Presseschau vom 21.04.2016

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen  Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

 

Abends:

 

 

Dan-news.info: Das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko dankte den Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes der Ukraine für die „PR-Kampagne“ für seine heutige direkte Linie mit den Einwohnern des Charkower Oblast.
„Ich will besonders meinen Dank an den Sicherheitsdienst der Ukraine ausdrücken für die PR-Kampagne, die durchgeführt wurde, besonders vom Pressesekretär des Sicherheitsdienstes der Ukraine. Super, so eine PR, dafür musste man sich anstrengen. Ich denke beim Sicherheitsdienst der Ukraine sind noch solche Menschen geblieben, die ihren Eid abgelegt haben und nicht das jetzige Regime unterstützen, weil sie wirklich eine solche PR-Kampagne durchgeführt haben“, sagte das Republikoberhaupt.
Wir merken an, dass Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine im Vorfeld Fake-Seiten für Anfragen an das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko erstellt haben, mit deren Hilfe sie planten, „pro-russische Stimmungen“ ukrainischer Bürger aufzudecken.
Aufgedeckt wurde die Operation von der Leiterin des Pressezentrums des Sicherheitsdienstes der Ukraine, die die Schaffung der provokativen Seite als großen Erfolg ihrer Kollegen meldete.

 

Dan-news.info: Sechs private Wohnhäuser wurden in der Folge des nächtlichen Beschusses des von der DVR kontrollierten Teils von Sajzewo bei Gorlowka beschädigt. Dies teilte heute der stellvertretende Kommandeur der Milizen der DVR Eduard Basurin mit.
„Sechs Häuser wurden durch den nächtlichen Beschuss der ukrainischen Streitkräfte in Sajzewo auf der Obrutschew-Straße 52 und der Lisjanskij-Straße 7, 8, 9, 11 und 12 beschädigt“, sagte der Gesprächspartner der Agentur. Nach Informationen von Vertretern des Verteidigungsministeriums sind keine Informationen über Verletzte eingegangen.

 

Dan-news.info: Der Sicherheitsdienst der Ukraine bereitet massenhafte Festnahmen von Einwohnern der DVR vor, die Bankautomaten auf den von Kiew okkupierten Territorien des Donbass benutzen. Dies teilte heute das Staatssicherheitsministerium der DVR vor.
„Es wurde bekannt, dass der Sicherheitsdienst der Ukraine massenhafte Festnahmen von Bürgern der DVR vorbereitet, die Geld an Bankautomaten auf von Kiew kontrollierten Territorien des Donbass ziehen“, sagte der Gesprächspartner der Agentur. „Solche Maßnahmen werden unter dem Vorwand durchgeführt, dass Geld angeblich für sogenannte „Terroristen“ abgeholt wird.
Gemäß der Information des Ministeriums wurden über einen Zeitraum von anderthalb Monaten von Vertretern ukrainischer Spezialdienste Fotos von Einwohnern der DVR gemacht, die Bankautomaten auf den von Kiew okkupierten Territorien des Donbass benutzen.
Im Zusammenhang damit ruft das Staatssicherheitsministerium der DVR die Einwohner der DVR auf, die Bankkarten ukrainischer Banken verwenden, maximal vorsichtig beim Ziehen von Bargeld auf von den Ukraine kontrollierten Territorien des Donbass zu sein.

 

 

Vormittags:

 

 

Novorosinform.org: Auf der gestrigen Sitzung der Kontaktgruppe forderte die Ukraine von den Republiken der Donbass, keine Paraden der Militärtechnik am 9. Mai durchzuführen. Dies schrieb auf ihrer Seite auf Facebook die Pressesprecherin von  Leonid Kutschma Darka Olifer schrieb.
„Am Vorabend der Feiern zum 9. Mai warnen wir die Vertreter der Donezker und Lugansker Regionen: die Durchführung der so genannten Parade der militärischen Ausrüstung in Donezk wird als eine direkte und eklatante Verletzung der Minsker Vereinbarungen betrachtet“, hieß es in der Erklärung.

 

Dan-news.info:  Abteilungen der ukrainischen Streitkräfte haben am späten Abend und in der Nacht mit Mörsern die westlichen Außenbezirke von Donezk und den Checkpoint bei Jasinowataja an der Straße Donezk – Gorlowka beschossen. Dies teilte eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
„Die ukrainische Seite hat von 20:00 bis 23:30 Trudowskije und den Jasinowatajer Checkpoint beschossen. Auf diese Gebiete wurden insgesamt 24 Mörsergeschosse des Kalibers 82mm abgeschossen“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Gemäß Informationen der Quelle haben die ukrainischen Truppen die frontnahen Territorien von den Positionen in den besetzten Marjinka und Awdejewka aus beschossen und dabei auch Granatwerfer, großkalibrige Maschinengewehre und Schusswaffen verwendet. Informationen über Zerstörungen und Verletzte werden noch geprüft.

 

De.sputniknews.com: Sicherheit der Ukraine geht vor Kino: Poroschenko verbietet sämtliche russische Filme
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein Gesetz zum Verbot aller russischer Filme, die seit dem 1. Januar 2014 produziert wurden, unterzeichnet. Das entsprechende Dokument ist auf der Seite der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) veröffentlicht worden.
Gemäß dem neuen Gesetz sind nun nicht nur Spielfilme und Serien, sondern auch TV-Sendungen verboten. Die Maßnahme soll, so wurde sie offiziell begründet, zur „Stärkung des Schutzniveaus der nationalen Sicherheit der Ukraine im Informationsbereich beitragen“.
Am 17. März hatte der ukrainische Nationalrat für Radio und Fernsehen die Ausstrahlung von 13 russischen TV-Sendern verboten.  2015 hatte die Regierung in Kiew mit einem kulturpolitisch umstrittenen Gesetz bereits alle Filme mit positiver Darstellung russischer und sowjetischer Staatsorgane verboten.

