Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 29.09.2015

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info sowie ria.ru

 

28.09. abends

Ria.ru: Anstelle eines Dialogs über die örtlichen Wahlen im Donbass spielt Kiew auf Zeit, erklärte der ständige Vertreter der RF bei der OSZE Alexandr Lukaschewitsch.
„Wir erinnern uns, dass konkrete Vorschläge für ein Gesetz über örtliche Wahlen von Donezk und Lugansk bereits vor einigen Monaten eingebracht wurden. Zeit zum Nachdenken gab es mehr als genug. Leider führt Kiew anstatt einer konstruktiven Erörterung dieser Vorschläge im Rahmen der Kontaktgruppe weiter einen Dialog mit sich selbst und spielt auf Zeit“, sagte Lukaschewitsch auf einer Sondersitzung des ständigen Rats der OSZE.
„Nicht der Donbass, sondern Kiew verweigert die Durchführung örtlicher Wahlen in den einzelnen Gebieten dieser Region, darunter auch in den von der Zentralregierung kontrollierten. Gerade Kiew und nicht der Donbass hat die Zone der Arbeit der Beobachter des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen eingeschränkt, obwohl Mittel für die Organisation eines Monitorings schon im August durch eine Entscheidung des ständigen Rates zur Verfügung gestellt wurden. Kiew und nicht der Donbass hat die Wirkung aller substanziellen Regelungen des sogenannten „Gesetzes über eine besondere Ordnung in den einzelnen Regionen“ außer Kraft gesetzt, indem es nicht mit deren Vertretern abgestimmte künstliche Regelungen eingebracht hat“, sagte Lukaschewitsch.
„In dem Jammern über einen angeblichen Bruch der Minsker Vereinbarungen ist deutlich der feste Unwillen zu hören, sie zu erfüllen, Wahlen im Donbass, eine ständige Gesetzgebung über einen besonderen Status abzustimmen, Verfassungsreformen und eine Amnestie durchzuführen. Natürlich, wenn die Minsker Vereinbarungen abgeschafft werden könnten, würden in Kiew viele eine Erleichterung erfahren“, fügte er hinzu.

Dan-news.info: Die Position der Ukraine zum Problem des Abzugs von Waffen eines Kalibers unter 100mm hat keine Änderungen in der Folge der Konsultationen der Untergruppe der Kontaktgruppe zur Sicherheit erfahren. Dies teilte heute der Pressedienst der Leiters der Delegation der DVR bei den Friedensverhandlungen, des Sprechers des Volkssowjets Denis Puschilin mit.
„Die Position der Ukraine ist wie zuvor unverändert. Kiew besteht auf dem Abzug von Waffen zuerst von den Teilstücken, wo es relativ ruhig ist, und in den schwierigsten und konfliktreichsten Teilstücken soll der Abzug zuletzt stattfinden, sie begründen diese Entscheidung mit Sicherheitsmaßnahmen. Nach unserer Sicht ist das unbeirrte Streben, ihre Variante des Abzugs zu verteidigen, ein weiterer Versuch die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen im Ganzen zu verzögern“, sagte die Gesprächspartnerin der Agentur.
Nach ihren Worten sind die DVR und die LVR zu vernünftigen Kompromissen bereit, „aber nur zu solchen, die die Interessen des Donbass einschließen“.

29.09.

Lug-info.com: Die Teilnehmer der Untergruppe der Kontaktgruppe zur Sicherheit haben auf der heutigen Sitzung in Minsk Vorschläge der ukrainischen Seite erörtert, die bisher nicht vorgebracht wurden. Dies teilte eine Quelle aus der Nähe der Minsker Verhandlungen mit.
„Die Untergruppe zu Sicherheit habe nach einer Pause die Arbeit fortgesetzt. Jetzt werden neue Varianten einer Vereinbarung über den Abzug von Waffen eines Kalibers unter 100 mm erörtert. Die ukrainische Seite hat Änderungen vorgeschlagen, die zuvor nicht genannt wurden, entsprechend läuft jetzt die Erörterung“, erklärte der Gesprächspartner der Agentur.

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