Presseschau vom 21.05.2015

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news und novorosinform sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

Abends/nachts

Dan-news.info: Pressekonferenz des stellvertretenden Kommandeurs der Milizen der DVR Eduard Basurin (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Regierung der Ukraine benutzt den Waffenstillstand als Atempause für die Vorbereitung zu einer Angriffsoperation im Sommer auf den Donbass.
„Auf dem Hintergrund des völligen Scheiterns der Sozial- und Wirtschaftspolitik Kiews, kann kaum irgendetwas das politische Regime Poroschenkos retten. Kiew kann nur auf die nächste großen finanziellen Infusionen des Westens zählen, die das derzeitige Regime nicht lange an der Macht halten können.“
„Wir erwarten in der nächsten Zeit keine frontalen Angriffe auf unsere Positionen durch die ukrainische Infanterie und Militärtechnik. Die Angaben unserer Aufklärung weisen darauf hin, dass die Strategie und Taktik der Sommerkampagne der ukrainischen Truppen im Donbass durch die Anstrengungen der NATO- und vor allem der amerikanischen Militärberater, die sich heute in Kiew befinden, grundlegende Änderungen erfahren wird.“
Wie Basurin sagte, wird der Hauptakzent in der Sommerkampagne auf die „weitere Zerstörung des ökonomischen Potentials, der Transportmittel, der energetischen und sozialen Infrastruktur des Donbass durch regelmäßige Beschüsse unserer Ortschaften mit Artilleriesysteme aller Kaliber“ gelegt werden.
„Ihr Hauptziel – den Streitkräften der DVR und der LVR ihre ökonomische Basis zu entziehen und als Folge die soziale Unterstützung“, fasste der Vertreter des Verteidigungsministeriums zusammen.
Basurin fügte hinzu, dass man in Donezk entschlossen für die Erhaltung des Regimes der Feuereinstellung steht und „bedingungslos seine Verpflichtungen erfüllt“. „Gleichzeitig werden Versuche der ukrainischen Führung durch die Verwendung einer neuen Taktik ihrer Truppen den Donbass und ihre Kontrolle zu bekommen, bei formaler Einhaltung der Minsker Vereinbarungen im Teil des Abzugs schwerer Artillerie, unausweichlich eine adäquate Abwehr erhalten“, sagte Basurin.
Die Gefangennahme von zwei Kämpfern von Aufklärungstrupps der Lugansker Volksmiliz erfolgte durch georgische Spezialeinheiten.
„All dieses Durcheinander Kiews damit, dass genau an der Festnahm dieser Kämpfer teilgenommen hat: entweder Soldaten der 92. Brigade der ukrainischen Streitkräfte, oder Kämpfer vom Strafbataillon „Ajdar“, oder der Sicherheitsdienst der Ukraine hat eine Erklärung. Nach geprüften Informationen unserer Aufklärungsagentur befand sich an diesem Tag in dem Gebiet eine Diversionsgruppe georgischer Spezialkräfte.“
Nach den Worten Basurin weiß man in der DVR schon lange davon, es gibt ein Basislager der Georgier unter dem Deckmantel eines Zentrums der ukrainischen Nationalgarde im Bezirk Severodonezk. „Übrigens fährt sehr gern Michail Saakaschwili dort mit Journalisten hin“, erklärte Basurin.
„Die georgischen Spezialkräfte wissen, dass wir auf sie Jagd machen und ziehen es deshalb vor in der LVR tätig zu werden. Von dem Aufenthalt der georgischen Spezialeinheit in diesem Gebiet wusste man nur im Sicherheitsdienst der Ukraine. Die sich auf benachbarten Positionen befindlichen Einheiten der 92. Brigade hatten davon nicht die geringste Ahnung und schon gar nicht die schon seit Freitag betrunkenen „Ajdar-Leute““, sagte der Vertreter des Verteidigungsministeriums.
Basurin erzählte, dass der Fronttrupp der Lugansker Aufklärung in eine Falle der georgischen Gruppe geriet und ein Gefecht begann. Von den Positionen der 92. Brigade der ukrainischen Streitkräfte wurde auf sie das Granatfeuer eröffnet. Durch dieses Feuer wurden zwei georgische Diversanten schwer verletzt. Möglicherweise tödlich. Eine Aufklärungsgruppe der 92. Brigade, die sich auch zum Ort des Gefechtes bewegte, geriet unter Kreuzfeuer der Lugansker und georgischen Aufklärungsgruppen und verlor nicht einen, sondern zwei Kämpfer, drei wurden verletzt.
„Dabei wurde einer der getöteten Soldaten durch ein schallgedämpftes Gewehr „Wal“ getötet, mit dem georgische Spezialkräfte bewaffnet waren. Die Geschichten, dass es solche Gewehre nur in Russland gibt sind für naive ukrainische und westliche Zuhörer“, unterstrich der stellvertretende Kommandeur.
„Nun prügeln ukrainische Spezialdienste in den Zellen aus den Lugansker Aufklärern Geständnisse heraus, um sie als, wie sie sagen, „Offiziere der russischen Aufklärung“ darzustellen und die Schuld für den Tod der Soldaten der 92. Brigade durch ihr eigenen Feuer auf sie abzuwälzen“, erklärte Basurin.
Die Kiewer Regierung bereitet eine Reihe von Diversionen und Geiselnahmen auf den Territorien der DVR und LVR vor, darunter auch von den Milizangehörigen, wie dies vor kurzen im Bezirk von Stschastje geschah.
„Zur Einschüchterung der Bevölkerung sind unter unmittelbarer Beteiligung ausländischer Söldner aus Europa und den USA Spezialoperationen der ukrainischen Truppen geplant und werden schon realisiert“, sagte Basurin und unterstrich, dass sie „die Durchführung von Terrorakten in Ortschaften der DVR und LVR sowie Diversion und Geiselnahmen aus den Reihen der Soldaten und der Zivilbevölkerung vorsehen“.
„Im weiteren werden sie sie entweder töten oder für propagandistische Ziele verwenden“, meint Basurin.
Nach seinen Worten ist die Aktivierung von Diversions- und Erkundungsgruppen von Seiten der Ukraine in der DVR und LVR ein bestehender Fakt.
„Eines der klaren Beispiele ist die kürzlich erfolgte Gefangennahme von zwei Kämpfern eines Aufklärungstrupps des Lugansker Volksmiliz im Gebiet der Ortschaft Stschastje angeblich durch eine Diversionsgruppe des Sicherheitsdienstes der Ukraine.“
„Nach den Daten unserer Aufklärung plant der Sicherheitsdienst der Ukraine die Durchführung von Diversion mit Minenanschlägen auf eine Kolonne der OSZE-Mission in der DVR.“, erkärte Basurin weiter.
Die DVR plant keinen Angriff auf der Territorium der Ukraine, erklärte Basurin als Kommentar zu entsprechenden Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Petr Poroschenko in Interview mit BBC Ukraina.
„Wir werden dies nicht tun, selbst wenn wir den Wunsch haben. Wir schützen unsere Leute“, sagte er.
Nach seinen Worten „gibt Poroschenko beliebige Erklärungen ab, um die Anspannung in der Ukraine aufzuheben und sie in ein anderen Gebiet abzuleiten“.

