Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info sowie ria.ru
Abends:
Ria.ru: „Ohne Feuereinstellung und Einhaltung des Regimes der Ruhe, ohne einen vollwertigen Abzug der schweren Waffen und einer Bestätigung dieses Abzugs durch die OSZE-Mission, ohne eine Wiederaufnahme unserer Kontrolle über die ukrainisch-russischen Grenzen ist es nicht möglich, weder über Wahlen noch über Änderungen in der Verfassung der Ukraine zu reden, noch gar über die Lösung humanitärer ökonomischer Probleme und Fragen der Entminung. Ohne Erfüllung dieser grundlegenden Bedingungen der Sicherheitsgarantie ist es nicht möglich entsprechende Prozeduren gesetzgeberischer Veränderungen in der Obersten Rada durchzuführen“, sagte Kutschma.
Lug-info.com: Kiew hat ein weiteres Mal die Vorschläge der LVR und DVR zum Austausch von Gefangenen abgelehnt. Dies teilte der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Verhandlungen in Minsk Wladislaw Dejnego mit.
„In der Untergruppe zu humanitären Fragen wird besonders hart die Frage der Organisation eines Austausch von ungesetzlich festgehaltenen Personen erörtert, diese Diskussion erfolgte auch in der Kontaktgruppe, wo sie auch sehr hart verlief. Die OSZE hat ihre Variante des Herangehens an den Austausch vorgeschlagen, uns hat das nicht völlig zufrieden gestellt, aber wir halten sie im Prinzip für annehmbar“, teilte er zu dem heutige in Minsk erfolgten Treffen mit.
Dejnego unterstrich auch, dass die LVR und DVR ihre Vorschläge zu einem weiteren Austausch eingebracht haben, der „streng in Entsprechung zu den Forderungen der OSZE war, aber die Ukraine hat ihn abgelehnt“.
Lug-info.com: Die Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Donbass hat während der heutigen Sitzung Fristen für die Entminung der zuvor festgelegten Abschnitte entlang der Kontaktlinie bestimmt. Dies teilte heute Wladislaw Dejnego mit.
„Was die Gruppe zur Sicherheit betrifft, so wurde dort der Verlauf der Entminung erörtert, eine allgemeine Einschätzung der Feuereinstellung. An zwei Teilstücken ist die Entminung schon abgeschlossen. Es wurden konkrete Fristen für die übrigen 10 Abschnitte festgelegt“, teilte er mit.
Dejnego fügte hinzu, dass die Untergruppe auch Aufgaben zur Organisation der Kontrolle der Feuereinstellung skizziert hat.
Lug-info.com: Die Vertreter der Republik haben auf der Sitzung der Kontaktgruppe und der Arbeitsgruppe zu humanitären Fragen die Frage des Wiederaufbaus der Brücke über den Sewerskij Donez in Staniza Luganskaja aufgeworfen. Dies teilte der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Verhandlungen Wladislaw Dejnego mit.
„Es wurden Fragen des Übergangs in Staniza Luganskaja erörtert. In der nächsten Woche wird eine Inspektion erwartet, nach deren Abschluss eine Entscheidung bezüglich der Brücke gefasst wird. Es ist die Rede von einem Wiederaufbau der Brücke mit der Möglichkeit, dass Fahrzeuge sie passieren können“, erklärte er.
Dejnego unterstrich auch, dass die LVR die Aufmerksamkeit der Versammelten auf die „Notwendigkeit von Varianten der Eröffnung zusätzlicher Passierpunkte“ über die Kontaktlinie lenkte
Dan-news.info: Die Teilnehmer der zweiten Runde der Friedensverhandlungen in Minsk haben heute ein Wachstum der Spannung an der Kontaktlinie festgestellt. „Ich denke, dass alle Teilnehmer der Kontaktgruppe unzufrieden mit einer solchen Entwicklung der Ereignisse sind“, sagte zu den Ergebnissen des Treffens der Kontaktgruppe der Vertreter der OSZE Martin Sajdik.
