Sonderthema: Kommunisten in den Volksrepubliken des Donbass – Neuigkeiten vom 25.06.2016

Die Kommunistische Partei der DVR: Der schwere Weg des Kampfes
Wpered.su: http://wpered.su/2016/06/24/kompartiya-dnr-slozhnyj-put-borby/

Selbst zwei Jahre nach der Gründung der DVR ist es äußerst schwierig, sich ein objektives Bild über die KP vor Ort zu machen, wenn man die Informationen den Massenmedien entnimmt. Tatsächlich wurde auch Monate nach Republikgründung nichts über die Aktivität der Kommunisten im politischen Bereich berichtet. Die Gründe dafür werden weiter unten genannt.

Zur Ehre der Kommunisten der Donezker Region der Ukraine ist unbedingt zu beachten, dass sie alle diese Jahre der „Unabhängigkeit“, dass heißt mehr als zwei Jahrzehnte, gemeinsam mit Parteimitgliedern anderer Regionen des Südosten der Ukraine die Vorhut der ukrainischen Werktätigen bildeten, als politische Opposition, die gegen das oligarchische Regime kämpfte, welches der Entwicklung des Nationalismus grünes Licht gab. Vom Anwachsen der Popularität der KP der Ukraine zeugt der faktische Sieg des Vorsitzenden der KPU Pjotr Simonenko bei den Präsidentenwahlen des Jahres 1999. Doch ungeachtet seines Wahlsieges in 17 ukrainischen Regionen, besonders im Südosten des Landes, haben die Bürokraten des Kutschma-Regimes die Wahlergebnisse plump gefälscht, was die Grundlage für die anschließende Verarmung und Zerstörung des Landes bildete.

In anderthalb Jahrzehnten erstarkte der Nationalismus in der Ukraine durch die Unterstützung der amerikanischen Gönner so sehr, dass er durch einen Staatsstreich an die Macht kommen konnte. Doch da leistete der Südosten Widerstand. Wir werden an dieser Stelle nicht daran erinnern, wie die Krim nach Russland heimkehrte und wie der Donbass sich erhob. Sprechen wir lieber von der Rolle der Kommunisten bei den nachfolgenden Ereignissen.

Zu Beginn des Jahres 2014 erhoben sich nicht nur die Kommunisten, sondern die Mehrheit der Einwohner des Donbass zum Schutze ihrer Rechte. Natürlich befanden sich die Kommunisten traditionsgemäß in den ersten Reihen der Aufständischen gegen die „braune Pest“. Doch ihre Führer in den regionalen Parteiapparaten lösten durch ihren Widerstand gegen und ihrer Sabotage von entschlossenen Handlungen der Demonstranten Empörung bei den Genossen an der Basis aus. Tatsächlich wehten über den Demonstranten neben einer Fülle russischer Trikoloren nur sehr wenige rote Fahnen und es gab fast gar kein Propagandamaterial von Seiten des Regionalkomitees der KPU. Deshalb konnte der einfache Mensch auf der Straße, betäubt von den turbulenten Ereignissen, schwer eine Übersicht gewinnen und sich entscheiden.

Gerade die Feigheit und sogar die Sabotage der regionalen Parteifunktionäre legten die Grundlage dafür, dass das ZK der KPU den ersten Sekretär des Donezker Bezirksorganisation der KPU N. Krawtschenko und den zweiten Sekretär W. Bidjowka  aus der Partei ausschlossen und sie ihrer Funktion enthoben. Beide trauerten nicht sehr über die Verluste und beeilten sich, ihren Eintritt in die gesellschaftliche Bewegung „Union linker Kräfte“ zu erklären. Dabei rechneten sie damit, dass aufgrund des Fehlens von Parteipresse die einfachen Kommunisten den lügenhaften Beteuerungen der „Linken“ glauben würden, dass die KP im Donbass nicht mehr existiere und diese einfachen Kommunisten wohl oder übel in die berüchtigte „Union linker Kräfte“ eintreten werden. Teilweise ist genau dies auch geschehen. Nach der Flucht N. Krawtschenkos in die Ukraine wurde die „Union linker Kräfte“ im Donbass von W. Bidjowka geleitet.