Vormittags:

De.sputniknews.com: Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hat die Europäische Union aufgerufen, eine zivile Mission in die Ukraine zu entsenden, für die ein UN-Mandat nicht notwendig ist.
Im März hatten die Behörden in Kiew für eine UN-Friedensmission in der Ostukraine plädiert. Eine Militärmission braucht aber die Genehmigung der Uno-Staaten. Russland, das im UN-Sicherheitsrat über ein Vetorecht verfügt, zeigte sich bereit, die Einrichtung einer Friedensmission im Donbass zu erörtert, hat aber auch Fragen zu dieser Initiative.
„Für eine zivile Mission ist ein UN-Mandat nicht notwendig. Die Mitgliedsstaaten müssen aber selber entscheiden, ob sie für die Entsendung von so einer Mission ein UN-Mandat benötigen. Es geht auch ohne, das hat die EU auf dem Westbalkan ja gezeigt“, sagte der Minister in einem Interview Welt online.
„Das kann eine rein zivile Mission sein oder aber eine zivil-militärische EU-Mission aus Polizisten, Justizpersonal und Soldaten“, fügte er hinzu.

Dan-news.info: Die Wirtschaft der DVR wird sich auf Grundlage von Zielprogrammen entwickeln, darunter auch langfristiger – bis 2025. Dies teilte die Vorsitzende des Parlamentskomitees für Haushalts- und Steuerpolitik Marina Shejnowa mit.
Nach ihren Worten befindet sich der Gesetzesentwurf über die Zielprogramme der Republik zur Zeit im Stadium der Erarbeitung. Aber die Abgeordneten und Mitglieder des Ministerrats haben festgelegt, dass die Programme der soziaökonomischen Entwicklung langfristig (10 Jahre), mittelfristig (3-5 Jahre) und kurzfristig (1 Jahr) angelegt werden sollen, erklärte die Abgeordnete.
„In dem Gesetzesentwurf werden alle Möglichkeiten für Zielprogramme beschrieben, welche Ministerien jeweils verantwortlich sind. Dies ist eine bestimmte Form einer geplanten Ökonomie. Für jede Branche und Ministerium wird ein Programm erarbeitet, dessen Ziel es ist, die Ökonomie zu einer intensiven Entwicklung anzuregen“, erklärte Shejnowa.
Außerdem wird auch die Schaffung eines neuen Haushaltssystems in der Republik einen Impuls geben, ein Gesetzesentwurf dafür ist schon ausgearbeitet. „Darin sind die grundlegenden Prinzipien der Budgetplanung ausgearbeitet. Auf der Sitzung am nächsten Freitag ist geplant den Entwurf in erster Lesung zu behandeln“, erzählte die Leiterin des Komitees.
Mit der Ausarbeitung des Entwurfs befasst sich das Komitee gemeinsam mit den Ministerien für Finanzen, für ökonomische Entwicklung und für Steuern und Abgaben.

