Presseschau vom 30.06.2015

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, cassad.net, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

Abends/Nachts:

Dan-news.info: Die Streitkräfte der Ukraine beschießen massiv den Petrowskij-Bezirk der Hauptstadt der DVR, berichtete der Leiter der Bezirksverwaltung Maxim Shukowskij.
„Im Moment wird der Petrowksij-Bezirk von Donezk massiv von Seiten der ukrainischen Streitkräfte beschossen. Das Feuer kommt aus Richtung Marjinka.“

Dan-news.info: Die Streitkräfte der Ukraine beschießen massiv die Stadt Gorlowka der DVR, berichtete das Gemeinsame Zentrum zur Kontrolle und Koordination der Feuereinstellung.
„Der Beschuss begann gegen 19 Uhr und dauert bis jetzt an. Es ist bekannt, dass es Treffer im Wohngebiet „Stroitel“ am westlichen Rand der Stadt gibt.“
Im Gemeinsamen Zentrum teilte man auch mit, dass der Beschuss aus Richtung Majorsk kommt.

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in der Nacht zum Dienstag einen Artillerieschlag gegen Perwomajsk verübt, die Stadt ist in der Folge vom Strom abgeschnitten, teilte das Zivilschutzministerium der LVR mit.
„In der Folge der Kampfhandlungen ist das Energieversorgungssystem beschädigt. Die Stadt ist ohne Strom.“
Informationen über mögliche Tote und Verletzte sowie über den Grad des Schadens durch den Beschuss werden noch eingeholt.

 

 

Vormittags:

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden zweimal das Regime der Feuereinstellung verletzt, teilte die Volksmiliz der Republik mit.
Um 20:00 Uhr am 29. Juni wurde Shelobok aus Richtung eines ukrainischen Checkpoints beschossen.
Um 23.20 Uhr haben die Kiewer Truppen aus Richtung Solotoje das Gebiet des Michajlowskaja-Bergewerks mit Granatwerfern des Kalibers 120mm beschlossen, es wurden 6 Geschosse abgeschossen. Eine Elektrounterstation wurde beschädigt.

Dan-news.info: Ein Einwohner Gorlowkas starb in der Folge des nächtlichen Beschusses eines Wohngebiets durch ukrainische Truppen, teilte die Stadtverwaltung mit.
„Der Beschuss erfolgte gegen 22:00-22:30 Uhr, es war das Wohngebiet „Stroitel“ betroffen – vier neunstöckige Häuser und ein Kinderspielplatz. Es gibt einen Toten – ein Mann, Geburtsjahr 1977.“
Nach den Worten des Vertreters der Verwaltung kam der Beschuss wahrscheinlich aus Richtung Dsershinsk, Kurdjumowka oder Majorska (die sich alle unter Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte befinden). Der Typ der Waffen, mit denen geschossen wurde, ist bisher nicht festgestellt.
Zurzeit sind in Gorlowa regelmäßig Explosionen von Geschossen zu hören.

de.sputniknews.com: Trockengras und Schilf sind Montagnachmittag im Wald in der Sperrzone um das havarierte AKW Tschernobyl in Flammen aufgegangen, berichtet der ukrainische Zivilschutz am Dienstag. Mittlerweile sei ein 130 Hektar großes Gebiet vom Feuer getroffen.
Hubschrauber seien unterwegs, um die Situation einzuschätzen und das Feuer zu löschen, heißt es in der Mitteilung.
Ende April hatte in der Sperrzone um Tschernobyl ein Feuer auf einer Fläche von über 400 Hektar gewütet. Rund 300 Feuerlöschkräfte und 51 Wagen wurden zum Löschen eingesetzt.
In Kiew und in Tschernobyl wurde damals nach Angaben des Zivilschutzes keine erhöhte radioaktive Strahlung fixiert.
Bei dem Reaktorunglück am 26. April 1986 waren in der Ukraine 50 000 Quadratkilometer Fläche sowie 19 Regionen Russlands und ein Teil des weißrussischen Territoriums radioaktiv verseucht worden. In den ersten drei Monaten nach der Nuklearkatastrophe starben 31 Menschen. Bei weiteren 134 Menschen wurde die Strahlenkrankheit festgestellt. Die Dunkelziffer dürfte bei mindestens 300 liegen. In den Nachfolgejahren waren Zehntrausende von den Unglücksfolgen betroffen.
Nach der Tschernobyl-Katastrophe wurde über dem zerstörten Energieblock ein Sarkophag gebaut, der seit einigen Jahren allmählich zerfällt. Die Nutzungsdauer der auf 30 Jahre angelegten Haube läuft im Jahr 2016 ab.

Dan-news.info: Ein Haus im Kujbyschewskij-Bezirk von Donezk ist völlig durch den Beschuss der ukrainischen Streitkräfte zerstört worden, teilte heute das Zivilschutzministerium der DVR mit.
„In der Folge eines Treffers eines Geschosses wurde ein Privathaus in der Jerschow-Straße völlig durch Feuer zerstört.“

