Presseschau vom 19.01.2015

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

 

Vormittags:

 

Dan-news.info: Kämpfer Kiews haben gestern spät am Abend das Dorf Kominternowo im Nowoasowskij-Bezirk beschossen, das sich in der „grauen“ Zone im Süden des Donbass befindet. Dies teilte heute der stellvertretende Leiter des Nowoasowskij-Bezirks Anatolij Janowskij mit.
„Gegen 20 Uhr haben ukrainische Truppen das Feuer auf das Dorf Kominternowo eröffnet. Der Beschuss dauerte bis etwa 23:00 Uhr“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Wie der Kommandeur des 9. separaten Panzergrenadierregiments Andrej Oprischtschenko erläuterte, eröffnete der Gegner das Feuer von den Positionen in Wodjanoje aus, unter Verwendung von Granatwerfern des Kalibers 82mm, Panzertechnik, kleineren Granatwerfern und Schusswaffen. „Die ukrainischen Truppen schossen gleichzeitig von zwei Stellen in Wodjanoje aus, mit Granatwerfern und Panzertechnik“, sagte er.

 

Dan-news.info: Ukrainische bewaffnete Gruppierungen haben am Abend die Außenbezirke des Dorfes Sachanka im Nowoasowskij-Bezirk im Süden der DVR beschossen. Dies teilte heute der Kommandeur des 9. separaten Panzergranadierregiments Andrej Oprischtschenko mit.
„Gegen 21:00 Uhr begann ein Beschuss der Außenbezirke des Dorfes Sachanka von Seiten der ukrainischen Truppen. Er dauerte etwa eine Stunde“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Der Kommandeur fügte hinzu, dass der Gegner von den Positionen auf dem Territorium des frontnahen Dorfes Schirokino aus schoss und mehr als 30 Schüsse mit Granatwerfern des Kalibers 82mm und kleineren Granatwerfern abgab.

 

De.sputniknews.com: Die angespannte Situation mit dem Haushalt 2016 erlaubt es der Regierung Russlands laut dem russischen Vize-Finanzminister Sergej Stortschak möglicherweise nicht, neue staatliche Kredite zu vergeben.
„Ich glaube, dass die Regierung derzeit sehr wenige Chancen hat, eine Entscheidung über die Vergabe neuer Kredite zu treffen. Das Budget ist angespannt, sehr angespannt. Ich denke, dass wir uns objektiv in einer Situation befinden, in der wir hinsichtlich der Übernahme neuer Kreditverpflichtungen eine Pause einlegen müssen“, sagte Stortschak am Montag Journalisten.
Der stellvertretende Finanzminister erwähnte, dass Russland im vergangenen Jahr „ziemlich viele“ Kreditverträge geschlossen habe. „Wir sind große Verpflichtungen eingegangen. Aber eine Nichterfüllung der Verpflichtungen aus vergebenen Krediten ist eine noch größere Schande als eine Nichterfüllung der Verbindlichkeiten aus aufgenommenen Krediten. Es gibt keine größere Blamage für einen Kreditgeber.“
„Bei den aktuellen Haushaltsbedingungen, so wie sich diese herausgebildet haben, ist die Übernahme neuer Verpflichtungen bezüglich der Kreditvergabe an ausländische Kreditnehmer mit erhöhten Risiken verbunden, und mit den Risiken, diese Verpflichtungen in der Zukunft nicht zu erfüllen“, betonte der Vize-Finanzminister.
Stortschak teilte ebenfalls mit, dass die Verhandlungen über die Gewährung eines zwischenstaatlichen Kredites für den Iran fortgesetzt werden, jedoch gebe es bis jetzt noch keinen endgültigen Beschluss darüber. Außerdem habe Russland bislang noch keine Vorschläge von der Ukraine bekommen, wie die Schulden in Höhe von drei Milliarden US-Dollar beglichen werden sollen.

