Presseschau vom 26.01.2016

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

Vormittags:

 

Dan-news.info: Kommentar des Oberhaupts der DVR A. Sachartschenko zur Initiative für ein Referendum über Änderungen an der Verfassung der Ukraine

Der Premierminister der Ukraine Arsenij Jazenjuk hat erklärt, dass Änderungen an der Verfassung in einem Referendum angenommen werden müssen. Wie weit ist diese Initiative in Ihrer Sicht realistisch? Wie passt sie mit den Minsker Vereinbarungen zusammen und wie wirkt sie sich auf die Erfüllung der genannten Vereinbarungen aus? Soll das Volk des Donbass an einem solchen Referendum teilnehmen?

Alexander Sachartschenko: Zum Ersten ist es nötig zu sagen: Die Initiative von Jazenjuk ist ausschließlich auf die Innenpolitik der Ukraine gerichtet. Das heißt, dies ist eine Episode im Kampf Jazenjuks zum Erhalt der Macht seines Amtes. Und von dieser Seite her ist die Meinung Jazenjuks für mich nicht interessant. Soll er selber klarkommen.
Aber es gibt auch eine andere Seite. In seinem Auftritt zitiert Jazenjuk seinerseits die Minsker Vereinbarungen genauer als beispielsweise Poroschenko. Jazenjuk spricht von einer Verfassungsreform und nicht von Änderungen. Und sogar von einer neuen Verfassung. Gerade davon ist auch im Maßnahmekomplex die Rede, der am 12. Februar des letzten Jahres in Minsk angenommen wurde.
Und wir verstehen, dass die Initiative Jazenjuks tatsächlich auf einen Bruch der Minsker Vereinbarungen gerichtet ist. Die Minsker Vereinbarungen sehen vor, dass die Unterzeichner fähig sind das zu erfüllen, was sie unterschrieben haben. Das heißt, wenn der Vertreter Poroschenkos – Kutschma – den Maßnahmekomplex unterzeichnet hat, so hat Poroschenko auf diese Weise erklärt, dass er auch die Annahme einer neuen Verfassung und die Annahme neuer Gesetze über einen besonderen Status des Donbass und über Wahlen auf den Territorien unserer Republiken absichern kann.
Und wir sehen, dass Poroschenko selbst damit nicht zurechtkommt – es behindern die innenpolitischen Konstellationen und die Verpflichtungen, die die derzeitige Kiewer Regierung gegenüber den Ultranationalen und Bandera-Anhängern ausgesprochen hat. Und so schlägt Jazenjuk vor, eine neue Verfassung, einschließlich der Fragen einer Dezentralisierung, in ein Referendum zu bringen.
Dies erhöht die Chancen derjenigen, die für eine unitäre Ukraine und in der Folge für ihren politischen Zusammenbruch agitieren werden Warum? Erstens, weil ein großer Teil der Anhänger der Föderalisierung, die für ein Referendum stimmen könnten, an ihm nicht teilnehmen werden. Das ist die Krim, die eine Rückkehr nach Russland gewählt hat. Das ist der Donbass, der schon seine Meinung auf dem Referendum am 11. Mai 2014 gesagt hat und sie mit der Waffe in der Hand verteidigt. Das heißt, an diesem Referendum, von dem Jazenjuk spricht, werden Millionen ehemaliger Anhänger einer Föderalisierung nicht teilnehmen.
Außerdem werden wir nicht vergessen, dass in der Ukraine weiterhin das Schwungrad der antirussischen Propaganda funktioniert, wovon ein Teil die Propaganda gegen die Föderalisierung ist. Die Menschen sind eingeschüchtert. Es funktioniert weiter die Maschine der politischen Gewalt. Alle erinnern sich an die Schrecken von Odessa, wo Menschen lebend verbrannt wurden, weil sie eine eigene Meinung über die Zukunft der Ukraine hatten.
Unter solchen Bedingungen sind die Ergebnisse des Referendums, das Jazenjuk vorschlägt, vorbestimmt. Und dass wir den Minsker Prozess endgültig beerdigen, weil auf dem Weg der politischen Regelung ein unüberwindliches Hindernis liegen wird – ein Referendum.
So dass Jazenjuk nicht nur ein Torpedo auf Poroschenko abgeschossen hat, wie er meint, sondern auch auf den Minsker Prozess. Wir werden auf diesen Trick nicht hereinfallen.

 

Dan-news.info: Kommentar des Oberhaupts der DVR A. Sachartschenko zu Informationen über das Eintreffen einer Einschätzungsmission der UNO in der Ukraine

Ukrainische Massenmedien haben mitgeteilt, dass in der Ukraine irgendeine Einschätzungsmission der UNO eingetroffen ist, die vorhat, unter anderem auch den „Osten der Ukraine“ zu besuchen. Wie verhalten Sie sich zur Arbeit dieser Mission? Sind sie bereit sie in der DVR zu empfangen?

