Presseschau vom 04.09.2015

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

Vormittags:

Dan-news.info: Die Landwirte des Nowoasowsk-Bezirks haben mit der Aussaat der Winterkulturen begonnen, teilte der Leiter der Koordination für die Arbeit mit den landwirtschaftlichen Produzenten der Nowoasowsk-Bezirskverwaltung Oleg Andrienko mit.
Als erstes hat der größte landwirtschaftliche Betrieb der Region „Kolos D“ mit der Aussaat begonnen. Die Aussaat erfolgt vor den Herbstregenfällen, um dann günstige Bedingungen zu haben, teilte Andrienko mit.
Die Aussaat in den Bezirken Telmanowo und Schachtjorsk hatte schon zuvor begonnen.
Der größte Teil der Aussaat im Bezirk wird im Laufe der nächsten Woche beginnen. Die Vorbereitung für die Herbstaussaatkampagne ist abgeschlossen. Es sind Samen der besten Sorten aus der DVR und Russland vorhanden, Vorräte an Treibstoffen und Pflanzenschutzmitteln sind ebenfalls vorhanden.
„Zurzeit wird die Sonnenblumenernte durchgeführt. Zunächst auf den Feldern, wo früh ausgesät wurde. Sie haben am meisten unter der Hitze und Trockenheit gelitten, deshalb ist die Ernte dort eher gering – wenig mehr als 10 Zentner Samen pro Hektar“, sagte Andrienko.
Was die Viehzucht betrifft, so wurden für den Winter 110 Prozent der geplanten Silage gelagert, 107 Prozent des Heus.

Lug-info.com: Der Leiter der sogenannten „militärisch-zivilen Verwaltung des Lugansker Oblast“ Georgij Tuka hat sich an den Präsidenten der Ukraine Petr Poroschenko mit der Forderung gewandt, in Bezug auf die Schmuggler aus den ukrainischen Streitkräften zu ermitteln, die weiterhin Menschen töten, die versuchen sich ihnen entgegenzustellen. Dies schrieb er auf seiner Facebookseite.
Anlass für die praktisch offizielle Anerkennung der Tatsache der Schutzgelderpressung durch Schmuggler von Seiten der Vertreter des Kommandos der Truppenteile und Abteilungen der ukrainischen Streitkräfte war der Umstand, dass einer der sogenannten Freiwilligen, der am Kampf gegen den Schmuggel im Bereich der Kontaktlinie teilnahm, auf eine selbstgebaute Sprengvorrichtung geriet.
Am Mittwoch, dem 2. September überfielen Unbekannte im Bezirk des von den Kiewer Truppen kontrollierten Stschastje aus dem Hinterhalt Mitglieder einer mobilen Kampfgruppe gegen den Schmuggel. In der Folge des Angriffs starben zwei Zivilisten – ein Fahrer und ein Freiwilliger, vier Soldaten wurden verletzt. Außerdem wurden zwei weitere Soldaten verwundet, die zur Hilfe kamen. Der neue „Gauleiter“ des Lugansker Gebiet Tuka erklärte, dass an dem Tod der Mitglieder der Gruppe irgendwelche „Schmuggler“ beteiligt seien.
Am Donnerstag begab sich ein weiterer Freiwilliger an den Ort des Geschehens, um die Umstände des Ereignisses aufzuklären. Er starb, als er auf eine Mine, nicht weit vom Ort des Überfalls auf die mobile Gruppe, auffuhr.
„Nach Informationen aus zwei Quellen war in diesem Gebiet keine Diversionsgruppe“, teilte Tuka mit, als Antwort auf die Erklärungen von Vertretern des Innenministeriums der Ukraine, dass die mobile Gruppe von „Kämpfern einer Diversions- und Erkundungsgruppe“ beschossen wurden.
„Dies ist kein tragischer Zufall. Kein Kriegsverlust“, unterstrich er.
Die Situation mit dem Schmuggel und dem blutigen Kampf über dessen Flüsse wurde so beunruhigend, dass der Leiter der „militärisch-zivilen Verwaltung“ beschloss, sich an die Kiewer Führung zu wenden.
„Ich wende mich an den Präsidenten, den Leiter des Generalstabs, das Verteidigungsministerium, das Innenministerium, die Leitung des Sicherheitsdienstes der Ukraine. Ich fordere eine ehrliche, vollständige, unvoreingenommene Ermittlung. Ich fordere, dass für die Zeit der Ermittlung ohne Ausnahmen die Absetzung und Ersetzung aller Kommandeure und Leiter der 92. Brigade, beginnend mit den Kommandeuren einer Kompanie. Ich fordere die Entfernung des Kommandos von Sektor A für die Zeit der Ermittlung. Ich fordere den gesamten Verantwortungsbereich der 92. Brigade durch zuverlässige Truppeneinheiten zu umkreisen und jeden Soldaten zur Sache zu befragen“, schrieb Tuka.
„Lassen Sie uns die Dinge beim Namen nennen. Solange die „unsrigen“ uns nicht alle getötet haben“, rief er auf.