Aber zurück zu den Kommunisten. Es versteht sich, dass nach der Gründung der DVR und der LVR die KPU als ukrainische politische Kraft das Recht verlor, in diesen Territorien tätig zu werden. Doch dank der rechtzeitigen Maßnahmen der Donezker Kommunisten übernahmen den Staffelstab der Partei sofort Menschen, die auf den Barrikaden die neue Republik verteidigt hatten. Schließlich wurde die Kommunistische Partei der Donezker Volksrepublik von Boris Litwinow geführt. Er war es, der im Frühjahr 2014 die Unabhängigkeitserklärung der DVR ausarbeitete, der danach die Arbeit zur Durchführung des bedeutenden Referendums am 11. Mai leitete und der (ab dem 22. Juli 2014) der zweite Vorsitzende des Obersten Sowjets der DVR in der Geschichte der Republik wurde. Der zweite Sekretär des ZK der KP der DVR Anatoli Chmelewoi war bis zum Krieg im Donbass der erste Sekretär des Stadtkomitees der KPU in Slawjansk, während der Zeit der Verteidigung der der Stadt kämpfte er gemeinsam mit seinen Genossen auf den Barrikaden und an den Straßensperren unter den roten Fahnen der Partei.

Wenn wir auf die Schaffung der Kommunistischen Partei der DVR blicken, stellen wir fest, dass kurz nach der Gründung der DVR ihr Parlament die Tätigkeit aller politischen Parteien als volksfeindlich verbot, mit Ausnahme der Kommunistischen Partei. Schon am 13. Oktober 2015, am Vorabend der Wahlen, wurde die Partei de jure als politische Kraft von der Zentralen Wahlkommission der Republik registriert. (vorausblickend können wir sagen, dass die KP der DVR angesichts der gemeinsamen politischen Ziele als Ganzes in die gesellschaftliche Bewegung „Donezkaja Respublika“ eintrat und über deren Quote 3 Abgeordnetenmandate im Volkssowjet der DVR erhielt).

Die Schaffung der Partei der Kommunisten ging mit großen Schwierigkeiten vonstatten. Die frühere Parteiführung ging nicht einfach so, sondern „privatisierte“ außerdem alles Parteieigentum, einschließlich der Verwaltungstechnik, der Fahrzeuge und Gebäude, ganz zu schweigen von den Parteigeldern. Beispielsweise eignete sich der ehemalige erste Sekretär des Kuibischew-Stadtbezirkskomitees der KPU Wiktor Lasajew die Parteikasse der Organisation und jetzt befindet er sich in der „Union linker Kräfte“.

Ausgeblutet durch den Verrat der oben genannten Parteifunktionäre, aber auch dadurch, dass viele junge Kommunisten in die Volksmiliz gingen, konnte die junge Partei nur mit Mühe ihre Reihen auffüllen. Wenn man die Geschichte betrachtet, dann blühten immer nach Revolutionen in den neuen Korridoren der Macht zuerst Sabotage und Opposition  der ehemaligen Funktionsträger. So auch hier.. Es ist kein Geheimnis, dass die „Regionalen“ unter Führung von W. Janukowitsch die Ukraine den Nationalisten überließen. Und nun, nachdem sie sich von dem Schrecken der ukrainischen Radikalen erholt haben, begannen sich diese ehemaligen Bürokraten,  auf wichtige administrative Posten in der jungen Republik zu setzen. Gleichzeitig behielten sie jedoch ihre antisowjetische  und antikommunistische Einstellung, was die Bedingungen für die Tätigkeit der Kommunisten in der DVR nicht verbesserte. Aus den Regierungskabinetten tröpfelten Anweisungen an die Untergebenen, Maßnahmen zum totalen Verschweigen der Tätigkeit der Kommunisten und ihrer Sympathisanten zu treffen. Zum ersten Mal wurde versucht, den Kommunisten das Niederlegen von Blumen am Lenindenkmal am 22. April 2016 zu verbieten.

