Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 27.08.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru

 

Ergänzungen vom 26.8.

 

Dnr-online.ru: In Minsk fand eine Sitzung der politischen Untergruppe der dreiseitigen Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Donbass statt. An den Verhandlungen nahm die Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa teil. Dies teilt der Pressedienst des Außenministeriums der DVR mit.
„Die heutige Sitzung war wieder durch das Fehlen einer Position der Ukraine gekennzeichnet, die sich auf das Normannische Format bezog, das heißt, entgegen allen Behauptungen über ihre Souveränität und Unabhängigkeit erwarten die Vertreter der Ukraine ihre Position von Frankreich, Deutschland und der RF. Im Verlauf der Arbeit der Gruppe wurden Fragen des Reglements, der Amnestie, der Formel Steinmeiers berührt.
Die Verhandler aus der Ukraine sind überzeugt, dass sie alles für die Erfüllung des Punktes über die Einfügung von Änderungen in die Verfassung getan haben und nehmen dabei nicht zur Kenntnis, dass die Änderungen nicht mit den Vertretern der Republik abgestimmt sind und nicht die Empfehlungen der Venezianischen Kommission berücksichtigen. Leider gibt es kein Reglement und keine Fixierung der erreichten Vereinbarungen in den Gruppen – die Arbeit wird einfach von der Ukraine sabotiert, dies hat heute sogar der Koordinator der Gruppe von der OSZE-Mission bemerkt. Es entsteht der Eindruck, dass Kiew neue Instruktionen von seinen „Partnern“ erwartet und bis diese kommen einfach nur verzögert.
Unsere Positionen bleiben fest – eine Alternative zum Minsker Format gibt es nicht und das Normannische Format kann es nicht ersetzen. Es sind nicht nur Verhandlungen ohne Beteiligung der Konfliktseiten möglich. Bei allem Unwillen der Vertreter der Ukraine an der Arbeit der Gruppe teilzunehmen, ist das die einzige Möglichkeit die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen“, kommentierte Natalja Nikonorowa die Ergebnisse der Sitzung der Gruppe zu politischen Fragen.
Das nächste Treffen der Gruppen zu politischen Fragen findet am 7. September statt.

 

