Presseschau vom 25.06.2015

 

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

 

Abends/nachts:

Dan-news.info: Das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko in der Fernsehsendung „Direkte Linie“ (Zusammenfassung mehrerer Meldungen) Bis zum Ende dieser Woche wird wieder Benzin in die Tankstellen der DVR zu gelangen. „Ich sage ehrlich, der Kampf war hart. Es führte dazu, dass es überhaupt keinen Treibstoff gab. Unsere Opponenten haben auch sehr gut operiert. Liebe Landsleute, in den nächsten 3-4 Tagen wird der gesamte Markt mit Benzin gesättigt. Das zweite: der Preis für AI-92 wird 17,95 Griwna betragen.“ Nach den Worten des Oberhaupts des DVR wird zu diesem Preis der Treibstoff an den staatlichen Tankstellen verkauft, und dann „werden die Privaten nachrücken“. „Das kann in den nächsten zwei Wochen erwartet werden“, unterstrich er, und fügte hinzu, dass die Konkurrenz auf dem Markt zu einer Angleichung der Preis im ganzen Land führen wird. Das Problem der Lieferung von Medikamenten aus Russland in die DVR wird schon in den nächsten Tagen gelöst werden. Die Entscheidung über die Einführung einer einheitlichen Landwirtschaftssteuer wird bis Ende der Woche getroffen, aber in dem normativen Dokument muss auf jeden Fall eine soziale Komponente enthalten sein. Nach den Worten Sachartschenkos wird zurzeit der Gesetzesentwurf von Landwirten mit Vertretern des Landwirtschaftsministeriums und des Ministeriums für Steuern und Abgaben erörtert. „In den Entwürfen sowohl der einen wieder anderen gibt es positive Momente, aber sie berücksichtigen eines nicht, die soziale Last.“ Sachartschenko fügte hinzu, dass von seinem Standpunkt die Unternehmen verpflichtet sind, Leistungen in den Rentenfonds und den Sozialversicherungsfonds zu zahlen. Im anderen Fall wird die Belastung für die Budgets übermäßig. „Für mich ist der direkte Austausch mit den Einwohnern sehr wichtig, so verstehe ich, welche Probleme sie bewegen und kann die Situation verbessern. Wenn nötig die Politik des Staates ändern, ausgehend von den Hoffnungen und Wünschen, über die man mit mir spricht.“ Sachartschenko unterstrich, dass die „Direkte Linie“ jeden Monat stattfinden wird. „Jedes Mal, wenn wir uns austauschen, ist das für mich eine Aufgabe für den nächsten Monat, das ist wie eine Prüfung“, fügte das Staatsoberhaupt hinzu. Nach seinen Worten ist es derzeit nötig, einen organisierten Mechanismus der Zusammenarbeit der Bevölkerung und der Leitungsorgane zu garantieren. „Solange wir keinen staatlichen Mechanismus aufgebaut haben, der notwendig ist, müssen die Fragen auf manuelle Art gelöst werden, deshalb ist der direkte Austausch außerordentlich wichtig“, stellte das Oberhaupt der DVR fest. Dabei rief er alle Einwohner zu einem offenen Dialog auf. „Ich fürchte keine ehrlichen Fragen. Freunde, wir leben alle im Donbass. Die Menschen sind dort ehrlich. Sagen Sie uns die Wahrheit ins Gesicht. Wir bauen eine Volksrepublik auf: die Macht und das Volk – das ist ein einheitliches Ganzes.“

Dan-news.info: Die Weigerung des Charkower Stadtrats, Russland als „Okkupanten“ anzuerkennen, zeugt von einem gesunden Herangehen der städtischen Machtorgane an die Beziehungen mit dem Nachbarland, erklärte heute der Vorsitzende der gesellschaftlichen Organisation „Molodaja Respublika“ Sergej Kondrykinskij. „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Charkower Oblast mit russischen Oblasten stellt ein riesiges Potential von ökonomischen und Handelsverbindungen zwischen den beiden Ländern dar, und die Zerstörung dieser „Harmonie“ kann zu einem weiteren unausweichlichen Interessenkonflikt führen.“ Er äußerte die Hoffnung, dass das Beispiel des Charkower Oblast „im gesamten politischen Raum der Ukraine wirkt“. Zuvor hatte heute der Stadtrat von Charkow sich ein weiteres Mal geweigert, die Frage der Unterstützung einer Entscheidung der ukrainischen Obersten Rada, die für einen Aufruf an die westlichen Länder eintritt, mit der Bitte, Russland als „Aggressorstaat“ anzuerkennen, in die Tagesordnung aufzunehmen. Gegen die Aufnahme der Frage in die Tagesordnung trat das Oberhaupt der Stadt Gennadij Kernes auf, der diese Initiative ein „Spiel in der Politik“ nannte.

 

Dan-news.info: Ein ziviler Einwohner des Dorfes Sachanka wurde heute Opfer des Beschusses von Seiten der ukrainischen Truppen, teilte der Leiter der Dorfverwaltung Alexandr Pelipas mit. „Wieder wurde Sachanka beschossen, zweimal. Ein Mensch wurde verletzt, er wurde ins Krankenhaus von Nowoasowsk gebracht und ist auf dem Operationstisch gestorben. Seine Frau ist verletzt, lebt aber.“ Das Dorf Sachanka wurde auch zuvor mehrfach von den Positionen der ukrainischen Truppen mit Artillerie und Granatwerfern beschossen. Dabei haben die örtlichen Behörden mehrfach unterstrichen, dass sich in dem Dorf keine Positionen der Milizen befinden.

Vormittags:

