Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 13.07.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info sowie ria.ru

 

Lug-info.com: Kiew entzieht sich dem Dialog im Rahmen des Minsker Prozesses, weil es darauf wartet, dass die westlichen Schutzherren für es die Fragen der Regulierung lösen. Dies teilte heute im Vorfeld des Treffens der Teilnehmer der Kontaktgruppe und ihrer Unterarbeitsgruppen der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego mit. „Indem sie eine abwartende Position einnehmen, geht die ukrainische Seite davon aus, dass die gesamte Arbeit und das Treffen von Entscheidungen die „europäischen Schutzherren“ übernehmen“, sagte er. „Selbst heute verstehen wir die Positionen und Absichten der Vertreter der Ukraine nicht, obwohl wir deutlich und konkret unsere Positionen benannt haben“, unterstrich Dejnego. Er sagte, dass von der fehlenden Bereitschaft der Vertreter Kiews einen konstruktiven Dialog zu führen insbesondere zeugt, dass das heutige Treffen der Teilnehmer der politischen Untergruppe insgesamt etwa drei Stunden dauern wird. Dejnego verwies darauf, dass früher Treffen der Teilnehmer der politischen Untergruppe zwei Tage gedauert haben – am Vortrag und am Tag der Arbeit der Kontaktgruppe. Aber im Vorfeld des heutigen Treffen wurde die Arbeit der politischen Untergruppe auf einen Tag verkürzt, real auf einige Stunden. „Ob sie wohl viel erarbeitet haben?“, fragte der bevollmächtigte Vertreter der Republik rhetorisch. Nach Meinung Dejnegos wird der Unwille der ukrainischen Seite, Verhandlungen zu führen, dadurch erklärt, dass Kiew auf „Vorsagen“ von den westlichen Schutzherren wartet. Insbesondere wartet man in der ukrainischen Hauptstadt darauf, Anweisungen zu den Ergebnissen des für den 14./15. Juli geplanten Besuchs von Außenminister Kerry in Moskau zu erhalten. Außerdem hofft die ukrainische Führung auf Hilfe der europäischen Schutzherren, von denen diese im Verlauf des in der letzten Woche stattgefundenen NATO-Gipfels in Warschau gesprochen haben. Nach dem Treffen in der polnischen Hauptstadt teilte der Präsident der Ukraine Pjotr Poroschenko mit, dass die Länder der „großen Fünf“ (Deutschland, USA, Großbritannien, Frankreich und Italien) gemeinsam mit Kiew Konsultationen zur Ausarbeitung eines „Fahrplans“ zur Herstellung von Sicherheit im Donbass beginnen mit dem Ziel, Bedingungen für den Beginn des politischen Prozesses zu schaffen. Im Verlauf der Konsultationen wird auch die Frage einer bewaffneten Polizeimission im Donbass erörtert werden.

 

Lug-info.com: Einladung des Oberhaupts der LVR Igor Plotnizkij an den Leiter der Beobachtermission der OSZE zu einem Besuch in Lugansk Die Agentur RIA Nowosti hat eine Erklärung des Leiters der Besonderen Beobachtermission der OSZE Ertugrul Apakan verbreitet, in der er eine vollständige Feuereinstellung „einen Schlüsselpunkt für die Wiederherstellung der Stabilität im Donbass“ nannte, und „ein erster notwendiger Schritt für die Herstellung einer vollständigen Waffenruhe ist der Abzug von Waffen von der Abgrenzungslinie in Übereinstimmung mit den Minsker Vereinbarungen“. Ich erklärte meinerseits, dass die LVR und die DVR streng die erzielten Vereinbarungen einhalten und im Herbst 2015 alle in diesen vorgesehenen Waffen auf den vorgesehenen Abstand abgezogen haben. Im Unterschied zu uns verlagern die von Kiew kontrollierten gesetzmäßigen, die fast gesetzmäßigen, die halbgesetzmäßigen, die ungefähr gesetzmäßigen und die ungesetzlichen bewaffneten Einheiten regelmäßig ihre Positionen an der Abgrenzungslinie und beschießen die Territorien der LVR und der DVR und provozieren uns das Feuer zu erwidern. In dieser Situation können die OSZE und Herr Apakan persönlich einen realen Betrag zur Herstellung von Frieden auf eine einzige Weise leisten, nämlich: mit ihrer heuchlerischen Praxis aufzuhören, die Schuld auf beiden Konfliktseiten zu schieben und deutlich zu erklären, von wem und woher der Beschuss begonnen wurde. Außerdem ist es notwendig, effektiv die Existenz von schweren Waffen an den Orten, die durch die genannten Vereinbarungen bestimmt wurden, zu kontrollieren. Von unserer Seite aus gibt es keinerlei Hindernisse für die von den Minsker Vereinbarungen vorgesehenen Aktivitäten der OSZE-Beobachter und es wird sie nicht geben. Und wenn die Beobachtermission der OSZE unsere zusätzliche Hilfe und Unterstützung benötigt, so sind wir bereit sie zu leisten. Ich lade Herrn Apakan nach Lugansk zur Erörterung aller Probleme ein.

