Presseschau vom 14.04.2016

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen  Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

 

Abends:

 

 

Dan-news.info: Kommentar der Bevollmächtigten der DVR für Menschenrechte Darja Morosowa zum zweiten Jahrestag des Beginns der „ATO“
Mit Schrecken erinnere ich mich an den Beginn der sogenannten „ATO“ – das Fehlen der notwendigen Lebensmittel, Medikamente, die täglichen Beschüsse, das Fehlen von Wasser, Strom, Gas, Heizung – dies alles zog eine industrielle Region auf das Niveau des Mittelalters hinab. Die Situation änderte sich ein wenig seit dem Tag der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen, aber nicht so weit, wie wir es möchten, die ukrainische Seite ist bis heute nicht in der Lage, die übernommenen Verpflichtungen im vollen Umfang zu erfüllen. Sehen Sie auf die Statistik, die wöchentlich von meinem Büro herausgegeben wird. In den zwei Jahren der Strafoperation gegen die Einwohner unserer Region wurden mehr als 4000 Menschen getötet, darunter sind Frauen, alte Leute und Kinder, es wurden etwa 11.000 Infrastrukturobjekte zerstört.
Man darf nicht das Schweigen der europäischen Beobachter darüber außer Acht lassen, dass die ukrainischen Truppen ständig Territorium der sogenannten „grauen Zone“ besetzten und dies nicht nur die Gefahr der Zerstörung von Wohnobjekten nach sich zieht,  sondern das wichtigste Recht des Menschen angreift – das Recht auf Leben und Freiheit. Schon seit zwei Jahren spielen viele internationale Menschenrechtsorganisationen, wenn man sich so ausdrücken kann, nur in „ein Tor“, indem sie sich bemühen, die Verbrechen des offiziellen Kiew und der Regierungstruppen der Ukraine nicht zu bemerken. Ich merke an, dass allein mein Büro an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mehr als 700 Eingaben zur Verletzung von Menschenrechten übergeben hat.
Nicht eine der in der DVR anwesenden internationalen Organisationen hat die Frage der Verletzung der Menschenrechte von Seiten der Ukraine im vollen Umfang aufgeworfen, aber ein Echo der Feststellung von Verletzungen können wir in den Berichten der UNO sehen. Es bleibt umberücksichtigt, dass Kinder, Frauen und alte Leute sterben. Die gesamte Welt hat der Republik Hilfe geleistet, aber den wichtigsten Beitrag hat Russland eingebracht, über die ganze Zeit hat es eine helfende Hand in Form humanitärer Konvois in einem unglaublichen Umfang gereicht. Hier muss auch die Arbeit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz genannt werden, das immer bereit ist auf einen konstruktiven Dialog einzugehen. Bereits heute können wir die Ergebnisse seiner Arbeit beim Besuch unserer Kriegsgefangenen auf dem Territorium der Ukraine sehen, aber auch die Ausgabe von humanitärer Hilfe an Opfer der ukrainischen Aggression, die gezwungen waren, ihre Häuser zu verlassen und in Punkte vorübergehender Unterbringung auf dem gesamten Territorium der Republik zu ziehen. Ich will anmerken, dass derzeit von der ukrainischen Seite etwa 1000 Menschen festgehalten werden, unter denen Soldaten und politische Gefangene sind, aber auch Zivilisten, die keinerlei Beziehung zu dem Konflikt haben.
Außerdem wurden von uns etwa 500 Menschen als vermisst registriert. Ich äußere die Hoffnung, dass unsere Gegner aufhören die unverbrüchlichen Rechte unserer Bürger, die von internationalen Konventionen garantiert werden, zu verletzen, dass die ukrainischen Streitkräfte aufhören in unserem Land zu wüten, dass die ukrainische Seite die Kraft findet den Maßnahmekomplex zu erfüllen, der von den Minsker Vereinbarungen vorgesehen ist.

 

De.sputniknews.com: Der russische Konsul in Istanbul, Andrej Podjelyschew, hat die Festnahme von zwei Bürgern Russland in der Bosporus-Metropole bestätigt. Die beiden seien in einem Istanbuler Gefängnis in Gewahrsam, teilte der Konsul am Mittwoch mit.
„Sie haben einen Anwalt. Wir halten Kontakt zu ihnen und werden die Einhaltung ihrer Rechte und Interessen durchsetzen helfen. Die U-Haft der beiden dauert vorerst einen Monat“, sagte der Konsul.
Zuvor hatten türkische Medien berichtet, dass zwei Russen am vergangenen Freitag wegen Verdachts auf Spionage festgenommen worden waren. Nach Angaben der türkischen Geheimdienste wird den Bürgern Russlands Juri Anissimow und Alexander Smirnow auch zur Last gelegt, in den Mord an den Tschetschenen Abdulwachid Edilgerijew im November vergangenen Jahres verwickelt worden zu sein.

