Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 02.08.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info sowie ria.ru

 

Dan-news.info: Am 3. August findet die nächste Verhandlungsrunde der Gruppe zu politischen Fragen statt. Auf der Tagesordnung stehen: der Fahrplan, die Nichtzulassung der Verfolgung von Teilnehmern an den Ereignissen im Donbass und die Modalitäten der Wahlen. Beim letzten Treffen haben wir von der Kontaktgruppe eine direkte Anweisung erhalten, alle Punkte, bei denen ein Konsens erzielt wurde, festzuhalten und zur Paraphierung vorzulegen. Das sind nicht viele, aber es gibt welche. Kiew sollte seine Position bis Freitag über den Koordinator vorlegen, aber dies wurde nicht getan.
Wir hoffen, dass bei diesem Treffen die Vertreter der Ukraine sich nicht von bereits zuvor vereinbarten Fragen distanzieren. Wir sind beunruhigt über das Fehlen einer Position Kiews und durch das begrenzte Mandat seiner Verhandler. Bei einer weiteren Verzögerung der Situation an der diplomatischen Front befürchten wir eine Verschärfung an der militärischen: in der letzten Zeit haben sich die Beschüsse unserer Territorien vermehrt.
Am 3. August werden auf der Sitzung der Kontaktgruppe die Unterschriften der Einwohner des Donbass unter die Petition über die Nichterfüllung der Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine an Martin Sajdik übergeben werden, wir erwarten, dass die Unterschriften, es sind mehr als 300.000, nicht nur Kiew dazu zwingen nachzudenken, sondern auch die Führer der Garantenstaaten.

 

Lug-info.com: Die Teilnehmer der Kontaktgruppe fordern vom Koordinator der politischen Untergruppe Pierre Morel, die Arbeit dieser Gruppe zu formalisieren. Dies teilte der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Verhandlungen in Minsk Wladislaw Dejnego mit.
„Das Sitzungsformat der Minsker Kontaktgruppe sieht die Suche und Bildung von Mechanismen aus der entstandenen Situation im Donbass vor, den Beginn von Wiederaufbauprozessen und den Übergang zur friedlichen Regelung des militärischen Konflikts. Aber es muss gesehen werden, dass ein Teil der erreichten positiven Ergebnisse und im Konsens getroffenen Entscheidungen in einer Reihe von Fragen wegen des Fehlens bestätigender Dokumente nicht umgesetzt wurde. Vom gesprochenen Wort und mündlichen Versprechungen lässt es sich wesentlich leichter Abstand nehmen als von unterschriebenen Verpflichtungen“, meint er.
Dejnego äußerte auch die Hoffnung, dass „unter Berücksichtigung des Wunsches der Teilnahme auf der letzten Sitzung der Kontaktgruppe der Koordinator der politischen Untergruppe zum morgigen Treffen in schriftlicher Weise die Ergebnisse der Arbeit der Mitglieder der Untergruppe, erreichte Vereinbarungen und aufgekommene Widersprüche und auch die wenigen Modalitäten, über die derzeit ein Konsens erreicht wurde, in schriftlicher Form vorlegt“.
„Auf diese Weise wird der Verlauf der Arbeit und die erreichten Ergebnisse festgehalten und wir können uns vorwärts bewegen und nicht weiter auf der Stelle treten und riskieren wieder die Ergebnisse zu verlieren, wie dies schon zweimal der Fall war – im Juli und im Dezember 2015. Und vom Fortschritt bei der Erreichung eines Konsenses zu den politischen Fragen hängt direkt der Erfolg bei der Lösung der Fragen des ökonomischen und humanitären Bereichs ab, vom den Fragen der Sicherheit gar nicht zu sprechen. Wie sagte der chinesische Philosoph Lao-Tse, ein Weg von tausend Li beginn mit dem ersten Schritt“, unterstrich der bevollmächtigte Vertreter bei den Verhandlungen in Minsk.

 

Dan-news.info: Erklärung des Vertreters der DVR bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk Denis Puschilin
Dreizehn Schritte zum Frieden und Hunderte von Stunden politischer Debatten in Minsk und für 2,5 Mio. Einwohner der DVR erklingen bis heute die nächtlichen Kanonaden von den Positionen der ukrainischen Artillerie.
Allein in den letzten drei Tagen wurde das Territorium der Republik mehr als 2000 Mal  beschossen, dabei wurden Artilleriegeschosse des Kalibers 152mm und 122m, Mörser des Kalibers 120mm und 822mm, Panzer, Panzertechnik, Granatwerfer und Schusswaffen verwendet. Unter dem Feuer der „heldenhaften“ ukrainischen Armee befanden sich Sajzewo, Gorlowka, Jasinowataja, Spartak, Sachanka, das Gebiet des Flughafens, die Bezirke Petrowskij und Kujbyschewskij von Donezk. Allein in diesen drei Tagen starb ein friedlicher Einwohner und weitere drei wurden schwer verletzt, es wurden 28 Häuser beschädigt, Infrastruktur zerstört. Und all dies bei Anwesenheit der OSZE-Mission und anderer internationaler Organisationen auf unserem Gebiet.
An wen soll sich der Donbass noch wenden, um gehört zu werden? Wie viele völlig unschuldige Bürger müssen noch im Feuer der ukrainischen Straftruppen sterben, bevor unsere westlichen Partner die gesamte Verlogenheit der Regierung der Ukraine zur Kenntnis nehmen?
Seit mehr als einem Monat versuchen wir, drei Punkte zur Trennung der sich gegenüberstehenden Seite zu vereinbaren, was es erlauben würde, die Spannung an der Kontaktlinie erheblich zu senken. Nun, nur die Ukraine braucht das nicht, genauso wenig wie die Erfüllung der übrigen Punkte des Maßnahmekomplexes und Frieden im Donbass überhaupt.
Wir rufen die OSZE-Mission als Koordinator des Verhandlungsprozesses  und die Vertreter der Länder der „normannischen Vier“ als Garanten der Realisierung der Maßnahmekomplexes zu entschiedeneren Maßnahmen in Bezug auf die Ukraine auf.

 

 

 

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