Presseschau vom 26.06.2015

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

Abends/nachts:

Gefunden auf der Facebook-Seite von Novorossia: Ist ein Zusammenstoß unvermeidbar? Poroschenko unterzeichnete ein Gesetz, dass die Anwesenheit fremder Streitkräfte im Land erlaubt. Der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko unterzeichnete das Gesetz, mit dem die Durchführung von  internationalen Friedenssicherungseinsätzen in der Ukraine erlaubt, berichtete die Webseite des Oberhaupts der Ukraine am Donnerstag.  
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(Übersetzung d. Karikatur:
Poroschenko: „Los, schlag mich doch! Los, wenigstens ein bisschen! Ein ganz kleines bisschen!“
Bär: „Geduldige Ruhe – das ist die wichtigste Eigenschaft zum Überleben in einer Welt von Idioten“)

Dnr-news.com: Das ukrainische Außenministerium hat energisch Protest wegen des erneuten humanitären Konvois aus Russland in den Donbass ausgedrückt, hieß es aus dem Außenministerium der Ukraine. „Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine bekundet seinen energischen Protest gegen die illegale Bewegung von LKW-Kolonnen der russischen Seite auf dem Territorium der Ukraine am 25. Juni 2015 unter dem Vorwand der Bereitstellung sogenannter humanitärer Hilfe für die Bevölkerung der Donezker und Lugansker Regionen der Ukraine“… Das Außenministerium der Ukraine verlangte, „sofort die widerrechtliche Handlungen gegen die Souveränität der Ukraine zu stoppen und die LKW mit der humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung im  Donbass über die Checkpoints der Ukraine in den Regionen Lugansk und Charkow zu schicken“. Das russische Katastrophenschutzministerium betonte, dass die Überwachung der Fahrzeuge der humanitären Konvois an der Grenze auch durch Mitarbeiter des Zolldienstes der Ukraine durchgeführt wurde, die die Zusammensetzung der transportierten Güter geprüft hatten.

De.sputniknews.com: Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa berichten von erhöhten Aktivitäten des ukrainischen Militärs in der Grenznähe zu der von Kiew abtrünnigen Kohleindustrie-Region Donbass. Nach Angaben der Special Monitoring Mission (SMM), die die Waffenruhe in der Region überwacht, hebt die Regierungsarmee Schützengräben aus und verlegt schwere Kriegstechnik. „In den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten nördlich und nordwestlich von Donezk hat die SMM ein bedeutendes Aufgebot der ukrainischen Streitkräfte und die Errichtung von Schutzgräben registriert“, so die OSZE-Mission in ihrem Donnerstagsbericht. Darüber hinaus berichteten die Beobachter von Verlegungen von Panzern, Haubitzen und Militärlastern der ukrainischen Armee unweit der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer.  Die schwere Kriegstechnik sei im Raum Nowosselowka Wtoraja (36 km nördlich-nordöstlich von Mariupol) – entgegen den Minsker Abkommen – Richtung Norden gefahren. Auch auf der Seite der Milizen gebe es Verstöße, hieß es weiter. So seien im Raum Nowoasowsk Panzer, Schützenpanzer, Artilleriesysteme und Laster gesichtet worden…

Dan-news.info: Das Unternehmen „Regionale Energieversorgungsgesellschaft“ führte in Donezk die ersten Stromabschaltungen bei juristischen Personen aufgrund von aufgelaufenen Schulden für den verbrauchten Strom durch. Dies teilte heute der Pressedienst des Energieministeriums der DVR mit. „Es wurde einigen Unternehmen in Kujbyschewskij-Bezirk von Donezk der Strom abgeschaltet, die trotz der Zurverfügungstellung einer ermäßigten Übergangsperiode über mehr als zwei Monate hinweg die Gesetzgebung der DVR ignoriert haben und Strom verbraucht haben ohne ihn zu bezahlen“, heißt es im Ministerium. Nach den Angaben des Energieministeriums „wurden die Verbraucher, deren Elektroversorgung durch das Unternehmen DTEK erfolgt, mehrfach über die Notwendigkeit informiert einen Vertrag über die Lieferung von Energie von dem Staatsunternehmen der DVR abzuschließen. Ihre Handlungen fügt der Republik erheblichen Schaden zu, und sie selbst brechen das Gesetz und werden in der nächsten Zukunft zur Verantwortung gezogen.“ Wir erinnern daran, dass ab dem 1. April 2015 die Zahlungen für Strom nur über die Abteilungen der Zentralen Republikanischen Bank auf das Konto der Energieversorgungsgesellschaft des Landes erfolgen.

