Presseschau vom 22.04.2015

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news und novorosinform sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

Nachtrag vom 21.4:

Dan-news.info: Interview mit Aleksandr Sachartschenko

Die letzte Woche war für die Einwohner der DVR und die Kämpfer der DVR eine der angespanntesten seit der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen. Die Regierung des Landes informierte über mehrere Versuche des Durchbruchs ukrainischer Truppen nach Donezk, unter Beschuss der ukrainischen Streitkräfte gerieten die Positionen der Milizen und Wohngebiete praktisch an der gesamten Kontaktlinie. Darüber, wie die Sicherheit des Landes gewährleistet wird, wie unter Bedingungen der Verstärkung der Eskalation der Spannungen die Regierung die übernommenen sozialen Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung erfüllt, erzählte das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko in einem Interview.
Alexandr Wladimirowitsch, wie bewerten Sie die letzten Ereignisse an der Kontaktlinie mit den ukrainischen Truppen? Wie großflächig ist die Eskalation des Konflikts?
Zwei sehr heiße Punkte sind zurzeit das Gebiet von Schirokino und am schlimmsten der Donezker Flughafen, die Ortschaft Peski und umliegende Ortschaften. In diesem Gebiet sind allein am 15. und 16. April acht Angriffe aller möglichen ukrainischen Abteilungen abgewehrt worden. Das sind sowohl die ukrainischen Streitkräfte als auch Freiwilligenbataillone. Wenn gesagt wird, dass die ukrainischen Streitkräfte die Minsker Vereinbarungen unterstützen, dann ist das eine dreiste Lüge. Allein nach den letzten Informationen wurden ungefähr 16 Technikeinheiten des Gegners vernichtet. Es gibt Versuche der Erkundung, durch Kampf schwache Stellen in der Verteidigung zu entdecken. Nun, wie die Praxis zeigt, nach so etwas ist ein großflächiger Angriff zu erwarten. Ich denke, die Kiewer Regierung bereitet die Entfesselung eines neuen Krieges vor.
Leider gibt es bei uns Verluste und Verletzte. Darunter Andrej Lunjow, der auf eine Mine in Schirokino geriet. Das ist ein großer Kummer auch für mich persönlich, ich kenne diese Menschen sehr gut. Wir sind Freunde.
Wann kann nach Ihrer Einschätzung der Beginn einer neuen Runde der Auseinandersetzung mit der Ukraine beginnen oder wird es trotz allem gelingen sie zu vermeiden?
Beachten Sie folgendes. Der erste Angriff geschah in der Nach vom 11. auf den 12., auf Ostern. Alles ist möglich – am 1. Mai, am 9. Mai. Am 20. oder am 29. – es ist nicht wichtig wann. Alles hängt davon ab, wie sie selbst es als nötig betrachten. Wann sie bereit sein werden. Aber die letzten Gefechte haben gezeigt, dass ihnen Kämpfen nicht liegt, sondern eher zu Hause zu sitzen.
Im Licht des letzten Anwachsens der Spannung, wie weit sind die von Ihnen angekündigten Pläne zur freiwilligen Mobilisierung realisiert?
Derzeit ist die Zahl der Freiwilligen größer als unsere Möglichkeiten sie zu bewaffnen. Die Mobilisierung ist zu 110 Prozent realisiert. Die Menschen sehen was geschieht, sie bewerten die Situation realistisch, sie verstehen, dass der Krieg nach dem Wunsch Kiews weitergehen wird. Sie verteidigen ihr Land.
Das Verteidigungsministerium der DVR erklärt, dass die Milizen nicht auf Provokationen der ukrainischen Streitkräfte eingehen, von der Rückführung der abgezogenen schweren Bewaffnung ist nicht die Rede. Das Fehlen von Artillerie an der Kontaktlinie – ist das eine potentielle Bedrohung für die DVR?
Wir sind auf jede beliebige Entwicklung der Ereignisse vorbereitet, es ist nicht wichtig, wo sich unsere Technik befindet.
Haben die letzten Beschüsse und Durchbruchsversuche ernsthaft die Wiederaufbauarbeiten an der Kontaktlinie behindert?
An allen Objekten der Daseinsvorsorge der Städte werden bestimmte Arbeiten durchgeführt. Aber wegen der Kämpfe auf dem Territorium des Flughafens leiden der Kujbyschewskij-Bezirk von Donezk und ein Teil des Kiewskij-Bezirks sehr stark. Es gibt Gebiete, wohin es nicht möglich ist, heißes und kaltes Wasser und Gas zu liefern, die Stromversorgung durchzuführen, weil die Gasverteilungsstationen und die Stromleitungen sich teilweise auf neutralem Gebiet oder unter Kontrolle der ukrainischen Soldaten befinden. Die Situation ist dort sehr stark erschwert.
Aber im Ganzen in der Republik, welche Bewertung würden Sie dem Wiederaufbauprozess geben?
