Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 27.06.2015

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken Lugansk und Donezk dan-news, lug-info und dnr-online.ru

 

Dan-news.info: Die Erklärungen der ukrainischen Führung, dass zur Arbeit der Verfassungskommission in Kiew angeblich „Vertreter des Donbass“ hinzugezogen wurden, ist tatsächlich für ein westliches Auditorium vorgesehen, erklärte heute der Vorsitzende des Volkssowjets Andrej Purgin. „Diese Verlautbarung ist für die westlichen Führer. Dies ist eine versteckte Lüge, die im Westen sehr schwer aufzudecken ist. Dort sollen keine „Vertreter des Donbass“ sein, dort müssen gemäß dem Maßnahmekomplex Vertreter der DVR und der LVR sein“. Nach den Worten Purgins sollen solche verlogenen Erklärungen im Westen falsche Vorstellungen erzeugen, dass Kiew angeblich verantwortlich und effektiv Anstrengungen zur friedlichen Regelung unter Teilnahme der Volksrepubliken unternimmt. „Tatsächlich wurde mit uns weder ein Gesetz über örtliche Wahlen, noch ein Gesetz über kommunale Polizei, das bereits in der ersten Lesung angenommen wurde, abgestimmt. Mit der Verfassung ist es dasselbe.“ „Alle diese Dinge, die sie ohne Abstimmung mit annehmen sind eine klare Manipulation für einen äußeren Nutzer, der nicht wirklich versteht, was dort versteht. Solche Aussagen sind diplomatische Listen, das Erzeugen eines Irrglaubens“, fasste Purgin zusammen.

Dan-news.info: Die ukrainische Regierung hat nicht eine ihrer Verpflichtungen bezüglich der besonderen Ordnung der Selbstverwaltung des Donbass erfüllt, erklärte heute das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko. „Kiew hat nichts von den in Minsk übernommenen Verpflichtungen erfüllt, weder bezüglich des Regimes der Feuereinstellung, noch bezüglich der Selbstverwaltung des Donbass, die Erklärungen Poroschenkos zu diesem Thema sind einfach eine weitere Lüge.“ „Wenn die Rede von einer Befestigung des schon im März angenommen Gesetzes über einen besonderen Status in der Verfassung ist, so kann dies nur ein erster Schritt auf dem Weg zur Beendigung des Konflikts sein und nicht seine abschließende Lösung“, fügte Sachartschenko hinzu.  Die Behauptungen Poroschenkos, dass er auf diesen Weise die ins Minsk übernommenen Verpflichtungen erfüllt – ist ein erfolgloser Versuch die groben Verletzungen der Vereinbarungen zu verdecken. Umso mehr als alle diese Änderungen und Gesetzesinitiativen keine Abstimmung mit unserer Seite durchlaufen haben.“ Nach Meinung des Oberhaupts der DVR ist „tut Kiew nichts anderes als zu versuchen die Ergebnisse der gesetzlich durchgeführten Referenden und Wahlen zu den Machtorganen in der DVR und LVR zu revidieren“. „Dem kann die Republik nicht zustimmen“, fasste Sachartschenko zusammen. Zuvor hatte Poroschenko in einem Fernsehinterview erklärt, dass Kiew angeblich alle Vorgaben der Minsker Vereinbarungen bezüglich der Einrichtungen einer besonderen Ordnung der Selbstbestimmung im Donbass erfüllt hat. Der von Kiew ausgearbeitete Entwurf von Änderungen der Verfassung der Ukraine verletzt offen die Verpflichtungen, die die ukrainische Regierung in Minsker übernommen hat. „Die Handlungen Kiews sind nichts anderes als eine offene Verletzung der Minsker Vereinbarungen, die unter Beteiligung der Weltöffentlichkeit erreicht wurden.“ „Die von Kiew ausgearbeiteten Änderungen der Verfassung sind nicht mit der DVR abgestimmt. Die ukrainische Regierung hat all unseren Versuchen an der Ausarbeitung von Verfassungsänderungen teilzunehmen, wie dies die Minsker Vereinbarungen vorsehen widersprochen. In der DVR ist nicht bekannt, über welche „Vertreter des Donbass“ Poroschenko spricht, wenn er behauptet, dass die Änderungen der Verfassung mit ihnen abgestimmt seien. Mit aller Verantwortung erkläre ich – das ist nicht so“.

