Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 09.07.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info sowie ria.ru

 

 

Lug-info.com: Erklärung des Oberhaupts der LVR Igor Plotnizkij im Zusammenhang mit der Annahme eines Amnestiegesetzes durch die Rada
Wie bekannt ist, sieht der 5. Punkt des Maßnahmekomplexes zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen die Annahme eines Gesetzes durch die Rada vor, das die Verfolgung und Bestrafung aller Teilnehmer an der Ereignissen der Jahres 2014-2015 im Donbass verbietet. Für die LVR und die DVR war das ein schwerer Kompromiss, weil wir im Grunde zugestimmt haben, dass von der Verantwortung nicht nur die Verteidiger der Heimat, sondern auch die Organisatoren des brudermörderischen Kriegs und die Strafsoldaten, die unsere Städte beschossen haben und unsere Bürger ermordet und gefoltert haben, befreit werden. Wir haben diese Zugeständnisse gemacht, um Frieden zu erreichen.
Aber das offizielle Kiew weicht schon mehr als 17 Monate der Erfüllung der in Minsk übernommenen Verpflichtungen aus. So hat am 7. Juli die Oberste Rada ein Gesetz „Über eine Amnestie im Jahr 2016“ (Nr. 4255) angenommen. Seine Bestimmungen beziehen sich nur auf die Teilnehmer der sogenannten ATO, die Straftaten und Kriegsverbrechen auf dem Territorium des Donbass begangen haben. Auf die Milizangehörigen und friedlichen Bürger der LVR und der DVR erstreckt sich die Amnestie nicht, obwohl gerade sie die zweite Seite sowohl des Konflikts als auch der Minsker Vereinbarungen sind.
Deshalb fordern wir von Poroschenko und Parubij offizielle Erklärungen zu folgenden Fragen.
Wie ist das Fehlen einer Erwähnung der Rechte der Einwohner der LVR und der DVR im Amnestiegesetz zu verstehen? Ist das das faktische Eingeständnis, dass Kiew sie nicht als Bürger der Ukraine sieht und ukrainische Gesetze sich nicht auf diese erstrecken? Oder wurden den Einwohnern der LVR ihre bürgerlichen Rechte entzogen? Wenn ja, auf welchen Gerichtsurteilen und Paragraphen der Verfassung der Ukraine basiert dies? Oder werden wir, als Opfer einer unprovozierten Aggression, von vornherein als unschuldig angesehen und benötigen keine Amnestie? Oder hat Kiew überhaupt nicht vor, die in Minsk übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen?
Von der Schnelligkeit und Qualität der Antworten auf diese Fragen hängen unsere Handlungen ab. Wir haben nicht vor, endlos zu warten.

 

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