kujbyschewskij-Bezirk von Donezk geriet die Schule Nr. 50 unter Beschuss, es wurden 15 Fenster zerschlagen, im Petrowskij-Bezirk wurde ein direkter Treffer auf das Dach eines Geschäftes registriert, auf der Maschdeburgskaja-Straße ein direkter Treffer auf das Reservoir eines Wasserverteilungspunktes. Die Wasserversorgung wurde auf ein Reservereservoir umgeschaltet“, zählte der Gesprächspartner der Agentur auf.
Nächtliche Beschüsse von Seiten der ukrainischen Streitkräfte wurden auch in den Dörfern Sachanka und Kominternowo im Nowoasowskij-Bezirk im Süden der Republik und Nikitowskij-Bezirk von Gorlowka festgestellt. Das Kommando der DVR bestätigte die Verletzung einer Zivilistin in Gorlowka. Sie hat eine Verletzung am rechten Unterschenkel.
„Ein dreistöckiges Mehrparteienwohnhaus auf der Gogol-Straße in Jasinowataja wurde in Folge eines Beschusses mit Geschützen des Kalibers 122mm beschädigt“, teilte heute ein Vertreter des operativen Kommandos der DVR mit, der sich vor Ort befindet. Er fügte hinzu, dass das Feuer von den Positionen der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet des besetzten Dorfes Kamenka ausging.
Wie ein Korrespondent von DAN vom Ort des Geschehens mitteilte, werden derzeit die Positionen der DVR im Bereich des Gewerbegebiets in der Nähe von Jasinowataja beschossen – im direkten Blickfeld (etwa 1km) vom Ort der Inspektion.
„Die ukrainischen Truppen haben das Feuer auf den Wasserverteilungspunkt im Petrowskij-Bezirk von Donezk mit Artillerie des Kalibers 152mm eröffnet“, teilte der stellvertretende Kommandeur des operativen Kommandos der DVR Eduard Basurin mit. Er sagte, dass mit gleichartigen Waffen auch Wohngebiete am westlichen Rand der Hauptstadt beschossen wurden.

 

De.sputniknews.com: Aus einem geheimen Gefängnis des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU sind 13 Häftlinge auf freien Fuß gesetzt worden, wie aus dem Bericht „Human Rights Watch“ der internationalen Menschenrechtsorganisation Amnesty International hervorgeht.
Die Gefangenen sollen demnach nach der Veröffentlichung des UN-Berichtes „Sie existieren nicht“ über geheime Gefängnisse in der Ukraine freigelassen worden sein: Sechs Menschen am 25. Juli, weitere sieben, darunter eine Frau, am 2. August, hieß es.
„Die Freilassung von 13 Menschen ist eine positive Wandlung, die nur die Notwendigkeit bestätigt, diesen Verstößen ein Ende zu setzen und Ermittlungen aufzunehmen, um Gerechtigkeit zu erlangen“, sagte der AI-Regionaldirektor für Europa und Zentralasien, John Dalhuisen.
„Wir rufen Kiew dazu auf, unverzüglich Maßnahmen zur Befreiung der restlichen Häftlinge zu ergreifen.“
Angehörige des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) sollen die Häftlinge aus Charkow (Ostukraine) nach Druschkowka und Kramatorsk im Gebiet Donezk gebracht und dort freigelassen haben.
Im Juni 2016 hatte der Assistent für Menschenrechte des UN-Generalsekretärs, Ivan Šimonović, mitgeteilt, der SBU organisiere systematisch Razzien und setze Folter gegen die Personen, die als Sympathisanten der Kämpfer im Donbass gelten.
Den entsprechenden Bericht über die Lage in der Ukraine hatte die Uno im Juni dieses Jahres vorgestellt. Das Dokument berichte von Hunderten Fällen rechtswidriger Festnahmen, Folter und unmenschlicher Behandlung in Kiew sowie im Donbass. Außerdem seien die Menschenrechtler sehr darüber besorgt, dass es in der Ukraine weitere fünf geheime Gefängnisse unter der Kontrolle Kiews gebe.