Dan-news.info: Die Arbeit der Verfassungskommission in Kiew wurde im Widerspruch zu den Minsker Vereinbarungen nicht mit der DVR und der LVR abgestimmt und die Regierungen der Volksrepubliken wissen von dieser Arbeit nur aus den Publikationen der Massenmedien, erklärte heute der offizielle Vertreter der LVR in der Kontaktgruppe Denis Puschilin. „Aus Materialien der Massenmedien ist uns tatsächlich von der Arbeit der Verfassungskommission der Ukraine etwas bekannt geworden. Sie treffen sich, führen irgendwelche Sitzungen durch, treffen irgendwelche Entscheiden, aber der DVR ist nichts über das Wesen dieser Arbeit bekannt. Wir haben viele Male unsere Vorschläge an Wladimir Grojsman geschickt und haben diese Materialien öffentlich zugänglich gemacht, aber weder die DVR noch die LVR sind zur Teilnahme der Arbeit dieser Kommission eingeladen worden“. Nach Meinung Puschilins imitiert die Regierung der Ukraine Bemühungen zur politischen Regelung des Konflikts im Donbass, um für andere Länder die Illusion einer Verhandlungsfähigkeit zu schaffen. „Für Europa sieht die Ukraine vollständig verhandlungsfähig aus: ein Gesetz über den besonderen Status ist angenommen, Änderungen der Verfassung der Ukraine werden vorbereitet, ja und das Passiersystem an den Checkpoints wurde verändert. Nur gibt die Ukraine nicht an, dass das Gesetz über den besonderen Status nicht unterschrieben wurde und nicht funktioniert, dass die Entscheidungen der Verfassungskommission der Ukraine nicht mit den Vertretern der DVR und der LVR abgestimmt werden, was eine direkte Nichterfüllung des Punktes 11 des Maßnahmekomplexes darstellt und entsprechend eine Imitation der Realisierung der Minsker Vereinbarungen“.

Dan-news.info: Erklärung des Leiters der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe, des stellvertretenden Sprechers des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin Poroschenko versucht das Volk der Ukraine und die Weltgemeinschaft in einem Irrglauben zu führen, indem er behauptet, dass die von ihm vorgelegten Änderungen der Verfassung der Ukraine mit Vertretern der einzelnen Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk abgestimmt sind: „Vertreter der einzelnen Gebiete“ – das ist nicht einfach ein Wort, sondern ein Terminus aus dem Begriffsapparat der Minsker Dokumente. Die Rede ist nicht von beliebigen Vertretern, die Kiew ernennt. Dieser Terminus ist im Minsker Memorandum vom 19. September 2014 festgelegt. Gemäß diesem Dokument „sind die Vertreter der einzelnen Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk“ A. Sachartschenko bzw. I. Plotnizkij, die in dieser Funktion das Minsker Memorandum unterschrieben haben. Dort stehen auch die Unterschriften der OSZE-Vertreterin H. Tagliavini, des Vertreters von Poroschenkos L.Kutschma und des Botschafters Russlands M. Surabow. Auf diese Weise haben alle Verhandlungsseiten offiziell als Vertreter des Donbass gerade das Oberhaupt der DVR und das Oberhaupt der LVR anerkannt. Ohne deren schriftliche Zustimmung können Änderungen der Verfassung der Ukraine nicht als Erfüllung der Minsker Verpflichtungen Kiews angesehen werden.

Lug-info.com: Erklärung des Oberhaupts der LVR Igor Plotnizkij Die Erklärung Poroschenkos über eine angebliche Erfüllung aller übernommenen Verpflichtungen im Rahmen des Minsker Prozesses zur Einrichtung eines besonderen Status für den Donbass durch die Ukraine ist eine dreiste Lüge. Der Minsker Maßnahmekomplex sind eine Abstimmung aller politischen Entscheidungen und Verfassungsänderungen zu dieser prinzipiellen Fragen mit der LVR und DVR vor. Das, was die Ukraine jetzt vorlegt, ist eine Fälschung, ein Eresetzen des Dialogs zur Regelung durch eine Imitation. Wir werden diesen Entscheidungen niemals zustimmen. Wir sind der Auffassung, dass die die Ukraine bewusst den Minsker Prozess sprengt. Die Schuld dafür liegt vollständig bei der Ukraine und ihren westlichen Sponsoren.