Alexandr Sachartschenko: Die Ukraine befasst sich wie immer mit politischer Falschspielerei. Auf der einen Seite ist von konkreten Zielrichtungen die Rede. Beispielsweise von der Entminung der Territorien, auf den Kämpfe während unseres Konflikts mit Kiew stattgefunden haben. Und dies ist eigentlich gut und richtig. Es ist nötig, beispielsweise unser Ackerland zu entminen. Und in dieser Frage verweigern wir uns keiner Hilfe außer der Hilfe von Feinden – trojanische Pferde brauchen wir nicht.
Aber Kiew verbreitet dabei Informationen, dass der Besuch der UNO ein vorbereitender Schritt dazu ist, „Blauhelme“ in den Donbass zu schicken. Möglicherweise lügt man in Kiew, aber ein offizielles Dementi vom Stabsquartier der UNO haben wir bisher nicht gehört.
Wenn es kein Dementi der UNO gibt, so werden wir natürlich eine solche Mission nicht empfangen. Ich musste schon mehrfach davon sprechen, dass das Hereinziehen irgendeiner „dritten Kraft“ in unseren Konflikt mit Kiew ein lang gehegter Traum von Poroschenko ist. Das Kiewer Regime erhält wunderbares „Material“ für Provokationen, wenn sie Vertreter einer „Friedensmission“ beschießen wird und dann uns dessen beschuldigen. Und der Westen wird nicht die Sichtweise unterstützen, die richtig ist, sondern die, die ihm in diesem oder jenem Moment nützlich ist. Wir sind daran schon gewöhnt und werden auf diesen Köder nicht anbeißen.
Wenn wir vom Stabsquartier der UNO die Bestätigung erhalten, dass ihre Mission ausschließlich humanitären Charakter hat, so werden wir um Unterstützung bitten. Wir verweigern keine Hilfe, wenn diese Hilfe ehrlich ist und nicht andere – politische oder militärische – Ziele verfolgt, die der DVR Schaden zufügen können.

 

De.sputniknews.com: Das Bestreben einiger Politiker, den internationalen Kampf gegen den Terrorismus mit einem Regimewechsel in Syrien zu verbinden, ist laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow ein Fehler.
„Wenn wir die so genannte Inklusivität in allen Prozessen gewährleisten, das heißt alle Beteiligten, die die Situation beeinflussen können, nicht isolieren, sondern an einen Verhandlungstisch geladen werden, wird das die Notwendigkeit der Berücksichtigung neuer Realien – weltweit sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft – widerspiegeln“, sagte Lawrow bei der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Außenpolitik 2015 am Dienstag.
Dieser Ansatz sei dem Außenminister zufolge zur Regelung vieler aktueller Krisen anwendbar, darunter auch für den internationalen Kampf gegen den Terrorismus.
„Wenn die Kollektivität dieses Kampfes von irrelevanten Bedingungen anhängig gemacht wird — nach dem Motto: Wenn sie dem Regimewechsel in Syrien, zum Beispiel, zustimmen, beginnen wir mit einem echten, kollektiven Kampf gegen den Terrorismus und mit der Koordination unserer Handlungen – ist das ein großer Fehler derjenigen Politiker, die diese Position vertreten“, bemerkte Lawrow.


Ria.ru: Das Oberhaupt der selbst ausgerufenen DVR Alexandr Sachartschenko hat erklärt, dass die Wahlen vom 2. November 2014 in der Republik niemand aufheben wird, weil sie „in voller Übereinstimmung mit demokratischen Standards durchgeführt wurden und einen absolut legitimen Status haben“….
„Diesen Wahlen liegt das Referendum vom 11. Mai 2014 zu Grunde, das den Willen des Volkes vollständig zum Ausdruck gebracht hat, deshalb wird niemand die Ergebnisse der Wahlen vom 2. November aufheben“, sagte Sachartschenko als Kommentar zur Erklärung des Präsidenten der Ukraine Petr Poroschenko über die Notwendigkeit die Ergebnisse der Wahlen aufzuheben.
Sachartschenko erinnerte daran, dass „die Wahlen in der DVR vom 2. November 2014 in voller Übereinstimmung mit demokratischen Standards durchgeführt wurden und einen absolut legitimen Status haben“.
„Poroschenko bemüht sich alles zu tun, um die Minsker Vereinbarungen zu Scheitern zu bringen und dabei den Anschein zu erwecken, dass er sie erfüllt. Im Maßnahmekomplex ist fest vorgeschrieben, was wann getan sein muss. Dort gibt es nichts über eine Aufhebung der Ergebnisse von Wahlen“, schloss Sachartschenko.

 

Dnr-online.ru: Heute, am 26. Januar, fand in Donezk eine Pressekonferenz des Generaldirektors des staatlichen Konzerns „Donbassgas“ Sergej Filippow statt. Er berichtete über die Problemen in den Gasnetzen, die im Zusammenhang mit dem Absinken der Luftemperatur im Winter stehen.
„Das Absinken der Temperatur hat, wie es auch zu erwarten war, eine Anspannung in die Arbeit des Gaskomplexes der Republik und die damit verbundene Heizungsorganisation gebracht. Die Dispatcherdienste der territorialen Abteilung des Konzerns „Donbassgas“ stellen ein Absinken des Gasdrucks in den Hauptleitungen und den Verzweigungsleitungen fest, was durch die Steigerung des Gasverbrauchs in der Republik bedingt ist. Dennoch ist die Situation stabil und handhabbar. Vom Stab für operative Reaktionen auf Notfälle wurde zusätzlich ein Verfahren der Zusammenarbeit der technischen Dienste des Gas- und Heizungskomplexes ausgearbeitet. Der Stab ist im Hauptgebäude von „Donbassgas“ untergebracht und arbeitet rund um die Uhr. Ein Stab für operative Reaktionen arbeitet auch in 9 Abteilungen der Gaswirtschaft der Republik. Mitglieder des Stabs kontrollieren ständig die Absicherung der Verbraucher mit der notwendigen Gasmenge und die Erfüllung der Arbeiten zur Beseitigung von Störungen in den Gasversorgungssystemen der Republik. Im Zusammenhang mit vorhandenen destabilisierenden Faktoren sind wir gezwungen zusätzliche Maßnahmen zur Sicherheit der Gasversorgung zu ergreifen. Besondere Aufmerksamkeit gilt Fragen des Schutzes von Objekten der Gasversorgung vor unbefugten Personen. Das bestehende Regime der Arbeit des Stabs erlaubt es, in kürzester Zeit alle irregulären Situationen in den Gasversorgungssystemen der Republik in Ordnung zu bringen. Zur Bewältigung irregulärer Situationen können wir operativ reagieren, die notwendigen Maßnahmen unterstützen, eine allseitige Information der Verbraucher absichern, die Arbeit der Abteilungen des Unternehmens koordinieren“, sagte Sergej Filippow.

