Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 14.07.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info sowie ria.ru

 

 

Lug-info.com: Mitteilungen des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk Wladislaw Dejnego (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Humanitäre Untergruppe
„In der humanitären Untergruppe lief eine heftige Diskussion über den Austausch ungesetzlich festgehaltener Personen“, sagte Dejnego. „Die Ukraine versuchte, die Erörterung des Austausches mit der Ankündigung eines bedeutsamen Ereignisses zu verbinden – der Besuch von Verwandten bei den Gefangenen anstatt einer Erörterung von Aktivitäten, um sie nach Hause zu bringen. Das ist offensichtlich ein Versuch, PR damit zu treiben, obwohl dies keine Ergebnisse für die ungesetzlich festgehaltenen Personen geben wird“, berichtete der bevollmächtigte Vertreter der LVR. „Es ist wichtig, von realen Schritten zur Durchführung eines Austauschs alle gegen alle zu sprechen. In den Minsker Vereinbarungen ist eine Norm festgehalten, die die Position von zwei Präsidenten zum Ausdruck bringt – Putin und Poroschenko. Diese Norm legt deutlich die Befreiung und den Austausch aller ungesetzlich festgehaltenen Personen fest. Und dort ist eine Formel anwendbar – „alle gegen alle“. Und der Handel „Kopf für Kopf“ ist einfach unzulässig. Und die Argumente der ukrainischen Seite über die Unmöglichkeit eines solchen Austausches hätten genannt werden müssen, ehe Poroschenko seine Unterschrift unter das Dokument gesetzt hat. Jetzt ist die Zeit, die übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen“, unterstrich Dejnego. Er sagte, dass die Vertreterin Kiews in der humanitären Untergruppe Irina Geratschtschenko die Sitzung verließ, als sie verstand, dass die Teilnehmer des Treffens und der Koordinator der Gruppe von der OSZE ihre PR-Anstrengungen nicht schätzen, weil sie die anderen Fragen einfach nicht interessierten.
Lage an den Passierpunkten
„Bezüglich der Frage von Risikofaktoren für die Bevölkerung an den Passierpunkten spricht die OSZE von natürlichen Erscheinungen wie hohen Temperaturen, die eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen sind, und sie schweigt von den Beschüssen am Passierpunkt“, sagte er. „Die Passierpunkte sind nicht mit Ruheorten ausgestattet, selbst nicht mit einem elementaren Sonnenschutz. In der Folge der von den ukrainischen Soldaten geschaffenen Schlagen an den KPP und der unerträglichen Hitze in der letzten Woche sind zwei Bürger an Herzversagen gestorben und vier befinden sich im Krankenhaus“, teilte der Bevollmächtigte der Republik mit. „Aber nicht nur die Hitze tötet die, die versuchen, die Grenzen LVR-Ukraine zu überschreiten. Am 1. Juli wurde eine Frau in der Folge von Beschüssen verletzt. Es muss gesagt werden, dass in den OSZE-Berichten diese Tatsache nicht festgehalten wurde, obwohl ihre Vertreter während des Beschusses dort waren“, unterstrich Dejnego.
Ökonomische Untergruppe Sozialzahlungen
„Auf dem Treffen der Teilnehmer der Gruppe zu ökonomischen Fragen wurde die Aufmerksamkeit auf die Sozialzahlungen aus der Ukraine gerichtet“, sagte Dejnego. „Die Ukraine versuchte allen zu versichern, dass die von ihr getroffenen Entscheidungen den Erhalt von Renten für die Bürger, die auf dem Territorium der Republiken leben, erleichtern. Obwohl der Vorgang in der Realität unmöglich geworden ist“, teilte der bevollmächtigte Vertreter der LVR mit. „Sie haben das Recht Renten zu erhalten, solange sie sich auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium aufhalten. Sobald sie den Passierpunkt passieren, geht die Information über ihre Ausreise an den Rentenfonds und die Auszahlung endet“, erklärte Dejnego. „Dies stellt die Erfüllung von Punkt acht des Maßnamekomplexes in Zweifel, der die Wiederaufnahme der Renten- und anderer Zahlungen durch die Ukraine vorsieht“, sagte er. Der bevollmächtigte Vertreter der Republik bemerkte, dass „die Ukraine natürlich keine direkte Weigerung vorbringt, diesen Punkt zu erfüllen“.