 

Ukrinform.ua: Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat das Gesetz zur Änderung des Gesetzes „Über Kinematografie“ unterzeichnet.
Das geänderte Gesetz verbietet in der Ukraine Filme, die in Russland nach dem 1. Januar 2014 produziert wurden.
Das Gesetz wurde am 20. April, nach der Unterzeichnung durch den Staatschef dem Parlament zugeleitet.
„Der Gesetzentwurf wird zur Erhöhung der nationalen Sicherheit der Ukraine, Rückgang der separatistischen Stimmung in der Gesellschaft und Stärkung der Staatsautorität beitragen“, heißt es in einer Denkschrift zum Gesetzentwurf.

 

Lug-info.com:  Die Lastwagen des 51. Konvois des Zivilschutzministeriums Russlands, der 3. in diesem Jahr, sind mit humanitärer Hilfe für die Einwohner des Donbass in Lugansk eingetroffen.
Wie ein offizieller Vertreter der Staatsreserve der LVR berichtete, haben die russischen Zivilschützer heute mehr als 410 Tonnen verschiedener Güter in die Republik geliefert. Darunter sind: 39.5 Tonnen Medikamente, 28 Tonnen Milchkonserven, 25 Tonnen Fischkonserven, 12 Tonnen Fleischkonserven, 63 Tonnen Grieß, 12 Tonnen Nudeln, 50 Tonnen Pflanzenfett, 38 Tonnen Zucker. Außerdem 143 Tonnen Kindernahrung.

 

Ukrinform.ua: Die Gaspreise für Privatkunden werden ab 1. Mai angehoben.
Der Regierungschef der Ukraine, Wolodymyr Hrojsman teilte dies am Mittwochabend in einem Interview für den TV-Sender „Kanal 24“ mit.
Die Ukraine habe sich gegenüber dem IWF verpflichtet, dass die Gaspreise zu 100 Prozent dem Marktniveau entsprechen werden, sagte Hrojsman.
Auf die Frage, ob er die Gaspreise erhöhen wird, antwortete der Premier: „Ich habe keine andere Wahl. Alle wissen und verstehen das“.

 

Dan-news.info:  Der 51. Konvoi des Zivilschutzministeriums der RF ist heute in Makejewka eingetroffen. Dies teilte der Pressedienst des Koordinationszentrums zum Wiederaufbau der DVR mit.
„Die Kolonne aus 62 Lastwagen ist in der DVR eingetroffen. 28 Lastwagen werden in Makejewka ausgeladen, weitere 27 in zwei Lagern in Donezk. Die übrigen sieben enthalten speziell adressierte Hilfe und gehen an die Ministerien“, unterstrich die Gesprächspartnerin der Agentur.
Beim Ausladen nehmen etwa 300 Freiwillige teil.
Es wurden 780 Tonnen humanitäre Hilfe geliefert. Ein großer Teil, 721 Tonnen, sind Lebensmittel für bedürftige Einwohner der DVR.
Etwa 60 Tonnen sind spezielle Lieferungen für Ministerien. „Dazu gehören Feuerwehrgeräte, Medikamente, künstlerische, methodologische und Unterrichtsliteratur“, heißt es beim Koordinationszentrum.

 

Ukrinform.ua: Die Europäische Union ist bereit, der Ukraine die zweite Tranche der Hilfe in Höhe von 600 Millionen Euro zu gewähren, wenn eine Reihe von Bedingungen erfüllt wird, insbesondere in Bezug auf die Bekämpfung der Korruption.
Das sagte heute auf einer Pressekonferenz Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Wir können der Ukraine die zweite Tranche in Höhe von 600 Millionen Euro gewähren, wenn die Bedingungen, insbesondere die Bekämpfung der Korruption, erfüllt werden“, sagte er.
Hahn betonte, die neu gebildete Regierung müsse sich in erster Linie auf die Bekämpfung der Korruption konzentrieren, insbesondere müsse ein auf die Reformen eingestellter Generalstaatsanwalt ernannt werden, die Antikorruptionsagentur sollte vollständig funktionieren. Außerdem muss Hahn zufolge eine nationale Agentur der Ukraine für Offenbarung, Aufsuchung und Verwaltung von Vermögenswerten, die auf korrupte Wege und durch andere Verbrechen beschafft wurden, gegründet werden. Gerade unter solchen Bedingungen werde die EU der Ukraine Hilfe leisten, fasste Hahn zusammen.

 

Ukrinform.ua: Oleksandr Danyljuk, ukrainischer Finanzminister, erklärt sich bereit, die Steuerpolizei aufzulösen.
Das verkündete er im TV-Sender NewsOne.
„Ich denke, dass diese Körperschaft aufgelöst werden muss“, sagte er.
Danyljuk sagt, die Steuerpolizei agiere nicht im Interesse des Staates. Darüber hinaus sei aus seiner Sicht die Effektivität der Steuerpolizei auf einem sehr niedrigen Niveau.