Vormittags:

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben aus Richtung Staniza Luganskaja das Territorium der LVR mit Panzern, Granatwerfern und automatischen Schusswaffen beschossen, teilte die Volksmiliz der Republik mit. „Am 25.6. um 21:40 erfolgte ein Beschuss aus Richtung Staniza Luganskaja auf das Gebiet des Denkmals des Fürsten Igor mit Panzern, Granatwerfern vom 120mm Kaliber und automatischen Schusswaffen.“

Dnr-online.ru: In einem Interview mit einem Korrespondenten der offiziellen Seite der DVR erzählte der Transportminister Semen Kusmenko über seine Sicht der weiteren Entwicklungsperspektive des Eisenbahn- und Straßenverkehrswirtschaft der Republik. „Zur Entwicklung der Infrastruktur kann man einen grundlegenden Faktor nennen, der auf die Entwicklung einwirken wird. Die Ukraine wird uns immer mehr blockieren, wir werden immer mehr in Richtung RF umorientiert. Es erfolgt eine Umlenkung der Hauptverkehrsströme. Etwa 50%  aller Transporte der Ukraine erfolgte bei uns. Entsprechend sehe ich für den Sektor keinerlei negativen Perspektiven. Das wichtige ist, dass der Staat eine richtige Politik macht“.
Außerdem kommentierte Semen Kusmenko die Fragen der Anerkennung des rechtlichen Status der DVR auf internationaler Ebene. „Zurzeit befindet sich unsere Republik im Prozess der Entstehung. Wir sind eine große Volkswirtschaft und es ist sehr schwierig uns zu ignorieren. Die Tatsache unserer ökonomischen Isolierung führt zu sehr ernsten Folgen. Einfach eine solch große Bevölkerung und einen solchen Wirtschaftsumfang zu ignorieren ist nicht möglich. Mit kleinen Bausteinen bauen wir das Fundament der rechtlichen Anerkennung“, sagte Semen Alexandrowitsch.

De.sputniknews.com: Während die russlandfeindliche Kampagne des Westens aus allen Fugen geraten ist, setzt sich der Dialog mit der Europäischen Union – wenn auch informell – fort, wie der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow der Zeitung „Kommersant“ (Freitagsausgabe) sagte. „Ich glaube, dass die antirussische Kampagne, die wir beobachten, in letzter Zeit tatsächlich aus allen Nähten platzt. Anscheinend gibt es Kräfte, für die ein Feindbild nützlich ist und die in den zurückliegenden Jahren Sehnsucht nach einem Russland in dieser Gestalt bekommen haben.“ Moskau verzichte nicht auf Kontakte mit der EU, betonte er. Die laufende Zusammenarbeit auf Eis zu legen, wäre falsch. „Der Dialog mit der EU läuft. Vorwiegend ist er informell, nichtsdestoweniger sprechen wir aber zu den Themen weiter, die uns und unsere Partner tatsächlich interessieren.“ Moskau habe nie auf diesen Dialog verzichtet, betonte er. Sobald man in der EU einsehe, dass es falsch gewesen sei, die Zusammenarbeit auszusetzen, „so wissen sie, wo wir zu finden sind“.

Dan-news.info: Die ukrainischen Truppen haben heute Morgen das Dorf Sachanka wieder beschossen, teilte der Leiter der Dorfverwaltung Alexandr Pelipas mit. „Am Morgen erfolgte ein weiterer Beschuss, bisher nur auf die Außenbezirke des Dorfes“, sagte er. Er fügte hinzu, dass der Gegner wie schon zuvor, aus Richtung Mariupol, Schirokino und Lebedinnoje schoss. Informationen über Zerstörungen und Opfer werden noch eingeholt.

Dnr-online.ru: Heute, am 26. Juni, ist der Geburtstag des Oberhaupts der DVR Alexandr Wladimirowitsch Sachartschenko. Der Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Andrej Purgin wandte sich mit einem Glückwunsch an das Oberhaupt der DVR: „Sehr geehrter Alexandr Wladimirowitsch! Nehmen Sie die aufrichtigen und herzlichen Glückwünschen zur Ihrem Geburtstag entgegen! Ich wünsche Ihnen gute Gesundheit, Erfolg, unerschöpflichen Optimismus und Lebensfreude, Glück und Wohlergehen Ihnen, Ihrer Familie und Freunden. Ich wünsche Geduld, Kraft, Unterstützung und Verständnis unter Kollegen und Freunden. Sie haben Verantwortung für das Schicksal der Donezker Volksrepublik übernommen, für ihre Zukunft, Freiheit und Unabhängigkeit. Im Amt des Oberhaupt des Donezker Volksrepublik lösen Sie heute eine Reihe sehr wichtiger Aufgaben, die mit der sozialökonomischen Entwicklung der Republik verbunden sind. Wenn wir ein Maximum an Anstrengungen einsetzen, wenn wir die Reihen schließen, werden wir gemeinsam sicher Erfolg haben und einen neuen starken Staat aufbauen.“ Mit Gratulationen und aufrichtigen Glückwünschen schließen sich die Ministerien und Behörden der DVR, die Stadt- und Bezirksverwaltung und alle Einwohner der Republik an.

De.sputniknews.com: Beim jüngsten Telefongespräch mit US-Präsident Barack Obama hat Wladimir Putin seinem Amtskollegen erneut versichert, dass es keine russischen Truppen in der Ukraine gibt, wie der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag mitteilte. „Der Irrtum, wonach es dort russische Truppen gäbe, wird leider von diversen Staatschefs im Westen weiter verbreitet“, so Peskow. „Jedes Mal gibt die russische Seite diesbezüglich ihre Erläuterungen. Auch diesmal wurden sie vom Präsidenten gemacht.“ Trotz des weiter bestehenden „Potentials von Meinungsdifferenzen“ sei das Telefongespräch zwischen beiden Präsidenten „hinsichtlich der Alternativlosigkeit des Dialogs“ konstruktiv, fügte der Pressesprecher des russischen Staatschefs hinzu.