 

Nachmittags:

 

Lug-info.com: Die Eigentümer von 692 Häusern in Lugansk, die durch Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte im Sommer 2014 beschädigt wurden, haben den Rohbau ihres Wohnraums im Rahmen des republikanischen Programms „2000“ und „2000+“ wieder aufgebaut. Dies teilte der Pressedienst der Lugansker Stadtverwaltung mit Bezug auf den Leiter der Bauabteilung Igor Gurskij mit.
„Baumaterial haben schon 1523 Besitzer beschädigter Häuser erhalten. 692 Eigentümer haben schon den Rohbau wieder aufgebaut, 831 Häuser befinden sich in Arbeit“, sagte er.
Gurskij berichtete auch, dass Arbeiten zum Wiederaufbau von Häusern sozial nicht abgesicherter Lugansker mit Unterstützung von Bauunternehmen der Stadt laufen.
„Zurzeit haben schon vier Unternehmen mit der Arbeit begonnen – jedes baut zwei Häuser auf. In dieser Woche beginnen drei weitere Unternehmen“, erläuterte der Abteilungsleiter.

 

De.sputniknews.com: Warnstufe „orange“: Moskau reagiert auf Steinmeiers Aufruf zur Rüstungskontrolle.
Russland bereitet Gegenvorschläge auf die jüngste Initiative des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier zu einem neuen Abkommen über die Rüstungskontrolle vor, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Montag.
„Wenn einer der führenden europäischen Politiker für Vorsicht plädiert, sollten wir meines Erachtens genauso konkret darauf reagieren“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat (Parlamentsoberhaus), Konstantin Kossatschow. „Wir sollten einen Komplex von Initiativen erwägen, die die Basis für grundsätzliche Vereinbarungen im Bereich der Sicherheit und Rüstungskontrolle bilden könnten.“
Steinmeiers Motiv sei dem Senator klar: Die Gefahren für Europa seien heutzutage wirklich groß und realistisch. „Vertrauensmaßnahmen sind nicht nur nötig – für sie gibt es einfach keine Alternativen“, betonte Kossatschow.
Steinmeier hatte in seinem jüngsten Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zum Abschluss eines neuen Vertrages mit Russland über die Rüstungskontrolle aufgerufen, um eine Eskalation der Lage in Europa zu verhindern. Das wäre ihm zufolge „ein bewährtes Mittel für Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung“.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma (Russlands Parlamentsunterhaus), Wladimir Komojedow, zeigte sich seinerseits überzeugt, dass Moskau seine Streitkräfte in Übereinstimmung mit seinen nationalen Interessen entwickeln sollte. „Das Wort ‚Kontrolle‘ hat hier eine Schlüsselbedeutung. Ich habe nichts dagegen, dass die Seiten am Verhandlungstisch zusammenkommen, aber das Wort ‚Kontrolle‘ (über Rüstungen) gefällt mir gar nicht. Mit wem sollten wir über die Parität geschweige denn Kontrolle verhandeln? Mit der deutschen Bundeswehr, die in jeder Hinsicht schwächer als die russische Armee ist? Es gibt viel zu viele verantwortungslose Kontrollgremien. Alle wollen Russland kontrollieren, aber unsere Partner wollen nicht zu ihren Worten stehen: Sie schließen Verträge ab, die sie dann nicht erfüllen oder willkürlich novellieren“, so der Abgeordnete.
„Denken Sie nur: Wir hatten alle unseren Verpflichtungen erfüllt, darunter alle sowjetischen Truppen aus Europa abgezogen, wobei man uns versprach, es würde keine Nato-Osterweiterung geben. Wurde dieses Versprechen aber gehalten? Die Amerikaner hatten 1972 mit uns den ABM-Vertrag abgeschlossen, traten aber später daraus einseitig aus. (…) Jetzt erzählt man uns wieder verschiedene Märchen, um uns auf die Knie zu zwingen und zu kontrollieren. Wir werden unsere Streitkräfte so entwickeln, wie es für den Schutz unserer Interessen bzw. der Interessen unserer Verbündeten und Partner in jeder Region der Welt nötig ist.“

Der Direktor des russischen Zentrums für Waffenhandelsanalysen und Mitglied des Gesellschaftsrates beim Verteidigungsministerium, Igor Korotschenko, ist der Meinung, dass Moskau die Initiativen des deutschen Chefdiplomaten gründlich prüfen und sich vergewissern sollte, dass dieses Dokument die Sicherheit und das Kräftegleichgewicht garantieren würde:
„Russland wäre zu einem solchen Abkommen bereit, allerdings unter der Bedingung, dass es Gleichberechtigung vorsieht: dass die Sicherheit für alle gleich ist und dass die Nato-Truppen reduziert werden, die derzeit vier Mal so groß wie die russischen Streitkräfte sind.“

 

Ukrinform.ua: Bei Kämpfen im Konfliktgebiet in der Ostukraine sind in den vergangenen 24 Stunden ein ukrainischer Soldat getötet und neun verletzt worden.
Das gab am Montag der Sprecher des Präsidialamtes für die Antiterror-Operation, Oberst Andrij Lysenko, bekannt.