De.sputniknews.com: Kiew erfüllt die vier grundlegenden Bedingungen für eine politische Regelung der Situation in der Ukraine nicht, und die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen sind reine Deklaration, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin beim Östlichen Wirtschaftsforum in der Fernoststadt Wladiwostok.
„Erstens muss die Novellierung der Verfassung und zweitens das Gesetz über die Wahlen zu den örtlichen Selbstverwaltungsorganen mit dem Donbass vereinbart werden. Der dritte Punkt ist die Verabschiedung des Gesetzes über die Amnestie und der vierte das Inkrafttreten des Gesetzes über den Sonderstatus dieser Territorien.“
Außerdem würden die Änderungen an der Verfassung laut Putin als Vorwand für die Verschärfung des Kampfes um die Macht ausgenutzt. Putin äußerte sein Bedauern, dass Kiew die Novellierung des Grundgesetzes nicht mit dem Donbass bespricht.
„In den Minsker Vereinbarungen sind Verfassungsänderungen vorgesehen, sie müssen aber mit den selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk abgestimmt werden. Bedauerlicherweise tun die jetzigen Kiewer Behörden dies nicht.“
Zu den tragischen Ereignissen (vor dem Parlamentsgebäude in Kiew) sagte Putin, dies hänge ganz und gar nicht mit der Novellierung des Grundgesetzes zusammen, weil alles, was dort jetzt als Änderung vorgeschlagen werde, einen absolut deklarativen Charakter habe und die Machstruktur in der Ukraine an und für sich nicht ändere.
Die weitere Entwicklung der Situation in der Ukraine wird laut Putin davon abhängen, wie lange das Volk des Landes „dieses Bacchanal dulden wird“.
„Die Tatsache, dass die Ukraine unter äußerer Verwaltung steht und dass die wichtigsten Posten im Kabinett und jetzt auch in den Schlüsselregionen Ausländer bekleiden, ist eine Beleidigung für das ukrainische Volk. Gibt es in der Ukraine denn keine ehrlichen und fachkundigen Experten mehr? Natürlich gibt es sie“, sagte Putin beim Östlichen Wirtschaftsforum in der Fernoststadt Wladiwostok.
Die weiteren Ereignisse in der Ukraine werden nicht von Russland, sondern von der Ukraine selbst und ihrem Volk abhängen.
Am Montag hatte die Oberste Rada in erster Lesung für Verfassungsänderungen gestimmt, die den abtrünnigen Gebieten Donezk und Lugansk, die Volksrepubliken ausgerufen hatten, einen Sonderstatus im Staatsverband der Ukraine ermöglichen würden.
Die Entscheidung des Parlaments löste schwere Ausschreitungen im Stadtzentrum von Kiew aus. Ein Angehöriger der Nationalgarde kam beim Einschlag einer Handgranate ums Leben, zwei weitere starben im Krankenhaus.
Insgesamt wurden 141 Menschen verletzt, darunter 131 Polizisten und Angehörige der Nationalgarde. Mehr als 30 Protestierende wurden festgenommen. Der ukrainische Innenminister macht die nationalistische Swoboda-Partei für die Krawalle verantwortlich.

Dan-news.info: Die Nacht in den Städten und Bezirken der DVR in der Nähe der Kontaktlinie verlief ruhig, Beschüsse von Seiten der ukrainischen Truppen wurden nicht festgestellt, teilte die Leiter der Stadt- und Bezirksverwaltungen mit.
„Die Nacht war ruhig, Beschüsse von Seiten der ukrainischen Streitkräfte wurden nicht festgestellt, Tote und Verletzte auch nicht“, sagte der Leiter des Petrowskij-Bezirks von Donezk Maxim Shukowskij. Auch wurden keine Beschüsse in den Bezirken Kujbyschewskij, Kiewskij und Kirowskij der Hauptstadt festgestellt.
Eine ruhige Lage herrschte in der Nacht auch in Dokutschajewsk und Gorlowka. „Alles war Gott sei Dank in der Nacht ruhig“, teilten die Bürgemeisterämter mit.
Auch in den Bezirken Jasinowataja, Telmanowo, Starobeschewskoje und Nowoaswosk wurde über eine ruhige Lage berichtet.