 

Lug-info.com: Die Vertreter Kiews in der politischen Untergruppe der Kontaktgruppe haben beim heutigen Treffen keinerlei Vorschläge vorgebracht und ihre Positionen nicht erläutert. Dies erklärte heute der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Minsker Vereinbarungen Wadislaw Dejnego. „Die Ukraine hat in der politischen Gruppe nichts vorgelegt, die hat praktisch nicht gearbeitet“, sagte er. „Auf der letzten Sitzung hat sich der Koordinator von der OSZE Pierre Morel an die Ukraine mit der nachdrücklichen Bitte gewandt, ihre Positionen schriftlich darzustellen, weil alle vorherigen Aussagen der Vertreter der Ukraine auf „ich bin nicht einverstanden“ herausliefen“, teilte der bevollmächtigte Vertreter der LVR mit. „Bis jetzt sind die Positionen der Ukraine zu den zur Erörterung vorgesehenen Fragen nicht formuliert, es gibt faktisch nichts zu erörtern“, unterstrich Dejnego. „Selbst die wenigen Stunden, die für die Arbeit hätten genutzt werden können, waren vergebens“, stellte er fest.

 

Dan-news.info: Die ukrainische Seite versucht in der politischen Untergruppe die Teilnahme von Einwohnern der DVR an den durch „Minsk-2“ geplanten Kommunalwahlen, deren Modalitäten heute in Minsk erörtert werden, auf einem Minimum zu halten. Dies erklärte heute die Außenministerin der DVR, die Vertreterin der DVR in der politischen Untergruppe Natalja Nikonorowa. „Für die Vertreter der Ukraine gibt einige andere Ziele, die den Zielen von Donezk entgegengesetzt sind. Beispielsweise die Teilnahme unserer Bürger, die heute in der Republik leben und an ihren Angelegenheiten teilnehmen, an den Kommunalwahlen, deren Modalitäten wir jetzt versuchen abzustimmen, zu begrenzen oder zu minimieren“, unterstrich die Ministerin. „Weil Kiew nicht vorhat, Vertrauen zu sich herzustellen, können wir nicht zu einem Konsens in den Fragen der Wahlen kommen“. Dabei gelang es den Teilnehmern des Verhandlungsprozesses nach den Worten Nikonorowas, in technischen Details Kompromisse zu finden. „In einigen technischen Details sind wir erstaunlicherweise zusammengekommen, aber wir divergieren in den grundlegenden Fragen, wie die bei der Amnestierung. Für uns ist das eine der Etappe der friedlichen Regelung, es ist ein Schritt zur Herstellung von Vertrauen zwischen den Seiten, es ist die Möglichkeit Wahlen durchzuführen“, erklärte die Ministerin.