De.sputniknews.com: Die Ukraine würde Gratis-Waffenlieferungen von ihren Partnern bevorzugen, ist aber bereit, dafür zu zahlen, wie der Verteidigungsminister Stepan Poltorak vor Journalisten in Brüssel erklärte. „Für die  Streitkräfte der Ukraine würde jede Form akzeptabel sein, die uns die Möglichkeit bieten wird, letale Waffen zu bekommen“, sagte er. „Es ist nicht unbedingt prinzipiell, ob wir diese Waffen so bekommen oder dafür zahlen werden. Natürlich hoffen wir darauf, dass wir dafür nichts zahlen werden und dass uns diese angesichts der schweren Wirtschaftssituation in unserem Land gratis bereitstellen wird. Wir wären aber bereit, diese Waffen zu kaufen.“ Im Rahmen der zweitägigen Nato-Tagung auf der Verteidigungsministerebene wird auch eine Tagung der Ukraine-Nato-Kommission stattfinden.
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Dan-news.info: Erklärungen des offiziellen Vertreters der DVR bei den Friedensverhandlungen Denis Puschilin (Zusammenfassung mehrerer Meldungen) Die Vereinbarungen zum Abzug von Waffen mit einem Kaliber unter 100 mm von der Kontaktlinie im Donbass kann schon in dieser Woche unterschrieben werden. „Von unseren wurden praktisch allen notwendigen Materialien vorbereitet, nun bleiben nur technische Aspekte. Deshalb gibt es eine große Wahrscheinlichkeit, dass wir die Unterzeichnung bis Ende dieser Woche erreichen.“ „Für uns ist es äußerst wichtig, den Abzug von Technik mit einem Kaliber unter 100 mm in Dokumenten festzulegen. Dies gibt uns die Möglichkeit Verstöße festzuhalten, wenn es solche geben wird. Und die Praxis zeigt, dass es bei schweren Waffen über 100 mm Verstöße gibt.“ Den Teilnehmern des Verhandlungsprozesses in Minsk ist es bisher nicht gelungen, einen Konsens über die Frage der Demilitarisierung des Dorfes Schirokino zu erreichen. „Es gibt Momente, bei denen wir grundsätzlich entgegengesetzte Auffassungen zu der ukrainischen Seite haben und ein Konsens wurde noch nicht gefunden. Dennoch hoffen wir, dass das nächste Treffen der Untergruppe zur Sicherheit irgendwelche Früchte trägt.“ Die internationalen Treffen im „normannischen“ Format müssen ein Stimulus werden, der Kiew zu realen Anstrengungen im Rahmen der friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass bringt. „Leider halte ich das Treffen in Paris im Prinzip für notwendig, im Hinblick darauf, dass die letzten Treffen der Kontaktgruppe eine recht schwache Dynamik bei der Erörterung und der Annahme von Entscheidungen gezeigt haben. Solche Impulse müssen die ukrainische Seite zu einem realen Verhandlungsprozess bringen, und nicht zu seiner Imitation.“ Puschilin unterstrich, dass die DVR ihrerseits alles ihr Mögliche für eine friedliche Regelung des Konflikts tut und alle Punkte des Minsker Maßnahmekomplexes vom 12. Februar erfüllt.

Dan-news.info: Die Landwirte der DVR treffen im Vorfeld des Beginns der Ernte erhöhte Sicherheitsmaßnahmen. Wie der Leiter der landwirtschaftlichen Koordination des Starobeschewskij-Bezirks Alexandr Retowow mitteilte, gehören dazu auch „nächtliche Patrouillen auf erntereifen Feldern“. „Die Landwirtschaft des Bezirks hat vor, sich an die örtliche Militärkommandantur zu wenden und eine gemeinsame Kontrolle zu organisieren. Solche Maßnahmen sind aus ihrer Sicht völlig gerechtfertigt, weil ein Teil der erntereifen Felder sich in der Nähe der Kontaktlinie befindet, dass heißt sich in der Zone von Beschüssen und Kämpfen befindet und einem Brandrisiko ausgesetzt ist“, sagte er. Insgesamt nehmen an der Ernte 2015 im Starobeschweskij-Bezirk mehr als 80 Erntemannschaften teil. Die Vorbereitung zur Erntekampagne ist abgeschlossen. Die Aussichten auf die bevorstehende Ernte sind nach den Regenfällen gut.

De.sputniknews.com: Anne Brasseur, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), hat die Pläne des Menschenrechtskommissars des Europarats, Nils Muižnieks, bekannt gegeben, die Konfliktregion Donbass in der Ostukraine zu besuchen. Über den konkreten Reisetermin von PACE-Berichterstattern für die Ukraine in den Donbass könne sie nichts sagen, fügte sie hinzu. „Ich weiß, dass sich der Kommissar jetzt dorthin begeben will – er wird es versuchen“, sagte sie zu RIA Novosti. „Was die Mitberichterstatter angeht, so bin ich nicht auf dem Laufenden.“

Dan-news.info: Der 31. humanitäre Konvoi aus der RF ist heute in Makejewka eingetroffen. Nach Angaben des Koordinationszentrums für den Wiederaufbau der DVR enthält die Ladung 580 Tonnen humanitäre Hilfe in Form von Nahrungsmitteln. „Im Moment wird der humanitäre Konvoi aus Russland entladen. In Makejewka werden 45 Lastwagen entladen, ein weiteres Fahrzeug mit Medikamenten ist nach Donezk gefahren. Insgesamt wurden in die DVR 580 Tonnen Lebensmittel und Medikamente geliefert.“

De.sputniknews.com: Die Novellierung der US- Gesetzgebung ermöglicht es Präsident Barack Obama ab jetzt, jegliche Auslandsbanken für ihre Zusammenarbeit mit russischen Unternehmen bzw. mit auf der Sanktionsliste stehenden Bürgern zu bestrafen, teilte die Tageszeitung „The Wall Street Journal“ am Donnerstag mit. Eine diesbezügliche Anordnung wurde in Kapitel Fünf des Sanktionsgesetzes gegen Russland aufgenommen. Sie sieht eine Bestrafung für alle Auslandsbanken vor, die „die Abwicklung von beachtlichen finanziellen Transaktionen im Interesse eines auf der Sanktionsliste stehenden russischen Bürgers bewusst gefördert haben“. Für Verstöße gegen die Regeln kann den Banken das Recht entzogen werden, Korrespondenzkonten in den USA zu eröffnen. Weil der Begriff „beachtlich“ unbestimmt definiert ist, entsteht ein zusätzliches Risiko für die Banken, was zu einem sinkenden Interesse führen wird, mit russischen Kunden zu arbeiten, berichtet die Zeitung weiter. Zuvor durften Banken außerhalb der USA nur dann keine Mittel im Interesse der auf der Sanktionsliste stehenden Personen überweisen, wenn diese Überweisung über die USA erfolgte…

Dan-news.info: Die Nacht verlief in der DVR ruhig, Informationen über weitere Opfer der Beschüsse von Seiten der Kiewer Truppen liegen nicht vor, teilten die Leiter der Stadt- und Bezirksverwaltung entlang der Kontaktlinie mit. „Die Nacht verlief relativ ruhig, es fanden keine Kämpfe statt, Beschüsse und Opfer wurden nicht festgestellt“, teilte der Leiter der Verwaltung des Kiewskij-Bezirk der Hauptstadt Walentin Lewtschenko mit. „Bei den Checkpoints gab es Gefechte in der Nähe des ukrainischen Gebiets, aber in den Ortschaften wurde niemand beschossen. In den letzten zwei Tagen war die Lage mehr oder weniger ruhig“, erklärte der Leiter des Jasinowataja-Bezirks Jurij Korsar. Ähnliche Sichtweisen teilten die Leiter der Bezirke Kujbyschewskij und Petrowskij von Donezk, die Bürgermeister von Gorlowka, Dokutschajewks und die Leiter der Bezirke Telemanowo und Starobeschewo mit. Auch am Morgen blieb die Lage ruhig. Wir erinnern daran, dass am Abend des 24. Juni ein ziviler Einwohner im Dorf Sachanka Opfer des Beschusses von Seiten der ukrainischen Truppen wurde. Der Mann starb auf dem Operationstisch. Seine Frau wurde verletzt.