Wasser, Strom und Transport
„Im Verlauf der Arbeit der Gruppe wurden die traditionellen Fragen des Wiederaufbaus der Wasser- und Stromlieferungen erörtert. Es gibt bestimmte Erwartungen, dass bis August die Frage der Steigerung des Wassermengen real erörtert wird, aber eine vollständige Überzeugung gibt es bisher nicht“, berichtete Dejnego. „Gesondert wurde die Frage der Tilgung der Entgeltrückstände der Eisenbahner und die weiteren Bedingungen ihrer Arbeit erörtert. Nach den Worten des Koordinators gibt es bestimmte Bewegungen, aber leider wurde das Ausmaß der Rückstände, das vor Beginn der Erörterung existierte, nicht mit der kärglichen Tilgung der Rückstände abgeglichen“, sagte Dejnego. „Ernsthafte Zweifel rufen die Fristen hervor, die von der Ukraine angegeben werden – bis August die Rückstände vollständig zu tilgen“, sagte der bevollmächtigte Vertreter der Republik.
Politische Untergruppe
„Der Koordinator sagte, dass trotz der nicht arbeitsmäßigen Lage ein Teil der Fragen trotzdem erörtert werden konnte. Die grundlegenden sind die Modalitäten bei der Administration der Wahlen“, berichtete Dejnego. „Aber die Vertreter der Ukraine haben nicht die Möglichkeit zum Thema zu sprechen und es war offensichtlich, dass sie keine Vollmachten haben, die Modalitäten abzustimmen“, sagte der bevollmächtigte Vertreter der Republik. „Die Erörterung wurde in einer freien Form geführt und hat in der Praxis keinerlei Bedeutung“, teilte er mit. „Deshalb wurde der Gedanke der Notwendigkeit der Annahme eines Reglements der Arbeit der Untergruppe vorgebracht, weil die Arbeit auf diese Weise schon mehr als ein Jahr andauert und derzeit von der Annahme von Entscheidungen dort die Arbeit und die Vorwärtsbewegung der Prozesse in den übrigen Arbeitsgruppen abhängt“, sagte Dejnego. „Wir haben bestimmte Ergebnisse und eine gemeinsame Sicht in den Prozessen der Vorbereitung der Durchführung der Wahlen Anfang des Jahres erreicht, aber nach dem Wechsel der Vertreter der Ukraine in der politischen Untergruppe sind wir auf die Positionen im Mai 2015 zurückgefallen, weil die erreichten Vereinbarungen nicht auf Papier festgehalten sind und das neue Personal von den zuvor getroffenen Vereinbarungen Abstand genommen hat“, erklärte er. „Der Koordinator hatte Schwierigkeiten, auf die Frage nach Erklärungen der ukrainischen Politiker und gesellschaftlichen Aktivisten zu antworten, die erklärten, dass die Minsker Vereinbarungen zu 95% erfüllt sind und dass eine Reihe von Gesetzesentwürfen existieren, die morgen in der Obersten Rada behandelt werden sollen“, teilte Dejnego mit. „Wo sind sie? Woraus bestehen sie? Und mit wem wurden sie abgestimmt? Weder die Mitglieder der Kontaktgruppe noch die Teilnehmer der Arbeitsgruppe waren mit ihnen bekannt“, unterstrich Dejnego.
Untergruppe zur Sicherheit
„Der Prozess der Erörterung hat sich hingezogen, die Arbeit lief in einer sehr angespannten Situation, deshalb hat der Koordinator die Entscheidung getroffen, die Arbeit der Untergruppe bis zum späten Abend zu verlängern und morgen mit Arbeit weiterzumachen“, teilte er mit. „Dies gibt die Möglichkeit, noch an einer vorläufigen Abstimmung der Frage der Trennung von Technik und Kräften an zwei Abschnitten – Solotoje und Petrowskoje – zu arbeiten“, erklärte Dejnego. „Möglicherweise gelingt es, eine Trennung der Seiten in Staniza Luganskaja zu vereinbaren“, sagte Dejnego.
Kontaktgruppe
„Im Ganzen endete die Arbeit der Kontaktgruppe mit dem Vortrag der Berichte der Koordinatoren und der Erörterung der weiteren Arbeit, weil die Sabotage der Arbeit von Seiten einiger Teilnehmer der ukrainischen Delegation ein Scheitern der Arbeit nach sich zieht“, berichtete Dejnego. „Sie sagten, dass ohne Annahme grundlegender politischer Entscheidungen die Maßnahmen zur Sicherheit, ökonomische Fortschritte und der Wiederaufbau einer normalen humanitären Lage nicht realisiert werden können“, unterstrich der bevollmächtigte Vertreter der Republik.