Auf den regionalen Veranstaltungen, die dem Tag des Sieges gewidmet waren, wurde allen Leitern der Regionalverwaltungen vorgeschrieben, dass sie einen passenden Vorwand finden sollten, um die Vertreter der KP während der Blumenniederlegung nicht an das Mikrofon zu lassen. Die Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges wunderten sich: Warum wird den Nachfahren jener Kommunisten, von denen jeder zweite auf dem Schlachfeld geblieben ist, das Rederecht verweigert? Aber der schon oben genannte W. Lasarjew von der „Union linker Kräfte“ erhielt die Möglichkeit zu reden.

Übrigens, noch etwas zur „Union linker Kräfte“. Deren Führer W. Bidjowka, der auch der stellvertretende Vorsitzende der Revisionskommission der gesellschaftlichen Organisation „Donezkaja Respublika“ ist, organisierten umgehend eine Prüfung der Tätigkeit der Kommunistischen Partei der DVR und tat dies wie die Jesuiten: die Aufforderung, Rechenschaft abzulegen wurde am 4. Mai an das ZK der KP der DVR abgeschickt, aber der ausführliche Bericht sollte schon am nächsten Tag, dem 5. Mai vorgelegt werden. Und obwohl alle im ZK sich bemühten, das zu schaffen, waren die Prüfer unzufrieden, wie es ihnen vorgeschrieben worden war. Und schon am 6. Mai auf dem Vormittagsplenum des Volkssowjets der DVR erklärte nach der Behandlung der anstehenden Tagesordnungspunkte der Parlamentssprecher D. Puschilin eine 10-minütige Pause, während der den Abgeordneten nahegelegt wurde, für den Ausschluss der beiden kommunistischen Abgeordneten B. Litwinow und N. Ragosin (der dritte kommunistische Abgeordnete war bei den Kämpfen um Debalzewo gefallen) aus dem Parlament zu stimmen. Die Begründung war „der Verlust des Vertrauens“. Was auch schnell erledigt war. Natürlich war der Entzug der Mandate der Partei ein schmerzhafter Schlag für alle Kommunisten der Republik.

Doch der Höhepunkt im „Theater des Absurden“ stellten die Ereignisse am 11. Mai dar, dem Tag der Republik. Die Kommunisten waren zu recht stolz auf diesen Feiertag, da sie damals alle ohne Ausnahme an der Arbeit der Wahlkommissionen während der Durchführung des Referendums teilgenommen hatten. Aber als sich dann die Marschkolonne der Kommunisten und ihrer Sympathisanten unter den roten Fahnen zur Teilnahme an der Festdemonstration formierte, kam eine Gruppe von Behördenvertretern herbei und forderte, die roten Fahnen zu entfernen, wobei sie sich auf irgendeine „mündliche Anweisung“ beriefen. Trotz des empörten Aufschreis entriss einer von ihnen einer 75jährigen Frau die Fahne und zerbrach den Fahnenstiel über seinem Knie.
Zu Hilfe für die Kommunisten eilten im Zeichen der Solidarität Soldaten, Angehörige der Volksmiliz aus Slawjansk, die zwei Jahre zuvor unter diesen roten Fahnen bei der Verteidigung der Stadt Slawjansk gekämpft hatten. Gemeinsam mit ihnen zog die Kolonne unter den roten Fahnen dennoch an der Tribüne der Regierung vorbei, bejubelt von vielen Bewohnern der Hauptstadt. Doch die Bitterkeit der Kränkung blieb.

Die sich verschärfende Situation führte zur Irritation der Vertreter befreundeter kommunistischer und Arbeiterparteien, und natürlich bei den Vertretern der KPRF. Es wurde bekannt, dass eben der W. Bidjowka einen Brief an Gennadi Sjuganow geschrieben hatte, in dem er Gift über die KP der DVR versprühte und versprach, sie „an den Rand des politischen Lebens in der DVR zu drängen“ sowie die „Union linker Kräfte“ als Ersatzpartner anbot. Die Empörung der Kommunisten der KPRF war vorhersehbar.