 

De.sputniknews.com: Russland-Nato-Rat: Vorerst keine Rückkehr zur praktischen Kooperation
Nach einer zweijährigen Pause hat in Brüssel erstmals wieder eine Sitzung des Russland-Nato-Rats stattgefunden. Beim Treffen auf Botschafterebene gab es wie erwartet keinen Durchbruch, allerdings vereinbarten die Seiten die Aufrechterhaltung eines offenen politischen Dialogs, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.
Bislang geht es nicht um die Wiederaufnahme der Beziehungen im vollen Format, nachdem das westliche Militärbündnis nach dem Krim-Beitritt zu Russland alle Beziehungen zu Moskau im militärpolitischen Bereich abgebrochen hatte. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach dem Treffen: „Das bedeutet nicht, dass wir die Arbeit im üblichen Format wiederaufnehmen“.
Die Nato-Länder sind der festen Überzeugung, dass es keine Rückkehr zur praktischen Kooperation geben kann, so lange Russland nicht wieder das Völkerrecht respektiert. Politische Sanktionen gegen Russland wurden nicht nur wegen der Krim eingeführt. Nach Nato-Angaben erfüllt Moskau nicht die Minsker Vereinbarungen und spielt eine „negative“ Rolle bei der Syrien-Regelung. Aus diesen Fragen bestand auch die Tagesordnung der Sitzung.
Stoltenberg zufolge verlief das Treffen in einer offenen Atmosphäre mit ernsthaften und inhaltsreichen Diskussionen. Doch bereits in der Vorbereitungsphase war der Eindruck entstanden, dass das Treffen nicht zustande kommt. Erstens weigerte sich Moskau, die Krim-Frage in jeder Form zu besprechen, weil dies für Kreml ein für immer beendetes Thema ist. Zudem ist Moskau, wie dies der russische Außenminister Sergej Lawrow mehrmals betonte, keine der Konfliktparteien in der Ukraine-Krise und unterzeichnete nicht die Minsker Vereinbarungen, weshalb alle Ansprüche an Kiew und Washington gerichtet werden sollen, das das ukrainische Establishment direkt beeinflussen kann. Zudem könnte es die syrische Opposition beeinflussen, die für die meisten Verletzungen des Waffenstillstandes in Syrien verantwortlich ist. Russland seinerseits machte alles für die Regelung der Situation. Es überzeugte unter anderem den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, humanitäre Korridore für Hilfslieferungen an die friedliche Bevölkerung zu öffnen.
Die Allianz wusste, dass Moskau es nicht zulassen wird, dass das Treffen in Brüssel in eine weitere Plattform verwandelt wird, um Moskau unter politischen Druck zu setzen.
Da Stoltenberg nach dem Treffen sagte, dass die Nato-Länder und Russland unterschiedliche Ansichten haben, kann man zum Schluss kommen, dass das Treffen im Brüsseler Hauptquartier tatsächlich als politisches Druckinstrument gegen Russland konzipiert wurde. Es bleibt nur die Frage offen, warum alle Versuche Russlands, den Dialog mit der Nato im vergangenen Jahr wiederaufzunehmen unbemerkt blieben, und die Nato jetzt plötzlich selbst die Initiative übernahm?
In der Tat ist alles sehr einfach. Die Sanktionen trafen zwar die russische Wirtschaft, konnten jedoch ihren politischen Kurs nicht ändern. Zugleich schlitterte Kiew, das als Joker für die westliche Diplomatie galt, in eine tiefe politische Krise. Assads Armee setzt ihre Offensiven fort und der türkische Anführer Recep Tayyip Erdogan befasst sich statt mit seinen Verpflichtungen als Verbündeter mit Erpressung – Milliarden Euro und Visafreiheit im Tausch für die Aufnahme der Flüchtlinge. Vor diesem Hintergrund war die Sitzung des Russland-Nato-Rats notwendig, um zu zeigen, dass die Konfrontation nicht zugunsten Moskaus zu Ende ist.
Anscheinend war das Treffen nur eine Einzelaktion. Stoltenberg zufolge lässt die Nato ihre Türen offen, wann jedoch das nächste Treffen stattfindet, wurde nicht gesagt. Auch der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko meint, dass es bislang keine positive Tagesordnung zur Fortsetzung des Dialogs im Russland-Nato-Rat gibt und alle Kooperationsprojekte, die die Sicherheit Russlands und der Nato tatsächlich stärkten, auf Eis gelegt wurden. Zu den Projekten gehören die Ausbildung von Drogenfahnder für Afghanistan und Pakistan, die Ausbildung von Spezialisten zur Wartung der russischen Hubschrauber in Afghanistan und die von der Nato einseitig eingestellte Antiterrorkooperation, so Gruschko.

 

Dan-news.info:  Ukrainische Truppen haben gestern Abend den Norden von Gorlowka beschossen, in der Folge direkter Treffer von Geschossen wurden drei private Häuser völlig durch Brände zerstört. Dies teilte heute der Pressedienst des Zivilschutzministeriums der DVR mit.
„Im Nikitwoskij-Bezirk von Gorlowka wurden in der zweiten Hälfte des 20. April in der Folge von Treffern explosiver Objekte drei private Häuser in der Lisjanskij-Straße durch einen Brand vollständig zerstört“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Opfer unter der friedlichen Bevölkerung gibt es nicht, weil sich in den Häusern zum Zeitpunkt des Geschehens niemand befand.

 

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben heute Morgen mit Mörsern die Positionen der Volksmiliz der LVR im Gebiet von Kalinowka beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
„Die Positionen der Volksmiliz im Gebiet von Kalinowka wurden mit 120mm-Mörsern beschossen. Das Feuer kam aus Richtung Luganskoje“, heißt es bei der Volksmiliz.

 

De.sputniknews.com: Bei der Tagung des Russland-Nato-Rats am Mittwoch hat Moskau laut dem Botschafter Alexander Gruschko die Bereitschaft hervorgehoben, die Abwendung gefährlicher militärischer Zwischenfälle zu besprechen.
„Wir haben unsere Aufgeschlossenheit bekräftigt, auf bilateraler Basis einen Dialog über Maßnahmen zur Verhinderung gefährlicher militärischer Zwischenfälle mit denjenigen Nato-Ländern zu führen, die wirklich daran interessiert sind“, sagte Gruschko.
Russland könne gleichzeitig jedoch nicht tatenlos zusehen, wie sich militärische Aufmarschgebiete entlang seiner Grenzen bilden. „Wir werden die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz unserer Grenzen ergreifen“, so Gruschko weiter….

