Presseschau vom 14.07.2016

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen  Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

Abends / nachts:

 

 

Dan-news.info: Die ukrainischen Truppen haben am Abend auf die Umgebung des Gewerbegebiets in der Nähe von Jasinowataja sechs Artilleriegeschosse des Kalibers152mmund 39 des Kalibers 122mm abgeschossen. Dies teilte heute eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit. „In der Zeit von 21:30 bis 23:10 wurden von den Positionen der ukrainischen Truppen 45 Artilleriegeschosse abgeschossen, darunter sechs des Kalibers 152mm, die übrigen des Kalibers 122mm“, sagte der Gesprächspartner der Agentur. Gemäß den Informationen der Quelle wurde das Gewerbegebiet gleichzeitig aus zwei Richtungen beschossen, aus dem Gebiet der besetzten Awdejewka und Kamenka. Die Quelle fügte hinzu, dass am Abend sich auch Sachanka im Nowoasowskij-Bezirk im Süden der Republik beschossen wurde. Auf die Ortschaften wurden 10 Schüsse mit Panzergeschützen abgegeben. Das Feuer kam aus dem frontnahen Schirokino. Informationen über Verletzte und Zerstörungen werden geprüft.

 

De.sputniknews.com: Moskau: Einreiseverbot für Chef von US-Rundfunkdirektorium ist Gegenmaßnahme Der Chef des Verwaltungsrates des US-Auslandsdirektoriums, Jeffrey Shell, darf nicht nach Russland einreisen. Laut einer Mitteilung auf der Webseite des russischen Außenministeriums ist Shell auf die „Stop-Liste“ gesetzt worden, die Russland als Antwort auf die von Washington verhängten Visaeinschränkungen für russische Bürger erweitert hat. „Am 12. Juli wurde dem US-Amerikaner Jeffrey Shell, der in einem der Moskauer Flughäfen eingetroffen war, die Einreise nach Russland verweigert. Er war gezwungen, mit einem anderen Flugzeug zurückzufliegen. Es handelt sich um den Vorsitzenden des Verwaltungsrates des US-Rundfunkdirektoriums. Diese Staatsbehörde leitet die Arbeit US-amerikanischer Propaganda-Radiosender wie ‚Voice of America‘ und ‚Liberty‘“, wurde mitgeteilt. Das russische Außenamt begründet die Erweiterung der „schwarzen Liste“ unter anderem damit, dass die USA „aus erfundenen Gründen Visa-Sanktionen gegen russische Bürger eingeführt“ haben. „So hat die Administration von Barack Obama bereits für 70 Bürger Russlands, darunter für ranghohe Amtspersonen, die Einreise in die USA verboten“. „Sanktionen sind immer zweischneidig. All diejenigen, die Sanktionen gegen Russland einführen, sollten daran denken, dass Gegenmaßnahmen unabwendbar sind“, unterstreicht das Außenamt. Die Behörde verweist darauf, dass Shell Mitorganisator einer umfassenden Lügenpropaganda gegen Russland ist, die aus dem US-Staatshaushalt finanziert und durch politische Entscheidungen der US-Machtspitze bestimmt werde.

 

Vormittags:

 

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden 17 Mal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit. 17 Beschüsse von Seiten der ukrainischen Streitkräfte! Aus Richtung Staniza Luganskaja haben die Kiewer Truppen viermal das Feuer auf das Gebiet dieser Ortschaft mit Panzertechnik und Schusswaffen eröffnet. Es wurde auch die Aktivität von Scharfschützen festgestellt. Das Dorf Losowoje wurden viermal aus Richtung Swetlodarsk mit Panzertechnik, Mörsern des Kalibers 82mm und Granatwerfern beschossen. Aus Richtung Troizkoje wurden Almasnaja und Troizkoje mit Mörsern des Kalibers 82mm beschossen. Das Gebiet von Slawjanoserbsk wurde mit 82mm-Mörsern aus Richtung Krymskoje beschossen. Aus Richtung Nowotoschkowskoje haben die Kiewer Truppen Golubowskoje und Shelobok sowie Donezkij mit Mörsern des Kalibers 82mm, Abwehrgeschützen und Granatwerfern beschossen. Das Gebiet von Molodjoshnoje wurde aus Richtung Popasnaja mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen. Marjewka wurde mit Granatwerfern und Schusswaffen aus Richtung Solotoje beschossen. Aus Richtung Nowoswanowka wurde Kalinowo mit Mörsern des Kalibers 82mm beschossen. Verluste gibt es keine.