Lug-info.com: Die ukrainischen Truppen haben in den letzten 24 Stunden einmal das Regime der Feuereinstellung verletzt und eine Reihe Provokationen im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR begangen, erklärte heute das Verteidigungsministerium der Republik.
Insbesondere wurde am 3. September um 21 Uhr ein Beschuss der Positionen der Volksmiliz im Gebiet von Solotoje aus Richtung Popasnaja mit einem Kalaschnikow-Maschinengewehr durchgeführt.
„In der Folge gab es keine Opfer und Zerstörungen“, teilte das Ministerium mit.
Außerdem beging die ukrainische Seite einige Provokationen.
So wurde um 10:40 Uhr eine Explosion eines Granatgeschosses des Kalibers 82mm drei km von der Kontaktlinie festgestellt. Weitere drei Granaten explodierten um 11:10 Uhr einen km von der Kontaktlinie entfernt.
Eine heftige Explosion wurde um 11:25 Uhr im Gebiet von Popasnaja festgestellt und um 11:45 Uhr wurden zwei Schüsse wahrscheinlich mit einem Granatwerfer des Kalibers 82mm abgegeben. Zur gleichen Zeit wurden auch die Explosionen von zwei Granaten zwischen Katerinowka und Solotoje, drei km von der Kontaktlinie, festgestellt.
Außerdem wurde im Gebiet von Popasnaja ein heller Feuerblitz beobachtet, dabei waren Geräusche von Schüsse oder Explosionen nicht zu hören.

Nachmittags:

Dnr-online.ru: Im Kiewskij-Bezirk von Donezk fand am 4. September eine Kundgebung anlässlich des Tages der Befreiung des Donbass von den faschistischen deutschen Besatzern statt. Sie fand am Denkmal für die Arbeiter der Fabrik „Toschmasch“ statt, die im Kampf gegen die faschistischen deutschen Besetzer im Großen Vaterländischen Krieg gefallen sind.
Der Schöpfer der Skulptur, zwei Figuren von Soldaten der Roten Armee, ist der bekannte Donezker Bildhauer Konstantin Rakitjanskij, dessen Denkmal „Ruhm der Bergmannsarbeit“ in Form eines Bergmanns mit ein Kohlestück neben dem ehemaligen nördlichen Busbahnhof eines der Symbole der jetzigen Stadt Donezk wurde.
Der Ort für die Kundgebung war nicht zufällig. „Wir sind möglichst nah an die Front gegangen. Buchstäblich vor zwei Tagen haben wir diesen Platz wieder aufgebaut, der unter Beschüssen gelitten hat. Damit wollen wir dem vielfach geschädigten Putilowka Leben einhauchen – unserem Frontbezirk. Aber hier leben auch Menschen, und es ist für diese Menschen, damit sie sehen, dass wir siegen werden, dass genau hier diese Kundgebung ist“, sagte der Leiter des Kiewskij-Bezirk Walentin Lewtschenko. Das Gebiet neben dem Denkmal war mit Geschosssplittern übersät, einer der Gedenksteine, auf dem Granitplatten mit den Namen der gefallenen Soldaten stehen, wurde durch eine Explosionswelle zerstört.
Vor Beginn der Kundgebung wurde auf dem Denkmalsockel ein selbstgemachtes Plakat mit den Worten „Den Befreiern des Donbass! Die Lehrer von Putilowka“ befestigt.
Zum Abschluss der Kundgebung legten der Abgeordnete des Volkssowjets Jaroslaw Korotenko, der Leiter der Verwaltung des Kiewskij-Bezirks sowie Soldaten und Einwohner von Putilowka Blumen nieder.