 

 

Vormittags:

 

 

Dan-news.info: (Zusammenfassung mehrerer Meldungen von Beschüssen)
Abteilungen der ukrainischen Streitkräfte haben in der letzten Nacht vier Stunden lang mit Mörsern die nördlichen und westlichen Außenbezirke von Donezk beschossen und insgesamt 77 Mörsergeschosse abgeschossen. Dies teilte heute eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
„Ukrainische Truppen haben in der Nacht Spartak, Wesjoloje, Shabitschewo, das Volvo-Zentrum und Staromichajlowka beschossen. Die Beschüsse begannen um 21:30 und endeten um 1:30. Insgesamt wurden 35 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm und 42 Mörsergeschosse des Kalibers 82mm abgeschossen“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Nach Angaben der Quelle schoss der Gegner von den Positionen in Awdejewka, Peski, Opytnoje, Krasnogorowka und dem Gebiet des Lüftungsschachts des Butowskaja-Bergwerks. Der Vertreter der militärischen Einrichtungen fügte hinzu, dass auch die Gebiet um das Gagarin-Bergwerk im Norden von Gorlowka beschossen wurde: dieses Gebiet beschossen die ukrainischen Streitkräfte mit Panzertechnik von den Positionen im Gebiet des Jushnaja-Bergwerks.
Außerdem haben ukrainische Abteilungen gestern am späten Abend 76 Mörsergeschosse auf den Abschnitt der Straße Donezk-Gorlowka im Gebiet des Jasinowatajer Checkpoints abgeschossen. Dies teilte eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
„Der Beschuss des Jasinowatajer Checkpoints begann gegen 20:00 und endete gegen Mitternacht. Auf die Positionen der DVR in diesem Gebiet wurden 65 Mörsergeschosse des Kalibers 82mm und 11 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm abgeschossen“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Er fügte hinzu, dass von den Positionen der ukrainischen Streitkräfte in Awedejewka auch einige Schüsse mit Panzergeschützen festgestellt wurden.
Ukrainische Truppen haben mit Mörsern die Siedlung Oktjabrskij im Kujbyschewskij-Bezirk im Norden von Donezk beschossen. Dies teilte heute der Leiter Verwaltung des Kujbyschewskij-Bezirks Iwan Prichodko mit.
„Gestern wurden auf das Bergwerk „Oktjabrskij Rudnik“ fünf Mörsergeschosse des Kalibers 120mm abgeschossen, ebenfalls trafen vier Mörsergeschosse die Fabrik KPD-3 (Fabrik für Fertigbauelemente, Anm. DAN) auf der Stratenwatow-Straße“, sagte er.
Informationen über Verletzte sind nicht eingegangen.

 

Lug-info.com:  Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden neunmal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Insbesondere wurde siebenmal aus Richtung Trjochisbjonka auf das Gebiet des Dorfes Krasnyj Liman geschossen. Im Verlauf der Beschüsse wurden Mörser des Kalibers 120mm und 82mm, automatische Granatwerfer und Schusswaffen abgeschossen.
Ebenfalls haben aus Richtung Trjochisbjonka die Kiewer Truppen mit Antipanzergranatwerfern das Gebiet von Prischib beschossen.
Außerdem wurde aus Richtung Luganskoje auf das Gebiet von Kalinowka mit automatischen Granatwerfern geschossen.
Verluste gibt es keine.

 

Ukrinform.ua: Der stellvertretende NATO-Generalsekretär, Alexander Vershbow, wird am Kiewer Sicherheitsforum teilnehmen.
Vershbow besucht Kiew am 14./15. April, teilt ein Korrespondent von Ukrinform aus Brüssel mit. Geplant seien auch Gespräche mit Verteidigungsminister der Ukraine Stepan Poltorak und Außenminister Pawlo Klimkin.

 

De.sputniknews.com: Ein Kiewer Gericht hat die Genehmigung erteilt, die Generaldirektorin des Weinguts „Massandra“, Janina Pawlenko, zur weiteren Verurteilung wegen Verdachts auf Veruntreuung ukrainischen Eigentums festzunehmen. Es geht um eine Flasche „Jerez de la Frontera“ aus dem Jahr 1775, die sie zur Verkostung geöffnet haben soll.
Wie der Pressedienst der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine mitteilt, soll sich der Vorfall während des Besuches des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des italienischen Ex-Premiers Silvio Berlusconi im September 2015 ereignet haben.
Beide hatten zusammen das Weingut besichtigt und waren dabei auch in die Weinkellerei hinabgestiegen, die die größte „Weinbibliothek“ der Welt beherbergt. Die Weingut-Chefin habe nicht kommentiert, welchen Wein die hohen Gäste verkostet haben, aber Gesprächspartner der Agentur Sputnik schlossen nicht aus, dass es eine Flasche „Jerez de la Frontera“ aus dem Jahr 1775 gewesen sein könne.
Wie die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mitteilt, „läuft eine gerichtliche Vorermittlung im Strafverfahren zur Tatsache der Veruntreuung einer Flasche aus der einmaligen Wein-Kollektion ‚Jerez de la Frontera‘ der Ernte 1775 im Wert von etwa 100.000 Dollar, die dem Fonds der Enothek des Staatlichen Konzerns ‚Nationale Agrarproduktionsvereinigung Massandra‘ gehörte, ein Nationalgut der Ukraine war und einen bedeutenden historischen, wissenschaftlichen und praktischen Wert besaß“.
Im Weiteren heißt es, angesichts der zu dem Fall gesammelten Beweise soll Pawlenko bewusst in ihrer Befugnis befindliches Eigentum veruntreut und für den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und den Ex-Premier Italiens, Silvio Berlusconi, eine Flasche des obengenannten Weines geöffnet haben.
„Dank der effektiven Arbeit der Rechtsschutzorgane der Autonomen Republik Krim auf Anordnung des Kiewer Petscherski-Gerichts hin konnte die Genehmigung zur Festnahme der im obengenannten Strafverfahren Verdächtigen L. Pawlenko erteilt werden, um sie dem Gericht zur Teilnahme an der Verhandlung über die Unterbindungsmaßnahme in Gestalt einer Inhaftierung vorzuführen“, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft.
Nach Angaben aus offenen Quellen zu urteilen, soll der besagte Wein bei einer früheren Auktion für 50.000 Dollar verkauft und später für 100.000 bis 200.000 Dollar zur Versteigerung angeboten worden sein.
Das auf der Krim gelegene Weingut „Massandra“ ist eines der größten Betriebe dieser Art in Europa und der GUS mit rund 4.500 Hektar Rebfläche und Produktionsanlagen für die Herstellung von erstklassigen Weinen. Zu der Produktionsvereinigung gehören mehrere Betriebe. Die Wein-Kollektion zählt etwa eine Million Flaschen und wurde 1988 wegen ihrer Vielfalt und Einzigartigkeit in das Guinness-Buch der Rekorde als die größte Wein- Schatzkammer der Welt eingetragen. Der Begründer der Weinherstellung auf der Krim war im Jahr 1894 Fürst Lew Golizyn.