 

Lug-info.com: Der Vertreter der Gewerkschaftsföderation der LVR Andrej Kotschetow ist unter den Teilnehmern der internationalen Konferenz der Gewerkschaften Europas „Folgen der Privatisierung für die Werktätigen und die Völker Europas: die Antwort der Werktätigen“, die am 25. Januar in Brüssel eröffnet wurde. Dies teilte die Gewerkschaftsföderation der LVR mit.
In seinem Beitrag dankte der Vertreter der Gewerkschaften der Republik im Namen des Volkes des Lugansker Gebiets und des gesamten Donbass den Organisatoren des Kongresses für die Möglichkeit von der Tribüne des EU-Parlaments zu sprechen sowie dem Vorsitzenden des Weltgewerkschaftsbundes Giorgos Mavrikos für die dem Volk des Donbass gezeigte Aufmerksamkeit.
„Heute ist offensichtlich, dass der Weltgewerkschaftsbund eine mächtige internationale Bewegung ist, die nicht mit Worten, sondern mit Taten die Rechte der Werktätigen verteidigt. Dass diese Veranstaltung in der Hauptstadt der EU, in Brüssel stattfindet, ist dafür eine Bestätigung“, sagte er.
„Die Fragen, die heute erörtert werden, sind aktuell wie nie zuvor. Schon vor einem Jahr wurden in offiziellen Resolutionen von unter Leitung der WGB durchgeführten Veranstaltungen konkrete Schritte zur Regelung der Probleme der Beeinträchtigung der Rechte und Freiheiten der Werktätigen vorgeschlagen. Aber die Politik, ja und eine Reihe großer internationaler gesellschaftlicher Organisationen, tun zum Nutzen der geopolitischen Ambitionen der USA so, als wäre nichts geschehen. Gleichgültigkeit und das Fehlen einer eigenen Position sind gleichbedeutend mit Verbrechen“, unterstrich Kotschetow.
Der Vertreter der Gewerkschaftsföderation der LVR sagte auch, dass die künstliche Schaffung eines politischen und ökonomischen Zusammenbruchs in einer Reihe von Ländern nur denen nützt, die versuchen eine Politik der monopolaren Welt durchsetzen und die Idee eines weltweiten Monopols und einer Weltherrschaft realisieren wollen.
„Die EU kann ihre Eigenständigkeit verlieren, wenn sie auch weiter Befehle von jenseits des Ozeans befolgt. Unter einer solchen offiziellen Politik der EU leiden Millionen von Werktätigen! Das ist nicht hinnehmbar! Diese Politiker müssen ihre Fehler einsehen und beginnen an die Menschen, an ihre Wähler zu denken, daran was sie wollen – Schmach oder Respekt!“, sagte Kotschetow zu den Teilnehmern des Forums.

 

De.sputniknews.com: Lawrow: Jazenjuk muss unter schlechten Einfluss geraten sein
Arsenij Jazenjuk ist „kein schlechter Minister“ gewesen, jetzt sagt er aber „viel Verschiedenes“, so Außenminister Sergej Lawrow. Damit reagierte er am Dienstag auf die jüngste Erklärung des ukrainischen Premiers, dass ein Referendum für die Veränderung der ukrainischen Verfassung notwendig sei.
Ministerpräsident Jazenjuk hatte zuvor erklärt, dass er für ein nationales Referendum über das Schicksal der ukrainischen Verfassung eintritt. Darüber hinaus schlägt die Radikale Partei der Ukraine vor, im März ein Referendum abzuhalten. Damit soll herausgefunden werden, ob die Einwohner des Landes einen Sonderstatus für die Donbass-Region unterstützen.
“Wir haben die Erklärung des Ministerpräsidenten, Herrn Jazenjuk, gehört, dass es sich nur um ein Volksreferendum handeln soll“ so Lawrow bei der Pressekonferenz am Dienstag. „Parlamentspräsident (Wladimir) Groisman hat hingegen gesagt, dass diese Maßnahme unnötig ist.“ In Moskau gehe man davon aus, dass „die Außenpolitik der Ukraine doch von ihrem Präsidenten bestimmt wird“, so Lawrow. „Wenn man sich an die Worte von Herrn Jazenjuk orientiert, sieht man, dass er viel Verschiedenes sagt.“
Er habe sogar versucht, Europa einzuschüchtern, dass nach der „Aggression“ gegenüber der Ukraine ein Angriff auf Deutschland und Frankreich folge. Lawrow sagte weiter: „Es war vor einem Jahr, ich weiß nicht, ob Sie sich daran noch erinnern. Es ist eigentlich seltsam, er war kein schlechter Minister. Eine Zeit lang war er auch Außenminister. Mir schien er ein vernünftiger Mann zu sein, er setzte sich mit Argumenten auseinander, handelte auch adäquat. Nun muss er unter schlechten Einfluss geraten sein.“