Dnr-online.ru: Mitteilungen des stellvertretenden Kommandeurs der Milizen der DVR Eduard Basurin
Die Lage in der DVR ist relativ ruhig. Aber die ukrainischen Truppen weigern sich demonstrativ, die Befehle des Präsidenten der Ukraine Petr Poroschenko zu erfüllen und verletzten weiter das Regime der Feuereinstellung und die Vereinbarung zur Einhaltung eines Waffenstillstands ab dem 1. September.
„In den letzten 24 Stunden wurde die Anwendung von durch die Minsker Vereinbarungen verbotenen 120mm-Granatwerfern festgestellt. Beschüsse erfolgten in Richtung Shelesnaja Balka von den Positionen der ukrainischen Streitkräfte in Nowgorodskoje aus, es wurde ein Granatwerfer des Kalibers 120mm verwendet; Spartak – von den Positionen der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet des Lüftungsschachtes des Bergwerks Butowka wurden Granatwerfer der Kaliber 82 und 120mm verwendet; Sachanka – von den Positionen der ukrainischen Streitkräfte in Schirokino wurden ein Granatwerfer des Kalibers 120mm verwendet.
Insgesamt wurde in den letzten 24 Stunden von den ukrainischen Truppen achtmal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Auf das Territorium der Republik wurden 8 Granatgeschosse des Kalibers 82 und 120mm abgeschossen.
Ihre lenke Ihre Aufmerksamkeit darauf, dass in der Zeit vom 1.bis zum 3. September von unserer Aufklärung mehrfach Beschüsse zwischen Abteilungen der ukrainischen Streitkräfte und der Nationalgarde des Innenministeriums der Ukraine i Schirokino festgestellt wurden. Am wahrscheinlichsten wurden diese bewaffneten Kämpfe von den Auseinandersetzungen in Kiew provoziert, die sich auf den moralisch-psychologischen Zustand der ukrainischen Soldaten in dem von der Nationalgarde besetzten Dorf auswirken. Ich merke an, das Schirokino gemäß den Minsker Vereinbarungen eine demilitarisierte Zone ist. Nach dem Abzug der Abteilungen der Streitkräfte der DVR sollten die ukrainischen Abteilungen auch das Dorf verlassen und ihre Waffen hinter seine Grenzen abziehen, mit dem Ziel ein Regime des Waffenstillstands herzustellen“, erklärte Eduard Basurin.

De.sputniknews.com: Die EU und die USA erwägen neue Sanktionen gegen Russland. Dazu könnte es kommen, wenn sich die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk weigern, die für den 25. Oktober landesweit angesetzten Kommunalwahlen durchzuführen, schreibt die Zeitung “Kommersant” am Freitag.
Die Wahlen in Donezk sind für den 18. Oktober und in Lugansk für den 1. November angesetzt. Der Westen ist überzeugt, dass Russland die Führungen der Volksrepubliken dazu bewegen kann, sich den Wahlen am 25. Oktober anzuschließen. Lugansk und Donezk sprechen jedoch von einem „demonstrativen“ Verstoß Kiews gegen das Minsker Friedensabkommen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte Donezk und Lugansk mehrmals ermahnt, auf eigenständige Wahlen zu verzichten. Die Behörden der selbsternannten Republiken werfen Kiew jedoch vor, gegen die Minsker Vereinbarungen verstoßen zu haben, weil es das neue Wahlgesetz ohne Absprache mit ihnen verabschiedet hat.
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin kündigte dieser Tage an, dass die Wahlen im Donezbecken (Donbass) nur anerkannt werden, wenn sie „nach ukrainischen Standards und unter Aufsicht der Weltgemeinschaft“ verlaufen.
Moskau ist jedoch der Ansicht, dass die Abstimmung im Donezbecken nicht behindert werden darf. „Was die bevorstehenden Lokalwahlen in der Ukraine angeht, darunter auch im Südosten des Landes, ist bekannt, dass gerade solche Wahlen die wirksamsten in Sachen Willensäußerung des Volkes sind, die den Stimmungsgrad der Bürger zeigen“, sagte die russische Außenamtssprecherin Marija Sacharowa am Donnerstag. „Eine solche Willensäußerung zu behindern, und dazu noch die Durchführung der Wahlen zu verbieten, ist undemokratisch“, so Sacharowa.

Dan-news.info: Das erste Plenum des Obersten Gerichts der DVR, das heute beendet wurde, ist ein wichtiger Schritt zu einem selbständigen Gerichtssystem der Republik als souveräner Staat, erklärte heute der Vorsitzende der obersten Gerichtsinstanz Eduard Jakubowskij.
„Dies ist der erste Schritt der Ausrufung eines Gerichtssystems der DVR als selbständiges Gerichtssystem eines souveränen Staates. Weil wir zuvor von Erläuterungen geleitet wurden, die die Plena des Obersten Gerichts der UdSSR gegeben haben, manchmal auch das ukrainische. Aber jetzt haben wir selbst unsere Bestimmungen und alle Gerichte der Republik sind an sie gebunden“.

