Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 15.07.2015

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info und dnr-online.ru

 

Dan-news.info: Das am 14. Juli von der Obersten Rada der Ukraine angenommene Gesetz über örtliche Wahlen hat keinerlei Beziehungen zur DVR, erklärte heute der stellvertretende Vorsitzende des Volkssowjets der DVR, der Leiter der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe Denis Puschilin

„Alles, was in der Rada vor sich geht, ist eine innere Angelegenheit der Ukraine und hat keinerlei Beziehungen zur DVR. Sie haben ihre Wahlen, wir haben unsere. Die Ukraine hat faktisch den Dialog bezüglich der politischen Regelung verlassen. Das Gesetz über örtliche Wahlen, das gestern angenommen wurde, wie die morgige Abstimmung zur Verfassungsreform, liegt außerhalb des Rahmens der Minsker Prozesses und betrifft uns deshalb in keiner Weise“.

„Die örtlichen Wahlen in der DVR finden, wie schon mitgeteilt, am 18. Oktober statt, und erfolgen in Übereinstimmung mit dem Maßnahmekomplex“ unterstrich Puschilin.

Lug-info.com: Die Unterzeichnung des von der Rada angenommenen Gesetzes über die Durchführung von örtlichen Wahlen durch den Präsidenten der Ukraine Petr Poroschenko wird für die Länder der „normannischen Vier“ ein Signal sein, dass Kiew die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllen will, erklärte heute der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe Wladislaw Dejnego.

So kommentierte er die Annahme eines Gesetzes über örtliche Wahlen in zweiter Lesung durch die Oberste Rada der Ukraine am 14. Juli. Im Fall seiner Unterzeichnung durch Präsident Poroschenko können die für den 25. Oktober diesen Jahres festgesetzten Wahlen teilweise nach einem neuen Wahlsystem stattfinden. Das Gesetz sieht keine Durchführung von Wahlen auf den Territorien der LVR und der DVR vor.

„Wenn Kiew die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllen will, so haben sie das Recht beliebige Erklärungen aufzugeben, auf diese Weise erklären sie offen, dass sie nicht vorhaben den Maßnahmekomplex zu erfüllen“, sagte Dejnego.

„Dann wird die internationale Gemeinschaft eine entsprechende Bewertung abgeben und auch wir werden uns an die Garanten des Minsker Prozesses – Frankreich und Deutschland – wenden“, erklärte der Bevollmächtigte der Republik

Dabei schloss er nicht aus, dass Poroschenko möglicherweise das Gesetz nicht unterzeichnet, das den Minsker Vereinbarungen widerspricht.

„Es bleibt noch die Frage, ob er das Gesetz unterschreibt oder nicht. Es ist völlig möglich, dass Poroschenko als Teilnehmer der „normannischen Vier“ noch einmal nachdenkt und dieses Gesetz nicht unterschreibt“, meint Dejnego.

Lug-info.com: Kiew diskreditiert die OSZE, wenn es behauptet, dass es im Donbass russische Truppen gibt, erklärte heute der Bevollmächtigte der LVR bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe Wladislaw Dejnego.

„Sie erklären, dass das Territorium des Donbass durch russische Truppen besetzt ist, bei ihnen gilt sogar ein Gesetz über okkupierte Territorien. Sie sehen rein spekulativ, während sie in Kiew sitzen, dort irgendwelche Truppen. Die OSZE befindet sich hier und sieht keine russischen Truppen. Deshalb versucht die Ukraine systematisch diese Organisation zu diskreditieren“, erklärte Dejnego.

„Natürlich sind all ihre Handlungen darauf gerichtet, um ihre Haltlosigkeit als Regierende, die die Verantwortung zur Leitung des Staates übernommen haben, zu rechtfertigen. Natürlich ist dies für sie jetzt eines der deutlichsten und derzeit noch für die ukrainische Gesellschaft annehmbarste Argumente“, sagte er.

„Die Bevölkerung der Ukraine, die keine objektive Information erhält, fasst dies bisher so auf, aber wenn sie auf die gesetzgeberische Ebene und die außenpolitische Arena gehen, so müssen ihre Erklärungen schon von internationalen Institutionen, insbesondere der OSZE, bestätigt werden, die die Anwesenheit von russischen Truppen in der LVR und der DVR nicht bestätigen“, sagte Dejnego.

„Wenn sie auf diese Weise weitermachen, so gibt es keine Perspektive, schnell und friedlichen diese Situation zu lösen“, unterstrich er.

Lug-info.com: Die LVR interessiert sich nicht für das gestern von der Obersten Rada der Ukraine angenommene Gesetz über örtliche Wahlen, weil es von Kiew einseitig ausgearbeitet wurde und nicht mit den Vertretern von Lugansk und Donezk abgestimmt wurde, erklärte heute der Leiter des Ministerrates der LVR Gennadij Zypkalow….