 

Dan-news.info: Donezk hat offiziell einen einheitlichen Gesetzgebungsbereich mit Lugansk bezüglich des Steuersystems. Das Gesetz der DVR „Über das Steuersystem“ ist heute nach seiner Veröffentlichung auf der Seite des Volkssowjets in Kraft getreten.
So gelten ab heute in den Republiken des Donbass einheitliche Regeln für die Besteuerung.
„Das beschlossene Gesetz „Über das Steuersystem“ ist in vielem keine Neuheit. Dieses Gesetz ist mit der LVR abgestimmt, ihr Gesetz entspricht unserem“, sagte zuvor der Minister für Einnahmen und Abgaben Alexandr Timofejew.
„Es wurde eine große und aufwendige Arbeit gemeinsam mit der DVR geleistet“, zitiert das Lugansker Informationszentrums die Vorsitzende des staatlichen Komitees für Steuern und Abgaben der LVR Tatjana Falina. „Dies ist eine „goldene Mitte“, in der wir bei allen Steuersätzen, Abrechnungsformen und Arbeitsbedingungen zusammen gekommen sind. Wir haben vereinbart, dass wir in der der Folge Änderungen in dieses Gesetz einbringen werden, die mehr große Unternehmen betreffen werden, Gesamtleistungen“.
Das Gesetz enthält eine Reihe Neuerungen, beispielsweise Steuern, die den Umweltschutz absichern und Steuern auf den Umsatz der Unternehmen.
Das Gesetz sieht keine Mehrwertsteuer vor (zuvor war diese schon im Gesetz „Über die Haushaltssystem der DVR“ ausgeschlossen worden). Wer damals das Mitglied des Komitees für Haushalt, Finanzen und Wirtschaftspolitik Boris Litwinow erklärte, wird diese durch eine Steuer auf Verkäufe ersetzt. „Dies macht die Prozedur der Steuererhebung einfacher und transparenter. So können wir den Gewinn nachverfolgen. Die Mehrwertsteuer ist eine korruptive Steuer, sie wird bei uns nicht mehr existieren“, sagte der Parlamentarier.
Zuvor galt auf dem Territorium der DVR eine vorläufige Regelung für das Steuersystem, die hauptsächlich die Steuerzahlungen für kleine und mittlere Betriebe regelte. Das neue Gesetz enthält nach den Worten seiner Autoren die grundlegenden Elemente dieser Regelung.

 

De.sputniknews.com: Russlands Gaslieferant Gazprom hat dem ukrainischen Staatskonzern Naftogas eine Strafrechnung in Höhe von rund 2,5 Milliarden US-Dollar wegen Verstoß gegen die vertraglich gebundene Verpflichtung „take or pay“ erstellt.
Naftogas sollte laut dem Vertrag im dritten Quartal 2015 rund zehn Milliarden Kubikmeter Erdgas kaufen, hat die vereinbarte Menge jedoch nicht abgenommen, heißt es in der Pressemitteilung von Gazprom. Es habe auch keinerlei Vereinbarungen gegeben, dass das Prinzip „take or pay“ für diese Zeitperiode für ungültig erklärt wird, wie es im ersten, zweiten und viertem Vierteljahr praktiziert worden war.
Der russische Energieriese erwarte nun, dass Kiew die Rechnung innerhalb von zehn Tagen begleichen wird.
Nachdem beide Staaten im Januar 2009 einen neuen auf zehn Jahre angelegten Gasvertrag unterzeichnet hatten, gewährte Russland seinem Nachbarland beispiellose Präferenzen und Preisnachlässe. Russland hatte die Gaslieferungen an Kiew allein in der Periode von 2009 bis 2014 mit insgesamt 35,4 Milliarden US-Dollar subventioniert.

 

Ukrinform.ua: Die Europäische Union bekräftigt die politische Position, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland solange in Kraft bleiben werden, bis die Abkommen von Minsk vollständig umgesetzt sind.
Das erklärte am Montag in Brüssel die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach der Sitzung des EU-Rates für auswärtige Angelegenheiten, berichtet der Ukrinform-Korrespondent aus Brüssel.
„Wir erklären weiter, dass die Abkommen von Minsk vollständig von allen Parteien umgesetzt werden müssen. Bekanntlich legt der Beschluss des EU-Rats vom vergangenen Dezember über die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland für die nächsten sechs Monate diese Verpflichtungen deutlich fest, an die wir uns weiter halten“, sagte Mogherini.
Sie erklärte ferner, die EU „applaudiere“ der Führung der Ukraine für die in den vorigen Monaten geleistete bedeutende Arbeit auf dem Weg der Reformen und ermuntere sie zu weiteren Fortschritten.