Viele Kommunisten stellen die Frage: Weiß das Oberhaupt der Republik A. Sachartschenko über dies alles Bescheid? Und wenn er Kenntnis davon hat, teilt er die Interpretation  der antikommunistischen Behördenvertreter, die genau so entweder gezielt oder unwissentlich das Regierungsoberhaupt selbst diskreditieren? Doch die Kommunisten waren historisch gesehen schon immer ein Pfeiler der wirklichen Volksmacht.

Es scheint, dass sich Vieles auf dem III. außerordentlichen Parteitag der KP der DVR aufklären wird, der in nächster Zeit in Donezk stattfindet und zu dem Vertreter der Bruderparteien aus dem Ausland eingeladen wurden.

Georgi Stepanowitsch, Historiker

 

 

In dem Bericht über die Lage der KP der DVR wird auch die „Union linker Kräfte“ (Sojus Lewych Sil – SLS) erwähnt. Diese Organisation gibt es auch in der Ukraine und an einigen Punkten wurde eine enge Zusammenarbeit zwischen den gleichnamigen Organisationen in den Volksrepubliken und in der Ukraine deutlich. Daher haben wir hier zur Abrundung des Bildes einige Einschätzungen aus dem Frühjahr 2016 von den Genossen der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) übersetzt:

 

Kpu.ua: Bericht von der Sitzung des Präsidiums des ZK der KPU am 28.3.2016
Am 26 März fand der III. Parteitag der „Union linker Kräfte“ statt, an dem aktiv die aus der KPU ausgeschlossenen I. Alexejew, A. Golub, E. Samulik, N. Krawtschenko, eine Reihe anderer ehemaliger Parteimitglieder und die Mitglieder des ZK der KPU aus der Chersoner Oblastparteiorganisation S. Chrapow und W. Ubogow teilnahmen.
Letztere haben damit grob das Statut und die Parteidisziplin verletzt, sind auf den Weg des Verrats gegangen und haben sich selbst außerhalb der KPU gestellt. Sie sind daher ihrer Funktionen im Oblastkomitee Cherson der KPU entbunden worden. Am 29.3. wurden sie ihrer Funktionen im Zentralkomitee enthoben und aus der KPU ausgeschlossen…
Die Aktivität des SLS, der im Jahr 2007 gegründet wurde, wurde vor kurzem durch die Regierung wiederbelebt. Mit dem Ziel der Schaffung eines lenkbaren Projekts des linken Spektrums der politischen Bewegung wurde W. Wolga vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Für den Kampf gegen die KPU und die Verminderung ihres Einflusses auf die arbeitenden Massen nutzt die Regierung auch aktiv ehemalige Mitglieder der Partei, vor allem Abgeordnete, die auf der Liste der KPU gewählt wurden und dieses Amt für Verrat und persönliche Vorteile genutzt haben.
Wir sind überzeugt, dass diese hinterlistige Planung wie vergleichbare, die die Regierung zuvor praktiziert hat, notwendigerweise im politischen Fiasko enden.

 