 

Nachmittags:

 

Dan-news.info: Das Programm für den weiteren Anschluss der Siedlungen der DVR an das Gassystem umfasst fast 50 Objekte im ganzen Land. Dies teilte heute auf einer Pressekonferenz der Generaldirektor der staatlichen Konzerns „Donbassgas“ Sergej Filippow mit.
„Wir haben etwa 45 Objekte, die zu dem Programm gehören, aber welche von ihnen schon in den Plan für 2016 aufgenommen werden, kann ich noch nicht sagen“, sagte der Leiter des Unternehmens.
Nach seinen Worten beginnen die Arbeiten am weiteren Gasanschluss in der Republik 2016 mit Beginn des warmen Wetters im zweiten Quartal. „Wir haben noch einen Monat um das Programm weiter abzustimmen“, fügte er hinzu.
Das Programm für den Gasanschluss von Ortschaften der DVR begann im April 2015. Allein in der Hauptstadt wurden nach Prüfungen durch die Gastechniker 67 km Gasleitungen gefunden, die erst im Planungsstadium waren oder sich im Anfangsstadium des Baus unter der ukrainischen Regierung befanden.
Wir fügen hinzu, dass im Verlauf des Jahres 2015 die Mitarbeiter von Donbassgas Arbeiten am Gasanschluss von mehr als zehn Wohngebietsstraßen, Kooperativen und sozialen Objekten in Donezk, Makejewka, Gorlowka, Sneshnoje, Dokutschajewsk und Jasinowataja durchführten.

 

De.sputniknews.com: Der Sprecher des Präsidenten Russlands, Dmitri Peskow, bekundet tiefes Bedauern im Zusammenhang mit Kiews Position, die Beziehungen zu russischen Partnerstädten abzubrechen.
„Hier kann man nur tiefes Bedauern äußern. Ein Durchstreichen der gemeinsamen Geschichte, ein Durchstreichen, sagen wir es so, der gemeinsamen ruhmreichen Augenblicke in der Geschichte zwischen den Städten – das sind absolut kurzsichtige Handlungen, die die Gefühle sehr vieler Einwohner Kiews und auch der Städte der Russischen Föderation verletzen können“, sagte Peskow am Dienstag vor Journalisten.
„Wir wollen nicht ähnlich handeln“, fügte dem der Kreml-Sprecher hinzu, als er nach Russlands Reaktionen gefragt wurde.
Abgeordnete der nationalistischen Partei „Svoboda“ hatten im Kiewer Stadtsowjet vorgeschlagen, die bilateralen Vereinbarungen über Partnerschaftsbeziehungen zwischen der ukrainischen Hauptstadt und mehreren Städten Russlands zu kündigen. Darunter sind Moskau, Sankt Petersburg, Wolgograd, Ulan-Ude und Machatschkala.
„Die Fraktion der Gesamtukrainischen Vereinigung ‚Svoboda‘ im Kiewer Stadtsowjet bringt den Entwurf einer Entscheidung hinsichtlich der unverzüglichen Kündigung der bilateralen Vereinbarungen über Städtepartnerschaften mit russischen Städten und Regionen ein, darunter mit Moskau, Wolgograd, Sankt Petersburg, Ulan-Ude, Machatschkala und der Republik Komi“, schrieb der „Svoboda“-Abgeordnete des Kiewer Stadtsowjets Alexander Aronez.
Auf seiner Site im sozialen Netzwerk platzierte der Abgeordnete auch ein Foto des von seiner Partei dem Stadtsowjet zur Erörterung vorgelegten Entwurfs.

 