 

Lug-info.com: Die Schulen und außerschulischen Bildungseinrichtungen in Brjanka sind seit heute bis zum 28. Januar geschlossen, um den Krankheitsstand mit Grippe und SARS zu senken. Dies teilte die Bildungsabteilung der Stadtverwaltung von Brjanka mit.

 

Nachmittags:

 

Lug-info.com: Die Heranziehung von westlichen Militärspezialisten zur Ausbildung ukrainischer Soldaten zeugt davon, dass Kiew nicht nach einer friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass strebt. Dies erklärte heute auf einer Pressekonferenz der stellvertretende Leiter des Stabs der Volksmiliz der LVR Oberst Igor Jaschtschenko.
Er sagte, dass die Situation im ganzen m Verantwortungsbereich der Volksmiliz sich in den letzten 24 Stunden nicht wesentlich geändert hat und als stabil angespannt charakterisiert werden kann, Verletzungen des Regimes der Ruhe durch ukrainische Soldaten wurden nicht festgestellt.
Nach den Worten Jaschtschenkos zieht Kiew dennoch weiterhin Kräfte zusammen und nutzt dazu die Privilegien, die ihnen die westlichen Herren gewähren.
Der stellvertretende Leiter des Stabs ergänzrte, dass man zu solchen Privilegien „die Ausbildung von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte zählen kann, die am 18. Januar in Kamenzo-Podolskoje im Chmelzikaja-Oblast im Zentrum für Entminung der Hauptabteilung für operative Absicherung der ukrainischen Streitkräfte begonnen hat“.
„Die Ausbildung werden 16 Teilnehmer aus dem Bestand der Vertragsoffiziere innerhalb von 5 Monaten durchlaufen. Zur Durchführung der Übungen im Zentrum sind 16 kanadische Spezialisten eingetroffen, was davon zeugt, dass die westlichen Länder weiterhin der Ukraine militärische Hilfe leisten“, unterstrich Jaschtschenko.
Außerdem teilte er mit, dass nach Informationen der Volksmiliz am 7. März auf der Basis des Zentrums für Friedenssicherung und Sicherheit in Staritschi, Oblast Lwow „die Durchführung von Maßnahmen der militärischen Ausbildungen mit Soldaten des 8. separaten Spezialregiments unter Hinzuziehung ausländischer Instrukteure geplant ist“.
„Es ist die Teilnahme von Instrukteuren aus den USA geplant“, erläuterte Jaschtschenko.
„Auf diese Weise sehen wir, dass die Ukraine nicht beabsichtigt den Konflikt m Donbass auf friedlichen Weg zu lösen und ihre wahren Absichten hinter der Einführung von NATO-Standards verbirgt“, unterstrich der stellvertretende Leiter des Stabs.
Gleichzeitig sagte Jaschtschenko, dass die Abteilungen der Volksmiliz eine weiter Etappe bei der militärischen Ausbildung abgeschlossen haben.
„Die Soldaten haben Übungen unter Bedingungen absolviert, die möglichst nah an Kampfbedingungen sind und haben diese Übungen mit einer guten Bewertung abgeschlossen“, teilte er mit.

 

Dan-news.info: Die ukrainischen Truppen haben heute wieder die Reparaturarbeiten an den Stromleitungen im Gebiet von Sajzewo (Ortschaft im Norden von Gorlowka) zum Scheitern gebracht. Dies teilte der stellvertretende Kommandeur der Milizen der DVR Eduard Basurin mit.
„Um 10:45 Uhr wurden von ukrainischen Truppen zwei Schüsse mit Schusswaffen auf einen Kämpfer der DVR abgegeben, der sich am Checkpoint in Sajzewo befand“, sagte er. „In Zusammenhang damit war die OSZE-Mission gezwungen den Arbeitsort zu verlassen. Die Reparatur wurde wieder gestoppt“.
Die Reparatur des Stromnetzes bei Gorlowka begann am 18. Januar. An diesem Tag wurden die Arbeiten wegen eines Beschusses durch ukrainische Panzertechnik, die in der Nähe von Sajzewo stationiert ist, gestoppt.