Wir bemerken, dass in der DVR täglich Beschüsse des Territoriums des Landes von den Positionen der ukrainischen Truppen festgestellt werden. So hat heute tagsüber das Verteidigungsministerium der DVR mitgeteilt, dass in den letzten 24 Stunden 17 Verletzungen des Regimes der Ruhe durch die ukrainische Seite festgestellt wurde und am Abend, unmittelbar während des Treffens der Kontaktgruppe, die Straftruppen den Beschuss des Territoriums des Donezker Flughafens wieder aufgenommen haben.
Neben der Sitzung der Kontaktgruppe hat diese Runde des Verhandlungsprozesses Treffen von drei der thematischen Untergruppen beinhaltet – zu politischen, humanitären Fragen und zu Fragen der Sicherheit. Es ist bekannt, dass auf der Tagesordnung der Verhandler entsprechend Fragen der Organisation der örtlichen Wahlen im Donbass, des Austauschs von Gefangenen zwischen den Konfliktseiten und die Entminung der Kontaktlinie standen.
Austausch von Gefangenen verschoben
Zu den Ergebnissen der letzten Verhandlungen am 13. Januar wurde erklärt, dass es den Seiten gelungen ist, die Durchführung eines teilweisen Austausches von Gefangenen schon in der nächsten Zeit zu vereinbaren, aber ein genaues Datum wurde damals nicht genannt. Die DVR hat dabei unzweideutig ihre Zweifel an der Bereitschaft Kiews zu einer konstruktiven Arbeit in diese Richtung deutlich gemacht.
So hat der Leiter der Delegation der Republik bei den Verhandlungen, der Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin vor den gestrigen Verhandlungen ein weiteres Mal unterstrichen, dass Donezk die Befreiung von Kämpfern der Milizen fordert, die lange Zeit in ukrainischen Kerkern sitzen, während Kiew auf der Liste für den Austausch politische Gefangene hat – Zivilisten, die aufgrund ihrer Sympathien für die Volksrepubliken gefangen gehalten werden.
Die heutigen Verhandlungen haben es nicht erlaubt, Bewegungen in dieser Frage zu erreichen. Mehr noch, wie der Vertreter der LVR in der Kontaktgruppe Wladislaw Dejnego gegenüber dem Lugansker Informationszentrums berichtete, haben die DVR und die LVR einen Vorschlag für einen Austausch vorgebracht, der „streng in Übereinstimmung mit den Forderungen der OSZE ist, aber die Ukraine hat ihn abgelehnt“.
Sajdik seinerseits teilte gegenüber Journalisten mit, dass das Thema des Austauschs von Gefangenen im Rahmen der direkten Kontakte Kiews mit den Volksrepubliken erörtert wird. „Jetzt laufen direkte Verhandlungen, direkte Kontakte der Ukraine, von Donezk und Lugansk“, gibt die Agentur Interfax die Worte des OSZE-Vertreters wieder. „Ich hoffe, dass ich beim nächsten Mal Genaueres darüber berichten kann“.
Die Entminung geht weiter
In der Untergruppe zu Fragen der Sicherheit wurde die zuvor vereinbarte Entminung von 12 Abschnitten an der Kontaktlinie erörtert, die notwendig für den Wiederaufbau der wichtigsten Infrastrukturobjekte des Donbass sind, die im Verlauf der Kämpfe beschädigt wurden. Nach den Worten Dejnegos haben die Konfliktseiten einen Fortschritt in der Erfüllung der Vereinbarungen zu diesem Thema erreicht.
„An zwei Abschnitten wurde die Entminung bereit abgeschlossen. Es wurden konkrete Fristen für die übrigen 10 Abschnitte festgelegt“, sagte der Vertreter der Bruderrepublik. Seinerseits erklärte Sajdik gegenüber Journalisten, dass eine abschließende Frist nicht nur für die Entwicklung der vorrangigen Gebieten, sondern auch für die Arbeiten zum Wiederaufbau von sozial wichtigen Objekten selbst festgelegt wurden.
