Presseschau vom 08.07.2015

 

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusnext.ru, cassad.net, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

Abends /nachts:

Dan-news.info: Die DVR ist Russland für die humanitäre Hilfe dankbar, aber rechnet in der Zukunft damit, ihren Bedarf selbst sichern zu können. Dies erklärte heute auf einer Pressekonferenz der Leiter des Koordinationszentrums zum Wiederaufbau der DVR Wladislaw Tomaschewskij. „Wie auf einer der Arbeitssitzungen das Republikoberhaupt Alexandr Sachartschenko sagte, humanitäre Hilfe anzunehmen, selbst auf Kredit, sieht nicht wirklich gut aus, ist möglicherweise nicht völlig richtig. Aber trotzdem sind wir nicht die Ukraine, die auf Kredit lebt, in einem Jahr 10 Milliarden an Krediten aufnimmt.“ Gleichzeitig erinnerte er daran, dass die Republik sich im Stadium des Aufbaus befindet. „Natürlich, es gibt eine Reihe von Gruppen von Menschen und Organisationen, für die es im Moment sehr schwer ist, aber das Budget erlaubt es im Moment nicht die Bedürfnisse aller Bürger im notwendigen Umfang abzusichern.“ Der Leiter des Koordinationszentrums unterstrich, dass die Regierung der Republik bemüht ist, an der Verbesserung der Situation zu arbeiten, die Wirtschaft wieder aufzubauen, viele Betriebe wieder ans Laufen zu bringen. „Deshalb werden in der nächsten Zeit, wenn unsere größten Produktionsbetriebe  wieder beginnen zu arbeiten, wenn bei uns wieder Geld auftaucht, unseren nördlichen Freunden „Danke“ sagen“,  sagte Tomaschewskij. „Und im Weiteren werden wir all diese Fragen hier selbst lösen – in der Republik“, fasste er zusammen.

Vormittags:

De.sputniknews.com: Das Thema einer Entsendung von Friedenstruppen in die Ostukraine wird momentan laut Russlands Vizeaußenminister Gennadi Gatilow in praktischer Hinsicht nicht behandelt. „Niemand von unseren Partnern, darunter auch im Westen, betrachtet dieses Thema als aktuell“, sagte er vor russischen Journalisten in der Uno. „In praktischer Hinsicht wird diese Frage nicht diskutiert.“ Gatilow erinnerte daran, dass die ukrainische Seite das Thema der Entsendung von Friedenstruppen unter anderem im Uno-Sekretariat ins Gespräch gebracht hatte. „Eine weitere Entwicklung hat es aber nicht erfahren“, fügte er hinzu. Moskau vertritt die Ansicht, dass die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen von der OSZE überwacht werden soll. „Die OSZE ist vor Ort im Einsatz und liefert recht objektive Einschätzungen. Unseres Erachtens ist dies gerade der Mechanismus, der für die Überwachung der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen notwendig ist. In den Minsker Vereinbarungen ist es so auch verankert worden. Von der Bildung von Friedenstruppen ist dort nicht die Rede“, sagte der Vizeaußenminister.
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Dan-news.info: Durch das Koordinationszentrum für den Wiederaufbau der DVR wurden in der Zeit seiner Tätigkeit etwa 230 sozial bedeutsame Objekte auf dem Territorium der DVR wiederaufgebaut, teilte der Leiter des Koordinationszentrums Wladislaw Tomaschewskij mit. „Insgesamt wurden in der Republik 230 Objekte bereit wiederaufgebaut. Gemäß den Akten der Kommission zu Zerstörungen gibt es bei und noch mehr 150 Anfragen“, sagte er. Der Leiter des Koordinationszentrums sagte, dass „ein großer Teil der wieder aufgebauten Objekte Bildungseinrichtungen, Schulen und Kindergärten sind, nämlich etwa hundert“. Der Schwerpunkt beim Wiederaufbau wird auf medizinische und Bildungseinrichtungen der DVR gelegt, die unter den Beschüsse den ukrainischen Streitkräfte gelitten haben.