 

De.sputniknews.com: Die ukrainische Regierung hat ihre geplante Finanzhilfe in Höhe von 49,5 Millionen Hrywnja (1,7 Millionen Euro) für die Einwohner der Gebiete Donezk und Lugansk zurückgezogen, heißt es in einem Dokument, das auf der Webseite der Regierung am Montag veröffentlicht wurde.
„Die Anordnung №1156 des ukrainischen Ministerkabinetts vom 11. November 2015 ‘Über die Finanzhilfe für die Einwohner der Gebiete Donezk und Lugansk, wo die Antiterroroperation durchgeführt wird‘, tritt somit außer Kraft“, lautet der Dokumenttext.
Im November 2015 hat das Ministerkabinett erklärt, dass es die Auszahlung der Finanzhilfe in Höhe von mehr als 2 Millionen Dollar (rund 1,7 Millionen Euro) an die Einwohner der Gebiete Donezk und Lugansk beschlossen hat.

 

Dnr-online.ru: Pressekonferenz des stellvertretenden Kommandeurs der Milizen der DVR Eduard Basurin (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Lage an der Kontaktlinie hat sich in den letzten 24 Stunden nicht verändert.
Der Gegner hat in weiterer Verletzung der Vereinbarungen von Minsk achtmal das Territorium der Republik beschossen. Beschossen wurden die Gebiete der Ortschaften Sajzewo, Shelesnaja Balka, Staromichajlowka und Spartak. Insgesamt wurden auf das Territorium der Republik 19 Granaten des Kalibers 82mm abgeschossen und 60 Schüsse aus Antipanzergranatwerfern und kleineren Granatwerfern abgegeben.
Aus dem von den ukrainischen Streitkräften besetzten Ort Schirokino in der Pufferzone wurde Sachanka beschossen. Der Gegner hat auf das um den Ort liegende Territorium mehr als 30 Granaten mit 82mm-Granatwerfern und kleineren Granatwerfern abgeschossen.
Die Aufklärung der DVR stellt weiterhin die Stationierung von Militärtechnik und Personal entlang der Kontaktlinie fest. So wurde in Maximowka, 18 km von der Kontaktlinie, die Anwesenheit von sieben von der OSZE-Mission nicht erfassten Panzern festgestellt.
Nach Angabe des OSZE-Berichts vom 18. Januar 2016 fehlten in den Abzugsorten für verbotene Technik der ukrainischen Streitkräfte drei 152mm-Haubitzen „Msta-B“ und fünf Mehrfachraketenwerfersysteme „Grad“.
Auch gehen bei uns weiter Informationen über den niedrigen moralisch-psychischen Zustand des Gegners ein. Insbesondere ist nach Auffassung des Kommandos der „ATO“ der Kampfgeist ist den Abteilungen der 56. separaten Panzergrenadierbrigade und der 36. Marineinfanteriebrigade untergraben. Dort wurden Fälle des Missbrauchs von Alkohol, Drogen und Psychopharmaka festgestellt, was im Endeffekt die Stabilität nicht unterstützt, weder an der Abgrenzungslinie noch in den von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Ortschaften.
Ich lenke die Aufmerksamkeit auf die Reaktion der ukrainischen Massenmedien bezüglich meiner Erklärungen über eine Konzentration von verbotenen Waffen an der Kontaktlinie durch die ukrainischen Streitkräfte und die Vorbereitung einer Provokation aus Richtung Mariupol durch die ukrainischen Truppen. Rechtfertigende Materialien in den ukrainischen Massenmedien zeugen davon, dass die Informationen, die wir aufgedeckt haben, dem ukrainischen Kommando vollständig unangenehm waren. Faktisch haben die verlogenen ukrainischen Massenmedien erneut ihre Kommandeure, die seit dem 15. Januar 2016 aggressive Akte aus Richtung Mariupol vorbereiten, auffliegen lassen.