Dan-news.info: Mehr als 160 Menschen erlitten aufgrund der Kampfhandlungen der dem Territorium der DVR Arbeitsunfälle, teilte heute der Vorsitzende des Sozialversicherungsfonds für Arbeitsunfälle Wladimir Arnow mit. „Als Folge der Kämpfe wurden etwa 160-170 Menschen bei der Arbeit verletzt. All diese Fälle werden unter Beteiligung von Vertretern des untersucht und werden berücksichtigt, wenn das Unternehmen auf dem Territorium der DVR registriert ist“, sagte er. Nach den Worten Arnows sind die meisten Verletzten Arbeiter der kommunalen Unternehmen der Republik und Bergleute.

News-front.info: Anatolij Sharij: Es gibt gar keine Faschisten in der Ukraine! Die wollen nur spielen… Ein braver ukrainischer Ordnungshüter bei Erfüllung seiner gesellschaftlichen Pflicht führt Erziehungsmaßnahmen durch. Wahrscheinlich voll und ganz im Sinne der neuen ukrainischen Ideologie auf dem Weg nach Europa.
18+ Warnung! Im Video sind schockierende Bilder und Szenen zu sehen. Darüber hinaus auch Gewaltszenen.
Anatolij Sharij, ist ein Ukrainischer Journalist, der in dieser schwierigen Zeit, nach der Wahrheit sucht und als Ukrainer, die Ukrainischen Medien als Lügner, in seinen unzähligen Videos mit Beweisen entlarvt. Weswegen er auch, von der Regierung, große Probleme bekam und nach Europa fliehen musste.
Video mit deutschen Untertiteln:

Dnr-online.ru: Der Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Andrej Purgin kommentierte die Situation, die mit den Verbrechen des Bataillons „Tornado“ verbunden ist, in einem Interview mit einem Journalisten der offiziellen Seite der DVR. „Das Bataillon „Tornado“ wurde auf der Basis des Bataillons „Schachtjorsk“ geschaffen, das aus Kriminellen bestand und zur Plünderung und Verbrechen gegen die friedliche Bevölkerung gebildet wurde. Der Leiter von „Tornado“ ist der ehemalige Leiter des Bataillons „Schachtjorsk“, der 5 Vorstrafen hat. Zurzeit löst die ukrainische Regierung dieses Bataillon auf und bildet ein weiteres, in dem die gleichen Menschen und die gleichen Kriminellen sein werden. Die Situation mit den Verbrechen des genannten Bataillons wurden deshalb öffentlich, weil die Plünderungen von „Tornado“ nicht nur friedliche Bürger, sondern auch Geschäftsleute betrafen, die sich mit Eisenbahntransporten befassen“, erklärte Andrej Purgin. Er sagte auch, dass es zurzeit eine große Zahl von Bataillonen gibt, die sich mit Raub, Misshandlungen und Mord von friedlichen Bürgern beschäftigen. Menschen, die in den Ortschaften leben, wo Militärabteilungen stationiert sind, sind gezwungen alle Lasten der Verbrechen der ukrainischen Armee und der Freiwilligenbataillone zu ertragen. Der Vorsitzende des Volkssowjets teilte mit, dass das offizielle Kiew jetzt einfach gezwungen ist auf die Übergriffe der ukrainischen Streitkräfte zu reagieren, weil die Informationen über ihre Rechtsverletzungen begannen der europäischen Öffentlichkeit bekannt zu werden. „Kiew wollte nichts zugeben. Informationen über Kriegsverbrechen begannen auf europäischen Seiten veröffentlicht zu werden, in den Berichten der OSZE und der UNO-Mission zu Menschenrechten. Inzwischen verstehen alle, dass früher oder später auf alles geantwortet werden muss und die Schuldigen bestraft werden“, erklärte Andrej Purgin. Nach seinen Worten ist es nun nötig, so viel wie möglich Information darüber bekannt zu machen, was die Ukraine auf dem Territorium der DVR getan hat, über Massenmedien, europäische und russische Menschenrechtsorganisation und es auch auf den Minsker Treffen bekannt zu machen.

Nachmittags:

Dan-news.info: Der Donbass befindet sich am Rande der Wiederaufnahme der Kämpfe. Diesen Standpunkt vertritt der Sprecher des Volkssowjets der DVR Andrej Purgin. „Die Situation ist heute sehr schwierig, sie heizt sich auf, es werden schwere Waffen verwendet, es gab Beschüsse von Wohnvierteln in Donezk, Gorlowka und Jenakiewo. Die militärische Situation befindet sich im Aufschwung und wir balancieren am Rand von groß angelegten Kampfhandlungen“, sagte er. Dabei drückte Purgin die Hoffnung aus, dass die Teilnahme der Länder des Westens keine weitere große Zuspitzung der Situation unterstützen wird. „Ich hoffe, dass sie sich nicht einmischen werden, es ist klar, dass die USA sich in alle Konflikte der Welt einmischen, aber ich hoffe, dass die übrigen Länder sich bemühen sich nicht auf einer Seite in den Konflikt einzumischen“, fasste der Sprecher des Parlaments der Republik zusammen.