de.sputniknews.com: Mittlerweile nähert sich die Zahl der Toten seit Ausbruch des Konfliktes in der ostukrainischen Bergbauregion Donbass (Donezbecken) der Zahl der aktiven Soldaten der ukrainischen Streitkräfte an, wie Igor Plotnizki, Сhef der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk, bei einem Pressegespräch mitteilte.
„Laut Paragraph 27 des Grundgesetzes ist der Staat verpflichtet, die Menschen zu schützen. Wir haben voll und ganz gespürt, wie der Staat unsere Leben schützt, und wissen genau, was die Ukraine gemeint hat, als sie sich auf diesen Paragraphen berief“, betonte Plotnizki.
„Inzwischen zeugen die etwa vor zweieinhalb Monaten von Deutschland bereitgestellten Angaben davon, dass im Donbass bereits mehr als 50.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Ausgehend davon, was Präsident Petro Poroschenko unlängst mit Stolz erklärte, beträgt die zahlenmäßige Stärke der ukrainischen Armee etwa 60.000 Mann.“
Zuvor hatten deutsche Massenmedien unter Hinweis auf Daten der Geheimdienste Deutschlands von rund 50.000 Toten im Osten der Ukraine berichtet. Diese Kennziffer übersteige um fast das Zehnfache die offiziellen Angaben der ukrainischen Behörden und der Uno über die Zahl der Opfer.

Dan-news.info: „Die Intensität der Beschüsse durch die ukrainische Seite betrug in den letzten 24 Stunden 12 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung. Der Gegner verwendete wieder Artillerie“, teilte das Verteidigungsministerium der DVR mit.
Nach Angaben des Ministeriums wurden 71 Granatgeschosse der Kaliber 82 und 120mm, 10 Artilleriegeschosse und 51 Panzergeschosse auf das Territorium der DVR abgefeuert. Der Gegner verwendete auch kleinere Granatwerfer und Schusswaffen.
Beschossen wurden Donezk (Kujbyschewskij-Bezirk und das Gebiet des Flughafens), Gorlowka, Dokutschajewsk, Spartak, Sachanka und Belaja Kamenka.

de.sputniknews.com: Der frühere US-Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski kann zufrieden sein. »Wir sind uns längst im Kalten Krieg« gegen Russland, konstatiert Washingtons Mann für die Verbreitung von Unsicherheit in der Welt. Der geopolitische Schachspieler plädiert für Waffenlieferungen an die Ukraine, Mitglied der NATO soll sie aber nicht werden.
Er kann es einfach nicht lassen. Der Globalstratege Zbigniew Brzezinski war von 1977 bis 1981 Nationaler Sicherheitsberater des demokratischen US-Präsidenten Jimmy Carter. Heute arbeitet der 87-Jährige bei der »Denkfabrik« Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington. Einflussreich ist er noch immer.
In den 1970er Jahren zielte Brzezinskis »Sicherheitspolitik« darauf ab, die islamistischen und antikommunistischen Mudschaheddin in Afghanistan zu stärken, um die säkular ausgerichtete und von der Sowjetunion unterstützte Regierung in Kabul zu stürzen. Mit Erfolg. Mit einer »verdeckten Operation« der CIA lockte er Moskau Ende 1979 in die »Afghanistan-Falle«. Aus den antirussischen Dschihadistengruppen erwuchs Al-Qaida, sie waren die Saat für die Miliz »Islamischer Staat«, die heute Millionen Menschen im Nahen Osten terrorisiert und die Region in Instabilität hält.
Laut dem kanadischen Globalisierungskritiker Michel Chossudovsky hat Washingtons Kriegsvordenker später sein nüchtern-brutales Kabul-Kalkül eingeräumt: »Am Tag, an dem die Russen offiziell die Grenze überschritten, schrieb ich Präsident Carter: Jetzt haben wir die Möglichkeit, der UdSSR ihren Vietnamkrieg zu liefern. Und tatsächlich sah sich Moskau während der folgenden zehn Jahre gezwungen, einen Krieg zu führen, den sich die Regierung nicht leisten konnte, was wiederum die Demoralisierung und schließlich den Zusammenbruch des sowjetischen Herrschaftsgebiets zur Folge hatte.«
In seinem weltweit für Furore sorgenden Buch »The Grand Chessboard. American Primacy and Its Geostrategic Imperatives«, auf deutsch unter dem Titel »Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft« hat Brzezinski 1997 detailliert beschrieben, wie Russland zur »Regionalmacht« (Barack Obama) degradiert werden kann. War es in den 1980er Jahren der Afghanistan-Krieg, der Moskau zu schaffen machte, sollte es nun der Russland-Anrainer Ukraine werden.
In dem mittlerweile nur noch antiquarisch erhältlichen Buch zieht Brzezinski auf dem »großen Schachbrett« wie folgt auf: »Die Ukraine, Aserbaidschan, Südkorea, die Türkei und der Iran stellen geopolitische Dreh- und Angelpunkte von entscheidender Bedeutung dar,…« Und: »Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. Es kann trotzdem nach einem imperialen Status streben, würde aber dann ein vorwiegend asiatisches Reich werden, das aller Wahrscheinlichkeit nach in lähmende Konflikte mit aufbegehrenden Zentralasiaten hineingezogen werden würde (…) Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden.«
Im Interview mit Spiegel online und der Springer-Zeitung Die Welt ruft der 87-jährige Politikwissenschaftler zur Bewaffnung der antirussischen Regierung in Kiew auf. »Es wäre sinnvoll, der Ukraine Defensivwaffen zur Verteidigung der großen Städte zu liefern, panzerbrechende Waffen oder Mörser etwa. Denn wir sollten den Preis russischer Gewaltanwendung erhöhen. Eine Stadt einzunehmen, deren Bevölkerung zur Verteidigung entschlossen ist, das ist extrem kostspielig.«
Das Aufrüstungsprogramm der NATO in den baltischen Ländern sei richtig und eine »Reaktion« auf russisches Agieren. »Ich will keinen Krieg, aber ich bin auch nicht bereit, mich von der Behauptung einschüchtern zu lassen, dass wir mit einer symmetrischen Reaktion einen Krieg provozieren. Ganz im Gegenteil: Reagieren wir nicht, ist das die wahrscheinlichste Art, einen Krieg herbeizuführen«, behauptet Brzezinski.
Sollte Präsident Wladimir Putin russische Soldaten ins Baltikum einmarschieren lassen, würde die NATO »natürlich« kämpfen. »Dafür ist die NATO doch da, nicht wahr.« Allen gegenteiligen Umfragen zum Trotz zeigt sich Brzezinski auch »überzeugt, dass die Deutschen kämpfen würden. Kanzlerin Merkel wäre bereit zu kämpfen und die Opposition wäre es auch.«
Die Frage, ob die Verlegung schwerer US-Kriegswaffen in die Nachbarschaft Russlands eine »kluge Entscheidung« sei, »weil sie Putin ermöglicht, bei der russischen Bevölkerung zu punkten«, weißt Brzezinski mit dem obligatorischen Nazivergleich zurück: »Mit diesem Argument hätte man auch die Zurückhaltung bei Hitlers Einmarsch im Sudetenland und dem ›Anschluss‹ Österreichs rechtfertigen können.« Es gebe »Gemeinsamkeiten und Unterschiede« bei Putin und Hitler: »Hitler zum Beispiel war nie wirklich daran interessiert, reich zu werden. Putin dagegen schon. Vielleicht vermag diese Lebensperspektive seine politischen Leidenschaften etwas zu mäßigen. Besonders gefährlich ist, dass Putin ein Spieler ist.«
Das sagt ausgerechnet Washingtons Schachspieler. Natürlich hat Zbigniew Brzezinski auch eine »Lösungsformel« für den Ukraine-Konflikt: »Es braucht ein ähnliches Arrangement wie jenes zwischen Russland und Finnland, das seit Jahrzehnten für Stabilität und Frieden sorgt. Die Ukraine sollte das Recht haben, ihre politische Identität frei zu wählen und sich enger an Europa zu binden. Gleichzeitig muss Russland versichert werden, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird. Das ist die Lösungsformel.«
So einfach ist es, meint der alte Schachspieler. Leider sagt er nicht, wer Washingtons Bauern in Kiew an der weiteren Kriegführung gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine stoppt.
Und leider stellt den Terrorpaten keiner in den Mainstreammedien zur Rede für die vielen Toten in Afghanistan, für Al-Qaida und IS. Im Gegenteil. Beim Spiegel ist man stolz darauf, ins Center for Strategic and International Studies in Washington vorgelassen zu werden. »Dort empfängt Brzezinski auch, er blättert im Spiegel und erzählt, dass er sich regelmäßig die wichtigsten Artikel übersetzen lässt.«