 

Lug-info.com: Die Vertreter der Ukraine haben faktisch heute die Arbeit der Untergruppen der Kontaktgruppe zu politischen und humanitären Fragen zum Scheitern gebracht. Dies erklärte heute eine Quelle aus der Nähe der Minsker Verhandlungen. „Die Gruppe zu politischen Fragen kam nicht zur Bearbeitung von Fragen der Tagesordnung. Ursache war die „nicht arbeitsmäßige Stimmung“ der ukrainischen Vertreter“, sagte der Gesprächspartner der Agentur. „Mit dem gleichen Problem kämpften auch die Mitglieder der humanitären Untergruppe, weil Frau Geraschtschenko (Vertreter der Ukraine) die Sitzung verließ, trotz der Tatsache, dass die übrigen Teilnehmer mit der Arbeit an den Tagesordnungspunkten fortfuhren“, erzählte er. „Der Stein des Anstoßes war der Fakt, dass ihre PR-Aktion mit dem Besuch von Verwandten ungesetzlich festgehaltener Personen nicht die Unterstützung der OSZE-Koordinatoren fand“, sagte die Quelle. „Trotzdem blieb die humanitäre Gruppe im Saal und beendete die Arbeit, erörterte noch einen Teil der Fragen, die, nach dem Verhalten von Geraschtschenko zu urteilen, sie wenig interessieren, weil sie keine so große Medienwirkung haben“, unterstrich der Gesprächspartner der Agentur. Er sagte, dass die Teilnehmer der politischen Untergruppe sich immer noch im Sitzungssaal befinden, obwohl, der Position der ukrainischen Seite nach zu urteilen „es dort nichts zu sitzen gibt“. Die Quelle teile auch mit, dass die Gruppe zu Fragen der Sicherheit noch ihre Arbeit fortsetzt.

 

Lug-info.com: Die Teilnehmer der Untergruppe zur Sicherheit der Kontaktgruppe hatten heute Differenzen im Herangehen an die Erörterung der Fragen der Trennung der Seiten. Dies erklärte eine Quelle aus der Nähe der Minsker Verhandlungen. „Die Gruppe zur Sicherheit kämpft mit einer Reihe praktischer unlösbarer Widersprüche bei der Abstimmung von Abschnitten für die Trennung und ihre Teilnehmer kamen selbst bei der Herangehensweise an die Erörterung dieser Handlungen nicht auf einen Nenner“, sagte er.

 

Dan-news.info: Die Vertreter der Ukraine in der politischen Untergruppe bei den Verhandlungen in Minsk konnten ihre Position zu Schlüsselfragen nicht in dokumentierter Form vorlegen. Dies erklärte die Außenministerin der DVR, die Vertreterin der DVR in der politischen Untergruppe Natalja Nikonorowa. „Die ukrainischen Vertreter haben keine offiziellen Dokumente zu den Fragen der Modalitäten der Wahlen, der Amnestie und des „Fahrplans“ schriftlich vorgelegt. Während der Sitzung haben die Vertreter der Ukraine offen erklärt, dass sie diese Dokumente nicht vorlegen können, weil sie derzeit auf die Abstimmung ihrer Verhandlungspositionen „in anderen Formaten“ warten“, sagte die Ministerin. „So hat Kiew ehrlich das Fehlen einer eigenen offiziellen Verhandlungsposition zugegeben“. Nikonorowa sagte, dass die Vertreter der DVR und der LVR ihrerseits im Verlauf der Sitzung daran erinnert haben, dass die Handlungen Kiews im Rahmen des Prozesses der friedlichen Regelung verpflichtend mit den Volksrepubliken abgestimmt werden müssen. „Faktisch hat sich die gesamte Arbeit der Gruppe zu politischen Fragen eines ganzen Jahres erledigt: wir sind auf Kompromisse eingegangen, wir haben Entwürfe vorgelegt, aber all diese Arbeit war vergeblich, weil Kiew seine Position nicht festgelegt hat“, fasste die Ministerin zusammen. „Wir hoffen, dass die Kontaktgruppe den Vertretern der Ukraine direkte Anweisungen mit neuen Fristen zur Bereitstellung von Dokumenten gibt, um die Arbeit der politischen Gruppe zu entblockieren“.