De.sputniknews.com: Als „kontraproduktiv“ hat das russische Außenministerium die Idee bezeichnet, ein internationales Tribunal zu dem mutmaßlichen Abschuss der Verkehrsmaschine MH17 über der Ostukraine ins Leben zu rufen. Zuerst müssten die Ermittlungen abgeschlossen werden, sagte Vize-Außenminister Gennadi Gatilow am Freitag. Laut Medienberichten wollen die Niederlande, Malaysia und andere Länder die  Gründung eines UN-Tribunals fordern, vor dem sich die Schuldigen für den mutmaßlichen Abschuss der Boeing 777 der Malaysia Airlines über der Ostukraine verantworten sollen. Obwohl die Schuldigen noch nicht feststehen, wollen diese Staaten im kommenden Monat im UN-Sicherheitsrat einen entsprechenden Resolutionsentwurf einbringen. Dieser Vorschlag sei verfrüht und kontraproduktiv, kommentierte Gatilow. „Man sollte abwarten, bis das Ergebnis der Ermittlungen vorliegt, statt übereilig Resolutionen über die  Gründung von Tribunalen anzunehmen.“
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Dan-news.info: Der humanitäre Konvoi des Roten Kreuzes wurde von Seiten ukrainischer Soldaten beschossen, erklärte heute der stellvertretende Kommandeur des Milizen der DVR Eduard Basurin. „Bei der Fahrt der schon entladenen Kolonne des humanitären Konvois eröffneten ukrainische Soldaten im Bereich der Ortschaft Beresowoje aus Richtung des Checkpoints, der sich vier km von der Fahrtroute der Kolonne befindet, ungezieltes Feuer mit Schusswaffen“, teilte Basurin mit. „Das Ziel war es die Armee der DVR des Beschusses zu beschuldigen und gesellschaftliche Resonanz zu erhalten“, unterstrich Basurin. „Ich erkläre, dass dies eine weitere Provokation von Seiten der ukrainischen Streitkräfte und der von ihnen kontrollierten Massenmedien ist“. Zuvor hatten ukrainische Medien mit Bezug auf den Sicherheitsdienst der Ukraine eine Meldung verbreitet, dass der Konvoi des Roten Kreuzes angeblich von Soldaten der DVR beschossen wurde.

De.sputniknews.com: Die finnischen und schwedischen Medien sind einmal wieder in großer Aufregung. Die US-Denkfabrik Center for European Policy Analysis (CEPA) hat einen schockierenden Bericht veröffentlicht. Nach Angaben von CEPA-Vizechef Edward Lucas waren rund 30.000 russische Soldaten im März an Manövern beteiligt, bei denen die Eroberung der finnischen Aland-Inseln, der schwedischen Gotland-Insel, der dänischen Insel Bornholm sowie der Nordküste Norwegens geübt wurde. Dieses Thema ist nicht neu. Im vergangenen Jahr wurde in Skandinavien und im Baltikum intensiv nach russischen U-Booten, Flugzeugen und Militäreinheiten gesucht. Womit die schwedische Jagd nach einem U-Boot endete, ist allen bekannt. Anfang Juni legte die Onlineversion der schwedischen Boulevardzeitung „Expressen“ einen weiteren „Beweis“ vor – Russland reagierte auf das Seemanöver „Baltops” der Nato in der Ostsee eilig mit eigenen Militärübungen, „nur 40 Kilometer von der finnischen Grenze“ entfernt. Im Artikel gab es sogar einen Link zu einem Video des TV-Senders „Swesda“, in dem der angebliche Verlauf des Manövers zu sehen war. Am meisten überrascht war wohl der Autor des von den schwedischen Journalisten als Bedrohung bezeichneten Dokumentarfilms, Alexej Jegorow. Der Film wurde lange vor Beginn des Nato-Manövers in Skandinavien gedreht und berichtet von den Möglichkeiten des neuen Grenzschutzboots „Raptor“. Die Panik erfasste auch die finnischen Medien. Das finnische Internetportal „Italehti“ stellte einen großen Artikel online, in dem ebenfalls auf das Video hingewiesen wird, das die schwedische „Expressen“ einige Wochen zuvor schockiert hatte. Auch andere Zeitungen schlossen sich dem Medienhype an. „Das ist nicht okay“, sagte der schwedische Regierungschef Stefan Löfven in Bezug auf das russische Manöver, bei dem die Eroberung von Gotland angeblich geübt worden sei. Das ist auch klar. Am Sonntag beginnen auf Gotland die jährlichen politischen Debatten (Almedalsveckan), bei denen auch ein Fazit zum ersten Amtsjahr der  rot-grün-rosa Regierung gezogen wird. Die schwedischen Behörden wollen von den eigenen Problemen im Land ablenken, indem Angst vor äußeren Feinden geschürt wird. Der so genannte Feind, sprich Russland, hat selbst keine Ahnung davon, dass er Skandinavien erobern will. Laut dem CEPA-Bericht geht es nicht nur um Skandinavien. Auch Polen und den  baltischen Ländern drohe Gefahr. Doch dafür müsse Russland „15.000 bis 20.000 Soldaten aus der Ukraine abziehen“. Die Annahme, dass 15.000 bis 20.000 Soldaten halb Europa erobern könnten, ist natürlich schmeichelhaft für Russland. Allerdings stellt sich folgende Frage – wozu? Laut einer Studie des schwedischen Instituts „Gesellschaft, Meinung, Medien“ haben vier von fünf Schweden Angst vor Russland. Gleichzeitig demonstrieren die nordischen Länder mit Unterstützung der Nato ihre Stärke. Allein im Mai und Juni hielt Skandinavien mehrere großangelegte Manöver ab. Dabei sind Schweden und Finnland keine Nato-Mitgliedsstaaten. Doch die Vorstellung von fiktiven Gefahren bewegt die beiden Länder in Richtung Nato-Beitritt. Ob dieser Schritt vorteilhaft für Schweden und Finnland ist, ist mehr als fraglich.