Lug-info.com: Mitteilungen des stellvertretenden Leiters des Stabs der Volksmiliz der LVR Oberst Igor Jaschtschenko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die ukrainischen Massenmedien verbreiten Falschinformationen über Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch die Volksmiliz der LVR.
Jaschtschenko sagte, dass die ukrainische Seite wie zuvor über die kontrollierten Massenmedien die Volksmiliz fälschlich der Verletzungen der Minsker Vereinbarungen und der Zusätze dazu beschuldigen und „so versuchen die Informationslage sowohl auf dem Territorium der Republik als auch auf dem von Kiew kontrollierten Territorium zu destabilisieren“.
„So sind nach den Worten von Tymtschuk (Abgeordneter der Ukraine, Koordinator der Gruppe „Informationswiderstand“, Anm. LugInformZenter) in ukrainischen Massenmedien Informationen erschienen, dass auf dem Territorium der LVR, im Gebiet der Bachmutsker Straße der Ortschaft Weselaja Gorga, eine Konzentration schwerer Waffen vorliegt. Und in der Erklärung des Sprechers zu Fragen der sogenannten „ATO“ Andrej Lysenko wird diese Information nicht genannt“, teilte Jaschtschenko mit.
„Es ist offensichtlich, dass die ukrainischen Massenmedien einfach die Informationen verbreiten, die für ihre Kiewer Herren nötig sind „um sich eine Decke überzuziehen““, sagte der stellvertretende Leiter des Stabs.
Außerdem sagte er, dass sich im Ganzen die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz in den letzten 24 Stunden nicht wesentlich geändert hat und als stabil angespannt charakterisiert werden kann, Verletzungen des Regimes der Ruhe durch die ukrainischen Truppen wurden nicht festgestellt.
Die Volksmiliz ruft die Vertreter der UNO und der OSZE-Mission auf, die Aufmerksamkeit auf die rechtswidrigen Aktivitäten der ukrainischen Truppen in Bezug auf die Zivilbevölkerung zu richten.
„Nach Angaben unserer Aufklärung haben bewaffnete Personen, die sich als Soldaten der Abteilungen des Innenministeriums „Lugansk-1“ vorstellen, Durchsuchungen im von ihnen kontrollierten Dorf Lopaskino durchgeführt und dabei Ausweisdaten und Telefonnummern der Einwohner verlangt“, berichtete er.
Jaschtschenko unterstrich, dass in Staniza Luganskaja „die Situation noch schlechter ist“. „So sind nach den Worten ziviler Einwohner Angehörige der ukrainischen Straftruppen mit der Begründung von Säuberungen mit Maschinengewehren bewaffnet in die Wohnung von friedlichen Bürgern eingedrungen und drohten sie „nach den Gesetzen der Kriegszeit“ zu erschießen. Sie führen ohne jede Erklärung Durchsuchungen durch und nehmen Wertsachen mit“, teilte der stellvertretende Leiter des Stabs mit.
„Allein auf dem Gebiet von Staniza Luganskaja wurden mehr als 30 solcher Fälle gezählt“, unterstrich er.
Der stellvertretende Leiter des Stabs berichtete, dass der letzte Fall von Untaten der ukrainischen Truppen am Checkpoint im Gebiet von Luganskoje erfolgte, wo sie den Wirtschaftsleiter des Bezirkskrankenhauses festnahmen, der sich auf den Weg gemacht hatte, um Wasser aus dem Heizsystem abzulassen.
„Am Checkpoint schlugen sie ihn und schickten ihn zurück. In der Folge wurde das Wasser nicht abgelassen, es fror ein, es platzten Rohre und 360 Heizkörper. Das Heizungssystem des Krankenhauses war nicht mehr funktionsfähig und muss jetzt völlig ausgetauscht werden“, berichtete Jaschtschenko.
„Im Zusammenhang damit wende ich mich an die militärisch-politische Führung der Ukraine, die Vertreter der UNO und der OSZE-Mission mit der Bitte, die friedlichen Bürger vor den Verbrechen der nationalistischen Bataillone zu schützen, die sich in den Ortschaften an der Kontaktlinie befinden“, sagte der stellvertretende Leiter des Stabs.

 

De.sputniknews.com: Die USA haben innerhalb von zwei Jahren für Ausrüstung und Trainings der Soldaten in der Ukraine mehr als 266 Millionen Dollar ausgegeben, wie der US-Botschafter in Kiew Geoffrey Pyatt in seinem Blog auf der Webseite „Ukrainskaja Prawda“ („Ukrainische Wahrheit“) am Montag schrieb.
Die Ausgaben sollen Pyatt zufolge dem ukrainischen Militär helfen, die Kontrolle und Sicherheit an den Grenzen zu verbessern, effizienter und sicherer zu handeln sowie die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes zu schützen.
US-Präsident Barack Obama hat das vor kurzem vom Kongress verabschiedete Verteidigungsbudget für 2016 unterzeichnet. Auf die Ukraine sollen davon 300 Millionen Dollar entfallen, solle die Administration dies für nötig halten. Später hat die US-Botschaft in Kiew mitgeteilt, dass die Summe auf rund 658 Millionen Dollar aufgestockt wurde. Dabei seien auch Lieferungen von tödlichen Waffen zu Verteidigungszwecken vorgesehen. Pyatt zufolge plant Washington mittlerweile doch keine solchen Lieferungen, da Kiew solche Waffen selber produzieren könne.

 