„Wir gehen in Übereinstimmung mit den Minsker Vereinbarungen vor, und alle Fragen, die eingebracht werden, müssen mit der LVR und der DVR abgestimmt werden“, sagte er. „Es gibt keinerlei Abstimmung und diese Frage interessiert uns nicht, weil sie es einseitig angenommen haben“, fügte das Regierungsoberhaupt der LVR hinzu.

Lug-info.com: Die Partei des Krieges, die in Kiew an der Regierung ist, braucht die von den Minsker Vereinbarungen vorgesehenen Wahlen im Donbass nicht, erklärte der Vorsitzende des Volkssowjets der LVR Alexej Karjakin….

Nach den Worten Karjakins hat die Ukraine mit der Annahme des Gesetzes über örtliche Wahlen der Weltöffentlichkeit eines weiteres Mal gezeigt, dass sie sich hartnäckig vor der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zurückziehen.

„Tatsächlich sehen wir ein hartnäckiges Ausweichen der ukrainischen Seite vor der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, wir sehen nur eines – dass sie keinen Frieden brauchen und sie die Situation nicht auf friedlichem Weg regeln wollen und Wahlen unter Berücksichtigung der Meinung der LVR und der DVR durchführen wollen. Sie brauchen Krieg, dies haben schon alle bemerkt und alle verstanden – an die Regierung in der Ukraine ist die Partei des Krieges gekommen“, meint er.

Gleichzeitig sagte der Sprecher des Parlaments der LVR, dass die Führung der Republik alles dafür tut, dass die Wahlen, die von den Minsker Vereinbarungen vorgesehen sind, stattfinden. „Wir tun dafür alles. Wir haben unterschrieben, entsprechend werden wir sie erfüllen“, endete er.

Dnr-online.ru: Eine politische Regelung des Konflikts im Donbass ist ohne die Unterstützung der RF unmöglich. Dies erklärte in einem Interview mit der offiziellen Seite der DVR der stellvertretende Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin.

„Eine politische Regelung ohne Unterstützung der RF wäre unmöglich. Hier gibt es eine direkte Unterstützung und eine direkte Hilfe Russlands bei den Versuchen die Situation auf rein politischem Weg zu lösen. Dies ist absolut normal in einer zivilisierten Periode, in der wir heute leben. Und wir hoffen, dies gerade so zu lösen, wenn es einen Verhandlungstisch gibt, verschiedene Gesichtspunkte und Kompromisse, die weder die eine noch die andere Seite völlig zufrieden stellen, aber den Widerspruch als solchen lösen“, sagte Puschilin.

Der stellvertretende Vorsitzende des Volkssowjets nannte die Minsker Vereinbarungen „einen revolutionären Fortschritt“ auf dem Weg zu einer friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass. „In diesem Jahr haben wir dank Russland einen sehr ernsthaften Schritt gemacht, faktisch einen Ruck, wenn man berücksichtigt, dass wir einen Weg aus dem Konflikt haben, der jetzt auf Papier festgelegt ist. Es ist der Maßnamekomplex, wo alles schrittweise vorgeschrieben ist. Im anderen Fall würden die Kämpfe Jahre dauern. Es gibt einen revolutionären Fortschritt. Das sind die Minsker Vereinbarungen. Es ist nicht verwunderlich, dass sie auf der Stelle treten. Warum? Weil es für sie ein zu geringer Abstand ist, um ihr Verhältnis zu den Geschehnissen zu ändern“, meint er.

Nach den Worten Denis Puschilins sind die ukrainischen Radikalen ein ernsthaftes Hindernis auf dem Weg der Einstellung der Kämpfe.

Dnr-online.ru: Erklärung des Justizministeriums der DVR über die internationale Verantwortung der Ukraine, der politischen Führung, der höchsten Beamten und anderer Personen, die Anteil an der Durchführung internationaler Verbrechen internationalen Charakter haben

Wenn man von internationaler Verantwortung spricht, die die Ukraine für ihre rechtswidrigen Handlungen, die sie während des Konflikts im Donbass begangen hat, übernehmen muss, muss man zwei Aspekte unterscheiden. Der erste Aspekt ist die internationale Verantwortung der Ukraine als Staat. Der zweite Aspekt ist die internationale Verantwortung einzelner Personen, die die Regierung Ukraine und die Führung der bewaffneten Formationen vertreten.

I. Unter den rechtswidrigen Handlungen, für die ein Staat als solcher international-rechtliche Verantwortung trägt, sind besonders schwerwiegend die internationalen Verbrechen, das heißt, Handlungen, die die grundlegenden Normen des internationalen Rechts verletzen und den internationalen Frieden und Sicherheit bedrohen. Gerade einen solchen Charakter haben die Handlungen, die durch die Ukraine im Donbass durchgeführt werden. Ein Staat, der internationale Verbrechen begeht, trägt die Verantwortung vor der gesamten internationalen Gemeinschaft.