Abends:

Dan-news.info: Der Park an Landwirtschaftstechnik der DVR wurde um 150 neue Geräte erweitert, die im Rahmen der humanitären Hilfe aus der RF eingetroffen sind, erklärte heute auf einer Pressekonferenz der Landwirtschaftsminister der DVR Maxim Sawenko.
„Mit dem heutigen Tag hat der landwirtschaftliche Komplex der Republik von den russischen Kollegen 30 Mähdrescher, 20 Traktoren und 100 Anhängeraggregate erhalten. Schon in diesem Herbst werden sie bei der Aussaat des Wintergetreides und bei der Ernte einer Reihe von Kulturen verwendet“.
Sawenko berichtete auch, dass im Moment für die Landwirte der DVR Saatgutlieferungen vorbereitet werden. Sie werden vermutlich im November in der Republik eintreffen. „Die erhaltene Technik wird nicht auf die Wirtschaften verteilt, sondern kommt in eine heute bei dem staatlichen Unternehmen „AgroDonbass“ geschaffene Maschinen-Traktoren-Station, die ihre Dienste den Landwirten der Republik zur Verfügung stellen wird“, fügte der Minister hinzu.
Zuvor hatte Sawenko berichtet, dass insgesamt auf den Feldern der Republik etwa 262.000 Tonnen Getreide geerntet wurden.

De.sputniknews.com: Die Geltungszeit der russischen „Stopp-Liste“ für EU-Bürger hängt von den Handlungen Brüssels ab, wie aus einem Kommentar des russischen Außenministeriums hervorgeht.
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten hatte am Mittwoch beschlossen, die Sanktionen gegen Privatbürger und juristische Personen aus Russland und der Ukraine, die nach Ansicht der Europäischen Union die Schuld an der Untergrabung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine tragen, um ein halbes Jahr – bis zum März 2016 – zu verlängern.
Das russische Außenamt verweist darauf, dass die Geltungszeit der analogen russischen „Stopp-Liste“, die als Antwort auf die von Brüssel verhängten Sanktionen angenommen wurde, „von den entsprechenden Schritten der Europäischen Union“ abhängt.
„Wir haben es nicht nötig, diese Liste ‚schrittweise‘ zu verlängern, wie die EU es tut. Die Liste wird solange gelten, bis die EU-Führung ihre Restriktionsmaßnahmen aufhebt. Sollte Brüssel auf seine so genannte ‚schwarze Liste“ verzichten, wird unsere Antwort nicht ausbleiben“, so das Außenamt.

Dan-news.info: Der erste Schweinezuchtbetrieb in der DVR entsteht im Amwrosiewskij-Bezirk, erklärte heute der Landwirtschaftsminister der DVR Maxim Sawenko.
„Für die Realisierung des Pilotprojekts hat die Republik die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt. Mit ihnen wird die erste Partie von 400 Tieren gekauft werden“, sagte er.
Nach seinen Worten werden sie vermutlich schon in der nächsten Woche in den Amwrosiewskij-Bezirk geliefert werden.
„Schon nach einem Jahr kann die Zahl leicht um 100 anwachsen. Und das ist nur das Anfangsstadium des Projekts, wie alle Programme der Entwicklung der Viehzucht in der DVR“, sagte Sawenko.

Rusvesna.su: Ukrainische Truppen haben aus ihren Positionen in Marinka gegen 19.00 Uhr das Feuer mit Kleinwaffen und Granatenwerfern auf Stellungen der Miliz in der Nähe des Dorfes Aleksandrovka und Wohnhäuser im Petrovskij-Bezirk von Donetsk eröffnet. Später schloss sich ihnen noch ein Panzer an.
Nach vorläufigen Daten, gibt es Opfer unter den Milizen. Auch unter der Zivilbevölkerung gibt es Tote und Verletzte.
„Es wurde ein 90-jähriger Großvater getötet. Einen weiteren Mann in der Schulstraße eine Hand abgetrennt.“, berichteten Einwohner.
Im Dorf brannte auch ein Haus, bei einem anderen Wohnhaus wurde eine Wand zerstört.

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