 

Lug-info.com: Mitteilungen des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Major Andrej Marotschko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„Die Verschärfung des Konflikts zwischen örtlichen Einwohnern und Kämpfern der Nationalgarde geht weiter. Verbrecher mit den Abzeichen nationalistischer Bataillone verüben nach wie vor Ausschreitungen und randalieren auf den grenznahen Territorien“, sagte Marotschko.
„So ist nach der Zerstörung eines Busses und einem Brand im Supermarkt „Brusnitschka“ in Swetlowdarsk eine Spezialabtelung von Vertretern des ukrainischen Freiwilligenkorps „Rechter Sektor“ eingetroffen, die durch Panzertechnik und Hundestaffeln verstärkt ist, um die nationalistischen Kämpfer im Fall einer weiteren Zuspitzung des Konflikts zu liquidieren“, teilte der Major mit.
„Außerdem werden im privaten Sektor von Swetlodarsk von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes der Ukraine Fahndungsmaßnahmen durchgeführt, in deren Verlauf Vertreter der Strukturen Häuser abgehen und die Dokumente überprüfen, um unmittelbar an dem Brand Beteiligte zu finden, die sich auf der Flucht befinden“, fügte der Vertreter der Volksmiliz hinzu.
„Die ukrainischen Straftruppen terrorisieren in Verletzung aller Normen des internationalen humanitären Rechts, dass die Beachtung der Menschenrechte garantiert, weiterhin die örtliche Bevölkerung in den grenznahen Gebieten, sie nehmen sie unter anderem ungesetzlich fest“, sagte Marotschko.
„So haben Soldaten des 1. mechanisierten Bataillons der 54. Brigade unter der Anschuldigung der Unterstützung der Republiken im Verlauf des Augusts etwa 20 Menschen ungesetzlich festgenommen – Einwohner der Orte Swetlodarsk, Luganskoje und Mironowskij“, teilte Marotschko mit.
Der Vertreter der Volksmiliz berichtete, dass im Weiteren „die Festgenommenen durch eine kriminelle Absprache mit Offizieren der Leitung der Brigade zu technischen Arbeiten zur Erstellung von Befestigungen im Gebiet von Swetlodarsk geschickt wurden“.
Er fügte hinzu, dass durch die ungesetzlichen Handlungen „die Komplizen Geld sparen, das für die technischen Arbeiten und die Miete für zivile Ingenieurstechnik an außenstehende Organisationen bestimmt ist“.
„Indem sie darüber gefälschte Dokumente anfertigten, konnten sie Budgetmittel in einer Gesamtsumme von mehr als 300.000 Griwna unterschlagen, die unter den Beteiligten an der kriminellen Absprache aufgeteilt wurden“, sagte Marotschko.
„Solche Fakten ungesetzlicher Freiheitsberaubung, des Festhaltens von völlig unschuldigen Zivilisten und im Grunde Sklaverei, dürfen nicht ohne Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit und der Menschenrechtsorganisationen bleiben“, unterstrich der Vertreter der Volksmiliz.

 

