Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 31.08.2015

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info sowie ria.ru

Dan-news.info: Die Erörterung der Frage der Dezentralisierung der staatlichen Leitung der Ukraine in der obersten Rada hat wenig mit den Reformen, die durch den Minsker Maßnahmekomplex vom 12. Februar vorgesehen sind, zu tun, erklärte heute der Leiter der Delegation der DVR bei den Friedensverhandlungen Denis Puschilin.
„Alles, was in der Obersten Rada stattfindet, erinnert nur entfernt an den Maßnahmekomplex zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen. Das ist keine Erfüllung des Maßnahmekomplexes, sondern irgendeine freie Interpretation.“
„Uns stellt das nicht zufrieden, wir haben ein klares Verständnis, wie genau die Verfassungsreformen ablaufen müssen, wie genau das Gesetz aussehen muss, nach dem wir die Wahlen auf unserem Territorium durchführen sollen“, fügte Puschilin hinzu.
Heute hat das ukrainische Parlament in erster Lesung einen Gesetzesenturf über Verfassungsänderungen im Teil der staatlichen Leitung angenommen, der vom Präsidenten Petr Poroschenko vorgelegt wurde.

Dan-news.info: Erklärung Puschilins über die Erörterung eines Entwurfs für Änderungen an der Verfassung der Ukraine in der Obersten Rada
„Der Entwurf von Änderungen an der Verfassung der Ukraine, der heute in der Obersten Rada in erster Lesung angenommen wurde, hat nichts mit den Minsker Vereinbarungen gemein und hilft genau deshalb nicht die Krise im Donbass zu regeln. Die Änderungen an der Verfassung der Ukraine müssen eine gesetzliche Festlegung eines besonderen Status des Donbass enthalten. Und das, was jetzt in der Rada geschieht, erkennen wir nicht an, weil wir ganz sicher sind, dass die von Poroschenko vorgeschlagenen Änderungen nur eine Imitation der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen sind.
Wir haben mehr als einmal erklärt, dass örtliche Wahlen nicht einseitig sein können und notwendigerweise mit den Vertretern des Donbass abgestimmt werden müssen. Und der Willensausdruck des Volkes muss ehrlich und transparent sein, unbedingt unter Kontrolle des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE.
Wir haben mehrfach Änderungen für die Verfassung der Ukraine übergeben und werden sie morgen auf dem Treffen der Untergruppe zu politischen Fragen ein weiteres Mal übergeben. Wir hoffen, dass dieses Mal die Position des Donbass gehört wird, obwohl die Chancen gering sind, weil Kiew von Anfang an dem Donbass keinen besonderen Status zugestehen wollte.“
Der Leiter der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe, der stellvertretende Sprecher des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin

Lug-info.com: Die Ereignisse in Kiew, wo sich die politische Konfrontation unter den sich an der Regierung befindlichen Gruppierungen heftig verschärft hat, können sich auf die Durchführung des Treffens der Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Donbass am 8. September auswirken, erklärte heute der Bevollmächtigte der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego.
Heute, nachdem die Oberste Rada der Ukraine in erste Lesung einen Entwurf über Verfassungsänderungen angenommen hatte, begann vor dem Parlamentsgebäude eine Protestaktion, die in bewaffnete Auseinandersetzungen von Radikalen mit der Polizei überging. In der Folge wurde ein Soldat der Nationalgarde getötet, mehr als 110 Soldaten wurden verletzt. Die Gesamtzahl der Verletzten überstieg 120 Personen, darunter auch ukrainische und französische Journalisten.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums der Ukraine kamen 21 Menschen mit Schusswunden ins Krankenhaus.
Der Innenminister der Ukraine Arsen Awakow beschuldigte die Vereinigung „Swoboda“ und deren Führer Oleg Tjaginbok der Organisierung der Unruhen. Dieser seinerseits erklärte, dass solch schnelle Schlüsse davon zeugen, dass eine „Provokation“ vom ukrainischen Innenminister geplant wurde. Gleichzeitig rief der „Rechte Sektor“ Kiews eine allgemeine Versammlung seiner Mitglieder im Marinskij-Park aus.
„Bezüglich des 8. Septembers kann schlecht etwas vorhergesagt werden“, sagte Dejnego.
„Sehen Sie, welche Ereignisse heute in Kiew sich entwickeln. Die Frage besteht im Prinzip, ob dieses Treffen in Minsk überhaupt stattfindet, weil in Kiew die Situation nun sehr instabil ist – es gibt schon Tote“, erklärte er.

Lug-info.com: Kiew ist nicht mit einem gleichzeitigen Abzug von Waffen eines Kalibers unter 100mm von der Kontaktlinie einverstanden, darunter auch aus den „heißen Punkten“, erklärte heute der Bevollmächtigte der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego.
„Für einen gleichzeitigen Abzug gibt es keine Zustimmung Kiew. Zurzeit läuft ein Handel“, sagte er.
„Theoretisch gehen die Verhandlungen weiter, aber faktisch laufen sie erfolglos“, sagte Dejnego.
Lug-info.com: Die internationalen Experten zum Wiederaufbau der Wasserversorgung haben bisher nicht erläutert, warum sie nicht in der LVR in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen, die im Verlauf der Minsker Verhandlungen erzielt wurden, eingetroffen sind, erklärte heute der Bevollmächtigte der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego.
„Das Datum ist nicht nur nicht vereinbart. Es gab nicht einmal Anfragen. Es müsste einen Arbeitsplan geben, dieser Plan ist nicht eingetroffen. In dieser Woche hätten die Experten nach den Plänen der Kontaktgruppe schon mit der Arbeit beginnen müssen. Es gab keinerlei Erklärungen von niemandem“, sagte Dejnego.

Lug-info.com: Der heute in der Obersten Rada in erster Lesung angenommene Entwurf für Änderungen der Verfassung der Ukraine sieht keinerlei besonderen Status für den Donbass vor, und kann daher nicht die wirklich Ursache der Gefechte in Kiew sein, erklärte heute der Bevollmächtigte der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego.
„Poroschenko versucht die Regelungen des Maßnahmekomplexes zu imitieren. Er versucht diesen Entwurf, der in irgendeinem Teil administrative Reformen vorsieht, in irgendeinem Teil die Regierung zentralisiert, als den Entwurf auszugeben, um die politischen Probleme, die im Südosten der Ukraine aufgekommen sind, zu lösen“, sagte Dejnego.
Bezüglich der Ursachen der Auseinandersetzungen in Kiew erinnerte Dejnego an die Worte des Dichters Wladimir Majakowskij, dass „wenn Sterne angezündet werden, so heißt das, dass irgendwer das braucht“.
„Es heißt, dass irgendwer für diese Unruhen zahlt. Die Aufgabe des „Rechten Sektors“ ist es nicht, die Interessen des Volkes zu verteidigen, sondern die Situation zu destabilisieren. Und damit befassen sie sich recht effektiv“, sagte er.
„Sie werden absolut jedes beliebige Thema benutzen, sogar absolut aus den Fingern gesogene, um die Situation zu destabilisieren“, sagte Dejnego.

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