 

Dan-news.info:  Die Behörden der DVR haben in diesem Jahr vor, für die Einwohner fast 700 soziale Märkte in verschiedenen Städten und Bezirken der Republik zu organisieren. Dies teilte heute der Pressedienst des Ministeriums für ökonomische Entwicklung der DVR mit.
„Auf Initiative und mit Unterstützung des Ministeriums für ökonomische Entwicklung werden von den Verwaltungen der Städte und Bezirke für 2016 691 Märkte in der Republik organisiert werden“, teilte das Ministerium mit.
Nach Angaben der Behörde nehmen an den Märkten auf ständiger Grundlage 165 Erzeuger, Händler und Handelsunternehmen der DVR teil….
„Auf ständiger Grundlage nehmen Unternehmen des Großhandels sowie einzelne Händler und Erzeuger teil, die die Entscheidung getroffen haben, die Waren zu Preisen zu verkaufen, die 5-40% niedriger sind als die Marktpreise“, fügte das Ministerum hinzu.
Zuvor war mitgeteilt worden, dass im ersten Quartal 2016 in der Republik 209 Märkte an Wochenenden stattgefunden haben. Die Erzeuger haben dort mehr als 300 Tonnen Waren für eine Gesamtsumme von 20,7 Mio. Rubel verkauft.

 

De.sputniknews.com: Ukraine-Assoziierung korrigieren statt ratifizieren: Amsterdam will auf Bürger hören
Die niederländische Regierung will eine Korrektur des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine durchsetzen. Das Dokument müsse die Wünsche der niederländischen Bürger berücksichtigen, die bei dem Referendum Anfang April mit „Nein“ gestimmt haben, wie der niederländischer Premierminister Mark Rutte erklärte.
Bei seiner Parlamentsrede am Mittwochabend erklärte Rutte, er wolle mit den anderen EU-Ländern darüber verhandeln und bis Sommer 2016 eine entsprechende Vereinbarung treffen. Beim Scheitern der Verhandlungen würden die Niederlande auch in Erwägung ziehen, das Abkommen überhaupt nicht zu ratifizieren.
„Wenn wir das nicht schaffen (Korrekturen – Anm. d. Red.), dann werden wir vorschlagen, das Abkommen nicht zu ratifizieren“, wird Rutte von der Agentur Reuters zitiert.
Am Dienstag waren die endgültigen Resultate der Volksabstimmung zur Ukraine-Assoziierung in den Niederlanden veröffentlicht worden. Dagegen stimmten 61 Prozent. Das Referendum ist juristisch nicht bindend, sondern trägt empfehlenden Charakter.

 

 

Nachmittags:

 

 

Ukrinform.ua: Die Oberste Rada der Ukraine hat Andrij Parubij zum neuen Parlamentspräsidenten mit 284 Stimmen gewählt.
Parubij wurde am 31. Januar 1971 in Tscherwonohrad, Region Lwiw geboren. Er studierte von 1994 bis 2001 Politologie und Soziologie an der Universität „Lwiwska Politechnika“.
Parubij war vom 27. Februar bis 7. August 2014 Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine.

 

Ukrinform.ua: Die Oberste Rada der Ukraine hat Iryna Geraschtschenko zum ersten stellvertretenden Parlamentschefin gewählt. Für diese Entscheidung stimmten 260 Parlamentarier.
Der bisherige erste stellvertretende Parlamentschef Andrij Parubij wurde zuvor zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt.
Geraschtschenko wurde am 15. Mai 1971 in Tscherkasy geboren.
Die diplomierte Journalistin wurde mehrfach ins ukrainische Parlament gewählt. Seit dem Juni 2014 war sie die Sonderbeauftragte für die friedliche Lösung der Situation in den Regionen Donezk und Lugansk beim Präsidenten der Ukraine.

 

Lug-info.com: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Major Andrej Marotschko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„In den Ortschaften, die von den ukrainischen Straftruppen kontrolliert werden, führen die Soldaten aus den nationalistischen Bataillonen weiterhin Übergriffe gegenüber der Bevölkerung durch“, sagte Marotschko.
„So kommen seit einer Woche in Staniza Luganskaja nach dem alten Schema bewaffnete Personen ohne Erkennungsabzeichen zu den Menschen nach Hause und zwingen sie, den Aufruf an Tuk (der Leiter der ukrainischen Besatzungsbehörde, Anm. d. Übers) zu unterzeichnen, in dem er gebeten wird, den Passierpunkte zwischen Staniza Luganskaja und der LVR zu schließen“, berichtete Marotschko.
„Alle Einwohner, zu denen die genannten Personen kamen, haben ohne Diskussion den Aufruf unterschrieben, da sie um ihr Leben fürchteten“, unterstrich der Vertreter der Verteidigungsbehörde der Republik.
„Die Zunahme der nationalistischen Bataillone an der Kontaktlinie geht weiter“, sagte Marotschko.
„In Stschastje ist eine Abteilung des „Rechten Sektors“ eingetroffen, die in einem der Verwaltungsgebäude der Stadt untergebracht wurde. Auch wurden zuvor Abteilungen der „Rechten Sektor“ und des Bataillons „Ajdar“ in Rajgorodka, Sewerodonezk und Nowoajdar“ entdeckt, erläuterte er.
„Die nationalistischen Bataillone sind dort zur Verübung von Provokationen gegen die Soldaten der Volksmiliz der LVR“, unterstrich der offizielle Vertreter der Volksmiliz.
„Trotz all dem zuvor Genannten hält die Volksmiliz weiter die in Minsk erreichten Vereinbarungen ein. Unsere Abteilungen beachten das „Regime der Ruhe“, lassen aber nicht in ihrer Wachsamkeit nach“, versicherte er.