Dan-news.info: „Die Erklärungen der ukrainischen Seite über einen Beschuss der Beobachtermission der OSZE von den Positionen der Streitkräfte der DVR aus entsprechen nicht der Realität. Mehr noch, es gab überhaupt keinen Beschuss in dieser Richtung“, teilte das Verteidigungsministerium der DVR mit.
In der Beobachtermission der OSZE selbst wird auch der Beschuss der Beobachter bestritten. „Die OSZE-Mission bestätigt, dass gestern, am 29. Juni, kein Feuer auf unsere Beobachter in Besymennoje eröffnet wurde“, heißt es in einer heutigen Erklärung der internationalen Organisation.
Zuvor hatte heute der Sprecher des Stabs der Strafoperation Kiews im Donbass Anton Mironowitsch erklärt, dass gestern OSZE-Beobachter angeblich von Seiten der Milizen beschossen wurden.

de.sputniknews.com: OSZE-Beobachter in der Ukraine melden eine Zuspitzung der Lage um den Flughafen von Donezk. „Auf dem Territorium um das Donezker Flughafen hat die Monitoring-Mission eine zunehmende Zahl von Verstößen gegen den Waffenstillstand registriert“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht.
„Allein innerhalb einer Stunde am Sonntagnachmittag registrierten die Beobachter 139 Explosionen im Norden, Nordosten und Nordwesen.“
Seit Anfang Sommer nimmt die Zahl von Zusammenstößen in der Ostukraine wieder zu. Am 3. Juni kam es im Raum des Ortes Marjinka zu ernsthaften Gefechten, bei denen laut Uno-Angaben 34 Menschen ums Leben kamen.
Vertreter der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk berichten, dass die ukrainischen Streitkräfte wieder schwere Artillerie und Mehrfachraketenwerfer an die Trennlinie heranbringen.

Nachmittags:

Dan-news.info: Mitteilungen des stellvertretenden Kommandeurs der Milizen der DVR Eduard Basurin (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„Während des Panzerbeschusses des Wohngebiets „Stroitel“ am westlichen Rand von Gorlowka, der von den Positionen des 11. separaten Panzergrenadierbataillons unter dem Kommando von Oberst Alexej Sawitsch ausging, starb ein Mann.“
Basurin fügte hinzu, dass die ukrainischen Truppen weiterhin das Dorf Sachanka beschießen. „Sachanka wurde intensiv von den Positionen der 55. separaten Artilleriebrigade unter dem Kommando von Oberst Sergej Brusow mit Artillerie beschossen.“
„Weiterhin finden Besetzungen von sozialen Objekten auf von Kiew kontrolliertem Territorium durch Abteilungen der bewaffneten Strukturen der Ukraine statt. Nach Angaben unserer Aufklärung wurde auf dem Gebiet der Schule Nr. 129 in Kurachowo das Eintreffen von Personal eines Bataillons des Patrouillendienstes der Polizei mit besonderen Aufgaben „Cherson“ festgestellt.“
Nach seinen Worten besetzen die ukrainischen Soldaten soziale Objekte, um im Fall der Aktivierung der Kampfhandlungen Zivilisten als lebendes Schild zu nutzen.
„Am südwestlichen Rand von Nowoselowka Perwaja wurde die Stationierung von 6 Grad-Systemen entdeckt.“
Die Aufklärung der DVR stellt auch weiterhin Verlagerungen von Militärtechnik und Personal der ukrainischen Streitkräfte fest. „So wurden aus Jasnobrodowka Richtung Sokola fünf Artilleriesysteme 2S5 „Giazint S“ verlegt.“