De.sputniknews.com: Der Sonderstatus der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk wird vom Ergebnis der Wahlen im Donbass im Oktober abhängen, wie der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin in einem Interview mit Welt online vor dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Riga sagte.
Die Minsker Vereinbarungen vom Februar sehen eine Dezentralisierung der Macht und die Verabschiedung eines Gesetzes über einen Sonderstatus der Donbass-Region vor, dessen Prinzipien im Minsk-Abkommen teilweise festgelegt sind.
„Je nachdem, wie diese Wahlen ausgehen, kann man dann auch über einen Sonderstatus für die heutigen Separatistengebiete sprechen“, sagte Klimkin in Bezug auf die Wahlen.
Zuvor hatten die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk an die ukrainische Verfassungskommission und an die Ukraine-Kontaktgruppe ihre Vorschläge für Verfassungsänderungen gerichtet. Sie schlagen unter anderem vor, den Abschnitt über einen Sonderstatus von Donbass in das Grundgesetzt aufzunehmen, die Blockfreiheit des Landes festzulegen, der russischen Sprache einen Sonderstatus einzuräumen und eine freie Wirtschaftszone in der Donbass-Region zu schaffen.
Wie Irina Geraschtschenko, Sonderbeauftragte des ukrainischen Präsidenten für die Ostukraine, jedoch sagte, könnten zur Ukraine nur die Gebiete Donezk und Lugansk gehören – nicht aber die Volkspubliken Donezk und Lugansk.
Dan-news.info: In nächster Zeit ist geplant in der DVR Umsatzsteuern einzuführen, berichtete die Vorsitzende des Parlamentskomitees für Haushalts- und Steuerpolitik Marina Shejnowa.
„Wir schreiben im Moment das Gesetz „Über das Steuersystem“ und schlagen vor die Steuern auf Gewinne abzuschaffen, weil es immer möglich ist Ausgaben zu finden und die Gewinne zu verringern, um so zu wenig in den Staatshaushalt einzuzahlen. Außerdem haben wir bisher keine bargeldlose Abrechnung, wir schlagen eine Steuer auf den Umsatz vor, nicht aufgrund der erfolgten Produktion, sondern aufgrund der Zahlungen/abgeschlossenen Geschäfte“, berichtete sie.
Sie erklärte, dass die Umsatzsteuer differenziert für jede Branche sein wird, insbesondere für den Metallbereich, die Kohleförderung, den Großhandel, den Einzelhandel.
„Für den landwirtschaftlichen Bereich wird es eine feste Steuer geben, mit Prozentsätzen von 1,5 bis 5 Prozent.“
Shejnowa stellte fest, dass bis zur Verabschiedung des Gesetzes in der Republik die zeitweilige Verordnung „Über Einkünfte und Abgaben“ gilt, die hauptsächlich auf das Funktionieren kleiner und mittlerer Betriebe gerichtet ist.

Dan-news.info: „In den letzten 24 Stunden haben die Milizen der DVR 39 Beschüssen von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt. Der Gegner wendet weiterhin schwere Waffen an“, teilte das Verteidigungsministerium der DVR mit.
Nach Angaben des Ministeriums verwendeten die ukrainischen Truppen fünf mal Artillerie, drei mal Antipanzerraketen, fünf mal Panzerwaffen. Es wurden 22 Granatbeschüsse feststellt, einmal die Anwendung von gepanzerter Militärtechnik und dreimal mit anderen Schusswaffen.
Beschossen wurden Donezk (Oktjabrskij, Flughafen), Gorlowka, Jasinowataja, Kalinowka, Losowaja, Schirokino, Belaja Kamenka.
Informationen über Verluste unter den Milizen und der Zivilbevölkerung werden noch geprüft.

De.sputniknews.com: Die Entscheidung über eine Visaerleichterung für die Ukraine und Georgien wird laut Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Jahrsende nicht gefällt.
In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag sagte Merkel am Donnerstag, für eine Umsetzung der EU-Assoziierungsabkommen mit beiden Ländern seien dort noch erhebliche Anstrengungen erforderlich. Als wichtige Felder nannte sie einen verstärkten Kampf gegen Korruption sowie eine Stärkung des Justizwesens und der Wirtschaftsstruktur, so dpa.
Die Kanzlerin machte davon auch Visa-Erleichterungen abhängig. Diese seien nur dann möglich, wenn dafür alle Voraussetzungen erfüllt sind, betonte Merkel. Zugleich machte sie deutlich, dass vor dem Jahresende darüber noch keine Entscheidung fallen werde.

