Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 29.06.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info sowie ria.ru

 

Lug-info.com: Die europäischen Garantenstaaten der Minsker Vereinbarungen müssen Kiew zwingen, die übernommen Verpflichtungen zu erfüllen und nicht die Verschiebung der Wahlen im Donbass mit „Sicherheitsproblemen“ rechtfertigen. Dies erklärte heute im Vorfeld des Treffens der Kontaktgruppe in Minsk der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe Wladislaw Dejnego.
So kommentierte er die kürzlich erfolgte Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die meint, dass „jetzt die Wahlen aus objektiven Gründen nicht stattfinden können, weil es im Donbass jetzt gefährlich ist“.
„Bereits in 2014 hat der Donbass eine Wahl getroffen. Eine erzwungene Wahl, als Folge der bewaffneten Machtergreifung der Banderanazisten in Kiew. Eine Wahl, die von den neuen Herren der Ukraine nicht gut geheißen werden konnte. Und seit dieser Zeit erinnern sich die Einwohner des Donbass nicht, was es heißt ruhig und sicher zu leben“, erinnerte Dejnego.
„Nahezu zwei Jahre führen die Volksrepubliken in Minsk Verhandlungen, um den Grad der Spannung zu senken. Damit der Krieg zwischen uns und der Ukraine nur am Verhandlungstisch stattfinden und die Etappen des Dialogs sich nicht in Menschenleben bemessen. Aber die durch „Freundschaftsplätzchen“ gesättigten ukrainischen Politiker schicken wieder und wieder „Befreier vom Maidan“ in den unzweifelhaften Tod, ausgestattet mit schwerer Panzertechnik und Artillerie. Um dann festzustellen, dass die Durchführung von Wahlen nicht nicht erfolgen kann, weil geschossen wird““, sagte er.
„Es ist offensichtlich, dass jemandem gerade eine solche „eingefrorene“ Situation des derzeitigen Kriegs sehr nützlich ist, die von der alles sehenden OSZE „bedingte Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung genannt wird“, meint der bevollmächtigte Vertreter der LVR.
„Und es ist offensichtlich, dass die Frage der Durchführung von Kommunalwahlen auf dem Territorium des Donbass nicht ihre Aktualität nur deshalb verlieren darf, weil die, die Menschen mit Waffen schicken, jetzt diese Kräfte nicht beherrschen können (oder nicht wollen?). Obwohl diese Forderung in dem Dokument festgeschrieben ist, dass den Status einer Norm des internationalen Rechts im Augenblick der Unterzeichnung der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats am 17. Februar 2015 erhalten hat“, sagte Dejnego.
„Das Minsker Format ist die einzige annehmbare Art und Weise der Beendigung des Konflikts und eine reale Möglichkeit den Donbass zu einem sicheren Ort für die Menschen zu machen, natürlich bei vollständiger Unterstützung des „normannischen Formats“. Und der Krieg ist die härteste und unwirksamste Methode aufkommende Probleme zu lösen“, unterstrich er.
„Die in Minsk unterzeichneten Dokumente sind ausreichend klar und skizzieren die Art und Weise der Handlungen der Seiten zum Ausweg aus dem Konflikt. Aber wenn es nötig ist, kann detaillierter, schrittweise ein „Fahrplan“ zum Maßnahmekomplex aufgestellt werden. Und solche Vorschläge wurden von uns schon eingebracht, wie auch zuvor zu einer ganzen Reihe von Fragen der politischen Regelung. Es fehlt nur, dass die bekannten europäischen Politiker nicht die Aggression anheizen oder die Untätigkeit der Ukraine rechtfertigen, sondern die Ukraine lehren, erstens zuzuhören und auf die Menschen zu hören und zweitens, wenn man schon spricht, sein Wort zu halten! Umso mehr wenn es schriftliche Verpflichtungen sind, deren Garante die „Normannische Vier“ ist“, meint Dejnego.
„Es gibt ein gutes russisches Sprichwort „Wer sich für einen Ochsen ausgibt, der muss auch ziehen“. Ich weiß nicht, ob es dafür ein Analogon auf Deutsch, Französisch oder beispielsweise Englisch gibt. Oder ein Verantwortungsgefühl für getroffene Entscheidungen – ist das ausschließlich eine slawische Eigenschaft?“