Dan-news.info: Vorschläge, um den Unternehmen der DVR, insbesondere dem Maschinenbau, den Zugang auf den russischen Markt zu sichern, befinden sich zur Zeit in der Ausarbeiten, erklärte der Leiter der Administration des Republikoberhaupts Maxim Leschtschenko. Nach seinen Worten erlaubt die Lösung der Fragen, die mit dem Verkauf der Produktion verbunden sind, die Wirtschaft zu stimulieren. „Zur Zeit breitet die Produktionslenkung bei der Administration des Republikoberhaupts Dokumenten mit möglichen Varianten zum Verkauf der Produktion vor, die bei uns erzeugt wird“, sagte er. „Insbesondere wird die Frage des Maschinenbaus aufgeworfen“. Leschtschenko sagte, dass der Umstand, dass Russland nun Möglichkeiten sucht, die durch westliche Länder gelieferten Produkte zu ersetzen, es erlaubt auf einen Erfolg zu hoffen. „In diesem Rahmen wollen unsere Unternehmensvertreter der RF unser Produktion vorschlagen“, fügte er hinzu. Auf Einzelheiten der vorgeschlagenen Verträge ging Leschtschenko nicht ein. „Bisher werden nur Vorschläge vorbereitet, die wir an die Ämter in Russland geben. Wir werden mit dem Industriezweig arbeiten, der in unserer Produktion interessiert ist, der in der Lage ist, diese zu nutzen. Vor uns liegen Verhandlungen zu diesem Thema.“

De.sputniknews.com: Russland betrachtet die Idee eines internationalen Tribunals zur Ermittlung des Flugzeugabsturzes am 17. Juli 2014 über der Ostukraine als „unlogisch und unnötig“, so der Vizeaußenminister Gennadi Gatilow. Die Ermittlungen seien weiterhin im Gange, endgültige Schlüsse liegen vorerst nicht vor, betonte er vor Journalisten in der Uno. Die Niederlande sollen einen Bericht über die Ursachen der Katastrophe bis zum Jahresende vorlegen. „Etwaige Resolutionen über die Bildung von Tribunalen wirken in dieser Situation äußerst voreilig und unlogisch“, meinte Gatilow. „Wir sind der Ansicht, dass jetzt keine Resolutionen angenommen werden sollten.“ Zuvor war berichtet worden, dass Malaysia einen Resolutionsentwurf über die Bildung eines internationalen Tribunals zum Flugzeugabsturz im Osten der Ukraine beim Uno-Sicherheitsrat einreichen will. Ein Termin dafür steht noch nicht fest. Die Bildung eines Tribunals sei eine arbeitsaufwändige Angelegenheit, die mit der Bestimmung der Zusammensetzung des Tribunals, seinen Funktionen und seiner Finanzierung verbunden ist. „Die Versuche, diese Resolution vom Sicherheitsrat billigen zu lassen, betrachten wird als kontraproduktiv. Zunächst muss man die Ermittlung durchführen. Dann wird man sehen, welche Maßnahmen getroffen werden müssen.“
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Dan-news.info: Die Nacht verlief in der DVR vergleichsweise ruhig, die örtlichen Verwaltungen stellten keine Kampfhandlungen fest. „Die Nacht verlief relativ ruhig, Kampfhandlungen wurden nicht geführt, Zerstörungen und Opfer wurden nicht festgestellt“, sagte der Leiter der der Verwaltung des Petrowskij-Bezirk von Donezk Maxim Shukowkij. „Nachts gab es keine Beschüsse, keine Opfer und Zerstörungen“, sagte das Oberhaupt des Telmanowo-Bezirks Sergej Iwanow. Ähnliche Mitteilungen gaben auch die Oberhäupter von Shdanow, Nowoasowsk, des Starobeschewskij-Bezirks und von Alexandrowka ab. Im Ganzen ist nach Mitteilung der Behörden auch am Morgen die Lage ruhig.

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden drei mal das Regime der Feuereinstellung verletzt, teilte die Volksmiliz der LVR mit. Am 7. Juli um 16:30 wurde Weselogorowka aus Richtung Troizkoje mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen. Um 21:35 beschossen die Kiewer Truppen mit Artilleriegeschützen Perwomajsk aus Richtung Popasnaja. Kurz nach Mitternacht wurde das Gebiet am Denkmal des Fürsten Igor mit Panzergeschützen aus Richtung Staniza Luganskaja beschossen.

De.sputniknews.com: Die USA und vier weitere Nato-Staaten haben am Mittwoch in Georgien eine Militärübung begonnen. Der Startschuss für die Übung „Agile Spirit“ wurde im Militärstützpunkt Wasiani, 25 Kilometer östlich der georgischen Hauptstadt Tiflis, im Beisein der Militärführung des Kaukasusstaates gegeben Daran nehmen etwa 220 amerikanische Marineinfanteristen sowie Soldaten aus Rumänien, Bulgarien, Lettland und Litauen teil. Erst im Mai hatten rund 300 amerikanische Fallschirmjäger mit Schützenpanzern Bradley und anderem schwerem Kriegsgerät in Wasiani geübt. Bis September soll auf dem Gelände dieses ehemaligen russischen Militärstützpunktes ein Trainingszentrum der Nato eröffnet werden.
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Dan-news.info: Sprengtechniker des Zivilschutzministeriums der DVR haben gestern am Ort des Beschusses von Swobodnoje, Telmanowo-Bezirk ein Artilleriegeschosse des Kalibers 152mm gefunden. „Am 7. Juli haben die Techniker des Zivilschutzministeriums der DVR bei der Untersuchung des Territoriums des Dorfs Sowobodnoje auf explosive Objekte ein Artilleriegeschoss des Kalibers 152mm gefunden und entschärft“, teils das Ministerium mit.