 

De.sputniknews.com: Die Direktverluste der ukrainischen Produzenten durch das Lebensmittelembargo der Russischen Föderation betragen gegenwärtig 98 Millionen US-Dollar, teilte der Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel der Ukraine, Aivaras Abromavičius, am Dienstag mit.
„Die Direktverluste der ukrainischen Produzenten in Gestalt des eingebüßten Gewinns betragen allein durch das Embargo 98 Millionen Dollar“, äußerte Wirtschaftsminister Abromavičius am Dienstag auf einer Pressekonferenz.
Russland hatte ab 1. Januar 2016 gegenüber der Ukraine als ein Land, das die Sanktionen gegen Russland unterstützt, ein Lebensmittelembargo verhängt. Unter dieses Verbot fallen Fleisch- und Wurstwaren, Fisch und Meeresprodukte, Gemüse, Obst und Molkereiprodukte. Aus Kiew verlautete, es erwäge die Möglichkeit, Russland wegen des Lebensmittelembargos bei der Welthandelsorganisation (WTO) zu verklagen. Inzwischen hat die Ukraine hinsichtlich mehrerer Waren ebenfalls Antwortsanktionen gegen die Russische Föderation beschlossen und beabsichtigt, sie zu erweitern.

 

Dan-news.info: Der Haushalt der DVR für das 1. Quartal 2016 ist bestätigt. Dies erklärte heute die Finanzministerin der DVR Jekaterina Matjuschtschenko
„Der Haushalt ist bestätigt. Er ist sozial orientiert und die hauptsächliche Summe von Ausgaben ist für die Zahlung von Arbeitsentgelten an die Beschäftigten des öffentlichen Bereichs, Sozialzahlungen an die Bevölkerung und den Erhalt staatlicher Einrichtungen vorgesehen“, zitiert der Pressedienst des Finanzministeriums ihre Worte.
Nach den Worten Matjuschtschenkos vergrößert das grundlegende Finanzdokument der Republik das Ausmaß der Zahlungen bei den einzelnen Arten sozialer Unterstützungen und es sieht neue Arten sozialer Zahlungen vor.
Den Hauptanteil bei den Einnahmen des Haushalts des 1. Quartals 2016 bilden die Eingänge von Steuern auf die Einkünfte von natürlichen Personen und die Gewinne von Unternehmen, von inneren Steuern auf Waren und Dienstleistungen (Umsatzsteuer, Akzisensteuer) sowie Gebühren für Transite und Transporte.
Die Ministerin unterstrich, dass der Übergang zu einem halbjährigen Haushalt im Jahr 2016 nicht geplant ist. „Der Kriegszustand und als dessen Folge die instabile ökonomische Situation in der Republik machen die Planung von Ausgaben und Einnahmen für eine längere Periode unmöglich. Für 2016 wurde die Entscheidung getroffen den Haushalt vierteljährlich zu planen“, erklärte sie.
Wie bereits zuvor die Finanzbehörden mehrfach erklärt hatten, sind die genauen Informationen über Ausgaben und Einnahmen unter Verschluss.

 

De.sputniknews.com: Die Terrormiliz Daesh („Islamischer Staat“, IS) unternimmt immer öfter einen provokativen Beschuss von Zivilisten, um später die Schuld dafür den syrischen Regierungstruppen zuzuschieben.
„Die Terroristen haben keine Möglichkeit, die Offensive der Regierungstruppen aufzuhalten, deswegen führen sie einen provokativen Beschuss von Ortschaften aus Granatenwerfern, um später die Regierungstruppen dafür zu beschuldigen“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow am Dienstag.
Die Terrorgruppierungen Ahrar ash-Sham und Jabhat al-Nusra haben Konaschenkow zufolge zwei Ortschaften in der Provinz Idlib mit Raketen beschossen. „Einen ähnlichen Beschuss von Zivilisten gab es auch in anderen Provinzen, wo die Terroristen sich unter dem Druck der Regierungstruppen oder von Kräften der patriotisch gestimmten Opposition zurückziehen“, so der Sprecher.