 

Dan-news.info: Zusammenstellung von Materialien der Agentur TASS zum Minsker Verhandlungsprozess
Die Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Osten der Ukraine bereitet sich darauf vor in den nächsten zwei Tagen ein Dokument über die Trennung der Streitkräfte im Donbass in den ersten drei Bezirken zu unterzeichnen. Dies berichtete der besondere Vertreter der OSZE Martin Sajdik. „Die Untergruppe zur Sicherheit wird die Arbeit heute Abend und möglicherweise morgen weiterführen, ihr Leiter Ertugrul Apakan hofft, dass es gelingt ein Dokument zu unterzeichnen“, sagte er.
Sicherheit auf dem ersten Platz
Dass die Seiten nah an einer Vereinbarung über die Bestimmung von drei Sicherheitszonen sind, von wo alle Streitkräfte abgezogen werden, wurde schon vor Beginn des heutigen Treffens klar. Die Kontaktgruppe hatte auf dem vorhergehenden Treffen schon eine prinzipielle Vereinbarung zur Trennung der Kräfte in Petrowskoje und Solotoje erreicht. Damals hatte Martin Sajdik mitgeteilt, dass zur heutigen Sitzung eine Vereinbarung zur Trennung der Seiten auch in Staniza Luganskaja erreicht werden sollte. Am Dienstag hatte der stellvertretende Leiter der OSZE-Mission in der Ukraine Alexander Hug in einem Interview mit TASS erklärt, dass die Seiten „sich im Endstadium der Erörterung“ dieser Frage befinden. Wenn alles nach Plan verläuft, soll die Unterzeichnung eines Dokuments über die ersten drei Sicherheitsgebiete an der Kontaktlinie im Donbass eine ganzen Prozess anstoßen, der die Gewalt in der Region beenden soll. „Die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung nimmt nur zu. Ich halte das für bedauerlich und nicht hinnehmbar“, stellte Martin Sajdik heute fest. Nach den Worten der Pressesekretärin des Vertreters der DVR in der Kontaktgruppe Wiktorija Talakina waren die Beschüsse von Seiten der ukrainischen Truppen auf Gorlowka, Sajzewo, Sachanka und die Umgebung von Donezk heute einer der brennendsten Themen des Treffens. Sie teilte auch mit, dass die Kiewer Truppen die „grauen Zonen“ besetzten, die Milizen provozieren, was nach Auffassung der DVR der „Hauptgrund für die Verschärfung an der Kontaktlinie“ ist. Nach den Worten des bevollmächtigten Vertreters der RF in der Kontaktgruppe Boris Gryslow wird es die Trennung der bewaffneten Formationen in einer Reihe von Abschnitten entlang der Kontaktlinie erlauben, die Zahl solcher Vorfälle unter Anwendung von Waffen zu senken. Er erläuterte, dass jetzt die Möglichkeit der Schaffung von zehn solcher Sicherheitszonen behandelt wird. „Zu den drei Abschnitten, die zuvor erörtert wurden, können in der nächsten Zeit weitere sieben hinzukommen“, sagte er. „Zu diesen gehören Territorien an den Passierpunkten, was äußerst wichtig für die Sicherheit der Zivilbevölkerung ist. In diesem Zusammenhang erörtert die Kontaktgruppe die Frage, alle Passierpunkte an der Kontaktlinie zu Sicherheitszonen zu machen. Dabei meint Gryslow, dass „für eine größere Effektivität der Kontrolle es nötig ist, auch die OSZE-Mission im Gebiet der Abgrenzungslinie zu verstärken“.
Die Eisenbahnverbindung könnte wiederhergestellt werden