 

Dan-news.info: Zusammenfassung mehrerer Meldungen zu Beschüssen von Seiten der ukrainischen Streitkräfte und deren Folgen Die ukrainische Armee hat am Abend und in der Nacht 180 Mörsergeschosse auf die Umgebung von Donezk, Gorlowka, Jasinowataja und die südlichen Dörfer der DVR abgeschossen. Dies teilte eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit. „Von 19:50 bis 2:45 haben die ukrainischen Streitkräfte Sajzewo bei Gorlowka, die Umgebung der Hauptstadt – Trudowskije und Alexandrowka, die Umgebung des Volvo-Zentrums und den Donezker Flughafen -, das Gewerbegebiet bei Jasinowataja sowie Sachanka, Kominternowo und Leninskoje im Nowoasowskij-Bezirk im Süden der Republik beschossen“, sagte der Gesprächspartner der Agentur. „Insgesamt wurden auf diese Gebiete 180 Mörsergeschosse des Kalibers 82 und 120mm abgeschossen“. Nach Angaben der Quelle geriet in der Folge des Beschusses ein Wirtschaftsgebäude in einem privaten Hof in Kominternowo in Brand. Informationen über Verletzte werden eingeholt. Zwei zivile Einwohner wurden in der Folge des nächtlichen Beschusses des Petrowskij-Bezirks von Donezk durch die ukrainischen Truppen verletzt. Dies teilte das Verteidigungsministerium der DVR mit. „In der Folge des Beschusses des Petrowskij-Bezirks wurden zwei Frauen, Geburtsjahr 1981 und 1955 verletzt“, teilte der Vertreter des Ministeriums mit. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden bei den Verletzten zahlreiche Prellungen und Abschürfungen festgestellt. In der Folge von Artilleriebeschüssen von Trudowskije in der Nacht auf den 14. Juli wurden an drei Stellen insgesamt 14 Beschädigungen an Gasleitungen festgestellt, teilte der Pressedienst des staatlichen Konzerns „Donbassgas“ mit. Derzeit sind die Schäden lokalisiert worden, ohne dass die Gasversorgung unterbrochen wurde. Die Reparaturbrigaden haben mit der Arbeit begonnen. Zehn Häuser wurden am westlichen Rand von Donezk und in Kominternowo im Süden der DVR in der Folge der nächtlichen Beschüsse von Seiten der ukrainischen Truppen beschädigt. Dies teilte heute das Verteidigungsministerium der Republik mit. Ein Wohnhaus in Sajzewo im Norden von Gorlowka brannte in der Folge eines Beschusses von Seiten der ukrainischen Truppen ab. Das teilte die Leiterin der Ortsverwaltung Irina Dikun mit. „In der Nacht wurden wir sehr heftig beschossen. In der Folge des Beschusses geriet ein Haus in Brand“, sagte die Gesprächspartnerin der Agentur. Sie fügte hinzu, dass Informationen über die Folgen des nächtlichen Beschusses noch eingeholt werden.

 

De.sputniknews.com: Eine echte Rückkehr zur Waffenruhe in Syrien ist eines der Hauptthemen des für diese Woche geplanten Besuchs von US-Außenminister John Kerry in Moskau, wie dessen Sprecher Mark Toner mitteilte. „Der Außenminister kommt nach Moskau, um mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu besprechen, wie die Waffenruhe in Syrien in die Realität zurückgebracht werden kann“, so Toner. Ohne die Feuerpause könne die politische Regelung der Lage im Land nicht vorangebracht werden. Derweil gilt die Waffenruhe in Syrien durchaus weiter. Allein in den zurückliegenden 24 Stunden hat sich laut dem russischen Zentrum für Versöhnung der Konfliktparteien eine weitere Ortschaft dem Waffenstillstand angeschlossen. Es war der 184. Ort, der die Waffen ruhen lassen will. Außerdem werden Feuerpausen-Verhandlungen mit Feldkommandeuren der bewaffneten Opposition in den Provinzen Damaskus, Homs und al-Quneitra geführt. Die Zahl der Gruppierungen, die die Waffenruhe einhalten, bleibt jedoch vorerst bei 61. Am 11. Juli hatte das US-Außenministerium Kerrys Besuch in Russland für den 14. und 15. Juli angekündigt. Dies wird bereits der zweite Besuch Kerrys in Russland seit Jahresbeginn und der vierte seit Mai 2015. Seit dem 27. Februar gilt in Syrien eine Waffenruhe zwischen den Regierungstruppen und bewaffneten Rebellen. Die von Russland und den USA vermittelte Feuerpause nimmt Angriffe auf vom UN-Sicherheitsrat als terroristisch eingestufte Gruppen wie Daesh (auch Islamischer Staat, IS) und die Al-Nusra-Front aus.