Auf dem ganzen übrigen Territorium der DVR läuft wie geplant die Chlorierung des Wassers. Wir haben in allen Regionen vollständig die Wasserversorgung gesichert, auch in den Dörfern, wo es schon zuvor in Friedenszeiten Probleme gab. Zurzeit wird auch dort diese Frage gelöst. Wir werden aller Voraussicht nach dorthin Wasser liefern, entweder die dort vorhandenen Wasserleitungen wiederherstellen oder neue verlegen. Im Ganzen würde ich bei einem Fünf-Punkte-System dem Wiederaufbau der Daseinsvorsorgeobjekte der DVR eine „Vier“ geben.
Wie wirken sich die letzten Finanzreformen auf die Situation in der Republik aus, was ist Ihre Prognose der sozialökonomischen Entwicklung des Landes?
Wenn man den friedlichen Aufbau und den Wiederaufbau der Republik nimmt, so kann ich sagen, dass wir seit April begonnen haben Renten und Stipendien auszuzahlen – dies war unsere grundlegende Aufgabe. Diese Arbeit wird auch weitergehen. Es ist gelungen, eine Reihe von Fragen bezüglich der Realisierung unserer Produktion zu lösen, insbesondere bei der Kohle. Wir planen im Mai mit der Finanzierung der Sphäre der öffentlichen Ausgaben zu beginnen – Unternehmen und Ministerien, die es bei uns gibt. Dies wird noch ein sehr starker Impuls für die Entwicklung der Ökonomie sein. Aber wieder steht die Frage, wie ernsthaft die Eskalation des Konflikts sein wird, das ist nur Gott bekannt, mit welchen Arten von Artillerie oder anderen Waffen Kiew uns beschießen wird. Deshalb ist es schwierig etwas zu prognostizieren.
Und können die Kampfhandlungen die Zahlungen der Renten an die Bürger der Republik beeinflussen, dass diese beispielsweise gestoppt werden?
Nein. Hier auf die Zahlung auswirken können sie sich aus einem einfachen Grund bereits nicht mehr: der Teil der Ökonomie, der dafür genutzt wird (Unternehmen), befindet sich im Hinterland und das geschah absichtlich so. Die Renten werden hundertprozentig ausgezahlt werden, die Stipendien auch. Und bezüglich des Übrigen – da ist „Stirol“ in Gorlowka, es liegt praktisch an der Front. Das muss in Betrieb gebracht werden, es ist ein grundlegendes Unternehmen für Gorlowka. Ich kann noch tausend anderer Unternehmen nennen, die sich hier bei uns befinden. Die staatliche Donezker Chemiefabrik, die früher Sprengstoffe für die Bergwerke produziert hat, befindet sich in der Zone der direkten Auseinandersetzungen mit dem Gegner. In diesem Bereich ist es schwieriger.
Wie läuft die Umorientierung der Republik auf die Ersetzung des Imports aus der Ukraine? Die Einwohner des Landes interessiert die Frage der Preise für die Waren des Grundbedarfs, wird die Arbeit zur Stabilisierung der Warenpreise durchgeführt?
Hier ist die Frage nicht die der Stabilisierung der Preise und auch nicht des Lebensstandards, sondern des spekulativen Wunsches unserer Geschäftsleute von den Ereignissen im Land zu profitieren. Sie verstehen, dass es ein Defizit an bestimmten Produkten gibt und nicht ganz ehrliche Menschen versuchen sich daran zu bereichern. Dort ist in größerem Maße der Kampf gegen die Spekulanten nötig, die die Preise für ihre Dienstleistungen und Waren erhöhen, auch für Lebensmittel. Wir werden in der nächsten Zukunft, so hoffe ich, bestimmte Grenzen für die Gewinnspanne bei sozialen Gruppen von Lebensmitteln festlegen und diese streng kontrollieren. Beispielsweise, 20-25 Prozent, möglicherweise 15 bis 20 Prozent, und wir werden aufgrund von Dokumenten kontrollieren, zu welchem Preis eine Ware gekauft wird. Warum? Weil wir bis jetzt noch mit Schmuggelwegen aus der Ukraine zu tun haben. Und außerdem haben wir Treibhäuser, die bereits Gemüse, Salat anbauen – das sind Lebensmittel aus unserer eigenen Produktion und die Preise für diese müssen niedriger als für importierte sein. Es gibt eine Menge solcher Fragen.
Und der Kampf gegen die Spekulanten?
Wir zunächst beschlossen, Kontrollen der Handelsnetze durchzuführen, weiter werden wir Großhandelsbasen und Märkte kontrollieren. Diese Prozess ist schon angelaufen und es wird in der nächsten Zeit zumindest eine, wenn auch unwesentliche, Senkung der Preise geben, aber immerhin eine Senkung. Und wir werden weiter mehr Lebensmittel einführen und es wird eine Konkurrenz entstehen, aufgrund derer die Preise niedriger werden sollten.
Ein separates Problem sind die Preise von Treibstoff an den Tankstellen der Republik. Sie haben gesagt, dass die Kosten sinken werden. Gas ist in bestimmter Weise billiger geworden, aber der Benzinpreis sinkt zögerlich. Warum geschieht das Ihrer Meinung nach und ist eine Verbesserung zu erwarten?