Dnr-online.ru/Dan-news.info: Pressekonferenz des stellvertretenden Kommandeurs der Milizen der DVR Eduard Basurin (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Lage an der Kontaktlinie hat sich in den letzten 24 Stunden nicht verändert.
Die ukrainischen Truppen haben 75-mal das Territorium der DVR in der Folge von neun Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung beschossen.
Beschossen wurden die Gebiete von Isotowa, Sajzewo, Shabitschewo, Staromichajlowka, das Volvo-Zentrum, das Gebiet des Flughafens von Donezk. Die intensivsten Beschüsse kamen n den letzten 24 Stunden von folgenden Positionen:
der 58. Panzergrenadierbrigade in Opytnoje unter der unmittelbaren Führung von Sabolotnyj;
der 93. mechanisierten Brigade in Bachmutowka unter dem Kommando von Nesterenko;
der 72. mechanisierten Brigade in Starognatowka unter dem Kommando des Sadisten Grischtschenko.
Im Verlauf der Beschüsse verwendete der Gegner in Verletzung der Minsker Vereinbarungen Granatwerfer der Kaliber 120 und 82mm, Panzertechnik, Abwehrgeschütze und Schusswaffen.
In der Folge von Diversionsaktivitäten ukrainischer Soldaten in Richtung Gorlowka wurden zwei zivile Einwohner verletzt, ein Mann und eine Frau, die auf eine Mine gerieten, die von Straftruppen am Pfad zwischen Werchnjaja Shobonka und Sajzewo gelegt worden war, über den nur Zivilisten gehen. Der Vorfall ereignete sich gegen 7:30 Uhr. Beide Verletzten leben, haben aber zahlreiche Splitterverletzungen erlitten.
Die Aufklärung der DVR stellt weiterhin Verschiebungen von Militärtechnik und Personal des Gegners entlang der Kontaktlinie fest. So wurde in folgenden Gebieten festgestellt:
Konstantinowka, 25 km von der Kontaktlinie, die Ankunft von sieben Einheiten Panzertechnik, einem Abwehrkomplex „Osa“, drei Fahrzeugen mit Munition, vier Geländefahrzeugen „Hammer“ und einem Zug mit Munition an der Eisenbahnstation (sechs Waggons);
Nowoselowka, 10 km von der Kontaktlinie, die Verlegung von einem Panzer, zwei Artilleriegeschützen, zwei Fahrzeugen mit Personal und Munition;
Wolnowacha, 17,5 km von der Kontaktlinie die Verlegung von drei Mehrfachraketenwerfersystemen „Grad“, zehn Artilleriegeschützen und acht Panzern;
Samoshnoje, 2,5 km von der Kontaktlinie, die Verlegung von einem Panzer , zwei 152mm-Artilleriegeschützen „Akazija“, zwei 120mm-Granatwerfern, sechs Fahrzeugen, 20 Personen, Munition und Brennstoff, vier Fahrzeuge mit Munition für Mehrfachraketenwerfer;
Granitnoje, 0,5 km von der Kontaktlinie, die Verlegung von 12 Fahrzeugen mit Munition, Personal und Brennstoff;
Mirnoje, 11 km von der Kontaktlnie, die Ankunft von 30 Mann von privaten Söldnereinheiten, die sich in englischer Sprache unterhielten.
Ich bitte die Vertreter der OSZE-Mission die Aufmerksamkeit auf diese Tatsachen zu richten und Beobachter zur Feststellung der Verschiebungen von durch Minsk verbotenen Waffen sowie von deren Anwendung auf das Territorium der DVR zu schicken.
Ich will Ihre Aufmerksamkeit auf ein Problem in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte lenken. Seit dem Frühjahr 2015 wurde ein Teil der ukrainischen nationalistischen Bataillone künstlich in die Brigaden der ukrainischen Streitkräfte zur Legalisierung der Radikalen eingegliedert. Derzeit befinden sich diese Faschisten auf staatlichen Gehaltslisten. Aber es gibt unlösbare Schwierigkeiten, die genannten Abteilungen leben ein unabhängiges Leben, weigern sich oft die Befehle der militärischen Führung zu erfüllen und handeln auf eigene Initiative oder nach Anweisung paralleler nationalistischer Strukturen. Beispielsweise bei den Beschüssen von friedlichen Ortschaften der DVR. In diesem Zusammenhang finden zwischen Abteilungen der ukrainischen Streitkräfte und eingegliederten Banden von ukrainischen Nationalisten oft Gefechte statt, die zum Tod von Personal und zur Verletzung von Soldaten führen. Als Beispiel können die Konflikte in der 93. mechanisierten Brigade angeführt werden.
Der Nationalismus ist in der Ukraine derzeit zur Staatspropaganda geworden, dabei ist die Radikalität der Nationalisten schon lange aus der Kontrolle des Staates geraten und hat sich in Terrorismus verwandelt. Ein Beweis dafür ist der Genozid an den friedlichen Einwohnern des Donbass, wie dies heute Morgen geschah, als ein Mann und eine Frau auf eine Mine gerieten.

 

De.sputniknews.com: Hinter der Forderung des ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk, ein Referendum über das neue Verfassungsprojekt abzuhalten, kann ein Versuch stecken, den Präsidenten Petro Poroschenko zu erpressen, wie ukrainische Politologen meinen.
Es gebe eine Reihe von Argumenten dafür, dass die jüngste Erklärung von Jazenjuk eine gut inszenierte Erpressung ist, schreibt die Zeitung „Vesti“:
„Erstens hat sich der Konflikt nach dem Streit zwischen Awakow und Saakaschwili sowie den Enthüllungen von AP über eine angestrebte Entlassung des Innenministers zugespitzt. Damals hatte der Ministerpräsident erklärt, er werde gemeinsam mit Awakow gehen – und zwar sofort in die Opposition.“
Die Präsidialverwaltung unter Poroschenko setze Jazenjuk mit der Forderung unter Druck, mindestens den Innenminister durch einen Kandidaten aus der Volksfront zu wechseln, so „Vesti“. Das Hauptziel bestehe dabei in der Ablösung des Ministerpräsidenten Jazenjuk.
Darüber hinaus erarbeiten nach Angaben der Zeitung einige ukrainische Abgeordneten, die sogenannten „Frontkämpfer“, einen eigenen Verfassungsentwurf.
„Jazenjuk, Awakow und das ganze Team sind um ein Haar gefeuert“, meint der Politologe Ruslan Bortnik. Dies spreche dafür, dass Jazenjuk durch seine Erklärung Druck auf den Präsidenten auszuüben versucht. Die Koalition könnte sich daraufhin auflösen.
Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hatte zuvor erklärt, dass er für ein nationales Referendum über das Schicksal der ukrainischen Verfassung eintreten werde.