Ein gewisses gegenseitiges Verständnis wurde auch in der Untergruppe zu ökonomischen Fragen festgestellt. Nach den Worten der Pressesekretärin des ukrainischen Bevollmächtigten in der Kontaktgruppe Darja Olifer wurde heute vorgeschlagen „Personen festzulegen, die für die möglichst schnelle Entminung und den Wiederaufbau der Eisenbahnverbindung Nikitowka – Majorsk verantwortlich sind sowie für die Wiederaufnahme der Nachtverbindung für Güter auf der Strecke Jasinowataja – Skotowataja“. „Diese Strecken sind wichtig, weil darüber die Kohlelieferungen für die ukrainischen Kraftwerke erfolgt“, unterstrich sie und äußerte die Hoffnung dass der Beginn der Wiederaufbauarbeiten ein zusätzlicher Anreiz für die Beendigung der Kämpfe sein wird. Martin Sajdik teilte auch mit, dass auf dem Treffen ein Fortschritt in der Frage der Umregistrierung der Arbeitsverträge und der Auszahlung der Entgelte an die Eisenbahner erfolgt ist. „Wir meinen, dass dieser Prozess beschleunigt wird“, sagte er. „Dies betrifft auch die Fragen der Entminung und des Wiederaufbaus der Eisenbahnverbindungen“. Zu den übrigen ökonomischen Problemen ist bisher kein Fortschritt ersichtlich. Auch Sajdik selbst erwähnte nur beiläufig, dass auf dem Treffen die Frage der Rentenzahlungen an Einwohner der DVR und der LVR aufgeworfen wurde. Nach Auffassung des Bevollmächtigten der DVR in der Kontaktgruppe Denis Puschilin hat sich die Situation mit der Zahlung von Renten an die Einwohner des Donbass nur verschlechtert. „Verpflichtende Zahlungen hält die Ukraine bewusst zurück, indem sie die Prozedur der Beantragung und Auszahlung erschwert und damit die Menschenrechte verletzt“, stellte er fest. „Die Rechtfertigung, dass es in der Ukraine mit dem Geld schwierig ist, ist in unseren Augen reichlich zynisch“. Ein Vertreter der humanitären Untergruppe fährt in den Donbass Nach der heutigen Sitzung in Minsk wurde verkündet, dass der Koordinator der Untergruppe zu humanitären Fragen Toni Frisch bald in den Donbass fährt. Nach Aussage von Martin Sajdik hat die Untergruppe die Situation mit der Befreiung festgehaltener Personen erörtert sowie die Frage über die Identifikation von Menschen, die in der Konfliktzone als vermisst gelten. In diesem Zusammenhang kam der Aufruf an die Seiten, eng mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zusammen zu arbeiten. Sajdik äußerte seine „persönliche Enttäuschung“ über die Lage der Dinge in diesem Bereich. „Diese Enttäuschung wurde nicht weniger, sondern mehr“, sagte er und teilte mit, dass der Koordinator der Untergruppe Toni Frisch in dieser Woche die Oblaste Donezk und Lugansk besuchen wird, um sich genauer mit der humanitären Situation auf beiden Seiten der Kontaktlinie bekannt zu machen. Die politische Untergruppe tritt weiter auf der Stelle Der Bevollmächtigte der RF in der Kontaktgruppe war wieder gezwungen davon zu sprechen, dass „ein fester Frieden im Donbass nur in dem Fall erreicht werden kann, wenn die Lösung der Sicherheitsprobleme parallel und verbunden mit der Erfüllung der politischen Punkte der Minsker Vereinbarungen läuft“. „Ein erster