Dan-news.info: Das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko unterzeichnete einen Erlass über die Ernennung eines neuen Bürgermeisters von Jenakiewo. Dies wurde der frühere stellvertretende Leiter der Stadtverwaltung Jurij Silwanskij. Der frühere Leiter der Stadt – Roman Chramenkow – wurde zum Leiter der Stadtverwaltung von Gorlowka ernannt.

Dnr-online.ru: Wie das Transportministerium der DVR mitteilt, haben die ukrainischen Behörden am 26. Juni entschieden den privaten Verkehr zu ermöglichen. Bisher ist es nur möglich in Richtung Mariupol (Passierpunkt Wolnochwacha) und Charkow (Passierpunkt Artjomowsk) aus der DVR auf das Territorium der Ukraine zu fahren. Die Verbindung über den Passierpunkt Kurachowo bleibt für Bürger der Republik auf unbestimmte Zeit geschlossen. Auch behindern die ukrainischen Behörden weiterhin den öffentlichen Verkehr zwischen der DVR und der Ukraine. Derzeit ist es möglich Autobusverbindungen vom südlichen Busbahnhof von Donezk zu den Passierpunkten zu nehmen. Aber die Busse sind gezwungen nur bis Majorsk bzw. bis Jelenowka zu fahren. Im Augenblick der Öffnung der Straßen in beide Richtungen entstanden kilometerlange Autoschlagen. Wenn sie den Passierpunkt erreicht haben, steht den Bürgern der Republik noch bevor, dreistufige Kontrollen zu durchlaufen und den Grund für die Ein- oder Ausreise in die Ukraine zu erklären.

Dan-news.info: Die Konsultationen über eine Vereinbarungen zum Abzug von Waffen mit einem Kaliber unter 100 mm von der Abgrenzungslinie sind nicht beendet, erklärte heute der Leiter der Delegation der DVR bei den Friedensverhandlungen, der stellvertretende Sprecher des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin. „Zurzeit lösen wir die Frage technischer Details. Buchstäblich jeden Tag laufen Erörterungen, die Erledigung letzter Momente. Wenn dies getan ist, bedeutet es, dass die Unterzeichnung bis zum Ende der Woche stattfinden kann“, sagte er. Nach seinen Worten ist auch die Frage, wer das Dokument unterzeichnen wird, nicht von der Tagesordnung gestrichen. „Eine andere wichtige Frage ist das Format der Unterzeichnung, wer wird das Dokument unterzeichnen“, erklärte Puschilin. „Die Unterzeichnung wird in Minsk stattfinden. Das kann auch nicht ausgeschlossen werden“, sagte er.

De.sputniknews.com: Im Jahresbericht des US-amerikanischen Außenministeriums zur weltweiten Situation der Menschenrechte 2014, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, fehlen die üblichen Vorwürfe der USA über die „russische Aggression“ im Donbass. „Russland unterstützt die prorussischen Separatisten in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk und bildet sie aus — diesen haben sich auch russische Kämpfer angeschlossen. Die ukrainische Regierung antwortete mit einer  „Anti-Terror-Operation“, um die Situation in diesen Gebieten zu „stabilisieren“, heißt es im Bericht. Das Wort „Aggression“, das von Kiew und dem Westen üblicherweise als eine direkte Beteiligung der regulären russischen Armee an den Gefechten im Donbass verstanden wird, wird  in dem Dokument nicht verwendet. Gleichzeitig macht das Außenministerium traditionell  „die Separatisten“  für den Tod, die Verletzungen und die Massenverstöße gegen die Rechte der friedlichen Donbass-Bewohner verantwortlich —  ihnen werden Beschuss von Zivilisten, Morde, Anwendung von Gewalt und Folter sowie das „im großen Stil betriebene Stehlen von Kohle“, die später nach Russland geschickt werde, vorgeworfen. Dabei seien die Handlungen der ukrainischen Armee lediglich Versuche der Regierung, die Kontrolle wiederherzustellen. Nach US-Angaben sind seit  dem Ausbruch des Konfliktes im Donezbecken bis Ende 2014 mehr als 4.700 Zivilisten getötet und weitere 10.000 verletzt worden. „Insgesamt wurden mehr als fünf Millionen Donbass-Bewohner des Zugangs zu Bildung, Gesundheitsschutz, Wohnraum, Rechtsstaatlichkeit sowie der Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, beraubt. Darüber hinaus wurden mehr als eine Million Menschen gezwungen, die Region zu verlassen.“, geht aus dem Bericht hervor. Im April 2014 hat die ukrainische Staatsführung eine militärische Operation gegen die Bewohner des Donezbeckens im Osten der Ukraine begonnen, die mit dem Februar-Staatsstreich nicht einverstanden waren. UN-Angaben zufolge sind im Laufe des Konflikts mehr als 6.500 Zivilisten ums Leben gekommen. Die Lösung der Ukraine-Krise wird in verschiedenen Formaten behandelt, unter anderem bei den Verhandlungen der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk unter Vermittlung Russlands und der OSZE. Seit September des vorigen Jahres wurden bereits drei Protokolle zur Deeskalation des Konflikts unterzeichnet. Das dritte und bisher letzte Protokoll vom 12. Februar beinhaltet den sofortigen Waffenstillstand sowie den Abzug der schweren Waffen und verpflichtet die Behörden in Kiew, einen direkten Dialog mit Vertretern der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk aufzunehmen. Die Agenda umfasst die Durchführung örtlicher Wahlen, Verfassungsänderungen, darunter eine Dezentralisierung der Macht, sowie die gesetzliche Festlegung eines Sonderstatus für „einzelne Rayons in den  Gebieten Donezk und Lugansk“. Moskau betonte mehrmals, dass Russland an den Ereignissen im Südosten der Ukraine nicht beteiligt ist: es gebe dort weder Mitarbeiter der russischen Geheimdienste noch Militärtruppen. Darüber hinaus beliefere es die Volksmilizen im Donbass nicht mit Militärtechnik und sei keine Partei im innerukrainischen Konflikt. Russland sei daran interessiert, dass die Ukraine ihre politische und wirtschaftliche Krise bewältigt.