 

Wpered.su: http://wpered.su/2016/04/21/politzaklyuchennyx-chlenov-kpu-osvobodili-iz-pod-strazhi-v-zale-suda/
Am 19. April wurden die politischen Gefangenen aus der KP der Ukraine Sergej Tkatschenko und Denis Timofejew direkt im Gerichtssaal aus der Untersuchungshaft entlassen. Dies teilt der Pressedienst der Partei mit.
Der Sawodskoj-Bezirksgerichtshof von Dnjeprodsershinsk hob die Untersuchungshaft der Kommunisten auf, die bereits seit dem 1. September 2014 aufgrund gefälschter Beschuldigungen in den Gefängnissen der Junta sitzen.
„Das Gericht hob die Untersuchungshaft auf Grundlage der Beweise über eine ungesetzliche strafrechtliche Verfolgung auf“, erklärte der Rechtsanwalt Alexandr Gotin.
Nach anderthalb Jahren endloser Runden von Gerichtsverhandlungen, unzähliger Gesetzesverletzungen von Seiten der Anklage, psychischen Terrors gegenüber den Festgenommenen, ist es den Rechtsanwälten von Timofejew und Tkaschenko gelungen, dem Gericht unwiderlegbare Beweise der Unschuld der von ihnen verteidigten Kommunisten vorzulegen, die als Grundlage für die Entscheidung der Richterin Tatjana Iwtschenko über die Aufhebung der Untersuchungshaft dienten.
Die Verteidigung bestand von Anfang an darauf, dass die Zeitungen „Noworossija“, die Granaten des Type RGD-5 mit Zündern und TNT-Sprengkörper den Kommunisten von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes der Ukraine während der Durchsuchung, die unter groben Rechtsbrüchen durchgeführt wurde, untergeschoben wurden.
Während des Gerichtsverfahrens wurde auch festgestellt, dass alle Zeugen Falschaussagen unter dem Druck der Staatsanwaltschaft getätigt haben. Sie alle sind nationalistisch eingestellte Personen mit einer negativen Einstellung zu KPU-Mitgliedern, sie gehören dem „Rechtensektor“, dem „Automaidan“, der örtlichen „Selbstverteidigung“ an. Ebenfalls wurden Fälle festgestellt, wo der Staatsanwalt im Korridor dem „Zeugen“ Anweisungen bezüglich seiner Aussagen gab.
Außerdem enthält nach dem Schluss von Experten die Zeitung „Noworossija Ausgabe Nr. 4“ keine Aufrufe zur Verletzung der territorialen Integrität oder der Grenzen der Ukraine. In der Folge sind Timofejew und Tkatschenko unbegründet nach Teil 2, Paragraph 110 des Strafrechtsbuchs der Ukraine beschuldigt, weil es keine Anhaltspunkte für strafbare Handlungen bei der angeblichen Verteilung der Zeitung „Noworossija“ gibt.
Die Beschuldigung wurde von der Verteidigung vollständig zurückgewiesen, weil an dem von der Staatsanwaltschaft angegebenen Tag Timofejew und Tkatschenko sich weit von „Ort des Verbrechens“ entfernt befanden.
„Die Aufhebung der Untersuchungshaft ist ein kleiner Sieg, aber doch ein Sieg. Das Gerichtsverfahren ist nicht beendet. Wir werden zweifellos einen vollständigen Freispruch erreichen“, unterstrich der Rechtsanwalt.

 

 

Nachmittags:

 

 