 

Dnr-online.ru: Im Koordinationszentrum für den Wiederaufbau der DVR fand eine weitere Sitzung der staatlichen Kommission zur Fragen des Wiederaufbaus der sozialen Sphäre, von Infrastrukturobjekten und zur Arbeit mit humanitären Gütern statt.
In der dritten Sitzung dieses Jahres beschlossen die Mitglieder der staatlichen Kommission die Ausgabe von 7 Tonnen Weizenmehl 1. Sorte an die Verwaltung von Shdanowka zum Backen von humanitärem Brot und die Ausgabe von humanitärer Hilfe in Form von Lebensmitteln an das Bildungs- und Wissenschaftsministerium der DVR für Januar dieses Jahres zur Absicherung von Mahlzeiten für mehr als 5000 Schüler.
Ebenfalls wurde auf der Sitzung entschieden, dass das Ministerium für Bauwesen und Kommunalwirtschaft der DVR „StekloMast K“ (37 Rollen) an die Verwaltung des Nowoasowskij-Bezirks zur Reparatur von Weichdächern von acht geschlossenen Transformatorunterstationen ausgibt.

 

De.sputniknews.com: Die Ukraine hat die Durchleitungsgebühr für Gazprom um mehr als die Hälfte auf 4,5 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter und 100 Kilometer erhöht. Das teilte der ukrainische Energieminister Wladimir Demtschischin am Dienstag in Kiew mit.
„Bislang gab es einen Transittarif, jetzt wird das ein Tarif für die Weiterleitung durch das Gastransportsystem sein.“ Dabei sagte der Minister, dass der neue Tarif bereits bestätigt wurde.
Bislang zahlte Gazprom 2,7 Dollar pro 1.000 Kubikmeter und 100 Kilometer. Die ukrainische Seite wollte die Gebühr ursprünglich auf fünf Dollar anheben. Zudem hatte Kiew mehrmals erklärt, dass das ukrainisch-russische Abkommen über den Gastransit nach Europa auch nach seinem Ablauf 2019 verlängert wird, „weil es keine Alternative zur ukrainischen Route gibt“. Seinerseits arbeitet Gazprom am Bau von Unterwasserpipelines unter Umgehung des ukrainischen Territoriums.
Der zwischen Gazprom und dem ukrainischen Versorger Naftogaz 2009 geschlossene Gastransitvertrag läuft 2019 aus.

 

Dan-news.info: Die nicht kampfbedingten Verluste Kiews in der Zeit der Neujahrsfeiertage betragen etwa 400 ukrainische Soldaten und 10 Prozent der Technik. Dies teilte heute das Verteidigungsministerium der DVR mit.
„Allein während der Neujahrsfeiertage haben die ukrainischen Truppen nicht kampfbedingt 400 Kämpfer verloren, mehr als 10 Prozent der Technik ist nicht mehr funktionsfähig, was in einem erheblichen Maß die Kampffähigkeit der ukrainischen Abteilungen untergraben hat“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.

 

De.sputniknews.com: Moskau bekämpft mit seiner Militäroperation gegen die Terrormiliz Daesh (auch Islamischer Staat) laut dem Präsidenten des Europäischen Jüdischen Kongresses Wjatscheslaw Kantor nicht nur gegen Russland gerichtete Bedrohungen, sondern verteidigt ganz Europa.
„Unser Kongress unterstützt entschlossen die Handlungen der Russischen Föderation gegen den Islamischen Staat. Die russischen Luft- und Weltraumkräfte bekämpfen nicht nur gegen Russland gerichtete Bedrohungen. Sie verteidigen Europa, das begreifen wir“, sagte Kantor bei einem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin.
Laut Kantor fliehen zurzeit Juden aus Europa, weil sie Angst vor dem Terrorismus und den anwachsenden Spannungen in der Gesellschaft haben.
„Lassen Sie sie zu uns kommen“, antwortete Putin darauf.