Schritt sollte hier die Annahme eines Gesetzes über einen besonderen Status der entsprechenden Territorien durch das ukrainische Parlament sein“, unterstrich Boris Gryslow. „Dabei muss der Text des Gesetzes, offensichtlich, vorher im „Normannischen Format“ und in der Kontaktgruppe abgestimmt werden. Nur in diesem Fall ist es möglich zu erwarten, dass er die Basis für eine Regelung der Konflikts werden kann“… Nach Aussage der Vertreterin der DVR in der politischen Untergruppe Natalja Nikonorowa hat die ukrainische Seite heute keine offiziellen Dokumente zu Fragen der Modalitäten der Wahlen, der Amnestie und eines „Fahrplans“ schriftlich vorgelegt. Mehr noch hat der Vertreter der Ukraine im Verlauf der Sitzung offen erklärt, dass er diese Dokumente nicht vorlegen kann, weil sie derzeit auf eine Abstimmung ihrer Verhandlungspositionen „in anderen Formaten“ warten. „Faktisch wurde die ganze Arbeit der Gruppe zu politischen Fragen vom letzten Jahr zunichte gemacht: wir sind auf Kompromisse eingegangen, wir haben Varianten vorgelegt, aber all diese Arbeit war vergeblich, weil Kiew seine Positionen nicht festlegt“, stelle die Vertreterin der DVR fest. Im Übrigen verheimlicht Kiew dies nicht. Die Pressesekretärin des Bevollmächtigten in der Kontaktgruppe Darja Olifer erklärte zu den Ergebnissen des heutigen Treffens in Minsk offen, dass die Ukraine nichts in der Frage der Lösung der politischen Fragen tun wird, solange nicht all ihre Forderungen im Bereich der Sicherheit erfüllt werden. Zu diesen zählte sie auch die Übergabe der Kontrolle über die russisch-ukrainische Grenze an Kiew und die Schaffung einer dafür nötigen Untergruppe im Rahmen der Kontaktgruppe, obwohl gemäß den Minsker Vereinbarungen dies erst nach den Wahlen im Donbass und einer vollständigen politischen Regelung des Konflikts geschehen kann. Sogar Martin Sajdik war gegenüber Journalisten gezwungen daran zu erinnern, dass die Frage der Grenzen ein Teil der Minsker Vereinbarungen ist. „Ganz am Schluss werden wir zur Lösung auch dieser Frage kommen müssen“, sagte er.

 

Lug-info.com: Der Koordinator der Untergruppe zur Sicherheit plant zusätzliche Konsultationen zur Ausarbeitung eines abgestimmten Textes einer Vereinbarung über die Trennung der Seiten entlang der Kontaktlinie durchzuführen. Dies teilte der bevollmächtigte Vertreter der Republik bei den Verhandlungen Wladislaw Dejnego zum Ergebnis der zweitägigen Verhandlungen der Gruppe mit. „Es fand eine Videokonferenz der Kontaktgruppe statt, auf der die Ergebnisse der zweitägigen Arbeit der Untergruppe zur Sicherheit behandelt wurden. Leider wurden unsere Vorschläge im Ergebnis nicht angenommen“, sagte Dejnego. „Der abgestimmte Text über eine Trennung der Seiten muss in den Formulierungen noch präzisiert werden“, sagte Dejnego. „Dafür plant der Koordinator der Untergruppe zusätzliche Konsultationen mit Vertretern der Seiten“, erklärte Dejnego. Zuvor hatte Dejnego mitgeteilt, dass die Untergruppe zur Sicherheit die Fragen der Trennung der Kräfte an der Kontaktlinie weiter erörtert.

 

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