De.sputniknews.com: Russland und die USA könnten sich bald auf gemeinsame Schritte in Syrien einigen, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Montag.
Nach ihrem jüngsten Treffen in Genf, das etwa zwölf Stunden gedauert hatte, teilten die Außenminister Sergej Lawrow und John Kerry der versammelten Presse zwar keine Einzelheiten mit, versprachen jedoch, schon „in der nächsten Zeit“ die Ergebnisse ihrer Kooperation zu präsentieren.
„Dass wir keine Dokumente veröffentlichen, bedeutet nicht, dass wir keine neuen Berührungspunkte finden“, erläuterte Lawrow. „Es ist ohnehin eine wichtige Errungenschaft, dass es immer weniger Bereiche gibt, wo wir uns überhaupt nicht einig sind, und dass wir versuchen, das gegenseitige Misstrauen zu überwinden.“
Nach seinen Worten haben die Seiten „mehrere sehr wichtige Schritte zur Vervollkommnung der Vereinbarungen gemacht“, die bei Kerrys Moskau-Besuch im Juli getroffen worden waren. Damals hatte der US-Chefdiplomat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Initiativen zur „engeren Koordinierung der Handlungen gegen die Terroristen“ präsentiert.
Vor den Genfer Außenminister-Gesprächen hatten entsprechende russisch-amerikanische Expertenberatungen stattgefunden. Ihre Teilnehmer müssen „nur noch wenige technische Fragen“ behandeln, die „konkretisiert werden müssen“, so Lawrow. Kerry dankte seinerseits „meinem Freund Sergej“ für „die ehrliche und erfolgreiche Arbeit“. „Unsere Teams haben Klarheit auf dem Weg nach vorne erreicht“, bestätigte er. Laut einer Quelle in der russischen Delegation könnten einige bereits getroffene Vereinbarungen Anfang September publik gemacht werden.
Unter anderem geht es um den humanitären Zugang zu Gebieten, wo weiterhin Gefechte geführt werden. Zudem arbeiten beide Seiten an der Vereinbarung von Zielen für Luftschläge auf syrischem Territorium. Das deutete auch Lawrow auf der Pressekonferenz in Genf an: „Unsere Aufgabe besteht nicht darin, dass diese oder jene Teilnehmer des Konflikts nicht mehr fliegen, sondern darin, dass diejenigen, die fliegen, die Terroristen mit Bomben bewerfen.“
Bisher wurde aber die wichtigste Bedingung nicht erfüllt: Der Unterschied zwischen der so genannten „moderaten Opposition“ und den Terrorgruppierungen „Islamischer Staat“ und al-Nusra-Front ist immer noch nicht festgelegt. Beide Chefdiplomaten räumten ein, dass dies eine sehr schwierige Aufgabe sei. „Die mit den USA bzw. der von ihnen angeführten Koalition zusammenwirkenden Kräfte befinden sich auf demselben Territorium wie die al-Nusra-Front. Manchmal beteiligen sie sich sogar an ihren Einsätzen“, betonte Lawrow.
Allerdings haben die Amerikaner den Russen erstmals die Liste der Organisationen in Syrien überreicht, die sich der auf Washingtons Initiative ausgerufene Waffenruhe angeschlossen haben.
Lawrow und Kerry sicherten zu, sie würden ihr Bestes tun, um die syrischen Konfliktseiten zu beeinflussen, damit sie baldmöglichst direkte Verhandlungen über Syriens politische Zukunft beginnen.

 

Dan-news.info: Die Beobachter der OSZE-Mission haben sich geweigert, die Folgen des Artilleriebeschusses am Rand von Jasinowataja festzuhalten, die in der Nacht auf den 29. August erfolgten. Dies teilte heute das operative Kommando der DVR mit.
„Die OSZE hat sich geweigert, die Folgen der nächtlichen Artilleriebeschusses von Wohngebieten von Jasinowataja von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festzuhalten, und dies mit dem Fehlen von Sicherheit in diesem Abschnitt erklärt“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Das operative Kommando fügte hinzu, dass die Ermittlungen zum Fakt des Artilleriebeschusses der Außenbezirke von Jasinowataja von Seiten der ukrainischen Streitkräfte durch die russischen Offiziere im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination des Regimes der Feuereinstellung erfolgten.

 

De.sputniknews.com: Interpol lehnt Fahndung nach Chefs der Volksrepubliken Lugansk und Donezk.
Interpol hat die Anfragen von Kiew, nach den Anführern der selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk, Igor Plotnizki und Alexander Sachartschenko, zu fahnden, abgelehnt. Dies teilte am Montag der Chef des ukrainischen Interpol-Büros, Wassili Newolja, gegenüber Segodnja.ua mit.
Auf eine Frage der Journalisten, ob das wegen der in den Anfragen der ukrainischen Behörden vorhandenen militärpolitischen Komponente geschehen ist, antwortete Newolja:
„Interpol zweifelt die Ernsthaftigkeit der erhobenen Vorwürfe nicht an, hält sich aber an die Satzung und verstößt nicht dagegen“ erklärte der ukrainische Interpol-Chef.
Ähnliche Entscheidungen fällte Interpol in Bezug auf einen der Kommandeure der Landwehr, Arsenij Pawlow (alias Motorola), den ehemaligen Kommandanten von Gorlowka, Igor Besler (alias Teufel), und den ehemaligen Verteidigungsminister der Volksrepublik Donezk, Igor Strelkow (auch Girkin).
Kiew hatte sich im Dezember 2014 mit der Bitte an Interpol gewandt, Sachartschenko und Plotnizki zur Fahndung auszuschreiben. Im Mai desselben Jahres hatte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als terroristische Organisationen eingestuft.
In der Ukraine war es im Februar 2014 zu einem nationalistisch geprägten Umsturz gekommen. Die neuen Machthaber setzten ein Gesetz außer Kraft, das 13 der 27 ukrainischen Provinzen das Recht auf zwei Amtssprachen einräumte. Dagegen lehnten sich von Russischstämmigen dominierte Gebiete im Osten und Süden der Ukraine auf. Dort demonstrierten Tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine, also für mehr Selbständigkeit für ihre Regionen.
Weil die Gebiete Donezk und Lugansk den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannten und unabhängige Volksrepubliken ausgerufen hatten, schickte die neue ukrainische Regierung Truppen in das Donezbecken. Der Konflikt in der Region dauert weiter an.