 

Gefunden auf der Facebook-Seite der Russischen Botschaft in Berlin: Der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgefordert, dem Nachschub an Waffen und Geld für Terroristen ein Ende zu setzen, und deutlich gemacht, dass Moskau der offiziellen Regierung in Damaskus auch weiterhin beistehen wird. Der Botschafter der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, gab bekannt, dass Russland auch weiterhin vorhat, den syrischen Autoritäten im Kampf gegen den Terrorismus unter die Arme zu greifen. Außerdem rief der Diplomat die USA dazu auf, die Situation im arabischen Land objektiv einzuschätzen. „Wir haben unsererseits vor, der syrischen Regierung auch weiterhin im Kampf gegen terroristische Gruppierungen, allen voran den IS und die Al-Nusra-Front, zu helfen. Es darf keinen Zweifel daran geben, dass dieser Widerstand gegen den Terror weder Aufschub noch Nachsicht erlaubt“, sagte Witali Tschurkin in einer offenen Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Situation im Nahen Osten. Der Diplomat wies darauf hin, dass es in diesem Bereich erhebliche Lücken gebe, die es Terroristen ermöglichen, Grenzen zu passieren sowie an Geld, Waffen, Technik und Zugang zu Chemiewaffen zu gelangen. „Dem muss man ein Ende setzen“, betont der Ständige Vertreter Russlands bei der UNO. Wenn der IS in der Lage ist, Hubschrauber abzuschießen, muss er nicht über Waffen, sondern auch über Geheimdienstinformationen verfügen. Außerdem empfahl Witali Tschurkin den Vereinigten Staaten, die den Co-Vorsitz in der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens führen, auf „propagandistische Klischees“ zu verzichten und die Situation objektiv einschätzen zu lernen. Vieles werde davon abhängen, ob die Gegner der Regierung in Damaskus bereit wären, auf ihre destruktive Linie zu verzichten, die eine friedliche Konfliktlösung verzögere. Moskau erwarte von seinen US-Partnern und einflussreichen regionalen Akteuren tatkräftigen Einsatz und positive Einstellung zur Beendigung der Gewalt. Witali Tschurkin bat zudem den Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, sich in seiner Arbeit mit den unterschiedlichen Parteien des syrischen Konflikts mehr anzustrengen. „Der Verhandlungsprozess in Genf muss so schnell wie möglich wiederaufgenommen werden“, so der russische Diplomat.

 

De.sputniknews.com: Bei ihrer Zentralasien-Reise im Vorfeld des Asien-Europa-Gipfels Asem, zeigt sich die deutsche Kanzlerin zuversichtlich, dass sich die Beziehungen zu Russland entspannen könnten, wie der Münchner Merkur schreibt. „Wenn alle guten Willens sind, dann können wir es schaffen, und dann werden wir uns auf andere Themen wieder konzentrieren können“, sagte sie am Mittwoch bei ihrem Besuch in Kirgistan. Des Weiteren befürwortete die deutsche Bundeskanzlerin auch eine engere Kooperation zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion, deren führendes Mitglied Russland ist. „Da haben wir noch ein Stück Arbeit vor uns, aber ich befürworte das im Grundsatz“, so Merkel. Nach dem Treffen mit der Kanzlerin sprach sich auch der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew in der Hauptstadt Bischkek für eine gemeinsame Wirtschaftszone von Lissabon im Westen der EU bis Wladiwostok im Osten Russlands aus.

 

Dan-news.info: Fast 350 Objekte des privaten und Mehrparteienwohnraums von Makejewka, die durch Beschüsse der ukrainischen Streitkräfte beschädigt wurden, sind schon wieder aufgebaut. Dies teilte heute der Bürgermeister der Stadt Walerij Ljachowez. „Derzeit sind in der Stadt aus Mitteln und Materialien verschiedener Quelle 253 private Wohnhäuser und 88 Mehrparteienwohnhäuser wiederaufgebaut worden“, sagte er. „Insgesamt wurden in Makejewka durch die Kämpfe in den Jahren 2014-2016 217 Mehrparteienwohnhäuser und 815 private Wohnhäuser beschädigt“. Ljachowez fügte hinzu, dass in Makejewka 653 Häuser des privaten Bereichs zu weniger als 30 Prozent zerstört sind, 124 zu mehr als 30 Prozent. Weitere 38 Häuser wurden von den Beschüssen der ukrainischen Streitkräfte vollständig zerstört und können nicht wieder aufgebaut werden. Nach seinen Worten ist es geplant, die am meisten durch die ukrainischen Beschüsse beschädigten Häuser bis zum 1. Oktober dieses Jahres wieder aufzubauen.