 

De.sputniknews.com: Heute ist ein entscheidender Tag in Kiew – entweder wird in der Obersten Rada (Parlament) die Koalition gebildet, die eine neue Regierung ernennt, oder Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet einen Erlass zur Auflösung des Parlaments. Am wahrscheinlichsten erscheint die erste Variante, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.
Die Reihenfolge der Handlungen der Obersten Rada soll heute auf folgende Weise aussehen – zunächst soll die Schaffung einer neuen Koalition aus dem Poroschenko-Block und der Volksfront erklärt werden. Anschließend wird über die Aufhebung der am 16. Februar verabschiedeten Verordnung über die unbefriedigende Arbeit von Regierungschef Arseni Jazenjuk abgestimmt, wonach das Rücktrittsgesuch des Premiers behandelt wird.
Laut dem Abgeordneten des Poroschenko-Blocks, Ruslan Solwar, bestand Jazenjuk, der die Aufhebung der schlechten Beurteilung der Tätigkeit seiner Regierung vom Februar als Bedingung für seinen freiwilligen Rücktritt bezeichnet haben soll, selbst auf dieser Reihenfolge. „Die Motive des Premiers sind klar – schön wegzugehen, das Gesicht zu bewahren, u.a. Doch wie kann man ein Parlament rechtfertigen, das auf seine frühere Beurteilung, wenn auch nur formell, verzichtet? Solche Manöver demonstrieren nur eines – die Oberste Rada ist eine Kulisse für politische Spiele“, sagte Solwar.
Das Präsidententeam sagte am Mittwoch in der Obersten Rada, dass bis zur Lösung der Krise nur ein Schritt bleibt. Gleich nach Jazenjuks Rücktritt sollen die Abgeordneten über einen neuen Regierungschef abstimmen. Die Kandidatur soll von der Regierungskoalition bestimmt und dem Präsidenten vorgelegt werden, der sie anschließend zur Billigung ins Parlament einreicht.
Allerdings sind weitere Hindernisse aufgetaucht. Laut ukrainischen Politikern kam es seit Sonntag zu Auseinandersetzungen im Poroschenko-Team. Es kann keine einheitliche Kandidatur aufgestellt werden. Abgeordneten zufolge offenbarte der wahrscheinliche Kandidat Wladimir Groisman zu viel Selbstständigkeit und wies einige Personal-Vorschläge zurück, die aus dem „Lager Poroschenkos“ kamen. Es tauchten sogar Gerüchte auf, dass Groisman auf den Posten des Regierungsvorsitzenden verzichten könnte und das Poroschenko-Team nach einem alternativen Kandidaten sucht – unter anderem wurden der Fraktionschef des Poroschenko-Blocks, Juri Luzenko, Außenminister Pawel Klimkin und der Präsidentenvertreter in der Obersten Rada, Stepan Kubiew, genannt.
Allerdings sagte Groisman am Mittwoch bei der Eröffnung der Parlamentssitzung: „Wir haben ein annehmbares Format der Regierung erreicht, das ermöglichen wird, die aktuelle Krise zu überwinden.“
Ukrainischen Politikern zufolge wird der Versuch des Präsidententeams, die politische Krise formell zu lösen, nur zu einer weiteren Krise führen. Vorgezogene Wahlen seien fast unvermeidlich. Auch der Gouverneur des Gebiets Odessa, Michail Saakaschwili, meint, dass vorgezogene Wahlen wahrscheinlich seien und in den kommenden Monaten stattfinden könnten.
Poroschenko sagte zuvor, dass er nicht zu seinem Recht auf Auflösung der Obersten Rada greifen wird. Doch einer Quelle der „Nesawissimaja Gaseta“ zufolge drohte er in der Nacht auf Mittwoch bei heftigen Diskussionen, dass er den Erlass am Donnerstag unterzeichnen würde, falls die Abstimmung ohne Ergebnis enden würde.