 

Dnr-online.ru/youtube-Seite des Verteidigungsministeriums der DVR:
Die Lage in der DVR bleibt angespannt. In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Straftruppen 520-mal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Der Gegner verwendet weiterhin Artillerie beim Beschuss des Territoriums der Republik. Insgesamt wurden von den Straftruppen 80 Artilleriegranaten des Kalibers 122mm, 390 Mörsergranaten der Kalibers 82 und 120mm abgeschossen und zehn Schüsse mit Panzergeschützen abgefeuert. Außerdem wurde mit Panzertechnik, Granatwerfern und Schusswaffen geschossen.
Die Kriegsverbrecher Gorbatjuk, Wodolaskij, Sabolotnyj, Subanitsch setzten den Beschuss von Ortschaften der Republik mit dem Ziel der Vernichtung der Zivilbevölkerung fort. In den letzten 24 Stunden wurden folgende Ortschaften beschossen: Gorlowka, Oserjanowka, Jasinowataja, Spartak, Mineralnoje, Wesjoloje, Staromichajlowka, Jelenowka, Alexandrowka, Dokutschajewsk, Kominternowo, Leninskoje, Sachanka und der Petrowskij-Bezirk von Donezk. 33 Häuser wurden beschädigt. Unter der Zivilbevölkerung wurden vier Menschen verletzt: in Gorlowka – Olga Walerjewna Puzewa geb. 1979, in Jasinowataja – Olga Iwanowna Tischulina geb. 1964, in Mineralnoje – Lidija Stepanowna Poplawskaja geb. 1940, in Alexandrowka – Anatolij Nikolajewitsch Majstrenko geb. 1940. Außerdem starb aufgrund von Scharfschützenfeuer der ukrainischen Straftruppen die Einwohnerin des Petrowskij-Bezirks von Donezk Natalja Iwanowna Grebenjuk geb. 1955.
Unter den Soldaten wurden in Folge des Mörserbeschusses durch die ukrainischen Truppen zwei Menschen verletzt.
Wie zuvor geht die zielgerichtete Vernichtung von Infrastrukturobjekten der Republik weiter. In der Nacht auf den 29. August wurde durch einen direkten Treffer eines Artilleriegeschosses auf einen Wasserverteilungsknoten des Petrowskij-Bezirks von Donezk ein Reservoir mit 10.000 Kubikmetern Wasser beschädigt. Die Reparaturarbeiten finden gerade statt. Zur Absicherung einer unterbrechungsfreien Versorgung des Bezirks mit Wasser wurde eine Reservequelle für die Wasserversorgung angeschlossen.
Von uns wurde die Verlagerung von durch die Minsker Vereinbarungen verbotener Technik entlang der Kontaktlinie festgestellt. So in den Gebieten folgender Ortschaften:
Kurachowo, 13 km von der Kontaktlinie, es wurde die Stationierung von zwei 122mm-Haubitzen „Gwosdika“ registriert;
Mirnoje, 5 km von der Kontaktlinie, es wurde die Verlagerung von 17 Panzern festgestellt, darunter zehn, die zuvor an der Parade in Kiew teilgenommen hatten;
Sladkoje, 11 km von der Kontaktlinie, es wurde die Stationierung eines Lagers von Artilleriemunition der 10. Gebirgssturmbrigade festgestellt, was eine weitere Bestätigung dessen ist, dass das Kommando der ukrainischen Streitkräfte gefährliche Objekte in unmittelbarer Nähe von Wohnorten friedlicher Bürger stationiert.
Alle Angaben über Verletzungen der Minsker Vereinbarungen wurden den Vertretern der OSZE und des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination übergeben.
Die Vergrößerung der Zahl der Zerstörungen von Häusern und verletzten Zivilisten zeugt davon, dass die ukrainischen Straftruppen im Zusammenhang mit der Kontrolle über die Ausgabe von Munition von ungeordneten Beschüssen zur Taktik des zielgenauen Beschusses von Wohngebieten von Ortschaften übergegangen sind. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Winterzeit können diese Verbrechen nicht anders als ein Genozid an der friedlichen Bevölkerung genannt werden. Aber den Beschuss mit schweren Waffen haben die ukrainischen Truppen nicht eingeschränkt.
Die Spezialoperationskräfte begehen weiterhin unmenschliche Verbrechen auf dem Territorium der Republik. Gestern wurden durch ihre Schuld die Feiern zum Tag der Stadt und zum Tag der Bergleute in Donezk durch Tragödien verdunkelt. Durch zielgerichtetes Scharfschützenfeuer ukrainischer Mörder starb eine Frau in Trudowskije im Petrowskij-Bezirk von Donezk. Nach vorliegenden Informationen kam die Frau heraus, um vor der Tür ihres Hauses zu kehren, wo sie die Kugel eines Scharfschützen erreichte. Der Schuss kam aus Richtung Marjinke und der genannte Mord ist ein weiteres Zeugnis für blutige Strafaktionen gegen die Zivilevölkerung. Vor diesem Hintergrund klingt der Glückwunsch Poroschenkos an die Donezker zum Feiertag und seine Worte, dass „die Ukraine den Donbass liebt und nicht vergisst“ heuchlerisch. Ich wage zu versichern, dass auch wir den Schmerz, den das blutige Regime der Bevölkerung der Republik zugefügt hat und für den das ukrainische Staatsoberhaupt die Verantwortung tragen muss, nicht vergessen werden.