In einem anderen auf der Seite der KPU verlinkten Artikel (http://kpu.ua/ru/83685/podvodnaja_bratva_zachem_vsplyl_vasylyj_volga) wird ausführlich darauf eingegangen, dass die Parteigründung von den regierenden Kräften unterstützt wurde, um die linke Protestbewegung zu absorbieren. Abschließend heißt es dort:
„Die Partei Wolgas soll ein geeigneter Katalysator für Proteststimmungen werden, der nicht zulässt, dass diese in einem weiteren Maidan oder einem Aufstand gegen die Regierung münden. Es darf nicht vergessen werden, dass das „Verbot“ der KPU, die Liquidierung der Sozialistischen Partei, die Verfolgung der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine soziale Erwartungen einfach nur in die Tiefe trieben. Und vor Ort gibt es sehr viele Menschen, mindestens 25-30%, die Anhänger linker Ideen geblieben sind, das zeigt sich in unterschiedlichen Regionen unterschiedlich – von der Verteidigung von Lenin-Denkmälern bis zu Streiks von Trolleybusfahrern in Cherson oder die Straßenblockaden von hungrigen Bergleuten in Lwow. Das heißt, die Ukrainer kommen bereits aus der Betäubung des Maidans heraus und sind bereit, ihre Rechte auf ein friedliches Leben, Renten, gerechte Tarife, kostenloses Gesundheitswesen zu verteidigen. In Erwiderung darauf wählt die Regierung die Linie des Verschweigens von Volksprotesten und der Zerstörung der politischen Kräfte, die immer für die sozialen Prioritäten eingetreten sind. Und als Gegengewicht schafft sie gezähmte Parteien wie den SLS, die das linke Wählerfeld mit Kakao-Bohnen der Firma „Roschen“ (Schokoladenunternehmen Poroschenkos, Anm. d. Übers.) „besäen“ werden.

 

Auf der Seite der KPU finden sich weitere Informationen über den SLS und seinen Vorsitzenden Wasilij Wolga, die sehr ausführlich sind und hier nur kurz zusammengefasst werden können.
http://kpu.ua/ru/83625/vasylyj_volga__pop_gapon_na_levom_flange_partyjnopolytycheskogo_spektra_ukrayny

In den 90er Jahren war er als Unternehmer tätig und ab 1998 Generaldirektor der Internationalen Union ukrainischer Unternehmer.
Ab 2000 versuchte er sich als Kämpfer gegen die Korruption zu profilieren, gleichzeitig wurde er mehr als einmal der Korruption und dunkler Geschäfte auf lokaler Ebene beschuldigt.
Im Jahr 2006 kam er über die Liste der Sozialistischen Partei der Ukraine in die Oberste Rada, was angesichts dessen erstaunlich ist, dass er noch im Jahr 2004 erklärt hatte, dass er diese Partei nicht unterstützen könne, da sie gegen die Ermöglichung des Verkaufs von Grund und Boden eintrat und er dafür.
Nachdem er erfolglos Intrigen gegen den Vorsitzenden der SPU Morosow betrieben hatte, wurde er bereits 2007 aus der Partei ausgeschlossen. Ende dieses Jahres gründete er dann die „Union linker Kräfte“ (Sojus Lewych Sil, SLS), die im Januar 2008 vom Justizministerium der Ukraine registriert wurde.
Die Partei spielte im Weiteren keine besondere Rolle, allerdings war sie – gemeinsam mit der KPU – an der Gründung des Linken Blocks für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 beteiligt.
Am 22. März 2010 wurde Wolga zum Vorsitzenden der Staatlichen Kommission für die Finanzdienstleistungsmärkte ernannt. Doch bereits am 19. Juli 2011 wurde er unter dem Verdacht auf Korruptionsaktivitäten festgenommen. Er wurde im September 2012 wegen Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von 500.000 US-Dollar zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Im Dezember 2014 (also bereits nach dem Staatsstreich) wurde er vorzeitig entlassen.
„Direkt nach seiner Entlassung begann er wieder mit der aktiven politischen Aktivität. Er belebt erneut sein altes politisches Projekt – die „Union linker Kräfte“. Er hofft, dass er für seine Partei Überläufer aus der KPU gewinnen kann, die die neue Regierung gerichtlich verfolgte, so dass er mit der Zeit Führer der linken Bewegung in der Ukraine wird. In einheimischen oligarchischen Fernsehsendern versichert Wasilij Wolga, dass Vertreter einiger Oblastorganisationen der KPU, eine Reihe Politiker sowie einige ehemalige Abgeordnete mit ihm Verhandlungen über eine gemeinsame Arbeit führen und dass diese nicht gegen einen Eintritt in den SLS sind, um an der Wiedergeburt des linken politischen Sektors mitzuwirken…“
Tatsächlich gibt es einige solcher Funktionäre aus der KPU, die inzwischen aus der KP ausgeschlossen wurden.

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