 

De.sputniknews.com: Das lettische Verteidigungsministerium will einen zusätzlichen Nato-Übungsplatz im Westen des Landes, in der Sowjet-Garnison im Wald bei Skrunda, eröffnen, wie das Internet-Portal „Delfi“ mitteilt. Lettlands Verteidigungsminister Raimonds Bergmanis meint, Skrunda-1 als ehemaliger Militärkomplex sei ein einzigartiges Objekt. Dort könnten gut taktische Übungen in städtischer Umgebung durchgeführt werden. Dafür wird aber die Bewilligung seitens der Stadtverwaltung gebraucht. Im Laufe der letzten 15 Jahre wechselte das Militärobjekt mehrmals den Besitzer. Viele Gebäude zerfielen und wurden geplündert. Vor einem Jahr ist die Armeestadt in Selbstverwaltung übergegangen. Früher befand sich in Skrunda-1 ein sowjetisches Langstrecken-Radarsystem, das nach Lettlands Unabhängigkeitserklärung gesprengt wurde. Die Fläche der ehemaligen Garnison beläuft sich auf 45 Hektar. Beim Nato-Gipfeltreffen Anfang Juli in Warschau war bereits die Stationierung von zusätzlich 4.000 Soldaten in den baltischen Staaten beschlossen worden. Die Nato will vier multinationale, rotierende Bataillone für das östliche Bündnisgebiet schaffen. Zur Formierung der Truppen sind bereits die Rahmenstaaten bestimmt worden: In Lettland wird Deutschland dafür verantwortlich sein, in Litauen Kanada, in Estland Großbritannien und in Polen die USA.

 

Ukrinform.ua: Das Parlament hat beschlossen, die Stadt Kirowograd in Kropywnyzkyj umzubenennen. Wie ein Ukrinform-Korrespondent berichtet, haben für diese Entscheidung 238 Abgeordnete abgestimmt. Ein solcher Beschluss wurde also in Übereinstimmung mit dem Gesetz „Über die Verurteilung der kommunistischen und national-sozialistischen totalitären Regime in der Ukraine und das Verbot der Propaganda ihrer Symbolik“ gefasst.

 

Lug-info.com: Der Ministerrat hat auf Anweisung des Oberhaupts der LVR Igor Plotnizkij die Entscheidung getroffen, die Arbeitsentgelte der Beschäftigten des öffentlichen Bereichs und der staatlichen Institutionen ab 1. Juli um 5% zu erhöhen, teilte heute das Finanzministerium der LVR mit.

 

De.sputniknews.com: Die Vereinbarung zwischen Russland und der Nato zur Flugsicherheit im Ostsee-Raum, welche künftig Flüge nur mit eingeschalteten Transpondern vorsieht, kann ein erster und wichtiger Schritt zur Deeskalation sein, wie Russlands Nato-Botschafter Alexander Gruschko nach der Sitzung des Russland-Nato-Rates erklärte. „Die Transponder sind ein enorm schwieriges Problem und hängen mit der Frage zusammen, wie man den militärischen und zivilen Luftverkehr regelt. Dieses Problem ist nicht allein mit der Flugpraxis der russischen Flugzeuge in dieser Region verbunden. Es ist ein Problem, das im Zusammenwirken zwischen den zivilen und militärischen Behörden gelöst werden muss“, so Gruschko am Donnerstag in Brüssel. Darum habe die russische Seite dem Vorschlag des finnischen Präsidenten zugestimmt, in bestimmten Gebieten der Ostsee-Region nur noch Flüge mit eingeschalteten Transpondern durchzuführen. „Berücksichtigt man diesen ganzen Fragenkomplex und die Notwendigkeit, viele technische Aspekte zu prüfen, aber ebenso die unterschiedliche Praxis in verschiedenen Ländern, so fliegen nicht alle Nato-Länder mit eingeschalteten Transpondern. Eher fliegen sie alle ohne“, erklärte Russlands Nato-Botschafter. Diese Frage verlange nun die Mitwirkung von Fachleuten. „Wir wollen, dass die Militärs zusammenkommen und sich darin einigen. Sollte eine solche Vereinbarung erzielt werden, so könnte das ein erster und sehr wichtiger Schritt auf dem Weg zur Deeskalation sein, von dem unsere Partner die ganze Zeit reden“, sagte Gruschko. Die jüngste Sitzung des Russland-Nato-Rats charakterisierte Gruschko insgesamt als „offen und aufrichtig“. Sie habe sich auf die Folgen der Nato-Entscheidungen zur Aufstockung des Militärpotentials und der militärischer Aktivitäten an der Ostflanke der Allianz konzentriert. Laut Gruschko betrachtet Russland „diese Maßnahmen als unbegründet, übermäßig und konterproduktiv“. Beim Nato-Gipfeltreffen Anfang Juli in Warschau war die Stationierung von zusätzlich 4.000 Soldaten nahe der Ostflanke der Allianz beschlossen worden. Die Nato will vier multinationale, rotierende Bataillone für das östliche Bündnisgebiet schaffen. Der Russland-Nato-Rat existiert seit Mai 2002 als Ebene für den Meinungsaustausch und zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Russland und den Staaten der Nordatlantikallianz. Auf Initiative der Nato wurde die Arbeit in diesem Format im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise im Jahr 2014 eingestellt. Nach fast zweijähriger Pause fand die erste Ratssitzung Ende April 2016 statt.