Lug-info.com: Ein Soldat der Volksmiliz wurde in der Folge des Beschusses von Perwomajsk durch Kiewer Truppen getötet, teilte heute der stellvertretende Leiter des Stabs der Volksmiliz der LVR Oberst Igor Jaschtschenko mit.

Dan-news.info: Die Beschüsse der ukrainischen Soldaten entlang der Abgrenzungslinie im Telmanowo-Bezirk bedrohen die bevorstehende Erntekampagne. Über die Arbeit der Landwirte der Republik unter Kriegsbedingungen wurde einem Korrespondenten von DAN in dem landwirtschaftlichen Betrieb der Familie Kitschuk im Dort Grigorjewka (Grigorowka) berichtet.
„Wir haben eine landwirtschaftliche Fläche von etwa 500 Hektar direkt an der Kontaktlinie gepachtet, die Positionen der ukrainischen Truppen befinden sich direkt auf der anderen Seite des Flusses Kalmius“, berichtete Andrej Kitschuk. „So dass immer wenn der Granatbeschuss beginnt, man keine speziellen ballistischen Kenntnisse braucht, um zu verstehen, von wem und von wo das Feuer kommt“.
Nach seinen Worten erfolgen die Beschüsse hier regelmäßig. „Diesmal haben sie, so scheint es, speziell auf den Hangar geschossen“, sagt Andrej. „Insgesamt waren es etwa 10 Geschosse, jedes von ihnen in seiner Nähe. Dabei sind dort weder Soldaten noch Militärtechnik oder Bunker, nichts davon“.
In der Folge wurden der Hangar für die Lagerung von Getreide ernsthaft beschädigt, zwei Kleinbusse zerstört, ein leichtes Fahrzeug beschädigt. „Die Ernte ist nah und es gibt nichts, um das Getreide einzulagern“, erzählt Andrej. „Es gibt kein Dach, in den Wänden sind Löcher. Dort Getreide zu lagern heißt, es unter freiem Himmel zu lagern“. Die Familie hat sich schon an das Landwirtschaftsministerium gewandt, wo man ihnen nach den Worten des Bauern Hilfe für die Lagerung der zukünftigen Ernte zugesagt hat.
Diese muss übrigens noch eingebracht werden. Auf den Feldern liegen nicht explodierte Geschosse, direkt am Fluss stehen ukrainische Geschütze. „Dort ist offenes Feld, alle sind wie auf dem Präsentierteller – es kann leicht zugeschlagen werden“, sagte ein Vertreter der Familie Kitschuk. „So dass sogar Vertreter des Zivilschutzministeriums Angst haben dort hinaus zu fahren“. Nach dem gestrigen Beschuss blieb ein nicht explodiertes Geschoss im Dach des Hangars hängen, ein weiteres lag auf dem Feld“, sagte Andrej. Zurzeit ist die Technik nach Telmanowo abgezogen, aber muss sie zurück auf das Feld gebracht werden.
„Aber wir werden weiterarbeiten. Sein Land wird niemand verlassen“, sagte Kitschuk.