 

Wpered.su: Die Kommunisten Makejewkas unterstützen die guten Anfänge, die in der Stadt erfolgt sind. Bereits mehrfach haben Mitglieder der Stadtorganisation der KP der DVR gemeinsam mit anderen Makejewkern aktiv an den Subbotniks zum Aufräumen und Verschönern des Gebiets von Makejewka teilgenommen. So haben auch am letzten Samstag auf Vorschlag der Bezirkskomitees Zentrum und Kirowskij-Bezirk der KP der DVR Mitglieder der Parteiorganisationen dieser Bezirke an dem gesamtstädtischen Subbotnik teilgenommen.
Die Hauptstelle für die Arbeiten war das Gebiet im Stadtzentrum, das an der Schule Nr. 11 liegt. Die Direktorin dieser Schule, Irina Nikolajewna Galuschko, ist eine aktive Kommunistin, auf der Parteikonferenz der Makejewker Parteiorganisation der KP der DVR wurde sie zur Sekretärin des Stadtkomitees gewählt, sie nimmt auch aktiv an der Arbeit der Frauenunion des Donbass teil.
Gemeinsam mit Mitarbeitern der Schule haben die Kommunisten eine große Menge an Arbeit erledigt, Müll und Unkraut entfernt, das ganze Gelände um die Schule in Ordnung gebracht. Am Subbotnik nahm gemeinsam mit seinen Genossen auch der zweite Sekretär des Stadtkomitees Sergej Jurtajew und der erste Sekretär des Bezirkskomitees des Stadtzentrums Wiktor Bojew teil. Die Mitarbeiter der Schule dankten den Kommunisten der beiden Bezirksorganisationen herzlich für die effektive Hilfe. http://wpered.su/2016/04/14/chleny-kpdnr-udarno-potrudilis-na-obshhegorodskom-subbotnike-v-makeevke/

 

De.sputniknews.com: Russland wird auf gegen das Land gerichtete feindliche Handlungen auch weiterhin reagieren, allerdings ruhig, wie Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Live-Stunde sagte.
„Wir haben Probleme mit einigen Politikern (der Türkei — Anm. d. R.), deren Verhalten für uns inakzeptabel ist, und reagieren entsprechend darauf. Wir arbeiten aber ruhig, ohne jegliche Ausbrüche.“
„Man muss unbedingt reagieren (auf feindliche Handlungen – Anm. d. Red.), sonst wird uns auf der Nase herumgetanzt. So etwas ist in der jüngsten Geschichte schon vorgekommen.  Wir werden eine Rückkehr dorthin zu verhindern wissen, im Sinne unserer Interessen natürlich aber die Beziehungen zu allen unseren Partnern weiterentwickeln, darunter auch zu unseren Nachbarn“, so Putin.
Die Beziehungen zwischen Moskau und Ankara stecken seit dem 24. November 2015 in der Krise, nachdem ein türkischer Kampfjet F-16 in Syrien einen russischen Su-24-Bomber abgeschossen hatte. Wladimir Putin nannte dies einen „Stoß in den Rücken durch Helfershelfer der Terroristen“ und verfügte Maßnahmen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit sowie spezielle Wirtschaftsmaßnahmen gegen die Türkei.

 

Lug-info.com: Vertreter der Jugend der LVR haben sich heute zu einer Kundgebung vor dem OSZE-Büro in Lugansk versammelt, berichtet ein Korrespondent vom Ort des Geschehens.
Etwa hundert junge Leute rufen die Vertreter der internationalen Organisation auf, Druck auf Kiew auszuüben mit dem Ziel, die Ukraine zu zwingen die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen.
Die Teilnehmer der spontanen Aktion halten Plakate mit Aufschriften „Zwingt die Ukraine Minsk einzuhalten“, „OSZE – kein Garant des Friedens“, „OSZE – eine Schande für Europa“.
Vertreter der Mission, die aus dem Büro gekommen sind, hörten sich die Kritik von Seiten der Demonstranten an und sagten, dass sie Zeit brauchen, um die Situation zu analysieren, und gingen zurück in das Gebäude. Kommentare gegenüber der Presse gaben die OSZE-Vertreter nicht ab.

 

De.sputniknews.com: Kiew: Parlament wählt neuen Premier – Poroschenko nennt Aufgaben der neuen Regierung
Das Parlament der Ukraine – Werchowna Rada – hat den Premierminister Arseni Jazenjuk entlassen und den Rada-Chef Wladimir Groismann zum neuen Regierungschef gewählt. Seine Kandidatur unterstützten 257 Abgeordnete bei einem erforderlichen Minimum von 226 Stimmen.
Der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hatte auf Vorschlag der neuen Parlamentskoalition die Kandidatur Groismanns  für das Amt des Regierungschefs vorgeschlagen.
Vor der Abstimmung wandte sich Jazenjuk mit der Bitte an die Abgeordneten, seinen Rücktritt zu befürworten. Die Abgeordneten reagierten mit Beifall und billigenden Zurufen.
Am Sonntag hatte Jazenjuk seinen Rücktritt angekündigt. Die von ihm geführte Fraktion „Volksfront“ wird in der Koalition bleiben. Jazenjuk betrachtet seinen Rücktritt als Folge der im Lande künstlich geschaffenen politischen Krise, deren Ziel ihm zufolge sein Rücktritt gewesen sei. Die Tätigkeit der von ihm geleiteten zwei Regierungen bezeichnete er als erfolgreich. Er teilte nicht mit, womit er sich im Weiteren befassen werde, meinte aber, seine Aufgaben seien breiter als die Befugnisse des Regierungschefs.
Der Rücktritt des Regierungschefs zieht den Rücktritt der gesamten Regierung nach sich. Der Premier und die Minister werden ihre Pflichten bis zur Ernennung der neuen Regierung erfüllen.
Wie der Präsident des Landes, Petro Poroschenko, sagte, werde der Kurs auf die europäische Integration die Priorität der neuen Regierung bleiben.
„Die neue Regierung wird, ebenso wie die bisherige, unbeirrt den Kurs auf die europäische Integration der Ukraine fortsetzen.  Kein einziges Komma wird sich in den Dokumenten ändern, die die Hauptbestimmungen der Außen- und Innenpolitik festlegen“, sagte Poroschenko am Donnerstag in seiner Rede vor den Abgeordneten.
Er verwies darauf, dass die Festigung der Verteidigungsfähigkeit des Staates und die Wiederherstellung des Friedens im Donbass eine Hauptaufgabe der neuen Regierung sei, über die am Donnerstag in der Werchowna Rada abgestimmt werde.
„Die Festigung der Verteidigungsfähigkeit und die Wiederbelebung des Donbass, seine Rückkehr zum friedlichen Leben – ist die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung“, so Poroschenko.
Er betonte, dass im neuen Ministerkabinett ein „Ministerium für Fragen der zeitweilig okkupierten Territorien und verschleppte Personen“ geschaffen werde.

