„Töten für Wotan“: Misanthropic Division kämpft „für arisch-ukrainische Werte“

Meldung auf de.sputniknews.com am 24.03.2015:

Die ukrainische faschistische Gruppierung „Misanthropic Division“ rekrutiert Kämpfer in Europa. In der Ukraine kämpft sie innerhalb des offen rechten Freiwilligenbataillons „Asow“. Der Journalist Thomas Eipeldauer hat zu diesem Thema recherchiert. Er meint: „Es gibt Dutzende Faschisten aus ganz Europa, die dort kämpfen.“
In Westeuropa kennt man vor allem die rechten ukrainischen Gruppierungen Swoboda und Rechter Sektor. Als diese bei den letzten Wahlen relativ schlecht abschnitten, war die Erleichterung groß. Es gibt also gar nicht so viele Faschisten in der Ukraine.
Vielleicht war diese Erleichterung jedoch verfrüht, wenn nicht sogar naiv. Denn etliche Rechte, wie der Chef des Rechten Sektors, Dmitri Jarosch, sind als Direktkandidaten doch ins Parlament eingezogen. Thomas Eipeldauer dazu: „Was passiert ist, ist, dass viele Rechte in andere Parteien hineindiffundiert sind. So sitzt in der Regierungspartei, der Volksfront von Arseni Jazenjuk, zum Beispiel der leitende Kommandeur des Asow-Bataillons Andrej Bilezki im Militärrat, also an einer entscheidenden Position. Und Bilezki ist im Gegensatz zu Jarosch ein offener Rassist. Und das ist nur ein Beispiel von vielen.“
Swoboda und Rechter Sektor bemühen sich, Politik zu machen. Nun gibt es aber noch radikalere Organisationen, die sich damit gar nicht aufhalten. Eine davon ist die „Misanthropic Division“. In deren Programm ist offen von arisch-ukrainischen Werten die Rede.
Eipeldauer erläutert: „Ein zentraler Punkt ihres Programms ist, dass sie einen Rassenkrieg führen zum Erhalt der weißen Rasse. Sie sehen sich offen in einer nazistischen Tradition. Feindbilder sind die Juden und der ‚verjudete‘ Westen, die Russen und andere ‚Fremdrassige‘.“
Vor kurzem geisterte die Meldung durch deutsche Medien, dass auf Seiten der Donbass-Kämpfer um die Hundert deutsche Freiwillige aktiv sind. Über Kämpfer aus Europa in den Reihen der ukrainischen Armee war bisher kaum die Rede.
Eipeldauer klärt auf: „Die Misanthropic Division ist eine Untergruppe der der ‚Sozial-Nationalen Versammlung‘ (SNA), einem Flügel des Rechten Sektors“. Sie organisiert unter anderem die europäischen Freiwilligen innerhalb des Asow-Bataillons. Es gibt Dutzende Faschisten aus ganz Europa, die dort kämpfen. Einige von ihnen tun dies sogar ganz offen mit ihrem Klarnamen. Die Kämpfer kommen vor allem aus Kroatien und Frankreich, aber auch aus Italien, Schweden und Deutschland.“
Erstaunlich ist dabei, dass dies anscheinend weder in den Medien, noch bei den Geheimdiensten thematisiert wird. Während z.B. in Spanien bereits acht freiwillige spanische Donbass-Kämpfer verhaftet wurden, scheint es andersherum keinen Verfolgungsdruck zu geben. Auf Anfrage von Herrn Eipeldauer teilte das deutsche Bundesinnenministerium mit, dass sie keine Erkenntnisse zu deutschen Kämpfern auf ukrainischer Seite hätten. Dabei kann man Belege dafür in den sozialen Medien finden. Es ist offenkundig, wird aber nicht thematisiert.
Das Motto der Misanthropic Division ist auf Deutsch und lautet „Töten für Wotan“. Wotan ist eine dem nordischen Gott Odin entsprechende Gestalt aus Wagners „Ring der Nibelungen“.
Eipeldauer: „Die Ideologie der Misanthropic Division rührt zum Teil direkt aus dem Nationalsozialismus her, zum Teil arbeiten sie aber auch mit Versatzstücken germanischer Mythologie. Und es gibt bei ihnen eine starke Glorifizierung des Sterbens und Tötens.“
Auch wenig bekannt ist der Fakt, dass es auch in Russland eine offen neonazistische „Wotan-Jugend“ gibt, die aufgrund staatsfeindlicher Aktivitäten verboten ist und in diesem Konflikt auf ukrainischer Seite kämpft. Das Bataillon Asow, dessen Teil die Misanthropic Division ist, ist allerdings offiziell der ukrainischen Regierung unterstellt.
Eipeldauer erklärt: „Natürlich weiß man das in Kiew: Die Symbolik des Asow-Bataillons und noch mehr der Misanthropic Division ist ja mit SS-Zeichen, Totenköpfen und Hakenkreuzen mehr als eindeutig. Aber es gibt offensichtlich auch die Erkenntnis, dass man ohne die Freiwilligenbataillone den Krieg nicht führen kann.“
Allerdings verläuft das wohl nicht ganz reibungslos. Es scheint, dass Präsident Pjotr Poroschenko eher auf die reguläre Armee setzt, während der proamerikanische Flügel von Premier Jazenjuk seine Machtbasis eher bei den Freiwilligenbataillonen sieht. Es gab bereits Konflikte zwischen Freiwilligenbataillonen und der ukrainischen Armee.
Im Moment wird viel über Waffenlieferungen an die Ukraine diskutiert. Diese Waffen würden dann wohl auch an die Freiwilligenbataillone geliefert werden. Doch was passiert, wenn der Krieg irgendwann vorbei ist? Geben diese Nazi-Krieger dann brav ihre Waffen wieder ab? Eipeldauer meint dazu: „Auf keinen Fall. Ich sehe das als große Gefahr, dort Waffen hinzuliefern. Wenn man sich durchliest, was diese faschistischen Bataillone selbst sagen und schreiben, dann ist klar, dass für sie der Krieg noch nicht einmal richtig begonnen hat. Die Misanthropic Division z.B. sagt, sie wollen ganz Europa ‚befreien‘. Es ist klar, dass die europäischen Freiwilligen, die dort radikalisiert werden, irgendwann mit diesen Waffen und ihren Kriegserfahrungen nach Westeuropa zurückkehren.“
Von den ukrainischen faschistischen Kämpfern ganz zu schweigen. Denn von der Regierung in Kiew sind sie nicht sonderlich begeistert. Dies ist eher ein Zweckbündnis auf Zeit. Da fragt man sich, ob es clever ist, dass Bürgermeister Vitali Klitschko einen der Kommandeure von „Asow“ zum Kiewer Polizeichef ernannt hat.
Eipeldauer findet: „Im Moment handeln sie taktisch und so ist es schon clever, Bündnisse mit der regierenden Volksfront einzugehen und Personen wie den Polizeichef Wadim Trojan in Schlüsselpositionen zu platzieren. So sind sie in Kiew und an der Front präsent.“

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Presseschau vom 24.03.2015

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news und novorosinform sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenTund Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

Vormittags

Novorosinform.org: Laut Berichten der Bewohner des Velokomikhajlovskij Gebiets der Oblast Odessa wurde heute um 19:00 Uhr eine Kolonne aus ukrainischer Militärtechnik gesichtet, die sich in Richtung Slavjano-Serbka bewegte. Die Ortschaft befindet sich an der Grenze zu Transnistrien.
Die Einheimischen berichten, dass die ukrainischen Kolonnen, bestehend aus Panzern und Schützenpanzern, bereits die dritte Nacht in Folge sich an die Grenze zu Transnistrien bewegen.
Zur Erinnerung, vor kurzem teilte Pjotr Poroschenko folgendes mit: „Besondere Aufmerksamkeit haben wir der Republik Moldau, insbesondere der Region Transnistrien, gewidmet. Wir haben uns vorgenommen unsere Aktionen zu dieser Region zu koordinieren, um den Konflikt wieder aufzutauen und der souveränen, unabhängigen Republik Moldau zu helfen ihre territoriale Ganzheit wiederherzustellen und die Region Transnistrien wieder in das Land zu reintegrieren“.
Nach Berichten politischer und militärischer Experten ist die Gefahr einer Übertragung des Konflikts aus Novorossija nach Transnistrien im Moment sehr groß.

Rusvesna.su: Der Sozialaktivist Philip Ekozyants veröffentlichte eine Eilmeldung der Charkower Partisanen:
„Die Junta hat schwere Artillerie in Nowaja Wodolaga aufgestellt und richtet sie gegen Charkow!
Die Junta bereitet ein Szenario der völligen Zerstörung von Wohngebieten in Charkow durch schwere Waffen vor und Experten aus NATO-Staaten helfen ihnen dabei. Während der 10 Monate des tatsächlichen Okkupation der Stadt ist die Situation extrem gefährlich und irreversibel geworden
Auf dem Territorium der Stadt und Region wurden im Geheimen und manchmal aus dem Nichts Militäreinheiten geschaffen,, die die lokale Bevölkerung und die Infrastruktur zerstören soll.
Wir sind keine Politiker, wir wissen nicht, warum wir vernichtet werden sollen. Wir sprechen nur die Tatsachen aus“, heißt es in der Erklärung.

Dan-news.info: „Als Folge von Artilleriebeschuss im Petrowkij-Bezirk von Donezk starb gestern am 23. März ein zehnjähriges Mädchen, im Bezirk von Gorlowka wurde ein 14-jähriger Junge Opfer des gestrigen Beschusses“, teilte das Verteidigungsministerium der DVR mit.

Dan-news.info: „Insgesamt wurden in den letzten 24 Stunden 51 Beschüsse von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt, in Donezker Richtung 41, in Richtung Gorlowka und Mariupol je fünf“, erklärte das Verteidigungsministerium der DVR.
„Insbesondere waren es 35 Beschüsse mit Granatwerfern, vier aus Panzerwaffen und 12 mit Schusswaffen. Es wurden zwei Milizangehörige getötet, fünf wurden verletzt.“

Dnr-online.ru: Heute teilte der Pressedienst des Zivilschutzministeriums der DVR mit, dass am Morgen in Debalzewo die Stromversorgung für 73% der Verbraucher wiederhergestellt war, 70% der Objekte waren wieder an die Heizung angeschlossen, 90% an das Wasser (mit Ausnahme des privaten Wohnsektors).
In den vergangenen 24 Stunden wurden durch die kommunalen Dienste in Debalzewo 4 Tonnen Müll weggebracht und die Arbeit der städtischen sanitär-epidemologischen Station wieder aufgenommen. 34 Lecks in Wasserleitungen wurden in Ordnung gebracht. Täglich werden die Arbeiten zur Wiederherstellung der Verglasung weitergeführt. Das Zivilschutzministerium liefert Wasser an die Bewohner der Stadt.

De.sputniknews.com: Wegen des Konflikts in der Ostukraine ist die ukrainische Wirtschaft um ein Viertel geschrumpft, hunderte Betriebe sind stillgelegt worden, wie Premier Arseni Jazenjuk am Dienstag sagte.
„Wir haben ein Viertel der ukrainischen Wirtschaft verloren. Wegen des Krieges wurden (…) hunderte Betriebe geschlossen, wobei es uns jedoch gelungen ist, mehr Steuern als im vergangenen Jahr einzunehmen“, äußerte Jazenjuk am Dienstag in einer Konferenzschaltung mit Gouverneuren.
Außerdem sprach er von der Notwendigkeit einer neuen Verfassung, deren Grundbestimmungen vom Volk in einem Referendum beschlossen werden sollen.
„Die Ukraine braucht ein neues Grundgesetz. Ich bin der Ansicht, dass die grundlegenden Bestimmungen der ukrainischen Verfassung in einer gesamtukrainischen Volksabstimmung bestätigt werden müssen. Der Wille des Volkes soll über ein Referendum die neue ukrainische Verfassung festlegen.“
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Dan-news.info: „Wir haben eine Postverbindung mit der LVR“, teilte der Kommunikationsminister Wiktor Jazenko auf einer Arbeitstreffen mit der Administration des Republikoberhaupts mit. „Gestern wurden bereits zwei Briefe angenommen.“
Als Porto werden zu Beginn ukrainische Briefmarken verwendet werden, die schon vor der Ausrufung der Volksrepublik in großen Mengen in die Kommunikationsabteilung gebracht wurden. „Die Tarife sind ausgearbeitet, bestätigt und schon auf unserer Webseite veröffentlicht“, erklärte Jazenko. „Im nächsten Monat wird im Parlament ein entsprechendes Gesetz beschlossen“.
Das Staatsunternehmen „Post des Donbass“ wurde Anfang Dezember 2014 durch einen Erlass des Oberhaupts der DVR Alexandr Sachartschenko geschaffen. Zuvor hatte im Juli des vergangenen Jahres Kiew die Arbeit von „Ukrpotschta“ auf dem Territorium der DVR beendet.

De.sputniknews.com: Der Konflikt zwischen dem Gouverneur des Gebietes Dnepropetrowsk, Igor Kolomojsky, und dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko hat sich verschärft, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.
Die schwerbewaffneten Männer, die das Gebäude des staatlichen ukrainischen Öl- und Gaskonzerns Ukrnafta besetzt haben, sollen innerhalb von 24 Stunden ihre Waffen niederlegen. Das teilte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow mit. Der Chef des Sicherheitsdienstes (SBU) der Ukraine, Walentin Naliwajtschenko, warf der Führung des Gebietes Dnepropetrowsk vor, die bewaffneten Männer zu unterstützen.
„Auf den Straßen werden keine Leibwachen von Geschäftsleuten und Politikern mit Schusswaffen herumlaufen. Das betrifft alle. Ich gebe allen Sicherheitsfirmen 24 Stunden, damit sie ihre Tätigkeit mit dem Gesetz in Einklang bringen“, schrieb Innenminister Awakow auf Facebook.
Nach Angaben des SBU-Chefs Naliwajtschenko unterstützt die Führung des Gebietes Dnepropetrowsk kriminelle Gruppierungen, denen unter anderem der Mord an einem Mitarbeiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes, Gefangennahmen, Folterungen sowie Schmuggel im umkämpften Osten des Landes vorgeworfen werden. „Das ist eine Bande. Wir vermuten, dass sie von hochrangigen Mitarbeitern der regionalen Verwaltung von Dnepropetrowsk finanziert werden“, sagte Naliwajtschenko. Ihm zufolge handelt es sich dabei um die Stellvertreter des Gouverneurs Swjatoslaw Olejnik und Gennadi Korban. Olejnik versprach, wegen diesen Vorwürfen gegen Naliwajtschenko vor Gericht zu ziehen.
Der Konflikt zwischen der Führung des Gebietes Dnepropetrowsk und dem Umfeld des Präsidenten Poroschenko ist in der vergangenen Woche an die Öffentlichkeit gedrungen. In der Nacht auf Freitag besetzten bewaffnete Männer von Kolomjsky die Zentrale der staatlichen Öl- und Gaspipelinefirma Uktransnafta. Kolomojski scheiterte jedoch mit dem Versuch, einen Wechsel der Unternehmensleitung zu verhindern. Am nächsten Tag erteilte Poroschenko Kolomojsky eine Rüge wegen eines Verstoßes gegen die Berufsethik.
In der Nacht auf Montag kam es zu einem Konflikt um ein weiteres Unternehmen – Ukrnafta. Die Mitstreiter des Gouverneurs errichteten Absperrungen um das Gebäude des Unternehmens, um eine feindliche Übernahme abzuwehren. Der Abgeordnete des Poroschenko-Blocks Sergej Leschtschenko betonte, dass das Ukrnafta-Gebäude von den Kämpfern eines Freiwilligen-Bataillons kontrolliert werde. Der Berater des Innenministeriums Sorjan Schkirjak widersprach ihm und sagte, dass das Unternehmen von einer Privatfirma überwacht werde.
Der Konflikt um Ukrnafta spaltet das ukrainische Parlament. Der Abgeordnete der Partei „Rechter Sektor“ Borislaw Beresa teilte mit, dass er Anträge für das Innenministerium und die Generalstaatsanwaltschaft mit der Forderung vorbereite, die Situation um Ukrnafta zu klären. Es werde versucht, das Vermögen eines Oligarchen durch einen anderen Oligarchen anzueignen, wobei die Interessen der Ukrainer nur eine Nebenrolle spielen würden, so Beresa.
Der Kiewer Politologe Michail Pogrebinski teilt jedoch diese Meinung nicht. Ihm zufolge handelt es sich nicht um einen Konflikt zwischen Oligarchen, sondern um den ersten offen ausgetragenen Konflikt zwischen Unternehmen und Behörden.

Lug-info.com: Opfer von Minenexplosionen auf dem Territorium der LVR wurden seit Anfang März vier Menschen, fünf wurden verletzt, teilte der Zivilschutzminister der Republik Sergej Iwanuschkin mit….
„Die Lage mit explosiven Objekten ist sehr schwierig und wir rufen alle auf, die minimalen Sicherheitsregeln zu beachten“, unterstrich der Minister.
„Wir wenden uns an alle Einwohner der LVR mit der Bitte, sich sehr aufmerksam im Umfeld zu bewegen, nicht zu Waldstreifen und Gewässern zu gehen. Weil die verminten Gebiete sehr groß sind“, sagte Iwanuschkin.
„Besondere Aufmerksamkeit wollen wir auf die Aufsicht über Kinder legen. Weil, Sie verstehen es selbst, wie für sie alles interessant ist und wie es enden kann“, rief er auf.
„Man muss verstehen, dass die Verminung, z. B. im letzten Sommer, sogar von der Luft aus erfolgte“, erklärte der Minister.
„Besondere Aufmerksamkeit muss auf Feldwege gelegt werden“, sagte er.
Bei Verdacht auf ein explosives Objekt soll sofort der Zivilschutz verständigt werden.

Nachmittags:

Lug-info.com: In dem Fall, dass die USA der Ukraine Waffen liefern werden, werden diese von der Volksmiliz der LVR gegen die Kiewer Streitkräfte verwendet werden. So kommentierte das Oberhaupt der LVR Igor Plotnizkij die Entscheidung des US-Kongresses, der am Montag den Präsidenten des Landes Barack Obama aufgerufen hatte,Waffen nach Kiew zu senden.
Nach den Worten Plotnizkijs demonstriert der Kongress der USA mit seiner Entscheidung deutlich, „wer die Erhaltung des, wenn auch brüchigen Friedens auf dem europäischen Kontitent nicht will, wer Öl ins Feuer des Krieges gießt“.
„Ich möchte daran erinnern, dass alle Waffen, mit denen die Volksmiliz der LVR kämpft, im Kampf vom Gegner erbeutet wurden“, sagte er.
„Und wenn diese Waffen hierher geliefert werden, so werden die gegen die verwendet, denen sie geliefert wurden“, meint das Republikoberhaupt.
Er unterstrich, dass in Europa die Handlungen der Kongressmitglieder jenseits der Ozeans richtig bewertet werden müssen.
„Ich möchte hinzufügen, dass Präsident Obama die Chance hat in die Geschichte als kluger Mensch einzugehen und nicht der provokativen Empfehlung des Kongresses zu folgen“, sagte Plotnizkij.

Dnr-online.ru: Die Stationierung von Friedenstruppen auf dem Territorium des Donbass widerspricht den Minsker Vereinbarungen. Dies erklärte das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko.
„Wir werden keinerlei Friedenstruppen zulassen. Dies widerspricht den Minsker Vereinbarungen“, sagte das Oberhaupt der DVR.
„Während der Zeit der Kämpfe hat sich bei uns eine in vielem ausgebildete Armee herausgebildet. Die Kämpfer haben Erfahrungen sowohl bei der Verteidigung als auch beim Angriff“, fuhr er fort.
Nach seinen Worten gibt es in Europa keine solche Armee wie in der DVR.

Rusvesna.su: Einige tausend Bergleute versammelten sich am Dienstag auf einer Kundgebung in der vom ukrainischen Militär okkupierten Stadt Dimitrov im Gebiet Donezk, teilt der Bund Freier Gewerkschaften der Ukraine mit.
Energieminister der Ukraine weiß nicht, wann die Gehälter für die Bergarbeiter
in voller Höhe bezahlt werden
„Heute ab 09.00 Uhr versammelten sich tausende Bergleute in Dimitrov. Den Bergleuten schlossen sich Bewohner der Stadt an. Der Grund für den Protest war die Nichtzahlung der Löhne“, heißt es in der Erklärung…

Dan-news.info: Die Kiewer Regierung ist bereit für den Austausch mit der DVR nur 15 Menschen von ungefähr 200 Milizangehörigen, die sich in der Gefangenschaft befinden, vorzusehen. Dies teilte die Bevollmächtigte für Menschenrechte Darja Morosowa.
„Aus der Liste von 200 Menschen, die wir ihnen vorgelegt haben, sind sie nur bereit uns 15 zu übergeben. Wir warten, bis bei den übrigen die juristischen Probleme geklärt sind“, teilte Morosowa mit.