Dan-news.info: Zwölf Häuser sind nach dem abendlichen Beschuss der ukrainischen Streitkräfte in Sachanka zerstört, teilte der Leiter der Dorfverwaltung Alexandr Pelipas mit. „Zwölf Häuser sind teilweise zerstört, eines von ihnen ist völlig abgebrannt, den Einwohnern ist es nicht gelungen, das Feuer zu löschen“, sagte er. Pelipas fügte hinzu, dass im Ort auch die Elektro- und Gasversorgung unterbrochen sind. „Der Träger einer Hochspannungsleitung ist umgestürzt, wir haben Gastechniker gerufen, sie werden schnell kommen und die Leitungen schweißen.“

De.sputniknews.com: Finnland hat eine schnelle Eingreiftruppe aufgestellt, berichtet am Donnerstag die Internetseite Yle unter Berufung auf die Zeitung „Helsingin Sanomat“. Die Truppe sei wegen der veränderten operativen Lage und der Ukraine-Krise gebildet worden. In dem Bericht heißt es ferner, dass einigen Soldaten im Grundwehrdienst angeboten wurde, innerhalb einer vom Gesetz nicht vorgesehenen Frist dem neuen Trupp beizutreten. Gemäß dem Gesetz muss die Einberufung mindestens drei Monate vorher versendet werden.

Lug-info.com: Der heute in Lugansk eingetroffene humanitäre Konvoi des Zivilschutzministeriums der RF hat etwa 300 speziell adressierte medizinische Lieferungen gebracht, darunter Medikamente, Verbandsmaterial und Desinfektionsmittel. Ingesamt wurden mehr als 425 Tonnen Ladung geliefert, darunter 15  Tonnen Medikamente, Lebensmittel für die vier Kategorien bedürftiger Einwohner, von denen es in der Republik etwa 40.000 gibt.

RTdeutsch: Alexander Borodai, der erste Premierminister der selbsternannten Volksrepublik Donezk, hat in einem Interview erklärt, dass die wahrscheinlichste Entwicklung in seinen Augen eine baldige Großoffensive durch die ukrainische Armee sei. In deren Folge befürchtet er „einen großen Krieg“. Derweil berichten OSZE-Beobachter, dass von Mariupol aus „wahllos“ zivile Wohnhäuser unter Beschuss genommen werden. Die Hafenstadt steht unter Kontrolle der ukrainischen Armee. „Um ehrlich zu sein, gehe ich nicht davon aus, dass die Minsk II Vereinbarung eingehalten wird, ähnlich wie es auch mit Minsk I passiert ist“, erklärte Borodai am Mittwoch in einem Interview in Moskau: „Schlussendlich wird die ukrainische Armee eine Offensive starten. Dies ist eine sehr wahrscheinliche Entwicklung. Ich bin mir nicht sicher, dass dies ohne einen echten Krieg zu Ende gehen wird, denn Russland kann nicht für immer eine solche Wunde an seiner Grenze tolerieren.“ Bereits jetzt ist der Waffenstillstand de facto nicht mehr existent. So berichtete die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erst vor wenigen Tagen vor laufender Kamera, dass von Mariupol aus „wahllos“ zivile Wohnhäuser in den von den Volksmilizen kontrollierten Gebieten unter Beschuss genommen werden. Die Hafenstadt steht unter Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte. Die ukrainische Regierung hat deutlich zu verstehen gegeben, dass sie mit „Terroristen“ nicht verhandeln wird.  Auch Zakharchenko, Anführer der selbsternannten Donezker Volksrepublik betont in letzter Zeit immer wieder, dass zu viel Blut geflossen sei, als dass eine „Wiedervereinigung“ mit dem Rest der Ukraine denkbar sei. In anderen Worten, beide Konfliktseiten haben wenig Interesse an einer Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Was mittelfristig tatsächlich in einem „großen Krieg“ enden könnte.

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben aus Richtung Staniza Luganskaja das Territorium der LVR mit Granatwerfern beschossen, teilte die Volksmiliz der Republik mit. „Am 24.6. um 22 Uhr erfolgte ein Beschuss aus Richtung Staniza Luganskaja auf das Gebiet des Denkmals des Fürsten Igors mit Granatwerfern und Schusswaffen.“

Lug-info.com: Das Petrowskij-Wasserwerk, das den oberen Teil des Kamennobrodskij-Bezirks und teilweise das Zentrum der Hauptstadt der Republik mit Wasser versorgt, hat in den letzten 24 Stunden keinen einzigen Kubikmeter Wasser in die Hauptstadt der Republik geliefert, teilte der stellvertretende Leiter der Stadtverwaltung von Lugansk Andrej Katasanow mit. „Deshalb wird gemäß dem Plan heute, am 25. Juni, von 18:00 bis 22.00 Uhr Wasser in den oberen Teil des Kamennobrodskij-Bezirks aus eigenen Quellen geliefert“, sagte er. Problematisch bleiben der zentrale Teil der Stadt, die östlichen Viertel, die Siedlungen Widnoje und Bolschaja Wergunka. Es erhalten die Bewohner mehrstöckiger Häuser kein Wasser, die höher als die vierte Etage wohnen. Wasser wird daher in die betroffenen Straßen geliefert. Sollte dies an weiteren Stellen nötig sein, muss die Stadtverwaltung benachrichtigt werden.