 

 

Ukrinform.ua: Die Oberste Rada der Ukraine hat das Programm der Regierung von Wolydymyr Grojsman gebilligt.
Für das Programm stimmen 243 Abgeordnete.
Grojsman nannte Überwindung der Krise im Land und Fortsetzung der Reformen Schlüsselaufgaben für seine Regierung.
Laut dem Premier soll das Ministerkabinett binnen eines Monats einen Monatsplan für Anti-Krisen-Maßnahmen und bis Ende des Jahres einen Plan für eine mittelfristige Entwicklung des Landes ausarbeiten.

 

De.sputniknews.com: Laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist in naher Zukunft keine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland zu erwarten. Falls es eine Verlängerung geben werde, wird auch Russland entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen, so Putin.
„Ich glaube nicht, dass unsere Partner in naher Zukunft die Einschränkungen in Bezug auf unser Land aufheben werden, obwohl die Minsker Vereinbarungen umgesetzt werden. Sie (der Westen – Anm. d. Red.) können nicht zugeben, dass sie in eine Schieflage geraten waren, in eine Sackgasse, deshalb werden sie sich irgendetwas ausdenken, um die Einschränkungen beizubehalten. Also werden auch wir die entsprechenden Einschränkungen im Zugang ihrer Lebensmittel auf unseren Markt erhalten“, erläuterte Russlands Staatschef.
Putin zufolge wird Russland in „eine schwierige Lage“ geraten, falls die westlichen Staaten „doch darauf kommen, dass es in ihrem eigenen Interesse liegt, Schritte zur Aufhebung der Sanktionen zu unternehmen“.
„Gemäß den WTO-Regeln werden wir ungeschützt bleiben, wenn wir unsere Gegensanktionen einhalten. Wir werden diesen Prozess aufmerksam verfolgen“, betonte der Präsident.

 
Ukrinform.ua: Der Ex-Regierungschef der Ukraine und Chef der Partei „Narodnyi Front“ (Volksfront) Arsenij Jazenjuk hat die freie Welt aufgerufen, die Sanktionen gegen Russland nicht aufzuheben. Das berichtet die Pressestelle von „Narodnyi Front“.
Jazenjuk sagte bei dem 9. Sicherheitsforum in Kiew, dass die Sprache der Sanktionen die einzige Sprache ist, die Russland versteht. Die Sanktionen sollten bestehen, bis die russischen Truppen die Krim und die Regionen Donezk und Luhansk verlassen würden.
„Russland stellt eine Gefahr für die Werte der freien Welt und für die ganze freie Welt dar“, betonte der Politiker.
Jazenjuk sprach den westlichen Partnern der Ukraine, der EU und den USA seinen Dank für ihre Unterstützung aus.

 

Dnr-online.ru/youtube-Seite des Verteidigungsministeriums der DVR:
Pressekonferenz des stellvertretenden Kommandeurs der Milizen der DVR Eduard Basurin (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Lage in der DVR bleibt angespannt. In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Truppen 382 Mal das Territorium der Republik in der Folge von 59 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung beschossen. Insgesamt schoss der Gegner 205 Mörsergeschosse mit Mörsern der Kaliber 82 und 120mm ab sowie sieben Artilleriegeschosse des Kalibers 122 und 152 mm. Ebenfalls verwendete der Gegner Panzer, Panzertechnik, verschiedene Typen von Granatwerfern und Schusswaffen. Die Befehle zum Beschuss des Territoriums der Republik gaben dieselben Kriegsverbrecher: Sokolow – Kommandeur der 72. Brigade, Krasilnikow – Kommandeur der 57. Brigade, Schaptalo – Kommandeur der 128. Brigade und Melnik – Kommandeur der 56. Brigade.
Am intensivsten wurden unter Verwendung von schweren, von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen die folgenden Ortschaften beschossen: Gorlowka, Spartak, Jasinowataja, Wesjoloje, Pantelejmonowka, Shabitschewo, Staromichajlowka, Petrowskoje, Sachanka, der Petrowskij-Bezirk und das Gebiet des Volvo-Zentrums und der Flughafen von Donezk.
Die Aufklärung der DVR stellt weiterhin eine Konzentration von schweren Waffen, Kräften und Mitteln der ukrainischen Streitkräfte entlang der Kontaktlinie fest.
So wurde in den Gebieten folgender Ortschaften festgestellt:
Stupotschki, 21 km von der Kontaktlinie, wurden 20 Panzer entdeckt, in Krasnowgorowka, 3 km von der Kontaktlinie, wurden 6 Haubitzengeschütze des Kalibers 122mm entdeckt, in Marjinka, 1 km von der Kontaktlinie, wurden 3 Artilleriegeschütze des Kalibers 122 mm entdeckt.
Alle Informationen über die genannten Verletzungen der Minsker Vereinbarungen wurden an die Vertreter des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination und die OSZE-Mission übergeben.
Selbst die Ankunft des stellvertretenden Vorsitzenden der OSZE-Mission zur Ukraine Alexander Hugs hat die ukrainische Seite nicht von der Verletzung der Minsker Vereinbarungen abgehalten. Die unmenschlichen Beschüsse unter Anwendung schwerer Waffen auf das Territorium der Republik gingen weiter, worunter die friedliche Bevölkerung des Donbass leidet. Auf diese Weise versucht die ukrainische Seite, die Befehle Washingtons über die Schaffung eines neuen Verhandlungsformats umzusetzen, aus dem die Republiken gestrichen werden und neue Verhandlungsseiten – USA, Polen und andere Staaten – eingebracht werden.
Aber ich möchte diese Staaten davor warnen, die Ukraine zu schützen. Nach unseren Aufklärungsdaten bereitet die „friedliebende“ Ukraine eine Serie von Terrorakten auf ihrem eigenen Territorium vor. So werden gemäß einem in der operativ-taktischen Gruppe „Mariupol“ ausgearbeiteten Plan chemische Objekte in der Stadt zur Sprengung vorbereitet. Wie wir sehen, strebt die Ukraine danach, ein terroristischer Staat zu werden und IS die Meisterschaft abzunehmen, um die Aufmerksamkeit der gesamten Menschheit zu erlangen.  Die paranoiden Ambitionen einiger ukrainischer Politiker führen zum Chaos nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt.