 

Dan-news.info: Die ukrainischen Truppen haben heute Spartak im Jasinowatja-Bezirk der DVR beschossen, teilte die Bezirksverwaltung mit. „Ungefähr vor einer halben Stunde haben sie Spartak beschossen, es brennt ein Privathaus auf der Soletschnaja-Straße.“ Informationen über Verletzte werden noch geprüft. Nach Angaben der Bezirksverwaltung kam der Beschuss mit Panzergeschützen von Positionen der ukrainischen Streitkräfte in Opytnoje. „Bis zum morgen war es ruhig, die Besitzerin des Hauses war durch einen glücklichen Zufall im Hof, als das Geschoss die zweite Etage traf. Die Frau ist in einem Schockzustand.“

Dan-news.info: Ein Einwohner Gorlowkas, der in der letzten Nacht schwere Splitterverletzungen beim Beschuss der Stadt durch ukrainische Truppen erlitten hat, ist heute im Krankenhaus verstorben, teilte das Verteidigungsministerium der DVR mit. „Das Krankenhaus hat uns angerufen, der Mann, Geburtsjahr 1949 ist an den erlittenen Verletzungen verstorben“, sagte der stellvertretende Kommandeur der Milizen der DVR Eduard Basurin. Er sagte, dass der Mann beim Beschuss des Wohngebiets „Stroitel“ verletzt wurde.

Nachmittags:

De.sputniknews.com: Janusz Korwin-Mikke hat seinen Redebeitrag im Europaparlament mit dem Hitlergruß beendet. Die kurze Ansprache des polnischen Abgeordneten, die sich gegen ein europaweit gültiges Bahn-Ticket richtete, sorgte für Eklat. Der Vertreter der Partei „Kongress der Neuen Rechten“ habe bei der Diskussion über ein einheitliches Bahnticket Aufruhr ausgelöst, schreibt „Die Welt“. „Es ist an der Zeit, dass wir die Vielfalt verteidigen, dass das Parlament Vielfalt verteidigt“, sagte Korwin-Mikke sichtlich aufgebracht. „Aber immer, wenn es eine Abstimmung gibt, stimmen die Abgeordneten für eine Vereinheitlichung von allem.“ Und weiter: „Ihr seid nicht für Vielfalt, ihr seid für die Vereinheitlichung. Dieses Mal ist es: ein Reich, ein Volk, ein Ticket.“ Beim letzten Satz hob der Pole seine Hand zum Hitlergruß. Der 72-jährige hatte bei der Europawahl 2014 mit 7,15 Prozent einen beachtlichen Stimmenanteil errungen.