Lug-info.com:  Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Major Andrej Marotschko
Das offizielle Kiew hat eine Entscheidung über den Abzug der demoralisierten Abteilungen der ukrainischen Streitkräfte von der Abgrenzungslinie und deren Austausch gegen Kämpfer des radikalen „Rechten Sektors“ getroffen.
„Der moralisch-psychische Zustand der Abteilungen der ukrainischen Streitkräfte, die sich an der Abgrenzungslinie befinden, fällt weiterhin zügig“, sagte Marotschko.
„Im Zusammenhang mit den nicht zufriedenstellenden Unterbringungsbedingungen, den ständigen Geldabzügen und Misshandlungen der ukrainischen Kommandeure ist die Zahl der Deserteure gestiegen“, teilte Marotschko mit. „Im Zusammenhang damit hat die militärische Führung der Ukraine die Entscheidung getroffen, die Abteilungen der ukrainischen Streitkräfte an der Abgrenzungslinie gegen Strafbataillone des „Rechten Sektors“ auszutauschen.
„So ist im Bereich von Lobatschewo im Slawjanoserbskij-Bezirk ab dem 1. Mai eine Rotation der ukrainischen Streitkräfte gegen Truppenteile des „Rechten Sektors“ geplant“, fügte er hinzu.
Dabei sagte der Vertreter der Verteidigungsbehörde der Republik, dass die Volksmiliz weiterhin die Anwesenheit von durch die Minsker Vereinbarungen verbotene Technik an der Abgrenzungslinie feststellt.
„Von unserer Aufklärung wurde die Stationierung von durch die Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen in Lobatschewo festgestellt. So wurden getarnte Positionen von D-30-Haubitzen und acht Panzer T-64 entdeckt“, teilte er mit.
„In Olchowoje, Staniza-Luganskaja-Bezirk siedeln Abteilungen der nationalistischen Bataillons „Dnjepr“ friedliche Einwohner aus ihren Häusern aus, um dann ihre Verstärkungen dort unterzubringen“, teilte Marotschko mit.
„Derzeit versuchen die Menschen in der Ortschaft nicht ihre Häuser zu verlassen, obwohl sie selbst nachts mit ständigen Einschüchterungen und Durchsuchungen überzogen werden. Aber Frauen und Kinder fürchten die Gewalt und verlassen die Ortschaft“, fügte der Vertreter der Verteidigungsbehörde der Republik hinzu.
Die relative Ruhe von Seiten der ukrainischen Truppen an der Kontaktlinie im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR kann  mit der „Undercover“-Vorladung des „Gouverneurs“ des sogenannten „Lugansker militärisch-zivilen Oblastverwaltung“ (ukrainische Besatzungsbehörde, Anm. d. Übers.) Georgij Tuka verbunden sein, sagte Marotschko.
Er sagte, dass im Verlauf der letzten zwei Tage keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt wurden. Gleichzeitig verwies er darauf, dass heute, am 21. April, um 9 Uhr morgens, die Kiewer Truppen die Positionen der Volksmiliz beschossen haben und 10 Mörsergeschosse mit durch die Minsker Vereinbarungen verbotenen Mörsern des Kalibers 120mm aus Richtung Luganskoje auf Kalinowka geschossen habe.
„Die relative Ruhe von Seiten der ukrainischen Straftruppen hat wahrscheinlich mit der Vorladung Tukas „under cover“ nach Kiew zu tun, weil seine kriminellen Tätigkeiten auch dort bemerkt wurden“, unterstrich der Vertreter der Volksmiliz.
„Das alles wäre nichts gewesen, wenn er mit der ukrainischen Regierung geteilt hätte, aber er begann, seine eigenen Schemata zu betreiben und hat mit niemandem geteilt. Wahrscheinlich wird er jetzt darunter leiden“, fügte er hinzu.
„Auf seinen Posten wird ein neuer Leiter gesetzt werden. Wir wollen hoffen, dass dies eine adäquatere Person sein wird als sein Vorgänger“, sagte Marotschko, ging aber davon aus, dass sich im wesentlichen nichts ändern wird.
Zuvor war in ukrainischen Medien mehrfach Informationen über eine mögliche baldige Ablösung von Tuka erschienen.

 

De.sputniknews.com: Duma-Chef: Ukraine auf sicherem Weg zum Dritten Reich
Die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, sämtliche russischen Filme, Serien und TV-Sender zu verbieten, hat der Staatsduma-Vorsitzender Sergej Naryschkin als einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einem neuen „Dritten Reich“ bezeichnet.
„Es bleibt abzuwarten, bis auf den Plätzen der ukrainischen Hauptstadt und in anderen Städten verbotene Bücher verbrannt werden. Dann wird sich das Land dem Dritten Reich zu hundert Prozent annähern“, sagte Naryschkin gegenüber Journalisten.
Der Duma-Chef rief des Weiteren russische TV-Sender als Gegenschritt auf, „noch aktiver“ Verfilmungen von Romanen bekannter ukrainischer Schriftsteller auszustrahlen…

 

Dnr-online.ru: Heute fand in der Verwaltung von Donezk ein Runder Tisch zum Thema „Vorbeugung gegen Korruption“ statt. Ziel war, die Gesellschaft auf das Problem der Korruption aufmerksam zu machen, ihr negatives Wesen, sowie die Ausarbeitung von Mechanismen, um dieser Erscheinung entgegenzuwirken. An dem Treffen nahmen der Abgeordnete des Volkssowjets der Dvr Sergej Rubin, der stellvertretende Leiter der Verwaltung von Donezk Nikolaj Wolkow, der Leiter des Bereichs zu Fragen der Vorbeugung und Aufdeckung von Korruption bei der Stadtverwaltung von Dnezk Dmitrij Rotarj und andere teil.
„Unter aktiver Unterstützung des Komitees des Volkssowjets zu zivilrechtlicher, strafrechtlicher, schiedsrechtlicher und prozessualer Gesetzgebung wurde in erster Lesung der Gesetzesentwurf „Über die Verhinderung von Korruption“ angenommen. Es wurde ein Handlungsmechanismus in dem Gesetzesentwurf festgelegt, wie geplant ist, gegen die Korruption auf dem Territorium der DVR zu kämpfen. Für uns ist das sehr wichtig, damit nicht alte Keime der Korruption wieder aufkommen und keine neuen entstehen. Im Gesetzesentwurf ist die Schaffung eines Monitoringzentrums vorgesehen, das die Informationen sammeln wird, die von gesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, von Abgeordneten, Sprechstunden gesellschaftlicher Bewegungen über Rechtsverletzungen sowohl von Seiten staatlicher Organe als auch von einzelnen Amtspersonen eingehen. Aus diesen Daten wird das Monitoringzentrum Entwürfe und Empfehlungen erstellen, die einen Schutz gegen Korruption im Anfangsstadium aufbauen. Diese Methode ist am effektivsten“, sagte der Abgeordnete des Volkssowjets der DVR Sergej Rubin.
In der Diskussion wurde eine Priorität von Korruptionsprophylaxe gegenüber Strafmaßnahmen gesehen, sowie die gesellschaftliche Notwendigkeit von besonderen Einrichtungen zur Vorbeugung von Korruption und die rechtliche Absicherung dieses Einrichtungen, die Formierung einer Antikorruptionspolitik auf allen Ebenen des Staates

 