 

Dan-news.info: Die DVR hat im Verlauf der Kontaktgruppensitzung in Minsk vorgeschlagen, in der DVR und der LVR zusätzliche Filialen des Rentenfonds der Ukraine zu eröffnen, um die Schulden gegenüber den Einwohnern des Landes zu begleichen und es zu erleichtern die Zahlungen zu erhalten. Dies teilte heute die Pressesekretärin des Leiters der Delegation der DVR bei den Verhandlungen Denis Puschilin Wiktorija Talakina mit.
„Die Ukraine muss die Rentenzahlungen wieder aufnehmen, wie dies der Maßnahmekomplex und die Normen des internationalen Rechts fordern“, unterstrich die Gesprächspartnerin der Agentur. Zur Realisierung dieses Punks ist Denis Puschilin mit dem Vorschlag zur Schaffung von zusätzlichen Filialen des Rentenfonds aufgetreten, um den Erhalt der Rentenzahlungen zu erleichtern und unsere Bürger von den erzwungenen Reisen auf das von der Ukraine kontrollierte Territorium zu befreien“.
Nach den Worten Talakinas erzeugte diese Frage der Schulden der Ukraine bei den Rentenzahlungen auf der Sitzung der Kontaktgruppe erbitterte Diskussionen.
„Die Ukraine schlägt ein weiteres Mal auf die schwächsten und ungeschütztesten Gruppen von Bürgern, indem sie sich weigert, denen, die sie jahrelang hart gearbeitet haben, die Renten zu zahlen“, sagte sie. „Die OSZE und die Vertreter der DVR und der LVR haben die Erklärung der ukrainischen Seite als unannehmbar betrachtet“.

 

Dan-news.info: Die DVR hat im Verlauf der Sitzung der Kontaktgruppe in Minsk der OSZE Informationen über den Überfall der ukrainischen Truppen auf Entminungstechniker in Schirokino und das Eindringen der ukrainischen Streitkräfte in das Territorium der Republik bei Debalzewo übergeben. Dies teilte die Pressesekretärin Denis Puschilins Wiktorija Talakina mit.
„Am heißesten war heute die Erörterung der Fragen der Sicherheit. Der Bevollmächtigte der DVR Denis Puschilin warf die Frage des Mords an zwei und die Verletzungen weiterer acht Entminungstechniker der DVR bei Schirokino und das Eindringen auf der Territorium der Republik um vier Kilometer in der Nähe von Logwinowo auf. Wir hoffen, dass die OSZE nach dem Erhalt aller notwendigen Informationen diese Ereignisse als klare Verletzungen der Minsker Vereinbarungen qualifiziert“, sagte sie.

 

Dan-news.info: Die Initiative der ukrainischen Seite über die Durchführung von Kommunalwahlen m Donbass ohne Beendigung der „ATO“ und Aufhebung der Blockade ist eine Verletzung der internationalen Standards und des Prozesses der friedlichen Regelung. Dies teilte heute die Außenministerin der DVR, die Vertreterin Donezks in der politischen Untergruppe Natalja Nikonorowa mit.
„Heute wurde die Behandlung des Fahrplans fortgesetzt, wobei fast alle seine Punkte die Modalitäten der Wahlen sind. Bei der Erörterung dieses Dokuments wurde deutlich, dass selbst das Verständnis der Bedeutung der Kommunalwahlen bei den derzeitigen Vertretern der Ukraine kardinal dem entgegengesetzt ist, was im Maßnahmekomplex festgelegt ist“, sagte die Ministerin.
Sie erklärte, dass die ukrainischen Vertreter bei den heutigen Verhandlungen erklärten, dass es angeblich die Möglichkeit gibt, die Wahl ohne Aufhebung des „ATO“, der Aufhebung der Transport- und Wirtschaftsblockade, der Wiederherstellung der Rechte aller Einwohner des Donbass durchzuführen.
„Wir betrachten den Wahlprozess als ein Etappe der friedlichen Regelung, die Ukraine sieht ihn als Selbstzweck und verbindet ihn nicht mit den anderen Punkten der Minsker Vereinbarungen“, unterstrich Nikonorowa. Dies ist eine kategorisch unannehmbare Position, die alle internationalen Standards verletzt. Die Wahlen sind ohne die Wiederherstellung unserer Rechte und ohne die Annahme aller vorhergehenden politischen Entscheidungen, die im Maßnahmekomplex festgelegt sind, nicht möglich“.

