Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 21.06.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info sowie ria.ru

 

Dan-news.info: Aufruf D. Puschilins und W. Dejnegos an die Bundeskanzlerin der BRD A. Merkel und den Präsidenten Frankreichs F. Hollande
Ein weiteres Mal haben die Abgeordneten der Obersten Rada der Ukraine über die Möglichkeit der Annahme eines Gesetz über Wahlen gesprochen, sie haben sogar ein Datum genannt – den 14. Juli 2016.
Die Ukraine gibt den Wunsch für die Wirklichkeit aus und will dieses Gesetz als Erfüllung der einzelnen Punkte des Maßnahmekomplexes darstellen.
Im Maßnahmekomplex ist eine Abstimmung aller normativ-rechtlichen Akte mit den Vertretern der DVR und der LVR fest vorgeschrieben. Seit anderthalb Jahren haben wir eine Menge von Varianten von Entwürfen von Verfassungsänderungen und Wahlgesetzen vorgelegt, aber es gab und gibt keine Reaktion von der ukrainischen Seite.
Wir erkennen keine Gesetze der Ukraine an, die nicht mit dem Donbass abgestimmt und werden, noch weniger nach ihnen Wahlen durchführen.
Die Annahme eines nicht mit dem Donbass abgestimmten Gesetzes über Kommunalwahlen wird eine Verletzung der Minsker Vereinbarungen sein.
Nur eine Abstimmung aller Positionen mit den Vertretern der Volksrepubliken, nur eine vollständige und umfassende Erfüllung aller Punkte der Minsker Vereinbarungen kann zum Frieden im Donbass und in der Ukraine führen.
Der Leiter der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe, der Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin; der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe, der stellvertretende Vorsitzende des Volkssowjets der LVR Wladislaw Dejnego.

 

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