Dan-news.info: Pressekonferenz der Oberhäupter der DVR und der LVR Alexandr Sachartschenko und Igor Plotnizkij (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Strafoperation Kiews hat zu massenhaftem Tod von friedlichen Einwohnern geführt und ist eine Verletzung der Normen des internationalen humanitären Rechts, erklärten heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Oberhäupter der DVR und der LVR Alexandr Sachartschenko und Igor Plotnizkij „Die von Kiew seit dem letzten Jahr durchgeführte Operation hat zu massenhaften Opfern geführt: allein nach offiziellen Angaben der UNO wurden mehr als 6000 Menschen getötet, etwa 16.000 verwundet. Viele Einwohner der Republiken waren gezwungen ihre Häuser zu verlassen“, sagte das Oberhaupt der DVR. „Diese Handlungen sind direkte Verletzungen der Genfer Konvention, dies sind Verbrechen gegen die Menschheit“. Die Handlungen der Kiewer Regierung im Donbass charakterisierte Sachartschenko als „Politik des Genozids“. Die Regierungen der DVR und der LVR haben eine große Menge an Beweisen für Kriegsverbrechen Kiews gesammelt. „Seit Anfang der Kämpfe im Donbass wurde von uns die Arbeit zur Sammlung von Beweisen für Verbrechen gegen die Menschheit von Seiten der ukrainischen Armee und der Nationalgarde, die im Wesen Strafabteilungen sind, organisiert. Solche Fakten haben wir bis heute sehr viele gesammelt“, sagte das Oberhaupt der DVR. Sachartschenko fügte hinzu, dass die DVR und die LVR über Informationen verfügen, dass die ukrainischen Truppen durch internationale Konventionen verbotene Waffen verwenden, darunter Kassettenmunition, sowie Folter und massenhafte Tötung von friedlichen Einwohnern. Plotnizkij unterstrich, dass die Volksrepubliken bereit sind, die gesammelten Informationen einem internationalen Tribunal zu übergeben, zu dessen Einrichtung die Oberhäupter beider Republiken aufrufen. Die DVR und die LVR rufen den UN-Sicherheitsrat auf ein internationales Tribunal zur Verfolgung der Kriegsverbrechen einzuberufen, die im Zuge der Strafoperation Kiews im Donbass begangen wurden. „Um die ukrainischen Straftruppen für ihre auf dem Territorium des Donbass begangenen Verbrechen unbedingt zur Verantwortung zu ziehen, wenden sich die DVR und die LVR an den UN-Sicherheitsrat mit der Bitte ein internationale Tribunal für die gerichtliche Verfolgung der Personen einzurichten, die für die Verletzung von internationalem humanitären Recht und für Verbrechen gegen die Menschheit in der Ukraine verantwortlich sind“, erklärte Plotnizkij. „Es ist sinnlos eine objektive Ermittlung aller Fakten von Verbrechen von Kiew zu erwarten“, unterstrich das Oberhaupt der DVR Sachartschenko. „Denken Sie an das Bataillon „Tornado“, das Dutzende von friedlichen Einwohnern ermordet hat. Nach unserer Meinung, muss die Feststellung Verfolgung solcher Fakten durch eine internationale Organisation erfolgen“. „Wir rufen den Generalsekretär der UNO, die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats – USA, Frankreich, Großbritannien, China und Russland – auf, unverzüglich die Bildung eines solchen Tribunals in der nächsten Sitzung zu erörtern und eine entsprechende Resolution vorzubereiten“, sagte Plotnizkij. „Wir versprechen Sachbeweise der Verbrechen der ukrainischen Truppen im Donbass vorzulegen“, fügte das Oberhaupt der LVR hinzu.

De.sputniknews.com: Der Föderationsrat Russlands (Oberhaus) hat am Mittwoch beim Justiz- und beim Innenministerium sowie bei der Generalstaatsanwaltschaft eine „patriotische Stopp-Liste“ für ausländische NGOs eingereicht, die gegen die Interessen der Russischen Föderation agieren.  Auf der Liste stehen 12 ausländische NGOs, darunter auch ukrainische, polnische und amerikanische Organisationen. Die „patriotische Stopp-Liste“ sei mit dem Schutz der Verfassungsordnung Russlands verbunden, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow. „Dieses Problem steht im direkten Zusammenhang mit  dem Schutz der Verfassungsordnung Russlands. Diejenigen, die Mittel an solche NGOs bewilligen, interessieren sich nicht dafür, wie viele Tiere oder Bäume gerettet werden. Sie wollen wissen, wie viele Menschen sie in der von außen vorgegebenen Stunde X auf die Straße treiben können“, betonte er in einer Sitzung des russischen Föderationsrates. Dabei unterstrich Kossatschow, dass die amerikanischen Nichtregierungsorganisationen von 2013 bis 2015 fast 500 Millionen Rubel an den russischen NGOs überwiesen haben. Es geht um das Open Society Institute, die MacArthur Foundation und das National Democratic Institute. Es handele sich um „unsere Nichtregierungsorganisationen“, die in der Politik tätig sind, betonte Kossatschow. Die Vorsitzende des russischen Föderationsrats Walentina Matwijenko erwähnte, dass das Ausmaß des Drucks auf Russland durch die sogenannte „Zivilgesellschaft“ in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten sehr stark sei. „Wir müssen die Mechanismen bilden, die unsere nationale Sicherheit und unsere Souveränität verteidigen können“, so  Matwijenko. Russland reagiere auf diejenigen Herausforderungen, die zum Vorschein gekommen seien, als die gegenüber Russland unfreundlich eingestellten Internationalen Nichtregierungsorganisationen für  die Zerrüttung des Landes ausgenutzt worden seien. Die Staatsduma Russlands hat am 3. Juli ein Gesetz über die „unerwünschten“ Nichtregierungsorganisationen (NGO) in dritter und endgültiger Lesung verabschiedet. Die Tätigkeit der als unerwünscht eingestuften ausländischen und internationalen NGO’s wird verboten, ihre Aktiva in Russland werden gesperrt, heißt es in dem Dokument. Als „unerwünscht“ gelten NGO’s, die die Verfassungsordnung, die Verteidigungsfähigkeit und die Sicherheit Russlands gefährden. Darüber wird vom Generalstaatsanwalt oder seinen Stellvertretern nach Abstimmung mit dem Außenministerium Russlands entschieden. Die Aberkennung des Status der betreffenden NGO’s erfolgt in gleichem Modus. Die Liste der „unerwünschten“ NGO’s wird vom russischen Justizministerium geführt und veröffentlicht, so das Gesetz.