 

Ria.ru: Die Untergruppe zur Sicherheit hat eine Vereinbarung über die Trennung der Kräfte und Mittel in den  zwei Ortschaften Solotoje und Petrowskoje erreicht, erklärte der Vertreter der OSZE Martin Sajdij.
„Die Arbeitsgruppe zur Sicherheit hat die die Behandlung der Fragen fortgesetzt, die bereits im Rahmen der Videokonferenz der Arbeitsgruppe am 24. Juni erörtert wurden, namentlich die Fragen der Trennung der Kräfte und Mittel. Heute wurde in diesem Gebiet ein wesentlicher Fortschritt erzielt… Mit Befriedigung möchte ich bemerken, dass insbesondere die Seiten im Prinzip eine Vereinbarung über die Trennung der Kräfte und Mittel an zwei Orten erreicht haben – Solotoje und Petrowskoje“, sagte er.
Sajdik ergänzte, dass die Arbeit an dieser Frage fortgeführt wird.

 

Lug-info.com: Mitteilungen des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Ökonomische Untergruppe
„Es wurde die Frage des Funktionierens der Eisenbahn erörtert. Man kann positive Tendenzen und hoffnungsvolle Erklärungen des Koordinators der Gruppe erwähnen. Aber die Erfüllung der Verpflichtungen zur Zahlung der Arbeitsentgelte ist sehr weit von den versprochenen Fristen  und überhaupt von einem vernünftigen Tempo entfernt“, sagte Dejnego.
„Es wurde die Frage der Strom-, Gas- und Wasserversorgung erörtert. Insbesondere die Frage der Unterzeichnung eines Vertrags zur Absicherung des Territoriums der LVR und der DVR mit Wasser. Die Ukraine sagte, dass sie dies ausschließlich auf kommerzieller Grundlage tun will“, unterstrich Dejnego.
„Und das bereits entstandene Defizit bei der Wasserversorgung vor der Unterzeichnung des Vertrags zu regeln hält die ukrainische Seite nicht für notwendig. Damit geben sie zu verstehen, dass sie das Schicksal der Menschen, die mindestens bis August kein Wasser haben, nicht beunruhigt“, sagte der Vertreter der Republik.
Die LVR hat Kiew vorgeschlagen, ein Finanzorgan zu schaffen, in das Unternehmen, die in der Republik im Rechtsraum der Ukraine tätig sind, Mittel einzahlen, um die Renten ihrer Mitarbeiter abzusichern.
„Von unserer Seite wurde eine Variante der Lösung der Frage der Auszahlung von Renten vorgeschlagen, die im Maßnahmekomplex vorgesehen ist und von einer Entschließung des Kabinetts der Ukraine blockiert wird, für die Rentner, die auf dem Territorium der Republik leben, vorgeschlagen“, sagte er.
„Von uns wurde ein territorialer Anschluss nicht nur der Menschen, die dass volle Recht auf Absicherung der Renten durch die Ukraine haben, sondern auch der Unternehmen, die auf unserem Territorium tätig sind, vorgeschlagen. Weil ein Teil der Unternehmen gezwungen ist, im Rechtsfeld der Ukraine zu arbeiten und Steuern und Sozialzahlungen in den ukrainischen Haushalt zu zahlen, aber die Rentner, die in der Republik leben und nicht den Wunsch und die Möglichkeit haben, zur Registrierung in die Ukraine zu fahren, erhalten sie keine Gelder aus diesem Haushalt“, erklärte Dejnego.
„Von uns wurde ein Organ vorgeschlagen, in das diese Unternehmen finanzielle Mittel einzahlen, zur Absicherung der Zahlungen auf unserem Territorium“, berichtete er.