Dan-news.info: Eine Gruppe von Vertretern der OSZE und russischen Journalisten geriet heute im Bereich von Schirokino unter Beschuss durch die ukrainischen Streitkräfte, teilte das Verteidigungsministerium der DVR mit.
„Während der Ermittlungen des gemeinsamen Monitoringmission der OSZE in Schirokino mit dem Ziel der Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung wurde die Kolonne von Positionen der ukrainischen Streitkräfte aus beschossen. Unter Beschuss geriet auch eine Gruppe russischer Journalisten.“

De.sputniknews.com: Die von ukrainischen Oligarchen finanzierten Bataillone stellen nach Ansicht des amerikanischen News-Portals Vox eine Bedrohung für den ukrainischen Staat dar.
„Das, was diese Soldaten nützlich für die Ukraine gemacht hat, macht sie genauso gefährlich“, heißt es im Beitrag. „Bedingungen für die Entstehung einer Militärdiktatur liegen vor: Diese Soldaten können ihre Territorien in kleine Feudalbereiche verwandeln, wo sie und ihre reichen Paten frei herrschen und (diese Gebiete) nach eigenem Gutdünken ausbeuten würden.“
Die Berichte darüber, dass Vertreter des Bataillons Dnepr-1 beim jüngsten Konflikt zwischen dem Oligarchen Igor Kolomoiski und Präsident Pjotr Poroschenko das Quartier des Unternehmens Ukrnafta mit Waffen verteidigt haben, zeugen von einer für Kiew äußerst beunruhigenden Tendenz.
Die „persönlichen Armeen“ bedrohen nicht nur die Stabilität der Regierung, sondern auch einfache Bürger, heißt es im Beitrag. Im Dezember blockierten solche Bataillone Hilfslieferungen in den Osten des Landes, was ein Amnesty-International-Experte als ein „Kriegsverbrechen“ einstufte.
Nach Ansicht von Experten stellen diese Formationen eine Bedrohung für Stabilität im Lande dar und müssten aufgelöst werden. Unklar bleibe allerdings, ob sich Präsident Poroschenko dessen bewusst sei und ob die ukrainische Regierung im Prinzip fähig sei, diese Bataillone zu kontrollieren. Ein weiterer unklarer Faktor: Wie würden die Oligarchen, darunter Kolomoiski, reagieren, sollte die ukrainische Regierung eine Auflösung solcher Bataillone beschließen.
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Dnr-online.ru: Der Landwirtschaftsminister der DVR Maxim Sawenko berichtete heute über die Probleme bei der Entminung landwirtschaftlicher Flächen.
Nach seinen Worten ist diese Frage sehr ernst: „Im Moment haben 71 landwirtschaftliche Betriebe Anfragen auf Entminung eingereicht und jeden Tag nimmt die Zahl zu. Wir arbeiten in dieser Frage direkt mit dem Verteidigungsministerium zusammen. Die Entminung läuft, aber für diese Arbeiten haben wir nicht genug Menschen: landwirtschaftliche Betriebe mit verminten Feldern befinden sich auf dem ganzen Territorium der DVR. Die Kontaktzone, wo Kämpfe stattfanden, ist vermint, aber es gibt auch Minenfelder im Hinterland. Auf einigen Feldern steht wegen der Minen noch die letztjährige Ernte“, sagte Sawenko.

Abends:

Dan-news.info: Die Regierung der DVR erwartet in der nächsten Zeit Provokationen von Seiten der nicht durch Kiew kontrollierten „Freiwilligen“Bataillone, erklärte heute das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko.
„Sie wissen gut, dass die Ukraine die Technik nicht zurückgezogen hat. Die Technik, die sie angeblich an die angegebenen Positionen zurückgezogen hat, bringt sie dann wieder zurück. Die Situation ist im ganzen angespannt, wir erwarten in der nächsten Zeit Provokationen von Seiten der ukrainischen Truppen, dabei nicht einmal von den ukrainischen Streitkräften sondern von Seiten der Bataillone, die nicht von der Regierung der Ukraine kontrolliert werden“.

Rusvesna.su: In der Ukraine gibt einen neuen informellen Artikel des Arbeitsgesetzes. Er wird „Mangel an Patriotismus“ genannt. Wenn nach neuer Regelung den Vorgesetzten plötzlich scheint, dass der Arbeitnehmer nicht genügend Patriotismus zeigt, kann das ein Grund für eine Entlassung.
So verloren zum Beispiel in der Region Charkow zwanzig Lehrer ihren Arbeitsplatz verloren wegen unpatriotischer Äußerungen.
Dies wurde durch Direktor der Abteilung für Bildung und Wissenschaft der Charkower Gebietsadministration Anatoliy Babich bekanntgegeben.
Ihm zufolge wurden die Lehrer für die Nichteinhaltung von Bedingungen im Arbeitsvertrag entlassen…
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Dan-news.info: Unter Beschuss der ukrainischen Streitkräfte im Bezirk Schirokino geriet der Vertreter der RF im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination des Regimes der Feuereinstellung im Donbass Generaloberst Alexandr Lenzow. Dies erklärte heute das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko.
„Es gab einen Zeitpunkt, dass sie Lenzow beschossen haben. Es geriet sogar ein zweites Mal unter Beschuss: Das erste Mal war auf dem Flughafen“, sagte das Oberhaupt der DVR.
„Dies zeigt ein weiteres Mal, dass die Ukraine zielgerichtet solche Aktionen durchführt. Ihr ist es schon nicht mehr wichtig, wer da fährt: Vertreter der Kontaktgruppe, Vertreter der OSZE, ich oder der Verteidigungsminister. Auf uns schießt man zielgerichtet“, sagte Sachartschenko.
Nach seinen Worten gehen die Kämpfe in Schirokino weiter.

Dan-news.info: Provokationen der ukrainischen Streitkräfte, die gegen die DVR gerichtet sind, werden sich früher oder später gegen Kiew selbst wenden, erklärte heute das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko.
„Die ukrainischen Streitkräfte beenden die Provokationen nicht, die Beschüsse von Donezk gehen weiter. Man provoziert uns, damit wir das Feuer erwidern. Wir fallen auf Provokationen nicht herein, aber für jede Geduld gibt es eine Grenze.“
„Jeder Beschuss ist ein Versucht uns zur Erwiderung des Feuers zu bewegen, uns zu zwingen zu schießen, damit man uns der Verletzung der Minsker Vereinbarungen beschuldigen kann und wir verstehen das sehr gut. Irgendwann wird die kritische Masse der Beschüsse das Übergewicht über die Provokationen gewinnen und können erklären, dass die Ukraine die Minsker Vereinbarungen gebrochen hat und begonnen hat aktive Kampfhandlungen zu führen.“

Standard

Presseschau vom 23.03.2015

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news und novorosinform sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenTund Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

Vormittags:

Dan-news.info: Die ukrainischen Streitkräfte haben in den letzten 24 Stunden 52 mal das Regime der Feuereinstellung verletzt, „als Folge der Beschüsse wurden fünf Milizangehörige verletzt“. Dies teilte heute das Verteidigungsministerium der DVR mit. „Es wurden 52 Verletzungen der Waffenruhe in den letzten 24 Stunden festgestellt. Darunter 24 Granatbeschüsse, zehn mit Panzerwaffen; es wurden zwei Antipanzerraketen abgeschossen. Die restlichen 16 Beschüsse erfolgten aus automatischen Granatwerfern, Abwehrgeschützen und Schusswaffen.“ Der intensivste Beschuss wurde in den Ortschaften Schirokino und Spartak festgestellt. „Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung gibt es nicht“, fügte das Verteidigungsministerium hinzu.

Nachmittags:

Novorossia.su: Ukrainische Grenzsoldaten haben an der Demarkationslinie zu den Donezker und Lugansker Volksrepubliken 19 Fahrzeuge, die Lebensmittel beförderten, gestoppt. Dies teilte, wie Interfax berichtet, das Presseamt des staatlichen Grenzdienstes der Ukraine mit.
An der Demarkationslinie seien durch die Grenzsoldaten insgesamt 15 Lastkraftwagen und 4 Kleinbusse mit ukrainischen Kennzeichen gestoppt worden. Alle Fahrzeuge beförderten Lebensmittel in Richtung des Territoriums der Volksrepubliken.

Lug-info.com: Offener Forderungsbrief der Gewerkschaften von Lugansk an die Regierung der Ukraine: Dieser Brief wurde auf einer Kundgebung angenommen, an der Vertreter aller 14 Städte der Bezirke der LVR teilnahmen und von mehr als 1000 Menschen unterschrieben.
Heute sind die Gewerkschaften, die die Interessen von vielen tausend Arbeitskollektiven vertreten, gezwungen ihre Forderung öffentlich zu erklären, um die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf ein Ziel zu lenken: den Präsidenten der Ukraine Petr Poroschenko und die ukrainische Regierung dazu aufzurufen, sich an die unterzeichneten Minsker Vereinbarungen zu erinnern und mit ihrer unmittelbaren und uneingeschränkten Erfüllung zu beginnen.
Der sinnlose und harte Krieg, der dem Donbass von Ihnen aufgezwungen wurde, hat schon mehr als 6000 Leben friedlicher Menschen gekostet, Millionen Schicksale zerstört, darunter die von Kindern, Hunderte von Menschen wurden aufgrund von Verletzungen zu Invaliden.
Zehntausende von friedlichen Einwohnern von Lugansk waren gezwungen zu fliehen, um ihre Kinder oder Eltern vor dem Krieg zu retten.
Trotz der Schrecken des Krieges haben die Arbeitskollektive ihre Arbeitsplätze nicht verlassen und erfüllen weiter ihre Pflicht.
Für Sie sind wir „Biomasse“, „Untermenschen“. Namentlich Sie gaben den Befehl uns zu töten und führen weiter die Politik der „Partei des Krieges“ im zuvor vereinten Land.
Poroschenko! Alle Leiden, Tränen und Kummer der Menschen lasten auf Ihren Gewissen!
Beenden Sie den Völkermord an dem einfachen Volk!
Die Gewerkschaftsorganisationen fordern auf Drängen der Arbeitskollektive von Lugansk:
Aufhebung der ökonomischen, sozialen und Transportblockade der LVR,
Begleichen der Schulden bei den Löhnen und allen Sozialleistungen, deren Summe inzwischen mehr als 12 Mrd. Griwna beträgt,
Absicherung der Erfüllung der von Ihnen unterzeichneten Minsker Vereinbarungen, nicht den Worten nach, sondern in der Sache.
Unsere Forderungen sind gesetzlich und gerecht und auf den Normen des internationalen Rechts begründet.

De.sputniknews.com: In der ukrainischen Hafenstadt Odessa ist schon wieder ein Sprengstoffanschlag verübt worden. Eine Bombe detonierte am Sonntag kurz vor Mitternacht in einem Wohnhaus. Menschen wurden nicht verletzt.
Nach Angaben der Polizei ereignete sich die Explosion im unbewohnten Erdgeschoss. Die Behörden nahmen Ermittlungen wegen Terrorismus auf. Aktivistin Alewtina Korotkaja teilte dem TV-Sender „112 Ukraina“ mit, dass das Büro ihrer Organisation, die sich mit Hilfsprojekten für das ukrainische Militär im Donbass beschäftigt, das Ziel des Anschlags gewesen sei. Das Büro befinde sich seit 2011 in dem betroffenen Gebäude.
In Odessa hat es in den vergangenen Wochen mehrere Explosionen gegeben. Am 5. März explodierte eine selbstgebaute Bombe im Gebäude der Nationalistenbewegung „Rechter Sektor“. Opfer gab es keine. Davor hatte es Anschläge auf Räumlichkeiten von Maidan-Aktivisten gegeben.

Dan-news.info: Mehr als 480 Bildungseinrichtungen der Republik wurden durch den Beschuss der Kiewer Streitkräfte während des militärischen Konflikts im Donbass beschädigt. Dies teilte heute der Bildungs- und Wissenschaftsminister DVR Igor Kostenok mit. Manche davon wurden mehrfach beschossen.
Nach den Worten Kostenoks wurden durch die Regierung der DVR und das Koordinationszentrum für den Wiederaufbau bis heute mehr als 100 Bildungseinrichtungen wieder aufgebaut. „Die Baumaterialien für den Wiederaufbau der Hochschulen, Schulen und Kindergärten der Republik kommen aus den humanitären Konvois der RF“, fügte der Minister hinzu.

Dan-news.info: Die Schulen der DVR sind bezüglich der Ernährung der Schüler vollständig abgesichert, erklärte heute das Bildungsministerium der DVR.
„Alle Schulen sind vollständig mit kostenlosen Mahlzeiten abgesichert auf Grundlage der im Rahmen der humanitären Hilfe gelieferten Lebensmittel.“
Es wurde hinzugefügt, dass für die Erweiterung des Angebots Elternkomitees nach ihren Möglichkeiten finanzielle Unterstützung für die mittleren Bildungseinrichtungen der Republik leisten.

De.sputniknews.com: Entgegen der im Westen weit verbreiteten Meinung hat Moskau nur einen beschränkten Einfluss auf die Volksmilizen in den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in der Ostukraine, wie Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte.
„Ungeachtet dessen, was die Nato und europäische Länder sagen, sind die Volkswehrmilizen nicht unsere Strohmänner“, äußerte Peskow in einem Interview mit dem norwegischen Magazin „Dagbladet“.
„Präsident Putin hat Einfluss auf sie, denn sie respektieren ihn, er kann ihnen aber nicht den Befehl zum Niederlegen der Waffen erteilen.“
Trotz des Umstandes, dass die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen wesentlich komplizierter geworden seien, bedeute diese Tatsache nicht, dass entweder Europa Russland oder Russland Europa verloren habe.
Die öffentliche Meinung im Westen habe sich daran gewöhnt, „Putin als Dämon zu sehen und ihm für alles nur mögliche die Schuld zu geben“, sagte Peskow weiter.
„Durch diese Situation fühle ich mich persönlich gekränkt“, betonte er. „Egal, was wir tun, finden sich leider immer Menschen, die uns kein Gehör schenken wollen.“
Ferner äußerte Peskow sein Bedauern darüber, dass der Staatsstreich in der Ukraine im Februar 2014 in den meisten westlichen Medien unzureichend und einseitig beleuchtet wurde.
„Im Zentrum Europas fand ein Staatsstreich statt, der im Ausland vorbereitet wurde“, sagte Peskow. Es sei für alle gefährlich. Es sei möglich, dass Viktor Janukowitsch ein schlechter Präsident der Ukraine gewesen sei. Man könne aber mit hundertprozentiger Sicherheit sagen, dass er der vom Volk gewählte Präsident war. „Jemand hat beschlossen, ihn von der Macht zu entfernen und das ist absolut inakzeptabel.“

Novorossia.su: Die ukrainische Armee wendet im Dorf Shirokino eine neue Taktik unter Einsatz von Panzern „Schwarzer Panther“, vermutlich aus ausländischer Produktion, an.
Wie ein Volksmilizionär berichtete, werde zuerst mit dem Panzer selbst und anschließend mit Granatwerfern geschossen. Der Panzer könne Ziele auf bis zu 5 km Entfernung erfassen und schnell darauf ausgerichtet werden.
Bei einem Treffer auf ein einstöckiges Wohnhaus werde das Gebäude vollständig zerstört, während gewöhnliche Panzer, wie sie die ukrainische Armee sonst verwendet, nur ein Loch in der Wand hinterließen.
Der Milizionär fügte hinzu, dass der Beschuss nur dann unterbrochen werde, wenn OSZE-Beobachter anwesend sind. Kaum sind sie weg, werde der Beschuss fortgesetzt.

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Lug-info.com: Die LVR Und die DVR werden sich im Rahmen der Minsker Vereinbarungen bemühen, den Frieden im Donbass zu unterstützen, solange Kiew nicht zum direkten Angriff gegen die Republiken übergeht, erklärte heute das Oberhaupt der LVR Igor Plotnizkij auf einer Pressekonferenz.
„Wir sind bereit den Frieden zu unterstützen, solange unser Gegenüber nicht der Auffassung ist, dass sie bereit sind das Problem gewaltsam zu lösen. Bis jetzt sind noch nicht alle Mittel friedlicher Verhandlungen ausgeschöpft. Wir werden uns bemühen den Frieden zu erhalten, solange es keine direkte militärische Aggression gibt“, unterstrich er.
Dabei erklärte er, dass das Recht der Republiken auf eine Aggression zu antworten in den Minsker Vereinbarungen abgesichert sei.
Plotnizkij ist der Auffassung, dass die letzten Terrorakte, die durch die Kiewer Streitkräfte verübt wurden, insbesondere die Sprengung von Brücken, nicht zwingend von der Absicht der Kiewer Regierung zeugen, die Situation zu verschärfen, um im folgenden in naher Zukunft die aktiven Kampfhandlungen wieder aufzunehmen.
„Grundlegendes Ziel der Ukraine war es die Verbindungen mit der LVR völlig zu unterbrechen, in erster Linie den Zugang zu den Finanzen“, erklärte er zu den Ursachen, warum die Kiewer Streitkräfte die Autobrücke bei Staniza Luganskaja gesprengt haben.
„Hier ist die Frage die völlige ökonomische Blockade“, sagte das Republikoberhaupt.

De.sputniknews.com: Ende März wird ein US-Militärkonvoi durch Tschechien fahren. Mehr als 500 Soldaten und über 100 Panzerfahrzeuge werden das osteuropäische Land Richtung Deutschland durchqueren. In Tschechien bildet sich eine Protestbewegung dagegen.
Die US-Kampffahrzeuge sollen nach Übungen in Polen, Litauen und Estland vom 29. März bis 1. April das Territorium Tschechiens durchqueren. Ihr Endziel ist Vilseck in Bayern. Tschechische Anti-Kriegs-Aktivisten haben eine Protestkampagne unter dem Motto „Tanks? No thanks!“ gestartet. Auf ihrer Facebook-Seite lehnen sie die geplante Prozession des US-Militärs als „unnötige und gefährliche Provokation“ ab.
Nach der Einschätzung der Aktivisten wird eine routinemäßige Truppenverlegung in einer Art „Siegesparade“ präsentiert, um die Tschechen mit der militärischen Stärke der USA zu beeindrucken. …
Aus Angst vor heftigen Protesten hat die tschechische Regierung laut örtlichen Medien beschlossen, dem US-Militärkonvoi Schutzgeleit zu geben. Laut Petr Hájek, Chefredakteur des tschechischen Portals Protiproud, sind diese Sorgen nicht ganz unbegründet. Der ehemalige Berater des tschechischen Präsidenten Václav Klaus rechnet mit „ernsthaften“ Protesten gegen den US-Militärkonvoi.
Mit dem Marsch wollen die USA „der tschechischen Öffentlichkeit ihre militärische Stärke zeigen“, sagte Hájek in einem Exklusivinterview für RIA Novosti. „Das ist eine schockierende Aktion im Geiste der imperialistischen Vorgehensweise der USA.“ Laut Hájek behandeln die USA Tschechien „wie ein Protektorat“. Er erwarte daher „ernsthafte Gruppen- und Einzelproteste“. „Doch im Informationskrieg werden die Medien offenbar Stillschweigen wahren“, sagte Hájek weiter. Er erinnerte an das Versprechen des tschechischen Verteidigungsministers, mit allen Mitteln zu verhindern, dass die Demonstranten mit dem US-Konvoi in Kontakt kommen. „Das ist lächerlich, weil US-General Philip Breedlove zuvor gerade das Gegenteil gesagt hatte, nämlich dass die US-Soldaten sich mit tschechischen Bürgern treffen wollten. Ich kann mir nicht vorstellen, wie die empörten Menschen von den US-Kolonnen ferngehalten werden sollen.“

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Lug-info.com: Solange Kiew nicht die Minsker Vereinbarungen erfüllt, kann von neuen Wahlen in der LVR nicht die Rede sein, erklärte das Oberhaupt der LVR Igor Plotnizkij auf einer Pressekonferenz.
So kommentierte er die Erklärungen des Präsidenten der Ukraine Petr Poroschenko über die Notwendigkeit der Durchführung von örtlichen Wahlen im Donbass vor Beginn der Verhandlungen über den besonderen Status der Region.
„Petr Alexejewitsch (Poroschenko) kommandiert kaum die Teile der Ukraine, die zu ihm gehören“, sagte Plotnizkij.
„Ehe Wahlen durchgeführt werden, müssen sie sich mit uns abstimmen“, unterstrich das Oberhaupt der LVR.
„Weil man uns keinerlei Vorschläge vorgelegt hat, ist dies nur ein Traum von Petr Alexejewitsch.“

Dan-news.info: Bild aus einer Ausstellung von Kinderzeichnungen zum Thema „Frieden“ in Makejewka

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Lug-info.com: Die Renten in der LVR werden vom 4. bis zum 25. April ausgezahlt, teilte der Finanzminister der LVR Jewgenij Manujlow mit.
„Heute bringen wie die Sozialzahlungen auf den Weg, sie kommen innerhalb einer Woche. Sie werden in Griwna praktisch auf dem gesamten Territorium der Republik ausgezahlt“, sagte er.
Nach den Worten von Manujlow beginne ab dem 4. April in der LVR auch die Auszahlung von Altersrenten.
„Wir wollen zu regelmäßigen monatlichen Zahlungen kommen. Heute wurde im Volkssowjet ein entsprechendes Gesetz eingebracht“, erklärte der Finanzminister der LVR. Er erklärte, dass der Umfang der Renten dem Niveau in der Ukraine entsprechen werde.
Der Minister teilte weiter mit, dass die Zahlung m April in Rubel erfolgen werde….

De.sputniknews.com: Das von Oligarchen unterstützte Szenario einer politischen Krise ist in der Ukraine nicht durchsetzbar. „Die ukrainische Regierung wird ihren Job weiter tun“, versicherte Premierminister Arseni Jazenjuk am Montag in Kiew.
„Es wird niemandem gelingen, die Einheit von Regierung, Präsident und Koalition zu zerstören, die Wandlungen im Land weitgehend unterstützt“, betonte er.
Am vergangenen Donnerstag war Alexander Lasorko vom Amt des Vorstandsvorsitzenden des Staatskonzerns Ukrtransnafta suspendiert worden. Darauf hin traf der Gouverneur des Gebiets Dnepropetrowsk, Igor Kolomojski, in Begleitung bewaffneter Militärs im Büro der Firma ein, um die Interessen des entlassenen Konzernchefs zu schützen. Am Montag erklärte Präsident Pjotr Poroschenko, dass kein einziger ukrainischer Gouverneur „seine eigenen Streitkräfte“ haben wird.
Zudem warf der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Valentin Naliwaitschenko, Amtsträgern der Gebietsverwaltung Dnepropetrowsk vor, bewaffnete Verbrechergruppen zu unterstützen, die in den Gebieten Dnepropetrowsk und Donezk aktiv sind. Am Montag gab Kolomojski zu, dass die Chefs der selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, über reale Machthebel verfügen.

