Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 28.07.2015

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info sowie ria.ru

 

 

Dan-news.info: Gemeinsame Erklärung der Vertreter der DVR und der LVR in der Kontaktgruppe Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego

Eines der heftigsten Probleme des derzeitigen politischen Dialogs mit der Ukraine sind die Sozialzahlungen an die Bevölkerung des Donbass.

Einer der Vorschläge zur Lösung dieser problematischen Frage war die Eröffnung von jeweils einer Filiale einer beliebigen ukrainischen Bank in Donezk und Lugansk, über die die Ukraine entsprechende Sozialzahlungen durchführen könnte. Aber die ukrainische Seite hat sich aufgrund ihrer Möglichkeiten oder Wünsche von der Realisierung dieser Variante der Regelung der Situation verweigert. Und dies, obwohl diese Empfehlung im Maßnahmekomplex zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen festgehalten ist.

Das letzte war ein Vorschlag über die Organisation von mobilen Banken entlang der Kontaktlinie. Unsererseits unterstützen wir diese Variante, dies haben wir mehrfach auf den letzten Treffen der Kontaktgruppe erklärt.

Wir meinen, dass die Zahlung von Renten und Sozialunterstützungen kein Recht der Ukraine ist, sie an Gruppen von Bürgern anzuweisen, sondern eine Verpflichtung sie auszuzahlen.

Lug-info.com: Die Teilnehmer der Verhandlungen der Untergruppe zu politischen Fragen haben das Treffen in Minsk beendet, sein Schlüsselthema war die Frage der Wiederaufnahme der Gültigkeit des Gesetzes der Ukraine „Über einen besonderen Status des Donbass“. Dies berichtete eine Quelle aus der Nähe der Verhandlungen.

„Das Treffen der politischen Untergruppe ist beendet. Grundlegendes Thema der Erörterung war die Frage der Wiederaufnahme der Gültigkeit des Gesetzes über einen besonderen Status des Donbass, ohne das eine Bewegung in Richtung Annahme durchdachter Lösung nicht möglich ist“, erklärte der Gesprächspartner der Agentur.

Nach den Worten der Quelle bemühte sich die ukrainische Seite, die heute von Roman Bessmertnyj vertreten wurde, die ganze Zeit diese Frage zu umgehen. „Aber ohne ihre Lösung ist es äußerst problematisch weiter voranzukommen“, wird die Quelle wiedergegeben.

Die Vertreter der LVR und der DVR stellten auf dem Treffen fest, dass die Ukraine durch die Annahme von Änderungen der Verfassung in erster Lesung direkt Punkt 12 des Maßnahmekomplexes zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen verletzt hat. „Und das kann in keiner Weise als Erfüllung der Minsker Vereinbarungen angesehen werden. Die angegebenen Veränderungen sind nicht mit den Republiken abgestimmt“, sagte die Quelle. Das nächste Treffen der Untergruppe ist in einer Woche, am 3. August, geplant. An diesem Tag soll auch ein Treffen der Kontaktgruppe stattfinden.

Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s