Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 31.07.2015

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info sowie ria.ru

 

Dan-news.info: Gemeinsame Erklärung der bevollmächtigten Vertreter der DVR und der LVR in der Kontaktgruppe Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego
Im Vorfeld der Sitzung der Kontaktgruppe sowie der Arbeitsgruppe in Minsk am 3. August wenden wir uns an den Vertreter der Ukraine in der Kontaktgruppe und der Arbeitsgruppe zu politischen Fragen.
Wir schlagen Ihnen vor, abschließende Vereinbarungen zu den Fragen der Inkraftsetzung des Gesetzes über einen besonderen Status, der Ausrufung einer Amnestie für die Teilnehmer der Kampfhandlungen sowohl von der Seite der Milizen als auch von der Seite der Ukraine sowie der Organisation der örtlichen Wahlen im Donbass nach einem gesonderten speziellen Gesetz zu erreichen.
Wir streben danach, alle Forderungen des Maßnahmekomplexes zur Realisierung der Minsker Vereinbarungen in der angegebenen Zeit zu erreichen. Deshalb halten wir es für notwendig unsere Arbeit zu beschleunigen. Für den Fall, dass wir am 3. August diese Fragen nicht lösen können, schlagen wir den Vertretern der Ukraine vor die Arbeit in Minsk bis zum 4. August und bis zum 5. August zu verlängern, wenn dies erforderlich ist. Wenn es dazu nötig ist, die ganze Woche zu arbeiten, so sind wir bereit eine ganze Woche in Minsk zu bleiben.
Ein weiteres Mal schicken wir unsere Vorschläge zur Lösung dieser Fragen an die Kontaktgruppe.

Dan-news.info: Der Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Andrej Purgin schließt nicht aus, dass die intensiven Beschüsse der Stadt Gorlowka in die Erörterungen der Untergruppe für Sicherheit in Minsk eingebracht werden.
„Gorlowka ist eine der großen Ortschaften in der Republik, deshalb schließe ich nicht aus, dass die intensiven Beschüsse der Stadt in die Erörterungen der Untergruppe zur Sicherheit in Minsk eingebracht werden.“
Nach der Meinung Purgins befand sich Gorlowka im Zentrum der Beschüsse von Seiten der ukrainischen Streitkräfte, weil die ukrainischen Truppen sich fürchten aktiv die Hauptstadt der DVR zu beschießen.
„Beschüsse von Donezk rufen einen bestimmten Skandal hervor, aber Gorlowka befindet sich unter weniger beständiger Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit und die ukrainischen Truppen haben keine Angst die gesamten Aggression auf diese Stadt abzulassen“, sagte Purgin.
Er sagte, dass von den ukrainischen Positionen zielgerichtet das Feuer mit großkalibrigen Waffen auf die Wohngebiete von Gorlowka gerichtet wird.
„Kiew führt Krieg gegen die friedlichen Einwohner, zwingt sie ihre Häuser zu verlassen. Deshalb fügen sich die Beschüsse von Gorlowka in die Linie ein, die die Ukraine in Bezug auf den Donbass aufgebaut hat“, fasste Purgin zusammen.

Lug-info.com: Die Erklärungen Kiews über neue Daten eines „Angriffs“ der LVR und der DVR sind nichts anderes als der Versuch, die Weltöffentlichkeit von der Realisierung der Minsker Vereinbarungen abzuhalten, erklärte heute der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego.
So kommentierte er die Erklärung des stellvertretenden Sprechers des ukrainischen Parlaments Andrej Parubij, dass „die Konzentration der Kräfte der „Okkupanten“ in den letzten Monaten die höchste in der der gesamten Zeit des Konflikts ist“, und dass die LVR und die DVR die Möglichkeit eines weiteren „Angriffs“ schon vor dem 1. August „erörtern“.
„Weil die Ukraine ihre Unterstützung der Minsker Vereinbarungen nicht durch irgendwelche realen Schritte zeigen kann, die auf die friedliche Regelung des Konflikt gerichtet sind, versucht sie die gegnerische Seite in ein ungünstiges Licht zu stellen“, meint Dejnego.
„Das heißt, wenn wir über uns selbst nicht Gutes sagen können, beginnen wir Schmutz auf den Gesprächspartner zu werfen“, erklärte er.
Dejnego sagte, dass Kiew „in seinen Phantasien lebt“ und versucht, der LVR und DVR das „Bild des Aggressors“ zuzuweisen.
„Ich denke, dieses Ereignis ist eines in einer Reihe, genau wie sie geschrien haben, dass wir fast schon Stschastje eingenommen haben, das „30 Helden verteidigen“, genauso mit Staniza Luganskaja“, meinte der bevollmächtigte Vertreter der LVR.
„Ich bin sehr froh, dass Parubij eine solche glühende Phantasie hat, aber real hat die OSZE bestätigt, dass wir sogar die Technik unter 100mm abgezogen haben, genauso wie wir auch zuvor die Technik über 100mm abgezogen haben“, sagte Dejnego.

Lug-info.com: Die „normannische Vier“ bleibt der einzige Mechanismus, der die Realisierung der Minsker Vereinbarungen unterstützen kann. Dies erklärte heute im Vorfeld des Treffens der Kontaktgruppe der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego.
„Hoffnung haben wir heute nur auf die „normannische Vier“, andere Mechanismen haben wir leider nicht“, stellte er fest.
„Auch bezüglich Poroschenko gibt es keine Hoffnung“, sagte Dejnego.
„Die Sache, dass Poroschenko die Anweisung gab in den nächsten Tag das Dokument (über den Abzug von Waffen einer Kalibers unter 100mm) zu unterschrieben – diese nächsten Tage sind schon zu zwei Wochen geworden und von der ukrainischen Seite gibt es keinerlei Bewegung zur Unterzeichnung dieses Dokument zu beobachten“, erklärte der bevollmächtigte Vertreter der LVR.

Dan-news.info: Die Weigerung der ukrainischen Seite, gemeinsam mit der Polizei des Innenministeriums der DVR das Dorf Schirokino im Nowoasowskij-Bezirk zu patrouillieren, führt zu einem Bruch der Minsker Vereinbarungen, erklärte heute der stellvertretende Vorsitzende des Volkssowjets der DVR, der Vertreter der Republik in der Kontaktgruppe Denis Puschilin.
„Tatsächlich führt dies zu einem Bruch jeglicher Vereinbarungen. Die Ukraine versucht  sich an verfügbaren Widersprüchen festzuhaken, um absolut nichts zu tun“, sagte der stellvertretende Sprecher des Parlaments.

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