Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 28.09.2015

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info sowie ria.ru

Lug-info.com: Die Teilnehmer der Untergruppe zur Sicherheit der Kontaktgruppe planen auf der heutigen Sitzung in Minsk den Entwurf einer Vereinbarung über den Abzug von Waffen eines Kalibers unter 100mm zu erörtern, teilte eine Quelle aus der Nähe des Verhandlungsprozesses mit.
Insbesondere wird nach ihren Worten „die Etappeneinteilung des Waffenabzugs erörtert“.
Auf der Tagesordnung für die Teilnehmer der politischen Untergruppe stehen die Aufhebung der Blockade des Gesetzes über einen besonderen Status, ein spezielles Gesetz über die Wahlen im Donbass und ein Gesetz über die Amnestie.
Die Vertreter der Republiken hoffen auch eine Reaktion von den Vertretern der Ukraine auf den „Fahrplan“ zu erhalten, der der ukrainischen Seite in der letzten Woche während der Sitzung der politischen Untergruppe übergeben wurde, berichtete der Gesprächspartner der Agentur.
Die Sitzungen der Unterarbeitsgruppen zur Sicherheit und zu politischen Fragen der Kontaktgruppe zur Regelung der Situation m Donbass haben heute in der weißrussischen Hauptstadt gegen 14 Uhr begonnen. Nach den Worten des Pressesekretärs des Vertreters der ukrainischen Seite Leonid Kutschma wird das Ergebnis der Verhandlungen der zwei Untergruppen am 29. September eingebracht, wenn sich in Minsk die Kontaktgruppe versammelt.

Dan-news.info: Der Wiederaufbau von zwei der wichtigsten Eisenbahnstrecken zwischen der DVR und der Ukraine, die in der Untergruppe der Kontaktgruppe zu ökonomischen Fragen vereinbart wurde, kann in dieser Woche beginnen, teilte eine Quelle aus der Nähe des Verhandlungsprozesses in Minsk mit.
„Beim letzten Treffen wurden vorherige Vereinbarungen über den Wiederaufbau der Eisenbahn bestätigt, es werden schon Entminungsarbeiten und Untersuchungen durchgeführt. Die Reparaturbrigaden haben noch nicht mit der Reparatur begonnen, der Beginn wird nicht vor Donnerstag erwartet“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Nach Information der Quelle wurden während der Untersuchung der Strecke Awdejewka-Jasinowataja schon 55 Beschädigungen gefunden; um sie in Ordnung zu bringen, muss das Problem der fehlenden Draisinen, des Dieseltreibstoffs und der Maschinen gelöst werden. Theoretisch sind für die Reparatur etwa zwei Wochen nötig.
„Auf der Strecke Jelenowka-Jushnodonbasskaja (Länge etwa 5,5 km) wurden Geschosse gefunden, es muss eine Sprengung durchgeführt werden. Nach der Sprengung wird eine wiederholte Mängelprüfung durchgeführt. Der vermutliche Zeitraum für den Wiederaufbau beträgt bis zu 10 Tage.“

Lug-info.com: Der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Minsker Vereinbarungen Wladislaw Dejnego nannte die Worte des Premierministers der Ukraine Arsenij Jazenjuk über die Erweiterung des „normannischen Formats“ „Phantasien“ und empfahl Kiew, sich mit der Erfüllung des Maßnahmekomplexes zu befassen.
Zuvor hatte Jazenjuk in einer Sendung des Fernsehsenders ISTV erklärt, dass der Verhandlungsprozess zur Regelung der Situation im Donbass im Rahmen des „normannischen Formats“ durch einen „eine breite internationale Union verstärkt“ werden müsse, die die G7-Staaten, die EU und die baltischen Staaten umfasst.
„Jazenjuk kann sehr viel sagen, aber das heißt nicht, dass seine Phantasien ernst genommen werden müssen“, sagte Dejnego als Kommentar zu der Erklärung Jazenjuks.
„Es gibt den Maßnahmekomplex und es ist nötig ihn zu erfüllen. Seine Phantasien soll Jazenjuk für sich behalten“, fügte er hinzu.

Dan-news.info: Verhandlungen der Untergruppen der Kontaktgruppe zu humanitären und ökonomischen Fragen sind morgen in Minsk nicht geplant, teilte der Pressedienst der Delegation der DVR bei den Friedensverhandlungen, des Sprechers des Volkssowjets Denis Puschilin mit.
„Morgen werden keine Treffen der Untergruppen zu ökonomischen und humanitären Fragen stattfinden. Das nächste Treffen ist wahrscheinlich für Anfang Oktober geplant“, sagte er.

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