Politische Untergruppe
„Ich möchte anmerken, dass der Koordinator der Gruppe die ukrainischen Vertreter nachdrücklich gebeten hat, ihre Vorschläge und Anmerkungen in schriftlicher Form vorzulegen, weil es schwierig ist, einen Mechanismus ohne reale Vorschläge von Seiten Kiews auszuarbeiten“, berichtete Dejnego.
Nach den Worten Dejnegos nahmen die Vertreter Kiews im Verlauf der heutigen Verhandlungen eine harte Position in der Frage der Schaffung eines Fahrplans für die politische Regelung ein.
Insbesondere bestätigt die ukrainische Seite, dass Wahlen im Donbass möglich unter den Bedingungen der sogenannten „ATO“ seien.
„Und das ist der Aufruf der ukrainischen Seite, dass die Wahlen nicht stattfinden können, weil das nicht sicher ist“, erklärte der Bevollmächtigte Vertreter der Republik.
Im Verlauf der Treffen am 28. und 29. Juni wurde in der politischen Untergruppe wieder die Nichtzulassung der Verfolgung von Teilnehmern der Ereignisse im Donbass erörtert, auf der die Republiken bestehen.
„Nach Bewertung des Koordinators der Gruppe gibt es ähnliche Zugänge, aber bei bestimmten Positionen gibt es Widersprüche. Auch wurde die Frage der Modalitäten der Wahlen, insbesondere im administrativen Bereich behandelt.
Untergruppe zur Sicherheit
Die Positionen der Vertreter Kiews auf den heutigen Verhandlungen der Kontaktgruppe und ihrer Unterarbeitsgruppen verhinderten es, eine Trennung der Seiten im Gebiet von Staniza Luganskaja abzustimmen.
Zuvor hatte der stellvertretende Leiter des Administration des Präsidenten der Ukraine Konstantin Jelisejew mitgeteilt, dass auf dem Treffen in Minsk Mitte Juni die Berater der Oberhäupter der „Normannischen Vier“ elf Prinzipien der Trennung der Kräfte an der Kontaktlinie abgestimmt hätten, die bis zum 1. Juli diesen Jahres realisiert werden sollten. Heute wurde in Minsk die Trennung der Seiten in Solotoje (LVR) und Petrowskoje (DVR) abgestimmt.
„Es wurden drei Gebiete vorgeschlagen: in der DVR Petrowskoje, in der LVR das Gebiet von Solotoje und Staniza Luganskaja“, sagte Dejnejo.
„Bei Staniza Luganskaja entstanden ernsthafte Meinungsverschiedenheiten. Die ukrainische Seite schlug vor, den Abschnitt in Staniza mehr als 15 km vom Passierpunkt weg zu verschieben.
Die Vertreter der Republiken wie auch die OSZE bestanden darauf, dass das der Abschnitt der Trennung im Bereich des Passierpunkts sein muss, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten“, sagte Dejnego.
„Außerdem wurde die Funktion der OSZE-Mission und des Gemeinsam Zentrums zur Kontrolle und Koordination im Prozess der Trennung erörtert“, teilte er mit.
„Auf die deutliche benannten Fragen der Vertreter der Republiken zu dem kürzlichen Überfall auf Entminungstechniker in Schirokino, in dessen Folge zwei von ihnen starben und acht in Gefangenschaft gerieten, sowie über die heutigen Ereignisse in Debelalzewo, ist es nicht gelungen eine klare Antwort zu erhalten, weder von der OSZE noch von der ukrainischen Seite“, sagte er.