„Die Arbeitsgruppe hat Fristen für einen Abschluss der Arbeiten an den übrigen Abschnitten und den Wiederaufbau der wichtigen Infrastrukturobjekte bis zum 21. März festgelegt“, zitiert Ria Nowosti die Worte des OSZE-Vertreters.
Beim letzten Treffen in Minsk am 13. Januar wurde der Abschluss der Entminung im Bereich des Starobeschewsker Kraftwerks erklärt. Nach Angaben am 18. Januar aus dem Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination des Regimes der Feuereinstellung ist die Entminung zu diesem Zeitpunkt an drei Abschnitten im Umkreis von Gorlowka gelaufen. Nach den Worten Sajdiks hat das Gemeinsame Zentrum jetzt vor einen Mechanismus zur Garantie der Sicherheit der Arbeiten zur Entminung und zum Wiederaufbau auszuarbeiten.
Kein Kompromiss zu politischen Fragen
Im Vorfeld der heutigen Verhandlungen haben die DVR und die LVR wie auch zu vor ihre Bereitschaft zur Suche nach einem Kompromiss mit Kiew gezeigt, darunter auch in politischen Fragen der friedlichen Regelung. Nach den Worten Sajdiks wurde in der politischen Untergruppe die besondere Aufmerksamkeit der Rolle der Massenmedien bei den örtlichen Wahlen gewidmet.
„Die Untergruppe zu politischen Fragen hat die Erörterung der Modalitäten der Wahlen fortgesetzt. Unter anderem wurde die Rolle der Massenmedien erörtert“, sagte der Vertreter der internationalen Organisation. „Ein Experte des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte trat mit drei Vorschlägen auf, die mit der Durchführung der örtlichen Wahlen im Donbass verbunden sind“.
Dagegen gab der Vertreter der ukrainischen Seite Leonid Kutschma nach den Verhandlungen die Erklärung ab, die den Minsker Vereinbarungen direkt widerspricht und faktisch den Friedensprozess zurückwirft. Ein weiteres Mal wurde die Idee Kiews, die zuvor häufig kritisiert und zurückgewiesen wurde, wiederholt, gemäß der eine Lösung der weiteren Fragen angeblich nur nach einer Übergabe der Kontrolle über die Grenzen des Donbass mit Russland an Kiew möglich sei.
Auf dieser Weise ist bei den Minsker Verhandlungen eine weitere Sackgasse festzustellen, aber die friedliche Regelung könnte eine wesentliche Anregung dank der Kontakte zwischen Moskau und Washington erhalten. Wir erinnern daran, dass am 15. Januar im Kaliningradsker Oblast der RF lang andauernde Verhandlungen zum Thema des Donbass und der Ukraine zwischen dem Assistenten des Präsidenten Russland Wladislaw Surkow und der Assistentin des Außenministers der USA Victoria Nuland liefen und heute Verhandlungen des Außenministers der RF Sergej Lawrow mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry stattfanden.
Es ist bezeichnend, dass Sajdik kategorisch eine positive Antwort auf die Frage nach dem Einfluss der russisch-amerikanischen Kontakte auf den Verlauf von „Minsk-2“ gab. Kerry und Lawrow stimmten nach Erklärung des US-Außenministeriums überein, dass eine vollständige Erfüllung der Minsker Vereinbarungen notwendig ist, die die Vertreter der Volksrepubliken so lange und in den meisten Fällen erfolglos versucht haben von Kiew zu erreichen.
Um zu sehen, ob die ukrainische Regierung von ihren Herren jenseits des Ozeans zu einer konstruktiven und friedensliebenden Position bewegt wird, bleibt das nächste Treffen der Kontaktgruppe abzuwarten, das für den 27. Januar geplant ist.
