Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 19.08.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru

 

Dnrsovet.su: Denis Puschilin, Vorsitzender des Volkssowjets der DVR, bevollmächtiger Vertreter der DVR bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk:
Eine Regierungsbildung auf einer Welle des radikalen Nationalismus, die Entfachung eines Krieges gegen das eigene Volk durch die Hände genau dieser wilden Nationalisten, der Genozid am Donbass und die Terrorakte gegen die Krim – eine solche Entwicklungsrichtung der Ukraine kann nur sehr schwer erfolgreich genannt werden.
Jeder Schritt in der politischen Arena ist selbst für ihn (Poroschenko, A.d.Ü.) von einer erschütternden Unlogik: er spricht von einem einheitlichen Land – und führt im Donbass eine „Antiterroroperation“ durch; er ruft die Seiten zur Erfüllung von „Minsk-2“ auf und gibt gleichzeitig zu, dass er nicht in der Lage ist, die Erfüllung der Friedensvereinbarungen im eigenen Land zu kontrollieren.
Über die Haltlosigkeit der ukrainischen Regierungen sagen solche Geständnisse sogar mehr als die Ernennung ausländischer Bürger auf führende Ämter in der Regierung oder die Einflussnahme ausländischer hochgestellter Funktionsträger, die der Regierung oder dem Parlament Anweisungen geben.
Noch paradoxer ist der Aufruf Poroschenkos an Russland über Herrn Nasarbajew. Angeblich ist er bereit zu Kompromissen aber nicht in der Lage irgendwas dafür zu tun, um sie zu erreichen. In der Art von er möchte aufrichtig, aber er kann nicht. Bei weitem nicht die beste Situation für einen Politiker mit einem weltweiten Ruf.
Da er die ganze Tiefe des Falls seines Landes begreift, schlägt sich Herr Poroschenko in der Agonie mit den letzten Versuchen herum, die Situation zu verbessern und das eigene Gesicht zu wahren. Nur hat Annuschka schon das Öl vergossen….
Der Verhandlungsprozess zur friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass ist im Grunde in eine Sackgasse geraten, ausschließlich wegen des Fehlens einer offiziellen Position der Ukraine.
Und die Rede ist nicht von der Sinnhaftigkeit oder Nichtsinnhaftigkeit dieser Position, wir reden von der Position des Staates in den Verhandlungen überhaupt. Es gibt sie einfach nicht. Und das liegt nicht an der mangelnden Arbeit der Verhandler, es ist die eine zielgerichtete Taktik der ukrainischen Seite zum Verzögern des Verhandlungsprozesses. Es wird diese oder jene Frage erörtert, nur über wieviele Treffen sind die ukrainischen Vertreter nicht mit solchen Phrasen hinweggegangen wie: „Ich bin nicht bevollmächtigt darüber zu reden“, „Wir haben noch keine Instruktionen nach dem letzten Treffen der NATO-Länder“ oder „Wir haben keine Instruktionen vom „Normannischen Format““. Keinerlei offizielle Dokumente oder offizielle Positionen wurden von der Ukraine in der Zeit der Verhandlungen schriftlich vorgelegt.
Die Situation verschärft sich im militärischen Bereich. Die Einwohner des Donbass haben sich schon lange daran gewöhnt, dass das „Regime der Feuereinstellung“ nur auf dem Papier existiert. Die Beschüsse friedlicher Ortschaften hören keinen einzigen Tag auf. Mehr noch, Häuser, Schulen und Krankenhäuser werden mit durch die Minsker Vereinbarungen verbotenen Geschossen der Kaliber 122mm und 152mm und sogar mit Mehrfachraketenwerfern „Grad“ beschossen. Allein in den letzten 24 Stunden waren 138 von 428 Geschossen großkalibrige Granaten, mit denen die ukrainischen Truppen das Territorium der DVR beschossen. Dabei verstärkt der ukrainische Präsident die Abteilungen an der Kontaktlinie, was in keiner Weise von seinem Streben nach Frieden zeugt.
Aber trotz alldem überlebt die Republik nicht nur weiter, sondern sie lebt und entwickelt sich weiter – baut die Wirtschaft auf, nimmt Unternehmen in Betrieb, zahlt Renten und Sozialzahlungen, entwickelt den Sport und die Kultur. Aber all das geschieht tagsüber, wenn es ruhig ist. Und in der Nacht sind da wieder die Artilleriesalven.
Ausgehend vom Verständnis der Wichtigkeit des Friedens für den Donbass wird „Minsk-2“ fortgesetzt werden, weil es allein in der Lage ist, den Konflikt auf politischem Weg zu lösen und eine Eskalation nicht zuzulassen. Und dafür ist es äußerst wichtig einen Mechanismus anzunehmen, um die Ukraine zur Erfüllung der Friedensvereinbarungen zu zwingen sowie einen konstruktiven Dialog und eine Suche nach Lösungen fortzuführen.
Obwohl dies nicht leicht sein wird, wenn wann das Verhalten des ukrainischen Establishments berücksichtigt. Es reicht, sich an den kürzlichen absolut sinnlosen Vorstoß der ukrainischen Regierung zu erinnern, den Versuch Terrorakte auf dem Territorium der Krim durchzuführen.
Ich musste mehrmals Diversanten sehen, die von den ukrainischen Truppen auf das Territorium der DVR gebracht wurden und habe mich immer über deren Fehlen eines elementaren Selbstschutzinstinktes gewundert. Aber das Fehlen eines Verständnisses für die Verantwortung für solche Aktivitäten bei der ukrainischen Regierung ist für mich noch verwunderlicher. Einen von der Weltgemeinschaft nicht anerkannten Staat zu überfallen ist eines, aber zu versuchen eine große Weltmacht zur Auseinandersetzung zu provozieren kann nur ein stärkerer Gegner oder ein absolut verzweifelter.
Alle diese Ereignisse zeugen davon, dass die ukrainische Regierung es dem weltweiten Puppenspieler erlaubt hat sie in eine Ecke zu treiben. Der Oligarchenpräsident, die Marionettenregierung und das radikale Parlament unter Führung der westlichen Partner führt die Ukraine nicht in eine glückliche Zukunft, sondern zur Hinrichtung.
Und es ist jetzt schon fast nicht mehr wichtig, wie der Fall der Ukraine erfolgt. Pjotr Poroschenko geht beliebige weitere Schritte zum Abgrund: er kann die Minsker Vereinbarungen weder erfüllen noch zum Scheitern bringen. Garanten der Minsker Vereinbarungen sind die Oberhäupter der größten europäischen Staaten. Der Maßnahmekomplex wurde durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats unterstützt.
All dies erlegt dem Land und seinem Präsidenten bestimmte Verpflichtungen auf. Er kann nur den Donbass zum Krieg provozieren in der Hoffnung, dass unsere Nerven nicht so stark sind wie der Wunsch den Feind zu bestrafen. Aber er kann auch nicht zum Krieg übergehen, weil er jetzt genau weiß, dass er nicht gewinnen wird. Und bei ihm zu Hause sind tausende und tausende Tote und Vermisste, eine zerstörte Wirtschaft, untragbare Staatsanleihen, eine Verelendung des Volkes und ein vollständiger Bankrott des einmal starken ukrainischen Staats und …. keinerlei Perspektiven.

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