Dan-news.info: Erklärung des Leiters der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe Denis Puschilin zur Sitzung der Untergruppe zu politischen Fragen in Minsk
Morgen wird das Gesetz über die Kommunalwahlen im Donbass in die Erörterung der Untergruppe eingebracht und wir hoffen, dass die ukrainische Seite sich nicht vor der Erörterung drückt, weil die Untergruppe zu einer einheitlichen Meinung bezüglich der Einbeziehung der Fragen über die Modalitäten der Durchführung von Kommunalwahlen in die Tagesordnung gekommen ist.
Es ist unzulässig, den Prozess der Erörterung der genannten Frage zu verzögern, und gerade aus diesem Grund haben wir die Texte der vorgeschlagenen Entwürfe zuvor veröffentlicht. Bezüglich des von Kiew „blockierten“ Gesetzes über einen besonderen Status ist eine sofortige Aufhebung der Änderungen vom 17. März erforderlich.
Wenn man die Schwerfälligkeit der ukrainischen Regierung berücksichtigt, sind wir ihnen auch hier entgegen gekommen und haben unseren Entwurf des Paragraphen 10 so vorbereitet, dass das Gesetz unmittelbar in Kraft treten wird. Bisher ist das von der Rada beschlossene Gesetz noch keinen einzigen Tag in Kraft gewesen. Die Ausflüchte Kiews sind mit bloßem Auge sichtbar, selbst für politische unerfahrene Menschen.

De.sputniknews.com: Laut US-Außenamtssprecherin Marie Harf haben die USA keine Pläne zum Aufbau eines Raketenabwehrsystems in der Ukraine, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Donnerstag.
„Es gibt keine Vorschläge bzw. Pläne, Systeme zum Abfangen von ballistischen Raketen in der Ukraine zu stationieren, weshalb ich nicht ganz verstehe, wovon Kiew spricht“, sagte Harf. „Alle existierenden Pläne für die Stationierung von Raketenabwehrelementen betreffen nur das Territorium der Nato-Länder“.
Zuvor hatte der Sekretär des Sicherheitsrats der Ukraine, Alexander Turtschinow, mitgeteilt, dass Konsultationen über die Stationierung von Raketenabwehrelementen in der Ukraine zur Abschreckung erwogen werden. Der Kreml warnte, dass US-Raketenabwehrsysteme in der Ukraine die Sicherheit Russlands bedrohen und „Gegenmaßnahmen“ folgen würden.
Harf sicherte erneut zu, dass das europäische Raketenabwehrsystem nicht gegen Russland gerichtet sei, sondern gegen die Bedrohungen aus dem Nahen Osten.
Bei einer Rundtisch-Diskussion in Washington zum Thema Raketenabwehr in Europa sagte der russische Botschaftsberater Alexander Trofimow: „Als Moskau gebeten hatte, schriftliche Garantien dafür zu geben, dass sie nicht gegen Russland gerichtet ist, weigerte sich das Weiße Haus, dies zu tun“.
Russlands Befürchtungen betreffen nicht die Idee selbst, sondern das Vorgehen bei diesem Projekt, so Trofimow. Die russischen Vorschläge und Besorgnisse seien dabei nicht berücksichtigt worden. Jetzt gebe es leider nahezu keinen Dialog zu diesem Thema.

