Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info und dnr-online.ru
Dan-news.info: Die Fristen für die Durchführung der Verfassungsreformen in der Ukraine sind fest in den Minsker Vereinbarungen vorgeschrieben, aber Kiew hat die Absicht diesen Prozess zu verzögern, erklärte heute der Leiter der Delegation der DVR bei den Friedensverhandlungen in Minsk, der stellvertretende Vorsitzende des Volkskongresses Denis Puschilin. In dieser Woche bringt, so wird erwartet, der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko einen Entwurf für Verfassungsänderungen in die Oberste Rada ein. Der Sprecher des Parlaments des Landes und Leiter der Verfassungskommission Wladimir Grojsman erklärte, dass Kiew eine Jahr für die Anpassung der Gesetze des Landes an die neue Fassung des Grundgesetzes benötigt. „Ich urteile von der Positionen der Minsker Vereinbarung, wo fest vorgeschrieben ist, dass in der Ukraine eine Verfassungsreform erfolgen muss, unter Berücksichtigung der Zustimmung der DVR und der LVR, und die Fristen sind festgelegt, in denen das offizielle Kiew dies durchführen muss“, erinnerte Puschilin.
Dan-news.info: Die thematischen Untergruppen werden sich am 2. Juli in Minsk nicht treffen, teilte der Leiter der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe, der stellvertretende Vorsitzende des Volkskongresses Denis Puschilin mit. „Wir sind übereingekommen, dass alle Untergruppen sich gleichzeitig treffen, das Treffen findet am 7. Juli statt.“ Nach seinen Worten kann Donezk seine Vertreter nicht am 2. Juli nach Minsk schicken. „Wir haben nicht die technische Möglichkeit die Vertreter am 2. Juli zu schicken. Deshalb haben wir die Koordinatoren benachrichtigt und baten das Treffen auf den 7. Juli zu verschieben.“
Dan-news.info: Eine Vereinbarung über den Abzug von Waffen eines Kalibers von weniger als 100 mm kann am 7. Juli auf dem Treffen der Kontaktgruppe in Minsk unterzeichnet werden. Dies erklärte heute der Leiter der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe, der stellvertretende Vorsitzende des Volkskongresses Denis Puschilin. „In der Untergruppe zur Sicherheit ist die Unterzeichnung einer Vereinbarungen zum Abzug von Waffen mit einem Kaliber unter 100mm nicht ausgeschlossen.“
Dan-news.info: Die Kontaktgruppe wird es nicht schaffen, die verbleibenden Fragen zur Demilitarisierung von Schirokino zu lösen. Eine solche Entwicklung der Ereignisse schloss der Leiter der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe, der stellvertretende Vorsitzende des Volkskongresses Denis Puschilin nicht aus. „Bezüglich Schirokino gibt es eine Reihe von Widersprüchen, ich bezweifle sehr stark, dass am 7. Juli irgendetwas unterschrieben werden kann. Aber die Erörterung geht weiter“, sagte er. Nach den Worten Puschilins werden die Verhandlungen in Minsk ausschließlich von der ukrainischen Seite gebremst. „Die LVR, DVR, RF und Europa in Form der OSZE sind an einem intensiven Vorankommen des Verhandlungsprozesses interessiert“, fügte er hinzu.
Dan-news.info: Die Regierungen der DVR und der Ukraine planen einen Gefangenenaustausch durchzuführen, erklärte heute der Leiter der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe, der stellvertretende Vorsitzende des Volkskongresses Denis Puschilin. „Es gibt eine vorläufige Vereinbarung zum teilweisen Austausch von Gefangenen, ein genaues Datum ist schwer vorauszusagen“, sagte er. „Ich will unterstreichen, dass teilweise Austausche leider allgemein den ganzen Prozess nach den Postulaten, die im „normannischen“ Format unterstützt wurden, von den Präsidenten unterstützt wurden, verzögern – den Austausch „alle gegen alle“, fügte Puschilin hinzu. Aber damit dieses Postulat funktioniert, ist das Gesetz über die Amnestie notwendig, das schon im September des letzten Jahres angenommen wurde, aber diese Entscheidung war halbherzig, dies war eine Imitation von Seiten Kiews.“
Dan-news.info: Die Teilnehmer der Kontaktgruppe zur politischen Fragen werden beim nächsten Treffen die Fragen des besonderen Status des Donbass erörtern, erklärte heute der Leiter der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe, der stellvertretende Vorsitzende des Volkskongresses Denis Puschilin. „Wir bewegen uns recht langsam vorwärts, so dass sich die Tagesordnung von Treffen zu Treffen leider nicht verändert. So wird in der Untergruppe zu politischen Fragen die Erörterung des Gesetzes über die örtlichen Wahlen und den besonderen Status stattfinden.“
Lug-info.com: Kiew spielt in der Sache der Verfassungsreformen „ein Theaterstück mit einem Darsteller“ und tut alles dafür, um die Minsker Verhandlungen zu sprengen, erklärte heute der Vorsitzende des Volkssowjets der LVR Alexej Karjakin. „Die Ukraine tut alles dafür, die Minsker Vereinbarungen zu sprengen. Mehr noch, diese Verfassungsreformen sind absolut nicht abgestimmt. Selbst wenn irgendwelche Vorschläge dorthin geschickt werden, ignorieren sie sie.“ „Kiew spielt nur sein Spiel – einseitig. Sie spielen ein Theaterstück mit einem Darsteller.“ „Deshalb kann man das nicht besonders kommentieren, es ist eine Feststellung von Tatsachen. Sie tun alles für sich, beachten die Minsker Vereinbarungen nicht besonders und schätzen die Meinung der Garanten nicht, auch nicht von Frankreich und Deutschland“, unterstrich der Vorsitzende des Volkssowjets.
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