Zurzeit ist die Hauptaufgabe die Sicherung des Treibstoffs für die Aussaatkampagne. Deshalb werden alle Anstrengungen auf die Versorgung unserer Bauern mit Treibstoff gelegt. Ich sage ehrlich, zum Nachteil für die Bevölkerung wurde die Entscheidung getroffen, hunderprozentig Treibstoffe in die landwirtschaftlichen Betriebe zu schicken. Wir haben die Bestellungen unserer grundlegenden landwirtschaftlichen Produzenten erfüllt und in der nächsten Woche beginnt die Arbeit bezüglich der Tankstellen. Dort muss auch eine Preispolitik festgelegt werden – die Gewinnspanne bei dem Treibstoff den sie kaufen, muss richtig und streng kontrolliert werden.
Die Preise in der DVR werden zurzeit nicht nur in Griwna festgelegt. In der Republik wurde ein Multiwährungssystem geschaffen. Was sind seine Perspektiven?
Mit großer Mühe akzeptieren unsere Leute die Einführung von zwei-drei Währungen, wir werden real damit konfrontiert. Hauptsächlich haben alte Leute große Probleme, sie kommen mit Geldscheinen und Kursen durcheinander, sogar mit Preisschildern. Eigentlich ist die Zeit noch zu kurz, um die Arbeit zu bewerten. Seit dem 1. April funktioniert das Multiwährungssystem, d.h. es ist noch kein Monat vergangen. Ich denke, diese Frage muss erst in einem Jahr gestellt werden. Das heißt, wir werden die Dynamik und konkretere Zahlen sehen.
Und welchen Anteil an ausländischen Währungen gibt es zurzeit?
Derzeit macht die Griwna ca. 70 Prozent des Geldumlaufs in der Republik aus, weniger als 30 Prozent der Rubel. Der Dollar nicht mehr als zwei Prozent, weil ein Verkauf für Dollar zurzeit faktisch nicht vorkommt. Aber in der Zukunft wird es aufgrund von Verträgen, die unsere Unternehmen abschließen, beispielsweise die Charzysker Rohrfabrik und viele weitere, darunter der Kohleabbau, Einnahmen auch anderer Währungen geben. Das heißt wird handeln bereits im Ausland. An uns wendet sich Europa wegen Kohle, es gibt sogar Polen, die versuchen ihre Kohle in die Ukraine zu liefern und unsere Kohle verwenden sie für den Bedarf bei sich. Deshalb wird der Anteil an Rubel, Dollar und Euro steigen.
Die Einwohner der DVR beschweren sich über das Fehlen von russischen Münzen. Oft entstehen Situationen, wo Wechselgeld bei Fahrten oder in Geschäften fehlt. Wie wird dieses Problem zurzeit im Land gelöst?
Wir haben uns an die RF um Hilfe gewandt – für einen Wechselgeldbestand – und ich denke, wir werden diese Frage lösen.
Sollten wir die Aussaatkampagne besprechen?
Bitte.
Der Landwirtschaftsminister Maxim Sawenko hat gesagt, dass die zukünftige Ernte bei guten Wetterbedingungen und der Abwesenheit von Kampfhandlungen zur Absicherung der DVR mit Lebensmitteln für das nächste Jahr reichen wird. Ist ein Export von landwirtschaftlichen Waren möglich?
Sonnenblumenkerne gehen hauptsächlich in den Weiterverkauf, das wurde schon entschieden. Alles Übrige wird bei uns verwendet. Und die Vorräte an Getreide und Mehl die wir haben, gar unter den Bedingungen einer schlechten Ernte, sichern uns vollständig mit Brot ab. Das heißt, wir haben es geschafft, sowohl einen Saatgutfonds an Getreide zu haben als auch Mehl. Und bezüglich des übrigen werden wir die Situation sehen. Das Wetter ist im Grunde gut. Das Wintergetreide ist ohne Fröste gekeimt, nichts musste neu ausgesät werden.
Unter Berücksichtigung der Verminung des Territoriums wird sich der Umfang des Ackerlandes vergrößern. Den grundlegenden Schwerpunkt werden wir auf Gemüse legen, ich habe dazu bereits einen Erlass herausgegeben. Wir werden den Anbau von Kartoffeln und Zwiebeln erweitern, ohne die es schwierig ist zu überleben und die wir in der Ukraine kaufen müssen. Im Herbst werden wir unsere eigenen Kartoffeln haben.
Wie läuft die Entminung des Ackerlandes?
Schwierige Frage. Das ist eine der schlimmsten Probleme aus meiner Sicht. Die Entminung verläuft schwierig. Wir haben nicht genug Spezialisten. Wir haben 35.000 Hektar vermintes Territorium – das betrifft nur das Ackerland. Insgesamt ist es einiges mehr. Vielleicht ist es Ihnen bekannt, die letzte Mine bei Saur-Mogila 1957 entfernt wurde, stellen Sie sich das vor, so lange nach dem Großen Vaterländischen Krieg hat das große Land, das sich Sowjetunion nannte, den Donbass entmint, mit seinen riesigen Möglichkeiten. Wir haben leider solche Möglichkeiten nicht, weil wir die Entminungsabteilungen nicht von der Frontlinie abziehen können, weil sie dort täglich gebraucht werden. Deshalb wurde die Entscheidung getroffen, eine zusätzliche Abteilung mit 600 Persenen auf der Basis des Zivilschutzministeriums zu schaffen, die Hälfte davon werden nur Rettungstechniker sein. Mit diesen Kräften werden wir entminen. Zeiträume kann ich nicht nennen – das ist nicht ein Tag und auch nicht ein Monat.
Danke, Alexandr Wladimirowitsch und viel Erfolg beim Aufbau des Staates.
Danke, bis zum nächsten Mal.