 

De.sputniknews.com: In der Ukraine sollen schon wieder massenhaft Männer im wehrdienstfähigen Alter zum Militär eingezogen werden, wie die ukrainische Zeitung „Vesti“ unter Berufung auf eine Quelle in Militärkreisen schreibt.
Für die „sofortige“, bereits siebte seit Anfang der Donbass-Krise, Masseneinberufung  seien bereits „geheime Dekrete“ erlassen und an in die ukrainischen Musterungsbehörden übergeben worden.
Nach Angaben des Informanten aus dem Verteidigungsministerium sollen die Einberufenen an der südöstlichen Front unweit der abtrünnigen Gebiete im Donbass oder womöglich auch an den Grenzen zur Schwarzmeerhalbinsel Krim eingesetzt werden.
Auf Anfragen von örtlichen Medien wurde diese Information von den ukrainischen Militärkommissariaten noch nicht bestätigt. Man sei zwar stets für eine Mobilmachung offen, diesmal aber sei die Rede von Vertragssoldaten. Dabei sei jedoch unklar, ob die Anzahl der Berufssoldaten ausreiche, um die bislang demobilisierten zu ersetzen, wie der stellvertretende Militärkommissar der Kiewer  Musterungsbehörde, Igor Sljusarenko, betonte.
Zuvor hatte Poroschenko behauptet, dass die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation im Donbass und einer umfassenden Invasion russischer Militärs in die Ukraine hoch bleibt. „Wir schließen eine groß angelegte russische Intervention nicht aus. Aber wir sind darauf gefasst. Unsere Streitkräfte sind bereit, den Feind sowohl im Osten als auch entlang der administrativen Grenze zur Krim abzuwehren“, sagte Poroschenko.
Im Osten der Ukraine schwelt seit rund zwei Jahren ein militärischer Konflikt. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich vom Februar in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen dem kiewtreuen Militär und örtlichen Bürgermilizen sind laut UN-Angaben mehr als 9.500 Menschen ums Leben gekommen. Seit September 2015 gilt in der Region eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder verletzt wird.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte nach eigenen Angaben auf der Krim eine Reihe von Terroranschlägen vereitelt, die der militärische Nachrichtendienst der Ukraine geplant haben soll. Bei Kämpfen mit ukrainischen Spezialtrupps am 7. und 8. August seien auf der Krim ein russischer Soldat und ein FSB-Mitarbeiter getötet worden. Mehrere mutmaßliche ukrainische Agenten seien festgenommen worden und hätten Aussagen gemacht. Es seien Bomben und ukrainische Waffen sichergestellt worden. Die Ukraine bestreitet jede Verwicklung.

 

Dan-news.info: Mehr als 50.000 Menschen haben am vergangenen Wochenende an den Massenveranstaltungen zum Tag der Bergleute und zum Tag der Stadt in Donezk und anderen Ortschaften der DVR teilgenommen. Dies teilte der Pressedienst des Innenministeriums der Republik mit.
„Auf dem Gebiet von 14 Ortschaften fanden festliche Massenveranstaltungen zum Tag der Bergleute statt, in der Hauptstadt der Republik und einer Reihe anderer Städte wurde auch der Tag der Stadt begangen. Insgesamt nahmen auf dem Territorium der DVR mehr als 50.000 Menschen an Massenveranstaltungen teil“, teilte die Polizei mit.

