Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 25.11.2015

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info sowie ria.ru

Dan-news.info: Das Wahlsystem bei den örtlichen Wahlen in der DVR und der LVR ist heute Gegenstand der Erörterung der politischen Untergruppe der Kontaktgruppe in Minsk. Dies teilte der Pressedienst des Leiters der Delegation der DVR bei den Friedensverhandlungen, der Sprecher des Parlaments Denis Puschilin mit.
„Heute erörtert die Untergruppe das Wahlsystem, das bei den örtlichen Wahlen verwendet wird sowie die damit verbundene Frage der Teilnahme politischer Parteien am Wahlprozess“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.

 

Dan-news.info: Die Regierung der Ukraine muss innerhalb von drei Tagen nach Beendigung der Verhandlungen der Untergruppe zur Sicherheit in Minsk (sie fand am 24. November statt) abschließend Objekte mit der DVR und LVR abstimmen, an denen Arbeiten zur Entminung beginnen werden. Dies erklärte der Pressedienst des Leiters der Delegation der DVR bei den Verhandlungen in Minsk, der Sprecher des Parlaments Denis Puschilin.
„Gestern bei den Verhandlungen der Untergruppe wurden zwei Objekte, die die Ukraine vorgeschlagen hat, vereinbart, bezüglich der Objekte der DVR und der LVR gibt es eine Frist von drei Tagen für die Konkretisierung durch die ukrainische Seite“, sagte die Gesprächspartnerin der Agentur.
Er fügte hinzu, dass die Rede von einem Vorschlag der DVR bezüglich einer Wasserleitung in den Außenbezirken von Gorlowka (im Bereich von Majorsk) und der LVR bezüglich des Wassersystems „Karbonit“ ist.
„In der Gruppe wurde eine Übereinstimmung dazu erreicht, dass die Entminung durch militärische Sprengtechniker beider Seiten ohne Waffen und auf jeden Fall unter Beobachtung der OSZE erfolgen soll. Sobald die Objekte abgestimmt sind, beginnen die Arbeiten sofort“, fügte der Pressedienst hinzu.
Es wurde unterstrichen, dass der Prozess gleichzeitig beginnen wird. „Das hießt ohne die Objekte der DVR und der LVR werden keinerlei Arbeiten an Objekten, die von der Ukraine vorgeschlagen wurden, durchgeführt werden“, erklärte der Gesprächspartner der Agentur.