Abends / nachts

Dan-news.info: Pressekonferenz des stellvertretenden Kommandeurs der Milizen der DVR Eduard Basurin (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„Nach uns vorliegenden Informationen wurde auf dem von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Territorium, genauer in Wolnowacha, die Anwesenheit von 70 Vertretern der privaten Militärkompanie „Academy“ entdeckt. Früher hatte diese bewaffnete Formation die Bezeichnung „Blackwater“.“
Nach den Worten Basurins, ist die Organisation dafür bekannt, dass „sie direkte Befehle des State Departments der USA an Brennpunkten erfüllt, sich mit dem Schmuggel von Waffen befasst“.
„2007 haben die Kämpfer der genannten Kompanie traurige Berühmtheit erlangt, durch die Erschießung von 17 Zivilisten im Irak, unter denen Frauen und Kinder waren. Diese Ereignisse haben eine große Resonanz in der Welt hervorgerufen, danach hat die Organisation ihre Bezeichnung geändert. Derzeit kämpft die Verbrecherorganisation gegen den friedlichen Donbass auf der Seite der ukrainischen Regierung.“
Im Verteidigungsministerium stellt man fest, dass die Anwesenheit der privaten Militärkompanie „Academy“ auf dem Territorium der Ukraine in unmittelbarer Nähe der Kontaktlinie von einer Verletzung von Punkt 10 des Protokolls der Minsker Vereinbarungen zeugt. In diesem Zusammenhang ruft die DVR die internationalen Organisationen auf den angebenen Vorfall zu untersuchen.
Gemäß Punkt 10 des Maßnahmekomplexes zur Erfüllung der Minkser Vereinbarungen hat die Ukraine sich verpflichtet, alle ausländischen bewaffneten Formationen, Militärtechnik und Söldner vom Territorium der Ukraine unter Beobachtung der OSZE abzuziehen.
„Nationalistische ukrainische Abteilungen bereiten im Vorfeld der Feiern des 70. Jahrestags des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg Provokationen auf dem Territorium der DVR und LVR vor.“
Nach den Worten Basurins wird dafür seit dem 19. April 2015 auf dem Territorium des Oblast Lwow aus einer Reihe Aktivisten radikaler Organisationen eine Aufklärungs- und Erkundungsabteilung von 300-500 Personen gebildet, die in das Gebiet Stanitschno-Luganskoje (12 km nördlich von Lugansk) gebracht werden soll, um dann Provokationen im Namen der russischen Armee durchzuführen.
„Es ist wichtig zu sagen, dass sich mit der militärischen Ausbildung der nationalistischen Einheiten im Oblast Lwow Instrukteure aus NATO-Ländern beschäftigen, außerdem sind am 17. April auf dem Jaworosker Übungsgelände (50 km von Lwow) 300 Soldaten der 173 Luftlandebrigade der USA eingetroffen sind. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die ausländischen Abteilungen bei Provokationen auf dem Territorium der DVR und LVR zur Destabilisierung der Situation und der Sprengung der Festlichkeiten anlässlich des Tags des Sieges des sowjetischen Volks über den Faschismus mitwirken können.“
In Zusammenhang mit den vorliegenden Informationen hat das Kommando der Milizen der DVR Maßnahmen zur Verstärkung der Kommando- und Patrouillendienste, der Verstärkung der Kontrolle an den Checkpoints und Passierpunkten ergriffen. Die Zusammenarbeit mit den Rechtswahrungsorganen wurde organisiert.
Das Verteidigungsministerium ruft alle Bürger auf, wachsam zu sein und rechtzeitig über verdächtige Tatsachen das Verteidigungsministerium zu informieren.