Ria.ru: Die Seiten des bewaffneten Konflikts im Donbass haben vereinbart, einen weiteren Versuch zu unternehmen, einen Waffenstillstand an der Kontaktlinie zu erreichen. Sie haben vor das Feuer zum Beginn des Schuljahrs, zum 1. September einzustellen, berichtete der Vertreter des Vorsitzenden der OSZE in der Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Osten der Ukraine Martin Sajdik nach Abschluss ihrer Sitzung am Freitag in Minsk.
Versuch Nr. ….
Zuvor hatten die Konfliktseiten mehrfach Versuche unternommen, eine Feuereinstellung zu erreichen und unterzeichneten sogar entsprechende Dokumente. Das Ergebnis solcher Vereinbarungen war in der Regel ein Sinken der Intensität der Schüsse, aber eine vollständige Feuereinstellung erfolgte nicht.
Dieses Mal informierte Sajdik die Journalisten, dass die Arbeitsgruppe zur Sicherheit die Notwendigkeit einer unbefristeten Feuereinstellung im Donbass, beginnend mit dem 31. August, erklärt habe.
Er erinnerte daran, dass vor einem Jahr die Kontaktgruppe schon mit einem analogen Aufruf aufgetreten ist, im Ergebnis „war der September des letzten Jahres der ruhigste und sicherste Monat“.
„Es ist wichtig, dies wieder zum Wohl der Kinder und Einwohner dieses Gebiets zu tun, die so Sicherheit und Ruhe nötig haben“, unterstrich Sajdik.
Er fügte hinzu, dass eine Feuereinstellung zum Anfang des Schuljahrs im Donbass „tatsächlich eine gemeinsame Initiative aller Seiten der Kontaktgruppe ist“.
„Ich hoffe, dass die Kinder wie im letzten Jahr ruhig das neue Schuljahr beginnen können“, sagte er und unterstrich, dass das Wichtigste ist, gerade eine unbefristete Feuereinstellung in der Region abzusichern. Gleichzeitig unterstrich der Vertreter der OSZE, dass „dies eine Frage des politischen Willens“ der Konfliktseiten sei.
Bedrohungen für die Mitarbeiter der OSZE
Ernsthafte Besorgnis Sajdiks rief der Bericht des Koordinators der Untergruppe zur Sicherheit Ertugrul Apakan über das Anwachsen der Zahl der Bedrohungen für die Mitarbeiter der OSZE-Mission im Donbass hervor.
Sajdik sagte, dass er „Botschafter Apakan in der Erörterung dieser Frage im Rahmen der Kontaktgruppe unterstützte“.
Er teilte auch mit, dass die Untergruppe zur Sicherheit die Erörterung der Frage der Trennung der Kräfte an der Kontaktlinie im Donbass erörterte sowie die Erfüllung der Vereinbarungen über den Abzug schwerer und leichter Waffen.
Der Vertreter Russlands in der Kontaktgruppe Boris Gryslow erklärte gegenüber Journalisten, dass eine der grundlegenden Entscheidungen im Bereich der Sicherheit im Donbass die Trennung der bewaffneten Einheiten der Konfliktseiten an konkreten Punkten ist
„Dies senkt die Möglichkeit für Provokationen und unterstützt in der Folge die Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung“, sagte Gryslow.
„Aber ich lenke die Aufmerksamkeit darauf: mein Herangehen besteht darin, dass die Fragen der Sicherheit parallel zu den Fragen der politischen Regelung gelöst werden“, fügte er hinzu.
Die Verfassungsreformen müssen abgestimmt werden
Gryslow erklärte gegenüber Journalisten, dass es nicht zulässig ist, in einseitiger Weise Dokumente zur Verfassungsreform oder den Wahlen im Donbass anzunehmen. Nach seinen Worten sind solche Versuche „mindestens nicht konstruktiv und unterstützen die Herstellung des Friedens nicht“.
Nach seinen Worten „ist das einzige Mittel dazu eine vollständige Realisierung der Minsker Vereinbarungen“.
„Mehr noch: derzeit gibt es dazu einfach keine Alternativen. Eine Lösung solcher Aufgaben wie der Absicherung eines dauerhaften besonderen Status des Donbass, eine Verfassungsreform, die Durchführung einer Amnestie und von Wahlen, entsprechen vollständig den Interessen auch der Ukraine selbst und ganz Europas. Deshalb haben wir vor die Arbeit fortzusetzen: sowohl bei den politischen Fragen als auch bei der sozialökonomischen Tagesordnung und den humanitären Problemen“, sagte Gryslow.
Er sagte auch, dass „das offizielle Kiew, die gesamte in der Ukraine regierende Koalition politischer Kräfte, die Verpflichtung eines deutlichen Ausdrucks aller Vereinbarungen, die in Minsk erreicht wurden, in den von der Obersten Rada anzunehmen Gesetzen übernehmen muss“.