 

Ukrinform.ua: Heute vor zwei Jahren begann die Antiterror-Operation in der Ukraine. Die Ukraine hat in diesen zwei Jahren enorme wirtschaftliche und menschliche Verluste erlitten, sagte Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag in seiner Rede vor dem Parlament.
Der Staatschef machte für diese Verluste Russland als Aggressor verantwortlich. Die ukrainische Armee habe gegen den hybriden Krieg, den der Kreml begann, Widerstand geleistet und zwei Drittel des Donbass von Banditen befreit. Russland sollte sein wahres Gesicht zeigen und seine regulären Einheiten einsetzen.
Poroschenko warf Moskau Genozid in den Regionen der Ukraine vor, wo die meisten russischsprachigen Menschen wohnen, deren Rechte es schützen wollte.
Nach Angaben des Staatsoberhaupts sind derzeit 69.000 Soldaten im Gebiet der Antiterror-Operation im Einsatz. Nach einer Erhöhung der Gehälter für Soldaten Anfang des Jahres hätten sich fast 19.000 Männer und Frauen bei der Armee als Zeitsoldaten verpflichtet.

 

De.sputniknews.com: Putin: OSZE soll Beobachter-Zahl in Donbass deutlich erhöhen
Moskau stimmt der Idee zu, die Zahl der Mitarbeiter der OSZE-Beobachtermission an der Frontlinie im Donbass deutlich zu erhöhen und, falls nötig, mit Schusswaffen auszustatten, wie Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Live-Fragestunde sagte.
„Ich gehe davon aus, dass es keine weiteren aktiven Militäraktionen geben wird. Im Gegenteil, vor kurzem habe ich mit (dem Präsidenten der Ukraine – Anm. d. Red.) Petro Poroschenko gesprochen. Er hat vorgeschlagen, die Präsenz der OSZE zu verstärken. Außerdem hat er vorgeschlagen, die OSZE-Mitarbeiter an der Kontaktlinie zu bewaffnen und eine vollständige Waffenruhe zu erreichen“, so Putin.
„Ich glaube, diese Entscheidung ist richtig. Wir unterstützen das, aber nun muss man mit den westlichen Partnern alles erarbeiten, damit die OSZE solch einen Beschluss auch trifft, also die Anzahl ihrer Mitarbeiter gewaltig zu vergrößern, wenn notwendig, sowie in ihrem Mandat möglicherweise auch Schusswaffen (bei den Mitarbeitern – Anm. d. Red.) vorzusehen“, fügte der Staatschef hinzu.

 

De.sputniknews.com: Putin zu Minsker Abkommen: Moskau hat seinerseits schon alles erfüllt
Moskau hat in Bezug auf die Minsker Vereinbarungen seinerseits schon alles erfüllt, wie der russische Präsident Wladimir Putin bei der TV-Fragestunde am Donnerstag sagte.
Moskau hat in Bezug auf die Minsker Vereinbarungen seinerseits bereits alles erfüllt, wie der russische Präsident Wladimir Putin bei der TV-Fragestunde am Donnerstag sagte.
Die USA und EU machen Putin zufolge immer wieder darauf aufmerksam, wie kompliziert die innenpolitische Situation in der Ukraine sei. Russland habe damit jedoch nichts zu tun, so der russische Staatschef.
Der Westen solle eher mehr Druck auf die ukrainische Regierung ausüben, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Russland ist bereit mitzuwirken, so Putin weiter.

 

De.sputniknews.com: Russlands Präsident Wladimir Putin rechnet nicht mit weiteren Militäraktionen in der Ostukraine. Moskau unterstütze dafür die Idee der Bewaffnung von OSZE-Mitarbeitern an der Kontaktlinie im Donbass….

 

Lug-info.com:  Der Anteil von Fleischwaren aus örtlicher Produktion auf den Märkten der LVR beträgt 50%, bei Milch 62%. Dies teilte heute die Leiterin des staatlichen Veterinärdienstes der LVR Natalja Grabko mit.
„Wir haben eine Statistik zur Herkunft von Fleisch und Fleischprodukten auf den Märkten erstellt. Unsere Produktion nimmt 50%  auf dem Markt ein, Produkte aus der RF 29%, Weißrussland 13%, DVR 7,4%“, sagte Grabko und fügte hinzu, dass die LVR im letzten Jahr wesentlich weniger Fleisch erzeugt hat.
Sie unterstrich, dass der Veterinärdienst auf den Märkten alle tierischen und pflanzlichen Produkte überprüft.
„Das Verhältnis bezüglich der Fischprodukte beträgt: LVR 8,3%, RF 82%, DVR 9%, Kasachstan 0,7%“, teilte Grabko mit.
„Das Verhältnis bei Milch und Milchprodukten beträgt: LVR 62%, DVR 25%, RF 3%, Weißrussland 10%“, sagte sie.