Dan-news.info: Kommentar Sachartschenkos zur in der Ukraine ausgerufenen fünften Mobilisierungswelle
Am 20. April erschien eine Mitteilung, dass in der Ukraine begonnen wurde, eine fünfte Mobilisierungswelle vorzubereiten. Fast unmittelbar nach Beendigung der vierten Welle, worüber der Leiter des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte Wiktor Mushenko berichtete. Wenn seinen Worten geglaubt werden kann, wurde der Plan der Rekrutierung von Soldaten im Rahmen der vierten Welle erfüllt – es ist gelungen etwa 50.000 Menschen einzuberufen.
Kiew hat faktisch erklärt, dass es den Beginn der militärischen Handlungen vorbereitet. Dies beweist ein weiteres mal, dass die „Friedensliebe“ Poroschenkos & Co durch und durch falsch ist. Vor dem Hintergrund der Gespräche über die Minsker Vereinbarungen und über den Frieden beschäftigt sich das Kiewer Regime mit der Militarisierung der Landes. Hier kommt die Frage auf: mit wem beabsichtigt Kiew zu kämpfen? Und hier stellt sich auch eine Frage an die westlichen Führer – an die, die die Maidan-Regierung unterstützen: warum helfen die westlichen Länder bei der Militarisierung der Ukraine, wenn sie auf der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen bestehen? Sollen etwa Waffenlieferungen und Instrukteure den Frieden unterstützen?
Mit seinen realen Handlungen, nicht mit den Worten, bestätigt Kiew ein weiteres Mal seine Unfähigkeit, sich an die unterzeichneten Vereinbarungen zu halten. Anstelle der entsprechend den Minsker Vereinbarungen zugesagten Rentenzahlungen erfolgt eine Verstärkung der ökonomischen Blockade des Donbass. Anstelle der Verfassungsreformen erfolgt eine weitere Mobilisierungswelle in der gesamten Ukraine. Anstelle des Regimes der Feuereinstellung erfolgen regelmäßige Beschüsse von Wohngebieten. Anstelle des Abzugs schwerer Technik auf den festgesetzten Abstand erfolgt ihre Rückführung an die Kontaktlinie.
Wir erfüllen unseren Teil der Minsker Vereinbarungen und sind entschlossen ihn weiter zu erfüllen, aber zur Abwehr von Angriffen auf unsere friedlichen Städte sind wir bereit, die Aggressoren einzukreisen und zu vernichten haben wir gelernt. Aber es ist wirklich traurig für die jungen Menschen, denen einfach nicht klar ist, wohin sie geschickt werden und wie sich ihre Führung ihnen gegenüber verhält. So schickt man eine dumm gehaltene Jugend in den Donbass, die man als „Kanonenfutter“ verwenden wird. Ich wende mich an die Mütter dieser jungen Leute, die ihr Leben noch nicht gelebt haben – retten Sie Ihre Kinder! Tun Sie alles, damit Ihre Söhne nicht in den nächsten „Kessel“ geraten. Und den mobilisierten ukrainischen jungen Leuten, die man auf unser Land schicken wird, will ich einen Rat geben: rettet Eure Seelen, damit nicht künftige Generationen von Ukrainern Euch verfluchen! Verwandelt Euch nicht in Mörder, bewahrt Euer Leben und begebt Euch in Gefangenschaft.
Auf dem Territorium der DVR erwarten Euch eine menschliche Behandlung und die garantierte Rückkehr nach Hause. Im anderen Fall werdet Ihr umkommen: Eure Kommandeure werden Euch auf jeden Fall verraten und wenn Ihr in eine Einkreisung geratet, wird keine Hilfe kommen, wie es schon viele Mal gewesen ist. Und glaubt nicht Euren Politikern, sie führen einen fremden Befehl aus, und Ihr seid für sie Verbrauchsmaterial.

Dan-news.info: In dem Dorf Schirokino leben heute noch 37 Zivilisten, teilte der stellvertretende Leiter der Verwaltung des Nowoasowsker Bezirks Anatolij Janowskij mit.
„Dort leben zurzeit 37 Menschen, ohne irgendwelche Verbindungen, sie leben in Kellern.“
Die städtischen Behörden geben jeden Morgen den Bürgern Schirokinos Lebensmittel, Wasser, Waschmittel aus, „Brot wird zweimal in der Woche aus der Nowoasowsker Brotfabrik geliefert“.
In Friedenszeiten lebten dort 1200 Einwohner, ein großer Teil der Bevölkerung war mit Fang und Verarbeitung von Fisch beschäftigt.
„Die Einwohner beklagen, dass bei Versuchen sich in der Ortschaft zu bewegen, die ukrainischen Soldaten das Feuer eröffnen. Ständig schießen Heckenschützen, auch auf Zivilisten.“