 

Dan-news.info: Zusammenfassung von Materialien von TASS durch DAN:
Die Sitzung der Kontaktgruppe zur Regelung des Konflikts im Osten der Ukraine hat das erste Mal in der letzten Zeit mit einer Reihe von Vereinbarungen geendet. Wie der bevollmächtigte Vertreter der RF Boris Gryslow mitteilte, ist es den Teilnehmern der Sitzung n Minsk gelungen neue Schritte zur Trennung der Seiten abzustimmen und die Wiederherstellung des Eisenbahngüterverkehrs über die Abgrenzungslinie im Donbass zu vereinbaren.
Das Erreichen von Vereinbarungen im Bereich der Sicherheit hat der besondere Vertreter des Vorsitzenden der OSZE Martin Sajdik mit Befriedigung als wesentlichen Fortschritt charakterisiert. Und Boris Gryslow unterstrich die Bedeutung dieser Schritte unter den Bedingungen der nicht endenden Beschüsse und harten sozialen Probleme in der Konfliktzone.
Schritte zum Trennen der Seiten
„Das heutige Treffen der Kontaktgruppe hat bestimmte Ergebnisse gebracht, trotz der schwierigen Situation im Donbass“, sagte Boris Gryslow. Es wurden neue Schritte zur Trennung der Seiten an der Abgrenzungslinie abgestimmt. Dies ist besonders wichtig in einem Moment, wo die Lage im Sicherheitsbereich im Gebiet der Abgrenzungslinie angespannt bleibt, die Beschüsse des Territoriums des Donbass nicht enden“.
Weitere Maßnahmen, erläuterte Martin Sajdik, werden für die Ortschaften Petrowskoje und Solotoje vorgeschlagen.
Noch im Vorfeld des heutigen Treffens hatte Martin Sajdik die Überzeugung ausgedrückt, dass es dieses Mal in Minsk gelingen wird einen ernsthaften Fortschritt bei Fragen der Sicherheit zu erreichen. Er sagte, dass in der Untergruppe zur Sicherheit wesentliche vorläufige Arbeit zur Vorbereitung eines Dokuments zur Schaffung von 12 Sicherheitsgebieten entlang der Kontaktlinie, in denen eine Trennung der bewaffneten Formationen erfolgen wird, geleistet wurde. Zuvor war mitgeteilt worden, dass die Trennung bis zum 1. Juli erfolgen soll.
„Ich hoffe, dass es uns gelingen wird, diesem Konflikt ein Ende zu machen“, sagte der besondere Vertreter des Leiters der OSZE. „Für uns ist es sehr wichtig, dass es keine weiteren Opfer unter der Zivilbevölkerung gibt, dass die Zivilisten in Sicherheit sind“.
Dabei ist das Problem der Sicherheit wie zuvor eines der härtesten in den Diskussionen der Kontaktgruppe. Dieses Thema, wie die Pressesekretärin des Bevollmächtigten der DVR Viktorija Talakina auf Facebook schrieb, war auch heute das brennendste. Nach ihren Worten war Denis Puschilin die Frage des Mords an zwei und die Verletzung von weiteren acht Entminungstechnikern der ausgerufenen DVR in Schirokino und das Eindringen der ukrainischen Streitkräfte auf das Territorium der Republik bei Debalzewo auf. „Wir hoffen, dass die OSZE nach dem Erhalt aller notwendigen Information diese Ereignisse als klare Verletzung der Minsker Vereinbarungen qualifiziert“, schrieb Talakina.
Zur Situation im sozialen Bereich
Über die Notwendigkeit, an den Minsker Vereinbarungen festzuhalten, erinnerte heute ein weiteres Mal der Bevollmächtigte der RF Boris Gryslow. Er akzentuierte die Aufmerksamkeit darauf, dass die politischen Fragen und die Fragen der Sicherheit „parallel und miteinander verbunden“ gelöst werden müssen. „Und die Reihenfolge ihrer Lösung muss dem Maßnahmekomplex zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen entsprechen“, unterstrich er. „Sie zu verletzen heißt, die einzige Basis zu verletzen, auf der der gesamte Friedensprozess aufgebaut ist. Der Frieden ist besonders dafür wichtig, um die humanitäre und wirtschaftliche Situation zu verbessern“.
