Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, dnrsovet.su, lug-info sowie ria.ru
Dnrsovet.su: Der bevollmächtigte Vertreter der DVR bei den Verhandlungen drei dreiseitigen Kontaktgruppe in Minsk Denis Puschlin berichtete in einem Interview mit der Zeitung „Donezkaja Respublika“ über den Verlauf der Minsker Verhandlungen und die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen durch Kiew.
Der bevollmächtigte Vertreter unterstrich, dass das offizielle Kiew sich äußerst selektiv zur Erfüllung der Punkte der Minsker Vereinbarungen verhält, deshalb ist die Delegation der DVR gezwungen eine Stagnation des Minsker Prozesses festzustellen.
„Bis heute ist kein einziger Punkt von der Ukraine vollwertig erfüllt worden. Beispielsweise der aufsehenerregende Abzug von Waffen. Ja, tatsächlich wurde von uns ein Dokument über den Abzug von Waffen eines Kalibers unter 100mm unterzeichnet. Und ja, wir haben von unserer Seite aus alle in diesem Dokument vorgeschriebenen Normen erfüllt. Aber leider können wir die Realisierung des ersten und für die friedliche Regelung des Konflikts wichtigsten Punkts, der Feuereinstellung, nicht konstatieren. Fast jeden Tag stellen wir Verletzungen des Regimes der Ruhe fest.
Noch schwieriger ist die Situation mit der Realisierung der Punkte, die mit Veränderungen der ukrainischen Gesetzgebung verbunden sind. Trotz fast heldenhafter Aktivitäten unserer Verhandler in der Untergruppe zu politischen Fragen geht die Erörterung der Modalitäten der Durchführung von örtlichen Wahlen genauso wie die Abstimmung des Gesetzes über den besonderen Status des Donbass und des Gesetzes über eine Amnestie nur mit großen Mühen weiter.
Alle Aktivitäten der ukrainischen Seite sind im hohen Maße auf eine Imitation der Realisierung der Friedensvereinbarungen gerichtet“, erklärte Denis Puschilin.
Als Kommentar zu den derzeitigen Ergebnissen bei den Verhandlungen jeder der Untergruppen der Kontaktgruppe sagte der bevollmächtigte Vertreter der DVR, dass die Verhandlungen in ein solches Stadium übergegangen sind, wo es schnelle und deutliche politische Entscheidungen nicht mehr geben wird.
„So läuft in der politischen Untergruppe ein schwieriger Verhandlungsprozess, der die Erörterung der Positionen der Seiten zu zehn prinzipiellen Aspekten der Durchführung von Wahlen einschließt, die miteinander verbunden sind. Derzeit ruft die Frage der Beobachtung der Durchführung der Wahlen durch das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte keine besonderen Meinungsverschiedenheiten hervor. Die grundlegende Diskussion der Seiten ist auf die Bedingungen der Abstimmung und der Organisierung der Wahlen gerichtet, auf Fragen der Teilnahme politischer Parteien und Massenmedien. Außerdem fand im Rahmen der Arbeit der Untergruppe ein Treffen mit einem Experten zu Änderungen der Verfassung der Ukraine im Bereich der Dezentralisierung statt.
Wir können keine besonderen Ergebnisse bei der Untergruppe zu humanitären Fragen herausstellen. In der Untergruppe zu Fragen der Sicherheit ist es gelungen mehr Ergebnisse zu erreichen. Bei den Verhandlungen der Untergruppe wurde die Durchführung von Entminungsarbeiten an zwei Objekten vereinbart, die die Ukraine vorgeschlagen hat. Ihrerseits haben die DVR und die LVR drei Objekte in die Verhandlungen eingebracht – Majorsk, Wasserleitungen bei Gorlwoka und das Wassersystem „Karbonit“. Über diese Objekte muss die ukrainische Seite eine abschließende Entscheidung im Lauf von drei Tagen nach Abschluss der Verhandlungen treffen.
Die Fragen er Untergruppe zur Ökonomie befinden sich derzeit im Erörterungs- und Abstimmungsprozess. So wurde zum Beispiel zur Frage des Wiederaufbaus der Donezker Filterstation im Jasinowataja-Bezirk von uns ein schrittweiser Fahrplan ausgearbeitet und derzeit läuft die Arbeit an seiner Abstimmung. Was den Wiederaufbau der Eisenbahnübergänge betrifft, so müssen hier vorher die Gefahren durch Beschüsse beseitigt werden. Es wurde eine Entscheidung getroffen, sich an die OSZE-Mission bezüglich eines Monitorings und der Kontrolle über das Regime der Ruhe an den wiederaufzubauenden Objekten zu wenden.
Am ernstesten ist heute die Frage der Handelsbeziehungen mit der Ukraine, genauer gesagt, die um den Verkauf unserer Kohle an die ukrainische Seite. Wir verstehen die Wichtigkeit dieser Frage für die Ukraine sehr gut, vor allem im Vorfeld des Winters. Aber wir können Kiew nicht erlauben sich selektiv zur Abstimmung ökonomischer Fragen zu verhalten“, teilte Denis Puschilin mit.
Der bevollmächtigte Vertreter erinnerte daran, dass der Koordinator der OSZE in der Untergruppe zu ökonomischen Fragen die Forderung zur Zahlung von Renten an die Bürger auf dem Terriotrium der DVR und der LVR unterstützt hat und insbesondere den Wiederaufbau eines Banksystems zur Durchführung dieser Zahlungen. Er wies darauf hin, dass trotz aller Gerichtsentscheidungen und Erklärungen der Beobachtermission und sogar der Auffassung der europäischen Staatsoberhäupter, die Ukraine kaum beginnen wird den Bürgern der Republiken Renten auszuzahlen.
„Was die sogenannten beweglichen oder mobilen Banken an der Abgrenzungslinie betrifft, so bin ich persönlich kategorisch gegen eine solche Lösung. Ein oder zwei Bankautomaten in der Pufferzone lösen nicht das Problem der Wiederherstellung der Bankverbindungen. Dies fügt nur Unannehmlichkeiten für unsere Bürger hinzu. Wir haben mehrfach Kiew vorgeschlagen eine Filiale einer ukrainischen Bank in der Republik zu eröffnen, aber eine positive Antwort haben wir nicht gehört“, sagte Denis Puschilin.
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