 

Abends:

 

Dan-news.info: Die Ärzte der DVR haben in den letzten 24 Stunden eine Verringerung der Zahl der wegen SARS und Grippe in den Krankenhäusern behandelten Patienten festgestellt, insbesondere von Kindern. Das teilte heute der Pressedienst des Gesundheitsministeriums mit.
„Am Dienstag, dem 19. Januar, hat die epidemiologische Situation bezüglich SARS und Grippe in der DVR keine wesentlichen Veränderungen erfahren. Zu den positiven Elementen kann ein Sinken der Zahl der stationär aufgenommenen Kranken, besonders Kindern, gezählt werden, besonders in den Städten, wo zuerst ein Ausbruch von SARS und Grippe festgestellt wurde“.
Nach Angaben des Ministeriums wurden in Gorlowka zwei neue stationär behandelte Kranke seit dem Wochenende registriert, als die Ärzte 23 Kinder ins Krankenhaus aufgenommen hatten. Eine ähnliche Situation besteht in Makejewka. In die Krankenhäuser der Stadt wurden 12 Kinder eingeliefert, am Wochenende kamen 49 junge Einwohner der DVR ins Krankenhaus.
„Die Gesamtzahl derjenigen, die sich an die medizinischen Stellen der Republik wenden betrug seit Beginn der Arbeitswoche 3198, darunter waren 1386 Kinder“, fügte der Pressedienst des Ministeriums hinzu.
Wir erinnern daran, dass am 18. Januar 2016 das Gesundheitsministerium 12 Todesfälle aufgrund von Komplikationen mit SARS registriert hatte. Nach Einschätzung der Ärzte wäre es bei einem großen Teil der Patienten möglich gewesen sie zu retten, wenn sie sich rechtzeitig an eine medizinische Einrichtung gewandt hätten.

 

De.sputniknews.com: Die Ukraine wird demnächst keinen Honig mehr nach Tschechien liefern können. Tschechische Behörden haben in diesem Produkt verbotene Stoffe entdeckt.
Wie aus einer Mitteilung der Veterinär- und Pflanzenschutzbehörde der Ukraine bekannt wurde, sind antimikrobielle Substanzen in ukrainischem Bienenhonig entdeckt worden.
„Um die Situation aufzuklären und die angegebene Information zu prüfen, führen die Spezialisten der staatlichen Veterinärbehörde eine Ermittlung durch und treffen entsprechende Maßnahmen“, um festzustellen, wie die tschechischen Behörden solche Ergebnisse erhalten haben.
Die Ukraine wolle diese Frage so schnell wie möglich klären, geht aus der Mitteilung hervor.

 