 

Dan-news.info: Die Arbeiter der kommunalen Dienste der DVR haben im Vorfeld des Jahrestags der Befreiung von Uglegorsk von den ukrainischen Truppen die Heizungsversorgung in praktisch allen Mehrparteienhäusern der Stadt wieder hergestellt. Dies teilte heute das Ministerium für Bauwesen und Kommunalwirtschaft mit.
„Im Verlauf des Januars wurden vier weitere Häuser von Uglegorsk an der Heizungssystem angeschlossen. So erhalten heute in der Stadt, die zu den am meisten durch die Beschüsse geschädigten gehört, 49 von 52 Häusern Heizungswärme“, teilte das Ministerium mit.
Im Februar wird noch ein weiteres Haus an das Heizungssystem angeschlossen werden. „Die übrigen Wohnhäuser der Stadt wurden so weit zerstört, dass die Reparaturarbeiten erst im Sommer abgeschlossen werden können“, fügte das Ministerium hinzu.
Uglegorsk befindet sich im Norden des von der gesetzlichen Regierung der DVR kontrollierten Territoriums der Republik. Während der Kämpfe im Winter 2015 war die Stadt eine wichtige Höhe zum Blockieren einer 8000-köpfigen ukrainischen Gruppierung im „Debalzewo-Kessel“. Der Kampf um die Stadt dauerte mehrere Tage, nach schweren Gefechten wurde die Stadt am 30. Januar endgültig von den Okkupanten befreit und die Flagge der DVR auf dem Bürgermeisteramt gehisst.
Nach Einschätzung der Behörden wurde Uglegorsk durch die Kämpfe zu 90 Prozent zerstört und der Wiederaufbau war eine der Schlüsselaufgaben. Nach Ende der aktiven Kämpfe wurde in der Region in kürzester Zeit die grundlegende Infrastruktur wieder in Betrieb genommen und der Wiederaufbau der beschädigten Gebäude begonnen.

 

Novorosinform.org: Der Sekretär des Sicherheitsrats der Ukraine Alexander Turtschinow erklärte, dass die Worte des russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Widersinn der Wiedereingliederung des russischen Donbass an die Ukraine nichts anderes als eine Form der Aggression seien. Darüber berichtete die Seite von Anatoli Scharija.
„Er zieht schon öffentlich die Grenzen in Zweifel, die in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg gebildet wurden. Er hat den Transfer des Donbass zur Ukraine in Zweifel gezogen“, fügte Turtschinow hinzu.
Er stellte ferner fest, dass die Erklärung Putins die Vorbereitung einer politischen Basis für eine militärische Aggression sei.
„Das ist auf jeden Fall eine Form der Aggression. Unsere Antwort sollte nicht die Form irgendwelcher Erklärungen haben. Die Antwort sollte die Festigung des Verteidigungspotenzials und die Herstellung von Waffen sein, die die Aggression zurückdrängen können“, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates.

 

De.sputniknews.com: Führende Vertreter der Koalitionsfraktionen im ukrainischen Parlament sind zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengetreten. Sie wollen über eine Absetzung des ukrainischen Premiers Arsenij Jazenjuk sprechen, wie das ukrainische Internet-Portal ZN.UA unter Berufung auf eine Quelle mitteilt.
“Auf Forderung der Fraktionen des Blocks von Petro Poroschenko (BBP) und der Partei Batkiwschtschina (Vaterlandspartei) wurde in der Obersten Rada zehn Minuten vor der offiziellen Arbeitspause eine dringende Pause eingelegt“, heißt es.
Laut dem Internet-Portal handelt es sich um die vom Fraktionsvorsitzenden des Blocks Poroschenko, Juri Luzenko, initiierte Erörterung der Absetzung des jetzigen Premiers Jazenjuk und seiner Ablösung durch den Parlamentschef Wladimir Groisman.
Anfang Dezember 2015 lief die Amtszeit des ukrainischen Kabinetts ab. Einige Fraktionen der parlamentarischen Koalition äußern ihre Unzufriedenheit mit der Arbeit der Regierung und des Ministerpräsidenten und beharren auf Jazenjuks Rücktritt.
Früher hatte Präsident Poroschenko erklärt, diese Frage stehe nicht auf der Tagesordnung. Zugleich werde es jedoch Anfang Februar eine Umgestaltung des ukrainischen Ministerkabinetts geben. Infrastrukturminister Andrej Piwowarski und Informationsminister Juri Stez hatten bereits ihren Rücktritt angekündigt.
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 26. Oktober 2014 hatte die Volksfront des Premiers Arseni Jazenjuk mit 22,14 Prozent knapp gewonnen. Der Block von Pjotr Poroschenko erhielt 21,81 Prozent der Stimmen. Die beiden Parteien bilden jetzt eine Koalitionsregierung.

 

De.sputniknews.com: Oleg Medwedew, ein Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, hat eingeräumt, dass die Regierung in Kiew die abtrünnigen Regionen im Donezbecken (Donbass) nie wieder unter ihre Kontrolle bringen wird.
In einem Beitrag auf Facebook schreibt Medwedew, dass es nur zwei Optionen gäbe: Eine Wiederaufnahme der Kämpfe im Donbass oder ein „Einfrieren“ des Konfliktes. „In beiden Fällen verlieren wir die besetzten (Kiew beschuldigt Russland einer Verwicklung in den Donbass-Konflikt, Russland bestreitet das – Anm. d. Red.) Gebiete für immer.“
Der Präsidentenberater brandmarkt deshalb die kriegerischen Stimmen, die ab und zu aus der Rada, dem Abgeordnetenhaus in Kiew, zu hören sind. „Einige in der Rada schauen auf das Schlachtfeld wie auf eine Leinwand – da fehlt nur noch Popcorn“, so der Berater. „Diejenigen, die wegen billiger Selbst-PR die Minsker Abkommen torpedieren, wissen wohl, dass sie auf keinen Fall an die Front müssen.“

Der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk hat zuletzt im Dezember ein Zurückholen von Donbass als ein vorrangiges Ziel bezeichnet.