 

Nachmittags:

 

Ukrinform.ua: Die Nato erinnert Russland an seine besondere Verantwortung für die Umsetzung der Abkommen von Minsk. Das hob der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach der gestrigen Sitzung des Nato-Russland-Rates auf der Ebene der Botschafter in Brüssel hervor, berichtet der Ukrinform-Korrespondent aus Brüssel. „Alle Unterzeichner der Minsker Abkommen müssen ihre Verpflichtungen einhalten und Russland hat eine bedeutende Verantwortung darin“, erklärte der Chef der Allianz. Er stellte weiter fest, Russlands Vorgehen in der Ukraine untergrabe die euroatlantische Sicherheit sowie die Beziehung zwischen den Seiten.

 

De.sputniknews.com: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat zugegeben, dass die beim Gipfel der Allianz in Warschau getroffenen Beschlüsse gegen Russland gerichtet sind, schreibt die „Iswestija“ am Donnerstag. Die Sitzung des Russland-Nato-Rats am Mittwoch in Brüssel war die dritte seit Beginn der Ukraine-Krise und der Einstellung aller Verhandlungen zwischen Moskau und der Allianz. Nach Zeitungsangaben äußerte sich Großbritannien gegen die Wiederaufnahme des Dialogs in diesem Format und bezeichnete dieses Treffen als Einzelaktion. London wurde von den baltischen Ländern und Polen unterstützt. Wie jedoch eine hochrangige deutsche diplomatische Quelle sagte, halten Deutschland und einige andere Nato-Mitgliedsstaaten den Russland-Nato-Rat für einen notwendigen Mechanismus zur Lösung vieler Krisen und zur Beseitigung der Spannungen zwischen den Seiten, weshalb sie für die Wiederaufnahme der Arbeit des Rates auf ständiger Grundlage eintraten. Die Sitzung fand auf Botschafterebene statt. Von russischer Seite beteiligte sich der russische Botschafter bei der Nato, Alexander Gruschko, an dem Treffen. Stoltenberg sagte nach den Verhandlungen, dass die beim Nato-Gipfel in Warschau getroffenen Beschlüsse als Antwort auf die Handlungen Russlands zu verstehen sind. Damit gab die Nato-Führung de facto zu, dass die Erweiterung der Präsenz in Osteuropa, die Übungen im Schwarzen Meer sowie die Verlegung der Raketenabwehrsysteme in erste Einsatzbereitschaft gegen Russland gerichtet sind. „Solche Treffen sind besonders wichtig, wenn es Auseinandersetzungen und Spannungen gibt. Die Atmosphäre bei der Sitzung war sehr gut, allerdings konnten wir keine Einigung erzielen. Für uns liegt auf der Hand, warum wir uns in einer solchen Situation befinden. Die Erweiterung der Nato-Präsenz und anderer Beschlüsse, die beim Gipfel in Warschau getroffen wurden, sind eine Antwort auf die Handlungen Russlands. Vor der Ukraine-Krise gab es keine solchen Fragen in der Tagesordnung“, so Stoltenberg. Dem Nato-Chef zufolge standen bei dem Treffen die Situation in der Ukraine und die Lage in Afghanistan im Mittelpunkt. Zudem informierte die Allianz über die Beschlüsse, die in Warschau getroffen wurden. Aus den Äußerungen Stoltenbergs und des russischen Nato-Botschafters wird deutlich, dass bei keinem Punkt der Tagesordnung gegenseitiges Verständnis erreicht wurde. Russland machte darauf aufmerksam, dass fast 80 Prozent des Beschusses im Konfliktbereich in der Ukraine laut OSZE-Berichten auf Donezk und Lugansk entfallen. Die Eskalation im Südosten des Landes fördere nicht die Lösung des Konflikts. Die Fragen zur Entfachung der Militäraktionen im Donezbecken sollten Gruschko zufolge an Kiew gerichtet werden. Die Erweiterung der Militärpräsenz der Nato in Osteuropa, die Stärkung der Allianz in der Ostsee und im Schwarzen Meer sowie die Militärübungen an den russischen Grenzen werden von Moskau als „unbegründete, überflüssige und kontraproduktive“ Maßnahmen bezeichnet, weil „Russland keine Gefahr für die Nachbarn darstellt“. „In Osteuropa wird der Kriegszustand verhängt, was es seit dem Kalten Krieg nicht gegeben hat“, sagte Gruschko. Auch beim Thema Transponder für russische und Nato-Fliegerkräfte wurde keine Einigung erreicht. Russland äußerte die Bereitschaft, im Baltikum mit eingeschalteten Transpondern zu fliegen. Allerdings räumte Gruschko ein, es wäre falsch, der russischen Seite Flüge über die Objekte der Allianz im Schwarzen Meer und in der Ostsee ohne Transponder vorzuwerfen – in einigen Fällen gehen alle Länder ähnlich vor. Die Seiten vereinbarten, in der nächsten Zeit über den Gebrauch der Transponder zur Gewährleistung der Flugsicherheit auf der Ebene der Militärs zu sprechen. Dem russischen Außenministerium zufolge war der Ausbau der Militärpräsenz der Nato an den russischen Grenzen das Hauptthema der Sitzung. Besondere Beunruhigung lösen die Beschlüsse aus, die am Rande des Nato-Gipfels getroffen wurden – die Stationierung von vier Bataillonen in Osteuropa und das Versetzen der Raketenabwehrsysteme der Nato in erste Einsatzbereitschaft. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Mittwoch, dass Moskau auf Erklärungen hinsichtlich der aggressiven Handlungen der Allianz nahe Russland und hinsichtlich der Beschlüsse des Warschauer Gipfels wartet. „Dass, was wir als öffentliche Kommentare gehört haben, ist natürlich nicht erfreulich. Es überwiegt der Wunsch, die geschaffene Gestalt eines Feindes aufrechtzuerhalten, um auf dieser Grundlage die Konsolidierung der Positionen einzufordern“, so Lawrow.