Abends:

Dan-news.info: Die Ukraine verletzt immer mehr die Schlüsselpunkte der Minsker Vereinbarungen und ohne Eingreifen der Führer der EU und der RF wird der Friedensprozess in der Region in eine Sackgasse geraten. Dies erklärte heute der offizielle Vertreter der DVR in der Kontaktgruppe, der stellvertretende Sprecher des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin.
„Ohne Eingreifen der Garantenstaaten wird der Friedensprozess abschließend in eine Sackgasse geführt, weil die Ukraine alle grundlegenden Punkte des Maßnahmekomplexes verletzt hat und weiterhin verletzt. Insbesondere ist die Rede von Bestimmungen, die den Abzug der schweren Waffen von der Kontaktlinie betreffen (Punkt 2), das Monitoring der Feuereinstellung (Punkt 3), der Beginn der Verhandlungen über die Durchführung von Wahlen im Donbass und die Bestimmung von Gebieten mit besonderem politischen und ökonomischen Status (Punkte 4 und 12)“, sagte er.
Nach den Worten Puschilins stellt es sich zurzeit wegen der Nichtverhandlungsfähigkeit der Position der Ukraine im Ganzen schwierig dar, im Rahmen der Kontaktgruppe Fragen über die friedliche Regelung zu lösen. „Nach den Entscheidungen der Obersten Rada, gab es keine Versuche von Seiten der Ukraine und der OSZE sich im Rahmen der Kontaktgruppe zu treffen“, fügte der Politiker hinzu.
Zuvor wurde heute bekannt, dass am Mittwoch, dem 25. März, in Paris Verhandlungen der „Normannischen Vier“ (Deutschland, Russland, Ukraine und Frankreich) auf der Ebene von Staatssekretären der Außenministerien stattfinden. Ziel des Treffens sei die Erörterung der Situation in der Ukraine.

Rusvesna.su: Hunderte Menschen demonstrierten in Sofia gegen die NATO und die Gewalt im Donbass. Sie forderten, den Ausbau der NATO-Präsenz im Land zu stoppen und die und Gewalt im Donbass einzustellen. Die Demonstranten trugen Plakate mit den Losungen „Bulgarien – Zone des Friedens“ und „NATO – raus aus Bulgarien“.
Die Versammelten kritisierten die Regierung, die ihrer Meinung nach die Politik der USA unterstützt und in der Folge die eigene Souveränität verliert.
Ähnliche Demonstrationen finden im Land seit Anfang Februar jedes Wochenende statt und erreichen eine immer größere Beteiligung.

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Lug-info.com: In der LVR ist geplant, tägliche kostenlose Mahlzeiten für die Schüler der Klassen 1-9 abzusichern. Dies erklärte heute die Bildungs- und Wissenschaftsministerin der LVR Lesja Laptewa.
„Bisher haben bei uns die Schüler der Klassen 1-4 kostenlose Mahlzeiten erhalten, jetzt planen wir das für die Schüler der Klassen 1-9. Die Frage befindet sich gerade in der Abstimmung“, sagte sie.
Auch die Beschäftigten im Bildungsbereich erhalten täglich kostenlose Mahlzeiten.

de.sputniknews.com: Der jüngere Sohn des ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch, Viktor, ist am Montag in Sewastopol im Beisein des Vaters beigesetzt worden. Das teilte ein Priester der St.-Nikolaus-Kirche, der anonym bleiben wollte, der Agentur Kriminform mit.
„Der Totenmesse wohnten Familienmitglieder bei, darunter Ex-Präsident Janukowitsch“, sagte er.
Zuvor hatte ein Freund von Janukowitsch (junior) RIA Novosti mitgeteilt, dass Viktors Leiche am Montag auf die Krim gebracht worden war. „Ein Flugzeug mit Janukowitschs Leichnam traf am Montag im Flughafen Belbek bei Sewastopol ein. Für Dienstag ist ein Trauergottesdienst in einer Kirche von Sewastopol geplant. Viktor Janukowitsch (junior) soll am Mittwoch in Jalta beigesetzt werden“, sagte der Gesprächspartner.Am Vortag hatten ukrainische Medien berichtet, dass der 33-jährige Viktor auf dem vereisten Baikalsee mit einem Auto eingebrochen und ertrunken sei.
Die russischen Behörden hatten zwar einen Unfall mit einem Toten und fünf Überlebenden bestätigt, nicht aber den Tod Janukowitschs. Später teilte die ukrainische Partei der Regionen auf ihrer Internetseite mit, dass der jüngere Sohn des Ex-Präsidenten tragisch verunglückt war.

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Ria.ru: Der stellvertretende Kommandeur des Stabes der Donezker Volksrepublik Eduard Basurin berichtete, dass heute in Folge des Beschusses durch ukrainische Truppen im Petrowskij-Bezirk von Donezk ein zehnjähriges Mädchen getötet und fünf Soldaten der Volksmiliz verletzt wurden.

Standard

Presseschau vom 22.03.2015

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news und novorosinform sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenTund Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

Abends/Nachts:

Gefunden auf news-front.info: Kiew versucht ununterbrochen und mit allen erdenklichen Mitteln die Abkommen von Minsk zu sabotieren. Provokationen sind erwünscht und an der Tagesordnung. OSZE schaut, wie gewohnt weg.

https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=tja4b-aanP4

Dan-news.info: Die Erklärung des ukrainischen Präsidenten Petr Poroschenko über die Notwendigkeit der Reintegration der „besetzten“ Territorien des Donbass ist absurd, erklärte der offizielle Vertreter der DVR in der Kontaktgruppe, der stellvertretende Sprecher des Volkssowjets Denis Puschilin.
„Es ist nicht völlig klar, wen Petr Poroschenko Okkupanten nennt: möglicherweise die örtlichen Einwohner. Das ist überhaupt absurd. Wer okkupiert ist – ist auch unklar“, sagte der Vertreter der DVR. „Allgemein gesagt, haben wir die nächste Phantasie Poroschenkos vor uns, der anstatt an dem „Fahrplan“ zur Erfüllung der Vereinbarungen vom 12. Februar zu arbeiten, sich immer neue und neue Geschichten ausdenkt“.
Die Erklärung des ukrainischen Präsidenten Petr Poroschenko über die Möglichkeit der Durchführung baldiger Wahlen im Donbass ruft Verwunderung hervor, weil die rechtliche Ordnung diesbezüglich nicht mit der DVR und LVR abgestimmt wurde, erklärte Puschilin.
„Die Worte rufen Verwunderung hervor“, sagte er. „Wir sind für die Erfüllung dieses Teil der Vereinbarungen, aber bis jetzt hat niemand mit uns das Gesetz abgestimmt und die ukrainische Seite ist verpflichtet dies zu tun“.
Zuvor hatte Poroschenko in einem Interview mit dem Fernsehsender „Inter“ erklärt, dass es nötig sei, die Reintegration der besetzten Gebiete der DVR und LVR in die Ukraine durchzuführen. Dabei ist er nicht dagegen, dass im Donbass baldige Wahlen durchgeführt werden, aber erst nach seiner „Deokkupation“.

Vormittags:

Dan-news.info:„In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte 41 Mal das Regime der Ruhe verletzt, in der Nacht neun Mal. In der Folge des Beschusses des Gebiets von Peski wurden 4 Kämpfer der Milizen verwundet“, teilte das Verteidigungsministerium der DVR mit.
Dort wurde hinzugefügt, dass „eine solche Zahl von Verletzten in der Zeit eines Waffenstillstand kein normaler Fall ist“.
Im Verteidigungsministerium wurde erklärt, dass „während sie auf die Positionen der Milizen zielten, die Soldaten der Ukraine Ortschaften beschossen“. Unter Feuer gerieten Schirokino, Kalinowka, Shabunki im Bereich von Donezk, die Bergwerke 6-7 in Gorlowka und Signalnaja.
„Sie schossen mit Granatgeschützen des Kalibers 82, 120 mm, Maschinengewehren, Panzerwaffen, Schusswaffen. In der Ortschaft Signalnaja wurde von Seiten von Slawnoje gestern um 9:15 von den ukrainischen Truppen Artillerie verwendet, aber das System ist nicht bestimmt“, wurde im Verteidigungsministerium mitgeteilt.
In der Folge wurden in Wohngebieten Zerstörungen festgestellt, Daten über Verwundete oder Tote unter der Zivilbevölkerung gibt es nicht.

Rusvesna.su: Der stellvertretende Generalstaatsanwalt der Ukraine und Hauptmilitärstaatsanwaltschaft der Ukraine Anatoliy Matios informierte über einen deutlichen Anstieg der Anzahl der Nicht-Kampf-Verluste in den Reihen ukrainischen Soldaten.
„Wir haben in diesem Jahr einen 50-fachen Anstieg der Nicht-Kampf Verluste … Der Grund dafür ist die Reduzierung der militärischen Disziplin“, sagte er auf „Channel 5“ am Samstagabend.
Dabei nannte Matios keine konkreten Zahlen dieser Verluste, wies aber darauf hin, dass sie beträchtlich seien.
Zuvor hatten ukrainische Medien in Berichten veröffentlicht, dass jeder sechste Nicht-Kampf Verlust unter den ukrainischen Militärs wegen Alkohol geschehe. Ukrainische Militärs töten im Zustand von Trunkenheit oft Zivilisten.

Lug-info.com: Interview mit dem Bevollmächtigten Vertreter der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego
– In einem Interview mit dem Sender „Inter“ erklärte Poroschenko, dass „nur durch Waffen, Panzer, „Grads“ und Raketen das ukrainische Territorium nicht zurückkehren wird, es gibt ein anderes Mittel: „In der diplomatischen Sprachen wird dies „Reintegration“ genannt, das heißt einfach die Rückkehr des Territoriums in die Souveränität der Ukraine. Dies ist unabwendbar“. Wie können Sie das kommentieren?
– Zum Thema „unabwendbar“ bin ich bereit zu wetten, aber das ist ein Thema für ein anderes Gespräch. Und was die Reintegration betrifft, da ist es so, dass ihr Algorithmus extrem klar im „Maßnahmekomplex zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen“ vom 12. Februar 2015 ausgeführt ist. Vor dessen Erfüllung die Ukraine sich systematisch drückt, seine einzelnen Normen verletzt und das Wesen und die logische Struktur dieses Dokuments willkürlich auslegt. Ich weiß nicht, wie es mit der diplomatischen Sprache ist, aber auf Russisch wird ein solches Herangehen „deutlich und offene Sabotage und Provokation“ genannt. Möglicherweise „nicht konstruktiv“? Aber die Diplomaten aus Berlin und Paris sollen sich den Kopf zerbrechen, wie ein solches Herangehen Poroschenkos zu bewerten ist. Ihre Führer sind als Garanten einer adäquaten Erfüllung des Maßnahmekomplexes aufgetreten.
Aber kehren wir zum Terminus „Reintegration“ zurück. Wie die Wörterbücher erläutern, ist „Integration“ eine Vereinigung, Verbund, Verbindung. Entsprechend ist Reintegration eine wiederholte Vereinigung, Verbund, Verbindung. Wiederholt kann man nur das tun, was es schon einmal gab, aber aus irgendwelchen Gründen beendet wurde. Und unter der Bedingung, dass nicht irgendwelche unumkehrbaren Ereignisse eingetreten sind, die die wiederholte Handlung unmöglich machen.
Was haben wir in unserem Fall? Die Ukraine führt faktisch eine Politik des Genozids in Beziehung auf die Bevölkerung der „einzelnen Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk“ durch (man kann sagen, dass es der ganze Donbass war, in einem einigen Aufbegehren, der in Gestalt der zwei Volksrepubliken gegen die Willkür der pro-faschistischen Nachfolger Banderas, die die Macht in der Ukraine an sich gerissen haben, aufgestanden ist, da das offizielle Kiew dazu nicht in der Lage war). Die Bevölkerung ist in der Bewegung beschränkt, Lieferungen von Lebensmitteln und wichtigen Gütern sind blockiert, ebenso das Bank- und Finanzsystem, es herrscht offenbar eine ökonomische und energetische Blockade. Systematische Diversion und Terrorakte (oder wie soll man die Sprengung der Brücke in Staniza Luganskaja nennen – der einzige Ort zur Lieferung von Waren in die LVR?), Beschuss von Städten und Ortschaften aus schweren Waffen fügen Farbe in das auch ohnehin klare Bild der auf die „Reintegration“ gerichteten „Freundlichkeit und friedlichen Entschlossenheit“ des offiziellen Kiew.
Erst gestern wurden in der LVR wieder die Energie- und Wasserversorgung in der Folge einer weiteren „freundschaftlichen“ Handlung der bewaffneten Formationen der Ukraine zerstört. Das heißt, am Morgen – Terror, und am Abend „Reintegration“. Darin liegt das ganze Wesen der raffinierten Logik derjenigen, die heute die Macht in Kiew innehaben.
Aber ist hier der „Punkt der Unumkehrbarkeit“ erreicht, der eine reale, nicht poroschenkoartige, Reintegration unmöglich macht? Nein! Unter den Bedingungen einer genauen und buchstäblichen Erfüllung des gesamten „Maßnahmekomplexes“ hat die Ukraine eine Chance sich zu erneuern, sich von nazistischen Helfershelfern und pro-faschistischen Politikern zu reinigen und auf den Weg der demokratischen Entwicklung zurückzukehren. Und nur in diesem Fall ist es möglich von einer wiederholten Vereinigung, Verbund, Verbindung zu sprechen (das Wort „Reintegration“, wie klug es auch klingen mag, lassen wir aus den Prozessen der Vereinigung der slawischen Welt heraus) in einem vereinten, demokratischen wirklichen Volksstaat all der Territorien, die sich vor nicht langer Zeit als Teil der Ukraine betrachteten.
– Wie kommentieren Sie die Implementierung der Normen des Maßnahmekomplexes vom 12. Februar 2015 durch Kiew?
– Lesen wir Punkt 9 des Maßnahmekomplex: „9. Es wird die vollständige Kontrolle über die Staatsgrenze von Seiten der ukrainischen Regierung im gesamten Konfliktgebiet wiederhergestellt, beginnend mit dem ersten Tag nach der Durchführung regionaler Wahlen, abgeschlossen nach einer allseitigen politischen Beilegung (regionale Wahlen in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk auf Grundlage des Gesetzes der Ukraine und einer Verfassungsreform) bis zum Ende des Jahres 2015, unter der Bedingung einer Umsetzung von Punkt 11 – durch Konsultationen und Abstimmung mit den Vertretern einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk im Rahmen der Dreiseitigen Kontaktgruppe.“
Wie versteht Poroschenko diesen Text? Offenbar so, „sie finden erst dann statt, wenn von dort alle ausländischen Truppe abgezogen sind und die Ukraine wieder ihre Grenze kontrolliert. Nicht vorher“. Und das, obwohl Poroschenko selbst unmittelbar an der Abstimmung des Textes des Maßnahmekomplexes teilgenommen hat, und gerade wegen seiner Starrsinnigkeit sich dieser Prozess praktisch über 14 Stunden hingezogen hat.
Es entsteht der Eindruck, dass an der Arbeit der „normannischen Vier“ auf höchster Ebene nicht Poroschenko selbst teilgenommen hat, sondern sein Zwilling. Entweder sitzt dieser „Zwilling“ irgendwo tief in seinem Unterbewusstsein und zwingt ihn ständig zu schwanken, sich von vorher ausgesprochenen Positionen zu distanzieren, abwechselnd schwarz und weiß zu sagen. Oder dieser „Zwilling“ ist nicht im Inneren, sondern irgendwo sehr weit weg, zum Beispiel jenseits des Ozeans?

De.sputniknews.com: Pjotr Poroschenko hat der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite über Fortschritte bei der Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte berichtet. Laut dem Staatschef der Ukraine ist seine Armee deutlich stärker geworden, nicht zuletzt weil viele Staaten „militärtechnische Hilfe“ geliefert haben.
„Bereits elf Staaten haben der Ukraine militärisch-technische Hilfe geschickt“, sagte Poroschenko am Samstag bei einem Treffen mit Grybauskaite in Kiew. „Die ukrainische Armee hat einmalige Kampferfahrungen bei Hybridkriegen gesammelt und ist jetzt so stark wie noch nie zuvor.“
Die Ukraine tue alles nur Mögliche für Reformen und die Modernisierung der Armee, sagte Poroschenko nach Angaben seines Presseamtes. Sein Land hoffe auf weitere internationale Unterstützung in der Krise im Osten des Landes. Grybauskaite weilte zu einem Arbeitsbesuch in Kiew…
Seit dem 15. Februar gilt im Kampfgebiet Waffenruhe, die unter Vermittlung Deutschlands, Frankreichs und Russlands ausgehandelt wurde. Dennoch bittet die ukrainische Regierung westliche Staaten um Waffenhilfe. In den USA drängen ranghohe US-Politiker und Militärs Präsident Barack Obama dazu, den ukrainischen Kriegseinsatz mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Russland warnt, dass Waffenlieferungen die Friedensbemühungen scheitern lassen und den Konflikt anheizen würden. Auch die Mehrheit der europäischen Politiker ist gegen Waffenlieferungen in die Konfliktregion.
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Rusvesna.su: Berichte aus Slawjansk
In Slawjansk sind die Einwohner beunruhigt durch das spurlose Verschwinden von Menschen. Die meisten gehen auf dem Teil der Strecke Charkow – Rostow-am-Don, der sich zwischen der Tankstelle Slawjansk und der Pontonbrücke befindet (anstelle der von den Milizen Anfang Juli 2014 gesprengten) über den Fluss Kasenny Tores verloren. Die Länge dieses Abschnitts ist klein – etwa drei Kilometer.
Suchanzeigen mit der Bitte um Informationen über die verschwundenen Bewohner von Slawjansk hängen überall in der Stadt.
Das Büro der Militärfeldkommandantur, die sich mit der Ergreifung der Deserteure aus den Streitkräften der Ukraine, aber auch derjenigen, die versuchen, der Mobilisierung zu entgehen, ist in Slawjansk nicht in einem ehemaligen SBU-Gebäude , sondern in einem kleinen Gebäude auf dem Territorium einer Fabrik untergebracht.
In der Nacht vom 19. zum20. März wurde in dieses Gebäude durch Slawjansker Widerstandskämpfer eine Handgranate geworfen.
Am Nachmittag vom 21. März flogen über Kramatorsk und Slawjansk Kampfhubschrauber Mi-24 der Luftwaffe der Ukraine. Der Standort dieser Maschinen ist der Kramatorsker Flugplatz.
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Dan-news.info: Die ukrainischen Streitkräfte haben einen Artillerieschlag auf das Territorium des Donezker Bahnhofs verübt, teilten Quellen aus dem Verteidigungsministerium der DVR mit.
„Es wurde ein direkter Treffen gegen 11 Uhr am Morgen auf ein dreistöckiges Gebäude auf dem Territorium des Bahnhofs festgestellt. Von welcher Art Geschoss die Rede ist, ist bisher nicht bekannt.“

Nachmittags:

Dnr-online.ru: Deutschland und Frankreich sind verpflichtet das offizielle Kiew zu zwingen, Verantwortung für die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu übernehmen, erklärte das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko.
„Die Verantwortung für die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen liegt auch auf Europa. Deutschland und Frankreich haben sie unterschrieben. Die Erörterung der Minsker Protokolle erfolgte bei ihrer Anwesenheit. Nun sollen sie Kiew zwingen seinen Teil der Absprache zu erfüllen“, sagte Alexandr Sachartschenko.
Nach seinen Worten war die grundlegende Aufgabe der europäischen Länder bei der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen, den ukrainischen Abteilungen die Möglichkeit zu geben Debalzewo zu verlassen.

De.sputniknews.com: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die Waffenruhe in der Ost-Ukraine überwacht, hat das ukrainische Militär beschuldigt, die Bewegungsfreiheit der Beobachter anhaltend zu behindern.
Trotz der Waffenruhe kommt es laut der OSZE zu immer neuen Schusswechseln.
Eine Beobachtergruppe der OSZE sei in einem nordwestlichen Vorort von Lugansk vom ukrainischen Militär gestoppt worden, teilte das Presseamt der Organisation am Samstag mit. „Nach etwa 15-minütigem Warten hat der zuständige Kommandeur den Beobachtern die Weiterfahrt verwehrt.“ Ein weiteres Beobachterteam sei an einem ukrainischen Kontrollposten zwei Kilometer nördlich von Perwomajsk (50 km westlich von Lugansk) gestoppt worden.
„Den Beobachtern wurde mitgeteilt, dass sie nicht weiterfahren dürften“, so dass Presseamt. Erst nachdem die OSZE an das Gemeinsame Koordinations- und Kontrollzentrum appelliert hatte, durften die Beobachter ihre Inspektionsfahrt fortsetzen. Darüber hinaus habe die ukrainische Armee vor der Hafenstadt Mariupol ein OSZE-Team gestoppt. Die Beobachter durften erst nach 35 Minuten weiterfahren.
In der Ost-Ukraine war im April 2014 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 setzte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk ein, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den Bürgermilizen von Donbass sind laut den UN-Angaben mehr als 6000 Zivilisten ums Leben gekommen.
Seit dem 15. Februar gilt im Kampfgebiet eine Waffenruhe. Sie ist Teil eines Friedensplans, der am 12. Februar in Minsk unter Vermittlung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, des französischen Präsidenten François Hollande und des russischen Staatchefs Wladimir Putin ausgehandelt wurde. Dennoch hat die Special Monitoring Mission (SMM) der OSZE am gestrigen Samstag von Dutzenden Explosionen und mehreren Schüssen aus Handfeuerwaffen in Donezk und der Umgebung sowie im Raum Mariupol und Lugansk berichtet.
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Dan-news.info: Mitarbeiter der OSZE sind zum Ort des Beschusses am Donezker Bahnhof gefahren, um die Tatsachen festzuhalten. Das Gebiet ist abgesperrt, es arbeitet eine Abteilung des Zivilschutzministeriums dort.