Dan-news.info: Brief des Vorsitzenden des Volkssowjets der DVR Andrej Purgin über die Notwendigkeit, das Gesetz „Über den besonderen Status des Donbass“ in Kraft zu setzen
Entgegen den Minsker Vereinbarungen hat die Oberste Rada am 17. März 2015 das Gesetz „Über die Einführung von Änderungen in Paragraph 10 des Gesetzes der Ukraine „Über eine besondere Ordnung der örtlichen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk““ beschlossen. Das Dokument verschiebt faktisch die Inkraftsetzung des Gesetzes über den besonderen Status auf unbestimmte Zeit und verschiebt gerade das Inkrafttreten der Paragraphen 2-9 bis zum Zustandekommen von bevollmächtigten Organen der örtlichen Selbstverwaltung, die entsprechend der Gesetzgebung der Ukraine gewählt werden.
Die einseitige Einführung von Änderungen in das genannte Gesetz führt zu einer Verzerrung seines Sinns und ist zweifellos eine Verletzung der zuvor erreichen Vereinbarungen sowie von Punkt 12 des Maßnahmekomplexes, der eine einvernehmlich Abstimmung der Fragen der Kommunalwahlen mit den Vertretern des Donbass vorschreibt.
Die Ukraine hat den Text des Gesetzes über den besonderen Status angenommen, der bis zu den Formulierungen jedes Paragraphen den Vereinbarungen der Kontaktgruppe in Minsk vom 5. September letzten Jahres entspricht. Das Gesetz wurde von Poroschenko unterschrieben, aber schon am 17. März hat die Ukraine seinen Sinn verdreht, indem Änderungen in das Gesetz über den besonderen Status eingefügt wurden. Weil es die übernommenen Verpflichtungen verletzt hat, muss Kiew nun diesen Fehler in Ordnung bringen.
Wir haben unsere Fassung von Paragraph 10 des Gesetzes über die besondere Ordnung der örtlichen Selbstverwaltung vorgeschlagen, die ein sofortiges Inkrafttreten des Gesetz vorsieht, dem Kiew unter verschiedenen Vorwänden ausgewichen ist. In diesem Paragraphen schlagen wir vor, die Ordnung der Organisation der Wahlen und das Datum ihrer Durchführung in einem speziellen Gesetz der Ukraine zu regeln.
Ein entsprechendes Gesetz Über Wahlen im Donbass wurden von uns zuvor veröffentlicht und von den bevollmächtigten Vertretern der DVR und LVR in die Kontaktgruppe gegeben sowie dem zeitweiligen Koordinator der Gruppe zur Politik Pierre Morel.

Dan-news.info: Entwurf der DVR und LVR für Änderungen in § 10 des Gesetzes der Ukraine „Über die besondere Ordnung der örtlichen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“
Paragraph 10. Abschließende Bestimmungen
1. Das vorliegende Gesetz tritt mit dem Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.
2. Außerordentliche Wahlen der Abgeordneten der Räte von Bezirken, Städten, Stadtbezirken, Ortschaften, Dörfern sowie der Oberhäupter von Bezirken, Städten, Stadtbezirken, Ortschaften Dörfern in den einzelnen Gebieten werden anberaumt.
Der Zeitpunkt der außerordentlichen Wahlen sowie die Regelungen ihrer Organisation und Durchführung werden einem speziellen Gesetz festgelegt.
3. Das Kabinett der Ukraine bereitet unverzüglich unter Teilnahme der Organe der örtlichen Selbstverwaltung der einzelnen Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk einen Gesetzentwurf zur Einbringen in die Oberste Rada vor und garantiert die Annahme der gesetzeskonformen normativ-rechtlichen Akte, die sich aus dem vorliegenden Gesetz ergeben.

Lug-info.com: Der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Verhandlungen in Minsk Wladislaw Dejnego erklärte, dass die LVR und die DVR alles ihnen mögliche für die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen getan haben, insbesondere wurde von den bevollmächtigten Vertretern der Republik ein Entwurf eines „Gesetzes über Wahlen“ vorbereitet, aber eine Reaktion Kiews ist bisher nicht erfolgt.
„Dabei erklärte Grojsman, dass er bereit ist unsere Vorschläge nur dann in Betracht zu ziehen, wenn sie von der Kontaktgruppe aufgenommen werden. Wir sind zu einem solchen Dialog bereit, aber es gibt die Gefahr, dass Grojsman sich wieder hinter der Ausrede „ich habe nichts erhalten“ versteckt, wie dies mit dem Entwurf für Änderungen in der Verfassung war, die an seine offizielle E-Mail-Adresse geschickt wurde, die auf der Seite der Rada veröffentlicht ist.
Um zu einem vollwertigen Text des Gesetzes der Ukraine „Über eine besondere Ordnung der örtlichen Selbstverwaltung in bestimmten Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ zurückzukehren und zum Beginn der Wirkung der Paragraphen 2-9 dieses Gesetzes, das den besonderen Status des Donbass bestimmt, ist es nötig § 10 zu ändern, wozu wir auch bereit sind, dies Grojsman vorzuschlagen. Ob er bereit ist, einen konstruktiven Dialog bezüglich der Erfüllung des Protokolls vom 5.9.14 zu führen, wird die Zeit zeigen.
Ich hoffe, dass das Treffen der Arbeitsgruppe zur Politik, die auf den 22. Mai festgesetzt ist, konstruktiv verläuft und die Tagesordnung – Modalitäten der Wahlen zu den Organen der örtlichen Selbstverwaltung im Donbass, die zuvor bestätigt wurde, der Ukraine keine Angst macht.“

