Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 29.08.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Dnr-online.ru: Informationen des Vorsitzenden des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin zu den Minsker Verhandlungen im Rahmen der Sitzung des Volkssowjets (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„Im Rahmen der Arbeit der politischen Untergruppe werden wieder Fragen der Wahlen, des Gesetzes über eine Amnestie und eines Fahrplans erörtert werden. Wenn man von der Untergruppe zur Sicherheit spricht, so bleibt die Frage einer Trennung der Seiten in abgestimmten Abschnitten aktuell – in Petrowskoje und Solotoje. Und hier muss gesagt werden, dass die Ukraine wieder beginnt, von zuvor erreichen Vereinbarungen zur Trennung der Kräfte in Petrowskoje Abstand zu nehmen. Was die Untergruppe zu humanitären Fragen betrifft, so ist die Rede vom Austausch von Gefangenen. In der Untergruppe zu ökonomischen Fragen wird die Wiederaufnahme der Sozialzahlungen durch Kiew erörtert werden“, teilte Puschilin mit.
Besondere Aufmerksamkeit widmete der bevollmächtigte Vertreter der Republik der Notwendigkeit, eine Vereinbarung zur Frage der Wiederaufnahme der Sozialzahlungen an die Einwohner des Donbass durch Kiew zu erreichen. „Diese Frage ist im Maßnahmekomplex fest vorgeschrieben. Die Ukraine hat die Verpflichtung zur Zahlung von Renten übernommen, aber faktisch sehen wir nur eine Verschlechterung. Wir werden an diesem Problem arbeiten, ob es gelingt, wird die Zeit zeigen. In jedem Fall erfüllt die Republik ihre Verpflichtungen“.
„Wir beobachten eine ernsthafte Verschärfung an der Kontaktlinie. Zur Lösung dieses Problems ist vor allem eine Erfüllung der Punkte 1 und 2 des Maßnahmekomplexes durch Ukraine unter Kontrolle und Verifikation durch die OSZE-Mission nötig. Neue Mechanismen gibt es nicht“, sagte Puschilin.
Denis Puschilin unterstrich auch, dass die DVR wie zuvor die Minsker Vereinbarungen in vollem Umfang einhält. „Wir verstehen sehr gut, dass wenn es notwendig ist, die Ukraine die Beschüsse stoppt. Von unserer Seite gibt es prinzipiell keine Provokationen. Es ist nur der politische Wille Kiews notwendig“.
Puschilin kommentierte die Ergebnisse der Arbeit der humanitären Untergruppe:
„Wir hören wieder nur Versprechungen und persönliche PR. Genauso können die Erklärungen der ukrainischen Seite charakterisiert werden. Damit ein Austausch nach der Formel „alle gegen alle“ möglich wird, ist es notwendig ein Amnestiegesetz anzunehmen, aber in dieser Frage gibt es wie zuvor keine Bewegung. Die ukrainische Seite verweigert einfach die Erörterung und bezieht sich auf irgendwelche mangelnde Abstimmung. Aber wir verstehen sehr gut, dass die Ukraine schon lange kein Handlungssubjekt mehr ist“, erklärte Puschilin.
Weiter kommentierte Denis Puschilin die Erklärungen Pjotr Poroschenkos über eine baldige Rückkehr des Donbass unter die Jurisdiktion der Ukraine.
„Das sind nur zynische Fantasien und Versuche Poroschenkos die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, die in einer normalen Gesellschaft schwer vorstellbar sind. Ein Mensch, der Befehle zur Vernichtung unserer Bürger gibt – Frauen, alte Leute und Kinder –  spricht von der Liebe zum Donbass und seiner Rückkehr unter die ukrainische Flagge. Dies ist ein Zynismus und reine PR“, erklärte Denis Puschilin.

 

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