 

Ukrinform.ua: Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksandr Turtschynow, fordert die Oberste Rada der Ukraine auf, das Gesetz über die Beschlagnahme der Vermögenswerte von Wiktor Janukowitsch zu verabschieden.
Das sagte er bei der Präsentation im Staatsunternehmen „Ukroboronprom“ der neuesten Waffen und Technik zum 5. Jahrestag des Konzerns, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Viele Unternehmen der Verteidigungsindustrie der Ukraine sind heute unterfinanziert. Ich hoffe, dass die Abgeordneten mich erhören, die bald wieder an die Arbeit kommen, und dafür (Beschlagnahme der Vermögenswerte von Janukowitsch – Red.) stimmen werden. Es ist eure Verantwortung“, sagte Turtschynow.
Ihm zufolge sind viele Probleme, einschließlich der systematischen Unterfinanzierung der Streitkräfte der Ukraine, dadurch verursacht, dass das Parlament über die Budgetmittel, die vom geflüchteten Präsidenten gestohlen wurden, nicht beschließen kann.
„Ich verstehe nicht, woran es liegt“, empörte sich der Sekretär des Sicherheitsrates.

 

De.sputniknews.com: Wachsende Zweifel an „russischem Einmarsch“: Kiew verteidigt Fake-Fotos.
Juri Birjukow, Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, hat den Artikel der „Washington Post“ über gefälschte Bilder des ukrainischen Militäreinsatzes im abtrünnigen Donbass scharf kritisiert: Die Enthüllungen der US-Zeitung seien umso schädlicher, weil sie Kiew das Erwerben weiterer Militärhilfen aus dem Westen erschwerten.
Das Blatt hatte berichtet, dass der Fotograf des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Dmitri Murawski, Kriegsszenen im Donbass für die offizielle Darstellung inszeniert hätte. Die Enthüllung führte zum Skandal, sodass der ukrainische Verteidigungsminister seinen Fotografen und Berater schließlich feuern musste.
Poroschenkos Berater Juri Birjukow befürchtet „um ein Mehrfaches mehr Schaden und Bedrohung für unseren Sieg“ durch den WP-Artikel.
„Denn wir sind jetzt mehr denn je auf Hilfe angewiesen“, schrieb der Politiker auf Russisch in seinem Facebook-Profil.
Er deutete an, dass sein Land neben offiziell gelieferten Militärgütern auch Hilfen empfängt, die nicht öffentlich bekannt sind: „All diese Humvee (Kampfwagen – Red.), AN-TPQ (Artillerieaufklärungsradare – Red.), Nachtsichtgeräte und vieles Weitere, worüber gar nicht berichtet wird, fallen ja nicht einfach vom Himmel.“
Mit Blick auf die Kämpfe im Donbass räumte Birjukow ein, dass es im Westen Zweifel an der offiziellen Darstellung Kiews gebe. „Im Ausland gibt es unterschiedliche Meinungen über die Geschehnisse in der Ukraine. (…) Dort glauben nicht alle, dass Russland uns angegriffen hat.“
„Im Westen, der uns hilft, gibt es Traditionen und politische Kultur“, schrieb Birjukow, der zuvor zum „Zertreten“ der Russen „als Ungeziefer“ aufgefordert hatte. Und weiter:
In westlichen Staaten sei die öffentliche Meinung wichtig für den Wahlkampf. „Etwa in Oklahoma oder in der Provence sind die Ereignisse in der entlegenen Ukraine nicht mehr als Bilder in der Fernsehröhre. Wer diese Bilder malt und auf welcher Grundlage, der bestimmt“, so Poroschenkos Berater. Der erwischte Fotograf hätte lieber freiwillig seinen Schreibtisch räumen sollen, „um die Wut der Öffentlichkeit auf sich zu lenken und die gemeinsame Sache, die gemeinsamen Ziele zu verteidigen. In dieser Etappe ist es egal, ob man Recht hat oder nicht.“ …