De.sputniknews.com: Das ukrainische Parlament (Rada) hat für die Auflösung der Abkommen mit Russland über militärische Zusammenarbeit gestimmt. Das bereits 1995 unterzeichnete Vertragswerk sah neben gemeinsamen militärischen Aktivitäten auch den Schutz von vertraulichen Daten vor und ermöglichte zwischenstaatliche militärische Transporte.
Ihre Entscheidung, die am Donnerstag mehrheitlich angenommen wurde, begründete die Rada mit einer „bewaffneten Aggression und subversiven Aktivitäten“, die „unter aktiver Beteiligung der Streitkräfte Russlands“ stattfänden. Unter diesen Umständen liege eine militärische Zusammenarbeit „nicht im Interesse der ukrainischen Nation“.
Bevor der Beschluss Rechtskraft erlangt, muss er von Staatspräsident Pjotr Poroschenko unterschrieben werden. Dieser hatte bereits nach seinem Amtsantritt im Juni vergangenen Jahres „jede militärtechnische Zusammenarbeit“ mit Russland verboten.
Die ukrainische Regierung in Kiew wirft Russland vor, die Volksmilizen der Gebiete Donezk und Lugansk, die seit mehr als einem Jahr der Regierungsarmee widerstehen, zu unterstützen.

Lug-info.com: Der 27. humanitäre Konvoi des Zivilschutzministeriums Russlands hat heute 774 Tonnen Lebensmittel nach Lugansk geliefert, erklärte der Leiter des Koordinationszentrums für den Wiederaufbau der LVR Alexandr Drobot.

Dan-news.info: Der 27. humanitäre Konvoi des Zivilschutzministeriums der RF ist mit 51 Lastwagen in der DVR eingetroffen, teilte der Leiter des Koordinationszentrums zum Wiederaufbau der DVR Wladislaw Tomaschewskij mit.
Er unterstrich, dass mehr als 100 kg Medikamente und Verbrauchsmaterial für die Blutspendestationen von Donezk und Gorlowka in der Ladung sind.
Insgesamt wurden heute 500 Tonnen humanitäre Güter in die DVR geliefert.

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben Positionen der Volksmiliz der LVR im Slawjanoserbskij-Bezirk mit einen „Grad-P“-System beschossen, teilte die Volksmiliz mit. Geschossen wurden in Richtung von Dolgoje, insgesamt wurden vier Schüsse abgegeben.
Weiterhin wurden Weselja Gora mit Granatwerfern beschossen.

Nachmittags:

Dan-news.info: Bericht des stellvertretenden Kommandeurs der Milizen der DVR Eduard Basurin gegenüber der Presse (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„Im Jasinowatskij-Bezirk wurde das Waggon-Depot des Bahnhofs Donezk-Severnyj mit Artillerie beschossen, als Folge verbrannten 22 Passagierwaggons.“
Er unterstrich, dass der Vorfall das Streben Kiews bestätigt, „maximal mit Artillerieschlägen die zivile Infrastruktur auf dem Territorium der DVR zu zerstören“.
„Die Aufklärung der Streitkräfte der DVR stellt weiterhin die Anwesenheit ausländischer Söldner, die an der Seite der Kiewer Regierung kämpfen, auf dem Territorium des Donbass fest. So wurde in der Stadt Dzershinsk die Anwesenheit einer Gruppe von dunkelhäutigen Personen auf dem Gebiet eines Kinderkrankenhauses festgestellt. Die Vertreter der privaten Militäreinheit werden von Soldaten im Umkreis des Krankenhauses geschützt“.
„Natürlich kann von einem normalen Funktionieren des Kinderkrankenhauses keine Rede sein.“
„Als Folge der Beschüsse betragen die Verluste bei den Streitkräften der DVR zwei Verletzte. Auch gibt es Verletzte unter der Zivilbevölkerung – zwei friedliche Einwohner wurden verletzt“, sagte Basurin.