De.sputniknews.com: Der Kreml reagiert gelassen auf den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, seinen eigenen Dienstjet zu schicken, um die Soldatin Nadeschda Sawtschenko abzuholen, die in Russland wegen der Verwicklung in den Mord an zwei russischen Journalisten im Donbass zu 22 Jahren Haft verurteilt worden ist.
„Es fliegen doch regelmäßig ukrainische Flugzeuge nach Russland. Es gibt Charterflüge und auch andere. Damit gibt es kein Problem“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber Journalisten. Weitere neue Details im Fall Sawtschenko, die man mitteilen könnte, gebe es derzeit nicht.
Das russische Justizministerium hat seinerseits bestätigt, am 19. April eine Anfrage vom ukrainischen Justizministerium zu den für die Prüfung einer Überstellung von Nadeschda Sawtschenko in die Ukraine notwendigen Dokumente bekommen zu haben. Dort solle die verurteilte Soldatin entsprechend des Übereinkommens vom 21. März 1983 zur Überstellung verurteilter Personen ihr Strafmaß weiter verbüßen.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Moskau angeboten, Sawtschenko gegen die zwei in Kiew wegen illegalen Grenzübertritts, Waffenbesitz und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angeklagten russischen Bürger Alexander Alexandrow und Ewgenij Jerofejew auszutauschen. Bei einer Verurteilung droht ihnen die lebenslange Haft. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte damals, dass nur der russische Präsident eine solche Entscheidung zur Freilassung der ukrainischen Soldatin treffen könne….

 

Lug-info.com:  Das staatliche Unternehmen „Luganskgas“ plant bis Ende des Jahres die Gasversorgung der Ortschaften Sokolniki, Prischib und Snamenka, die an der Abgrenzungslinie liegen, wiederherzustellen. Dies teilte der stellvertretende Direktor der Unternehmens Sergej Kotschetkow mit.
„Von dem Unternehmen ist der Bau von 6,5 km Gasleitungen zwischen den Ortschaften geplant, um so die Gasversorgung in den Ortschaften Sokolniki, Prischib und Snamenko wieder aufzunehmen“, teilte er mit.
„Derzeit erfolgt schon der Kauf der notwendigen Materialien für den Bau, es laufen Planungs- und Analysearbeiten“, fügte er hinzu. Ebenso laufen Verhandlungen mit OSZE-Vertretern zur Sicherheit der Arbeiten.
Daneben planen die Gastechniker der LVR die Gasversorgung in weiteren acht frontnahen Orten im Bezirk von Stschastje zu verbessern.
„In der Folge von Kämpfen wurden mehrfach Gasleitungen beschädigt, die von Stschastje über die Brücke über den Sewerskij Donez führen“, erinnerte Kotschetkow.
„Derzeit sind acht frontnahe Orte im Bezirk von Stschastje nur provisorisch an die Gasversorgung angeschlossen“, erklärte er.
„Im Jahr 2016 ist geplant 1,6 km Gasleitungen für eine zuverlässigere Gasversorgung dieser Orte zu bauen.“

 

De.sputniknews.com: „Tänze auf Knochen“: Moskau besorgt wegen geplanten Rockfestivals im Treptower Park
Russland ist besorgt über die Pläne Berlins, im Treptower Park ein Rockfestival zu veranstalten, wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, am Donnerstag sagte.
„Die Absicht der Berliner Behörden, im Treptower Park, wo ein Ehrenmal für die Befreiungssoldaten aufgestellt ist, im September dieses Jahres ein Musikfestival zu erlauben, ruft bei uns ernsthafte Besorgnis hervor. Es geht ja um eine belustigende Veranstaltung.  Wir haben nichts gegen derartige Festivals. Sie werden in der ganzen Welt, auch in unserem Land veranstaltet. Man muss aber begreifen, dass dieses Event mit rund 50.000 Besuchern an einer Begräbnisstätte für 7.500 sowjetische Soldaten stattfindet, die bei der Befreiung Europas vom Faschismus gefallen sind“, sagte Sacharowa.
Des Weiteren sagte Sacharowa: „Ich will nicht glauben, dass das jetzige Deutschland unserer Soldaten nicht mehr gedenkt. Und ich will nicht, dass andere so denken, dass die Dankbarkeit gegenüber den Befreiern vergessen wird. Das offizielle Berlin hat uns bisher keinen Anlass gegeben, daran zu zweifeln“.
Moskau bittet laut Sacharowa „die Berliner Behörden, die Entscheidung über das Rockfestival im Treptower Park zu revidieren“.
Derartige Aktionen in Gedenkstätten seien inakzeptabel: Sie würden einfach zu „Tänzen auf Knochen“.
Im Treptower Park liegen mehr als 7.000 sowjetische Soldaten begraben. Bei den Kämpfen um Berlin waren im April und Mai 1945 Zehntausende Menschen ums Leben gekommen, darunter mehr als 22.000 sowjetische Soldaten.

 