De.sputniknews.com: Ukrainische Umweltschützer haben davor gewarnt, dass sich das Donezbecken (Donbass) in den kommenden Jahren in ein radioaktiv verseuchtes Moor verwandeln könnte, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.
In der Donbass-Region seien Boden, Wasser und Luft mit Schwermetallen und gefährlichen Chemikalien verseucht, so Experten. Doch die größte Gefahr sei ein Lager für radioaktiven Abfall in der Nähe von Donezk.
Die ukrainische NGO „Umwelt. Recht. Mensch“ und unabhängige Gewerkschaftsorganisationen berichteten bereits im vergangenen Jahr von einer drohenden Umweltkatastrophe. Die Umweltschützer betreiben eigene Forschungen auf Grundlage von UN-Methoden, weil die zuständigen Behörden nichts unternehmen.
„Die Regierung spricht in Bezug auf den Krieg im Donezbecken über den Tod von Menschen und zählt die wirtschaftlichen Verluste, doch berücksichtigt dabei gar nicht, dass der größte Schaden in dem Krieg der Umwelt zugefügt wird. Bei uns wird der Umweltschutz traditionell als ‚Kümmern um Schmetterlinge‘ bezeichnet. Doch tatsächlich handelt es sich um die Gesundheit von Millionen Menschen, darunter derjenigen, die nicht in den umkämpften Gebieten leben. Die Wirtschaft könnte wiederaufgebaut werden. Die Folgen einer Umweltkatastrophe werden noch mehrere Jahrzehnte und Jahrhunderte zu spüren sein“, so eine Mitarbeiterin der Umweltschutzorganisation.
Seit Herbst werden im Donezbecken Boden-, Wasser- und Luftproben genommen. Bereits am Jahresende wurde festgestellt, dass die Konzentration von Schwermetallen wegen des andauernden Beschusses deutlich angestiegen ist.
Experten betonen, dass sich im Donezbecken vor Kriegsbeginn rund 4.000 als gefährlich eingestufte Objekte befanden. Soziologe Jewgeni Kopatjko, der diese Region gut kennt, führt ein Beispiel an: „Wenn man aus Konstantinowka nach Donezk fährt, ist auf einer Seite die Koksofenanlage Awdejewski und auf der anderen Seite die Koksofenanlage Jassinowski zu sehen. Am dritten Werk, Stirol, werden Gefechte geführt. Dort droht eine Umweltkatastrophe. In der Nähe der umkämpften Gebiete befinden sich das AKW Saporoschje und etwas weiter weg das AKW Südukraine.“
Im Januar traf ein Geschoss ein Chlorlager. Vertreter eines Wasserversorgers im Donezbecken betonen, dass das ausgetretene Chlor Hunderttausende Einwohner bedrohen könnte.
Doch die Einheimischen haben vor allem Angst vor Explosionen in Chemiewerken. Die Besitzer des Stirol-Werkes berichteten bereits im Sommer des Vorjahres, dass alle gefährlichen Stoffe weggebracht worden seien. In einem Donezker Chemiewerk läuft der Betrieb jedoch weiter und stellt somit eine Gefahr dar.
Am 16. Juni kam es zu einer Explosion in einem unterirdischen Lager mit Großkalibergeschossen nahe einer Donezker Chemiefabrik. Nach Angaben der ukrainischen Behörden könnte ein nahegelegenes Lager für radioaktiven Abfall davon betroffen sein. Das ukrainische Umweltschutzministerium wandte sich an die OSZE mit der Bitte, die radioaktive Strahlung im Donezbecken zu kontrollieren. Ob die OSZE darauf reagiert hat, ist bislang nicht bekannt.
Experten warnen zudem vor einer weiteren Gefahr. Nahe einiger überfluteter Gruben war 1979 ein Atomtest durchgeführt worden. Das Schachtwasser könnte radioaktive Stoffe an die Oberfläche gespült haben.

Dan-news.info: Die Leiter der Städte und Bezirk der DVR werden die persönliche Verantwortung für die sozialpolitische Situation in den Regionen des Landes übernehmen. Eine entsprechende Anordnung des Oberhaupts der DVR Alexandr Sachartschenko wurde heute vom Pressedienst des Ministerrats der Republik veröffentlicht.
In dem Dokument heißt es, dass „die Leiter der Stadt- und Bezirksverwaltungen die persönliche Verantwortung für eine förderliche politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität auf dem ihnen anvertrauten Territorium haben“.
„Im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, möglichen politischen und sozialen Konflikten auf dem Territorium der DVR vorzubeugen, weise ich an, die Leiter der Stadt- und Bezirksverwaltungen zu verpflichten, eine förderliche politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität auf denen ihnen anvertrauten Territorien zu unterstützen“, heißt es in der Anordnung „Über die Vorbeugung gegenüber politischen und sozialen Konflikten“.
In dem Dokument heißt es auch, dass die Leiter der Städte und Bezirke verpflichtet sind, rechtzeitig die notwendigen Maßnahmen zur „Vorbeugung politischer und sozialer Konflikte sowie wirtschaftlicher Probleme auf den ihnen anvertrauten Territorien“ zu ergreifen.
Der Erlass des Oberhaupts der DVR trat zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung am 27. Juni in Kraft.

Dan-news.info: „Vom 20. bis zum 26. Juni 2015 sind durch Kampfhandlungen in der Region 15 Menschen getötet worden, darunter vier Frauen und elf Männer“, erklärte heute der Apparat der Bevollmächtigten der DVR für Menschenrechte.
In diesem Zeitraum waren 22 Menschen mit Verletzungen verschiedenen Schweregrades im Krankenhaus, darunter 19 Männer und drei Frauen.

Dan-news.info: Die ukrainischen Truppen beschießen zurzeit Sachanka, teilte der Leiter der Dorfverwaltung Alexandr Pelipas mit.
„Zurzeit findet ein Beschuss des Dorfes statt, das Haus unseres Polizeileiters auf der Friedensstraße wurde zerstört.“
Der Beschuss begann vor etwa 15 Minuten, die Bevölkerung befindet sich zurzeit in den Unterständen.
Nach den Worten Pelipas kommt der Beschuss aus Richtung Mariupol, vor der Feuereinstellung ist es nicht möglich, die angewendete Waffenart zu bestimmen. „Über Verletzte ist bisher nichts bekannt.“

Rusvesna.su: Poroschenko brach einen Rekord: In der Ukraine kämpfen angeblich 200.000 russische Soldaten.
Der Präsident der Ukraine Pjotr Poroschenko sagte in einem Interview mit der ilalienischen Tageszeitung ‚Corriere della Sera’, dass sich derzeit in der Ukraine 200.000 russische Soldaten befänden.
„Derzeit sind auf Befehl Putins auf unserem Territorium 200.000 Menschen konzentriert, und ihre Ausrüstung besteht aus Panzern, Mehrfachraketenwerfern und Flugabwehrwaffen einschließlich Flugabwehrraketensystemen. Von einem dieser Systeme wurde im vergangenen Jahr ein Malaysisches Zivilflugzeug getroffen“, sagte Poroschenko.