Dnr-online.ru: Heute stellte der stellvertretende Vorsitzende des Volkssowjets Denis Puschilin den Abgeordneten zu Beginn der Plenarsitzung einen Bericht über das Treffen einer Untergruppe der Kontaktgruppe zu den Minsker Vereinbarungen vor. „Ein weiteres Treffen in Minsk verlief positiv. Die politische Untergruppe wird dank Pierre Morels, des Vertreters der OSZE wöchentlich arbeiten. Wie erfolgreich, wird die Zeit zeigen. In der nächsten Woche soll eine öffentliche Anhörung gemeinsam mit Vertretern der LVR stattfinden. Alternativen zu den Minsker Vereinbarungen gibt es bis heute nicht. Natürlich stellt uns die ökonomische Blockade in einen bestimmten Rahmen, zwingt uns, uns anzupassen. Aber nichts hindert uns die Republik aufzubauen, ihre staatlichen Einrichtungen. Nicht hindert uns an der gesetzgeberischen Tätigkeit“, sagte er.

Dnr-online.ru: Während einer Pressekonferenz am 26. Juni teilte der stellvertretende Kommandeur der Milizen der DVR Eduard Basurin mit, dass die Lage in der DVR schwierig bleibt. „Die Intensität der Beschüsse durch die ukrainische Seite betrug in den letzten 24 Stunden 26 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung. Auf das Territorium des Donbass wurden 5 Panzergeschosse, 120 Granatgeschosse des Kalibers 82 und 120 mm abgeschossen, auch wurden Abwehrgeschütze und andere Schusswaffen verwendet. Am intensivsten wurden von den Positionen der ukrainischen Streitkräfte der Petrowskij-Bezirk von Donezk beschossen. Weiter wurden beschossen: Schirokino, Spartak, Jasnoje, Dokutschajewsk, Gorlowka Shabitschewo, Nowaja Laspa, das Gebiet des Flughafens und Staromichajlowka. Verluste unter der Zivilbevölkerung und den Streitkräften der DVR gibt es nicht“, sagte Basurin. Außerdem teilte Basurin mit, dass die besondere Beobachtermission der OSZE in ihrem Bericht vom 24. Juni mitteilt, dass im Zeitraum von 12:35 bis 18:00 vom Beobachtungspunkt des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination des Regimes der Feuereinstellung am Donzeker Bahnhof eine Patrouille 139 Explosionen vergleichbar mit Schüsse mit Artillerie und Granatwerfern der Kaliber 82 und 120 mm feststellte. Außerdem stellte die OSZE-Patrouille beim Besuch der Stationierungsorte der gemäß den Minsker Vereinbarungen abgezogenen schweren Waffen der ukrainischen Streitkräfte das Fehlen eines Uragan-Systems fest.

Dan-news.info: Zwei Wohnhäuser sind in der Folge des Beschusses von Weseloje abgebrannt, teilte der Leiter der Ortsverwaltung Roman Rybakow mit. „Gestern wurde Weseloje in der zweiten Tageshälfte beschossen, es brannten zwei Privathäuser auf der Komsomolskaja-Straße ab, dies ist der zentrale Teil der Ortschaft. Außerdem wurde der Friedhof am Rand des Ortes getroffen.“ Das Feuer kam mit Granatwerfern aus Richtung Peski. „Zum Glück wurde niemand verletzt.“

Abends:

Dan-news.info: Erklärung des Leiters der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe, des stellvertretenden Sprechers des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin gegenüber der Presse Bei der Arbeit der Kiewer Verfassungskommission gibt es derzeit keine Delegierten und Vertreter der DVR und LVR. Zuvor hatte der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko erklärte, dass an der Ausarbeitung der Änderungen in der Verfassung der Ukraine Vertreter des Donbass teilgenommen haben. „Vertreter der DVR und LVR sind die unmittelbar vom Volk gewählten Oberhäupter Alexandr Sachartschenko und Igor Plotnizkij sowie von diesen delegierte Personen“, erinnerte er. „Mit aller Verantwortung erkläre ich, dass weder das eine noch das andere Oberhaupt irgendwen nach Kiew delegiert hat“. Die DVR verfügt über keine Informationen, mit welchen „Delegierten des Donbass“ in Kiew zu Fragen von Änderungen in der Verfassung der Ukraine Konsultationen geführt werden. „Welche Vertreter Poroschenko im Blick hat, ist unklar. Es sind nicht unsere Vertreter“.