Dnr-online.ru/youtube-Kanal des Verteidigungsministerums der DVR:
Pressekonferenz des stellvertretenden Kommandeurs der Milizen der DVR Eduard Basurin (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Lage in der DVR bleibt schwierig.
In den letzten 24 Stunden wurde das Territorium der Republik 148 Mal in der Folge von 22 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung beschossen. Insgesamt schoss der Gegner 55 Mörsergeschosse des Kalibers 82 und 120mm ab. Außerdem verwendete der Gegner Panzertechnik, verschiedene Arten von Granatwerfern und Schusswaffen.
Alle Informationen über Verletzungen der Minsker Vereinbarungen wurden an die Vertreter des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination und die OSZE-Mission übergeben.
Die Abnahme der Zahl der Beschüsse ist mit der Durchführung von Untersuchungen durch das Kommando der ukrainischen Streitkräfte bezüglich der Gefechte zwischen Abteilungen der 81. Luftlandebrigade und Strafbataillonen ukrainischer Nationalisten bei Awdejewka verbunden, deren Ursache die fehlende Unterordnung der letzteren und die militärische Führung ist.
Es ist notwendig zu erwähnen, dass das Kommando der ATO nicht an einer Veröffentlichung der Wahrheit über die Gefechte zwischen radikal eingestellten ukrainischen Nationalisten und Soldaten von Eliteabteilungen der ukrainischen Streitkräfte, in deren Folge innerhalb einiger Tage mehr als 20 ukrainische Soldaten starben, interessiert ist. Dies wird durch die vom medizinischen Personal veröffentlichten Informationen über eine Vergrößerung der Zahl der Verletzten Soldaten in den medizinischen Einrichtungen der Ukraine bestätigt. Eine solche Lage der Dinge in der ukrainischen Armee untergräbt ihre Kampfbereitschaft vollständig und stellt die Versuche Turtschinows und Muschenkos unter Zweifel, die Ukraine in eine neue Runde eines blutigen Krieg im Donbass zu ziehen.
Dennoch gehen die Beschüsse der ukrainischen Truppen auf der Territorium der DVR weiter. Am intensivsten wurden unter Anwendung von schweren, von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen die folgenden Ortschaften beschossen: Jasinowataja, Kominternowo, der Petrowskij-Bezirk und das Gebiet des „Volvo-Zentrums“ und der Flughaften von Donezk. Die Befehle zu Beschuss des Territoriums der Republik gaben die allen bekannten Kriegsverbrecher  Sokolow, Krasilnikow, Schaptala und Melnik.
Die Aufklärung der DVR stellt weiterhin eine Konzentration von schweren Waffen und Personal der ukrainischen Streitkräfte entlang der Kontaktlinie fest.
Im Gebiet von Perwomajskoje, 10km von der Kontaktlinie, wurde die Ankunft von fünf Artilleriegeschützen sowie fünf Lastwagen mit Munition festgestellt.
Von den Mitarbeitern der OSZE-Mission wird ein unwesentliches Fehlen von von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen in den Abzugsorten festgestellt. Beispielsweise wird im Bericht der OSZE-Mission vom 20. April das Fehlen von sieben Panzern T-64 und zwei 82mm-Mörsern bei der Überprüfung der Abzugsorte für schwere Waffen der ukrainischen Streitkräfte festgestellt. Dies zeugt vom Unwillen der OSZE-Vertreter bei der ukrainischen Seite die Einhaltung der Anforderungen der internationalen Verträge zu erreichen. Es entsteht der Eindruck, dass die Rückkehr verschwundener Waffen nicht aufgrund der Forderungen der internationalen Beobachter erfolgt, sondern „unabhängig“, einfach nachdem die Technik auf das Territorium der DVR schießt und selbst an ihren Abzugsort zurückkehrt.
Von der Aufklärung der Streitkräfte der DVR wurde mehrfach die Anwesenheit von OSZE-Beobachtern an der Kontaktlinie auf der ukrainischen Seite festgestellt zu der Zeit, wo Abteilungen der ukrainischen Streitkräfte Abwehrstellungen ausbauen oder neue Positionen für die Stationierung verbotener Waffen schaffen. Mit ihren Handlungen sichert die OSZE der ukrainischen Seite eine garantierte Ruhe während der Arbeiten an der Verstärkung ihrer Positionen. Und nach der Abreise der Beobachter eröffnen die ukrainischen Streitkräfte von den aufgebauten Anlagen und den neuen Positionen das Feuer, hauptsächlich auf Wohngebiete von Ortschaften der Republik. Solche Fakten untergraben wesentlich den Ruf der OSZE-Mission, die nicht die Vorbereitung der ukrainischen Truppen auf Beschüsse des Territoriums der DVR, sondern Frieden und Ruhe im Donbass absichern soll.

 

De.sputniknews.com: „Danke, Rzeszów!“: Russen bedanken sich für nicht abgerissenes Sowjetdenkmal
Das polnische Rzeszów hat sich geweigert, ein sowjetisches Ehrenmal abzureißen, das der Befreiung der Stadt durch die Rote Armee im Zweiten Weltkrieg gedenkt. Im Rahmen einer Internetaktion bedanken sich nun zahlreiche russische Bürger bei den Einwohnern der Stadt, die trotz einer Anordnung von oben ihrem kollektivem Gedächtnis treu blieben.
Der Journalist aus Kaliningrad, Andrej Wipolzow, hat im Internet eine Solidaritätsaktion für die polnische Stadt Rzeszów (Woiwodschaft Karpatenvorland) gestartet, die sich geweigert hatte trotz landesweiter Abriss-Pläne sowjetischer Kriegsdenkmäler, „ihr“ Mahnmal abzureißen.
„Liebe Freunde! Ich schlag vor, uns solidarisch zu zeigen und die Stadtbehörden von Rzeszów zu unterstützen, die sich weigerten, das der Roten Armee gewidmete Gedenk-Monument zu demontieren“, schrieb Wipolzow in einem Facebook-Post.
Unter dem Hashtag ‪#‎thanks_Rzeszow posten nun immer mehr russische Bürger Fotos, wo sie sich bei der polnischen Kleinstadt bedanken. Sie halten Aufschriften in der Hand mit „Dziekujemy Rzeszowi za pamiec“, was so viel wie „Danke Rzeszów fürs Andenken“ bedeutet….
Bei der jüngsten Umfrage hatten sich rund 90 Prozent der Bewohner von Rzeszów gegen die Demontage des sowjetischen Denkmals in ihrer Stadt ausgesprochen.

