Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 01.06.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info sowie ria.ru

 

Lug-info.com: Erklärung des bevollmächtigten Vertreters der LVR über den Prozess der Implementierung der Minsker Vereinbarungen
Die Ukraine versucht wie zuvor, sich auf eine Imitation der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu beschränken und das Wünschenswerte als das Tatsächliche auszugeben.
Trotz aller Anstrengungen der Minsker Kontaktgruppe und der OSZE, die heute ihre Arbeit koordiniert, drängt Poroschenko seine Sicht des Textes des Maßnahmekomplexes vom 12.2.15 auf. Vor einigen Tagen erklärte er in einem Interview mit „RIA Nowostin (Ukraina)“, dass die Wahlen im Donbass nur unter Teilnahme ukrainischer Parteien und Kandidaten möglich seien und zur Garantie der Sicherheit die Minsker Vereinbarungen angeblich die Stationierung einer bewaffneten Polizeimission der OSZE vorsehen. Ich denke, dass die OSZE-Vertreter im Verlauf des Minsker Friedensprozesses ausreichend gut orientiert sind und bestätigen, dass eine Polizeimission und ein entsprechendes Mandat der OSZE-Mission von den Minsker Vereinbarungen nicht vorgesehen sind und die Fragen der Modalitäten der Durchführung der Wahlen bis jetzt nicht formuliert wurden, zu einem wesentlichen Teil durch die Sabotage des Verhandlungsprozesses durch die ukrainische Seite.
Und das ist nur ein kleines Detail an der Haltung der ukrainischen Seite.
Die systematischen Verschärfungen der Situation an der Abgrenzungslinie, Provokationen, die Einnahme von Ortschaften in der „grauen Zone“, verflechten sich mit einem systematischen Ausweichen vor konstruktiver Arbeit in Richtung einer Verbesserung der humanitären Situation und der politischen Regulierung des Prozesses.
Eine kürzliche Erklärung des Leiters des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte Wiktor Mushenko gegenüber Korrespondenten setzt den Punkt auf das „i“: sein Satz „Wir schlagen derzeit keine ernsthaften aktiven Handlungen vor – dafür müssen eine Reihe vorbereitender Maßnahmen getroffen werden, eine Umgruppierung, die Schaffung entsprechender Gruppierungen…“ zeigt uns eindeutig, dass die Ukraine Verhandlungen nur mit einem Ziel führt – Zeit für die Vorbereitung für einen nächsten Versuch der militärischen Lösung des Konflikts im Donbass zu gewinnen. Und keinerlei OSZE-Beobachter machen da etwas aus.
Gleichzeitig blockiert die ukrainische Seite die Arbeit des UN-Unterkomitees zur Verhütung von Folter, verweigert ihnen Zugang zu den Orten, wo der Sicherheitsdienst der Ukraine nach Informationen von Rechtsschutzorganisationen Inhaftierte foltert. Eine solche Missachtung von Normen des internationalen Rechts zeugt eindeutig vom Vorhandensein gewichtiger Gründe bei der Ukraine, um vor der internationalen Öffentlichkeit die reale Lage der Dinge zu verheimlichen, die deutlich nicht die Einhaltung der Menschenrechte bestätigt.
Unter den entstandenen Umständen gibt es nur eine Variante ein Ergebnis zu erzielen – sämtliche Versuche der Verschärfung zu unterbinden und die Ukraine in den Kontext der friedlichen Lösung des Konflikts im Donbass zurückzubringen. Und nur die Garantiestaaten der Minsker Vereinbarungen, die europäischen Partner in der „Normannischen Vier“ sind in der Lage dies zu verwirklichen.

