Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 18.06.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info sowie ria.ru

 

Ergänzung zum 17.06.

 

Dan-news.info: Die Erklärung des stellvertretenden Leiters der Administration des ukrainischen Präsidenten, Konstantin Jelisejew, über die Pläne der Trennung der einander gegenüberstehenden Seiten im Donbass „drängt die Ereignisse“. Dies teilte heute eine Quelle aus der Nähe der Verhandlungsprozesses zur friedlichen Regelung mit.
„Der Vertreter der Administration des Präsidenten der Ukraine drängt wie immer die Ereignisse, indem er den Verlauf des Verhandlungsprozesses entstellt“, sagte der Gesprächspartner der Agentur. „Die Erörterung dieser Frage hat erst begonnen, es ist eine Reihe von Pilotpunkten genannt worden. Wir bestehen auf der Niederschrift eines entsprechenden Dokuments mit vorgeschriebenen Bedingungen und Trennungspunkten der Seiten sowie einer verpflichtenden Bedingung zum Einfluss auf Verletzer der Vereinbarungen“.
Zuvor hatte heute Jelisejew auf einer Pressekonferenz in Kiew erklärt, dass die Berater des Staatsoberhäupter der „Normannischen Vier“ Pilotpunkte zur Trennung der Konfliktseite und zum Abzug von Waffen vereinbart haben. Nach den Worten des stellvertretenden Leiters der Administration des ukrainischen Präsidenten sind angeblich für die Erfüllung dieser Entscheidung schon feste Anweisungen gegeben worden und in der nächsten Zeit wird sie realisiert werden.

 

 

Lug-info.com: Die LVR hat keine Vorschläge bezüglich einer Abstimmung irgendwelcher Prinzipien zur Trennung der Kräfte an der Abgrenzungslinie im Donbass erhalten. Dies teilte der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Verhandlungen Wladislaw Dejnego mit.
Wir erinnern daran, dass der stellvertretende Leiter des Administration des Präsidenten der Ukraine Konstantin Jelisejew mitgeteilt hatte, dass auf dem in Minsk stattgefundenen Treffen der Berater der „Normannischen Vier“ 11 Prinzipien der Trennung der Kräfte an der Kontaktlinie vereinbart wurden, die bis zum 1. Juli dieses Jahres realisiert werden sollen.
„Wir können uns nur freuen, dass die seit mehr als einem Jahr angenommene Entscheidung über eine Trennung der bewaffneten Personen an der Kontaktlinie heute von der Ukraine erklärt wurde“, sagte Dejnego.
Er sagte, dass bisher alle bisher von den Republiken unternommenen Schritte zur Deeskalation von Seiten der Ukraine keine Reaktion erhalten haben.
„Derzeit ist es selbst schwer sich vorzustellen, in welchem Tempo die ukrainischen Streitkräfte ihre Technik abziehen werden, um all dies bis zum angekündigten 1. Juli zu realisieren. Tatsächlich sehen wir ein vollständig anderes Herangehen. Beispielsweise hat die ukrainische Armee ihre Positionen um 500 m näher an die Abgrenzungslinie in Staniza-Luganskaja-Bezirk gebracht, gestern wurde eine für dieses Jahr Rekordzahl von Beschüssen in der LVR festgestellt, eine Verstärkung der Artilleriebeschüsse in der DVR, in der nicht nur Soldaten der Volksmiliz sterben und verletzt werden, es leidet auch die Zivilbevölkerung“, unterstrich der Vertreter der LVR
„Was die 11 Prinzipien selbst betrifft, nach denen sie vor haben zu beginnen zu arbeiten, so ist dies eine Entscheidung, die einseitig getroffen wurde. Und wenn darauf reale Aktivitäten erfolgen, die auf eine Deeskalation der Situation gerichtet sind, so werden wir auf dem nächsten Minsker Treffen am 29. Juni „stehend applaudieren“. Diese Entscheidungen wurden uns nicht zur Abstimmung geschickt, wir haben bisher kein einziges Dokument über die Absichten von der OSZE erhalten. Und wir bestehen auf der Fortsetzung der Arbeit im Rahmen des Minsker Prozesses“, erklärte er.
„Ich wage anzunehmen, dass die „Normannische Vier“ die Prinzipien der Erfüllung des Maßnahmekomplexes bestimmt hat und die Ukraine daran erinnert hat, dass es Zeit ist konkrete Schritte zu tun, mehr noch, dies auf irgendeine Weise erläutert hat. Gebe Gott, dass sie begonnen haben, wenigstens einen Teil davon zu erfüllen“, fügte Dejnego hinzu.
„Und wenn von uns erwidernde Aktivitäten erwartet werden, empfehle ich vorläufig diese in Minsk zu erörtern“, unterstrich er.

 

 

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