Dan-news.info: Das Oberste Gericht der DVR hat einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft über das Verbot einer Reihe extremistischer Organisation auf dem Territorium der Republik zugestimmt. …
Dazu gehören eine Reihe ukrainischer nationalistischer Bewegungen, politische Parteien, internationale terroristische Gruppierungen. Dazu gehören die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), der Rechte Sektor, die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA), die Sozial-Nationale Versammlung, die Organisationen „Bratstwo“, „Trisub“ Bandera, „Weißer Hammer“, „Patrioten der Ukraine“, die Radikale Partei des Oleg Ljaschko, „Automajdan“, „Al-Dshihad“, „Islamischer Staat“, „Al-Kaida“.

De.sputniknews.com: Wegen des Beschusses der Kläranlage im ostukrainischen Donezk sind in der Nacht auf den 28. Juni knapp eine halbe Million Einwohner der Region ohne Trinkwasser geblieben, wie der Pressedienst des örtlichen Wasserversorgungsunternehmens am Dienstag berichtet.
„Die Station ist die einzige Quelle der Wasserversorgung in den Donezker Stadtbezirken Kuibyschewski, Kirowski, Petrowski und Leninski, in den Ortschaften Awdejewka und Jassinowataja sowie im gleichnamigen Kreis“, hieß es beim Pressedienst.
Nach Angaben des Unternehmens sind nahezu 20 Geschosse auf das Gelände der Kläranlage abgefeuert worden. Beschädigt seien unter anderem Starkstromleitungen, zwei Deckplatten, ein Teil des Daches sowie drei Sektionen der Schutzeinrichtung. In dem Gebäude, in dem sich die Filter befinden, seien zwei Deckplatten zerstört worden.
Seit Ausbruch des bewaffneten Konfliktes im Donbass wurde die Kläranlage mehrmals beschossen. „In diesem Zeitraum wurden praktisch alle Einrichtungen beschädigt“, sagte der Pressedienst. Das technische Personal, das hauptsächlich aus Frauen bestehe, sei wegen des andauernden Beschusses gezwungen, sich täglich in einem Schutzraum zu verschanzen.

Dan-news.info: 33 Bürger der DVR sind in der letzten Woche vermisst oder wurden ungesetzlich durch ukrainische Soldaten festgenommen, teilte heute der Apparat der Bevollmächtigten der DVR für Menschenrechte mit. Darunter sind 15 Zivilisten und 18 Soldaten.
Es wurde unterstrichen, dass alle durch ukrainische Soldaten Festgenommenen, darunter auch Frauen, Folter und Misshandlungen unterworfen werden und möglicherweise sogar getötet werden. „Praktisch alle ungesetzlich Festgenommenen kehren mit gebrochenen Rippen, Armen, Beinen oder ausgeschlagenen Zähnen zurück.“

Dan-news.info: Die ukrainischen Truppen verwenden schwere Waffen beim Beschuss des Dorfes Sachanka, teilte der Leiter der Dorfverwaltung Alexandr Pelipas mit.
„Der intensive Beschuss dauert schon mehr als eine Stunde an. Es ist bereits klar, dass Artillerie verwendet wird, selbst in den benachbarten Dörfern wackeln buchstäblich die Wände“.
Nach den Worten Pelipas ist die Bevölkerung Sachankas noch in den Schutzräumen.

Dan-news.info: Die ukrainischen Truppen haben heute die Siedlung Oktjabrskij im Kujbyschewskij-Bezirk von Donezk beschossen, berichtete der Leiter der Bezirksverwaltung Iwan Prichodko.
„Es waren etwa 12 Explosionen. Der Beschuss kam aus Richtung Peski, sie zielten auf das Bergwerk „Oktjabrskaja“.“
Prichodko fügte hinzu, dass Informationen über Opfer und Zerstörungen noch eingeholt werden.

De.sputniknews.com: Rund 1000 ukrainische Soldaten, die bei den Kämpfen im Donbass ums Leben gekommen sind, wurden nicht identifiziert, wie Wladimir Ruban vom ukrainischen Sicherheitsdienst SBU am Dienstag mitteilte.
„Rund 1000 unserer Soldaten sind ohne Namen auf Friedhöfen von vier Städten, darunter auch Dnepropetrowsk, beerdigt worden“, zitiert die ukrainische Nachrichtenagentur Unian Ruban. Es gäbe dort rund 500 Gräber.
Seit Beginn des Armeeeinsatzes wurden nach Uno-Angaben rund 1300 Personen, darunter auch Zivilisten, als vermisst gemeldet. Die Vermisstendatenbank wird auf der Grundlage der Vermisstenanzeigen geführt, welche Angehörige bei der Polizei aufgeben.

Dan-news.info: Der Kommissar für Menschenrechte des Europarats Nils Muižnieks besuchte das Krankenhaus Nr. 21 in der Siedlung Oktjabrskij im Kujbyschewskij-Bezirk von Donezk.
Die medizinische Einrichtung wurde mehrfach durch die ukrainischen Streitkräfte beschossen. Muižnieks besichtigte den Operationsblock, die Kinderabteilung und die Desinfektionseinrichtungen. Es wurde ihm auch die Garage gezeigt, wo bis jetzt ein beschädigter Krankenwagen steht.
Über die Arbeit des Krankenhauses berichtete dem Vertreter des Europarats der leitende Chirurg Wladimir Potechin. „Zurzeit befinden sich hier etwa 50 Kranke auf den Stationen. Es sind unter anderen die, die vor kurzem schwere Operationen hatten, das Krankenhaus arbeitet weiter. Im Ambulatorium befinden sich 100-150 Menschen“.
Muižnieks interessierte sich für die Situation bezüglich der Absicherung mit Medikamenten sowie für die Möglichkeiten zur Behandlung von Tuberkulosekranken und HIV-Infizierten. Die Mitarbeiter des Krankenhauses stellten dem Kommissar die ihn interessierenden Informationen zur Verfügung.
Das Krankenhaus Nr. 21 wurde bereits viermal mit Granatwerfern von Seiten der ukrainischen Truppen beschossen, in der Folge wurden die Verglasung und das Dach beschädigt. In der ganzen Zeit des Konflikts hat das Krankenhaus seine Arbeit nicht unterbrochen und leistet bis heute den Einwohnern der Stadt medizinische Hilfe.