Lug-info.com: Kiew hat entgegen den Minsker Vereinbarungen den Entwurf für Änderungen der Verfassung der Ukraine nicht mit Vertretern der LVR und der DVR erörtert, erklärte heute auch der bevollmächtigte Vertreter der Republik bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe Wladislaw Dejnego…. Poroschenko hatte auch mitgeteilt, dass er in der nächsten Woche den Entwurf für Verfassungsänderungen der Obersten Rada zur Erörterung vorstellen wird, der heute von der Verfassungskommission der Ukraine gebilligt und zur Durchsicht an den Präsidenten geleitet wurde. „Im Maßnahmekomplex ist deutlich festgehalten, dass in der Ausarbeitung der neuen Verfassung Vertreter der einzelnen Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk teilnehmen müssen, und nicht irgendwelche „Vertreter des Donbass“ unterstrich Dejnego. „Vertreter des Donbass“ dort können irgendwelche beliebigen sein, die sie aus Artjomowsk oder Sewerodonezk, die von der ukrainischen Seite kontrolliert werden, geholt haben, und so weiter. Aber sie sind keine Vertreter der einzelnen Gebiete“, sagte. er.

Lug-info.com: Die Erklärung Kiews, dass die Arbeit an der von dem Verfassungskommission der Ukraine vorgestellten Entwurf für Änderungen am Grundgesetz des Landes im Rahmen des Maßnahmekomplexes durchgeführt wurde, widerspricht den Minsker Vereinbarungen, teilte heute der bevollmächtigte Vertreter der Republik bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe Wladislaw Dejnego mit. So kommentierte er die Worte des Präsidenten der Ukraine Petr Poroschenko, der heute zuvor erklärt hatte, dass die Ausarbeitung des Entwurf für Änderungen durch die Verfassungskommission im Rahmen der Minsker Vereinbarungen erfolgt sei und „bei der Ausarbeitung dieser Verfassungsänderungen Vertreter des Donbass teilnahmen“…. „Poroschenko kann alles tun, was ihm passt, diese oder jene Gesetzesentwürfe einbringen und zurückziehen, aber im Kontext des Minsker Friedensprozesses hat er vollständig begründete Verpflichtungen im Rahmen des Maßnahmekomplexes, der von seinen Vertretern unterschrieben wurde“, erklärte der Bevollmächtigte der LVR. „Er ist verpflichtet diese Verpflichtungen zu erfüllen, die die Ukraine auf internationaler Ebene übernommen hat, indem sie dieses Dokument unterschrieben hat. Deshalb ist das, was er plant zu beschließen, kein Schritt in der Kette der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen“, unterstrich er. „Und erklären können sie alles, was ihnen passt. Sie können erklären, dass sie die Wände des Kreml mit grüner Farbe streichen, trotzdem bleiben sie rot, so wie sie waren“, erklärte Dejnego unmissverständlich.

Lug-info.com: Kiew kann bis jetzt keinerlei Dokumente bezüglich der Einfügung von Änderungen in die Verfassung der Ukraine für die Erörterung der Teilnehmer der Unterarbeitsgruppe der Kontaktgruppe vorlegen, erklärte heute der bevollmächtigte Vertreter der Republik in der Kontaktgruppe Wladislaw Dejnego. So kommentierte er die Worte des Präsidenten der Ukraine Petr Poroschenko, der heute erklärt hatte, dass die Ausarbeitung des Entwurfs für Änderungen durch die Verfassungskommission im Rahmen der Minsker Vereinbarungen erfolgte und dass „an der Ausarbeitung der Verfassungsänderungen Vertreter des Donbass teilgenommen haben“…. „Unsere offiziellen Vertreter sind in den Arbeitsgruppen der Kontaktgruppe und ihnen sind keinerlei Vorschläge und Entwürfe, überhaupt nichts aus der Ukraine, zur Erörterung vorgelegt worden“, sagte Dejnego. „Und mehr noch, der Vertreter der Ukraine Wladimir Gorbulin, der in gerade dieser Arbeitsgruppe zu politischen Fragen ist, kann überhaupt keine Dokumente zur Erörterung vorlegen“, unterstrich der Bevollmächtigte der Republik. „Ihm werden diese Fragen regelmäßig gestellt – er macht den Eindruck, dass er nichts begreift und entsprechend keine Dokumente zur Erörterung vorgelegt hat. Obwohl er offiziell durch Kiew für diese Gruppe ernannt ist“, sagte Dejnego.