Dnr-online.ru: In dem staatlichen Unternehmen „Makejewugol“ fand heute eine Produktionsbesprechung statt, in deren Verlauf Wege erörtert wurden, die kohlefördernde Vereinigung zu rentabler Arbeit zu bringen, teilte am 19. Januar der Pressedienst des Kohle- und Energieministeriums mit.
Die Besprechung erfolgte unter Leitung des Kohle- und Energieministers der DVR Ruslan Dubowskij unter Teilnahme des Direktor der Kohleabteilung des Ministeriums Nikolaj Kowaljew, des Generaldirektors des staatlichen Unternehmens „Makejewubol“ Taras Sidorenko, der Leiter der Strukturabteilungen des staatlichen Unternehmens, des Vorsitzenden der Gewerkschaftsföderation der DVR Maxim Parschin und der Gewerkschaftsvorsitzenden der Bergwerke, sowie der Bürgermeisterin von Makejewka Larisa Tolstykina.
Der Anlass für die detaillierte Erörterung der Situation in der Vereinigung waren die kürzlich erhobenen Forderungen der Bergleute, die Rückstände bei den Arbeitsentgelten zu begleichen und die Aufrufe der Bergleute zum Streik über die sozialen Netze. Die Besprechung begann mit einer Analyse der produktionsmäßigen und ökonomischen Situation bei „Makejewugol“. Es wurde festgestellt, dass es die derzeit vorhandenen Kapazitäten des Unternehmens erlauben täglich etwas mehr als 3000 Tonnen Kohle zu fördern. Die Mittel, die aus deren Verkauf eingehen, reichen nicht für die Finanzierung der 9 Kohlebergwerke, die zum Bestand der Vereinigung gehören, sie decken nicht einmal die Ausgaben für die Arbeitsentgelte der 10.000-köpfigen Belegschaft ab. Daher kommen auch die Rückstände bei den Arbeitsentgelten und der Mangel an umlaufenden Mitteln. Denn es gibt keine Finanzierung der aktiven kohlefördernden Unternehmen in der Republik durch den Staatshaushalt und die Gelder für die Bergwerke kommen ausschließlich aus dem Verkauf der Kohle.
„Bei dem derzeitigen niedrigen Förderumfang an Kohle ist es in dem Unternehmen nicht möglich, das große Kollektiv von „Makejewugol“ auf hohen Lohnniveau zu bezahlen. Vier von neun Bergwerken betreiben keinen Kohleabbau und arbeiten im Regime der Wasserableitung, aber Einkünfte erhält „Makejewugol“ aus ihrem reinen Unterhalt nicht. Nach der für Februar geplanten Inbetriebnahme von neuen Stollen bei den Bergwerken „Cholodnaja Balka“ und „Sewernaja“ wird das staatliche Unternehmen „Makejewugol“ ein Wachstum des Umfangs der Kohleförderung erreichen, dies wird die ökonomische Situation verbessern und sich positiv auf die Zahlung der Arbeitslöhne auswirken“, sagte Ruslan Dubowskij.
Der Minister teilte mit, dass Dokumente für die Übergabe der Bergwerke Bashanow, Lenin, „Tschajkino“ und „Butowskaja“, die im Regime der Wasserableitung arbeiten von „Makejewugol“ in das Republikanische Unternehmen „Donbassrestrukturisazija“ bereits vorbereitet sind. Dies wird sich positiv sowohl positiv auf die Arbeitskollektive auswirken als auch auf die ökonomische Lage des staatlichen Unternehmens.
Das Republikanische Unternehmen „Donbassrestrukturisazija“ wird aus dem Haushalt finanziert, entsprechend werden die Bergleute dieser vier Bergwerke ihre Arbeitsentgelte rechtzeitig und im vollen Umfang vom Staat erhalten und in der Vereinigung wird sich die finanzielle Last monatlich um 34 Mio. Rubel reduzieren. Diese Mittel können für die Beschaffung von Material und Ausrüstung und für die Begleichung der Rückstände verwendet werden.
Der Generaldirektor von „Makejewugol“ gab zusätzliche Maßnahmen bekannt, die in dem staatlichen Unternehmen für die ökonomische Stabilisierung des Betriebs unternommen werden. „Insbesondere wird in den Bergwerken die Möglichkeit einer Veränderung der Arbeitspläne und der Übergang der Arbeit in eine 5-Tage-Woche mit zwei freien Tagen in den Bergwerken „Kalinowskaja-Wostoschnaja“ und Kirow erörtert, auf einen 8-Stunden-Arbeitstag mit drei Schichten beim Bergwerk „Sewernaja“. Wenn dies durchgeführt wird, erwarten die Ökonomen im Jahr 2016 639,8 Mio. Rubel einzusparen. Und die Vorbereitung der Inbetriebnahme von Stollen bei „Cholodnaja Balka“ und „Sewernaja“ wird es erlauben, die tägliche Fördermenge an Kohle auf 5000 bis 5300 Tonnen zu erhöhen“, teilte Taras Sidorenko mit.
Zum Abschluss der Besprechung unterstrich Ruslan Dubowskij, dass die Fragen der Auszahlung des Arbeitsentgelts an die Bergleute, die Preispolitik auf dem Kohlemarkt und die Einkünfte aus dem Verkauf der geförderten Kohle transparent gemacht werden müssen. „Die Information muss an die Arbeiter weitergegeben werden, damit sie sich mit den ökonomischen Komponenten der Politik des Ministeriums und der staatlichen Unternehmen vertraut machen und wissen und verstehen, wohin und warum die Mittel ausgegeben werden, die aus dem Verkauf der Kohle kommen“, sagte der Leiter des Bereichs.

 

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