Dan-news.info: „Die Intensität der Beschüsse durch die ukrainische Seite betrug in den letzten 24 Stunden 34 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung. Der Gegner verwendet weiterhin Artillerie“, teilte das Verteidigungsministerium der DVR mit. Das Ministerium fügte hinzu, dass auf das Territorium der Republik 12 Artilleriegeschosse, 185 Granatgeschosse des Kalibers 82 und 120mm abgeschossen wurden. Außerdem wurden kleinere Granatwerfer und Schusswaffen verwendet. Intensiv mit Artillerie wurde Spartak beschossen. Weiter wurden von den ukrainischen Streitkräften beschossen: Donezk (das Gebiet des Flughafens, Oktjabrskij und der Petrowskij-Bezirk), Gorlowka, Debalzewo, Dsershinskoje, Kalinowka, Sachanka, Krasnyj Oktjabr, Losowoje, Logwinowo. Wie schon vorher berichtet wurde in Gorlowka ein friedlicher Einwohner durch den Beschuss der ukrainischen Truppen getötet.

De.sputniknews.com: Der Generalstabschef der Ukraine, Generaloberst Viktor Muschenko, hat am Dienstag in Kiew bei einem Treffen mit dem Generalstabschef der Landstreitkräfte der USA, General Raymond Odierno, Fragen der Sicherheit bei der Sonderoperation im Donbass sowie gemeinsame Maßnahmen zur Ausbildung der ukrainischen Soldaten erörtert. „Während des Treffens wurden Fragen der Sicherheit im Raum der Anti-Terror-Operation und die Planung gemeinsamer Maßnahmen zur Truppenausbildung im zweiten Halbjahr 2015 und im Jahr 2016 sowie Hilfsmöglichkeiten zur materiell-technischen Versorgung der Streitkräfte der Ukraine erörtert“, schrieb Muschenko am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite. Wie US-Verteidigungsminister Ashton Carter am selben Tag mitteilte, hat Kiew darum gebeten, mehr US-Instrukteure für die Ausbildung der ukrainischen Soldaten einzusetzen. Der Pentagon-Chef informierte den US-Senat über sein Treffen mit dem ukrainischen Amtskollegen Stepan Poltorak, der Washington Ende Juni besucht hatte. Laut früheren Berichten haben Carter und Poltorak „die laufende Hilfe der USA für die Ukraine bei der Gewährleistung der Sicherheit“ erörtert. Es ging unter anderem um „die zusätzliche Lieferung von 100 Hummer-Fahrzeugen Mitte Juli und die fortgesetzte Ausbildung der Kräfte der Nationalgarde in der Stadt Jaworow“.

Dan-news.info: „Nördlich von Predtetschino sowie östlich von Troizkoje wurden Feuerpositionen von Haubitzenartillerie entdeckt. Alle entdeckten Stationierungsorte von Artilleriepositionen eines Kalibers über 100mm befinden sich in der Nähe an der Kontaktlinie als die Abzugslinie für schwere Waffen“, teilte der stellvertretende Kommandeur der Milizen der DVR Eduard Basurin mit.
Dan-news.info: Die ukrainischen Truppen haben im Jahr 2015 während der Kämpfe und während des im Februar ausgerufenen Waffenstillstands mehr als 1200 Einwohner der DVR ermordet, erklärte heute das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko. „Die Daten zu den getöteten Einwohnern der Republik sind einfach schockierend. Während des Jahres 2015 einschließlich des heutigen Tages wurden 1212 Menschen getötet, darunter 25 Kinder unter 18 Jahren“, sagte er. Während des Konflikts im Jahr 2014 wurden in der DVR 3864 Menschen getötet, darunter 522 Frauen und 65 Kinder. „Das hießt mehr als 5000 unserer Bürger wurden nur deshalb getötet, weil sie Einwohner des Donbass sein“, fügte Sachartschenko hinzu. Nach Angaben des Oberhaupts der DVR erlitten in dem Jahr des Krieges mehr als 6200 Menschen so schwere Verletzungen, dass sie ihr ganzes Leben lang Invaliden bleiben, darunter auch Frauen, Kinder und alte Leute. Mehr als 2000 Einwohner der DVR sind vermisst.