Dan-news.info: In das Verwaltungsgebäude auf dem Territorium des Donezker Bahnhofs ist nach vorläufigen Angaben ein Minengeschoss gefallen, teilte das Zivilschutzministerium der DVR mit.
„Nach vorläufigen Angaben ist dies eine Mine, bisher ist nicht klar, ob sie gerichtet war oder nicht. Pyrotechniker sind bereits informiert“.
Die zuvor ausgesprochene Vermutung, dass das Gebäude mit einem Raketensystem beschossen wurde, wird nicht mehr in Betracht gezogen. Nach vorläufigen Daten war es ein Artilleriebeschuss.

Abends:

Dan-news.info: Beim Beschuss eines Gebäudes auf dem Gebiet des Donezker Bahnhofs durch die ukrainischen Streitkräfte konnten Opfer „aufgrund glücklicher Zufälle“ vermieden werden, erklärte der stellvertretende Kommandeur der Milizen der DVR Eduard Basurin.
„Ein Geschoss explodierte auf dem Dach, außerdem war heute ein freier Tag. Opfer unter der Zivilbevölkerung gibt es nicht“, sagte er.
Nach seinen Worten ist die OSZE-Mission auf Bitten der Donezker Seite an den Ort des Geschehens gefahren. „Die Geschehnisse wurden festgehalten, ein Protokoll erstellt“, fügte Basurin hinzu.

Novorosinform.org: Schon fast 70 Jahre gilt in den USA das Verbot des Verkaufs der Balalaikas. Vorsichtshalber hat Obama es bis zum Jahr 2020 verlängert.
Die Geschichte der Frage stammt noch aus der Vorkriegszeit, als der damalige Chef der Washingtoner Verwaltung Franklin Roosevelt die geheime Verordnung über das Verbot der Balalaikas auf Staatsgebiet für die Periode von 10 Jahren unterschrieben hat. Das war im Jahre 1940 und seit dieser Zeit wird das Dekret regelmäßig verlängert.
Ab 2000 war die Verordnung von Clinton auch auf Alaska ausgedehnt worden, das das einzige Gebiet war, wo der Verkauf erlaubt war, da die Balalaika auf Alaska als Volksmusikinstrument angesehen wird…

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Dan-news.info: Die ukrainischen Militärs haben in Verletzung der Vereinbarungen über den Abzug schwerer Waffen heute Artilleriefeuer nicht nur auf den Bahnhof von Donezk eröffnet. Massiver Beschuss wurde auch im Bereich von Schirokino festgestellt, erklärte der stellvertretende Kommandeur der Milizen der DVR Eduard Basurin gegenüber Journalisten.
„Im Ganzen wurden für diesen Tag bisher 36 Verletzungen der Feuereinstellung festgestellt. Die ernstesten in Schirokino, hier wurden mehr als eine Stunde lang die Positionen der Milizen mit Artillerie beschossen. Durchbruchsversuche gab es auch im Gebiet von Spartak und Awdejewka. Aus Peski wurde auch der Bezirk um das „Volvo-Zentrum“, wo sich Positionen der Milizen befinden, beschossen“, sagte er.
In der Folge wurden fünf Kämpfer der Milizen verletzt.

Rusvesna.su: Der Separatismus im Donbass wurde möglich, weil diese Region von den Nachkommen des «Moskauer betrunkenen Abschaums» besiedelt ist. So sagte es der Abgeordnete der Werchowna Rada Oleg Barna in einer Talk-Show bei Schuster Live.
„Ich werde Ihnen sagen, warum diese Situation noch nie im Westen der Ukraine stattgefunden hat. Dieser Bereich war durch Holodomor (Tötung durch Hunger — d. Red.) nicht zerstört. Andere Gebiete, wissen Sie, wurden danach von betrunkenem Moskauer Abschaum besiedelt. Und dementsprechend ist die Bevölkerung deklassiert geworden“, sagte der ukrainische Parlamentarier. Ihm zufolge ist die Ukraine heute verpflichtet, nur diejenigen Flüchtlinge aus dem Donbass unterstützen, die ukrainische Position dort verteidigten und dafür litten.
Was die sonstigen Flüchtlinge betrifft, bot Barna an, sie nach Mariupol zu senden, um Schützengräben auszuheben, «für ihre Feigheit und die Verweigerung, die Anhänger des Maidan vor einem Jahr zu unterstützen».
Oleg Barna wurde für sein Fehlverhalten bekannt, insbesondere nachdem er in unflätiger Weise in der Werchowna Rada auf den Präsidenten der Russischen Föderation geflucht hat.

Novorosinform.org: Heute, am 22. März fanden in Gagausien Wahlen statt.
Es gab 10 Kandidaten (für das Oberhaupt der autonomen Republik in Moldawien – Anm. d- Übers.). Nach vorläufigen Ergebnissen von Gagauzinfo.md gewann in allen Wahlkreisen die pro-russischen sozialistische Kandidatin Irina Vlach.
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Standard

Abends am 21.03.2015

Lug-info.com:

Erklärung des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego:

Am 21. März trat das Gesetz der Ukraine „Über die Einfügung von Änderungen in Paragraph 10 des Gesetzes der Ukraine „Über die besondere Ordnung ….“ in Kraft, dass die oberste Rada in Verletzung von Punkt 12 des Maßnahmekomplexes am 18. März angenommen hat…
Durch diese Änderungen ist die Wirkung der Paragraphen 2 bis 9 des Gesetztes „Über die besondere Ordnung….“, das oft Gesetz „über den besonderen Status“ genannt wird, ausgesetzt worden. Die Gültigkeit dieser Paragraphen (das Gesetz besteht insgesamt auch 10 Paragraphen, von denen der erste das Subjekt und die Gültigkeitsdauer des Gesetzes bestimmt und der letzte, der 10. Paragraph, die Schlussformeln enthält), die im Wesen dieser „besondere Status“ sind, ausgesetzt bis „zum Amtsantritt der Organe der örtlichen Selbstverwaltung, die in außerordentlichen Wahlen gewählt wurden, die in Übereinstimmung mit der Verfassung der Ukraine, diesem Gesetz, anderen Gesetzen der Ukraine“ durchgeführt wurden (aus dem neuen § 10). Und das Datum dieser Wahlen ist in genau diesem § 10 auf den 7. Dezember 2014 festgelegt, und in diesem Teil wurde in § 10 nichts geändert. Völlig mit Absicht nichts geändert – damit diese Wahlen sogar theoretisch nicht stattfinden können. Das heißt, die Paragraphen 2 bis 9 treten nie in Kraft.
Auf diese Weise will die Ukraine für die einzelnen Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk (zu lesen als DVR und LVR) folgendes nicht vorsehen: Die Garantie der Nichtzulassung einer strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Verfolgung für Teilnehmer der Ereignissen in den Oblasten Donezk und Lugansk (§3), die Garantie einer sprachlichen Selbstbestimmung (§4), die Ausdehnung der Vollmachten und die Garantie der örtlichen Selbstverwaltung (§5), die Zusammenarbeit bei der Sicherung der Entwicklung einzelner Gebiete, die Verhandlungen über die ökonomische, soziale und kulturelle Entwicklung (§ 6, welchen man lesen muss als „Wiederherstellung der durch den Beschuss der ukrainischen Streitkräfte zerstörten Infrastruktur und Wirtschaft und humanitären Bereiche“), die staatliche Unterstützung der sozialökonomischen Entwicklung (§7, wieder so – „Wiederherstellung von allem Zerstörten“), die Selbständigkeit in Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit der RF (§8), die Koordination der Tätigkeit der militärischen Behörden, die Ernennung von Leitern, die Schaffung von eigenen bewaffneten Strukturen (§9). Bis zu den Wahlen, die schon nicht stattgefunden haben – das hießt NIE. Obwohl alle die oben aufgezählten Normen, Paragraph für Paragraph, Buchstabe für Buchstabe, durch die Teilnehmer des Verhandlungsprozesses in Minsk erreicht wurden und dem entstehenden Friedensprozess zur Regulierung des Konfliktes im Donbass zugrunde liegen.
All dies wurde durch die ukrainische Seite einseitig, ohne Abstimmung weder mit den „normannischen Vier“ noch mit den Teilnehmern der dreiseitigen Kontaktgruppe, noch mit den Vertretern der LVR und DVR getan. … Es wurde im Widerspruch zum Minsker Protokoll vom 5.9.14, dessen Punkt3 die Ukraine verpflichtete das Gesetz „über einen besonderen Status“ zu beschließen, und im Widerspruch zu Punkt 12 des Maßnahmekomplexes, der die Abstimmung aller Fragen der örtlichen Wahlen mit den Vertretern der DVR und LVR bestimmt, getan.
Diese Änderungen sind ein Versuch das Wesen des Gesetzes „über einen besonderen Status“ zu verändern und vollständig die Folgerichtigkeit und Logik der Maßnahmen zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, die im Maßnahmekomplex vorgesehen sind, zu verändern.
Erlauben Sie noch einmal die Aufmerksamkeit auf die Frage der Rechtmäßig solcher Handlungen zu richten. Wenn wir zum Text des Maßnahmekomplexes vom 12. Februar, Punkt 12, zurückkehren, lesen wir folgendes: „Auf der Grundlage des Gesetzes der Ukraine „Über eine zeitweilige Ordnung der örtlichen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ werden Fragen, die die örtlichen Wahlen betreffen, mit den Vertretern der einzelnen Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk im Rahmen der dreiseitigen Kontaktgruppe erörtert und abgestimmt.“
Daraus folgt der einfache Schluss: keinerlei Änderungen durch die Ukraine im Gesetz „Über einen besonderen Status“ sind ohne Abstimmung mit den Volksrepubliken rechtmäßig. Unter keinen Umständen. Ausgehend von der Priorität internationaler Verpflichtungen der Ukraine über ihre nationale Gesetzgebung. Und mehr noch – vollständig seine Gültigkeit zu blockieren, indem im Rahmen der geltenden ukrainischen Gesetzgebung undurchführbare Wahlen vor die Lösung von Fragen des Wiederaufbaus der zerstörten Wirtschaft, des Bank- und Finanzsystems, der Auszahlung von Renten und Sozialleistungen, die Lösung von Fragen der sprachlichen Selbstbestimmung und der Ausweitung der Vollmachten der örtlichen Selbstbestimmung gesetzt werden.
Warum so frech und unzeremoniös und bei weitem nicht zu ersten Mal die Normen des Maßnahmekomplexes verletzt werden, bleibt für alle ein Rätsel. Es entsteht der Eindruck, dass die Kiewer Regierung weder das Dokument achtet noch die, die es unterstützt und gutgeheißen haben. Und wenn in Beziehung zu den Volksrepubliken und zur RF die Ukraine schwerlich der Sympathie und Achtung verdächtigt werden kann, wie wird sich das offizielle Kiew vor Paris und Berlin rechtfertigen, dass es demonstrativ das Produkt ihrer vielstündigen großen Arbeit missachtet?
Gerade der Präsident Frankreichs und die Kanzlerin der BRD waren faktisch die Initiatoren der Verhandlungen, nahmen unmittelbar an der Suche nach einem Kompromiss und der Formulierung des Textes des Maßnahmekomplexes zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen teil. Lassen sie wirklich so die Missachtung der Früchte ihres nächtlichen Wachens ohne ihre Aufmerksamkeit und die nötige Bewertung?

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Presseschau vom 21.03.2015

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news und novorosinform sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenTund Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

Abends/Nachts:

Dan-news.info: Der Volkssowjet der DVR hat heute das Gesetz „Über die inneren Truppen des Innenministeriums“.
Für das Dokument stimmten 62 von 75 anwesenden Abgeordneten.
„Die Höchstzahl wurde nicht festgelegt, die wird vom Kommando der inneren Truppen festgelegt, mit dem Innenministerium abgestimmt und vom Oberhaupt der DVR bestätigt“, berichtete der Ausarbeiter des normativen Dokuments, der Abgeordnete des Volkssowjets und stellvertretende Leiter des Komitees für Sicherheit und Verteidigung in der DVR Dmitrij Perepjolkin.
Nach seinen Worten wird die Auswahl der Soldaten das Kommando der inneren Truppen nach einem Bewerbungsverfahren durchführen.
Perepjolkin erklärte auch, dass das Gesetz auf Grundlage der Gesetzgebung der RF ausgearbeitet wurde und in ihm eine detailliere Liste der Vollmachten der inneren Truppen des Innenministeriums der DVR festgelegt ist. „In diesem Gesetz wird auch streng vorgeschrieben, was die inneren Truppen tun müssen, und welche Vollmachten sie im Fall eines Notstands in der Republik haben“, erklärte er.
„Unser Gesetz verbietet es, Verbände und Truppenteile operativer Bestimmung, spezielle motorisierte Abteilungen und Truppenteile für die Unterbindung nicht genehmigter Versammlung, Kundgebungen, Demonstrationen, Fackelzügen gewaltlosen Charakters heranzuziehen“, sagte Dmitrij Perepjolkin. Darin unterscheidet es sich von seiner Entsprechung in der Ukraine „Über die Nationalgarde der Ukraine“.
„Die inneren Truppen des Innenministeriums der DVR werden Vollmachten für die Hilfe beim Schutz der Staatsgrenzen der Republik haben, sie werden gegen Terrorismus und Extremismus wirken, sie werden die Möglichkeit haben spezielle Aufklärungsabteilungen zu schaffen, Speziallasten zu begleiten und Spezialobjekte zu schützen“, erklärte Perepjolkin.
Der Abgeordnete unterstrich, dass die Zusammenarbeit der inneren Truppen mit allen bewaffneten Strukturen der Republik die Möglichkeit gibt „schnell und operativ auf das Auftauchen von Gefahren von Seiten der Grenzen der Republik und im Inneren des Landes zu reagieren und die Bevölkerung vor diesen Gefahren zu schützen“.

Borotba.su: Am 18. März 2015 haben Spezialdienste des faschistisch-oligarchischen Regimes den Vorsitzenden der Arbeiterpartei der Ukraine und Redakteur der Zeitung „Rabotschij Klass“ (Arbeiterklasse) Alexandr Bondartschuk festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, Autor von Artikeln zur Unterstützung der Aufständischen im Donbass zu sein.

Vormittags:

De.sputniknews.com: Der Vorstoß Kiews nach dem Einsatz einer Friedensmacht in der Ostukraine ist nach Ansicht von Russlands Außenminister Sergej Lawrow ein Ablenkungsmanöver. „Die Kiewer Behörden sind nicht gewillt, die Minsker Abkommen zur friedlichen Lösung der Krise im Donbass zu erfüllen“, erklärte Lawrow am Samstag in einem Interview für den TV-Sender Rossija-1.
„Ich glaube, Kiew sei sich darüber im Klaren, dass es sich dabei um für Präsident Pjotr Poroschenko unerfüllbare Verpflichtungen handelt. Weil er von jenen unter Druck gesetzt wird, die nicht an einer friedlichen Beendigung des Konflikts denken… Kiews Vorschlag nimmt sich schön und edel aus. Aber allen, die verstehen, worum es geht, ist alles klar… Russland wird über Kiews Antrag, eine Friedensmacht in die Ostukraine zu schicken, im UN-Sicherheitsrat nicht abstimmen“, sagte der Minister.
Russland werde eine bedingungslose Einhaltung der Minsker Abkommen durchsetzen. „Ich möchte wiederholen, dass es aus jeder Situation einen Ausweg gibt. Wir werden darauf hinarbeiten, die im Weltsicherheitsrat einstimmig bestätigten (Abkommen) realisieren zu lassen.“
Lawrow zufolge wird die EU den Vorschlag kaum akzeptieren, eine Polizeimission in die Ukraine zu schicken. „In Brüssel ist man doch nicht wahnsinnig… Dem Polizeieinsatz im Balkan hatten damals die beiden rivalisierenden Seiten zugestimmt.“ Aber die EU werde ihre Kräfte – ob in die Südostukraine oder anderswo – ohne Zustimmung der Konfliktseiten nie entsenden. Dabei sei nicht Russland, sondern die Volkswehr in Lugansk und Donezk ein Ansprechpartner, mit dem Kiew aber ein weiteres Mal nicht verhandeln wolle“, kritisierte Lawrow.

Novorossia.su: Am 19. März haben Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine einen Beobachter der OSZE aufgehalten. Sie zogen ihm einen Sack über den Kopf und banden seine Hände mit Handfesseln fest. Darüber wird im Bericht der Speziellen Monitoringmission der Organisation informiert, teilt die Webseite „RT auf russisch“ mit.
„Drei Männer in ziviler Kleidung gingen zum Beobachter der OSZE, der gerade erst aus dem Zug im von Kiew kontrollierten Kramatorsk stieg (78 Kilometer im Norden von Donezk). Zwei von ihnen trugen Masken und Waffen. Handschellen und der Sack über dem Kopf waren angelegt, bevor er aufgefordert wurde sich auszuweisen. Nachdem er dies getan hatte, entließ man ihn mit Entschuldigungen“, zitiert die Nachrichtenagentur Nowosti aus dem Vortrag der Mission.
Die Männer hatten sich als Mitarbeiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU vorgestellt, wird im Material angemerkt.
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Ria.ru: Das veränderte Gesetz über den besonderen Status ist am 21. März in Kraft getreten. Am Freitag wurde das Gesetz „Über Änderungen in § 10 des Gesetzes der Ukraine „Über eine besondere Ordnung der örtlichen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ in der offiziellen Presse veröffentlicht.

Lug-info.com: Das Oberhaupt der LVR Plotnizkij hat die Staatsanwaltschaft angewiesen, eine Überprüfung der Ausgaben aller Ministerien und ihrer Fachabteilungen und untergeordneten Behörden seit Oktober vorzunehmen. Dies geschieht, nachdem bei einer Überprüfung eine Unregelmäßigkeit im Landwirtschaftsministerium aufgefallen ist.

Dan-news.info: Die ukrainischen Truppen haben in den letzten 24 Stunden das Regime der Feuereinstellung 34 Mal verletzt, ein großer Teil der Beschüsse betraf die Ortschaften Weseloje und Spartak. Dies teilte das Verteidigungsministerium der DVR mit.
Der Beschuss erfolgt vor allem mit Granaten. Es wurden Wohnhäuser beschädigt. Angaben über Verletzte unter der Zivilbevölkerung liegen nicht vor.
Die ukrainischen Streitkräfte eröffneten auch das Feuer auf Gorlowka, Donezk und Losowoje. Es wurden sowohl Positionen der Milizen als auch Wohngebiete angegriffen.

Dnr-online.ru: Der stellvertretende Kommandeur des Milizen der DVR Eduard Basurin teilte mit, dass am 20. März als Folge eines Beschusses des Petrowskij-Bezirks von Donezk durch die ukrainischen Streitkräfte mit 120mm-Granatwerfern drei Menschen verletzt wurden. Außerdem wurd in Uglegorsk durch einen Sprengkörper ein Jugendlicher getötet, ein weiterer wurde verletzt.
Nach den Worten Basurins bleibt die Situation an der Kontaktlinie der Seiten angespannt. Die heißesten Punkte sind Schirokino, der Bezirk des Donezker Flughafens und einzelne Bezirke von Gorlowka.

De.sputniknews.com: Die Ukraine sollte selbst über ihre Mitgliedschaft in der NATO entscheiden. Das erklärte Allianzchef Jens Stoltenberg am Freitagabend in Brüssel.
„Wenn Kiew den Beitrittsantrag stellt, würde die NATO ihn prüfen, wie bei jedem anderen Land“, sagte Stoltenberg.