 

Abends:

 

Novorosinform.org: Vertretern der Sonderbeobachtergruppe der OSZE wurden am Betreten der Siedlung Kulikowo, die sich unter der Kontrolle der DVR befindet, gehindert, als sie sich weigerten Dokumente und einen Plan ihrer Patrouille vorzulegen, teilt die Pressestelle der OSZE-Beobachtermission mit.
„Am 22. Januar hinderten bewaffnete Vertreter der DVR am Checkpoint zwischen Oktjabr und Kulikowo die Mission an der Weiterfahrt in Richtung Osten, nachdem sich die Vertreter der Mission geweigert hatten, Pässe und einen Patrouillenplan vorzulegen“, so der Bericht.


Skpkpss.ru: Heute fuhr von der bei Moskau liegenden Lenin-Sowchose der 49. humanitäre Konvoi der KPRF für die Einwohner des Donbass ab. Drei Schwerlastwagen der Moskauer Parteiorganisation brachen trotz heftigen Frostes am frühen Morgen auf.
Auf dem Weg werden sich der Kolonne Lastwagen aus Nordossetien, Stawropol Karatchajewo-Tscherkessija, Karbardino-Balkarija, den Oblasten Kurs und Lipezk, aus Wolgograd, Woronesh und anderen Oblasten anschließen.

 

De.sputniknews.com: Die Ukraine hat eine strafrechtliche Verantwortung für militärische Erzeugnisse von schlechter Qualität eingeführt. Ein diesbezügliches Gesetz wurde von der Obersten Rada (Parlament) der Ukraine verabschiedet.
Wie die Webseite des ukrainischen Parlaments mitteilte, waren die Änderungen in das Strafgesetzbuch und die Strafgesetzordnung noch am 15. Juli 2015 aufgenommen worden.
Es gehe um die Verantwortung für Herstellung, Verkauf, Anschaffung von Erzeugnissen, Arbeiten und Dienstleistungen, die zur Schaffung einer realen bzw. potentiellen Gefahr für die nationale Sicherheit im militärischen Bereich geführt haben.
Laut dem Gesetz werden Amtspersonen für die begangenen Straftaten mit Freiheitsentzug von fünf bis acht Jahren bestraft.
Wenn aber die Handlungen der Amtspersonen einen immensen materiellen Schaden, die Nichterfüllung von Kampfaufgaben durch das Militär, schwere Körperverletzungen oder den Tod von Menschen verursachen, droht den Amtspersonen Freiheitsentzug von acht bis zehn Jahren.
Das Gesetz tritt einen Monat nach seiner Veröffentlichung in Kraft.
Zuvor war bekannt geworden, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Ausländern den Dienst in der ukrainischen Armee erlaubt hat.

 

Novorosinform.org: Gegen mehr als 8000 Soldaten, die während des „Krim-Frühlings“ auf die Seite der Russischen Föderation übergelaufen sind, wurden von der ukrainischen Justiz Strafverfahren wegen krimineller Handlungen eingeleitet. Darüber berichtete die Pressestelle der Militärstaatsanwaltschaft unter Berufung auf deren Leiter, Anatoli Matios.
Der Militärsprecher betonte, dass sie alle in militärischen Einheiten der Ukraine auf dem Gebiet der Halbinsel Krim gedient hatten.
„Die Zahl der ukrainischen Soldaten, die das Gebiet der Krim nicht verlassen und damit den ukrainischen Eid gebrochen haben, beträgt mehr als 8000 Personen. Nach ihnen allen wird gefahndet, es werden alle möglichen Maßnahmen getroffen, um sie im Falle ihres Grenzübertritts zur Ukraine festzunehmen und ukrainischen Gerichten zu überstellen“, sagte Matios.

 

De.sputniknews.com: Die Ukraine ist aus dem Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrum für Waffenruhe im Donbass (SZKK) ausgestiegen. Das bestätigte der russische OSZE-Botschafter Alexander Lukaschewitsch dem russischen Nachrichtensender „Rossija-24“.
„Es wurde bekannt, dass den ukrainischen Militärs empfohlen wurde, praktisch alle Vertretungen des Zentrums in der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (DVR) zu verlassen. Nur zwei Offiziere bleiben noch an einem der Orte“, so Lukaschewitsch.
Ihm zufolge wurde das Zentrum gerade für den Abbau der Spannungen zwischen den in den Konflikt verwickelten Parteien gegründet.
Wie der Stab der Volkswehr der DVR am Dienstag berichtete, waren Kiews Vertreter am vergangenen Samstag aus dem Gemeinsamen Zentrum abberufen worden.
Die russische Seite im SZKK bestätigte die Abberufung der ukrainischen Offiziere aus den Beobachtungstellen des Zentrums.
Das Verteidigungsministerium der DVR bringt dies in Zusammenhang mit möglichen Provokationen gegen die Republik.
Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 eine militärische Operation gegen die selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk eingeleitet. Nach den jüngsten UN-Angaben hat der Konflikt bereits 9.000 Menschenleben gefordert. Die Beilegung des Donbass-Konflikts wird im Rahmen der Verhandlungsrunden der Kontaktgruppe in Minsk besprochen, die seit September 2014 drei Dokumente zur Deeskalation angenommen hat.

 

Standard

Ein Gedanke zu “Presseschau vom 26.01.2016

  1. Pingback: Presseschau vom 26.01.2016 | Steven25's Blog

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s