Die Situation in diesem Bereich ist nach seinen Worten weiterhin „äußerst schwierig“. Dennoch gibt es auch positive Bewegungen, sagte Gryslow. „Dank der Arbeit der Kontaktgruppe wurde der Eisenbahngüterverkehr über die Kontaktlinie wieder hergestellt“, sagte er.
Martin Sajdik unterstützte den Kollegen und erwähnte die Härte der humanitären und wirtschaftlichen Probleme in der Region. „Die Diskussionen haben die Notwendigkeit einer schnellen Lösung der sozialen Probleme in der Konfliktzone gezeigt, insbesondere die Lösung der Frage der Rückstände bei den Entgeltzahlungen der Eisenbahner der LVR und der DVR“, sagte Sajdik.
Er sagte auch, dass die Kohlelieferungen aus den ausgerufenen DVR und LVR auf das von der Ukraine kontrollierte Gebiet nicht im vollen Umfang wieder aufgenommen wurden. „Dieser Aspekt ist sehr wichtig im Zusammenhang mit der Stromerzeugung“. Erklärte er.
Über eine fünfte Untergruppe
Die ukrainische Seite versuche das alte Thema der Schaffung einer weiteren, fünften Untergruppe aufzuwerfen – zur Wiederherstellung der Kontrolle über die russisch-ukrainische Grenze.
Die Pressesekretärin des Vertreters Kiews in der Kontaktgruppe Darja Olifer bestätigte, dass diese Frage auf dem nächsten Treffen in Minsk zur Diskussion gestellt werden könnte. „Auf Initiative der ukrainischen Seite sollten die Teilnehmer auf dem nächsten Treffen der dreiseitigen Kontaktgruppe, die für den 13. Juli geplant ist, die Schaffung einer Untergruppe zur Wiederherstellung der Kontrolle Kiews über die ukrainisch-russische Staatsgrenze erörtern“, schrieb sie auf Facebook.
Mit der Idee eine fünfte Untergruppe im Rahmen der Kontaktgruppe zu schaffen, die sich mit den Fragen der ukrainisch-russischen Grenze befassen wird, war zuvor schon der Präsident der Ukraine Pjotr Poroschenko aufgetreten. Aber sie fand kein Verständnis bei den übrigen Mitgliedern der Kontaktgruppe. Der stellvertretende Außenminister der RF Grigorij Karasin erklärte damals deutlich, dass Russland diese Idee nicht unterstützt. „Alle, was die gemeinsame Grenzen zwischen Russland und der Ukraine betrifft und zur Krise gehört, ist in den Minsker Vereinbarungen vorgeschrieben“, unterstrich er und sagte, dass die Frage über die Übergang der Grenze die abschließende Etappe der Regelung des Konflikts im Donbass ist, der nach der Realisierung des politischen Teils der Vereinbarungen erfolgen soll.
Über die Wahlen
Die Teilnehmer der Untergruppe zur politischen Fragen erörterten detailliert die Fragen der Amnestie und die Durchführung von Kommunalwahlen in Donezk und Lugansk, sagte der besondere Vertreter des Vorsitzenden der OSZE.
Dabei gab es zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung keinerlei Informationen darüber, ob die Kontaktgruppe die Initiative Moskaus erörtert hat, die buchstäblich gestern bekannt wurde – über die Schaffung irgendeiner neuen Mission im Donbass während der Wahlen für die „Wahl-Patrouille“.
Die Sitzung der Untergruppe zu humanitären Fragen, fand wie Sajdik mitteilte, heute nicht statt, wie wurde auf den 4. Juli verschoben. Die nächste Sitzung der Kontaktgruppe ist für den 13. Juli angesetzt.

 

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