 

Dan-news.info: Mehr als 1000 Einwohner von Donezk waren heute auf einer Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt der DVR, um ihren Protest gegen die Nichterfüllung der Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine deutlich zu machen. Das Republikoberhaupt Alexandr Sachartschenko und der Vorsitzende des Volkssowjets Denis Puschilin waren dort, um die Protestaktion zu unterstützen.
„Diese Petition ist ein Aufruf an die Weltöffentlichkeit, damit dieser klar wird, dass das Volk des Donbass im Jahr 2014 seine Meinung deutlich gemacht hat. Und diese Petition ist eine Warnung an die ukrainische Regierung: die Politik, die Kiew betreibt, führt zur Vernichtung von Kiew selbst. Danke für eure Unterschriften, dafür, dass wir zusammen sind. Wir werden siegen“, sagte das Oberhaupt der DVR. Auf dem Platz des 1. Mai wurden während der Kundgebung weiter Unterschriften unter die Petition gesammelt. Der Sprecher des Parlaments sagte, dass das Dokument bis heute fast 300.000 Einwohner der Republik unterzeichnet haben. „Die Ukraine verletzt den Maßnahmekomplex, den sie unterschrieben hat. Leider ist es wenig, nur Recht zu haben, wichtig ist, dass die Weltöffentlichkeit davon erfährt. Zurzeit ist es wieder so, dass keine Nacht ohne Beschüsse verläuft und ohne Verletzungen und Mord an unseren Bürgern. Wir sind Millionen und wir müssen gehört werden“, unterstrich Puschilin.

 

De.sputniknews.com: UN-Bericht: Militär und Geheimdienst vermutlich in Massaker im Donbass verwickelt Angehörige der 25. selbständigen Luftlandebrigade und des Sicherheitsdienstes der Ukraine sowie Volkswehrmitglieder der selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) könnten an Morden und Hinrichtungen im Donbass beteiligt gewesen sein, wie aus einem Bericht des Amtes des UN-Menschenrechtskommissars hervorgeht. Die UNCHR-Beobachtermission hat die Hinrichtungen der ukrainischen Soldaten und der Mitglieder der bewaffneten Gruppen dokumentiert, die sich ergeben oder auf andere Weise aufgehört hatten zu kämpfen. Die meisten solchen Fälle entfallen auf das Jahr 2014 und das erste Halbjahr 2015. Die Mission hat außerdem zahlreiche Berichte über Hinrichtungen ohne gerichtliche Verfahren sowie über Morde an Zivilisten registriert, die an den Kampfhandlungen nicht beteiligt waren. „Nach vorliegenden Informationen waren höchstwahrscheinlich Mitglieder der Strukturen Aidar, Asow, Dnepr, DUK, Garpun, Kiew-2, Schachtarsk (Tornado) sowie der 25. selbständigen Luftlandebrigade und des Sicherheitsdienstes der Ukraine an einigen in dem Bericht beschriebenen Episoden beteiligt“, heißt es. Nach UN-Angaben könnten auch Mitglieder der von den „Volksrepubliken“ Donbass und Lugansk kontrollierten Formationen sowie unabhängiger bewaffneter Gruppen in die Morde verwickelt sein. Die Uno bringt die Besorgnis zum Ausdruck, dass viele Ermittlungsverfahren zu Hinrichtungen und Morden im Konfliktraum bis jetzt – darunter auch wegen Mangels an Beweisen — nicht abgeschlossen sind. Die Chefin der UN-Beobachtermission, Fiona Frazer, sagte bei der Vorstellung des Berichtes: „Rund 2.000 Zivilisten sind bei dem bewaffneten Konflikt getötet worden… Die Ursache dafür war wahlloser Beschuss von Ortschaften. Weder die ukrainische Regierung noch die bewaffneten Gruppen haben sich bisher zum Tod von Zivilisten durch die Kampfhandlungen bekannt.“

 