Nachmittags:

Lug-info.com: Pressekonferenz des ehemaligen Mitarbeiters des Auslandsnachrichtendienstes der Ukraine Alexej Miroschnitschenko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen) Der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko will als neuen Leiter der sogenannten „militärisch-zivilen Verwaltung des Lugansker Oblast“ Sergej Dunajew ernennen. „Im Moment habe ich die Information, dass Poroschenko Sergej Denajew für das Amt des Gouverneurs des Lugansker Oblast ernennen wird“, sagte er. „Für Moskal wird ein neuer Posten gesucht. Dabei hat Moskal mit lauten Erklärungen versucht, politische Punkte zu sammeln, insbesondere mit solchen Verfügungen wie der über die Einstellung der Wasserversorgung der LVR, der völligen Einstellung der Transport, Fuß- und Eisenbahnverbindungen.“ „Es ist bekannt, dass Kiew die Handels- und Wirtschaftsverbindungen und Verkehrswege völlig blockieren will“, sagte Miroschnitschenko. „Die Kiewer Regierung will die bevorstehenden Wahlen, die in den Minsker Vereinbarungen vorgesehen sind, völlig zum Scheitern bringen.“ „Unter Berücksichtigung der niedrigen Wählerunterstützung durch die örtliche Bevölkerung tut die gegenwärtige Regierung alles Mögliche, um die im Herbst bevorstehenden Kommunalwahlen zu verhindern. Gerade deswegen werden sogar die Versuche, die internationale Organisationen unternehmen, um einen Dialog zwischen der LVR und dem Lugansker Oblast zu organisieren, von Gennadij Moskal unterbunden“, erklärte Miroschnitschenko. „Mir ist bekannt, dass in diesem Monat der schwedische Botschafter Swerodonezk besuchte, mit ihm zusammen waren solche Organisationen wie die Agentur für Internationale Zusammenarbeit, die Agentur für Fragen der Entwicklung und der Zusammenarbeit. Außerdem waren hochrangige Mitarbeiter aus dem Büro des Entwicklungsprogramms der UNO aus Kiew dort. Während des geschlossenen Treffens mit Gennadij Moskal schlugen sie vor, so schnell wie möglich eine Zusammenarbeit zwischen der LVR und Vertretern der Machtorgane des „Lugansker Oblast“ zu beginnen, mit dem Ziel, eine humanitäre Katastrophe in der LVR zu vermeiden. Moskal nahm diese Positionen sehr negativ auf, brach die Verhandlungen sehr heftig ab und erklärte, dass er nicht vorhabe, irgendeinen Dialog mit Vertretern von wie er sich ausdrückte „Terroristen“ zu führen.“ „Zurzeit werden viele Informationen verschwiegen, obwohl ich weiß, dass Vertreter der OSZE-Mission, die sich in der LVR befinden, diese Daten an die zentrale Koordination nach Kiew übergeben haben“, sagte Miroschnitschenko. „Es gibt sogar solche Informationen, dass sie in Staryj Ajdar drei Panzer bemerkt haben, dass das Bataillon „Solotyje Worota“ einen Menschen entführt und an Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine übergeben hat. Diese Daten stellen die Beobachter der OSZE-Mission fest und geben sie an das Hauptbüro in Kiew. Aber im Ergebnisbericht wird dies nicht aufgenommen. Viele Fakten werden verschwiegen. Dort in Kiew wird einfach festgelegt, über welche Fragen die Öffentlichkeit informiert wird und über welche nicht“, meint Miroschnitschenko. „Das heißt, vor Ort arbeiten die Beobachter normal und geben Informationen an das Hauptbüro in Kiew weiter und dort werden diese Informationen korrigiert und das weitergegeben, was sie brauchen. Das sind die Fakten, die ich weiß. Und solche Fakten gibt es viele, denke ich.“ Miroschnitschenko unterstrich, dass die Mitarbeiter der OSZE-Mission im Lugansker Gebiet „ihre Arbeit ehrlich und richtig erledigen und dort, in Kiew, teilt man in „nötig“ und „unnötig“ ein, was veröffentlicht wird und was nicht.“

News-front.info: Am 23 Juni gab es in Brüssel einen Runden Tisch zum Thema „Gibt es dir Möglichkeit Ukraine zu bewahren? zwischen Einheitsstaat und einer Dezentralisierung“. Miroslav Ransdorf, ein abgeordneter des Europäischen Parlaments, trat als Leiter des Treffens auf. Weitere Abgeordnete, sowie Gäste aus der Ukraine waren vor Ort.  Als Ergebnis wurde von Tatiana Zhdanova (Abgeordnete der europäischen Parlaments) ein Appel-Video aufgenommen, an die Ukrainische Regierung gerichtet mit der Forderung: „Artjom Buzila und Elena Glishinskij unverzüglich zu befreien“

Lug-info.com: Die Venezianische Kommission ist der Auffassung, dass die Änderungen in der Verfassung der Ukraine, die von Kiew vorgeschlagen wurden, die Regelung des Konflikts im Donbass nicht absichern, und die Weigerung der ukrainischen Regierung die Vorschläge der LVR und DVR zu erörtern ist kontraproduktiv, erklärte heute der Vertreter der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego. „Kiew erörtert weiterhin Änderungen im Grundgesetz der Ukraine mit allen außer dem Donbass. Ich denke, dass eine solche Position kontraproduktiv ist. Eine analoge Auffassung vertreten auch die Mitglieder der Venezianischen Kommission, die eine entsprechende Bewertung der Änderungen abgaben, die von Kiew eingereicht wurden“, sagte er als Kommentar zur heutigen Erklärung des Leiters der Verfassungskommission der Ukraine Wladimir Grojsman, dass Kiew nicht die Absicht hat, die Vorschläge der Republiken zu Änderungen des Grundgesetzes der Ukraine zu berücksichtigen. „Die Auffassung der Kommission, dass der vorgelegte Entwurf für Änderungen nicht die verfassungsrechtliche Grundlage für Vorschläge darstellt, die auf eine Regelung des Konflikts gerichtet sind, wird von uns vollständig geteilt. Schön, dass auch europäische Experten beginnen Kiew zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu zwingen“, endete Dejnego.

Dan-news.info: Die Mitteilung des Sicherheitsdienstes der Ukraine, dass die Milizen angeblich eine Kolonne des Roten Kreuzes im Bereich des Dorfes Beresowoje beschossen haben, entspricht nicht der Wirklichkeit, teilte das Verteidigungsministerium der DVR mit: „Diese Erklärungen entsprechen nicht der Wirklichkeit. Tatsächlich hat diese Kolonne, die humanitäre Hilfe lieferte, am Morgen unsere Checkpoints passiert, aber wir haben keinerlei Beschüsse festgestellt.“ Mitglieder der Kolonne haben sich auch nicht an Vertreter der Streitkräfte der DVR mit der Mitteilung über einen Beschuss gewandt, fügte das Ministerium hinzu.

