Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 26.08.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru

 

Dan-news.info: Die Frage der Übergabe der Grenze zur RF unter Kontrolle einer bewaffneten Polizeimission der OSZE ist nicht mit den Teilnehmern des Minsker Prozesses abgestimmt und ihre Rückkehr unter die Kontrolle Kiews widerspricht dem Maßnahmekomplex. Dies erklärte heute die Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa zu den Plänen der ukrainischen Seite zur Stationierung einer Mission im Donbass.
„Erstens ist die Stationierung einer bewaffneten Mission weder mit den Garantenstaaten noch mit uns abgestimmt. Zweitens ist die Rückgabe der Kontrolle über unsere Grenze eine Verletzung des Maßnahmekomplexes, der vorsieht, dass die Wiederherstellung der vollständigen Kontrolle über die Grenzen nach einer allumfassenden politischen Regelung erfolgt. Die Ukraine sieht wir zuvor nicht das Offensichtliche und versucht weiß als schwarz darzustellen“, sagte Nikonorowa.
Nach ihren Worten kann die Frage der Übergabe der Kontrolle der Grenzen nur nach der Erfüllung aller politischen Punkte der Minsker Vereinbarung erörtert werden, einschließlich der Abstimmung über die Modalitäten der Kommunalwahlen, die Annahme von Gesetzen über einen besonderen Status und andere.
„Derzeit ist kein einziger Punkt des politischen Pakets erfüllt. Außerdem haben die Verhandler aus der Ukraine nicht einmal eine offizielle Position. So ist alles nicht mit uns abgestimmte Gerede über die Rückgabe der Grenzen nur ein weiteres Szenarium einer gewaltsamen Einnahme“, meint die Ministerin.
Zuvor hatte der Leiter des Grenzdienstes der Ukraine Wiktor Nasarenko erklärt, dass von dieser Behörde angeblich gemeinsam mit der OSZE irgendein Plan zur Herstellung der Kontrolle über die Grenzen zwischen dem Donbass und Russland unter Teilnahme einer bewaffneten Polizeimission ausgearbeitet wurde.

 

Dan-news.info: Die Vertreter der DVR in der politischen Untergruppe bei den Verhandlungen in Minsk haben ein weiteres Mal von der Ukraine die Annahme eines Amnestiegesetzes gemäß den Minsker Vereinbarungen verlangt, erklärte heute die Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa.
„Die Ukraine besteht wie zuvor auf der Anwendung des Amnestiegesetzes von 1996 und hört weder auf unsere Argumente noch auf die der OSZE. Wir bestehen auf einem separaten Gesetz über die Nichtzulassung der Verfolgung von Teilnehmern an den Ereignissen im Donbass in voller Übereinstimmung mit dem Maßnahmekomplex“, sagte sie.
Nach den Worten Nikonorowas konnten die Vertreter Kiews bei den Friedensverhandlungen wieder keine Position der ukrainischen Seite formulieren, weil sie in Erwartung „ihrer Position aus dem normannischen Format“ sind. In diesem Zusammenhang unterstrich die Ministerin, dass ohne Reglement und Festhaltung der erreichten Vereinbarungen die Arbeiten in der Untergruppe vergeblich sein werden.
„Wir erinnern Kiew ein weiteres Mal daran, dass das normannische Format nicht das Minsker ersetzt. Nur in Minsk nehmen unsere Vertreter teil, mit denen alle Modalitäten und Entwürfe abgestimmt werden müssen. Und die Sicherheitsfragen sind kein Argument, um nicht mit der Erörterung des politischen Pakets der Regelung des Konflikts zu beginnen“, sagte Nikonorowa.

 

Dnr-online.ru: Heute, am 26. August, wurden während der Sitzung der Kontaktgruppe zur Regelung des Konflikts im Donbass Fragen behandelt, die mit der Verschärfung an der Kontaktlinie, dem Austausch von Gefangenen und der Auszahlung von Renten verbunden sind. Dies teilt der Pressedienst des Apparats des Volkssowjets der DVR mit.
Die Frage der Auszahlung von Renten durch die Ukraine war wieder eine der heißesten bei dem heutigen Treffen. Die Erklärungen der ukrainischen Seite über eine schwierige finanzielle Lage, die Notwendigkeit zusätzlicher Überprüfungen über die Zahl „toter Seelen“ unter den Rentnern sind Ausreden, erklärte der bevollmächtigte Vertreter der DVR in der dreiseitigen Kontaktgruppe Denis Puschilin.
Er unterstrich, dass die Forcierung des Verhandlungsprozesses in vielem von der Annahme eines Reglements durch die Kontaktgruppe und eines Fahrplans abhängt.
„Nach den Worten des Bevollmächtigten der DVR wird es ein Reglement erlauben, die Arbeit der Untergruppen und der Kontaktgruppe zu systematisieren, erreichte Absprachen festzuhalten und Sanktionen für die Nichterfüllung dieser oder jener Punkte oder das Dementieren zuvor erklärter Sätze und Positionen zu verhängen. Das sind die Mechanismen, die erheblich die Effektivität des Verhandlungsprozesses erhöhen können“, berichtete eine Quelle aus der dreiseitigen Verhandlungen.
Die Verschärfung der militärischen Situation im Donbass ruft ernsthafte Befürchtungen hervor. Dies erklärte auch heute im Verlauf des Treffens in Minsk Denis Puschilin.
„Allein in den letzten 24 Stunden wurden die Territorien der Republik 545-mal beschossen. Von den ukrainischen Truppen wurden wieder verbotene Geschosse der Kaliber 122mm und 152mm angewendet. Es wurden vier Häuser beschädigt. In den vorhergehenden 24 Stunden wurden 14 Häuser zerstört und es gab Opfer unter der Zivilbevölkerung – sechs Verletzte und zwei Tote. Der Bevollmächtigte der DVR brachte sein Entsetzen über die Handlungen der ukrainischen Seite zum Ausdruck und rief die OSZE zu deutlicheren Maßnahmen und zu einer Untersuchung des Beschusses des Territoriums der DVR mit Mehrfachraketenwerfern „Grad“ am 19. August auf“, sagte eine Quelle bei den Verhandlungen in Minsk.
Die Vertreter der Volksrepubliken in Minsk verurteilten die terroristischen Aktivitäten der Ukraine in Bezug auf die Krim und die ständigen Provokationen der ukrainischen Armee an der Kontaktlinie im Donbass. Nach Meinung Denis Puschilins zeigt sich in solchen Handlungen der ukrainischen Regierung immer deutlicher die nationalistische und sogar extremistische Einstellung, was in die Ukraine in keinem Fall näher zum Frieden bringt.
„Mehr noch, eine solch kurzsichtige Politik des offiziellen Kiew führt zur Aufschaukelung der Situation im geopolitischen Raum, was in erster Linie negative Folgen für die Ukraine selbst haben wird“, brachte eine Quelle bei den Verhandlungen in Minsk die Position der Vertreter der DVR und der LVR zum Ausdruck.

 

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