De.sputniknews.com: Mehr als 5.500 Menschen und fast 3.000 Fahrzeuge sind seit August 2014 bei der Lieferung von Hilfsgütern aus Russland in die ukrainische Kriegsregion Donbass eingesetzt worden, die Autokolonnen haben insgesamt mehr als 92.000 Kilometer zurückgelegt, wie ein Vertreter des russischen Zivilschutzministeriums am Freitag RIA Novosti sagte. „Bei den sämtlichen 31 humanitären Lieferungen von lebenswichtigen Gütern wurden mehr als 5.500 Menschen und mehr als 2.800 Fahrzeuge eingesetzt. Die Hilfskolonnen haben mehr als 92.000 Kilometer zurückgelegt“, äußerte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur. Nach seinen Worten soll am 28. Juni in der Stadt Noginsk bei Moskau eine feierliche Auszeichnungszeremonie für das Personal des Rettungszentrums stattfinden, das an der Lieferung der Hilfsgüter in den Donbass beteiligt war. „Mehr als 100 Retter sollen mit Medaillen des Zivilschutzes und mit wertvollen Geschenken ausgezeichnet werden“, sagte der Vertreter der Zivilschutzbehörde. Seit August des vorigen Jahres haben Autokolonnen des russischen Zivilschutzministeriums mehr als 39.000 Tonnen Lebensmittel, Bedarfsartikel, Medikamente und sonstige materielle Mittel nach Donezk und Lugansk gebracht.
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Dnr-news.com: Kiew bittet „Gazprom“ um eine Gasblockade für den Donbass. „Vor einiger Zeit hat sich „Naftogaz“ an uns mit einer ganz besonderen Bitte gerichtet –kein Gas mehr in den Süd-Osten zu liefern. Wenn „Naftogaz“ den Süd-Osten der Ukraine zur Ukraine zählt, sollte es keine Probleme mit der Bezahlung von Gaslieferungen geben. Wenn nicht, dann sollen sie es sagen. Aber sie schweigen darüber „, sagte Miller  am Freitag und fügte hinzu, dass „Naftogaz“ erklärt hatte, nicht dafür zu zahlen. „Gazprom“ versorgt den Donbass kostenlos mit Gas, und dies ials humanitäre Hilfe“, sagte der Chef des Unternehmens….

 

Dan-news.info: Die Schweizer Behörden haben der kommunalen Gesellschaft „Donbass-Wasser“ Chemikalien für die Reinigung, Entkeimung und Kontrolle der Qualität des Wassers übergeben, teilte der Pressedienst des Unternehmen mit. „Am 23. und 24. Juni ist der kommunalen Gesellschaft „Donbass Wasser“ durch die Schweizerische Agentur zur Entwicklung und Zusammenarbeit eine weitere Partie humanitäre Hilfe übergeben worden – Chemikalien zur Reinigung und Entkeimung von Wasser sowie Chemikalien für die Wasserlabors, die zur Kontrolle der Wasserqualität verwendet werden.“

Timer.ua: Der Premierminister der Ukraine Arsenij Jazenjuk hat vorgeschlagen, Glücksspiele im Land zu legalisieren, um eine zusätzliche Finanzierung für die ukrainische Kultur zu erhalten. Er erklärte dies auf der erweiterten Sitzung des Ministeriums für Kultur der Ukraine am 26. Juni in Kiew. Nach den Worten Jazenjuks hatte er schon ein Treffen zu diesem Thema mit Abgeordneten, ein Gesetz über die Legalisierung von Glücksspiel zu erlassen, um zusätzliche Einnahmen  und Finanzen für die  ukrainische Kunst, Kultur und Filmkunst zu erhalten. Der Premierminister stellte fest, dass ein erheblicher Teil dieser Mittel verwendet würde, um kulturelle Projekte, einschließlich des ukrainischen Kinos zu finanzieren.

Dnr-online.ru: Am 26. Juni fand in Donezk ein Treffen eines „Runden Tischs“ zum Thema „Teilnahme der Bürger der DVR an Gesetzgebungsprozessen des Staats“ statt. An ihm nahmen Abgeordnete des Volkssowjets, Vertreter der Administration des Oberhaupts der DVR und des Zentralen Stabs der Aktivisten beim Oberhaupt der DVR teil. Ziel der Maßnahme war die Diskussion einer Reihe von Fragen, die mit der Teilnahme von Bürgern an der Gesetzgebung des Staates zusammenhängen und das Erreichen von Lösungen. Die Teilnehmer des Runden Tisches berichteten von ihrem Verhältnis zu gesetzgeberischen Initiativen von Bürgern, erörterten Perspektiven in diese Richtung und das Format der Teilnahme von Abgeordneten des Volkssowjets daran. „Eine gesetzgeberische Initiative von Bürger erlaubt es erheblich die Qualität von Gesetzesentwürfen zu erhöhen“, sagte der Abgeordneten des Volkssowjets, der bevollmächtigte Vertreter des Zentralen Stab der Aktivisten Pawel Schepotjko. Er sagte auch, die aktiven Bürger der DVR in die Kaderreserve gelangen können. „In der Ukraine und anderen Ländern stimmen die Bürger bei Wahlen für irgendeine Partei, bestimmte Menschen, aber sie haben keine Hebel zur Teilnahme am weiteren Staatsaufbau. Was die Volksrepublik betrifft, so können die Bürger daran unmittelbar teilnehmen, können ihre Auffassung verteidigen“, unterstrich der Abgeordnete.

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Ein Gedanke zu “Presseschau vom 26.06.2015

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