Dan-news.info: Erklärung des Leiters der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe, des stellvertretenden Sprechers des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin Die Vorschläge Kiews zu Änderungen in der Verfassung der Ukraine berücksichtigen nicht die Ergebnisse der Kiewer Vereinbarungen. Heute haben die DVR und die LVR ein weiteres Mal ihre Vorschläge an die ukrainische Seite geschickt, insbesondere an den Sprecher der Obersten Rada Grojsman. Von uns wurden ausgearbeitet und abgeschickt: Ein Entwurf für Änderungen in der Verfassung der Ukraine, ausgearbeitet von der DVR und der LVR in Übereinstimmung mit den Minsker Vereinbarungen; Ein Entwurf eines speziellen Gesetzes der Ukraine über örtlichen Wahlen im Donbass. Ein Entwurf für Änderungen im 10. Paragraphen des Gesetzes über eine besondere Ordnung der örtlichen Selbstverwaltung. Ich hoffe, dass dieses Mal Kiew die Möglichkeit findet, sich mit den Dokumenten bekannt zu machen, weil deren Annahme ein nicht abtrennbarer Teil der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ist. Außerdem waren wir völlig davon überrascht, dass die Ukraine anstatt direkt einen Dialog mit den Republiken des Donbass zu führen, zuerst Änderungen im Grundgesetz des Landes mit ausländischen Experten erörtert. Es wurde ein Gutachten der Venezianischen Kommission des Europarats über einen Entwurf für Änderungen in der Verfassung der Ukraine bezüglich einer Dezentralisierung veröffentlicht, der von Kiew eingereicht wurde. Im Grunde machen die Schlussfolgerungen der Kommission direkt deutlich, dass in dem ukrainischen Entwurf für Änderungen Herangehensweisen und Artikel fehlen, die es Kiew erlauben würden, die Minsker Vereinbarungen und die Entscheidungen der „Normannischen Vier“ zu erfüllen.

Dan-news.info: Mehr als 16.000 Objekte wurden durch die Kämpfe in der DVR zerstört, teilte das Ministerium für Bauwesen und kommunale Wirtschaft mit. Dort wurde auch daran erinnert, dass unter Berücksichtigung eines solch beispiellosen Umfangs von Zerstörungen die Entscheidung getroffen wurde, die Wiederherstellung der Objekte in mehrere Etappen zu unterteilen. „Während der ersten Wiederaufbauetappe im Januar bis März 2015 haben etwa 1000 Arbeiter von 18 Bauorganisationen Arbeiten an 293 Objekten in verschiedenen Ortschaften der Republik durchgeführt.“ Es wurde hinzugefügt, dass alle Arbeiten auf Kosten von gemeinnützigen Fonds, eigenen Reserven der Bauunternehmen erfolgten sowie mit Baumaterialien aus der RF, die mit den humanitären Konvois in die Republik geliefert wurden. Die zweite Etappe wird voraussichtlich 699 Objekte der sozialen Sphäre und etwa 1400 mehrstöckige Wohngebäude umfassen.

Dan-news.info: „Am 24. Juni erhielten die Bergleute schon etwa 70% der Entgelte für die ersten drei Monate 2015 und praktisch 100% des Aprilentgelts“, teilte das Kohle- und Energieministerium der DVR mit. „Schon vollständig wurden die Entgeltrückstände für die ersten vier Monate des laufenden Jahres an die Arbeitskollektive der Bergewerkskoordination „Donbass“ , des staatlichen Unternehmen „Sneshnojeantrazit“ und „Toresantrazit“ gezahlt. Den Makejewker Bergleuten werden die Schulden für Februar 2015 etappenweise ausgezahlt, den Werktätigen von „DUEK“ für Februar-März.“ In den nächsten Plänen des Ministerium ist enthalten, auf hundertprozentige und rechtzeitige Zahlung der laufenden Entgelte in der Kohleindustrie überzugehen.

de.sputniknews.com: Die Ukraine kann Experten der Goldman Sachs Group zufolge bereits im Juli bankrottgehen, wie Bloomberg berichtet. Das Land stehe vor einer Zahlungsfähigkeits- und Liquiditätskrise und werde im nächsten Monat höchstwahrscheinlich die Kuponzahlung nicht ausführen können und schließlich seine Zahlungsunfähigkeit erklären, so die Experten. „Die Ukraine wird am 24. Juli die Kuponzahlung nicht durchführen können und deshalb von diesem Zeitpunkt an in eine Insolvenz geraten“, äußerte Andrew Matheny, Experte der Goldman Sachs Group, und fügte hinzu, es sei nicht zu erwarten, dass die Geldgeber den jüngsten Umschuldungsvorschlag Kiews akzeptieren werden….

Dan-news.info: Der Beschuss des Dorfes Sachanka ist nach vorläufigen Daten mit 122mm Geschützen erfolgt, teilte ein im Dorf anwesender Vertreter des Verteidigungsministeriums der DVR mit. Dies ist an der Art der Beschädigungen und den vor Ort gefundenen Splittern zu erkennen. Am Abend des 24. Juni war ein Mann durch ukrainischen Beschuss getötet worden, seine Frau wurde verletzt. Später wurde bekannt, dass es der 13jährigen Enkelin des Ehepaares gelungen ist  im Keller Schutz zu suchen, sie wurde leicht verletzt.

Dan-news.info: „Die Lage in der DVR bleibt schwierig. Die Intensität der Beschüsse durch die ukrainische Seite betrug in den letzten 24 Stunden 24 Verletzungen des „Regimes der Ruhe““, teilte das Verteidigungsministerium der DVR mit: Beschossen wurden Schirokino. Sansharowka, Sachanka, Sajzewo und Gorlowka. Am intensivsten kam das Feuer von den Positionen der 28. mechanisierten Brigade unter dem Kommando des Oberstleutnants Wjatscheslaw Leschtschinskij in Richtung Sparakt und den Donezker Flughafen. Insgesamt schossen die ukrainischen Truppen 23 Panzergeschosse, 77 Granatgeschosse des Kalibers 82 und 120 mm ab, sie verwendeten auch Abwehrgeschütze sowie weitere Arten von Schusswaffen. Verluste unter den Milizen der DVR gibt es keine. „Unter der friedlichen Bevölkerung der Republik wurde ein Mann getötet, eine Frau wurde verletzt.“