Nachmittags:

De.sputniknews.com: Das tragische Ende vom Flug des MH17 der Malaysia Airlines: Alle Fakten sprechen für einen Abschuss durch einen Kampfjet der Ukraine. Doch der Westen verschweigt bewusst wichtige Details.
Das behauptet Peter Haisenko, der über 30 Jahre Flugkapitän bei der deutschen Lufthansa war. Der Zustand der geborgenen Trümmer würde eindeutig belegen, dass die Maschine in der Luft von einem Kampfjet beschossen worden sei. Das stehe zweifelsfrei fest, sagte der Ex-Pilot in einem Interview mit RIA-Novosti-Korrespondent Nikolaj Jolkin.
„Wir haben Bilder von den Wrackteilen, die die Beschussspuren aufweisen und die größtenteils bereits in Holland liegen. Sie weisen eindeutig keinerlei Spuren von einem Beschuss durch eine Buk-Rakete auf. Außerdem hat sich in diesen Trümmern ein Teil von einer R60M-Luft-Luft-Rakete gefunden. MH17 wurde zuerst mit einer Luft-Luft-Rakete am Motor getroffen und dann, nachdem es nicht gleich abstürzte, durch direkten Beschuss mit der Kanone auf das Cockpit zum Absturz gebracht wurde.“
Die Version des Piloten Haisenko widerlegt den RTL-Bericht, laut dem das malaysische Flugzeug mit einer Buk-Rakete abgeschossen worden war. Er veröffentlichte seinen Bericht vor zwei Wochen, und es dauerte keine drei Tage, da haben deutsche Medien, vor allem die „Süddeutsche Zeitung“ und der ARD-Sender kolportiert, dass jetzt angeblich auch wieder bewiesen sei, dass es ein Buk-System gewesen wäre.
„Da wurde mit heißer Nadel als Reaktion auf meinen Artikel gestrickt“, so Peter Haisenko weiter. „Da haben sie die ältesten Sachen rausgezogen, unter anderem einen Bericht von Spiegel TV, der mit nichts belegt ist. Sie haben sogar einen Herrn Babak als Chefdesigner der SU-25 präsentiert. Er war niemals Chefdesigner dieses Flugzeuges. Er wurde in Kiew geboren und war erst in den 1989er Jahren an der Entwicklung einer Übungsversion der SU-25 beteiligt. Es ist möglich, dass diese Version den Spezifizierungen entspricht, die Herr Babak vorgestellt hat, aber niemals die kampffähige Version.“
Mehr noch. Peter Haisenko ist sicher, dass es um einen gezielten Mord am Kapitän der Boeing gehe. Denn der Pilot des Kampfflugzeugs habe direkt auf das Cockpit gezielt. Auch die Behauptung, dass die SU-25 nicht auf 10.000 Meter fliegen und schießen könne, sei blanker Unsinn. „Da wurde von Anfang an Propaganda betrieben und wurden im Internet, bei Wikipedia, Daten gefälscht. Eine SU-25 kann – und das ist oft genug nachgewiesen worden – jederzeit auf eine Höhe von 12.000 Meter steigen. Das ist überhaupt kein Problem. Das einzige Problem, was die SU-25 in dieser Höhe hat, ist die Sauerstoff-Versorgung des Piloten. Sie ist über 7.000 Meter zeitlich begrenzt. Deswegen sagt man, die normale Einsatzhöhe ist 7.000 Meter, aber wenn der Pilot Sauerstoff nimmt, dann kann er hochfliegen sogar auf bis zu 14.000 Meter. Und er kann dort auch schießen.“
Es werde auch darüber spekuliert, dass Präsident Wladimir Putins Maschine hätte beschossen werden sollen und der Pilot dann das falsche Flugzeug abgeschossen haben dürfte. Da gebe es auch einen Bericht, wonach der Kampfjetpilot nach der Landung gesagt haben soll: „Ich hab das falsche Flugzeug abgeschossen¬“. „Das bleibt aber im Bereich der Spekulation. Um das herauszubekommen, müsste man den originalen Flugplan der Putin-Maschine sehen, ob er wirklich über die Ukraine geführt hat oder eben nicht.“
Das Dilemma des Westens sieht Peter Haisenko darin, dass man mit diesem Abschuss der Maschine MH17 sofort Sanktionen gegen Russland in massivster Weise verhängt habe. „Man baut ja alles auf: ,Stoppt Putin jetzt‘ wird im Spiegel usw. berichtet. Man prügelt auf Russland und Putin ein, man verhängt Sanktionen, und das alles auf einer Null-Basis. In dem Moment, wo offiziell zugegeben werden muss, dass dieses Flugzeug von einem ukrainischen Kampfflugzeug abgeschossen worden ist, müssten sämtliche Haltungen gegenüber Russland revidiert werden. Und zwar sofort. Das müsste eigentlich schon längst geschehen sein.“
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Dan-news.info: Erklärung des Oberhaupt des DVR Alexandr Sachartschenko
Zum jetzigen Zeitpunkt erfüllt Kiew nicht die Punkt 8 und 11 des Minsker Protokolls vom 5. September 2014 und ebenfalls nicht die Punkte 7 und 8 des Maßnahmekomplexes zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015. Diese Punkte verpflichten Kiew zu Handlungen zur Verbesserung der humanitären Situation im Donbass, zum Wiederaufbau seiner Wirtschaft und seines Banksystems zu unternehmen. In der Republik ist eine schwierige ökonomische Lage entstanden. Das Defizit der Bargeldmenge in Griwna wird scharf spürbar. Die Bevölkerung und die Geschäftsleute sind gezwungen, Zahlungen in verschiedenen vorhandenen Währungen, nicht nur in Griwna, sondern auch Dollar, Rubel und Euro vorzunehmen. Die Steuerorgane der Republik sind in einer solchen Situation auch gezwungen, Zahlungen und Gebühren in verschiedenen Währungen anzunehmen.
Kiew verstärkt methodisch die ökonomische und finanzielle Blockade. Deshalb ist die DVR gezwungen, zukünftig in der gesamten Periode bis zur Aufhebung der ökonomischen und finanziellen Blockade die Auszahlungen von Renten, Sozialzahlungen und Arbeitslöhnen nicht nur in Griwna, sondern auch in Rubel, Dollar, Euro vorzunehmen.
Die Republik verpflichtet alle staatlichen Strukturen sowie die Unternehmen anderer Eigentumsformen, als Zahlung für Waren und Dienste die oben genannten Weltwährungen anzunehmen. Die Staatsorgane der Republik werden alle Maßnahmen für die Sicherung der unbehinderten Durchführung von Abrechnungen in barer und nicht barer Form in allen oben genannten Währungen ergreifen.

De.sputniknews.com: Die neue Militärdoktrin Russlands ist ausschließlich auf die Verteidigung gerichtet. Das erklärte der russische Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow am Samstag auf einer Pressekonferenz für ausländische Militärattachés in Moskau.
„Die von Präsident Wladimir Putin Ende vergangenen Jahres gebilligte Militärdoktrin hat ausgesprochenen Verteidigungscharakter. Sie richtet sich auf die Gewährleistung der nationalen Sicherheit Russlands vor dem Hintergrund sich ändernder Bedingungen.“ Antonow sagte ferner, dass die Attachés ihn richtig verstehen sollten: Russland wolle niemanden angreifen und niemanden bedrohen. „Diese Worte sind im Vorfeld des 70. Jahrestags des Sieges im Zweiten Weltkrieg besonders wichtig. Mögen wir dieses Datum gemeinsam würdig begehen. Mögen wir die Resultate des Zweiten Weltkrieges achten und ihre Falsifizierung nicht zulassen.“
Antonow zufolge sucht Russland keine Konfrontation mit der NATO, sondern will mit der Allianz kooperieren. „Ich möchte mich an meine Kollegen aus Ländern der Allianz mit der Bitte wenden, diese Worte an ihre Hauptstädte weiter zu leiten.“
„NATO-Länder tragen Manöver aus, Ihre Flugzeuge fliegen entlang der russischen Grenze, Ihre Schiffe befinden sich ganz nah zur russischen Küste. Aber wir werden nicht hysterisch und behaupten nicht, dass Sie morgen einen Krieg gegen uns beginnen. Wir nehmen Ihre Militärmanöver ganz gelassen auf. Warum löst denn jede russische Militärübung ein Ausufern des Informationskrieges aus?“, fragte Antonow.

Novorossia.su: Bewohner gingen in Odessa auf die Straße, um gegen politische Unterdrückung, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Versammlungsverbot zu protestieren.
Menschen blockierten eine Straße in der Innenstadt. Während der Blockade der Streikaktivisten versuchte ein Auto mit Symbolen des in Russland verbotenen „Rechten Sektors“, sie zu rammen. Die empörten Menschen stürzten den Wagen um, berichtet „Russland 24“.
Der SBU hatte zuvor angekündigt, dass in Odessa die zweite Phase der ATO zur Säuberung der Stadt begonnen habe.
Mindestens 30 Menschen, die des Terrorismus und Separatismus beschuldigt werden, sollen vor Gericht gestellt werden. Schon zuvor hatten die Sicherheitskräfte mehr als 60 Einwohner von Odessa verhaftet, jetzt soll die Stadt „vollständig gesäubert werden“.
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Abends:

De.sputniknews.com: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich für eine unaufschiebbare Gewährung eines Sonderstatus an die Donbass-Region im Osten der Ukraine ausgesprochen. „Man darf nicht abwarten, bis die Region den Sonderstatus erst nach ihrer Eroberung durch Kiew genießt“, sagte Lawrow am Samstag in einem Interview für den TV-Sender Rossija-1.
„Der Donbass soll diesen Status vereinbarungsgemäß sofort erhalten und nicht nachdem Kiew ihn mit Gewalt zurück geholt hat.“
Der Minister äußerte die Hoffnung, dass die EU ihre ablehnende Position zu möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine nicht revidieren wird. „Die US-Administration ist bislang gegen die Versorgung der Ukraine mit letalen Waffen. In Washington geht man von Wunsch, eine politische Regelung herbeizuführen, sowie vom reinen Pragmatismus aus. Die Amerikaner sind sich darüber im Klaren, dass eine komplizierte militärische Situation entstehen könnte. Aber das Wichtigste ist, dass die Europäische Union gegen (Waffenlieferungen) ist.“
„Die EU will nicht von einer kleinen, aggressiven und laut schreienden Gruppe ihrer Mitglieder geführt werden, denen alles egal ist, die Russland für alles verantwortlich machen und Sanktionen gegen unser Land verlängern wollen.“ Er sehe im Moment keine Voraussetzungen für eine Änderung der Position der EU, sagte Lawrow.
„Aber Provokateure in Kiew und die Kriegstreiber könnten versuchen, irgendeine Aktion zu organisieren, die die internationale öffentliche Meinung explodieren lässt und somit Waffenlieferungen an die Ukraine ermöglichen wird. Da muss man ganz aufmerksam aufpassen. Ich bin davon überzeugt, dass Berlin und Paris als am meisten verantwortungsbewusste Akteure in diesem Spiel eine solche Entwicklung nach Kräften verhindern sollten“, sagte der russische Chefdiplomat.

Dan-news.info: Pressekonferenz des stellvertretenden Kommandeurs der Milizen der DVR Eduard Basurin (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„In der gesamten Periode seit Beginn des Waffenstillstands wurden mehr als 180 Verletzungen des Regimes der Ruhe durch die ukrainischen Truppen festgestellt. Ihre tragisches Ergebnis – der Tod von 14 und die Verletzung von weiteren 25 friedlichen Bürgern und Milizangehörigen der Republik.“
Allein den letzten 24 Stunden wurden 38 Verletzungen des Regimes der Ruhe durch die ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
Nach den Worten Basurins vergrößert sich derzeit die Anzahl der Verletzungen des „Regimes der Ruhe“ durch die ukrainischen Streitkräfte.
Am angespanntesten ist die Situation in Richtung Mariupol, im Bezirk von Schirokino.
„Die dort stationierten Kämpfer des nationalistischen Bataillons „Asow“ sind vor einigen Tagen durch eine Batterie von 122-mm-Haubitzen D-30 aus dem Bestand der ukrainischen Streitkräfte verstärkt worden, der zuvor angeblich von der Kontaktlinie entsprechend den Minsker Vereinbarungen abgezogen wurde.“
Nach den Worten Basurins wird diese Batterie für eine Taktik von flexiblen Handlungen verwendet, regelmäßig erfolgen Beschüsse von Ortschaften der DVR und Positionen der Milizen in der ganzen Tiefe des Bezirks, der an die Kontaktlinie angrenzt.
„Dabei erfolgt der Beschuss nicht nur nachts, sondern auch tagsüber, danach wechselt die Batterie den Bezirk, um nicht in das Gesichtsfeld der OSZE zu geraten.“
„Aber gestern sind Videoaufnahmen dieser dreisten Verletzungen des Regimes der Ruhe durch das Strafbataillon „Asow“ dank der Korrespondenten der Agentur Reuters um die ganze Welt gegangen. Gestern wurden die OSZE-Beobachter Zeugen einer weiteren nicht verdeckten Verletzung des Regimes der Feuereinstellung durch eine ukrainische Gruppierung. Als sie sich auf Positionen der Armee der DVR in fünf km Entfernung von Schirokino befanden, stellte eine Gruppe der besonderen Beobachtermission der OSZE in der Ukraine während ungefähr zwei Stunden fest, wie drei ukrainische Panzer mehr als 90 Beschüsse auf den östlichen Rand des Ortschaft durchführten.“
Das Anwachsen der Provokationen der ukrainischen Streitkräfte in der DVR ist mit dem Wunsch Kiews verbunden, eine Stationierung von Friedenstruppen des Westens im Donbass zu erreichen.
„Wir bewerten das Anwachsen der provokativen Handlungen Kiews als das Bestreben, die OSZE-Mission in der Ukraine zu diskreditieren mit einer folgenden Ersetzung durch westliche Friedenstruppen.“
„Die Reparaturbetriebe der DVR haben Arbeiten zur Reparatur von ukrainischer Beutetechnik fortgeführt. In der letzten Woche wurden 11 Panzer T-64, 7 gepanzerte Mehrzwecktransport, 6 Artilleriegeschütze verschiedenen Kalibers, darunter 3 „Gwosdika“ repariert.“
„Für die verdeckte Stationierung von Truppen, Technik und Material an der Kontaktlinie verwendet Kiew aktiv zivile Objekte.“
Insbesondere ist die Rede von einer Reparaturwerkstatt in Awdejewka, einem Krankhaus in Krasnoarmejsk, einer Entbindungsstation in Dsershinsk und anderen Objekten.
„In der letzten Woche wurden 56 Beschüsse auf das Territorium des Flughafens mit verschiedenen Arten von Waffen festgestellt. Darunter 11 unter Verwendung von Granatwerfer und Panzerwaffen am gestrigen Tag.“
Basurin erzählte insbesondere von dem Vorfall am 18. März, als Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums der DVR, die an einer humanitären Operation zur Bergung der Leichen ukrainischer Soldaten teilnahmen, gezwungen waren, fast drei Stunden wegen des Beschusses von ukrainischer Seite in einem Schutzraum zu verbringen. „Der bei ihnen im Flughafen befindliche Vertreter der ukrainischen Seite aus dem Koordinationszentrum zur Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung mit Familiennamen Tkatschuk versuchte während dieser ganzen Zeit erfolglos den Artilleriebeschuss zu stoppen“, unterstrich Basurin. Im Ergebnis wurde die humanitäre Operation ein weiteres Mal unterbrochen.
„In der letzten Woche ist in den der Kontaktlinie benachbarten Gebieten die Zahl der Soldaten der ukrainischen Armee und der Nationalgarde beträchtlich erhöht worden. Hauptsächlich sind das kürzlich eingezogene, die kurze Dienstzeiten ableisten, die man auf betrügerische Weise in den Donbass geschickt hat.“
„Dabei ist die Zahl der demobilisierten ukrainischen Soldaten, die aus diesen Gebieten abziehen, wesentlich geringer.“
Basurin erklärte auch, dass die Aufklärung der DVR ständig Umgruppierungen der ukrainischen Abteilungen in den frontnahen Bezirken, eine Befestigung ihrer Positionen und die Verminung von Infrastrukturobjekten entlang der Kontaktlinie feststellt.

Gefunden auf der Facebookseite von NewsFront: Kiew ist bereit, die Anwerbung ausländischer Söldner offiziell zu legalisieren. Der Gesetzesentwurf ist zur Abstimmung in der Obersten Rada eingereicht worden. Laut diesem Entwurf werden sogar Personen ohne Staatsangehörigkeit in der ukrainischen Armee dienen dürfen. Eine strafrechtliche Verfolgung müssen diese Personen nicht mehr fürchten. Außerdem wird eine Änderung des Migrationsgesetzes vorgeschlagen, nach der jeder, der 3 Jahre in der ukrainischen Truppe diente, eine fristlose Aufenthaltserlaubnis erhält.
Früher sickerten Informationen durch, dass in der ukrainischen Nationalgarde Franzosen, Schweden und Georgier dienen. Das sind die Aussagen von ukrainischen Militärangehörigen, die in Gefangenschaft geraten sind. Im russischen Parlament hat man keine Illusionen, was diese Reformen anbetrifft. Das Mitglied des Verteidigungskomitees Franz Klincevitsch meint, dass Kiew damit seine Ohnmacht in Sachen Mobilmachung bescheinigt und versucht, mit den Ausländern die gewaltigen Lücken in der Truppe zu schließen.
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Presseschau vom 20.03.2015

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news und novorosinform sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenTund Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

Vormittags:

novorosinform.org: Unter dem Druck der USA stimmte Polen zu, dem Kiewer-Regime 300 Panzer T-72 zur Verfügung zu stellen. Die Panzer wurden bis vor kurzem modernisiert, auf die NATO Standards gebracht und erhielten die Bezeichnung PT-91.
Aus Angst vor Kritik aus Russland wollte die polnische Regierung diese Tatsache geheim halten. Das Kiewer-Regime hat sich allerdings mit der öffentlichen Erklärung auch Zeit gelassen. Dass die Panzer jedoch früher oder später wieder in die Hände der Volksmiliz geraten, gibt es keine Zweifel.
Ukrainische Experten erklären in den Medien, dass ihre in den Lagern stehenden Panzer bald schon nach den NATO Anforderungen und Normen, in voller Übereinstimmung mit Polens Spezifikation modernisiert werden. Nicht ganz unerwartet, denn die Panzer werden polnische Papiere besitzen und die Öffentlichkeit sollte dabei denken, dass es sich natürlich um die ukrainischen Panzer handelt.
Man sollte noch hinzufügen, dass zusätzlich zu den Panzern polnische Soldaten in die Ukraine geschickt werden. Wenn es keine Panzerbesatzungen sein werden, dann zumindest polnische Ausbilder.
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Novorosinform.org: In Mariupol verschanzen sich die ukrainischen Truppen auf Kinderspielplätzen in der Nähe von Wohnhäusern.
Das Internetportal der Junta 0629.ua stellte unerwartet eine Reportage online über Massenproteste in Pestschanki (in der Nähe von Mariupol) mit der Aufforderung, die Befestigungen der ukrainischen Truppen in der Nähe ihrer Wohnhäuser und in ihren Gemüsegärten einzustellen.

De.sputniknews.com: Der niederländische Sicherheitsrat hat einen Bericht des TV-Senders RTL dementiert, wonach die malaysische Boeing MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine durch eine russische Buk-Rakete abgeschossen worden war. Das meldete die Agentur Reuters.
Dem RTL-Bericht vom Donnerstag zufolge soll ein Reporter des Senders einige Wrackteile der Boeing in die Niederlande gebracht haben. „Internationale Experten untersuchten die Teile und gelangten zum Schluss, dass Zerstörungen durch die Explosion einer Buk-Rakete verursacht worden waren“, behauptete der Sender.
Der Sicherheitsrat der Niederlande erklärte, dass seine Ermittlungen auf vollen Touren laufen. Dabei konzentrierten sich die Experten auf mehrere Faktoren, nicht nur auf Wrackteile der Maschine, hieß es. Sara Vernooij, Vertreterin des Sicherheitsrates, hatte früher mitgeteilt, dass der endgültige Bericht zu den Absturzursachen der Maschine erst im Oktober veröffentlicht werden soll.
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Dan-news.info: „In den letzten 24 Stunden wurden 33 Beschüsse von Ortschaften festgestellt, in der Nacht waren es 20“, teilte das Verteidigungsministerium der DVR mit.“
„Beschossen wurden die Orte Spartak, Shabitschewo, Schirokino, der Flughafen von Donezk, das Gebiet von Peski und das Oktjabrskaja-Bergwerk im Kiewskij-Bezirk der Stadt.“
Der Beschuss erfolgte mit Artillerie, Panzern, Granatwerfern und Abwehrgeschützen.
„In der Folge des Beschusses der Positionen der Milizen in der Ortschaft Schirokino wurden drei Kämpfer getötet, weitere sechs wurden verletzt. Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung gibt es nicht“, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Dan-news.info: Die Regierung der DVR hat den Prozess der Schaffung eines eigenen Mobilfunkoperators abgeschlossen, teilte heute der Kommunikationsminister der DVR Wiktor Jazenko mit.
„Der Aufbau läuft rund um die Uhr. Es gab sehr viele Probleme. Vielen Dank an alle Spezialisten, die nach Donezk zurückgekommen sind. Wir sind auf der Zielgeraden“, sagte Jazenko.

Rusvesna.su: Trotz der Tatsache, dass die Frage der Versorgung der ukrainischen Armee mit Waffen noch nicht offiziell im Weißen Haus beschlossen wurde, werden diese in die Ukraine geliefert. Dies erklärte in einer Talkshow „Evening“von Wladimir Solowjow der ehemalige Abgeordnete der Obersten Rada Sergei Gorochow. Laut Aussage des Politikers landen insbesondere in Dnepropetrovsk täglich bis zu vier Militärflugzeuge.
„In letzter Zeit landen jeden Tag in Dnepropetrovsk etwa vier NATO-Flugzeuge. Ich weiß nicht, wie es in Charkow und Sapoproshe ist, aber die Lieferung von Waffen hat bereits begonnen. Niemand in der ukrainischen Armee hat Waffentechnik abgezogen, im Gegenteil, man zog mehr Technik heran, als es vorher gab“, sagte Gorochow.
Diese Aussagen bestätigt nun der Co-Vorsitzende der Volksfront von Novorossia Vladimir Rogow: „.Jetzt wurde die Lieferung von gepanzerten“ Hammer“ durchgeführt. Sie fahren sehr schnell, im Gegensatz zu den SPW und anderen. Das Ziel ist sehr einfach – sofort in die Städte einzumarschieren, von denen die Armee Novorossias vollständig alle schweren Waffen abgezogen hat.“
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Lug-info.com: „Gestern, am 19. März, gegen 19 Uhr wurde von den ukrainischen Streitkräften ein Diversionsakt an der Brücke über die nördliche Donezk am der Ortschaft Staniza Luganskaja verübt. Ca. 20 Minuten lang wurde sie mit Granatwerfern beschossen. Außerdem wurden Schusswaffen verwendet. Die Brücke wurde dann durch eine Explosion eines Autos der Mark Ford, das mit Sprengstoff angefüllt war, zerstört“, teilte der Leiter des Stabs der Volksmilizen der LVR Sergej Koslow mit.
Durch die Sprengung der Brücke wurde einer von nur noch zwei Transportkorridoren zwischen der LVR und der Ukraine zerstört.