Borotba.su: Internationales Forum Internationale Solidarität „Antifaschismus, Internationalismus, Solidarität“, Lugansk, 8. Mai 2015
Wir werden uns an alle progressiven Kräften, die sich als Ziel ihrer Tätigkeit den Sieg von Gerechtigkeit, Gleichheit und Brüderlichkeit gesetzt haben, mit dem Aufruf am Forum zur internationalen Unterstützung des Donbass im Kampf gegen den Faschismus, Nazismus, Kapitalismus, Imperialismus teilzunehmen. Wir laden alle ein, die für den Kommunismus, den Sozialismus eintreten. Alle, die einen revolutionären Weg der Befreiung der Völker der Welt vom Joch des Neoliberalismus gewählt haben.
Der Donbass steht heute an einem Scheideweg. Linke, kommunistische Ideen waren grundlegend für die revolutionären Heldentaten und die organisierende Kraft des Frühlings 2014. Aber es ist nötig voran zu gehen, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.
Ziel des Forums ist die Schaffung von Instrumenten für die Analyse der jetzigen Situation im Donbass und in der Welt, der zukünftigen Perspektiven und vor allem die Formulierung konkreter Vorschläge und Handlungen. Unsere Hoffnung ist das Auffinden verbundener internationaler Elemente für die Organisation einer globalen Mobilisierung.
Das Forum ist auf ein Organisationskomitee „AIS“ gegründet, in dem die Lugansker Stadtorganisation der Kommunistischen Partei und das Komitee „Antifaschistischer Donbass“ aus Rom mitarbeiten.
Das Forum findet am 8. Mai 2015 in Lugansk von 9 Uhr bis 18 Uhr statt.
Die Sprachen des Forums sind russisch und englisch.

Vormittags:

Rusvesna.su: Der Kommandeur der Einheit „Sparta“ ist Vater geworden.
„Motorola“ erfuhr von der Geburt seiner Tochter beim Dienst an der Front. …
Zu dem Zeitpunkt wurde die Einheit ‚Sparta’ gerade von einem Dorf bei Mariupol nach Schirokino verlegt, um dort die Positionen der Armee der DVR zu verstärken.
Die Kämpfer von „Sparta’ zeichneten ein Video auf und gratulierten ihrem Kommandeur zur Geburt seiner Tochter. Sie Redaktion von rusvesna schließt sich den Glückwünschen an.

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https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=-9h9tAceqQA

Dan-news.info: Der Rentenfonds der DVR widersprach der Erklärung des ukrainischen Premiers Arsenij Jazenjuks über die Zahlung von Renten an die Bürger von Donezk und Lugansk durch Kiew.
„Diese Erklärung Jazenjuks kann nicht anders als als Lüge bezeichnet werden“, sagte die Vorsitzende des Rentenfonds der DVR Galina Sagajdakowa. „Die Ukraine hat schon seit 10 Monaten unseren Rentnern keine Renten gezahlt. Derzeit beträgt die Summe der Schulden einige zehn Milliarden Griwna“.
Gestern hatte Jazenjuk in einem Interview mit der italienischen Zeitung La Repubblica erklärt, dass Kiew angeblich weiterhin den Einwohnern des Donbass Renten zahlt, „während es von dort keine Kopeke Steuern erhält“.

Dan-news.info: „In den letzten 24 Stunden wurden 32 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Truppen festgestellt“, teilte das Verteidigungsministerium der DVR mit.
„Zweimal wurden Ortschaften der DVR mit Artillerie beschossen, die gemäß den Minsker Vereinbarungen von der Kontaktlinie hätte abgezogen sein müssen. Außerdem wurde das Territorium der Republik 20 mal aus Granatwerfern mit 82 und 120mm beschossen, fünf mal mit Panzerwaffen, einmal mit Antipanzerraketen, viermal wurden Schusswaffen verwendet.“
Es gab keine Opfer unter der Zivilbevölkerung und den Milizen.
Beschossen wurden wieder Schirokino, Spartak, Gorlowka, Shabitschewo, Jelenowka und Nishelosowoje und „wie immer fanden wieder Beschüsse des „Volvo-Zentrums“ und des Donezker Flughafens statt“.

Rusvesna.su: Der in Schirokino umgekommene georgische Södner G. Dschanelidse wurde posthum von der Sekte „Kiewer Patriarchat“ mit der Medaille „Für Opferbereitschaft und Liebe zur Ukraine“ geehrt.
Darüber schrieb auf Facebook der Helfer des Strafbataillons „Asow“, der Fotograf und ‚Freiwillige’ Dimitrij Tschitschera. …
Dschanelidse war am 18. April im Kampf bei Schirokino gefallen. Er dirnte in einem georgischen Armeebataillon namens „Gulua“, später ging er in die Türkei. Als er der Nationalgarde beitrag gab er sich selbst den Rufnamen ‚Satan’.