Dan-news.info: Mitteilungen des stellvertretenden Kommandeurs der Milizen der DVR Eduard Basurin gegenüber der Presse (Zusammenfassung mehrere Meldungen) „Die Aufklärung der Streitkräfte der DVR stellt weiterhin die Verlagerung von Militärtechnik und Personal der ukrainischen Streitkräfte fest. So wurde in Slawjansk im Richtung Artjomowsk 820 km von Gorlowka) die Verlagerung von drei 122 mm Haubitzen D-30, im Nowgorodskoje die Ankunft von Feldartillerie festgestellt“. Basurin sagte auch, dass nach Angaben der Aufklärung in der Stadt Tschasow Jar (22 km von Gorlowka) zwei Grad-Systeme und zwei Raketenabwehrkomplexe „Osa“ eingetroffen sind. „In Konstantinowka (20 km von Gorlowka) wurde die Ankunft von 30 Soldaten der ukrainischen Streitkräfte aus einem Ausbildungszentrum zur Ausbildung von Heckenschützen festgestellt, das sich in der Stadt Awgustowka, Oblast Odessa befindet.“ Zünder von Geschossen schwerer Artillerie wurden im Dorf Sachanka gefunden. „Es wurden Zünder, die für Artilleriegeschosse des Kalibers 122 und 152mm verwendet werden, gefunden. Wahrscheinlich haben die ukrainischen Streitkräfte zuerst Artillerie verwendet und dann Sachanka mit Granatwerfern beschossen, um dies zu verdecken.“

Dan-news.info: „Zum heutigen Stand hat das Finanzministerium der DVR die Entgelte für Juni an die Mitarbeiter der dem Kulturministerium unterstellten Einrichtungen gezahlt“, teilte das Kulturministerium der DVR mit. Der Kulturminister Parezkij erklärte, dass „die Frage der Auszahlung der sozialen Hilfen für die Frühjahrsperiode nicht vergessen ist und sich beim Republikoberhaupt unter Kontrolle befindet“.

De.sputniknews.com: Der Chef der selbsterklärten Volkrepublik Donezk im Osten der Ukraine, Alexander Sachartschenko, ist Informationen entgegengetreten, laut denen er Viktor Janukowitsch zu seinem Berater ernannt haben soll. Den 2014 gestürzten ukrainischen Präsidenten beschimpfte Sachartschenko als „Verräter“. „Der Befehl über die Ernennung Viktor Janukowitschs zu meinem Berater ist eine Erfindung proukrainischer Medien“, sagte Sachartschenko. „Mehr noch: Ich halte diesen Menschen für einen Verräter. Denn wir hatten seit 2004 für ihn und gegen alle anderen gestimmt, und er hat uns alle verraten. Ich brauche keine Verräter als Berater.“…
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Lug-info.com: Die ehemalige Bildungsministerin der LVR Lesja Laptewa befindet sich in Freiheit auf dem Territorium Russlands, teilte heute der Leiter des Staatssicherheitsministerums der LVR Leonid Pasetschnik mit. Zuvor hatten ukrainischen Medien die Information verbreitet, dass Laptewa sich in Lugansk befindet und von Mitarbeitern des Staatssicherheitsministeriums „gefoltert und geschlagen wird“. „Lesja Laptewa ist nicht im Staatssicherheitsministerium – dies entspricht nicht der Wirklichkeit. Mehr noch, sie ist nicht auf dem Territorium der Republik“, sagte Minister. „Es wurde festgestellt, dass Lesja Michajlowjna Anfang Mai das Territorium der LVR über den Passierpunkt „Sewernyj“ verließ. Zur Zeit befindet sie sich in Freiheit und ist auf dem Territorium der RF“, fügte Pastschnik hinzu. Die Generalstaatsanwaltschaft der LVR hatte am 21. Mai ein Strafverfahren gegen die Bildungsministerin der Republik Lesja Laptewa aufgrund des Verdachts des Diebstahls von Siegeln und Stempeln des von ihr geleiteten Ministeriums eingeleitet.

Dan-news.info: Mitteilungen des Oberhaupt des DVR Alexandr Sachartschenko gegenüber der Presse (Zusammenfassung mehrerer Meldungen) „Die einzige Chance, die Frage unseres Landes in Beziehung auf Kiew friedlich zu lösen, ist Minsk.“ Aber nach den Worten Sachartschenkos wünscht man sich die Ergebnisse der Konsultationen bisher besser. „Ich meine, dass ohne Hilfe der „normannischen Vier“ es nicht möglich ist Kiew zu zwingen die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen.“ Er unterstrich insbesondere, dass es im Herbst möglich sein wird, über die Effektivität des Minsker Prozesses zu sprechen. „September, Oktober dieses Jahres ist eine besondere Grenze. Dann wird sichtbar werden, was getan ist und was nicht getan ist.“ Ein Kampf zwischen den Streitkräften der DVR und den ukrainischen Truppen fand gestern Nacht im Bezirk von Marjinka statt. „Heute Nacht fand ein Kampf im Bezirk Marjinka statt“, sagte das Republikoberhaupt. „Gestern begann ein Beschuss mit schweren Granatwerfern, über die Dauer von zwei Stunden gab es bei Einbruch der Dunkelheit einen Artillerieangriff, der Gegner versuchte nach Trudowskije (eine Siedlung im Petrowskij-Bezirk von Donezk) einzudringen, die Attacke wurde irgendwann gegen fünf Uhr morgens zurückgeschlagen, der Gegner wurde abgedrängt“, sagte Sachartschnko. Auf Fragen von Journalisten sagte er, dass die OSZE-Mission über den Angriff im Bereich von Marjinka informiert wurde wie auch über andere Fakten der Verletzung des Regimes der Feuereinstellung durch die ukrainischen Truppen. „Gegen Ende des nächsten Monats wird der Kurs zwischen Rubel und Griwna variabel. Er wird sich täglich ändern“, sagte er. Das Oberhaupt der DVR fügte hinzu, dass der feste Kurs eine erzwungene Maßnahme war, die durch die Aufgaben der Füllung des Finanzmarktes unter den Bedingungen des Übergangs zum Multiwährungssystem bedingt war. „Aber jetzt ist dieser Prozess beendet und zum Ende des nächsten Monats wird der reale Kurs von Griwna und Rubel in den Wechselstellen eingeführt“, fügte er hinzu. Sachartschenko sagte, dass sich im Ergebnis offensichtlich der Kurs der Griwna täglich ändern wird. „In den Geschäften wird auch eine Umrechnung stattfinden. Aber unsere Handelsstellen sind dazu bereit“, sagte er. Zur Zeit gilt in der Republik ein Wechselkurs Griwna zu Rubel von 1:2, der für alle Wechselstellen und Handelsstellen verpflichtend ist.