Nachmittags:

Dnr-online.ru: Bei einem Treffen mit Journalisten hat das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko seinen Kommentar zur Fragen der Konzentration der Streitkräfte der Ukraine an der Kontaktlinie abgegeben.
„Wenn zwischen Kiew und uns der Dialog in eine Sackgasse gerät, werden wir mit militärischen Methoden handeln. Der Hauptteil der Truppen und der Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte befindet sich auf dem Territorium der DVR. Nach unseren Angaben liegt die Stärke der Abteilungen schon bei mehr als 30.000. Eine Konzentration ist im Süden und im Nordwesten zu beobachten, die ukrainischen Truppen sind bereit für einen Schlag in südlicher Richtung und auf Donezk zu führen.
In der Ukraine steht eine weitere Einberufungswelle bevor, dies unterstreicht deutlich, dass Kiew keinen Frieden will. Sie spannen die militärischen Muskeln an und bereiten sich auf eine militärische Lösung des Konflikts vor“, erklärte das Republikoberhaupt.

De.sputniknews.com: Russland sagte seine Teilnahme an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Thema Krim ab und bezeichnete sie als Propagandashow, schreibt die “Nesawissimaja Gaseta” am Freitag.
Moskau ist der Ansicht, dass sich die auf Antrag Litauens einberufene Sitzung auf „eine voreingenommene politische Tagesordnung“ stützt, zitiert AFP einen westlichen Diplomaten. Nach einigen Angaben lehnt es Russland ab, an dem Diskussionsformat teilzunehmen: Die Arria-Formel-Sitzung sei informell und vertraulich, mit einem recht offenen Meinungsaustausch und mit Vorträgen von Experten und Augenzeugen.
Nach Angaben der diplomatischen Vertretung Russlands bei der UNO ist die Initiative Litauens zur Durchführung dieses Treffens „nur ein Versuch, die Aufmerksamkeit von der ernsten Situation in der Ukraine abzulenken. Die Sitzung wurde offensichtlich nur zu dem Zweck einberufen, eine tendenziöse propagandistische Show zu veranstalten und keine objektive Einschätzung und Analyse der Ereignisse in der Region zu geben“.
Die Sitzungen nach der so genannten „Arria-Formel“ gehören nicht zum offiziellen Programm des UN-Sicherheitsrats. Jedem Mitglied des Weltsicherheitsrats steht es frei, ob es sich an solchen Treffen beteiligen möchte.
Dem Generaldirektor des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten, Andrej Kortunow, zufolge ist die Initiative Litauens ein Versuch, die Krim-Frage weiterhin im Fokus der Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft zu behalten. Und das vor dem Hintergrund der bereits seit einiger Zeit laufenden Gespräche, dass die Lösung der Krim-Frage langfristig verschoben werden kann, bis die Situation im Südosten der Ukraine geregelt ist. „Es ist klar, dass viele Staaten und politische Kräfte mit diesem Herangehen nicht einverstanden sind und darauf bestehen, dass das Krim-Problem im Vordergrund der internationalen Politik bleibt.
Bezüglich der langfristigen Perspektiven der Krim-Frage sind nach Ansicht von Kortunow zwei Szenarien möglich.
Bestenfalls könnte eine informelle Vereinbarung erreicht werden, dass die Krim eine jener komplizierter Fragen ist, die im Laufe von mehreren Generationen gelöst werden, wie beim Nordzypern-Problem oder der Zugehörigkeit Gibraltars. Im schlimmsten Fall wird die Krim zu den vielen Problemen gehören, die die Beziehungen auf bilateraler oder regionaler Ebene ernsthaft untergraben. In diesem Fall müsse Russland damit rechnen, dass die vor einem Jahr wegen der Krim verhängten EU-Sanktionen sogar verlängert werden.

Dan-news.info: Die Regierung der DVR konzentriert ihre Anstrengungen auf den Staatsaufbau, erklärte heute der offizielle Vertreter der DVR in der Kontaktgruppe Denis Puschilin.
„Die Situation entwickelt sich sehr schnell. Gestern wurde der UN-Sicherheitsrat zur Nichterfüllung der Minsker Vereinbarungen zusammengerufen. Jetzt ist für die weiteren Handlungen die Bewertung der Handlungen Kiews durch die Oberhäupter der „normannischen Vier“ grundlegend. Wir müssen natürlich diese Bewertung abwarten, um unsere weiteren Schritte zu bestimmen. Natürlich werden sie mit dem Republikoberhaupt abgestimmt werden. Er trifft die Entscheidung, wir führen bislang die Prozesse des inneren Staatsaufbaus weiter“, erklärte der Politiker.
Nach seinen Worten sind, „wenn alles wieder auf nein hinausläuft“ und auf Kiew nicht der notwendige Druck ausgeübt wird, die Perspektiven der Entwicklung der Situation recht bedauerlich. „Wir müssen uns dann auf den Staatsaufbau konzentrieren. Die Handlungen Kiews machen uns autonomer und unabhängiger“, sagte Puschilin.

De.sputniknews.com: Ein niederländisches Expertenteam ist am Freitag wieder am Ort des Boeing-Absturzes bei Donezk eingetroffen, wie der Fernsehsender RTL Nieuws berichtet.
12 Vertreter der Militär- und Polizeibehörden sollen die Situation am Ort des Absturzes zusätzlich auswerten. Unter den Experten ist auch ein Vertreter des Sicherheitsrates der Niederlande.
Die Experten werden auch das Gebiet nordöstlich der Siedlung Petropawlowka besichtigen, welches sie zuvor aus Sicherheitsgründen nicht besucht hatten, heißt es in einer Erklärung der niederländischen Regierung.
Der Besuch soll bis zum 28. März dauern.

Lug-info.com: Die LVR zählt darauf, dass es dem UN-Sicherheitsrat gelingt Argumente zu finden, die Kiew überzeugen in den Rahmen des Minsker Prozesses zurückzukehren, erklärte der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego:
„Es muss eine Bewertung der Handlungen der Ukraine und irgendwelche motivierenden Argumente zur Rückkehr in den Rahmen des Minsker Friedensprozesses geben“, sagte er bezüglich des Einbringens eines Resolutionsentwurfs in den UN-Sicherheitsrat durch die RF, der die Erfüllung des Maßnahmekomplexes zur Realisierung der Minsker Vereinbarungen unterstützt.
„Die Frage besteht darin, wie die dreiseitige Kontaktgruppe arbeiten wird. Wenn sie bestehen bleibt, werden wir natürlich an der Arbeit teilnehmen. Wenn die „normannischen Vier“ eine Entscheidung treffen, dass diese Form der Arbeit sich erschöpft hat, heißt das, dass wir anderen Formen der Arbeit suchen müssen“, fügte er hinzu.
Russland hat in den UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Unterstützung der Erfüllung des Maßnahmekomplexes zur Realisierung der Minsker Vereinbarungen eingebracht. Nach den Worten des Vertreters der RF bei der Weltorganisation Witalij Tschurkin ist das Ziel des Resolutionsentwurfs, noch einmal die Notwendigkeit der Einhaltung der Minsker Vereinbarungen zu bestätigen, konkret der Teile, die den Dialog zwischen Kiew, Lugansk und Donezk in Beziehung auf die Modalitäten der Durchführung örtlicher Wahlen betreffen.

Rusvesna.su: Serbien, das den Vorsitz der OSZE innehat, verbot der Ukraine und Litauen die Durchführung der Fotoausstellung „Die Annexion der Krim“.
Die Ministerien für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine und Litauens kritisieren die Entscheidung Serbiens und beschuldigt die OSZE, eine „Geisel“ Russlands geworden zu sein. Die Absage wurde „als Ergebnis der Anwendung traditioneller Methoden von Drohungen und Erpressung seitens der russischen Diplomatie“ interpretiert.

Novorosinform.org: Die Beobachter der OSZE berichten in ihrem neusten Bericht, dass die spezielle Überwachungsmission der OSZE den Donezker Flughafen wegen Kampfhandlungen und anhaltender Beschüsse nicht besuchen konnte.
„Die spezielle Überwachungsmission der OSZE unternahm den Versucht den Donezker Flughafen zu besuchen, um die dortige Situation zu verfolgen. Aufgrund der anhaltenden Beschüsse und Kampfhandlungen mit Anwendung von Handfeuerwaffen, hatte die Überwachungsmission keinen Zugang zum Territorium des Flughafens“, heißt es im Dokument.

Lug-info.com: Offizielle Erklärung des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego
Indem die Ukraine die Erfüllung des am 12. Februar unterschriebenen Maßnahmekomplexes zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen imitiert, zeigt sie der Weltgemeinschaft ihre offene Missachtung sowohl der Forderungen des von den „normannischen Vier“ unterstützten Algorithmu des friedlichen Lösung des Konflikts im Donbass als auch der eigenen Gesetzgebung.
Der von der Obersten Rada der Ukraine am 17.3.2015 angenommene Beschluss „Über die Bestimmung einzelner Gebiet, Städte, Ortschaften und Dörfer der Oblaste Donezk und Lugansk, in denen die besondere Ordnung der örtlichen Selbstverwaltung eingeführt wird“, enthält nur eine Aufzählung von Ortschaften (und anderen Objekten) entlang der Kontaktlinie vom 19. September 2014, einen Hinweis auf die Grenze der Ukraine mit der RF und auf die Küstenlinie des Asowschen Meeres. Und dies widerspricht nicht nur der Benennung des Beschlusses selbst, nicht nur den Forderungen des Punktes 4 des Maßnahmekomplexes, sondern auch dem Gesetz der Ukraine „Über die besondere Ordnung der örtlichen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“, zu dessen Ausführung er angenommen wurde. Paragraph 1 dieses Gesetzes legt fest: „Einführen einer besonderen Ordnung der örtlichen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk, zu denen Bezirke, Städte, Ortschaften, Dörfer gehören, die durch einen Entscheidung der Obersten Rada der Ukraine bestimmt werden“. D.h., der Beschluss muss die konkreten „Bezirke, Städte, Ortschaften, Dörfer“ bestimmen, und nicht irgendwelche Linien, die irgendeine Figur bilden, innerhalb deren Grenzen irgendwelche Ortschaften liegen.
Punkt 4 des Maßnahmekomplexes, der von den „normannischen Vier“ auf höchster Ebene unterstützt wird und vom UN-Sicherheitsrat gutgeheißen wurde, legt außer der Forderung nach der Bestimmung des Subjekts des genannten Gesetzes auch eine Frist fest – nicht später als 30 Tage ab der Unterzeichnung des Maßnahmekomplexes. Die Oberste Rada der Ukraine hat nicht nur die festgelegte Frist verletzt, sondern auch im Grunde anstelle einer konkreten Liste der Ortschaften, irgendeine Abstraktion bestimmt, womit sie ihre absolute Unfähigkeit gezeigt hat, im Rahmen des Minsker Verhandlungsprozesses zu handeln und den Unwillen der Ukraine sich im Rahmen einer friedlichen Lösung des Konflikts im Donbass zu bewegen.
Das Fehlen von Konstruktivem in den Handlungen der Ukraine zeigt sich auch in einzelnen Details des angenommenen Beschlusses. Im Rahmen der Erfüllung des Maßnahmekomplexes wäre es logisch gewesen, im Gesetz den ständigen Charakter der Gültigkeit der besonderen Ordnung der örtlichen Selbstverwaltung festzuhalten, wie dies in Punkt 11 des Maßnahmekomplexes bestimmt ist. Anstelle dessen wird in dem Beschluss besonders der vorläufige Charakter der Gültigkeit der besonderen Ordnung unterstrichen, was als „Freudsche Fehlleistung“ bewertet werden kann – die Ukraine ist nicht gewillt im vollen Maße die Forderung des Maßnahmekomplexes zu erfüllen, die „die Annahme einer ständigen Gesetzgebung über einen besonderen Status einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk“ vorschreibt.
Aber anstelle sich logisch aus dem Maßnahmekomplex ergebenden Änderungen in der Gesetzgebung fügt die Oberste Rada der Ukraine in das Gesetz der Ukraine „Über die besondere Ordnung….“ solche Änderungen ein, die sein Wesen entstellen.
Ein halbes Jahr von seinem Inkrafttreten an wurde die Gültigkeit des Gesetzes durch das Fehlen eines Subjekts blockiert. Jetzt, mit dem Inkrafttreten der Änderungen, bleiben dazu, dass das Subjekt des Gesetzes in nicht wünschenswerter Weise festgelegt wird, auch nur noch der erste und der letzte Paragraph des Gesetzes in Kraft, die das Subjekt bestimmen, die Zeit der Gültigkeit des Gesetzes (3 Jahre, was Punkt 11 des Maßnahmekomplexes widerspricht), und die Schlussformel. Alle Paragraphen des Gesetzes, die die besondere Ordnung der örtlichen Selbstverwaltung bestimmen, gelten nicht vor Amtsantritt der Organe der örtlichen Selbstverwaltung, die bei den Wahlen am 7. Dezember 2014 gewählt wurden, welche, wie bekannt, nicht durchgeführt wurden, niemand wurde gewühlt und niemand kann ein Amt antreten. Das heißt, diese Paragraphen sind für immer außer Kraft gesetzt!
Zusätzlich zu all diesen Widersprüchen mit besonders raffinierten Winkelzügen, was die Deutung des Maßnahmekomplexes angeht, fügt Kiew diesem Brei einen kleinen „Pfeffer“ hinzu, indem es die Territorien der LVR und DVR als zeitweilig besetzt bezeichnet und sich an die Organe der UNO bezüglich der Stationierung von Friedenstruppen in der Konfliktzone wendet. Weder das noch das andere passt in den Kontext der in Minsk unterzeichneten Vereinbarungen, weder in die vom September 2014 noch in die vom Februar 2015.
Außerdem lautet Punkt 10 des Maßnahmekomplexes: „Abzug aller ausländischen bewaffneten Formationen, Militärtechnik und Söldner vom Territorium der Ukraine unter Beobachtung der OSZE“. Keinerlei UN-Friedenstruppen sind in den Minsker Vereinbarungen vorgesehen.
Die gesamte derartige Handlungsweise der ukrainischen Regierung ist neben dem mehrfachen Ignorieren der nachdrücklichen Vorschläge der Volksrepubliken zur Schaffung von Arbeitsgruppen zur Intensivierung der Tätigkeit der dreiseitigen Kontaktgruppe in Erfüllung von Punkt 13 des Maßnahmekomplexes eine unverhüllte Sabotage des Minsker Friedensprozesses und eine deutliches Zeichen der Missachtung der drei europäischen Staaten, die als seine Garanten auftreten.

Lug-info.com: Die LVR wird sich nicht von den Provokationen Kiews beeinflussen lassen und im Zusammenhang mit dem Beschuss von Checkpoints der Milizen und einer Brücke im Gebiet von Staniza Luganskaja mit Panzerwaffen der ukrainischen Streitkräfte die schweren Waffen zur Kontaktlinie zurückbringen, erklärte das Oberhaupt der LVR Igor Plotnizkij.
„Wir haben immer unser Wort gehalten und sind entschlossen, auch jetzt die Minsker Vereinbarungen nicht zu verletzen“, unterstrich er.
Er wandte sich an die Kiewer Regierung mit dem Vorschlag, damit aufzuhören heuchlerisch ihre wirkliche Beziehung zum Donbass zu verstecken.
„Indem Sie unsere Brücken und Straßen zerstören, sagen Sie, dass Sie uns nicht brauchen. Dann finden Sie doch den Mut und sagen Sie das offen“, sagte Plotnizkij.

De.sputniknews.com: Athen hat Moskau offiziell um Archivdokumente gebeten, um mit deren Hilfe von Berlin Entschädigung für die Okkupation Griechenlands im zweiten Weltkrieg durch Nazi-Deutschland fordern zu können, wie Costas Isikhos, Erster Stellvertreter des griechischen Verteidigungsministers, zu RIA Novosti sagte.
Isikhos hatte am Donnerstag in Moskau mit dem russischen Verkehrsminister und Ko-Vorsitzenden der gemischten russisch-griechischen Kommission, Maxim Sokolow, verhandelt.
Es sei ein produktives Treffen gewesen, so Isikhos. Er habe im Namen der Regierung und des Verteidigungsministeriums darum gebeten, Athen Archivdokumente zur Verfügung zu stellen, die Griechenland zum Ersatz von zivilen, moralischen und wirtschaftlichen Schäden verhelfen könnten, welche Griechenland während der Okkupation durch die Nazis und die Wehrmacht in den Jahren 1941 bis 1944 erlitten habe, so Isikhos.
Ihm zufolge wurde der Antrag Griechenlands an Oleg Pankow, den Leiter des Zentralarchivs des russischen Verteidigungsministeriums, weitergeleitet.
Griechenland hatte im Zweiten Weltkrieg (1941-1945) gegen Nazi-Deutschland gekämpft und hohe Verluste erlitten. Laut einer Konvention aus dem Jahr 1960 erhielt Griechenland von der Bundesrepublik Deutschland eine Kriegsentschädigung in Höhe von 115 Millionen D-Mark.
Danach gefragt, welche Summe Griechenland jetzt von Deutschland als Schadenersatz verlangen wolle, sagte Isikhos, die finanzielle Forderung sei noch nicht festgelegt worden. Vorher müsse eine moralische und zivile Einschätzung zur Okkupationszeit gegeben und die historische Wahrheit nachvollzogen werden, so der Vize-Verteidigungsminister.
Unter Berufung auf den Vorsitzenden des Nationalrates für Kriegsentschädigung, Manolis Glezos, sagte Isikhos, dass derzeit finanzielle Forderungen in Bezug auf den so genannten „Okkupationskredit“ (von Nazi-Deutschland ausgeführte Gold- und Währungsbestände) sowie hinsichtlich der Entschädigung der Opfer unter der Zivilbevölkerung sowie des Schadenersatzes für mehr als 10 000 archäologische Funde formuliert werden.
Laut früheren griechischen Medienberichten sollte Deutschland 108 Milliarden Euro für die im Krieg zerstörte Infrastruktur Griechenlands zahlen. Der Wert des „Okkupationskredit“ dürfte heute unter Berücksichtigung der Zinsen bei 54 Milliarden Euro liegen. Alle aus Griechenland ausgeführten Werte werden unter Berücksichtigung der Zinsen auf bis zu 500 Milliarden Euro geschätzt.
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Novorosinform.org: Zwei weitere Bewohner von Konstantinowka, die an einer Kundgebung gegen die Tyrannei der ukrainischen Armeeagehörigen, die im Vollrausch ein Mädchen auf der Straße der Stadt überfahren hatten, wurden von der „Junta-Polizei“ vehaftet.
Der Leiter des ukrainischen Innenministeriums für die Region Donezk Wjacheslav Abroskin sagte auf seiner Facebook-Seite, von der Polizei seien zwei weitere Personen im Zusammenhang mit den Unruhen in Konstantinowka in der Region Donezk verhaftet worden.
„Die Polizei von Konstantinowka hat zwei Verbreche festgenommen, Alexander K., geboren 1975, und Wjatscheslaw E., 1991 geboren. Gegen einen von ihnen wurde vom Stadtgericht Kramatorsk bereits eine Maßnahme in Form der Inhaftierung ausgesprochen“, schrieb Abroskin auf seiner Webseite auf Facebook.
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Dan-news.info: In der DVR sind in der Folge der Kämpfe 79 medizinische Einrichtungen beschädigt worden, erklärte heute der Gesundheitsminister der DVR Wiktor Kutschkowoj.
Es wurde dabei auch hochtechnologische Ausrüstung zerstört.
Der genaue Betrag des Schadens, der dem Gesundheitssystem der Republik zugefügt wurde, ist bisher nicht bekannt. „Es sind hunderte von Millionen von Griwna“, erklärte Kutschkowoj.
Zur Zeit werden acht Objekte durch das Koordinationszentrum für den Wiederaufbau der DVR wiederaufgebaut, alle übrigen aus anderen Quellen. „Spenden, Einwohner, gesellschaftliche Organisationen“, fügte der Minister hinzu.