Abends:

Dan-news.info: Die ukrainischen Truppen haben in den letzten vier Stunden das Dorf Sachanka massiv beschossen, ein ziviler Einwohner wurde verletzt, teilte der Leiter der Dorfverwaltung Alexandr Pelipas mit.
„Das Dorf wurde von mehr als 100 Geschossen getroffen. Am Bein und am Rücken wurde ein Mann, Geburtsjahr 1952, verletzt. Er wurde vor Ort versorgt, ins Krankenhaus weigerte er sich zu gehen“, sagte er.
Pelipas sagte, dass der Beschuss erst vor etwa einer halben Stunde endete, es gibt Informationen über Zerstörungen der Infrastruktur und Unterbrechungen der Versorgungseinrichtungen. „Genaueres teilen wir später mit“, sagte der Leiter des Dorfes.

Dnr-sovet.su: Das Thema des Wiederaufbaus der geschädigten Wirtschaft beunruhigt praktisch jeden Einwohner der Republik. Welche Perspektiven gibt es, was wurde schon getan und was behindert diesen Prozess? Auf diese Fragen antwortete die Vorsitzende des Komitees des Volkssowjets zu Haushalt, Finazen und Wirtschaftspolitik, die Abgeordnete des Volkssowjets der DVR Marina Shejnowa in einem Interview mit der Zeitung „Mirnyj Donbass“.
Vor kurzem tauchte in de Republik ein Begriff wie „geplante Wirtschaft“ auf, es wurde sogar ein langfristiges Entwicklungsprogramm beschlossen. Ist es nicht zu früh, Pläne auszuarbeiten, solange der Krieg nicht beendet ist?
– Sogar in den ukrainischen Medien ist schon die Information erschienen, dass die „Separatisten“ sich einen Plan für die ökonomische Entwicklung bis 2025 gegeben hätten. Dies ist eine weitere Falschmeldung. In jedem Staat gibt es Gesetze, die strategische Prognosen und Planungen regeln. Durch das Komitee des Volkssowjets zu Haushalt, Finanzen und Wirtschaftspolitik wird ein Gesetzesentwurf „Über die Ausarbeitung republikanischer Programme“ erarbeitet. Er bestimmt die rechtlichen, ökonomischen und organisatorischen Grundlagen der Ausarbeitung, Bestätigung und Erfüllung von programmatischen Dokumenten der ökonomischen und sozialen Entwicklung der DVR sowie auch einzelner Wirtschaftsbereiche und einzelner territorialer Einheiten.
Man muss berücksichtigen, dass drei Programme – kurzfristig (für ein Jahr), mittelfristig (für fünf Jahre) und langfristig (für 10 Jahre und mehr) – durch das Staatsorgan korrigiert werden, das das Programm bestätigt hat, in Abstimmung mit dem finanzpolitischen Organ. Die Kontrolle über die Erfüllung der republikanischen Programme liegt beim Ministerrat der DVR auf Basis von Abschnitts-, Jahres- und Abschlussberichten über die Ergebnisse der Erfüllung der Programme.
Jeder Staat muss einen Plan der ökonomischen Entwicklung haben. Leider mischt sich in unsere Pläne sehr häufig der Krieg ein. Die Wirtschaft hängt heute wie nie zuvor von der politischen Situation ab. Deshalb ist es sehr schwierig zu sagen, wie viel Zeit benötigt wird, damit die Republik wieder auf das Vorkriegsniveau kommt.
Gibt es heute irgendwelche Anlässe zum Optimismus im Bereich des ökonomischen Wiederaufbaus? Welche Änderungen können Sie nennen?
– Ich denke, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen. Die Situation verbessert sich ein wenig. Möglicherweise ist das für die Bevölkerung der Republik nicht so sichtbar, aber dennoch gibt es positive Bewegungen. In erster Linie ist dies am Staatsbudget erkennbar. Unternehmen kommen die Republik zurück. Aber es ist nötig, den Dialog zwischen den Unternehmern und dem Staat zu verstärken, damit die Regierung die Probleme der Unternehmer wirklich versteht.
Reichen in der Republik die Kader im Bereich der Wirtschaft für die Lösung aller wesentlichen Probleme?
– Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist durch die ökonomische Lage im Staat bestimmt. Wir haben sehr viele erfahrene Spezialisten im Bereich der Wirtschaft, aber es gibt ein Defizit an Arbeitsplätzen, zumal einige große Unternehmen nicht mit voller Kapazität arbeiten, und einige überhaupt ihre Tätigkeit eingestellt haben.
Aber wir hoffen auf Besseres. Zurzeit erwarten alle große Veränderungen. Natürlich interessiert sich die Bevölkerung für sich eröffnende Möglichkeiten der Schaffung von Arbeitsplätzen. Dies muss im Zentrum der Aufmerksamkeit der Regierung in den nächsten Jahren stehen, weil dies die Voraussetzung für einen Erfolg und ein Aufblühen der DVR ist.
Wie verhalten sich die Abgeordneten zu Nationalisierungskampagnen in der Republik?
– Ich würde nicht direkt von Nationalisierung in reiner Form sprechen, ein Gesetz zur Nationalisierung gibt es in der DVR nicht. Es gibt den Erlass des Oberhaupts der DVR „Über die Einführung einer zeitweiligen Leitung oder über den Übergang einzelner Objekte in staatlichen Leitung“ sowie den Beschluss des Ministerrats der DVR „Über die Bestätigung einer vorläufigen Ordnung der Ermittlung, Inventur, Erhalt, Bewertung eigentümerlosen, konfiszierten und anderen Eigentums, dass in das Eigentum der DVR übergeht und über die Verfügung darüber“. Die Dokumente betreffen Unternehmen, die der Eigentümer faktisch verlassen hat, wo das Kollektiv ohne Arbeit und Lohn ist. Grundsätzlich nimmt der Staat strategische Unternehmen unter seine Leitung, die notwendig für die Absicherung des Lebens der Republik sind. Oft verlangt das Kollektiv dies selbst.