Rusnext.ru: Im Oblast Lugansk soll ein minderjähriger  „Informant der militanten Kämpfer“ verurteilt werden. Dies wurde vom Presse-Service des Büros der Staatsanwaltschaft des von der Junta besetzten Gebiets der LVR gemeldet. „Dem Gericht übergeben wurde eine Anklage gegen einen minderjährigen Einwohner, der eine Straftat nach Teil 1 Art. 258-3 des Strafgesetzbuches der Ukraine begangen haben soll (Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung)“, hieß es  in der Erklärung. „Es wurde ermittelt, dass der Teenager von Januar bis Mai dieses Jahres dazu beigetragen hat, die Aktivitäten der terroristischen Organisation ‚Volksrepublik Lugansk’ durch das Sammeln von Informationen über den Einsatz von militärischen Einheiten der ukrainischen Armee, die an der antiterroristischen Operation beteiligt sind, und deren Übermittlung an die illegalen bewaffneten Formation zu unterstützen“, sagte der Pressedienst. Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft. Das Gesetz sieht eine Freiheitsstrafe zwischen 8 und 15 Jahren mit oder ohne Konfiszierung des Eigentums vor.

Dan-news.info: Die Einwohner der DVR sind wegen der Transportblockade Kiews gezwungen, auf ukrainisches Territorium über das russische Belgorod zu fahren und verlieren so Stunden auf dem Weg, dies erklärte heute auf einer Sitzung eines runden Tischs des Volkssowjets der Republik der Direktor der Abteilung für Auto- und Passagierverkehr des Transportministeriums Igor Wlasjuk…. Wlasjuk erklärte, dass der Passagierbusverkehr über russisches Territorium und dann in den Charkower Oblast ohne Hindernisse verläuft. „Wir haben uns auf den Weg über die RF umgestellt. Wir werden weiterhin in die Ukraine nur über Belgorod fahren. Bürger, die aus der Republik in die Ukraine fahren, werden sich einige Stunden länger auf dem Weg befinden“, sagte er….

De.sputniknews.com: Die meisten Bürger Russlands begrüßen die Verlängerung des Einfuhrverbots für Nahrungsmittel aus der EU, den USA, Australien, Kanada und Norwegen, wie es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Meinungsforschungsinstitut FOM heißt. Als Reaktion auf die Verlängerung der EU-Sanktionen beschloss Russland am 25. Juni das Lebensmittel-Embargo um ein Jahr – bis zum 5. August 2016 – zu verlängern. 38 Prozent der Befragten, die mit der Verlängerung des Lebensmittel-Embargos einverstanden sind,  glauben, dass dies eine Antwort auf die Sanktionen gegen Russland ist. 27 Prozent der  russischen Bürger halten dies für eine Unterstützung der einheimischen Hersteller, 10 Prozent zeigten sich überzeugt, dass russische Lebensmittel gesünder sind, als die importierten. Nach Auffassung von sechs Prozent der Befragten müssen für eine Aufhebung der Sanktionen  „Verhandlungen unter beidseitig akzeptablen Bedingungen“ geführt werden. Vier Prozent äußerten, dass die Sanktionen gegen die EU verschärft werden müssen, um die Europäer „nachdenklich zu machen“. Die Telefon-Umfrage hat am 28. Juni  stattgefunden. Befragt wurden 1.000 Bürger aus 320 Städten Russlands. Der maximale statistische Fehler beträgt 3,6 Prozent.

Dan-news.info: Die Beendigung der Reparatur der Wasserleitungen in Gorlowka ist innerhalb eines Monats möglich, aber unter der Bedingung einer Beendigung der Beschüsse der Stadt durch die ukrainischen Truppen, dies teilte der Leiter der Verwaltung von Gorlowka Roman Chramenkow mit. „Wenn es keine Beschüsse gibt, dann reparieren wir sie innerhalb eines Monats“, sagte er. Der Bürgermeister unterstrich, dass es schwierig ist, genaue Fristen für die Erfüllung der Arbeiten zu nenne, weil es in den Wasserleitungen „sehr viele Schäden gibt, allein die letzten zwei Lecks waren 1,5 bis 2 Meter breit“. „Bis heute wurden etwa 67 Beschädigungen in Ordnung gebracht, es wurden 350 Meter Wasserleitung untersucht“, sagte Chramenkow. Der Leiter der Stadtverwaltung fügte hinzu, dass es schwierig ist den noch ausstehenden Umfang von Beschädigungen zu beurteilen, weil sich ein erheblicher Teil der Rohe auf Territorium befindet, das von der Ukraine kontrolliert wird.