Abends:

Dan-news.info: Bis Ende März wird ein großer Teil der Lebensmittel aus der RF in die DVR importiert werden, teilte heute die Ministerin für ökonomische Entwicklung der DVR Jewgenija Samochina mit.
„Der Import von Lebensmitteln für die ersten 16 Tage im März erreicht 736 Tonnen. Im ganzen Februar waren es 471 Tonnen, im Januar 127 Tonnen. Dabei betrug der Import aus der Ukraine für die ersten 16 Tag im März 1500 Tonnen. Wenn man die ökonomische Blockade berücksichtigt, erlauben diese Daten zu sagen, dass am Ende des Monats die RF auf dem ersten Platz bei der Lieferung von Lebensmitteln in die DVR stehen wird“, sagte sie.
Zuvor hatte Samochina erklärt, dass die Umorientierung auf russische Produzenten nicht nur mit der Verschärfung der Einführung von Lebensmitteln aufgrund der ökonomischen Blockade der DVR verbunden ist, sondern auch mit den wachsenden Gebühren von Seiten der Kiewer Streitkräfte. „In der letzten Woche hatten wir einen Rekord – sie forderten 100.000 Griwna für einen Fahrzeug mit Zucker“, sagte Samochina.
Die Ministerin erläuterte, dass das Sinken der Lebensmittelpreise in der DVR begonnen hat.
„Es gibt eine Reihe von Lebensmitteln, die in der RF immer billiger waren. So ist eine Senkung der Preise über den Export solche Lebensmittel geplant. Im Vergleich mit der letzten Woche wurde in der DVR schon eine Senkung der Preise für frische Gurken – 11 Prozent, Salz – 7 Prozent, Fischkonserven – 11 Prozent, Weizengrieß – 8 Prozent festgestellt.“
Es gibt allerdings nach ihren Worten auch einer Erhöhung der Preise. „Insbesondere kosten Fleischwaren und Milchprodukte in der RF mehr als im Donbass. Wir haben kein einziges Unternehmen, das Käse herstellt. Deshalb wird es bei der Einfuhr solcher Produkte eine Erhöhung der Preise geben“, sagte Samochina.
Trotzdem hat die Organisierung ökonomischer Beziehungen mit der RF jetzt die Schlüsselpriorität für die Regierung der DVR. „Mit jedem Tag wird der Warenaustausch mit der RF größer. Alle großen Händler führen Lebensmittel ein, deren Preis deutlich niedriger ist“, sagte die Ministerin.

Gefunden bei Youtube NewsFront: Das folgende Video zeigt einen kurzen Ausschnitt aus einer ukrainischen Nachrichtensendung und danach ein längeres Band, das diesem Ausschnitt zu Grunde lag.
Es geht um die Entstehung einer Fernsehmeldung zu dem Bus, der bei Wolnowacha vermutlich von einer Mine getroffen wurde (richtig, der, mit dessen Blech Poroschenko seinen Davoser Auftritt dekorierte). Spannend dabei sind die Regieanweisungen und der Schluss.
Spannend ist allerdings noch etwas Anderes. Die längere Aufnahme muss von dem Team stammen, das dieses Stück gedreht hat. So wie die Rohversionen von Videos, die Anatolij Scharij gelegentlich zeigt, belegt auch dieses, dass es innerhalb des ukrainischen Propagandaapparats nach wie vor Menschen gibt, die helfen, diese Propaganda durchschaubar zu machen und damit zu unterlaufen. Dass es sie noch immer gibt- und man braucht nicht daran zu zweifeln, dass sie sich in echte Gefahr begeben damit – ist Anlass zur Hoffnung; für eine Zukunft der Ukraine ohne Faschisten.
(Deutsche und englische Untertitel)

Lug-info.com: Die Sprengung der Autobrücke über den nördlichen Donezk in der Nähe von Staniza Luganskaja wurde durch ukrainische Truppen durchgeführt. Dies erklärte in einer Sendung des ukrainischen „5 Kanal“ der stellvertretende Leiter der Hauptkoordination des Innenministeriums der Ukraine für den Oblast Donezk Ilja Kiwa.
„Vom Stab der Antiterroroperation wurde die Entscheidung getroffen, dass, um der Möglichkeit eines Durchbruchs terroristischer Kräfte auf unsere Positionen vorzubeugen, diese Brücke gesprengt wird“, sagte er.
Nach den Worten des Mitarbeiters der ukrainischen Polizei ist der Grund der Vernichtung des äußerst wichtigen, Infrastrukturobjekts des Lugansker Gebiets eine hypothetische Gefahr eines Angriffs der Streitkräfte der LVR.
„Es existiert eine große Gefahr eines großflächigen Angriffs. Es formieren sich Angriffskräfte faktisch in allen Richtungen; um die Verluste und die Möglichkeit eines Durchbruchs zu minimieren, wurde die Entscheidung getroffen“, sagte Kiwa….
Charakteristisch ist es, dass die ukrainischen Massenmedien trotzdem versuchten, die Volksmiliz der LVR der Sprengung zu beschuldigen.

De.sputniknews.com: Der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow, befürchtet „eine neue Aggressionsspirale“ im Osten der Ukraine.
„Derzeit gilt der so genannte Waffenstillstand, aber jeden Tag wird weiter geschossen… Wir sind uns dessen bewusst, dass der Feind nicht halt gemacht hat und sich auf eine neue Aggression vorbereitet“, sagte Turtschinow am Freitag in Kiew bei einer Auszeichnungszeremonie für die Angehörigen der Nationalgarde.
Turtschinow rief die Versammelten auf, „keinen Tag und keine Stunde bei der Stärkung unserer Armee zu verlieren und eine machtvolle Verteidigungslinie zu bauen und alles nur Mögliche zu tun, damit der verlorene Vorrat an Technik wieder hergestellt wird“.
Im Donbass wird ebenfalls von einer möglichen Eskalation der Situation geredet. Laut dem Chef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, bereitet sich Kiew auf eine gewaltsame Lösung des Konfliktes vor, indem es die zahlenmäßige Stärke der Armee vergrößert und ihre Bewaffnung verstärkt. Der Ukraine stehe eine neue Welle der Mobilmachung bevor, dies sei ein indirektes Indiz dafür, dass „Kiew keinen Frieden will“, so Sachartschenko.

Standard

Meldungen der Nacht zum 20.03.2015

Gefunden auf der Facebookseite von AntiMaidan: Donbass‬-Okkupation durch ‪Ukraine‬: JOURNALIST, der über Tod des Kindes unter ukrainischem Panzer berichtete, ENTFÜHRT
Am 18.3 wurde Denis Tschubakha, Sekretär der örtlichen kommunistischen Partei, Redakteur der ‪Konstantinowka‬-Webseite, durch Unbekannte in Militäruniform entführt. Denis war derjenige, der die Fotos gemacht hatte, wie die 8-jährige Polina und ihre Verwandten durch einen ukrainischen Schützenpanzerwagen überfahren worden waren (Polina war sofort gestorben, die Mutter später im Krankenhaus).
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Novorosinform.com: Im Bezirk Makejewka wurde ein Anschlag auf den Kommandeur des Bataillons „Somali“ des Ministeriums für Verteidigung DVR Oberstleutnants Michail Tolstyj, der besser als Giwi bekannt ist, ausgeführt.
Unbekannte hatten den Wagen des Oberstleutnants beschossen, während er zu seiner Position auf dem Flughafen in Donezk fuhr.
„Infolge des Angriffes hat der Wagen Oberstleutnants Tolstych gelitten, Giwi selbst ist nicht passiert, da er rechtzeitig aus dem Wagen hinausgesprungen ist und das Feuer auf den abfahrenden Wagen der Angreifer eröffnet hat, ihm die rechte Seite beschädigte und den hinteren Scheinwerfer zerschoss“, wurde vom Bataillon mitgeteilt.
Die Angreifer fuhren mit einem blauen Fahrzeug VAZ 21099 und verwendeten Patronen des Kalibers 5,45×39 mm. Nach dem Vorfall kehrte Giwi in sein beschossenes Auto zurück und setzte den Weg an die vorderste Linie der Front fort.

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Standard

Presseschau vom 19.03.2015

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news und novorosinform sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenTund Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

Vormittags:

De.novorosinform.org: Nach Berichten von Kriegskorrespondenten und einheimischen Bewohnern der Donezker Volksrepublik, sowie aus den von den ukrainischen Truppen besetzten Gebiete, wir die Situation von Minute zu Minute angespannter.
So wurde in die Ortschaft Mirnoe, Telmanovskij Gebiet der Donezker Volksrepublik viele Militäreinheiten zusammen mit Truppen des Kiewer-Regimes mit LKWs und Geländewagen eingefahren und umstellten den Stadtrat. Die Patrouillen der Kommandantur patrouillieren das Dorf und nehmen alle Männer im wehrfähigen Alter mit.
In der Nacht waren in Mariupol Schüsse eines Sturmgewehrs zu hören, ein betrunkener Soldat der ukrainischen Streitkräfte schoss so lange um sich herum, bis er endlich von der Polizei verhaftet wurde.
Die Bewohner von Donezk berichten über eine Evakuierung der Schule №64 durch die novorossische Sicherheitskräfte. Seit Morgen waren in der Stadt Salven zu hören. Granatwerfer und Mörser der Truppen des Kiewer-Regimes beschossen das Gebiet des Donezker Flughafens. Gegen 11:00 Uhr waren im Kujbyschevskij Stadtteil starke Explosionen zu hören. Desweiteren wird über harte Kämpfe in Peski berichtet.
In Avdeevka waren um 12:00 Uhr seitens der Ortschaft Opytnoe oder des „alten Teils“ ebenfalls Schüsse zu hören.

De.sputniknews.com: Russland hat mehr als 200 westliche Politiker auf die Schwarze Liste der Personen gesetzt, denen die Einreise in das Land verboten ist, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Donnerstag.
In erster Linie handelt es sich um Politiker aus den USA und den EU-Ländern, die ständig dadurch aufgefallen waren, harte Sanktionen gegen Russland zu fordern.
Auf der Schwarzen Liste stehen laut einer dem russischen Außenministerium nahe stehenden Quelle mehr als 60 Amerikaner, darunter mehrere Assistenten des US-Präsidenten, der Vorsitzende der Republikaner-Fraktion im Kongress, Harry Reid, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, Senator John McCain usw. Auf der Schwarzen Liste stehen auch Personen, die darauf nach der Verabschiedung des so genannten amerikanischen Magnitski-Gesetzes im Dezember 2012 gesetzt worden waren.
Bei anderen Ländern liegt die Zahl der Bürger, denen die Einreise nach Russland untersagt ist, zwischen zehn und 20…
Eine dem russischen Präsidialamt nahestehende Quelle schloss nicht aus, dass diese Liste erweitert wird. Das hänge allerdings von weiteren Handlungen des Westens ab, ergänzte sie. „Wir haben keine Lust auf solche Verbotsspiele. Aber falls sie (der Westen) in der Sanktionsfrage weiter aktiv bleiben, dann müssen wir neue Schwarze Listen erstellen.“
„Derzeit sind die Sanktionslisten des Westens und Russlands auf Augenhöhe“, findet der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Alexej Puschkow, der auf einer der westlichen Schwarzen Listen steht. „Auf unsere Liste wurden mehrere Politiker und Abgeordnete gesetzt. Das haben sie bereits zu spüren bekommen.“ (Mehrere europäische Politiker durften Anfang März nicht nach Russland reisen, um der Beisetzung des ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow beizuwohnen.)
Puschkow sprach sich allerdings dagegen aus, dass Unternehmer auf die Schwarzen Listen gesetzt werden. „Das ist eine schlechte Praxis, denn Geschäftsleute machen Geschäfte und sind nicht verantwortlich für die politischen Aktivitäten ihrer Staaten. Falls sie in Russland investieren und arbeiten wollen, indem sie hier neue Arbeitsplätze schaffen, dann sollten sie dabei nicht behindert werden“, so der Abgeordnete.
Sein Stellvertreter im Auswärtigen Dumaausschuss, Leonid Kalaschnikow, zeigte sich überzeugt, dass viele europäische Länder bereits eingesehen haben, dass ihre Sanktionen gegen Russland ein Fehler waren. „Das hat die Position von sieben EU-Ländern, nämlich Italiens, Griechenlands, Zyperns, Spaniens, Österreichs, Ungarns und der Slowakei gezeigt, die unlängst gegen die Verlängerung der Russland-Sanktionen aufgetreten waren.“
„Weder der Westen noch Russland braucht diese Listen“, so Kalaschnikow weiter. „Die russischen Politiker, die darauf gesetzt wurden, hatten bzw. haben weder Immobilien noch Konten im Westen. Das einzige Ziel dieser Sanktionen war offensichtlich, uns die Möglichkeit zu nehmen, auf internationalen Parlamentsbühnen aufzutreten. Aber der Westen propagiert doch die Meinungsfreiheit als eine der wichtigsten Freiheiten. Warum versucht er dann, Politikern den Mund zu stopfen?“

Dan-news.info: In Makejewka findet das Abladen des heute eingetroffenen humanitären Konvois des Zivilschutzministeriums der RF statt. Beim Ausladen sind mehr als 200 Freiwillige beteiligt.
„Heute sind in der DVR 81 Lastwagen mit humanitärer Hilfe für den Donbass eingetroffen. Es handelt sich um Lehrbücher für die Schulen in Nowoasowsk, Lebensmittel, Hygieneartikel für die Union der Veteranen des Donbass. Auch wurden Medikamente für die Vertreter des Russichen Roten Kreuzes, Lebensmittel für die Donezker Nationaluniversität geliefert. Außerdem haben wir heute Erbsen für die Aussaatkampagne erhalten“, erklärte der stellvertretende Leiter des Zentrums für den Wiederaufbau der DVR Igor Bilodid.
Insgesamt sind 170 Lastwagen mit mehr als 1,9 tausend Tonnen Gütern heute in der DVR und LVR eingetroffen.

De.sputniknews.com: US-Präsident Barack Obama hat laut seinem Vize Joe Biden eine Trainingsmission für 780 Angehörige der ukrainischen Nationalgarde beschlossen, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung auf der Internetseite des ukrainischen Staatschefs, Pjotr Poroschenko. Diese sei für die nächste Zeit geplant.
In einem Telefongespräch mit Poroschenko gab Biden zudem bekannt, Ende März treffe die erste Lieferung von Militärfahrzeugen zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit in der Ukraine ein.
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Dan-news.info: Die ukrainischen Streitkräfte haben mehr als 28 Mal in den letzten 24 Stunden Donezk, Gorlowka und Spartak beschossen, teilte das Verteidigungsministerium der DVR mit.
„Spartak wurde 10 Mal mit Granatwerfern beschossen, einmal mit einem automatischen Granatwerfer, einmal mit einem Abwehrgeschütz, auch wurde von den ukrainischen Streitkräften eine Antipanzerrakete abgeschossen.“
Der Umkreis von Donezk wurde 14 Mal beschossen, darunter auch der Flughafen. „Acht Mal wurde der Kujbyschewskij-Bezirk mit Granatwerfern beschossen und viermal der Donezker Flughafen (Granatwerfer und Antipanzerraketen).“

Gefunden auf der Facebookseite von Pawel Gubarjew: offizieller Preisvergleich 2013 – 2015 vom ukrainischen Handelsministerium: Weißkohl verteuerte sich von 2,38 auf 6,92 Griwna, Brot von 4,78 auf 7,91 Griwna, Benzin von 10,95 auf 26,63 Griwna. Nur die Stipendien wurden abgesenkt, von 730 auf bald 0,00 Griwna)
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De.sputniknews.com: Nach Angaben der deutschen Wochenzeitschrift „DIE ZEIT“ greift der Westen nach den Schwarzerde-Gebieten in der Ukraine, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.
Das Ringen um die Kontrolle über den ukrainischen Landwirtschaftssektor sei ein ausschlaggebender Faktor im größten Ost-West-Konflikt seit dem Kalten Krieg, heißt es in einem „DIE ZEIT“-Artikel unter Berufung auf einem Bericht des kalifornischen Oakland Instituts über die Investitionsaktivitäten der westlichen Konzerne in der ukrainischen Landwirtschaft. Zu den interessierten Konzernen gehören Monsanto, Cargill und DuPont.
Zuletzt hätten die Firmen ihre Investitionen erheblich erhöht, so sehr, dass es einer Übernahme der ukrainischen Landwirtschaft durch westliche Konzerne gleichkomme, sagte der Strategiedirektor des Oakland Instituts, Frédéric Mousseau. „Alle Aspekte der ukrainischen Agrarlieferkette – von der Produktion landwirtschaftlichen Inputs bis zum Export der Ware – werden auf diese Weise zunehmend von westlichen Firmen kontrolliert“, so Mousseau.
Die Ukraine ist der drittgrößte Mais- und siebtgrößte Weizenexporteur der Welt. Das ukrainische Getreide geht vor allem in die Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens. Insgesamt entfällt auf das ukrainische Ackerland rund ein Drittel des gesamten Ackerlands der EU – 32 Millionen Hektar. Dabei seien bereits rund 1,7 Millionen Hektar Ackerland in ausländischer Hand, schreibt „DIE ZEIT“.
Und die Finanzinstitutionen des Westens, etwa die Weltbank und der Weltwährungsfonds, unterstützten die Interessen des Kapitals durch ihre Politik“, so Mousseau. Das Assoziierungsabkommen mit der EU sehe vor, dass die Ukraine ihre Landwirtschaft weiter für ausländische Investitionen öffnen solle.
Der US-amerikanische Wirtschaftsexperte Paul Craig Roberts hatte im TV-Sender Russia Today geäußert, dass das US-Unternehmen Monsanto, das wegen der Nutzung von gentechnisch verändertem Saatgut in der Kritik steht, am ukrainischen Ackerland interessiert sei. In den meisten EU-Ländern sei die Züchtung vom gentechnisch verändertem Getreide verboten – in der Ukraine ist das jedoch nicht der Fall. „Falls Monsanto dieses Getreide in der Ukraine züchten wird, kann es nach Russland und Europa billige Lebensmittel liefern, wobei die einheimischen Hersteller vom Markt gedrängt werden“, so Roberts.
Wladislaw Ginjko von der Russischen Akademie der Volkswirtschaft zufolge bildet die ukrainische Landwirtschaft nicht die Grundlage des Interesses des Westens an diesem Land. „Die geopolitischen Ambitionen der Nato sind wichtiger. Der weltweite Lebensmittelmarkt hat sich schon vor langer Zeit gebildet. Niemand will in der EU den Anteil der Ukraine absichtlich erhöhen. Dafür können aber die Felder der Ukraine von Interesse sein, doch hier gibt es mehr Geopolitik als Wirtschaft. Nach Angaben des vergangenen Jahres und von Anfang dieses Jahres erhöht die Ukraine die Exporte nach Europa nicht. Eine Erhöhung der Importe aus Europa würde mit der Zeit ein neuer Trend werden. Dafür wird auch ein Teil der Kredite ausgegeben, die die westlichen Partner der Ukraine geben“, so der Experte.
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Nachmittags:

Dan-news.info: In der DVR wird nicht ausgeschlossen, dass die Sozialzahlungen an die Bevölkerung in Rubel erfolgen, erklärte heute der Leiter der Administration des Republikoberhaupts Maxim Leschtschenko.
„Angesichts der Wirtschaftsblockade sind praktisch die Griwna vom Territorium der Republik weggeschwemmt: Es stellt sich die Frage einer Multiwährungszone. In der nächsten Woche beginnen Auszahlungen und die erste Zahlung wird möglicherweise in Rubel sein.“
Auch die Steuereinnahmen werden in Rubel verbucht.
„Zur Zeit erfolgen Handelsbeziehungen in einigen Fällen in russischen Rubeln. Steuereinahmen für die Republik erfolgen in dieser Währung. Das Wirtschaftsministerium hat die Aufgabe die Handelsketten zu informieren, dass Preisschilder mit dem deutlichen Hinweis über die Möglichkeit in mehreren Währungen zu zahlen, versehen sind.“
Den Wechselstellen ist jedwede Spekulation diesbezüglich verboten.

De.sputniknews.com: Moskau ruft Frankreich und Deutschland auf, eine Einschätzung zu dem umstrittenen Beschluss Kiews über den Sonderstatus des Donbass zu geben, wie der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Donnerstag in Moskau zu Journalisten sagte.
Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine hatten im Februar einen Plan zur Regelung in der Ostukraine vereinbart. Unter anderem wurde beschlossen, dass Kiew bis zum 14. März den räumlichen Geltungsbereich des ukrainischen Gesetzes über den Sonderstatus des Donbass festlegen wird.
Die Werchowna Rada hat am Dienstag den Geltungsbereich des Gesetzes bestimmt, jedoch das Inkrafttreten des Gesetzes bis zu dem Zeitpunkt verschoben, da lokale Wahlen „entsprechend den ukrainischen Gesetzen“ im Donbass durchgeführt werden. Das Parlament hat diese Territorien als „zeitweilig okkupiert“ eingestuft und den Wunsch geäußert, dass internationale Friedenstruppen dort eingesetzt werden.
„Wir haben von unseren Kollegen und Partnern keine Einschätzung gehört und wir hoffen weiterhin, dass sie die erforderliche Beurteilung geben werden“, so Peskow.
Soviel er wisse, lägen dem Kreml keine Angaben zu offiziellen Reaktionen von Paris und Berlin auf die Herausgabe des Gesetzes über den Sonderstatus des Donbass durch den ukrainischen Präsidenten vor, so Peskow.

Lug-info.com: Der Preis für Gas für die Bevölkerung und die Unternehmen in der LVR wird ca. 7% geringer sein, als es am 1. März war, teilte heute Igor Plotnizkij mit.
„Der Unterschied im Gaspreis insgesamt zwischen uns und der Ukraine ist minus 300%. In der Produktion ist es sogar 400% billiger.“

Dan-news.info: In der DVR wurde das Amt eines Bevollmächtigten für die Rechte der Kinder bei der Administration des Republikoberhauptes eingerichtet.
Das Amt wird von Jana Wasijewna Tschepikowa wahrgenommen.
Zwischen ihr und dem Bevollmächtigten für die Rechte der Kind der RF haben bereit die ersten Konsultationen stattgefunden mit dem Ziel, Maßnahmen zur Unterstützung der Kinder in der DVR einzuleiten.

Dan-news.info: Ab der nächsten Woche wird es eine Zugverbindung Donezk-Debalzewo-Lugansk geben, teilte der Transportminister der DVR Semen Kusmenko mit.
Die Fahrt wird in beide Richtungen einmal täglich erfolgen.

