Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 03.06.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info sowie ria.ru

 

 

Dan-news.info:  Gemeinsame Erklärung der Oberhäupter der DVR und der LVR A. Sachartschenko und I. Plotnizkij
Zum wiederholten Mal geben der ukrainische Präsident und die Regierung den Wunsch für die Wirklichkeit aus und stellen ihre Entscheidungen als Erfüllung eines Punktes des Maßnahmekomplexes dar. Aber diese überstürzten Aktivitäten der Ukraine, der durch die westlichen Partner ein enger Rahmen gesetzt wird, bringen nicht das notwendige Ergebnis.
Im Maßnahmekomplex ist deutlich eine Abstimmung aller normativ-rechtlichen Akte mit den Vertretern der DVR und der LVR vorgeschrieben. Seit anderthalb Jahren haben wir eine Menge von Varianten von Entwürfen für Verfassungsänderungen und für das Gesetz über Wahlen vorgeschlagen, aber eine Reaktion der ukrainischen Seite gibt es bis jetzt nicht. Dabei diskutiert das Parlament und beschließt sogar irgendwelche Gesetze, kündigte die Annahme von Verfassungsänderungen an, angeblich im Rahmen der Minsker Vereinbarungen, was in Wirklichkeit eine offene Lüge ist.
Das Volk des Donbass erkennt die Gesetze der Ukraine, die nicht mit seinen Vertretern abgestimmt sind, nicht an und wird noch weniger gemäß ihnen Wahlen durchführen.
Wir halten auch die Position der Ukraine bezüglich der Annahme von Änderungen für das Grundgesetz des Landes für destruktiv. Die Annahme von Änderungen für die Verfassung der Ukraine, die nicht mit der DVR und der LVR abgestimmt sind, werden wir als äußerst grobe Verletzung der Minsker Vereinbarungen betrachten, was wiederum die Erörterung der übrigen Punkte der Vereinbarungen erschweren wird, darunter auch die Kontrolle der Grenze der LDVR mit der RF.
Nur die Abstimmung aller Positionen mit den Vertretern der Volksrepubliken, nur eine volle und umfassende Erfüllung aller Punkte der Minsker Vereinbarungen wird zum Frieden im Donbass und in der Ukraine führen können.

 

Dan-news.info:  Erklärung des bevollmächtigten Vertreters der DVR bei den Verhandlungen in Minsk Denis Puschilins über die Verletzung der Punkte der Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine
Wir sind zutiefst froh, dass die häufigen Aufrufe an die Weltgemeinschaft, Druck auf die ukrainische Seite auszuüben, endlich Wirkung entfalten. Aber der deutliche Rahmen, den die amerikanischen Partner dem ukrainischen Präsidenten gesetzt haben, führt nicht zu konstruktiven Entscheidungen, sondern zu einer weiteren Imitation der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen.
Die Annahme eines Gesetzes über die Wahlen und von Änderungen an der Verfassung der Ukraine, die nicht mit den Vertretern der DVR und der LVR abgestimmt sind, was im Maßnahmekomplex zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015 vorgeschrieben ist, kann nicht als Realisierung der Friedensvereinbarungen angesehen werden. Ein solches Gesetz wird vom Donbass nicht akzeptiert werden, nach einem solchen Gesetz werden keine Wahlen durchgeführt werden, solche Handlungen werden als gröbste Verletzung der Minsker Vereinbarungen bewertet werden.
Die Frage der Dezentralisierung, der Festschreibung des besonderen Status im Hauptteil der Verfassung und nicht in den Übergangsbestimmungen, ist für uns prinzipiell. Mehr noch, selbst die Venezianische Kommission hat der Ukraine genau eine solche Variante empfohlen, die Festschreibung in Artikel 133 der genannten Änderungen.
Wir erinnern ein weiteres Mal daran, dass die Ukraine alle Änderungen in Abstimmung mit dem Donbass vornehmen muss, sonst werden wir diese Initiative als einen weiteren Versuch der Imitation der Minsker Vereinbarungen bewerten.

