Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 30.10.2015

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info sowie ria.ru
Dan-news.info: Die Ukraine und die DVR haben bei den Verhandlungen der humanitären Untergruppe in Minsk (27. Oktober) konkretisierte Listen von Gefangenen und Vermissten aufgrund des Konflikts im Donbass ausgetauscht. Dies berichtete eine Quelle aus der Nähe des Verhandlungsprozesses in der weißrussischen Hauptstadt.
„Die DVR und die Ukraine haben konkretisierte Listen von Gefangenen ausgetauscht. Von der Ukraine wurde eine Liste eingebracht, die angeblich aufgrund von Erklärungen von Verwandten von Vermissten erstellt wurde. Das sind 1500 Menschen. Weiter eine Liste von 778 Menschen, gesondert, die in die sogenannte Konfliktzone geraten sind“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Die DVR hat nach seinen Angaben der Ukraine eine Liste übergeben, auf der 1351 gefangenen Republikaner mit Angabe des Ortes, wo sie auf dem Territorium der Ukraine festgehalten werden, sind. „Die ukrainische Seite hat den Ausführungen des Delegierten der DVR zugestimmt, Listen anzunehmen, um zu bestätigen, dass bei ihnen tatsächlich eine so große Zahl Gefangener ist“, sagte die Quelle.

Dan-news.info: Die ukrainische Seite hat bei den Verhandlungen der humanitären Untergruppe der Kontaktgruppe der Republik eine Liste von 1500 ukrainischen Kriegsgefangenen vorgelegt, die, nach Auffassung Kiews, in der DVR sein könnten. Fakten wurden dazu nicht vorgelegt, teilte eine Quelle aus der Nähe des Friedensverhandlungsprozesses in der weißrussischen Hauptstadt mit.
„Die ukrainische Seite beschuldigt die DVR, dass angeblich in der Republik anderthalb tausend ukrainische Kriegsgefangene festgehalten werden. Aber auf der Liste der Ukraine, die sie bei den Verhandlungen vorgelegt haben, fehlen Informationen, wo konkret sich die Menschen befinden können sowie auch Angaben von Zeugen diesbezüglich“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Die Quelle fügte hinzu, dass die DVR ihrerseits ihre Liste von Gefangenen vorgelegt hat, die auf dem Territorium der Ukraine festgehalten werden und dabei nicht nur Kontakte mit Verwandten, sondern auch Beweise für den Aufenthaltsort jeder der Gefangenen vorgelegt hat.

Dan-news.info: Die Konzeption eines Gesetzes über die Durchführung örtlicher Wahlen im Donbass, das von der ukrainischen Seite bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk vorgestellt wurde, enthält nichts Neues und stellte die LVR und die DVR nicht zufrieden. Darüber informierte heute der Leiter der Delegation der DVR bei den Friedensverhandlungen, der Sprecher des Parlaments der Republik Denis Puschilin.
„Dies ist eine reichlich leere Aktivität von Seiten der Ukraine, die in gewissen Grad ein Rückschritt ist. Die Konzeption eines Gesetzes über Wahlen, das sie vorgestellt haben, enthält nichts Neues“, sagte der Sprecher.
Nach seinen Worten haben die Seiten recht lange die von der Ukraine vorgebrachten Fragen im Rahmen der Untergruppe zu politischen Fragen erörtert, aber ein Konsens darüber wurde nicht gefunden.
„Diese Konzeption ist eine Feststellung ihrer Absichten, die uns nicht zufrieden stellt und die die Erörterung im Rahmen der politischen Untergruppe erfordert, was auch geschieht. Deshalb gibt es nichts Neues, was getan wurde, zu berichten“, fügte Puschilin hinzu.
Der bevollmächtigte Vertreter der DVR in Minsk unterstrich, dass Kiew die Angewohnheit hat, schon erreichte Vereinbarungen zurückzuziehen, insbesondere bezüglich der Wahlen.
„Beispielsweise wurde die Frage über Wahlen nach einem Mehrheitssystem bereits entschieden sowie die Nichtteilnahme von politischen Parteien, darüber gab es eine Vereinbarung im Mai. Aber dann hat die Ukraine sich dem verweigert und eine Erörterung dieser Fragen begonnen“, erklärte er.

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