De.sputniknews.com: Nach Vorwürfen wegen massiver Übergriffe im Donbass hat das ukrainische Militärkommando seine Soldaten in dem östlichen Kampfgebiet aufgefordert, sich „korrekter und zivilisierter“ zu benehmen.
„Durch ihre Taten durchkreuzen manche Armeeangehörige und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden alle guten Taten, die wir während unserer Präsenz in der Zone der Anti-Terror-Operation begangen haben“, sagte Wassili Grizak, Chef des ukrainischen Militäreinsatzes im Donbass, am Donnerstag. „Inkorrektes Verhalten gegenüber Zivilisten, Alkohol-Missbrauch, Verstöße gegen Verhaltensregeln und die Regeln der Waffenanwendung, Verstöße am Steuer und alle anderen rechtswidrigen Taten gegen die Ortsbevölkerung untergraben das Vertrauen zu uns.“
Grizak forderte von den Soldaten, „zivilisiertes Verhalten und vorbildliches Erfüllen der Dienstpflichten“ an den Tag zu legen. Dies sei für die „Wiederherstellung des Vertrauens der Ortsbevölkerung“ nötig.
Nach Beginn der ukrainischen Militäroperation im Donezbecken (Donbass) haben Vertreter der abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk die ukrainischen Soldaten mehrmals beschuldigt, in den von ihnen kontrollierten Gebieten Unwesen zu treiben.
Der von Kiew eingesetzte Chef der Lugansker militärisch-zivilen Verwaltung, Gennadi Moskal, gestand im März ein, dass Kämpfer des regierungstreuen Bataillons Aidar in Wohnungen von Zivilisten einbrechen, auf der Straße aus Maschinenpistolen um sich schießen und sogar Polizisten überfallen. Moskal bezeichnete die Angehörigen des Bataillons als „bewaffnete Randalierer und Räuber“.
Zuvor hatte das ukrainische Verteidigungsministerium das Problem des Alkoholmissbrauchs bei den Truppen im Donbass zugegeben, nachdem ein offenbar alkoholisierter Soldat Mitte März ein siebenjähriges Mädchen mit einem Luftlandepanzer tödlich überrollt hatte. Nach der Tragödie kam es in der Stadt Konstantinowka im Gebiet Donezk zu Ausschreitungen gegen das ukrainische Militär.

Dan-news.info: Kiew hat einen weiteren Versuch der Imitation der Erfüllung von Minsk-2 unternommen, indem es in erster Lesung einen Gesetzesentwurf über die kommunale Sicherheit angenommen hat, erklärte der Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Andrej Purgin.
„Die heutige Abstimmung in der Obersten Rada zum Gesetz über die kommunale Sicherheit ist ein Teil der Taktik Kiews zur Imitation der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen“, sagte er.
Nach den Worten Purgins arbeitet in der Ukraine eine Verfassungskommission, die „ein Konzept einer Pseudodezentralisierung ausarbeitet, es wird ein Gesetz zu Kommunalwahlen angenommen, und schon heute nimmt die Rada in erster Lesung ein Gesetz über die kommunale Sicherheit (Polizei) an und all das ohne Dialog mit dem Donbass“.
„Wir sind überzeugt, dass Kiew versuchen wird dieses „Gesetz“ als eine Erfüllung der Minsker Vereinbarungen im Teil der Schaffung einer „Volksmiliz“ auszugeben, aber unsere Forderungen zur Schaffung einer „Volksmiliz“, die im Maßnahmekomplex als verpflichtend festschrieben ist, hat nichts mit dem gezeigten Herangehen Kiews gemein“, unterstrich Purgin.
Er erinnerte noch einmal daran, dass alle einseitigen Schritte Kiews direkt den Punkten 4, 11, 12 des Maßnahmekomplexes zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen widersprechen sowie den fundamentalen Prinzipien einer friedlichen Regelung.
„Wir werden das Kiewer Spiel der Realisierung des Minsker Prozesses nicht anerkennen. Nur im direkten Dialog mit uns hat Kiew eine Chance die Situation zu stabilisieren. Unsere Vorschläge zur Änderung der Verfassung der Ukraine und einen Gesetzesentwurf über Wahlen im Donbass haben wir zur Verfügung gestellt und sind bereit ihn in Minsk zu erörtern“, stellte Purgin fest.

De.sputniknews.com: Das ukrainische Parlament hat den Regierungstruppen erlaubt, bei ihrem Einsatz gegen die Regierungsgegner in der östlichen Industrieregion Donbass die Menschenrechtskonvention nicht zu beachten. Das Außenministerium soll die Uno offiziell darüber informieren.
In einer am Donnerstag angenommenen Erklärung bekräftigt das Kiewer Parlament das „Recht der Ukraine, von ihren Verpflichtungen aus Punkt drei Artikel zwei sowie aus den Artikeln 9, 12, 14 und 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und aus den Artikeln 5, 6, 8 und 13 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in einzelnen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk im Zusammenhang mit der Anti-Terror-Operation zurückzutreten.“
Dabei behalte sich die Ukraine das Recht vor, von anderen völkerrechtlichen Verträgen zurückzutreten, hieß es. Die Rada beauftragte das Außenministerium, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und den Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland darüber offiziell in Kenntnis zu setzen.
In Begleitunterlagen gesteht die Rada ein, für den Militäreinsatz im Donbass bereits Gesetze verabschiedet zu haben, die der Menschenrechtskonvention, dem UN-Zivilpakt und der Europäischen Sozialcharta widersprechen.
Der russische Kinderrechtsbeauftragte Pawel Astachow kritisierte den Beschuss der Rada. „Mit dem Rücktritt von der Menschenrechtskonvention haben die Kiewer Behörden einen humanitären Suizid begangen“, twitterte der Politiker…
null

Lug-info.com: Die Generalstaatsanwaltschaft der LVR hat strafrechtliche Ermittlungen in Hinblick auf die Bildungsministerin der Republik Lesja Laptewa aufgenommen wegen Entwendung von Siegeln und Stempeln des Bildungsministeriums. Darüber informierte heute der stellvertretende Staatsanwalt der LVR Sergej Gorenko….
Zur Zeit werden die Umständen aufgeklärt sowie der Aufenthaltsort von Laptewa ermittelt.
„Im Rahmen der Ermittlungen wird eine Überprüfung des gesamten Bildungsministeriums, darunter von Laptewa selbst vorgenommen“, sagte Gorenko.

