Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 03.08.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info sowie ria.ru

 

Lug-info.com: Ein Kompromiss in der Frage der Trennung der Kräfte an der Kontaktlinie wurde im Rahmen der Sitzung der Untergruppe zur Sicherheit nicht erzielt. Dies teilte der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Verhandlungen Wladislaw Dejnego zu den Ergebnissen des heutigen Treffens in Minsk mit.
„Ein Kompromiss in der Frage der Trennung der Kräfte wurde auf der Sitzung der Untergruppe zu Sicherheitsfragen nicht erzielt, der Text einer entsprechenden Vereinbarung wurde nicht vereinbart. Darüber hat der Koordinator der Gruppe zur Sicherheit die Kontaktgruppe informiert“, erklärte Dejnego.

 

Lug-info.com: Erklärung des Oberhaupts der LVR Igor Plotnizkij über die Übergabe des Aufrufs der Bürger der Republik an den UN-Sicherheitsrat
Ich danke allen Mitbürgern, die trotz der sommerlichen Hitze, Beschüssen und der Urlaubszeit die Möglichkeit gefunden haben, zu kommen und ihre Unterschrift unter den Aufruf zu setzen.
Vor anderthalb Jahren haben wir die Minsker Friedensvereinbarungen unterzeichnet und wir erfüllen sie, manchmal sogar vorzeitig. Anfang des Sommers haben wir versprochen zum Angriff überzugehen, bisher nur an der diplomatischen Front – und wir greifen an. Unser Vorschlag über personenbezogene Sanktion gegen den Präsidenten der Ukraine Pjotr Poroschenko wird von Experten erörtert. Der Aufruf mit der Forderung, Kiew zu zwingen die in Minsk übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen, wird an den UN-Sicherheitsrat übergeben.
Poroschenko hat noch ein wenig Zeit, um von Pfad des Krieges auf den Weg des Friedens zurückzukehren. Wenn er seine letzte Chance verpasst, werden wir es mit einer neuen Regierung der Ukraine zu tun haben!
Das Oberhaupt der LVR, I. W. Plotnizkij

 

Ria.ru: Moskau hält die Versuche Kiews, Entscheidungen, die für die andere Konfliktseite im Donbass nicht annehmbar sind, durch die Oberste Rada zu „treiben“, für nicht hinnehmbar, erklärte am Mittwoch der bevollmächtigte Vertreter der RF in der Kontaktgruppe Boris Gryslow.
„Ich merke an, dass der Geist des Maßnahmekomplexes zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen vor allem darauf aufbaut, dass die grundlegenden Dokumente unter Kompromissbedingungen angenommen werden müssen. Die Versuche, eine Reihe Entscheidungen, die für die andere Konfliktseite unannehmbar sind, durch die Oberste Rada zu „treiben“, sind nicht hinnehmbar“, sagte er.
Nach den Worten Gryslows „mehrt ein solches Herangehen nur das Misstrauen und untergräbt die die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden“. „Deshalb muss der Text eines Gesetzes über den besonderen Status auf jeden Fall in der Kontaktgruppe abgestimmt werden“, unterstrich Gryslow.

 

Dan-news.info: Die ukrainische Seite bei den Verhandlungen in Minsk hat wieder ihre Uninformiertheit darüber gezeigt, welche Vereinbarungen zuvor im Verlauf der Sitzung der politischen Untergruppe erzielt wurden. Dies teilte die Pressesekretärin des bevollmächtigten Vertreters der DVR in der Kontaktgruppe Denis Puschilin, Wiktorija Talakina mit.
„Heute kämpfen wir mit der Uninformiertheit der ukrainischen Seite über diese oder jene Dokumente oder zuvor erzielte Vereinbarungen sowie mit dem Unwillen, schon abgestimmte Punkte  festzuhalten, obwohl dies die Arbeit erheblich erleichtern würde“, erklärte sie.
Talakina sagte, dass die politischen Punkte des Maßnahmekomplexes wir zuvor eine Schlüsselrolle im Verhandlungsprozess spielen und einer friedlichen Regelung der Konflikts im Donbass zugrunde liegen.
„Wir meinen, dass die Arbeit in Übereinstimmung mit einem Reglement ein Ausweg aus der entstandenen Situation sein könnte“, unterstrich die Vertreterin Puschilins. „Es ist nötig etwas festzuhalten und dann weiter zu gehen“.

 

Dnr-online.ru: Heute nahm die Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa an den Verhandlungen der politischen Untergruppe in Minsk teil, teilt der Pressedienst des Ministeriums mit:
„Die heutige Verhandlungsrunde war gekennzeichnet von neuem Austauschen von Begriffen durch die ukrainischen Vertreter. Das Fehlen einer offiziellen Position zur Tagesordnung begründet die Ukraine damit, dass sie nicht von der Normannischen Vier festgelegt wurde, obwohl gerade für die Ausarbeitung und Abstimmung von Entwürfen und Modalitäten ihrer Realisierung die Arbeitsgruppen im Rahmen des Minsker Formats geschaffen wurden. Und dazu gibt es keine Alternative. Es ist im normannischen Format beispielsweise nicht möglich, die Punkte 4, 9, 11 und 12 des Maßnahmekomplexes im Teil der Abstimmungen mit den Vertretern der Republiken zu erfüllen.
Leider hat die Ukraine bis heute alle Aufforderungen der Kontaktgruppe und des OSZE-Koordinators ignoriert: es wurde kein einziges offizielles Dokument vorgelegt, auch keine Position zum grundlegenden Thema der bisherigen Verhandlungen, zur Teilnahme von Medien am Wahlprozess. Dabei verneinen die ukrainischen Vertreter völlig die Existenz irgendwelcher Vereinbarungen, auch derer, die schon von der Kontaktgruppe festgehalten wurden, und argumentieren mit dem Fehlen von durch die Vertreter der Ukraine unterschriebenen Dokumenten. So haben wir heute ein weiteres Mal die Bestätigung erhalten, dass ohne ein Festhalten von Vereinbarungen zu den Ergebnissen jeder Verhandlungsrunde und einer strengen Einhaltung eines Reglements die Arbeit der Gruppe äußerst erschwert ist. Die derzeitigen Verhandler der Ukraine haben keinerlei Informationen über den Verlauf des Verhandlungsprozesses, beispielsweise verneinen sie überhaupt die Möglichkeit der Schaffung eines Reglements für die Arbeit der Gruppen, obwohl ein solches Reglement ausgearbeitet und von den OSZE-Vertretern in der Kontaktgruppe vorgelegt wurde. Trotz aller Hindernisse, die von der ukrainischen Seite künstlich geschaffen werden, werden wir weiterhin auf einem direkten Dialog bestehen, auf der Erfüllung der bei der Unterzeichnung des Maßnahmekomplexes übernommenen Verpflichtungen durch Kiew sowie auf der Bestätigung und Nutzung des vorgelegten Reglements für die Arbeit der Gruppen“, sagte Natalja Nikonorowa bezüglich der Ergebnisse der Sitzung der Gruppe zu politischen Fragen.
Die nächste Sitzung der Gruppe zu politischen Fragen findet am 26. August statt.

 

 

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