Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 28.06.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info sowie ria.ru

 

Dan-news.info: Erklärung Puschilins über die Situation um die Minsker Regelung
Trotz der Erklärungen des ukrainischen Präsidenten waren und sind die politischen Fragen des Verhandlungsprozesses vorrangig. Ohne Bewegung in der Arbeit der politischen Untergruppe steht die friedliche Regelung des Konflikts im Ganzen in Frage. Besonders, wenn man die sich mit jedem Tag verschärfende Situation an der Abgrenzungslinie berücksichtigt. Allein in der letzten Woche hat die ukrainische Armee 3495 Mal das Territorium der DVR beschossen. Beschossen wurden Donezk, Makejewka, Gorlowka, Jasinowataja, Dokutschajewsk, Kominternowo, Sachanka.
Besonders heftig wurde die Republik in der Nacht auf den 24. Juni beschossen, als Elektrounterstationen, Wohnhäuser und eine Kinderklinik angegriffen wurden. Aber das schrecklichste ist nicht die Zerstörungen von Infrastruktur, sie werden wir wieder aufbauen können, das schlimmste ist der Tod unschuldiger Menschen, die niemand zurückbringen kann. Zwei friedliche Einwohner wurden während des Beschusses von Gorlowka verletzt und in Kominternowo  starben zwei Kinder an Stromschlägen aufgrund einer von einem Beschuss beschädigten Stromleitung. Solange wir keine Lösungen für die politischen Fragen finden werden, wird das Thema der Sicherheit kaum von der Tagesordnung verschwinden. Und das heißt, das wird ein neues Tempo in den politischen Teil des Verhandlungsprozesses bringen müssen.
An den Druck der „normannischen Vier“ ist die Ukraine schon gewöhnt, wie auch an die Ultimaten der westlichen Partner.
Die Empfehlungen des normannischen Formats und die Ratschläge der US-Vertreter müssen einen härten Charakter haben und bei Nichterfüllung müssen dem Verletzer Sanktionen und Strafe drohen. Die Aktivierung der Arbeit der politischen Untergruppe an dem Fahrplan und dem Reglement wird es seinerseits erlauben, den Verhandlungsprozess selbst in einen härteren Rahmen zu stellen.
Der Leiter der Delegation bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe Denis Puschilin.

 

 

 

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