Dnr-news.com: Das Berufungsgericht der Region Iwano-Frankowsk hat den Journalisten Ruslan Kotsaba, der zuvor zu 3,5 Jahren Gefängnis verurteilt worden war, freigesprochen, meldet „Galka“. Der Rechtsanwalt Kotsabas betonte, dass der Artikel des Journalisten über die Verhinderung von Aktivitäten der ukrauinischen Streitkräfte unbegründet sei, da seitens der ukrainischen Armee gegen Kotsaba keinerlei Erklärungen oder Beschwerden eingereicht worden waren.. Auch sagte der Verteidiger, dass das Scheitern der Mobilisierung, dessen man Kotsaba beschuldigt, nicht in den Kompetenzbereich der ukrainischen Armee falle, und keiner der Zeugen, die vor Gericht aussagten, habe etwas gesagt über die Auswirkungen des Aufrufs Kotsabas auf die Mobilisierung. Die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass das Gericht, nicht in vollem Umfang die Beweise und die Aktenlage geprüft hatte, weshalb es nicht möglich sei, Kotsaba des Hochverrats für schuldig zu erkennen. Das Gericht bestätigte die Beschwerde von Ruslan Kotsaba und seinen Verteidigern und hob die Entscheidung des Stadtgerichts Iwano-Frankowsk auf, indem es den Blogger von dem Vorwurf der Behinderung der Aktivitäten der ukrainischen Armee freisprach. Nach Abschluss der Urteilsverkündung wurde Kotsaba noch im Gerichtssaal freigelassen.

Gefunden auf der Facebook-Seite der russischen Botschaft in Berlin: Einer Meldung des Fernsehsenders „112 Ukraina“ zufolge haben mutmaßlich rechtsextreme Täter am Mittwochabend in Kiew das Gebäude der Agentur für Angelegenheiten von GUS-Bürgern im Ausland, Rossotrudnitschestwo, mit Brandsätzen und Rauchbomben angegriffen. Der Anschlag stand offenbar im Zusammenhang mit dem Geburtstag eines in der Russischen Föderation inhaftierten Terroristen des „Rechten Sektors“.

 

Lug-info.com: Mitteilungen des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Major Andrej Marotschko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen) „Nach Angaben unserer Aufklärung kam auf der Eisenbahnstation Rubeshnoje ein Zug mit T-64-Panzern und Artilleriegeschützen in einer Gesamtzahl von 30 Stück an“, teilte der Vertreter der Verteidigungsbehörde mit. „Nach dem Aussehen kann der Schluss gezogen werden, dass die Technik alt ist, aber es wurden Reparaturen durchgeführt, sie wurden auch neu gestrichen“, fügte der Major hinzu. „Nach Angaben unserer Aufklärung wurde in Walujskojeein Stationierungsort von 80 polnischen Söldnern entdeckt“, teilte Marotschko mit. Im Gebiet von Prischib in der Nähe der Abgrenzungslinie ist ein unbekanntes ukrainisches Freiwilligenbataillon eingetroffen, unter diesen wurde etwa 20 dunkelhäutige Soldaten mit Uniform und Ausrüstung der NATO-Länder festgestellt“, fügte er hinzu. Außerdem sagte Marotschko, dass nach Angaben der Aufklärung der Volksmiliz in der nächsten Zeit vom Stab der sogenannten „ATO“ geplant ist, „sieben Funkrelaisstationen für den Anti-Batterie-Kampf an die Kontaktlinie zu bringen, die die Ukraine als freundschaftliche Hilfe von den USA erhalten hat.

 

Ukrinform.ua: Die Ukraine und Aserbaidschan haben vereinbart, die Zusammenarbeit in einem multilateralen Format unter Berücksichtigung der Mitgliedschaft der Ukraine im UN-Sicherheitsrat auszuweiten, erklärte der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, während der mit dem aserbaidschanischen Amtskollegen Ilcham Alijew gemeinsamen Pressekonferenz in Baku, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent. „Ich möchte mit Freude die Ähnlichkeit der Ansichten von Baku und Kiew über die aktuellen Probleme der globalen und regionalen Agenda feststellen. Wir haben vereinbart, unsere Ansätze abzustimmen und zu koordinieren und die Zusammenarbeit im multilateralen Format unter Berücksichtigung der Mitgliedschaft der Ukraine im UN-Sicherheitsrat auszubauen“, sagte Poroschenko. Insbesondere erinnerte er daran, dass Aserbaidschan während seiner Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat die Ukraine aktiv unterstützte. „Und jetzt betonen wir, dass sich Aserbaidschan auch sicher auf die Unterstützung der Ukraine in 2016-2017 während unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat verlassen kann“, sagte er.