De.sputniknews.com: Andrej Kostin, Vorstandsvorsitzender der zweitgrößten russischen Kreditanstalt VTB, steht nach eigenen Worten an der Seite Griechenlands. „Als Experte für Kredite und für Schuldner im Allgemeinen stehe ich an der Seite Griechenlands, denn das, was die Gläubiger vorschlagen, ist keine Lösung für die Probleme Griechenlands. Und die Bedingungen, die an Griechenland heute gestellt werden, machen eine Rückzahlung unmöglich“, sagte Kostin vor Journalisten. Nach seiner Meinung ist es ziemlich schwierig, den Ausgang der Verhandlungen zwischen Griechenland und den Gläubigern vorauszusagen. Ein Austritt des Landes aus der Eurozone sei nicht auszuschließen.

Dan-news.info: Die ukrainische Sprache wird in der DVR gleichberechtigt neben der russischen unterrichtet, erklärte heute die Bildungs- und Wissenschaftsministerin der DVR Larissa Poljakowa. „Wenn wir zwei Staatssprachen haben, heißt das, dass diese zwei Staatssprachen gleichberechtigt unterrichtet werden“, sagte sie und wies darauf hin, dass der offizielle Status der ukrainischen Sprache in der Verfassung festgelegt ist. In den Bildungseinrichtungen wird „die ukrainische Sprache nicht abgeschafft werden“, aber die Anzahl der Unterrichtsstunden wird im Vergleich zur Zeit der ukrainischen Regierung möglicherweise geringer.

De.sputniknews.com: Der Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus) unterstützt das an den UN-Sicherheitsrat gerichtete Ersuchen der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR), ein internationales Tribunal für Verbrechen der Ukraine im Donbass einzuberufen, wie die Oberhausvorsitzende Valentina Matwijenko am Mittwoch zu Journalisten sagte. Der Republikchef der DVR, Igor Plotnizki, hatte zuvor gesagt, dass die DVR und die LVR den UN-Sicherheitsrat um die Einrichtung eines internationalen Tribunals zur gerichtlichen Verfolgung der Personen bitten, die an den Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und an den  Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine die Schuld tragen. „Der Föderationsrat hatte von Anfang an die Einberufung eines internationalen Tribunals für Ermittlungen zu den Verbrechen der Ukraine im Donbass, in Kiew und Odessa befürwortet“, so Matwijenko. „Der Vorschlag der DVR und der LVR ist mir daher verständlich. Es kommt jetzt darauf an, dass die UNO diesen Appell erhört“, so die Oberhaus-Chefin.
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De.sputniknews.com: Das ukrainische Kulturministerium hat eine Liste von russischen Künstlern und Kulturschaffenden zusammengestellt, die eine „Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen“, wie die Behörde am Mittwoch auf ihrer Webseite mitteilte. „Auf der Liste stehen insgesamt 117 Künstler, denen die Einreise in die Ukraine verboten ist.  Der Nationale Sicherheitsrat (SBU) führt die entsprechenden Ermittlungen durch, wonach das Gericht über die Aufnahme dieser oder jener Personen  in diese Liste entscheidet“, zitiert die Webseite den Vizekulturminister Juri Subko. Diese Liste werde in Umsetzung der Novellen zum Gesetz über den Schutz des Informationsraumes der Ukraine erstellt. Anträge des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, des Nationalen Sicherheitsrates und des Nationalen Rates für Fernsehen und Rundfunk würden dieser Liste zugrunde liegen, die bis zum 3. August auf der offiziellen Webseite veröffentlicht werden solle. Unter anderem habe das Ministerium vor, mit Aktivisten und gesellschaftlichen Organisationen, die die Tätigkeit der russischen Künstler von „antiukrainischer Ausrichtung“ überwachen, zusammenzuarbeiten. Die Informationen dieser gesellschaftlichen Institutionen werde das Ministerium prüfen und an die zuständigen Organe richten. Die Oberste Rada hatte am 5. Februar ein Gesetz verabschiedet, welches Filme, die die Armee und andere Sicherheitskräfte Russlands „propagieren“, verbietet. Für die Vorführung dieser Filme ist in dem Gesetz auch eine Geldstrafe von je bis zu 3.200 US-Dollar vorgesehen. Über die Verhängung solcher Strafen soll das für die Staatspolitik im Bereich der Filmkunst zuständige Exekutivorgan entscheiden.

