Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 27.10.2015

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info sowie ria.ru

Ria.ru: Ein Dialog zwischen der DVR und Kiew ist nötig, aber wenn Kiew die Auffassung der selbst ausgerufenen Republik nicht berücksichtigt, so kann die DVR eine Reihe Fragen selbständig lösen, dies betrifft auch die Durchführung von örtlichen Wahlen, sagte das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko gegenüber Ria Nowosti.
„Ein Dialog ist nötig, wenn Kiew unsere Sicht des politischen Teils der Vereinbarungen nicht berücksichtigt, so wird „Minsk“ nicht erfüllt werden. Eine andere Sache ist die, dass ein Dialog im Ganzen gesehen gerade für Kiew nötig ist. Wir können eine Reihe Fragen vollständig einseitig lösen. Wenn die Oberste Rada kein Gesetz über örtliche Wahlen in unserer Fassung annimmt, können wir örtliche Wahlen vollständig nach unseren Gesetzen durchführen, das betrifft auch die Verfassungsreformen. Möglicherweise ist ein Dialog mit uns ihr einziger Ausweg“, sagte er.

Dan-news.info: Kiew ist bei den Verhandlungen der politischen Untergruppe in Minsk wieder auf seine anfänglichen Positionen in Fragen der Durchführung örtlicher Wahlen im Donbass zurück gegangen. Dies teilte der Pressedienst des Leiters der Delegation der DVR bei den Friedensverhandlungen, der Sprecher des Parlaments Denis Puschilin mit.
„Die Meinungsverschiedenheiten sind bei allen für die Seiten prinzipiellen Fragen geblieben, mehr noch, es wurde auf die Ausgangspositionen zurückgegangen – das sind die Fragen des Mehrheitswahlsystems, der Administration der Wahlen, der Anforderungen an die Kandidaten, der Nichtteilnahme politischer Parteien, der Regeln für die Akkreditierung von Massenmedien“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Er fügte hinzu, dass der einzige Aspekt, bei dem es keine Meinungsverschiedenheiten gibt, der über die Beobachtung der Wahlen durch das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte ist, was vollständig dem Maßnahmekomplex vom 12. Februar entspricht.
Außerdem wurde nach Angaben des Pressedienstes auf dem Treffen die Notwendigkeit der Einführung eines Reglements, eines Fahrplans der Arbeit, die Aufnahme der Fragen der Amnestie, der Änderungen der Verfassung der Ukraine und des besonderen Status in die Tagesordnung erörtert.
„Außerdem tauchten Meinungsverschiedenheiten bei Fragen der Amnestie auf. Entgegen dem Maßnahmekomplex bestehen die Vertreter der Ukraine auf ihrer Durchführung nach den Wahlen“, unterstrich der Gesprächspartner der Agentur.

Lug-info.com Eines der Ergebnisse des heutigen Treffen der Teilnehmer der Gruppe zu humanitären Fragen der Kontaktgruppe ist eine Übereinkunft über die Durchführung eines Gefangenenaustausch am 29. Oktober nach der Form „11 gegen 9“. Dies berichtete der Bevollmächtigte der LVR bei den Verhandlungen in Minsk Wladislaw Dejnego.
„Die Arbeit der Kontaktgruppe ist beendet. Einer der grundlegenden Momente, das eine allgemein grundsätzliche Bewertung erhielt, ist, dass die Gruppe zu humanitären Fragen die Durchführung eines Austausch von ungesetzlich festgehaltenen Personen im Verhältnis 11 zu 9 vereinbart hat“, sagte er.
„Von unserer Seite neun, von der Seite der Ukraine 11. Geplant ist die Durchführung des Austauschs für Donnerstag“, erklärte Dejnego.

Lug-info.com: Die Teilnehmer der Kontaktgruppe haben im Verlauf der heutigen Sitzung in Minsk die Arbeit der Experten zur Wasserversorgung analysiert und einen Besuch von Spezialisten in der LVR geplant. Dies teilte der bevollmächtigte Vertreter der Republik bei den Verhandlungen in Minsk Wladislaw Dejnego mit.
„Es wurde analysiert, in welchem Maß die Teilnahme von Experten bei der Bewertung der Objekte der Wasserversorgung stattfinden soll. Es wurde ein Besuch von Experten auf unserem Territorium geplant. Bezüglich der Wasserversorgungsobjekte, die sich bei uns befinden, wird wahrscheinlich in nächster Zeit ein Besuch abgestimmt und die Aufgabe, die die Gruppe zu humanitären Fragen bezüglich der Stabilisierung der Wasserversorgung der LVR gestellt hat, zu ihrem logischen Abschluss geführt“, sagte er.
Zuvor wurde mitgeteilt, dass im Rahmen der Realisierung des „Fahrplans“ zur Wiederherstellung der Wasserversorgung der Republiken des Donbass, der von den Teilnehmern der Minsker Verhandlungen vereinbart wurde, Experten aus der BRD und der Schweiz eintreffen sollten. Deutschland hatte auch seine Bereitschaft erklärt, das Projekt der Wiederherstellung der Wasserinfrastruktur zu finanzieren.