 

De.sputniknews.com: Eine Aufhebung der russischen Lebensmittelsanktionen gegen die Türkei ist in absehbarer Zukunft nicht geplant, wie Russlands Landwirtschaftsminister, Alexander Tkatschew, zu Journalisten sagte. „In absehbarer Perspektive steht das außer Frage“, so Tkatschew. Der Lebensmittelmarkt hat sich schon ohne die Türkei gebildet, fügte der Minister hinzu. Am 1. Januar 2016 ist das russische Importverbot für einige Lebensmittel aus der Türkei, darunter Obst und Gemüse sowie rohes Fleisch, in Kraft getreten. Nachdem der Westen antirussische Sanktionen verhängt hatte, kaufte Russland allein türkisches Obst und Gemüse für ca. vier Milliarden US-Dollar ein. Allerdings hatte Moskau kaum Probleme damit, diese Lebensmittel bei anderen Ländern einzukaufen, sowie einen anderen Abnehmer für sein Getreide zu finden.

 

Gefunden auf der Facebook-Seite von Antimaidandeutsch2: 2,6% der Bürger der Ukraine zufrieden mit Poroschenko Während 2,6% der Ukrainer Poroschenko gute Arbeit bescheinigen, beurteilen 47,7% der ukrainischen Bürger seine Arbeit im Amt des Präsidenten eindeutig negativ, so die Angaben des ukrainischen Forschungsinstituts „Sophia“. 27,6% der Befragten sind mit der Arbeit von Poroschenko „eher unzufrieden“, noch 17,8% sind „eher zufrieden“. 52,9% der Befragten sind der Meinung, der Parlamentssprecher Parubij mache seine Arbeit „sehr schlecht“, 23,5% – „eher schlecht“. 1% der Ukrainer ist völlig zufrieden mit der Arbeit des Rada-Sprechers, 10,2% sind „eher zufrieden“. Laut der Umfrage meinen 42,4% der ukrainischen Bürger, dass die Ukraine sich in falsche Richtung entwickle. 33,6% meinen, die Richtung sei „eher falsch“. Nur 1,9% sind der Meinung, alles läuft richtig, 15,7% beurteilen die Entwicklung des Landes als „eher richtig“. Die Umfrage wurde vom 29. bis zum 8. Juli durchgeführt (Im Donbass auf den von der Ukraine kontrollierten Territorien). Laut einer anderen Umfrage ist lediglich 1% der Ukrainer mit der Arbeit ihrer Regierung völlig zufrieden. (Quellen: http://korrespondent.net/…/3717148-rabotu-poroshenko-odobri… http://korrespondent.net/…/3713956-rabotu-kabmyna-hroismana…)

 

 

Abends:

 

 

Dnr-news.com: Die Oberste Rada verabschiedete das Gesetz über den Übergang zu biometrischen Pässe im Format einer ID-Karte.
Die Oberste Rada verabschiedete ein Gesetz, das den Übergang zu biometrischen Pässen als ID-Karte genehmigt. Die entsprechende Entscheidung wurde von 226 Abgeordneten unterstützt. Gemäß dem Dokumentwerden die Pässe an Personen ab dem 14. Lebensjahr ausgegeben. Außerdem entfällt der Stempel bei Eheschließung. Das Gesetz schreibt vor, dass für die Registrierung von Reisepässen, Diplomaten-, Dienst-oder anderen Ausweisen der digitalisierte Fingerabdruck verwendet wird. Nach dem Gesetz wird der Pass an jeden Bürger der Ukraine ausgegeben, der das 14. Lebensjahr erreicht hat. Der Pass wird bei Personen unter 18 Jahren auf 4 Jahre ausgestellt, bei allen anderen für 10 Jahre. Der Pass wird einen Text in Ukrainisch und Englisch enthalten. Die Pässe der Bürger der Ukraine werrden keinen Hinweis mehr auf Registrierung einer Ehe sowie zu einer Scheidung enthalten, aber jedem Ehepartner wird eine Ehebescheinigung ausgestellt werden. Der Prozess des Umtauschs der bestehenden Pässe in Buchformat in neue Reisepass- ID-Karten wird ca. 5 Jahre dauern In dieser Zeit werden sowohl die Pässe im alten Stil als auch die neuen Karten gültig sein.

 

De.sputniknews.com: Ein ukrainisches Erdkampfflugzeug Su-25 ist auf der Start- und Landebahn in der Stadt Starokostjantyniw in Flammen aufgegangen, wie das Verteidigungsministerium des Landes auf seiner Homepage mitteilte. Der Pilot habe professionell gehandelt und es geschafft, sich zu katapultieren, geht aus der Meldung hervor. Sein Zustand sei befriedigend. Inzwischen sei der Brand gelöscht worden. Laut dem Verteidigungsamt wurde eine spezielle Kommission gegründet, um die Ursachen des Vorfalls festzustellen. Aus öffentlich zugänglichen Quellen ist bekannt, dass die ukrainischen Luftstreitkräfte rund 25 bis 30 Su-25-Flugzeuge besitzen, die sich in verschiedenem Zustand befinden.

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