De.sputniknews.com: Die Ermittlung des MH17-Absturzes im Osten der Ukraine hat noch keine bestimmten Tatverdächtigen feststellen können, sagte der niederländische Leiter des Ermittlerteams Fred Westerbeke nach Angaben von Reuters.
„Wir sind noch nicht so weit, dass wir offiziell anerkannte Verdächtige identifiziert hätten oder bereit wären, Verdächtige zu verhaften“, äußerte Westerbeke am Dienstag.
Nach einer Überprüfung von Unmengen von Daten, Medienberichten, Videobeweisen und Interviews von 100 Zeugen, gebe es eine große Gruppe von Menschen, die als Personen von besonderem Interesse eingestuft worden seien, erwähnte Westerbeke, weigerte sich jedoch, die Namen dieser Personen zu nennen.

Novorosinform.org: Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete das Gesetz über die Ratifizierung des Abkommens über die Zusammenarbeit und Integration zwischen Russland und Südossetien.
Die Vereinbarung war von Putin und seinem südossetischen Amtskollegen Leonid Tibilov im März unterzeichnet worden.
Sie sieht eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im Bereich der Verteidigung, der Außenpolitik sowie im sozialen und wirtschaftlichen Bereich vor.

Dan-news.info: Der Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Muižnieks hat die Hoffnung geäußert, dass seine Reisen in die DVR regelmäßig erfolgen werden. Dies erklärte er heute während eines Besucht im Republikanischen Traumatologischen Zentrum.
„Dies ist mein erster Besuch in Donezk. Aber ich meine, dass solche Reisen regelmäßig sein müssen. Es ist notwendig, die Klagen, Bitten, Wünsche und Bedürfnisse der Zivilbevölkerung zu berücksichtigen, die in der Konfliktzone lebt“.
„Für mich sind das Grundlegende die Menschenrechte, eine Untersuchung der Situation, in der sich die nicht abgesicherten Schichten der Bevölkerung befinden: Kinder, Invaliden, alte Menschen, schlecht abgesicherte Familien“, fasste der Kommissar zusammen.
Während des Besuchs im Republikanischen Traumatologischen Zentrum brachte er auch die Absicht zum Ausdruck, sich an internationale humanitäre Organisationen bezüglich der Hilfeleistung für die unter dem Krieg leidende Bevölkerung von Donezk zu wenden.

Rusvesna.su: Ein Gesetzentwurf zur Kündigung des Abkommens „Über den zwischenstaatlichen Automobilverkehr“ zwischen der ukrainischen und der russischen Regierung, das den Transport von Passagieren und Gütern zwischen den beiden Ländern regelt, wurde heute in die Oberste Rada der Ukraine eingebracht.
Wie der Webseite des Parlaments zu entnehmen ist, geschah dies auf Initiative des Abgeordneten Jurij Beresa aus der Fraktion „Narodny Front“.
Die Vereinbarung, die im Jahre 1995 unterzeichnet wurde, legt Regeln für Personen- und Güterverkehr zwischen beiden Ländern, den Transit sowie zur Koordinierung und Entwicklung des Kraftfahrzeugverkehrs fest.

Dan-news.info: Der Beschuss von Gorlowka am Abend des 27. Juni erfolgte mit schweren Waffen eines Kalibers nicht unter 120mm. Darüber wird im täglichen Bericht des Besonderen Beobachtermission der OSZE in der Ukraine berichtet.
„Zur Untersuchung der Information über einen Beschuss von Gorlowka (Territorium der DVR, 39km nordöstlich von Donezk) am Abend des 27. Juni besuchte die Beobachtermission das genannte Gebiet und nahm eine Analyse der Einschlagtrichter auf der Schaschurin-Straße vor“, heißt es in dem Bericht.
Obwohl des den Beobachtern nicht gelang den genauen Typ der bei dem Beschuss verwendeten Geschosse zu bestimmen, wird im Bericht gesagt, dass nach Bewertung der Mitarbeiter der Mission „drei Trichter das Ergebnis des Einschlags von Geschossen aus 120mm-Geschützen sind und ein vierter aus Geschützen eines Kalibers von mindestens 122mm“.

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Ein Gedanke zu “Presseschau vom 30.06.2015

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