Die Satzungen der Internationalen Militärtribunale in Nürnberg 1945 und in Tokio 1946 zählen zu den schwersten internationalen Verbrechen: Verbrechen gegen den Frieden, Angriffskriege und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Im Weiteren hat die Generalversammlung der UNO in der Resolution 95 (I) 1946 die Prinzipien des Nürnberger Tribunals als Ausdruck der Bestimmung von Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit bestätigt. Daneben führte die Konvention über die Nichtanwendbarkeit der Verjährungsfrist auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit 1968 Normen über die Verantwortung eines Staats für Verbrechen gegen die Menschheit in das internationale Recht ein.

II. Die Politik, die die Ukraine im Donbass durchführt, ist ein Ergebnis der Tätigkeit der politischen Führung des Landes, aber auch einer Reihe anderer Personen, die die bewaffneten Formationen kontrollieren. Auf diese Weise muss man neben der Verantwortung für internationale Verbrechen, die die Ukraine als Staat übernehmen muss, auch von der Verantwortung der genannten Personen für Verbrechen internationalen Charakters sprechen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass das Wirken von Funktionsträgern, die in der Praxis die verbrecherische Politik von Staaten realisieren und die die internationalen Verbrechen des Staates personifizieren, die größte Gefahr für den internationalen Frieden und Sicherheit darstellen. Neben den Staaten, die für diese Verbrechen internationale politische und materielle Verantwortung tragen, sind ihre Subjekte die Führer der Staaten, die höheren Funktionsträger und andere ausführende Personen der verbrecherischen Politik.

Grundlagen für die Qualifizierung der Handlungen, die die Ukraine im Donbass durchführt, als internationale Verbrechen, sind die systematische Verletzungen der Normen des internationalen humanitären Rechts, das heißt der Gesetze und Gepflogenheiten des Krieges und der Genfer Konventionen von 1949, die 1977 durch zwei Protokolle ergänzt wurden, sowie anderer international-rechtlicher Dokumente, beispielsweise der Konvention über die Nichtanwendbarkeit der Verjährungsfrist auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit aus dem Jahr 1968. Besonders muss die Aufmerksamkeit auf die Anwendung von Waffenarten durch die ukrainische Seite gerichtet werden, die dafür vorgesehen sind, übermäßige Leiden zu verursachen; sinnlose Zerstörung von Ortschaften und Mord an der friedlichen Bevölkerung, Einnahme und Zerstörung kultischer, kultureller und wissenschaftlicher Einrichtungen und historischer Denkmäler, Raub gesellschaftlichen und privaten Eigentums und andere.

Was die internationalen Verbrechen betrifft, die von Staaten begangen werden, so entsteht die Verantwortlichkeit des Täterstaates insbesondere in der Form der Begrenzung seiner Jurisdiktion in Beziehung auf die eigenen Bürger, die unmittelbare Beteiligte an der Durchführung des internationalen Verbrechens sind. Dafür werden Gerichtshöfe eingerichtet, die internationale Strafgerichtsbarkeit durchführen. Die Resolution 3074 (XXVIII) der Generalversammlung der UNO aus dem Jahr 1973 hat die Regelung festgelegt, dass „Personen, gegen die es Beweise für eine Durchführung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit gibt, der Heranziehung zu gerichtlicher Verantwortung unterliegen und, wenn sie schuldig gesprochen werden, einer Bestrafung, im allgemeinen in den Ländern, wo sie diese Verbrechen begangen haben“.

Die Satzungen der Internationalen Tribunale zum ehemaligen Jugoslawien und zu Ruanda haben den Bereich des internationalen Strafrechts noch mehr ausgeweitet, Regelungen festgelegt, dass die persönliche strafrechtliche Verantwortung sowohl die konkreten ausführenden Personen des verbrecherischen Wirkens als auch die Amtsträger, die die entsprechenden Befehle geben, einschließlich des  Staatsoberhaupts und der Regierung tragen.

Die internationale Strafgerichtsbarkeit erstreckt sich auf Personen, die Akte des Genozids, ernsthafte Verletzungen der Genfer Konventionen von 1949, Verletzungen der Gesetze und Gepflogenheiten des Krieges und Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben.

Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 erstreckt die internationale Gerichtsbarkeit auf das Verbrechen des Genozids, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, das Verbrechen einer Aggression.

III. Auf diese Weise muss die Ukraine als Staat die international-rechtliche Verantwortung für die internationalen Verbrechen als ernsteste rechtswidrige Handlungen, die den internationalen Frieden und die Sicherheit bedrohen, tragen sowie auch die ukrainische politische Führung, die höchsten Amtsträger sowie andere ausführende Personen der verbrecherischen Befehle.

Man kann vier Gruppen von Verbrechen nennen, für die die Ukraine und die aufgeführten Personen die Verantwortung tragen:

  • Verbrechen gegen den Frieden;
  • Kriegsverbrechen;
  • Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
  • Verbrechen gegen die Menschheit.

Als Staat muss die Ukraine die Verantwortung in politischer und materieller Form tragen und die konkreten Personen, sowohl die ausführenden als auch die, die die verbrecherischen Befehlen gegeben haben, tragen eine individuelle internationale strafrechtliche Verantwortung.

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