 
Lug.info.com: (Zusammenfassung mehrerer Meldungen zur Versorgung mit Medikamenten)
Die Medikamente, die im humanitären Konvoi des Zivilschutzministeriums der RF am 25. August geliefert wurden, erlauben es den Bedarf der medizinischen Einrichtungen der LVR für 2,5 Monate abzudecken. Dies teilte heute die Direktorin der Abteilung zur Organisation der medizinischen Hilfe des Gesundheitsministeriums der LVR Olga Schewtschenko mit.
Das Sortiment der gelieferten Medikamente ist sehr breit. Unter anderem sind dadurch auch die geplanten Impfungen von Kindern zu 100 Prozent und teilweise die Impfungen der erwachsenen Bevölkerung abgesichert.
Für die Verwendung der im Rahmen der humanitären Konvois gelieferten Medikamente wurden Prioritäten festgelegt, dazu gehören die Notfallmedizin und staatliche Programme, wie beispielsweise die für krebskranke Kinder.
Da auch für diese notwendigen Maßnahmen die gelieferten Medikamente nicht in jedem Fall ausreichen, wurden Bevölkerungsgruppen festgelegt, die auf jeden Fall von Zahlungen befreit sind. Dazu gehören Veteranen des Großen Vaterländischen Kriegs, des Afghanistankriegs, Teilnehmer der Liquidierung der Folgen des Unfalls in Tschernobyl, Behinderte der 1. und 2. Gruppe, behinderte Kinder sowie Personen mit einem niedrigen Einkommensniveau.

 

Ukrinform.ua: Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat in der Sitzung des Nationalen Reformrates die Oberste Rada der Ukraine aufgerufen, den Prozess der Privatisierung in der Landwirtschaft, im Transport- und Energiebereich zu beschleunigen, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Ich möchte besonders die Beschleunigung der Privatisierung betonen. Es geht nicht nur um den Hafen von Odessa, „Zentrenergo“ (staatliches Energieunternehmen – Red.) und Stromnetze. Ich erwarte von der Werchowna Rada die Entscheidung über die Erweiterung der Privatisierungsliste auch in der Landwirtschaft, im Transportsektor und in der Energiewirtschaft“, sagte der ukrainische Präsident.
Ihm zufolge wird die Verabschiedung des entsprechenden Beschlusses über die Privatisierung durch das Parlament den Investoren den politischen Willen unseres Staates zeigen, ihre Rechte und Möglichkeiten der Arbeit in der Ukraine zu gewährleisten.

 

Abends:

 

De.sputniknews.com: Nato „erlaubt“ Moskau Militärübungen auf russischem Territorium.
Viele in der Nato, einschließlich Generalsekretär Jens Stoltenberg, haben mehrmals gesagt, Russland gehe zu weit mit seiner Truppenüberprüfung, ohne die Nachbarländer zu benachrichtigen. Nun hat sich ein ranghoher amerikanischer Diplomat gegen diese Tendenz gestellt und gesagt, dass Moskau alle Rechte für solche Handlungen habe.
Laut dem stellvertretenden Nato-Generalsekretär Alexander Vershbow darf Russland solche Übungen organisieren und durchführen, ohne die Allianz um Erlaubnis zu fragen.
„Russland hat das Recht, solche Übungen durchzuführen. Leider gibt es im OSZE-Abkommen über die Benachrichtigung über Militärübungen Lücken, die das erlauben“, sagte er.
Dennoch sagte der Nato-Vertreter, dass Russlands Übungen „ein Potential für Missverständnisse und Fehlkalkulationen schaffen. Und es gibt Meinungen, dass diese Gesetzeslücken beseitigt werden müssen“.
Zuvor sagte der Direktor für Nichtweiterverbreitung und Rüstungskontrolle im Außenministerium Russlands, Michail Uljanow, dass der ehemalige Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa absolut veraltet sei.
„Es gibt keine Rückkehr dazu (zu dem Vertrag – Anm. d. Red.), aber man kann Verhandlungen über etwas Neues beginnen“, fügte der Diplomat hinzu.
Russland werde einen solchen Dialog jedoch nicht initiieren. Der Grund dafür sei, dass die letzten Versuche, die Kontrolle über die konventionellen Waffen aus der Krise zu führen, gescheitert seien.
„Und das, wie ich überzeugt bin, war nicht die Schuld der russischen Seite. In diesem Zusammenhang haben wir der Nato eine Möglichkeit gegeben, die Initiative auf sich zu nehmen“, erläuterte Uljanow.
Dabei sei dies „keine Forderung, wie aus dem Artikel von Steinmeier hervorgeht, sondern nur eine Bestätigung unserer Bereitschaft zu Verhandlungen, wenn die Allianz daran interessiert ist“, betonte er.
In seinem jüngsten Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum Abschluss eines neuen Vertrages mit Russland über die Rüstungskontrolle aufgerufen, um eine Eskalation der Lage in Europa zu verhindern.

 

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