Dan-news.info: Die DVR hält trotz der zahlreichen Provokationen des Gegners die Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar ein, erklärte heute der leitende Kommandeur der Republikanischen Garde, Generalmajor Iwan Kondratow. „Wir wenden bei der Erwiderung keine verbotenen Waffen an. Unsere großkalibrige Artillerie und schwere Technik befindet sich wie zuvor gemäß Minsk-2 an der Linie des Abzugs schwerer Waffen. Die ukrainische Seite dagegen zieht weiterhin verbotene Technik an den grundlegenden Frontabschnitten zusammen“, sagte Kondratow. „Leider halten weder die Meinung der Weltgemeinschaft noch die Opfer unter der Zivilbevölkerung Kiew von den verbrecherischen Handlungen zur Vernichtung unseres Volkes ab. Die Soldaten der ukrainischen Straftruppen beschießen weiterhin friedliche Städte und Dörfer unserer Republik.“

De.sputniknews.com: Die Europäische Union lässt die Visumpflicht für die Ukrainer nach Angaben der Regierung in Kiew schon im nächsten Jahr fallen. Der ukrainische EU-Botschafter Konstantin Jelissejew will sogar den genauen Monat wissen. „Ich möchte noch einmal bestätigen: Die Abschaffung der Visapflicht für die Bürger der Ukraine schon 2016 ist wirklich realistisch“, sagte Jelissejew dem Radiosender Radiosvoboda. „Mehr noch: Wir wissen ungefähr, in welchem Monat das passieren kann. Aber ich will nicht vorgreifen.“…

Lug-info.com: Die Mitarbeiter des Staatssicherheitsministeriums der LVR haben zwei Einwohner der Republik festgenommen, die Spionage zum Nutzen der Kiewer Truppen durchgeführt haben, teilte der Minister Leonid Paetschnik mit. „Von den Abteilungen des Staatssicherheitsministeriums wurde die Tätigkeit von zwei Einwohnern der LVR, die Aufklärungstätigkeiten im Interesse des Sicherheitsdienstes der Ukraine auf unserem Territorium durchgeführt haben, entdeckt und unterbunden.“ Unter den Festgenommenen ist der Direktor einer der Unternehmen, die sich mit dem Verkauf von Kohle auf dem Territorium der Republik beschäftigen, der 47jährige Einwohner Stachanows Leonid Masnjuk. Er legte ein Geständnis ab, gemäß dem er sich mit der Sammlung und Übergabe von Stationierungsorten von Personal, Waffen und Technik der Volksmiliz sowie von Munitionslagern befasste. Masanjuk wurde beim Verlassen des Territoriums der LVR in Starobelsk angeworben, wo seine Familie lebt. Um ihn zur Mitarbeit zu nötigen, wandten die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine in Bezug auf ihn und seine Familie Maßnahmen psychologischen Drucks an – ihm wurde mit Misshandlungen, Erschießung und Gefängnis gedroht. „Zurzeit befindet sich der Festgenommene im Untersuchungsgefängnis. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Ermittlungen laufen.“ Der zweite Festgenommene ist ein privater Unternehmer, der 63jährige Einwohner von Rowenki Wladimir Koschmarjuk. „Koschmarjuk verkauft Lebensmittel vom heute von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Territorium auf das Territorium der LVR. Der genannte Bürger wurde von der Zahlung von Abgaben für die Einfuhr von Produkten auf das Territorium der LVR im Austausch für die Lieferung von Information militärischen Charakters über Stationierungsorte militärischer Objekt in Rowenki befreit. Auch er hat ein Geständnis abgelegt.“ Pasetschnik unterstrich, dass gegenüber den Festgenommenen keinerlei physischer oder psychischer Druck angewendet wird.

De.sputniknews.com: Das neue Handbuch des Pentagons zur Kriegsführung hat Journalisten und Terroristen gleichgesetzt, wie die Zeitung „The Washington Times“ (WT) berichtet. Das 1176 Seiten starke Buch unter dem Titel „Department of Defense Law of War Manual“ („Handbuch zur Kriegsführung des Verteidigungsministeriums“) legt richtige und falsche Methoden dar, einen Feind zu töten. Mitarbeitern der amerikanischen Zeitung ist der folgende Paragraph über Journalisten und deren Rolle bei Kampfhandlungen aufgefallen: „Normalerweise sind Journalisten Zivilpersonen. Trotzdem können sich Journalisten als Angehörige von Streitkräften oder als Personen, die bevollmächtigt sind, Streitkräfte zu begleiten, oder als nicht-privilegierte Konfliktteilnehmer erweisen“, heißt es in dem Handbuch. Dieser Paragraph, der Terroristen und Journalisten „auf einen Haufen schüttet“, sei vielen Experten als „seltsam und provokativ“ erschienen, schreibt WT. Die Zeitung erläutert, dass der Begriff „nicht-privilegierter Konfliktteilnehmer“ gegenwärtig meistens dem Begriff „Terrorist“ entspreche. Sollte ein solcher Mensch in Gefangenschaft geraten, werde sich die Genfer Konvention auf ihn nicht erstrecken. Er könne zeitlich unbeschränkt inhaftiert bleiben und sein Fall werde nicht vor einem Zivil- sondern vor einem Militärgericht behandelt werden. Nach Ansicht von Michael Rubin, Nahost-Experten am American Enterprise Institute, spiegelt das neue Handbuch „die heutige verworrene Welt des Journalismus“ wider. „Das ist eine Erkenntnis, dass sich nicht alle, wie wir, an dieselben Standards halten“, sagt Rubin. „Genauso wie die Hamas UN-Schulen als Waffenlager benutzt und der Iran Mitarbeiter karitativer Organisationen zum Ausspähen einsetzt, so benutzen auch viele Terrorgruppen Journalisten als Bedeckung“. Oberstleutnant Joseph Sowers, Pentagon-Sprecher, versuchte zu erklären, warum Journalisten als „nicht-privilegierte Konfliktteilnehmer“ betrachtet werden können. Nach seinen Worten handelt es sich um einzelne „bestimmte Fälle“. „Die Tatsache, dass eine Person Journalist ist, schließt nicht aus, dass diese Person zu einem nicht-privilegierten Konfliktteilnehmer werden kann“, äußerte Sowers und verwies dabei auf das Magazin „Inspire“, das westliche Muslime für die Terrorgruppe al-Qaida geworben habe.