 

Dan-news.info: Eine Vereinbarung über die Trennung der Seiten an der Kontaktlinie im Donbass erfordert eine schnellstmögliche Abstimmung der Teilnehmer der Kontaktgruppe in Minsk. Dies erklärte heute die Pressesekretärin Denis Puschilins Wiktorija Talakina. „Ein weiterer Beschuss von Gorlowka, Sajzewo, Sachanka und der Umgebung von Donezk, Dutzende zerstörter Wohnhäuser, verletzte friedliche Einwohner sind eines der brennendsten Themen dieses Treffens. Denis Puschilin bestand auf der Notwendigkeit einer schnellstmöglichen Abstimmung eines Dokuments über die Trennung der Seiten, das in der Untergruppe zur Sicherheit ausgearbeitet wird“, sagte sie. Nach den Worten Talakinas besteht die Delegation der DVR darauf, dass die von den ukrainischen Truppen eingenommen „grauen Zonen“, sowie die Nähe der Seiten und die ständigen Provokationen der ukrainischen Streitkräfte die Hauptursachen der Verschärfung an der Kontaktlinie sind. Im Zusammenhang mit diesem Dokument, dass die Seiten verpflichtet, die Kräfte zu trennen und nicht in die Pufferzone einzudringen, „wird die Spannung und die Zahl der Beschüsse der Städte erheblich gesenkt“.

 

Dan-news.info: Die Untergruppe zur Sicherheit wird die heute begonnenen Konsultationen in Minsk zur Abstimmung eines Dokuments über die Trennung der Seiten an einer Reihe von Abschnitten der Kontaktlinie im Donbass fortführen. Dies teilte heute die Pressesekretärin der Leiters der Delegation der DVR bei den Verhandlungen Denis Puschilin, Wiktorija Talakina mit. „Die Untergruppe zur Sicherheit wird die Arbeit in Minsk heute und morgen bis zum Erreichen eines abgestimmten Dokuments zur Trennung der Seiten fortsetzen“, sagte sie.

 

Lug-info.com: Aufruf des Oberhaupts der LVR an die EU, Sanktionen gegen Poroschenko und seine Unterstützer und Anhänger des Kriegs zu verhängen Es sind schon 17 Monate vergangen seit dem Tag, wo der Maßnahmekomplex zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen unterzeichnet wurde. Sie sollten Frieden in die Ukraine und in den Donbass bringen. Aber die Beschüsse und die totale Blockade von Seiten Kiews gehen weiter. Allein nach offiziellen Angaben der UNO starben bereits 9470 Menschen, weitere 21.880 wurden verletzt. Es ist klar, dass der Minsker Friedensprozess immer mehr an ein Auf-der-Stelle-Treten erinnert. Und alle interessierten Seiten müssen nachdenken: warum haben die Anstrengungen der großen Garantenstaaten – Deutschland, Russland und Frankreich – so geringe Ergebnisse gebracht? Meine Erfahrung und meine Kenntnis der realen Lage hier, im Zentrum des langwierigen, leidvollen und blutigen Konflikts gibt mir das Recht, verantwortlich das Folgende zu erklären. Die EU muss einen Teil der Schuld für die Minsker Sackgasse übernehmen. Weil sie ständig die Ukraine in jeglicher Weise unterstützt und nur Russland beschuldigt. Im Grunde verwöhnen die EU-Länder Kiew mit ihrer blinden Liebe genauso wie in „Harry Potter“ Herr und Frau Dursley ihren Sohn Dudley. Im Ergebnis führt sich Kiew so undankbar und inadäquat auf wie Dudley Dursley. Und die Sanktionen der EU gegen Russland haben das vernünftige Gleichgewicht gestört. In dieser Situation ist Kiew einfach nicht an einer Beendigung des Konflikts interessiert. Ich rufe die EU-Länder auf, folgerichtig zu handeln und weitere Sanktionen zu verhängen, aber nicht gegen die Ukraine, sondern persönlich gegen Poroschenko und die seiner Komplizen, die am aktivsten die Weiterführung des Kriegs unterstützen. Ich bin überzeugt, dass sobald Sie ihre Absicht Sanktionen zu verhängen erklären, eine solche Ruhe eintreten wir, dass in jedem Punkt des Donbass zu hören sein wird, wie die Nachtigallen singen. Das Oberhaupt der LVR, I. W. Plotnizkij

 

 

 

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