Lug-info.com: Die Teilnehmer der Arbeitsgruppe der Kontaktgruppe zur Sicherheit führen ein zusätzliches Treffen am 10. November durch, die Kontaktgruppe selbst führt am 3. November eine Videokonferenz durch. Darüber informierte der Bevollmächtigte der LVR Wladislaw Dejnego.
„Die Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit erörterte Fragen der Entminung“, sagte er.
„Es ist ein zusätzliches Treffen der Untergruppe zu Sicherheitsfragen für den 10. November geplant. Eine Videokonferenz der Kontaktgruppe ist für den 3. November geplant“, fügte er hinzu.

Ria.ru: Die Außenminister der Länder der „normannischen Vier“ treffen sich am 6. November in Berlin, teilte am Dienstag der besondere Vertreter der OSZE Martin Sajdik mit.
„Es ist sehr wichtig, dass die Arbeit an diesem Thema (Entminung im Donbass – Rd.) im Vorfeld des zukünftigen Treffens der Außenminister des „normannischen Formats“ am 6. November in Berlin beginnt“, erklärte Sajdik.

Lug-info.com: Der von den Vertretern Kiews zur Erörterung in die Kontaktgruppe eingebrachte Entwurf eines Dokuments, das die Annahme einer ukrainischen Gesetzgebung zu örtlichen Wahlen in den einzelnen Gebieten der Donezker und Lugansker Oblaste regelt, ist ein Arbeitsmoment, erklärte der Vertreter der LVR bei den Verhandlungen Wladislaw Dejnego.
„Die Ukraine hat zur Erörterung ein gewisses Dokument vorlegt, das wir im Verlauf der Arbeit erörtern werden. Ich sehe keine Gründe, warum Sajdik darauf die Aufmerksamkeit konzentriert hat“, sagte er.
„Mich wundert das selektive Herangehen in dieser Situation. Wir haben im Mai unsere Variante vorgelegt, aber damals hat das nicht eine solche Aufmerksamkeit in der Presse hervorgerufen“, unterstrich der Bevollmächtigte.
„Das ist eine völlig normale Art der Arbeit“, sagte Dejnego.
Sajdik hatte zu den Ergebnissen des heutigen Treffens der Kontaktgruppe berichtet, dass „faktisch die politische Untergruppe die erste Runde der Verhandlungen abgeschlossen hat, es fand ein Austausch von Dokumenten statt, die die Bedingungen für die Durchführung von örtlichen Wahlen betreffen. Und jetzt wird die Ausarbeitung aller notwendigen Elemente für diese Wahlen weitergeführt“.
Nach seinen Worten hat die Ukraine heute „die Konzeption eines Gesetzes über örtliche Wahlen in den einzelnen Gebieten der Donezker und Lugansker Oblaste vorgelegt“. Danach „hat die Untergruppe die Präsentation der kasachischen Expertin des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte Tatjana Borusewitsch angehört und den Austausch von Vorschlägen zur Frage der Wahlen im Donbass abgeschlossen“.

Ria.ru: Kiew besteht darauf, dass die Wahlen auf den nicht von ihm kontrollierten Territorien des Donbass nach dem im Sommer angenommenen Gesetz über örtliche Wahlen stattfinden, das korrigiert werden kann, erklärte am Dienstag der Vertreter der Regierung der Ukraine in der politischen Untergruppe der Kontaktgruppe Roman Bessmertnyj gegenüber der „Ukrainskaja Prawda“.
Der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko erklärte zuvor, dass die Vertreter Kiews in der dreiseitigen Kontaktgruppe zur Regelung des Konflikts im Donbass bei den Verhandlungen am Dienstag in Minsk Veränderungen in der Wahlgesetzgebung des Landes vorstellen werden.
Wie Bessmertnyj mitteilte, wurden bei der Sitzung in Minsk konzeptionelle Zugänge zum politischen Prozess vorgestellt.
„Unsere Sicht der Wahlen: es muss das bereits bestehende Gesetz über örtliche Wahlen angewandt werden, mit möglichen Korrekturen, die entweder darin eingefügt werden können oder in einem besonderen Gesetz über die Besonderheiten der Anwendung bestätigt werden können und das auf dem okkupierten Territorium gelten wird“, erklärte er.

Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s