News-front.info: Die Ortschaft Swobodnoje wurde wiederholt durch ukrainische Truppen massiv beschossen. Eine derartige Intensität hatten die Einwohner bis dato nicht erlebt, obwohl sie bereits im Januar dieses Jahres unter Artilleriefeuer gerieten. Gebäude sind zerstört, das Gelände zerfurcht durch Splitter. Zwei Einwohner der Ortschaft —  Mutter und Sohn fielen dem Angriff zum Opfer. Aus dem Charakter der Einschlagskrater ist die Richtung, aus der geschossen wurde, eindeutig zu bestimmen. Eine Mission der OSCE ist vor Ort.

Dan-news.info: „Die Energietechniker der DVR führen die Arbeiten zur Wiederherstellung der Stromversorgung weiter. Heute sind in der Republik 159 Transformatorunterstationen vom Netz abgeschnitten, neun davon befinden sich in Donezk“, heißt es in einer Mitteilung des Kohle- und Energieministeriums. Das Ministerium erinnerte daran, dass  am Morgen des 7. Juli2015 in der Folge des Beschusses durch ukrainische Truppen eine Hochspannungsleitung unterbrochen wurde, was zur Unterbrechung der Stromversorgung von Dersowo, Tschumak, Swobodnoje und Sernowoje im Telmanowo-Bezirk führte. „Reparaturarbeiten wurden noch am selben Tag durchgeführt und die Stromversorgung wurde völlig wiederhergestellt.“ Die Reparaturarbeiten an den anderen beschädigten Unterstationen werden täglich weitergeführt.

De.sputniknews.com: Freiheitsstrafen von bis zu acht Jahren werden bald möglicherweise diejenigen Slowaken riskieren, die „in Verletzung des Völkerrechts“ an bewaffneten Konflikten im Ausland teilnehmen. Entsprechende Änderungen am Strafgesetzbuch hat das slowakische Justizministerium ausgearbeitet. „Nicht nur in der Slowakei werden solche Änderungen vorgenommen, sondern auch in anderen EU-Ländern. Damit wird das Ziel verfolgt, die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu erdrosseln“, sagte die Chefin des Pressedienstes des Außenministeriums in Donezk, Maria Koleda, am Mittwoch im Gespräch mit Sputnik. Ihr zufolge kommen viele Freiwillige aus Frankreich, Serbien und Polen, aber insbesondere aus Tschechien und der Slowakei nach Donezk, um auf der Seite der Volkswehr zu kämpfen. „In Donezk gibt es sogar eine internationale Brigade, der auch eine aus Slowaken und Tschechen bestehende Einheit angehört, insgesamt mehr als 20 Menschen“, so die Sprecherin weiter. „Sie können einfach nicht teilnahmslos bleiben, wenn unschuldige Menschen umgebracht werden“, äußerte Koleda. Nach Angaben der Deutschen Wirtschafts Nachrichten wollen Ausländer im Osten der Ukraine sogar eigene Formationen bilden, trotz Drohungen aus den Heimatländern. Damit wollen sie die Diktatur der EU und die NATO-Aggressivität bekämpfen, wie ein Slowake dem Portal mitteilte.

Abends:

De.sputniknews.com: Russland hat den Entwurf einer Srebrenica-Resolution im Weltsicherheitsrat mit Veto belegt. Für das Dokument, in dem die Ereignisse von 1995 in Ex-Jugoslawien als Völkermord eingestuft werden, stimmten zehn Ratsmitglieder bei vier Enthaltungen, hieß es am Mittwoch in New York. Die von Großbritannien vorgelegte Resolution ist aus Sicht Russlands „absolut antiserbisch“. Nach Ansicht von Russlands Außenminister Sergej Lawrow würde die Resolution nur weitere ethnische Probleme auf dem Balkan provozieren, statt die dort ansässigen Völker auszusöhnen. Im Juli 1995 hatte die serbische Armee rund 8.000 bosnische Muslime in Srebrenica getötet.
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Voicesevas.ru: Der Abgeordnete des Odessa Regionalparlamentes, der Vertreter der Vereinigung „Borba“ Alexej Alba ist  kürzlich als Kämpfer in die Brigade „Prisrak“, einer Vereinigung von Einheiten der Volksmiliz auf dem Gebiet der LVR, eingetreten. Dies schrieb er persönlich auf seiner Seite in einem Sozialen Netzwerk. „Gestern wurde ich Mitglied der Brigade „Prisrak“. Hier ist die  Verbindung schlecht, also kann ich nicht jedem persönlich antworten“, schrieb der Abgeordnete.

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