Dan-news.info: Ort und Format der Unterzeichnung einer Vereinbarung über den Abzug von Waffen mit einem Kaliber unter 100mm von der Kontaktlinie im Donbass befindet sich Stadium der Erörterung. Dies erklärte heute der Leiter der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe, der stellvertretende Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin. „Das Format der Unterzeichnung ist bisher nicht abgestimmt. Es bleiben die Varianten, die es erlauben die Vereinbarungen bis Ende der Woche zu unterzeichnen“, sagte er.

De.sputniknews.com: Das westliche Verteidigungsbündnis kann nicht alle Probleme der Ukraine lösen, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz einräumte. „Die Nato ist sehr oft die Lösung vieler Probleme, doch die Nato ist nicht immer die einzige Lösung für alle Probleme. Wir können nicht alle Probleme der Ukraine lösen“,  sagte er nach einem Treffen der „Resolute Support Mission“ in Afghanistan auf Ebene der Verteidigungsminister. Ihm zufolge könnte die Nato einen politischen und praktischen Beistand leisten, aber letztendlich „müssen die Ukrainer ihre Probleme selbst lösen.“ „Das ist eine sehr große Herausforderung für die Ukraine  — militärische Operationen im Süd-Osten ihres Landes durchzuführen und sich zugleich auf eine langfristige Verfassungsreform zu konzentrieren. Aber wir glauben, dass es tatsächlich richtig ist – sich auf kurzfristige militärische Operationen im Osten zu konzentrieren und zugleich langfristige umfassende institutionelle Reformen auszuarbeiten“, sagte Stoltenberg. Im vergangenen Jahr hatte die Nato beschlossen, vier Treuhandstiftungen zu gründen, die der Ukraine 15 Millionen Euro zur Finanzierung der Sicherheitsreformen bereitstellen sollen. Die vier Treuhandstiftungen werden sich jeweils mit Fragen der Logistik, Kommunikation, Cyber-Kriminalität und sozialen Rehabilitierung von Verwundeten befassen. Großbritannien hatte im Februar dem ukrainischen Militär 20 Radpanzer des Typs Saxon übergeben. Die Kampffahrzeuge der britischen Armee waren nach dem Irak-Einsatz ausgemustert worden. Auch andere westliche Staaten unterstützen die ukrainische Militäroperation gegen die östlichen Industrieregionen Donezk und Lugansk, die den nationalistischen Umsturz in Kiew vom Februar 2014 nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. So stattete Deutschland die ukrainischen Sondereinheiten mit Uniformen aus.
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Dan-news.info: Die besondere Beobachtermission der OSZE in der Ukraine ist bereit, eine ständige Anwesenheit in Schirokino einzurichten, teilte heute die Medienkoordinatorin der OSZE-Mission Larence Gagnon mit. „Die Beobachtermission ist bereit, an einer ständigen Anwesenheit an den Orten zu arbeiten, die ununterbrochene Kontrolle zur schnellen Deeskalation der Lage erfordern. Dies betrifft unter anderem Schirokino und das umliegende Territorium“, sagte sie.

Abends:

Dan-news.info: Die Arbeit der Verfassungskommission in Kiew stellt eine Imitation der Erfüllung von Minsk-2 dar, erklärte heute der Leiter der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe Denis Puschilin. Zuvor hatte heute der Leiter der Kommission, der Sprecher der Obersten Rada Wladimir Grojsman erklärt, dass die Vorschläge der DVR Und der LVR zur Veränderungen der Verfassung der Ukraine nicht berücksichtigt werden. „Leider ist dies eine weitere Imitation der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar durch Kiew“, sagte in diesem Zusammenhang Puschilin. Nach seinen Worten ist im Maßnahmekomplex deutlich ein Dialog und eine Abstimmung der Entscheidungen der Verfassungskommission der Ukraine mit den Vertretern der DVR und LVR gemeint. „Im anderen Fall, wenn von der Ukraine Änderungen in Gesetzgebungsakten vorgenommen werden, die unsere Republiken betreffen und unseren Vorschlägen zu Änderungen in der Verfassung der Ukraine widersprechen, werden wir nicht zustimmen“, unterstrich Puschilin.

De.sputniknews.com: Der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk hat die sieben führenden Industrienationen (G7) darum gebeten, Kiew bei den Gesprächen mit Russland und der Europäischen Union über ein neues dreiseitiges Gasabkommen zu unterstützen. Die Ukraine will bei den Gesprächen wieder einen Preisnachlass für russisches Gas durchsetzen. Bei einem Treffen mit den G7-Botschaftern in Kiew würdigte Jazenjuk den Beitrag der führenden Industrienationen dazu, dass die Ukraine im vergangenen Jahr mit Russland und der EU ein dreiseitiges Gasabkommen erzielen konnte, wie das Presseamt der ukrainischen Regierung am Donnerstag mitteilte. „Der Regierungschef bat die G7-Mitgliedsländer darum, die Ukraine bei der Durchsetzung eines solchen Mechanismus jetzt zu unterstützten.“ Dies sei notwendig, um einen „sicheren Gastransit in die EU und die Versorgung der Ukraine zu garantieren“. Der ukrainische Energieminister Wladimir Demtschischin teilte am Donnerstag mit, dass am 30. Juni in Wien ein trilaterales Gastreffen zwischen der Ukraine, Russland und der EU-Kommission stattfinden werde. Er hoffe, dass Russland sich bis dahin auf die Höhe des Gasrabatts für die Ukraine festlege. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am gestrigen Mittwoch, Gazprom könne der Ukraine nicht mehr den bisherigen Rabatt gewähren, weil die Öl- und Gaspreise stark gefallen seien. Laut Putin muss die Ukraine jedoch nicht teurer für das Erdgas bezahlen als die Nachbarstaaten. Gazprom hatte im vergangenen Jahr von Juni bis Dezember kein Gas mehr an die Ukraine geliefert, weil Kiew seit Monaten die Rechnungen nicht mehr bezahlt und seit November 2013 Schulden in Höhe von 5,3 Milliarden US-Dollar angehäuft hatte. Nach monatelangen Verhandlungen vereinbarten Russland, die Ukraine und die EU-Kommission Ende Oktober einen Winterplan für die Gasversorgung, der eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen an die Ukraine vorsah und einen reibungslosen Transit in die EU in der Winterzeit garantieren sollte. Laut dem Plan musste die Ukraine bis Jahresende einen Teil ihrer Milliardenschulden an Russland zurückzuzahlen und durfte bis April Erdgas gegen Vorkasse und zu einem Sonderpreis beziehen. Die Ukraine ist finanziell schwer angeschlagen. Das Finanzministerium in Kiew hält schon im Juli einen Staatsbankrott für möglich.

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Ein Gedanke zu “Presseschau vom 25.06.2015

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