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Nachmittags:

Dan-news.info: Die ukrainischen Truppen haben in den letzten 24 Stunden auf das Dorf Schirokino zehn schwere Artilleriegeschosse und mehr als 100 Granaten geschossen, erklärte der stellvertretende Kommandeur der Milizen der DVR Eduard Basurin.
„Es gab aktiven Artillerie- und Granatbeschuss auf die Ortschaft Schirokino. In diesem Ort wurden Beschüsse aus Richtung Mariupol mit 152mm Artillerieeschützen festgestellt – zehn Schüsse und vom westlichen Teil Schirokinos mit 120mm und 82mm Granatwerfern – 124 Beschüsse“.
Dan-news.info: In der DVR wurden Provokationsversuche bestätigt, die ukrainische Truppen am 16. April unter Verwendung von Fahrzeugen mit OSZE-Symbolik unternommen haben, berichtete eine Quelle aus den bewaffneten Strukturen der DVR.
„Bei der Durchführung von vorläufigen Kontrollen von Seiten der OSZE-Mission wurden folgende Umstände deutlich: die Analyse der Routen der Fahrzeuge, in denen sich aus Sicherheitsgründen Navigationssysteme befinden, zeigten eine Abwesenheit der Fahrzeuge in der Ortschaft Shabunki am 16. April“, teilte er mit. „Dies bestätigt unsere Vermutungen über das Vorhaben der ukrainischen Truppen provokative Handlungen unter Verwendung von Erkennungszeichen und Symbolik der OSZE-Mission durchzuführen“.
„Von Seiten der Mission wurde die Entscheidung zur Schaffung einer Arbeitsgruppe zur Untersuchung des Sachverhalts getroffen“, fügte der Gesprächspartner der Agentur hinzu.
Er erinnerte daran, dass weiße Geländefahrzeuge mit Erkennungszeichen ähnlich der OSZE-Symbolik nahe Shabunki (nicht weit vom Donezker Flughafen) während eines Angriffs von Strafbataillonen auf die Positionen der Milizen in diesem Bezirk bemerkt wurden. Die Anwesenheit dieser Fahrzeuge zusammen mit Panzern der ukrainischen Streitkräfte wurde von Beobachtern des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination des Regimes der Feuereinstellung festgestellt.

Dan-news.info: Einwohner von Donezk haben heute, am Geburtstag Wladimir Lenins, das Denkmal des Gründers des sowjetischen Staates auf dem zentralen Platz der Hauptstadt der DVR in Ordnung gebracht. Dies berichtete ein Korrespondent vom Ort des Geschehens.
„Heute zollen wir unserer Vergangenheit Achtung. Solange die Erinnerung frisch ist, wird es keinen Faschismus im Donbass geben“, sagte der Teilnahmer des Großen Vaterländischen Krieges Jurij Kowaltschuk.
Nach den Aufräumarbeiten wurden an der Statue Lenins Blumen niedergelegt, danach fand eine kleine Kundgebung unter Teilnahme von Veteranen statt. Die Teilnehmer der Maßnahme erklärten, dass die Situation in der DVR sich deutlich von den Ereignissen in der Ukraine unterscheidet, wo sowjetische Denkmäler regelmäßig abgerissen und besudelt werden.
In Gesprächen mit dem Korrespondenten erzählten Donezker, dass die Achtung von dem sowjetischen Erbe „den alten Leuten den Glauben an die Vernunft der Jugend gibt“, und sie äußerten die Hoffnung, dass zukünftige Generation im Donbass „die Traditionen ehren werden und sich nicht von ihrer Vergangenheit abwenden werden“.

De.sputniknews.com: Das russische Außenministerium hat besorgt auf die Äußerungen des ukrainischen Sicherheitsratschefs Alexander Turtschinow reagiert, der den Bau einer „schmutzigen Bombe“ in der Ukraine nicht ausgeschlossen hatte. Mit Beschaffung von schmutzigen Bomben würde sich die Ukraine zu einem Schurkenstaat machen, warnte Moskau.
Turtschinow habe gesagt, dass die ukrainischen Behörden „sich auf die Umsetzung von geschlossenen militärisch-technischen Programmen vorbereiten, um entweder die so genannte schmutzige Bombe oder Atomwaffen zu schaffen“, erklärte das Moskauer Außenamt am Mittwoch. „Normalerweise sind es terroristische Organisationen, die derartige Pläne ankündigen.“
Russland hoffe sehr darauf, dass es sich bei diesen Waffenprogrammen um nichts weiter als um „krankhafte Phantasien von Herrn Turtschinow“ handle, „der sich der Folgen einer Umsetzung dieser Ideen nicht bewusst ist“, so das Außenministerium weiter. Mit dem Bau von schmutzen Bomben „würde sich die Ukraine zu einem Schurkenstaat machen“ sowie Maßnahmen aus Kapitel VII der UN-Charta („Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“) erfordern.
Turtschinow hatte vor zwei Wochen auf die Frage, ob die Ukraine eine „schmutzigen Bombe“ baue, geantwortet: „Ob schmutzig oder sauber, das ist eine Frage der Technologie.“ Wichtig sei, dass die Waffe „wirksam ist“. Die ukrainische Rüstungsindustrie arbeite schon an „starken Technologien“ für moderne Waffen.
Als „schmutzige Bombe“ werden Waffen bezeichnet, die neben konventionellem Sprengstoff auch radioaktives Material beinhalten und nach der Explosion radioaktive Verunreinigung verursachen. Alexander Turtschinow, einst ukrainischer Parlamentschef, war nach dem Umsturz im Februar 2014 zum Interimspräsidenten ernannt worden. Unter ihm schickte die Kiewer Führung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den Bürgermilizen von Donbass sind laut UN-Angaben mehr als 6000 Zivilisten ums Leben gekommen.