Ria.ru: Die Vertreterin Kiews in der humanitären Untergruppe Irina Geraschtschenko erklärte, dass die Seiten des Minsker Prozesses in der humanitären, politischen Gruppe und in der Gruppe zur Sicherheit zu keiner einzigen Frage Vereinbarungen treffen konnten.
„In der humanitären Untergruppe haben wir keine konkrete Antwort auf einen konkreten Vorschlag bezüglich des gegenseitigen Austauschs von mehr als 50 Personen erreicht, der von uns am 6. und 13. Januar initiiert wurde… Wieder geht die Erpressung weiter. In der politischen gibt es keinerlei Fortschritt. In der Sicherheit gibt es keine klare Antwort, warum trotz der lauten Erklärungen und Versprechungen über ein „Regime der Ruhe“ nach jeder solchen Erklärung die Beschüsse unserer Soldaten und Ortschaften immer zunehmen“, schrieb Geraschtschenko auf ihrer Facebook-Seite.
De.sputniknews.com: Am gestrigen Mittwoch hat die Kontaktgruppe zur Regelung des Konfliktes im Donezbecken die Waffenruhe in der Ostukraine und die Durchführung von Lokalwahlen erörtert, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.
Die ukrainische Seite lehnt jedoch Wahlen in den selbsternannten Volksrepubliken ab, solange die Staatsgrenzen nicht unter der Kontrolle Kiews stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande versuchen jedoch, die Verhandlungen nicht in eine Sackgasse geraten zu lassen. Am 17. Januar sollen deutsche und französische Sondergesandte zu diesem Zweck nach Moskau gereist sein.
Russlands neuer Vertreter bei den Verhandlungen und ehemaliger Vorsitzende der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Boris Gryslow, teilte mit, dass „das Wahlgesetz für die Kontaktgruppe eine der wichtigsten Fragen ist“.
Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sorgte für Optimismus in der russischen Delegation. Der deutsche Spitzendiplomat betonte, dass das fehlende Wahlgesetz im Donezbecken zur weiteren Eskalation des Konfliktes führe, während Lokalwahlen eine langfristige Entspannung ermöglichen könnten.
Laut der ukrainischen Ostukraine-Beauftragten Irina Geraschtschenko darf in den „besetzten Territorien“ im Donezbecken nur dann gewählt werden, wenn die Staatsgrenze zu Russland unter der Kontrolle Kiews steht. Zudem müssten die ukrainischen Medien wieder in der Ostukraine arbeiten dürfen. Geraschtschenko sagte zudem, dass die Volksmilizen entwaffnet und die russischen Truppen aus der Ukraine abgezogen werden müssen. OSZE-Beobachtern müsse der Zugang zu den Regionen ermöglicht werden.
Nach den Verhandlungen erklärte der ukrainische Vertreter, Ex-Präsident Leonid Kutschma, dass ohne eine Waffenruhe, ohne den kompletten, von der OSZE bestätigten Abzug schwerer Waffen und ohne die Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze durch Kiew weder Lokalwahlen durchgeführt noch Verfassungsänderungen oder Gespräche über die Lösung der humanitären, sozialen und wirtschaftlichen Probleme sowie über die Minenräumung auf den Weg gebracht werden können.
Laut dem russischen Politologen Alexej Tschesnakow „treibt Kiew ein Vabanquespiel“. Die Stellungnahme, die Kutschma im Voraus abgibt, sei unannehmbar. „Dieses Prozedere kann kaum als Schritt zur Beilegung des Konflikts betrachtet werden“, so der Politologe. Es erscheine eher als Schritt, um das Minsker Abkommen zum Scheitern zu bringen.
Am 18. und 19. Januar hatten Merkels außen- und sicherheitspolitischer Berater Christoph Heusgen und Hollandes Berater Jacques Audibert in Kiew mit Präsident Petro Poroschenko, Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und Oppositionellen gesprochen, um den festgefahrenen Gesprächen einen neuen Schub zu geben.
Heusgen und Audibert sollen am Sonntag in Moskau inoffiziell auch mit russischen Vertretern entsprechende Gespräche geführt haben.
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