Suche nach Vermissten unterstützt das Rote Kreuz
Gleichzeitig teilte der OSZE-Vertreter mit, dass am Freitag „die Teilnehmer der Arbeitsgruppe zu humanitären Fragen eine gemeinsame Arbeit zur Ausarbeitung von Mechanismen für die Suche von Vermissten auf dem Weg des Informationsaustauschs mit dem IKRK vereinbart haben“.
Sajdik fügte hinzu, dass die Mitglieder der Arbeitsgruppe zu humanitären Fragen „einstimmig ihre Unterstützung der gemeinsamen Arbeit zur Verteidigung der Rechte und des Wohlergehens der Kinder, die unter dem Konflikt im Donbass gelitten haben, bestätigen“.
Wasser und Passierpunkte
Als eine weitere positive Neuigkeit berichtete Sajdik, dass die Konfliktseiten vereinbart haben, die Wasserlieferung auf das Territorium der selbst ausgerufenen LVR wieder aufzunehmen.
Aber er sagte, dass, damit diese Vereinbarungen in Kraft treten, noch eine zusätzliche Vereinbarung unterzeichnet werden muss, zu den Details der Abrechnung. „Ich möchte sagen, dass dies ein wesentlicher Schritt nach vorn ist nach vielen Monaten von Verhandlungen“, erklärte der Vertreter der OSZE.
Die Pressesekretärin des Vertreters Kiews in der Kontaktgruppe Leonid Kutschma Darja Olifer erklärte, dass im Rahmen der Sitzung der ökonomischen Untergruppe ein wesentlicher Fortschritt bei der Realisierung des Infrastukturprojekts zur Wasserversorgung erreicht wurde. „Die Rede ist von einem vollwertigen Wiederaufbau der Station Karbonit im Lugansker Oblast“, erläuterte sie.
„In der letzten Woche wurde eine Vereinbarung über die Lieferung von Wasser von dieser Station abgeschlossen, die etwa 400.000 Einwohner des Donbass mit Wasser versorgen wird. Die Vorbereitung des Dokuments dauerte länger als ein Jahr: es war nötig einen solchen Mechanismus der Wasserlieferung und der Zahlung dafür zu finden, der ausschließlich im Rahmen des ukrainischen Rechtsraums stattfindet und ein solcher Mechanismus wurde gefunden. Jetzt arbeitet Karbonit nur zu einem Drittel seiner Kapazität. Gleichzeitig geht die Suche nach einer Lösung zu einer Ergänzung dieser Vereinbarung weiter, wo ein Mechanismus der Tilgung der Schulden für das Wasser im Lugansker Oblast gefunden wird, das sind mehr als 300 Mio. Griwna“, sagte Olifer.
Gleichzeitig brachte Sajdik seine Enttäuschung über die Situation am Passierpunkt „Solotoje“ im Donbass zum Ausdruck, der bis heute nicht geöffnet ist.
„Die ukrainische Seite hat alle Schritte unternommen, um den Passierpunkt im Verlauf von einigen Tagen zu öffnen, im Unterschied zu den einzelnen Gebieten von Donezk und Lugansk“, sagte Sajdik.
Auf diese Weise, so unterstrich der Vertreter der OSZE, gibt es „im Lugansker Oblast keinen Passierpunkt für Autoverkehr und zur Lieferung humanitärer Hilfe und es gibt nur den Fußgängerüberweg in Staniza Luganskaja“.
Seit Januar 2015 wurde durch eine Entscheidung der ukrainischen Regierung im Donbass ein Passierregime eingeführt. Aus der LVR und DVR ein- und ausreisen ist nur mit speziellen Passierscheinen über spezielle Passierpunkte möglich. Dabei hat Kiew die Funktion eines großen Teils der Punkte eingestellt, an einigen der übrigen bilden sich kilometerlange Schlangen, die Menschen verbringen mehr als einen Tag dort.
Die Beobachter der OSZE hatten zuvor erklärt, dass die Transport- und Wirtschaftsblockade zu einer humanitären Katastrophe in der Region führen wird und riefen Kiew auf sie aufzuheben. So sagte der Pressedienst der OSZE-Mission, dass die Schließung der KPP durch Vertreter Kiews viele Einwohner des Donbass zwingt, zur Arbeit durch Minenfelder zu gehen. Die Aufhebung der Blockade ist einer der verpflichtenden Punkte des von der Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Donbass unterzeichneten Maßnahmekomplexes vom 12. Februar.
Die Diskussion geht in Potsdam weiter
Die Arbeit der Kontaktgruppe zum Donbass ist eine der Schlüsselfragen bei dem Treffen der Außenminister der OSZE in Potsdam in der nächsten Woche.
„Die deutsche Vertretung hat grundsätzlich eine Erörterung dieser Frage vorbereitet“, sagte Sajdik als Kommentar zu der Möglichkeit der Behandlung der Ergebnisse der Arbeit der Kontaktgruppe zur Ukraine auf dem Treffen in Potsdam.

 

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