 

Lug-info.com: Pressekonferenz des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Zur politischen Untergruppe:
„Was die reale Entwicklung der Situation betrifft, so ist in politischer Richtung ein Stillstand zu beobachten. Die Ukraine versucht, sich vollständig dem Dialog zu politischen Fragen zu entziehen.“
„Das Treffen der politischen Untergruppe am 17./18. Mai war erschreckend. Am 17. verließ der Vertreter der Ukraine die Sitzung der Untergruppe, am 18. wurde die Ukraine von niemandem vertreten, der die entsprechenden Vollmachten hatte, um die Ukraine zu vertreten.“
„Bei dem Treffen am 1. Juni war die Situation etwas verändert, dort waren neue Vertreter in der politischen Untergruppe. Das neue Personal der ukrainischen Seite erwies sich als nicht für die Arbeit vorbereitet, weil die gesamte vorherige Arbeit irgendwie aus ihrem Blickfeld gefallen war.“
„Jetzt sind wir praktisch auf die Positionen von vor einem Jahr zurückgeworfen, als die Gruppe gerade mit der Arbeit begonnen hatte. Die Fragen, über die bereits ein Konsens erzielt wurde, werden von ihnen jetzt als nicht abgestimmt angesehen…. Der politische Prozess wird praktisch von der ukrainischen Seite blockiert.“
Zur Arbeit des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination des Regimes der Feuereinstellung:
„Wenn Sie sich an die Geschichte des Gemeinsamen Zentrums erinnern, so hat es lange als effektiver Mechanismus der Stabilisierung an der Abgrenzungslinie funktioniert. Leider steht seit einem bestimmten Zeitpunkt die Stabilisierung in Frage, weil die Ukraine die Arbeit dieses Organs blockiert“.
„Beginnend damit, dass die Vertreter von Lugansk und Donezk jetzt aus diesem Prozess herausgedrängt sind – die Ukraine behindert in jeder Weise die Teilnahme unserer Vertreter in diesem Organ – und endend damit, dass sie jetzt versuchen, die Arbeit vollständig zu paralysieren, sie sogar die Teilnahme der Vertreter der RF in jeder Weise begrenzen und behindern“.
Zu den Sozialzahlungen im Donbass
Das Kabinett der Ukraine bereitet Dokumente zur Regelungen der Frage der Sozialzahlungen im Donbass vor, aber das heißt nicht, dass Kiew diese Zahlungen durchführen wird.
„Die Gruppe zu ökonomischen Fragen erörtert das Schicksal der Sozialzahlungen auf unserem Territorium. Sie sind jetzt in folgende Etappe gekommen: Es gibt einige rechtliche Kollisionen im Rechtsfeld der Ukraine, die es der Ukraine nicht erlauben, diese Zahlungen zu garantieren. Die ukrainische Seite versucht diese Kollisionen irgendwie zu überwinden, zu lösen. Das Kabinett der Ukraine bereitet irgendwelche Dokumente vor, die es erlauben sollen, diese Frage vollständig zu regeln. Und der Koordinator der Gruppe hat uns versichert, dass er darauf hofft, dass diese Sozialzahlungen wieder aufgenommen werden, wobei sie unabhängig davon gezahlt werden, wo die Rentner leben – auf unserem Territorium oder auf dem Territorium, das von der Ukraine kontrolliert wird.“
„Aber er hat seine Hoffnung geäußert und seine Überzeugung. Das heißt nicht, dass es tatsächlich so kommen wird. Und leider haben wir sehr oft Versprechungen von der ukrainischen Seite gehört,  diese oder jene Frage zu lösen, die schließlich entweder im Prinzip nicht gelöst wurde oder auf eine Weise gelöst wurden, die es nicht erlaubt, die gestellte Aufgabe zu realisieren. Hier kann nichts garantiert werden.“
„Über Fristen konnte er nicht sagen, weil das alles vom guten Willen des Kabinetts abhängt. Und den guten Willen der Ukraine fühlen wir derzeit recht eindrücklich. Sowohl dadurch, wie bei uns die Menschen die Abgrenzungslinie passieren, und auch dadurch, was wir hier in Lugansk manchmal hören.“

 

 

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