 

Dan-news.info: Die Teilnehmer der Minsker Untergruppe zu humanitären Fragen haben bei dem Treffen in Minsk die Frage der Behinderung des UN-Unterkomitees beim Zugang zu den Inhaftierungsorten für Gefangene durch die ukrainische Seite erörtert. Dies teilte heute die Pressesekretärin des Leiters der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe Denis Puschilin, Wiktorija Talakina, mit.
„Die Teilnehmer der Untergruppe zu humanitären Fragen haben während des Treffens die Frage der Zugangsverweigerung durch die Ukraine zu Orten, wo nach Informationen von Menschenrechtsorganisationen der Sicherheitsdienst der Ukraine Menschen festhält und foltert, für das UN-Unterkomitee zur Verhütung von Folter erörtert. Solche Handlungen der ukrainischen Regierung schaden ihrem eigenen internationalen Ansehen und zeugen nach Meinung der Verhandler davon, dass die Ukraine etwas zu verbergen hat“, sagte die Pressesekretärin.
Auf der Sitzung unterstrich der Leiter der Delegation der DVR, dass die Gefangenen aus politischen Motiven unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten werden. In diesem Zusammenhang erinnerte der Bevollmächtigte an die Notwendigkeit, für die Ukraine ein Amnestiegesetz zu beschließen, damit solche Handlungen von Sicherheitsdiensten unzulässig sind und verhindert werden.
„Nur ruft bei den ukrainischen Vertretern sogar das Wort „Amnestie“ Ablehnung hervor. Obwohl wir weitaus mehr Gründe haben uns über dieses Wort zu empören, weil wir uns nicht als schuldig ansehen – wir haben für unser Volk gekämpft und kämpfen weiterhin dafür“, fügte Talakina hinzu.
„Dabei erinnern wir daran, dass das Wichtigste ist, dass die Menschen, die jetzt festgehalten werden, Kriegsgefangene und politische Gefangene, frei sind, wie immer man das Wort auch nennt“, endete sie.

 

Dan-news.info: Der Vertreter Kiews in der Untergruppe der Kontaktgruppe zu politischen Fragen hat sich bei dem Treffen in Minsk geweigert, eine Reihe von Fragen der Tagesordnung zu erörtern und zog sich dabei auf unzureichende Vollmachten zurück. Dies teilte heute die Pressesekretärin Denis Puschilins, Wiktorija Talakina, mit.
„Schon zum zweiten Mal bringt die Ukraine die Untergruppe zu politischen Fragen an den Rand des Scheiterns. Der neue Vertreter der ukrainischen Seite erklärte, dass er nicht bevollmächtigt ist, eine Reihe von Fragen der Tagesordnung zu erörtern. Ein solches Herangehen an den Verhandlungsprozess ist einfach empörend“.
Talakina sagte, dass während der Arbeit der Untergruppe von den übrigen Verhandlungsseiten – DVR und LVR, RF und OSZE – eine große Zahl von Entwürfen von Dokumenten vorgelegt wurde, die die Verfassungsreformen in der Ukraine, die Durchführung von Wahlen im Donbass, einen Fahrplan des Verhandlungsprozesses betrafen. Kiew zeigt zu diesen sehr wichtigen Fragen keine Initiative.
„Es reift der völlig logische Schluss, wer tatsächlich an einer friedlichen Regelung des Konflikts interessiert ist und wer nicht“, fasste die Vertreterin des Leiters der Delegation zusammen.

 

Dan-news.info: Die Delegation der DVR bei den Verhanldungen in Minsk besteht weiterhin auf den Rückzug der ukrainischen Truppen aus den besetzten Bereichen der „grauen Zone“ im Donbass, was es erlauben würde, die Spannung an der Frontlinie zu senken. Dies teilte die Pressesekretärin Denis Puschilins Wiktorija Talakina mit.
„Die Armee der DVR ist keinen Schritt von ihren Positionen abgewichen, während die ukrainischen Truppen sich genähert haben, in einigen Gebieten bis auf Sichtweite“, sagte sie. „Die Variante der Trennung der Seiten, die den Teilnehmern des Treffens vorgeschlagen wurde, ist gut, nur sollen wir zur Schaffung einer weiteren Pufferzone zurückweichen oder soll derjenige, der die Regelungen verletzt hat, auf seine Positionen zurückkehren?“
Talakina erinnerte daran, dass in den letzten Monaten die DVR mehrfach die Aufmerksamkeit der Teilnehmer der Kontaktgruppe auf eine mögliche Verschärfung des Konflikts aufgrund des Vordringens der ukrainischen Streitkräfte in Richtung der Positionen der Republik gelenkt hat.
„Leider sind die Folge solcher Handlungen der ukrainischen Seite massive Beschüsse von Donezk, Dokutschajewsk, Jelenowka und der Tod von friedlichen Bürgern“, fasste Talakina zusammen.