 

De.sputniknews.com: Sollte die Integration der Ukraine in die EU negative Folgen für Russland mit sich bringen, wird Moskau entsprechende Maßnahmen zu ergreifen wissen, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äußerte.
„Das ist ein Thema, das wohl eher die Europäische Union und die Ukraine betrifft. Im wirtschaftlichen Teil – inwieweit das die russisch-ukrainischen Beziehungen und die Wirtschaftsbeziehungen Russlands berührt – werden wir natürlich mögliche Negativfolgen sehr aufmerksam beobachten“, so Peskow gegenüber Journalisten.
„Zweifellos ist Russland daran interessiert, dass seine Nachbarn kalkulierbar, wirtschaftlich selbständig, stabil und prosperierend sind. Sollte dieses Abkommen der Ukraine helfen, wenigstens nach einigen Parametern diese Ziele zu erreichen, so wird uns das nur freuen“, erläuterte der Kreml-Sprecher….

 

De.sputniknews.com: Ukrainischer Ex-Premier warnt: 15 Reaktorblöcke im Land im Vorfehlerzustand
Die ukrainische Regierung ignoriert laut dem Ex-Regierungschef der Ukraine, Nikolaj Asarow, die Notwendigkeit, Reaktorblöcke, deren Nutzungsfrist zu Ende geht, zu modernisieren.
Eine Gefahr drohe dabei nicht nur dem Land selbst, sondern je nach der Windrichtung auch Russland und anderen europäischen Ländern, so Asarow gegenüber dem Portal Life.ru.
Asarow zufolge hatte die Gewerkschaft der in der Atomwirtschaft Beschäftigten die Regierung auf die Notwendigkeit einer Modernisierung von Reaktorblöcken aufmerksam gemacht. Die Nutzungsfrist der meisten davon geht zu Ende.
„Keiner befasst sich damit, doch sind das 15 AKW-Reaktorblöcke im Herzen Europas! Das ist sehr ernst, es muss Alarm geschlagen werden. Vor allem müssen die europäischen Sponsoren des Staatstreichs und Kuratoren des Kiewer Regimes auf das Problem aufmerksam gemacht werden. Gefahr droht nicht nur der Ukraine oder Russland, sondern auch Europa. Alles hängt von der Windrichtung ab, wenn es zu einem Unglück kommt“, so der ukrainische Ex-Premier.
Am 26. April 1986 war es im AKW Tschernobyl (Ukraine) zu einer verheerenden Nuklearkatastrophe gekommen. Nach einer Explosion im Reaktorblock 4 wurden allein in der Ukraine 50.000 Quadratkilometer Fläche radioaktiv verseucht. Der Wind wehte damals Richtung Weißrussland und Russland. In Russland waren mehrere Gebiete in den Regionen Brjansk und Kursk stark radioaktiv verstrahlt. Auch Weißrussland und die Schweiz blieben nicht unberührt, erinnerte Asarow.

 

 

Abends:

 

 

Ukrinform.ua: Kollekte für Ukrainer: Vatikan-Delegation besucht Ukraine
Eine Delegation aus dem Vatikan mit dem Sekretär des Päpstlichen Rates „Cor Unum“ Giovanni Pietro Dal Toso an der Spitze kommt nächste Woche zu einem Besuch in die Ukraine.
Nach vorläufigen Angaben wird sich der Vatikan-Beamte in Kiew mit Geistlichen aller Konfessionen und mit Politikern treffen, berichtet Radio Freedom unter Berufung auf die Pressestelle von „Cor Unum“. Auf der Tagesordnung stehen auch die Verhandlungen mit Oberhäuptern der Ukrainischen Griechisch-Katholischen Kirche mit Beteiligung des päpstlichen Nuntius in der Ukraine Claudio Gugerotti.
Giovanni Pietro Dal Toso werde in der Ukraine Spenden koordinieren, die am 24. April für die notleidenden Ukrainer gesammelt werden. Papst Franziskus hat zu einer Kollekte in allen katholischen Gottesdiensten in Europa am 24. April für die notleidende Bevölkerung in der Ukraine aufgerufen. Eine persönliche Spende von Papst wird auch erwartet.  

 

De.sputniknews.com: Laut türkischen Medien wird in der Ukraine die Bildung einer Autonomie von Krimtataren erwogen. Diese solle im Gebiet Cherson entstehen und über eigene Streitkräfte verfügen. Ünver Sel, Chef des Verbandes der Krimtataren-Organisationen in der Türkei, warnt vor einer “ernsthaften Bedrohung” für die friedlichen Tataren.
„Die Gefahr ist ziemlich groß“, sagte Sel in einem Sputnik-Gespräch. Zu den Berichten, dass es in der Region bereits zwei muslimische Krimtataren-Bataillone gebe, sagte der Experte: „Die internationalen imperialistischen Kräfte wollen mithilfe von Radikalen und Militanten aus dem postsowjetischen Raum im Gebiet Cherson islamistische militaristische Abteilungen ins Leben rufen.“
Derartige paramilitärische Formationen würden nicht nur die friedlichen Krimtataren, sondern auch die Krim und die Ukraine gefährden. „Wir wissen, was solche Formationen in Syrien gemacht haben.“
Sel rief die Regierung in Kiew zur Vernunft auf. „Kein vernünftiger Mensch würde so etwas unterstützen.“ Zugleich bezweifelte er Berichte, dass die Türkei die paramilitärischen Verbände der Krimtataren in der Ostukraine unterstütze. „Wenn sich die Türkei darin verwickeln ließe, würde es große Probleme für sie geben. Und das ist Ankara bewusst.“
„Als die Krim Teil der Ukraine war, war von keiner Autonomie für die Krimtataren die Rede gewesen“, sagte Sel. Dass diese Frage ausgerechnet jetzt aktiv thematisiert werde, „deutet auf ein geopolitisches Spiel und eine internationale Verschwörung hin“.

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Ein Gedanke zu “Presseschau vom 21.04.2016

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