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Dnr-online.ru: Der Vorsitzende der Gewerkschaftsföderation der DVR, der Vorsitzende des Rats der Branchengewerkschaft der Arbeiter der Kohleindustrie der DVR Maxim Parschin, kommentierte die Protestaktion, die die Bergleute der Ukraine in Kiew durchführen.
„Die Bergleute der Ukraine führen heute eine Massenaktion in Kiew durch und setzen sich für berechtigte Forderungen in einer ganzen Reihe von Fragen ein, das sind Probleme der Finanzierung, die staatliche Unterstützung des Kohlebereichs, der Verkauf der Kohle und vieles andere. Dass diese Probleme durch die ukrainische Regierung nicht gelöst wurden, führte zu lang andauernden Ausfällen bei der Zahlung von Arbeitslöhnen. Heute demonstrieren ca. 3000 Menschen an der Administration des Präsidenten der Ukraine. Die Gewerkschaftsföderation und die Gewerkschaft der Arbeiter der Kohleindustrie der DVR erklären ihre Unterstützung für unsere Brüder, die sich auf ukrainischem Territorium befinden, drücken unsere Solidarität mit ihnen und ihrem gerechten Kampf aus“, erklärte er.

Rusvesna.su: Die Werchowna Rada der Ukraine verabschiedete eine Resolution, in der der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat aufgefordert wird, Sanktionen gegen die russische Führung, einschließlich Präsident Wladimir Putin zu verhängen.
Für diese Entscheidung stimmten in der Sitzung des Parlaments am Mittwoch 256 Abgeordnete bei einem erforderlichen Minimum von 226 Stimmen.
…
Die Liste umfasst 35 Personen, darunter auch Präsident Putin, der FSB-Chef Alexander Bortnikow, der erste stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung Wjatcheslaw Wolodin, … der Berater des Präsidenten Wladislaw Surkow , der Leiter der russischen Delegation bei der PACE Alexej Puschkow und Staatsduma-Sprecher Sergej Naryschkin.

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Abends:

Dan-news.info: Vertreter der DVR und der Ukraine planen, eine gemeinsame Suche nach Leichen von Soldaten an den „heißesten Abschnitten“ der Kontaktlinie zu beginnen. Dies erklärte heute das Mitglied der Kommission der DVR zu Angelegenheiten von Kriegsgefangenen Lilija Rodionowa.
„Die Kommission der DVR zu Angelegenheiten von Kriegsgefangenen plant gemeinsam mit der ukrainischen Freiwilligenorganisation „Schwarze Tulpen“ sich in den nächsten drei Tagen mit der Suche nach Leichen von ukrainischen Soldaten und Milizangehörigen der DVR im Gebiet von Awdejewka, Spartak und und Shobunki zu befassen“, sagte sie.
Nach ihren Worten führt das Gemeinsame Zentrum zur Kontrolle und Koordination des Regimes der Feuereinstellung mit beiden Seiten jetzt Verhandlungen über die Herstellung von günstigen Bedingungen für die Arbeit in diesen Bezirken.

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Lug-info.com: Eine Diversions- und Erkundungsgruppe der Kiewer Streitkräfte versuchte heute auf das Territorium der LVR zu gelangen und eröffnete das Feuer auf einen Checkpoint der Volksmiliz, teilte ein Vertreter der Volksmiliz der Republik mit.
„Im Gebiet von Solotoje versuchte eine Diversions- und Erkundungsgruppe der ukrainischen Streitkräfte auf das Territorium der LVR zu gelangen, wurde aber von Mitarbeitern der Volksmiliz bemerkt und eröffnete danach das Feuer mit Schusswaffen auf unseren Checkpoint“, sagte er.
Nach einem kurzen Gefecht waren die ukrainischen Soldaten gezwungen abzuziehen. Verluste unter den Kämpfern der Volksmiliz gibt es nicht.

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben heute tagsüber mit Granatwerfern die Positionen der Volksmiliz der LVR im Slawanjoserbsker Bezirk der LVR beschossen. Dies teilte die Volksmiliz mit. Verluste unter den Kämpfern der Volksmiliz gab es nicht.

De.sputniknews.com: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko will ein Referendum über den NATO-Beitritt seines Landes durchführen. „Das Volk wird sein Wort sagen“, erklärte Poroschenko am Mittwoch in einem Interview für den französischen TV-Sender iTele.
„Ich glaube, dass das Volk selbst über einen Beitritt der Ukraine zur Allianz entscheiden soll. Denn es geht um die wichtigste fundamentale Frage im Hinblick auf die Gewährleistung der Sicherheit und der Verteidigung des Landes“, sagte Poroschenko.