 

Dan-news.info: Der Leiter der Delegation der DVR bei den Verhandlungen in Minsk Denis Puschilin hat im Verlauf des Treffens der Kontaktgruppe die Erklärung Kiews über eine Vereinbarung der „Normannischen Vier“ zur Stationierung einer bewaffneten OSZE-Mission in der Konfliktzone im Donbass eine „offene Lüge“ genannt. Dies teilte seine Pressesekretärin Wiktorija Talakina mit.
„Im Verlauf des Treffens der Kontaktgruppe hat Denis Puschilin die Erklärung ukrainischer Politiker über eine Übereinkunft der Teilnehmerländer der „Normannischen Vier“ und insbesondere der RF über eine bewaffnete OSZE-Mission eine offene Lüge genannt“, sagte sie.

 

Lug-info.com: Mitteilungen des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Verhanldungen im Minsk Wladislaw Dejnego (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Der Koordinator der ökonomischen Untergruppe der Kontaktgruppe Thomas Mirou rechnet mit einer schnellen Lösung des Problems mit der Zahlung von Sozialleistungen durch Kiew an die Einwohner der LVR und der DVR.
„Der Koordinator der ökonomischen Gruppe der Kontaktgruppe hat die Überzeugung geäußert, dass Sozialleistungen an die Einwohner der LVR und der DVR unabhängig von ihrem Wohnort wieder aufgenommen werden“, sagte Dejnego.
„Die Frage wie in naher Zukunft entschieden werden“, sagte Dejnego.
„Ebenfalls wurden Fragen der Wiederherstellung der Wasser- und Gasversorgung ausgearbeitet. Der Koordinator der Gruppe wandte sich an die ukrainischen Vertreter mit der nachdrücklichen Empfehlung, einen funktionierenden Mechanismus zur Lösung des genannten Problems vorzulegen“, berichtete der Vertreter der LVR.
Die unzureichende Kompetenz der Vertreter Kiews in der politischen Untergruppe können davon zeugen, dass die ukrainische Regierung nicht die Absicht hat, ihre Delegierten über den Verlauf des Minsker Prozesses zu informieren, um ihn zu verzögern.
„Man muss feststellen, dass in der Arbeitsgruppe zu politischen Fragen die Vertreter Kiews ausgetauscht wurden, deren Kompetenzniveau ruft die Besorgnis hervor, dass die Ukraine bewusst ihre Delegierten nicht informiert, um die Verhandlungen an den Ausgangspunkt zurückzubringen und so ein weiteres Mal den Prozess der Realisierung des Maßnahmekomplexes zu verzögern“, sagte Dejnego bezüglich der Ergebnisse der politischen Untergruppe.
Der Koordinator der politischen Untergruppe Pierre Morel ist darüber beunruhigt, dass Kiew auf keine einzige der von den Teilnehmern der Verhandlungen vorgeschlagenen Varianten für die Durchführung der Wahlen reagiert hat.
„Morel hat Beunruhigung darüber geäußert, dass die ukrainische Seite in der gesamten Zeit der Arbeit sich zu keiner einzigen der vorgeschlagenen Varianten, die die Frage der Durchführung der Wahlen geäußert hat“, sagte er.
Dejnego ergänzte, dass die DVR und die LVR mehrfach Dokumente vorgelegt haben „mit deutlich bestimmten Positionen, die russische Seite auch ihre Sicht eingebracht hat und Herr Morel mehr als 13 mal unterschiedliche Varianten vorgeschlagen hat“.
„Ihrerseits haben die Vertreter der Ukraine kein einziges Dokument eingebracht. Mehr noch, bis heute gibt es absolut keine Reaktionen auf die von anderen Seiten eingebrachten Vorschläge“, unterstrich der Vertreter der LVR.

 

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