 

De.sputniknews.com: Eine gemeinsame Währung in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) ist laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht völlig ausgeschlossen.
Die Einführung einer gemeinsamen Währung innerhalb der EAWU werde allerdings erst dann möglich, wenn die wirtschaftliche Entwicklung und die Wirtschaftsstrukturen der Mitgliedsstaaten ausgeglichen seien, sagte Putin bei der TV-Fragestunde am Donnerstag.
„Wir dürfen keinesfalls dieselben Fehler zulassen, die die Europäische Union bei der Einführung ihrer gemeinsamen Währung begangen hat, als die Wirtschaften der Mitgliedsstaaten zu unterschiedlich waren. Daraus sind die Schwierigkeiten entstanden, wie mit Griechenland zum Beispiel. Sie bekommen Almosen aus einem gemeinsamen Geldbeutel, was der Wirtschaft oder deren Strukturen jedoch nicht zur Weiterentwicklung verhilft“, fügt der Präsident hinzu.
Solche Probleme sollte die EAWU mitberücksichtigen und schrittweise handeln, unterstrich Putin und fügte hinzu, es gehe hier um eine freiwillige Entscheidung aller Mitgliedsstaaten der Wirtschaftsunion, die auf einem Konsensus dieser Länder aufbauen müsse.

 

De.sputniknews.com: Ukraine: Parlament bestätigt neue Regierung
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag das neue Ministerkabinett bestätigt, dessen Zusammensetzung am Mittwoch von der Koalition vereinbart und am heutigen Morgen vom neuen Premier Wladimir Groisman in einer Plenarsitzung vorgestellt worden war.
Dafür votierten 239 Abgeordnete.
Weiterhin im Amt bleiben Verteidigungsminister Stepan Poltorak, Außenminister Pawel Klimkin, Innenminister Arsen Awakow, Justizminister Pawel Petrenko und der Minister für Informationspolitik, Juri Stez.
Alexander Daniljuk wurde zum Finanzminister und Andrej Rewa zum Minister für Sozialpolitik ernannt. Das Amt des Ministers für okkupierte Gebiete und Umsiedler hat Wadim Tschernysch übernommen.
Unbesetzt bleibt das Amt des Gesundheitsministers.

 

Dan-news.info:  Kommentar der kommissarischen Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa über die letzten Entscheidungen der ukrainischen Regierung
Der heutige Tag ist in der Ukraine durch eine Vielzahl politisch bedeutsamer Ereignisse gekennzeichnet. Poroschenko hat in seinem Auftritt auf der Sitzung der Obersten Rada die Schaffung eines neuen Ministeriums für Fragen von Umsiedler, der ATO-Zone und der besetzten Territorien angekündigt sowie aufgerufen, Änderungen in der Verfassung der Ukraine im Teil zur Dezentralisierung und Erfüllung von Minsk anzunehmen mit dem Ziel einer „friedlichen Rückkehr des Donbass“. Ebenfalls wählten die Abgeordneten heute einen neuen Premierminister.
Die Ernennung Grojsmans bedeutet einen Wechsel des Kurses der Regierung auf eine Politik, die loyaler gegenüber Poroschenko ist. Einer der letzten Erklärungen des neuen Premierministers vom 5. April über die Unmöglichkeit der Durchführung von Wahlen im Donbass drückt Wort für Wort die Position des Präsidenten der Ukraine aus. Dabei kann weder von einer realen Opposition noch von einer stabilen Koalition die Rede sein, was in keiner Weise zu einem Herauskommen des Landes aus dem politischen Chaos führen wird.
Die Aufrufe von Herrn Poroschenko zu einer möglichst schnellen Einführung von Änderungen in die Verfassung der Ukraine bezüglich der Dezentralisierung zeigen ein weiteres Mal sein Verhältnis zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen: Der genannte Entwurf für Änderungen, der bereits in erster Lesung angenommen wurde, ist nicht mit den Vertretern der Republiken abgestimmt, drückt nicht die Besonderheiten unserer Territorien aus, die im Maßnahmekomplex unterzeichnet wurden und können nach Auffassung der Venezianischen Kommission nicht als Grundlage für eine Regelung des Konflikts dienen.
Außerdem wurden trotz der finanziellen Krise und dem sinkenden Lebensstandard in der Ukraine Mittel zur Schaffung und zum Betrieb irgendeines neuen Ministeriums „für Angelegenheiten der ATO“ aufgetrieben. Der ernannte Leiter dieser neu geschaffenen Behörde leitete zuvor eine ähnliche Einrichtungen, aber wir können keinerlei Erfolge seiner Tätigkeit feststellen, weil es keine gibt. Die Umbenennung der Behörde und der Austausch von Personen von ein und derselben Art kann in keiner Weise zu einer realen Änderung der Situation in der Ukraine führen, weder im Ganzen noch in den Beziehungen mit den Republiken.
Wir erinnern weiterhin daran, dass die einzige und alternativlose Variante der Rettung für die Ukraine die vollständige und bedingungslose Erfüllung des Maßnahmekomplexes ist.

 

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Ein Gedanke zu “Presseschau vom 14.04.2016

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