Dnr-online.ru: Am 21. Mai fand in Donezk ein Arbeitstreffen des Leiters der Administration des Oberhaupts der DVR Maxim Leschtschenko mit dem Leiter der Koordinationszentrums für den Wiederaufbau der DVR Wladislaw Tomaschewskij und dem Minister für Bauwesen und Kommunalwirtschaft Wasilij Rassadnikow statt.
Wasilij Rassadnikow stellte einen Bericht über die Arbeit der kommunalen Unternehmen, die Entsorgung von Abfällen, die Zahlung für kommunale Dienstleistungen und die Rückstände bei den Entgeltzahlungen der kommunalen Unternehmen vor. Nach seinen Worten ist der größte Rückstand bei den Lohnzahlungen bei den Unternehmen der Wärmeversorgung und bei „Woda Donbassa“ vorhanden.
„Die Republik bemüht sich ein Maximum an Kräften nicht nur in die Wiederherstellung, sondern auch in die Auszahlung der Löhne zu stecken. Wir werden Regeln bestimmen, nach denen Hilfe geleistet werden wird“, sagte Maxim Leschtschenko.
Diese Hilfe wird nicht nur an staatlichen Unternehmen geleistet werden.

Rusvesna.su: Heute, am 21. Mai berichtete die Generalstaatsanwaltschaft der LVR die Aushebung einer ukrainischen subversive Gruppe in der Nähe von Lugansk, die vermutlich aus drei Mitgliedern bestand.
Nach der Entdeckung hatten es die Diversanten noch geschafft, auf das Gebiet des von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Territorium zu entkommen, aber einer von ihnen wurde getötet.
Auf dem Mobiltelefon von des Toten fanden die Polizeibeamten ein Video, das zeigt, wie Kämpfer des Bataillons „Donbass“ einen Volksmilizionär und seine schwangere Frau erhängen.
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Dan-news.info: Ein Auto mit Mitarbeitern der Donezker Eisenbahn geriet heute auf eine Sprengeinrichtung bei Ilowajsk, teilte das staatliche Komitee der Bergbau- und technischen Aufsicht der DVR mit.
„Am 21. Mai 2015 fuhren Arbeiter des staatlichen Unternehmens „Donezker Eisenbahn“ im Auto, um Aufgaben zur Beseitigung der Folgen eines Unfalls eines Lastwagens zu erledigen. Auf dem Weg nach Ilowajsk explodierte das Fahrzeug der Eisenbahner bei der Auffahrt auf eine unbekannte Sprengeinrichtung. In der Folge starben zwei Menschen, einer wurde verletzt“, heißt es in dem Amt.
„Nicht weit von dem Ort des Todes der Eisenbahner wurden zwei weitere explosive Objekte gefunden, nach äußerem Anschein Minen.“

Dan-news.info: Drei Strafgefangene wurden am 20. Mai in der Folge des Beschusses des Mitschurinskij-Gefängnisses durch ukrainische Truppen verletzt, zwei von ihnen sind im Krankenhaus, teilte der staatliche Strafvollzugsdienst des Innenministeriums der DVR mit.
Insgesamt wurde das Gefängnis von zwei Geschossen getroffen.
„Wegen des überraschenden Artilleriebeschusses konnten haben die Strafgefangenen es nicht geschafft, sich in den vorbereiteten Kellereinrichtungen zu schützen, in der Folge erlitten drei von ihnen Splitterverletzungen verschiedenen Schwergrads. Nach der Leistung von erster Hilfe mussten zwei der Gefangenen ins städtische Krankenhaus Nr. 2, bei einem der Verletzten war dies nicht nötig.“
Auch die Einrichtung wurde an einigen Stellen beschädigt.

Abends:

De.sputniknews.com: Kremlsprecher Dmitri Peskow hat die jüngste Erklärung des NATO-Befehlshabers in Europa, General Philip Breedlove, dementiert, wonach Russland im Osten der Ukraine atomar bestückbare Raketen stationiert hatte.
„Diese wie auch mehrere andere Erklärungen basieren auf durch nichts belegte Anschuldigungen Russlands. Wir haben bereits darauf mehrmals hingewiesen“, sagte Peskow am Donnerstag vor der Presse in Moskau.

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