Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 24.08.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru

 

Lug-info.com: Die Erklärungen Kiews über die „Unmöglichkeit“ der Durchführung von Wahlen im Donbass zeugen  vom Unwillen der ukrainischen Führung, die im Rahmen des Minsker Prozesses übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. Dies erklärte der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe Wladislaw Dejnego.
So kommentierte er die heute in ukrainischen Medien erschienenen Erklärungen des Vertreters Kiews in der politischen Untergruppe der Kontaktgruppe Jewgenij Martschuk, der erklärt hatte, dass derzeit die von den Minsker Vereinbarungen vorgesehenen Wahlen im Donbass „unmöglich“ seien und eine solche Möglichkeit erst in vier oder fünf Jahren auftauchen könnte.
„Alle Argumentationen zum Thema „nicht möglich die Erfüllung abzusichern“, „nicht möglich die Annahme der nötigen Dokumente durch die Oberste Rada zu bringen“, „es gibt Beispiele in der weltweiten Praxis, wo Wahlen geschadet haben“ sind heute kategorisch unangebracht“, sagte Dejnego.
„Solche Erklärungen können nur von einem zeugen – der Unfähigkeit die Erfüllung der eigenen Entscheidungen abzusichern, der Absage an offiziell übernommene Verpflichtungen“, unterstrich er.
„Und bei einer solchen Entwicklung würden Ehrenleute sich Rechenschaft über ihr Leben ablegen oder mindestens mit Würde zurücktreten… aber  – worüber rede ich da?… entschuldigen Sie, ich habe mich da hineingesteigert, die Opponenten für Ehrenleute gehalten“, fügte Dejnego hinzu.
„Wo war Herr Martschuk mit seinen Argumentationen im Februar 2015? Warum hat er sich damals, in der Phase der Erarbeitung des Textes des Maßnahmekomplexes, nicht dem „Studium der gesamten internationalen Praxis“ zugewandt“, fragte der bevollmächtigte Vertreter der Republik.
„Aber nun heute, wo er angewiesen ist, im Namen der Ukraine Erörterungen und die Erarbeitung von Entwürfen für Kompromisslösungen zur Fragen der Sicherheit in der entsprechenden Unterarbeitsgruppe der Minsker Kontaktgruppe zu Fragen der politischen Regelung zu führen, ist es für ihn völlig unangebracht sich so zu äußern“, meint Dejnego.
„Nein, natürlich, als Spießbürger, auch noch mit riesiger Erfahrung in diesem Gebiet, kann er über die Möglichkeit der Durchführung von Wahlen diskutieren, aber er wird trotzdem nicht Herrn Bessmertnyj (der frühere Vertreter Kiews in der politischen Untergruppe) übertrumpfen, der, obwohl er wohl eher entsprechende Vollmachten hatte, nicht weiter gegangen ist als zu inhaltsleerer Schaumschlägerei um die Frage der Wahlen“, sagte er.
„Warum soll man sich wie dilettierende Demagogen verhalten? Warum über die Möglichkeiten der Erfüllung internationaler Verpflichtungen diskutieren, die vor anderthalb Jahre niedergeschrieben und durch die Unterschriften würdiger Vertreter der Seiten bestätigt wurden? Oder sind sie nicht so würdig, wenn die Notwendigkeit ihrer Erfüllung in Zweifel gezogen wird?!! Nun, es ist möglich, dass Herr Martschuk mehr weiß als ich, aber der Unterzeichner der Ukraine, ihr zweiter Präsident Leonid Kutschma, hatte seine Vollmachten durch offizielle Dokumente mit der Unterschrift des jetzigen Präsidenten der Ukraine bestätigt. Oder ist Herr Martschuk bereit auch diese Unterschrift in Zweifel zu ziehen?“, fragte Dejnego.

 

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