Lug-info.com: Der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko hätte einen Entwurf für Änderungen an der Verfassung der Ukraine erst nach ihrer Abstimmung mit den Vertretern der LVR und DVR in die Oberste Rada geben dürfen, erklärte heute der bevollmächtigte Vertreter der Republik in der Kontaktgruppe Wladislaw Dejnego. So kommentierte er die Worte des Präsidenten der Ukraine, der zuvor erklärt hatte, dass er in der nächsten Woche einen Entwurf für Verfassungsänderungen in die Oberste Rada einbringen wird, der gestern von von der Verfassungskommission der Ukraine verabschiedet wurde. Poroschenko behauptete auch, dass „an der Ausarbeitung dieser Verfassungsänderungen“ irgendwelche „Vertreter des Donbass teilgenommen hätten“. Dejnego erklärte, dass die Kiewer Regierung nach der Unterzeichnung des Maßnahmekomplexes zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen unverzüglich „zur Erörterung der Modalität der Wahlen hätte schreiten müssen und innerhalb von 30 Tagen das Gesetz über den besonderen Status des Donbass in Kraft setzen müssen“ und insbesondere „die Liste der Territorien bestimmen, auf die sich dieser Status erstreckt“. „Schlecht oder gut, aber das Gesetz gab es. Das einzige, was ihm fehlte, ist das Subjekt, deshalb steht im Maßnahmekomplex, dass das Territorium bestimmt werden muss, auf das sich dieses Gesetz erstreckt“, sagte der Bevollmächtigte der LVR. „Im Grunde kam, als der Maßnahmekomplex unterschrieben wurde, niemandem der Gedanke, dass Kiew sich überlegen würde die Geltung dieses Gesetzes aufzuheben“, sagte er. „Was tut die Oberste Rada? Sie bestimmen irgendwie diffus ein Subjekt des Gesetzes und blockieren dabei vollständig die Paragraphen zwei bis neun. Das heißt, indem sie ein Subjekt bestimmten, haben sie gleichzeitig das ganze Wesen des Gesetzes entfernt. In dem Gesetz sind nur die Übergangsbestimmungen und das Subjekt geblieben. Das hießt, am 12. März haben sie faktisch das Gesetz „Über einen besonderen Status“ blockiert und heute ist es nicht in Kraft“, erinnerte Dejnego. „Weiter musste die Ukraine Entwürfe für Verfassungsänderungen vorbereiten und sie mit den Vertretern von Lugansk und Donezk über die Kontaktgruppe und die in ihrem Rahmen gebildeten Untergruppe abstimmen. Dies hat niemand getan“, sagte er. „Und nur danach darf der Gesetzesentwurf in die Oberste Rada gehen“, unterstrich Dejnego.

Lug-info.com: Die Ukraine hat entgegen den Minsker Vereinbarungen die gestern von der Verfassungskommission  vorgestellten Entwürfe für Verfassungsänderungen nicht mit der LVR und der DVR abgestimmt, obwohl die Republiken zuvor mehrfach von ihnen erarbeitete Entwürfe an die Vertreter der Kiewer Regierung geschickt hatten, erklärte heute der bevollmächtigte Vertreter der Republik in der Kontaktgruppe Wladislaw Dejnego…. „Wie haben zweimal unseren Entwurf für Verfassungsänderungen eingereicht. Den Entwurf erhielten die Vertreter der Ukraine in der Kontaktgruppe und in der Untergruppe persönlich in ihre Hände. Auch wurden die Vorschläge an Grojsman persönlich geschickt“, berichtete Dejnego. „Wir haben zwei gesetzmäßig gewählte Vertreter der Republiken – das sind Igor Plotnitzkij und Alexandr Sachartschenko, die das Recht haben zu diesen Fragen Entscheidungen zu treffen. Durch ihren Erlass haben ich und Denis Puschilin die Vollmacht erhalten vorläufige Verhandlungen zu führen. Außerdem gibt es unsere delegierten Vertreter in den Arbeitsgruppen. Andere Vertreter von Lugansk und Donezk existieren nicht“, unterstrich er. „Und ich kann sicher sagen, dass sie mit keinem unserer Vertreter ihren Entwurf für Verfassungsänderungen abgestimmt haben“, erklärte Dejnego.