De.sputniknews.com: Die bisher letzten Handlungen Kiews sprechen dafür, dass die Ukraine sich nicht zu verändern beabsichtigt, und der Donbass wird höchstwahrscheinlich eigenständig existieren, wie Igor Plotnizki, Oberhaupt der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk, am Donnerstag sagte.
Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag den Geltungsbereich des Gesetzes über den Sonderstatus einzelner Teile der Gebiete Lugansk und Donezk festgelegt, jedoch das Inkrafttreten des Gesetzes bis zu dem Zeitpunkt verschoben, da lokale Wahlen „entsprechend den ukrainischen Gesetzen“ im Donbass durchgeführt werden. Das Parlament hat diese Territorien als „zeitweilig okkupiert“ eingestuft und den Wunsch geäußert, dass internationale Friedenstruppen dort eingesetzt werden.
Präsident Pjotr Poroschenko hat das Sonderstatus-Gesetz unterzeichnet.
Die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk hatten zuvor darauf verwiesen, dass das ukrainische Parlament mit seinen Donbass- Beschlüssen die Unfähigkeit Kiews zu Verträgen demonstriert hat und dass keinerlei Kompromisse mit Kiew bis zur Aufhebung der genannten Beschlüsse möglich sind.
„Die Ukraine will sich nicht verändern. Dabei ist eine friedliche Wandlung der Ukraine gerade das Ziel aller Minsker Vereinbarungen gewesen. Daraus ergibt sich also – und das wohl zum Glück —, dass wir eigenständig nach unseren Gesetzen leben werden“, zitiert das Lugansker Informationszentrum Plotnizki.

Dan-news.info: Die Datenbasis für freie Stellen, die im Republikanischen Beschäftigungszentrum geschaffen wurde, weist zur Zeit ca. 1500 freie Stellen auf, die meisten davon den Bereichen Bildung und Medizin. Dies berichtete heute die Arbeits- und Sozialministerin der DVR Olga Malinowskaja.
„Seit Dezember letzten Jahres wurden Maßnahmen zur Schaffung einer Datenbank mit freien Arbeitsplätzen auf dem Weg eines operativen Monitorings der Unternehmen geschaffen. Wenn es am 1.1.15 erst 300 Vakanzen in der Datenbank gab, so sind es heute fast 1500. Das Monitorin erfolgt auf freiwilliger Basis, es wurden ca. 900 Unternehmen mit mehr als 80.000 Mitarbeitern befragt“, sagte sie.
Nach den Worten Malinowskajas wird zur Zeit an einer Datenbank Arbeitssuchender weitergearbeitet. Bis jetzt haben sich an den Arbeitsvermittlungsdienst 2000 Arbeitssuchende gewandt. „Es wurden 500 Vorstellungsgespräche organisiert.“
Die Direktorin des Republikanischen Beschäftigungszentrums Tamara Kosenko erklärte, dass aber nur266 Menschen tatsächlich eingestellt wurden. Die Hauptursache der Absagen sind fehlende Nachweise über Arbeitserfahrungen und Abschlüsse.
„Es gibt Absagen sowohl von Seiten des Arbeitgebers als auch von Seiten der Arbeitssuchenden. Die Arbeitgeber sagen aufgrund eines niedrigen Qualifikationsniveaus, fehlender Erfahrungen oder Fertigkeiten ab. Und die Leute sagen ab, wenn der Rückstand bei den Lohnzahlungen zwei oder mehr Monate beträgt. Die Praxis zeigt, dass die Menschen niedrigere Löhne akzeptieren, aber mit einer stabilen Auszahlung“, informierte Kosenko.
Beschäftigungszentren arbeiten auf dem gesamten Territorium der Republik. Die meisten freien Stellen gibt es in Donezk, Makejewka und Charzysk. Im Arbeits- und Sozialministerium wird erklärt, dass es für eine effektivere Arbeit des Dienstes nötig ist „eine Analyse des Niveaus der Arbeitslosigkeit durchzuführen, die Registrierung bestehender Arbeitsverträge zu organisieren und einen Mechanismus für die Reservierung von Arbeitsplätzen für Invaliden, Abgänger von Hochschulen, Flüchtlinge und Waisen auszuarbeiten“.

Dan-news.info: Das Multiwährungssystem in der DVR wird ab dem 25. März 2015 eingeführt, erklärte heute die Ministerin für ökonomische Entwicklung der DVR Jewgenija Samochina. Hauptwährungen werden russischer Rubel und Dollar sein. Die ukrainische Griwna verschwindet schrittweise vom Währungsmarkt der Republik.

De.sputniknews.com: Russland trägt keine Verantwortung für die Krise in der Ukraine, wie der frühere tschechische Präsident Vaclav Klaus in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview für das Fernsehsender ČT24 sagte.
Die ukrainische Krise sei nicht von außen gekommen, betonte Klaus.
Die Ukraine sei ein halbzerfallenes Land, zitiert TASS den Ex-Präsidenten. Ein Land, das in zwei Teile geteilt sei. Ein Land, das es nicht geschafft habe, den Prozess des Übergangs vom Totalitarismus zu verkraften.
Als der Westen die Ukraine in die Enge getrieben und die Antwort gefordert habe, welche Richtung sie einschlagen will – Osten oder Westen —, war sie nicht bereit, diese Frage zu beantworten, so Klaus.
„Die Europäische Union und die USA wie auch Russland sollten den Rückwärtsgang einlegen und die Ukraine ihre Probleme selber lösen lassen“, sagte Klaus weiter.
Für die Zuspitzung der Ukraine-Krise machte er den Westen verantwortlich. Die Unterstützung der USA und der EU für die Maidan-Proteste habe tragische Ereignisse in der Ukraine zur Folge.
„Vom Standpunkt einer langfristigen Perspektive aus ist das eine schlechte Politik.“
Klaus unterstützte die Entscheidung des tschechischen Präsidenten Milos Zeman, zur Feier des 70. Jahrestages des Sieges über Hitler-Deutschland nach Moskau zu kommen.
„Milos Zeman gehört zu meiner Generation, die den Zweiten Weltkrieg nicht vergessen hat“, betonte Klaus. Er selbst würde auch so eine Entscheidung treffen. „Würde ich dorthin nicht reisen, würde ich mich vor mir selbst schämen“, fügte er hinzu.

Lug-info.com: Den Vertretern der OSZE, die den Abzug schwerer Waffen durch die Konfliktseiten im Donbass kontrollieren, kann der Besuch einer Reihe Territorien in der LVR verweigert werden, wenn diese Gebiet sich außerhalb der Zone befinden, aus der die schweren Waffen abgezogen werden müssen. Dies teilt heute das Oberhaupt der LVR Igor Plotnizkij mit.
Er kommentierte damit eine Erklärung des stellvertretenden Leiters der besonderen Beobachtermission der OSZE in der Ukraine Alexander Hug, dass die Beobachter bis jetzt nicht den vollständigen Abzug der Waffen bestätigen können wegen fehlender Zusammenarbeit von beiden Seiten“.
„Ich habe es in diesem Fall nicht gehört, aber wenn sie versucht haben außerhalb dieser Zone zu kommen, so ist es möglich, dass sie tatsächlich eine Absage erhalten haben“, sagte Plotnizkij.
„Wir haben die gesamte Technik abgezogen und zwar vor Ablauf jeglicher Fristen, die von den Minsker Vereinbarungen festgelegt sind“, sagte das Republikoberhaupt.

Dan-news.info: Offizielle Erklärung Puschilins über die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen durch Kiew
Kiew hat ein weiteres Mal die Minsker Vereinbarungen grob verletzt, indem es in einseitiger ultimativer Weise am 17. März eine Entscheidung über die Modalitäten der Durchführung der örtlichen Wahlen im Donbass getroffen hat.
Entsprechend dem Maßnahmekomplex zur Realisierung der Minsker Vereinbarungen, muss die Arbeit der Kontaktgruppe in ein intensives Regime gehen. Es mussten Arbeitsgruppen zur Erfüllung aller Aspekte der Minsker Vereinbarungen geschaffen werden, wie es in Punkt 13 des Maßnahmekomplexes vorgesehen ist.
Stattdessen hat die ukrainische Seite das Gegenteil getan. Kiew hat die Schaffung von Arbeitsgruppen sabotiert, alle Vorschläge ignoriert, die von den Republiken kamen. Wir haben vorgeschlagen die Modalitäten der Durchführung von Wahlen zu erörtern. Wir haben darauf bestanden, weil wir den Punkt 4,12, und 13 des Maßnahmekomplexes gefolgt sind, aber die Gruppen wurden durch die Schuld Kiews nicht eingerichtet. Gleichzeitig wurden Entscheidungen in einseitiger Weise getroffen, ohne Erörterung mit den Vertretern der Volksrepubliken und ohne diese Fragen in die Arbeitsgruppen zu geben.
Der Plan Kiews bestand darin, den Anschein zu erwecken, dass sie Vereinbarungen vom 12. Februar folgen. Alle zu betrügen, einschließlich der Führer der „normannischen Vier“ und die Entscheidung einseitig zu treffen, nur von ihrem Nutzen ausgehend und ohne die Auffassung unserer Seite zu berücksichtigen.
Ich erkläre, dass dies eine grobe Verletzung nicht nur der Buchstaben, sondern auch des Geistes der Minsker Vereinbarungen ist. Außerdem wurde dadurch, dass die Bedingungen der Punkte 4, 12 und 13 des Maßnahmekomplexes, den die Kiewer Seite unterschrieben hat, nicht beachtet wurden, die Bedingung verletzt, die das wichtigste Ergebnis von „Minsk-2“ ist – der direkte Dialog zwischen Kiew auf der einen und Donezk und Lugansk auf der anderen Seite.
Gerade das Fehlen eines direkten Dialogs zwischen Kiew und Donezk/Lugansk ist die Ursache dafür, dass die ukrainische Seite systematisch den von allen Seiten am 12. Februar unterzeichneten Maßnahmekomplex zur Realisierung der Minsker Vereinbarungen verletzt.
Der offizielle Vertreter der DVR in der Kontaktgruppe, stellvertretender Sprecher des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin.

Dan-news.info: Die Stationierung beliebiger Friedenstruppen im Donbass widerspricht dem Maßnahmekomplex zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, erklärte heute Denis Puschilin.
„In der DVR verhält man sich absolut normal zu Friedenstruppen, aber lassen Sie uns nicht vergessen, dass die Stationierung beliebiger Friedenstruppenkontingente in der Ukraine gegen Punkt 3 des Maßnahmekomplexes verstört. In Zusammenhang damit ist die Stationierung beliebiger Friedenstruppen eine direkte Verletzung der von der Ukraine und uns unterschriebenen Minsker Vereinbarungen“, sagte er.
Nach seinen Worten ist im Maßnahmekomplex deutlich festgeschrieben, dass beim Prozess der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen nur eine internationale Organisation mitarbeiten kann. Das ist die OSZE.

Abends:

Dan-news.info: Vertreter der OSZE haben heute die Orte der Dislozierung der von der Kontaktlinie zurückgezogenen schweren Waffen der Armee der DVR im Amwrosijewskij-Bezirk inspiziert….
Während der Inspektion sahen die Mitarbeiter der OSZE alle Arten schwerer Waffen der Milizen der DVR an einigen Orten der zeitweiligen Dislozierung.
„Die OSZE-Mission hat die Nummern der Waffen aufgenommen. Im Folgenden können sie zu jedem beiliegen Zeitpunkt hierhin fahren und ihre Vorhandensein an den bisherigen Orten überprüfen“, erklärte Eduard Basurin. „Wenn man die Nummer einer Waffe hat, kann man sie immer identifizieren.“
Nach den Worten des Mitarbeiters der OSZE-Mission Michael Storey besteht die Tätigkeit der Mission im Monitoring der Einhaltung der Minsker Vereinbarungen, von denen ein Punkt er Abzug schwerer Waffen von der Kontaktlinie ist. „Im Grunde versuchen wir uns davon zu überzeugen, dass die schweren Waffen aus der Sicherheitszone abgezogen sind. Ich denke, das ist ein guter Anfang“, sagte Storey.
Basurin berichtete, dass dies nicht die erste Inspektion der OSZE an den Orten der zeitweiligen Dislozierung der von der Kontaktlinie abgezogenen schweren Waffen ist.
„Vor kurzem waren die OSZE-Vertreter am Dislozierungsort der 152mm-Haubitzen. Wie auch heute haben sie die Nummern festgestellt“, erzählte Basurin. Außerdem „überzeugte sich die OSZE davon, dass bei den Streitkräften der DVR keine russischen Waffen sind. Dies sind Waffen, die die ukrainische Armee zurückgelassen hat und die von der Sowjetunion zurückgeblieben sind“, erklärte Basurin.

De.sputniknews.com: Russland hat im Zusammenhang mit Verstößen Kiews gegen die Minsker Abkommen zur Lösung der Ukraine-Krise eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen. Das teilte der Sprecher der russischen UN-Botschaft, Alexej Saizew, am Donnerstag in New York mit.
„Hinter verschlossenen Türen erörtert der Weltsicherheitsrat die Frage, die mit der jüngsten Verletzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar durch Kiew zusammenhängt“, sagte der Diplomat.
Die vom ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko vorgeschlagenen Novellen zum früheren Sonderstatus-Gesetz sehen vor, dass dieser Status erst nach örtlichen Wahlen gewährt wird, die laut ukrainischem Gesetz durchgeführt werden sollen. Zudem wurden die von der Volkswehr kontrollierten Territorien als „okkupiert“ eingestuft. Sie sollten „befreit“ werden, bevor die Wahlen überhaupt ausgetragen würden, hieß es in Kiew.
Laut Minsker Abkommen soll aber am nächsten Tag nach dem Abzug schwerer Waffen von der Trennlinie in der Donbass-Region ein Dialog über den Sonderstatus der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk aufgenommen werden.

Dan-news.info: Während des Krieges im Donbass hat die ukrainischen Streitkräfte 35 Brücken und Viadukte der Donezker Eisenbahn zerstört, teilte heute der Transportminister der DVR Semen Kusmenko mit.
In 23 von diesen Fällen wurden die Zerstörungen bereits wieder beseitigt.

Dan-news.info: Gerüchte über die Entlassung des Verteidigungsministers der DVR Wladimir Kononow entsprechen nicht der Wirklichkeit. Dies teilte das Verteidigungsministerium der DVR mit.
„Der Verteidigungsminister Generalmajor Wladimir Kononow befindet sich im Moment in Urlaub aus familiären Gründen“, teilte der stellvertretende Kommandeuer der Milizen der DVR Eduard Basurin mit. „Zeitweilig ist für die Wahrnehmung der Funktion des Verteidigungsministers der Oberst Sergej Welikorodnyj ernannt worden“.
Basurin fügte hinzu, dass im Fall der Zuspitzung der Situation in der Republik Wladimir Kononow vorzeitig seinen Urlaub beendet und seine Funktion wieder wahrnimmt.

Rusvesna.su: Einer der Geldautomaten im Zentrum von Kolomy in der Iwano-Frankiwsker Region gab einem Kunden eine Banknote heraus, auf der stand:
„Die USA bringt uns um. Für ein einiges Russland! DVR und Novorossia!“.
Wie die Banknote in den Automaten kam, ist unbekannt. Aber der Kunde, der sie erhalten hatte, erschrak und brachte den Schein zum Sicherheitsdienst der Ukraine.
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Standard

Presseschau vom 18.03.2015

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news und novorosinform sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenTund Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

Vormittags:

Rusvesna.su: OSZE: es gibt keinen Beweis, dass Russland die Miliz unterstützt, aber es sei möglich.
OSZE-Beobachter, die in der Konfliktzone im Osten der Ukraine tätig sind, haben keine Beweise für russische Lieferungen an die Volksmilizen, aber ich halte es trotzdem für möglich“, sagte Generalsekretär Lamberto Zannier.

De.novorosinform.org: Der Aufstand in der Ortschaft Konstantinovka, die sich unter Kontrolle der Truppen des Kiewer-Regimes befindet, sieht nur für diejenigen überraschend aus, welche die Lage und die angesammelte Wut des Volkes in den besetzten Gebieten nicht verfolgt haben.
In der kleinen Ortschaft des Donezker Oblast, Konstantinovka, welche durch Truppen des Kiewer-Regimes besetzt wurde, ereignete sich noch eine weitere Demonstration gegen die Mobilisierung. Vor dem lokalen Rekrutierungsbüro des Kiewer-Regimes haben sich Ehefrauen und Mütter der Rekruten angesammelt. Sie forderten ihre Männer in Ruhe zu lassen und die lokalen Mitarbeiter anzuerkennen, dass ihre Ehemänner und Söhne dafür mobilisiert werden, um Krieg gegen ihr eigenes Volk zu führen.
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De.sputniknews.com: Moskau bedauert die Beschlüsse des ukrainischen Parlaments über den Status der Region Donbass, die laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow die Minsker Vereinbarung in grober Weise verletzen.
Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit dem Amtskollegen aus Gabon, Emmanuel Issoze-Ngondet, sagte, „hat die Werchowna Rada auf Vorschlag von Präsident Poroschenko Beschlüsse gefasst, die im Grunde genommen die (Minsker) Vereinbarungen entstellen, einfach gesagt sie grob verletzen. Denn in diesen Beschlüssen wird die Annahme des Sonderstatus-Gesetzes mit der Notwendigkeit begründet, die genannten Territorien, die als besetzt bezeichnet werden, zu befreien und faktisch alle von der Bevölkerung dieser Territorien gewählten Personen durch andere abzulösen“, so Lawrow.
„Aus den Beschlüssen der Werchowna Rada geht hervor, dass die genannten Territorien nur von denjenigen verwaltet werden dürfen, die Kiew genehm sind, und das Sonderstatus-Gesetz nur in diesem Fall in Kraft treten kann“, ergänzte Lawrow.
Laut Lawrow hat Kiew nicht einmal versucht, den Dialog mit Vertretern der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk über Wahlen aufzunehmen, wie das die Minser Vereinbarungen vorsehen.
Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag die Einführung einer besonderen Ordnung der Selbstverwaltung des Donbass bis zu einem Zeitpunkt verschoben, da in der Region lokale Wahlen nach ukrainischem Recht durchgeführt worden sind.

Dan-news.info: Erklärung von Sachartschenko und Plotnizkij über die Beschlüsse der Obersten Rada
Gestern hat die Oberste Rada der Ukraine eine Reihe Beschlüsse gefasst, die die Grundlagen der friedlichen Regelung untergraben:
1. Der Beschluss der Rada enthält eine Aufzählung nur der Ortschaften, die die Kontaktlinie markieren, aber nicht aller Bezirke, Städte, Ortschaften und Dörfer, in denen der besondere Status eingeführt werden muss, wir es Paragraph 1 des Gesetzes der Ukraine über den besonderen Status fordert.
Aber Poroschenko und die Rada bringt es nicht in Verlegenheit, dass sie ein Gesetz verletzen, das sie selbst irgendwann angenommen haben. Sie gehen weiter.
2. In Paragraph 10 des Gesetzes über den besonderen Status sind nicht mit der DVR und LVR abgestimmte Veränderungen eingefügt worden, die die Bedingungen der Durchführung von örtlichen Wahlen festlegen. Dabei werden die Punkte 4 und 12 des Minsker Maßnahmekomplexes vom 12. Februar vollständig ignoriert, die Kiew verpflichten, die Modalitäten und Fragen, die die örtlichen Wahlen betreffen, mit den Vertretern der Donbass zu erörtern und abzustimmen.
3. Die Einführung eines besonderen Status (Regimes) in einzelnen Gebieten des Donbass wird durch die Einfügungen von Poroschenko auf unbestimmte Zeit verschoben. Auf diese Weise wird grob Punkt 4 des Maßnahmekomplexes verletzt.
4. Kiew stellt auch die Frage nach der Stationierung von Friedenstruppen in der Konfliktzone, was auch weder im Minsker Protokoll vom 5. September 14 noch im Maßnahmekomplex vom 12. Februar diesen Jahres vorgesehen ist. So wird die ganze Logik des Friedensplanes verletzt, der mit solcher Mühe ausgearbeitet wurde. Dies ist ein verdeckter Versuch mit verzweifelten Vorhaben aus den Minsker Vereinbarungen auszusteigen.
Die Schlussfolgerung ist offensichtlich: Kiew will keinen Frieden. Es strebt danach mit Gewalt und einer Wirtschaftsblockade den Donbass zu vernichten.
Schon mehr als einmal hat Kiew eine militärische, politische und moralische Niederlage erlitten. Die Wirtschaft der Ukraine selbst hat aufgehört zu existieren. Und dennoch bleiben Poroschenko und Jazenjuk stur und spielen den Mutigen. Wenn sie es denn so wollen, werden sie ein weiteres Mal geschlagen. So oft wie es nötig ist für eine endgültige Niederlage der ukrainischen Kriegspartei.
Wir haben seinerzeit ohne Enthusiasmus, aber trotzdem, einem besonderen Status des Donbass im Verband einer erneuerten Ukraine zugestimmt, obwohl unser Volk die vollständige Unabhängigkeit will. Wir sind darauf eingegangen, um das Blutvergießen unter Brüdern zu beenden.
Aber die Ukraine hat sich nicht erneuert. Wie bei Kutschma, Juschtschenko und Janukowitsch regiert sie eine oligarchische Clique, die auf die Menschen spuckt.
Indem es dem Donbass den besonderen Status verweigert, hat Kiew den zerbrechlichen Minsker Frieden zertreten und die Situation in eine Sackgasse geführt.
Das Hauptergebnis des Treffens von Putin, Merkel und Hollande war, dass sie Poroschenko gezwungen haben, in den Maßnahmekomplex offiziell das Prinzip des direkten Dialogs Kiews mit unseren Republiken zu allen Fragen der militärischen und politischen Regulierung aufzunehmen. Mit der Annahme von mit uns nicht abgestimmten Dokumenten hat Kiew seine Verhandlungsunfähigkeit gezeigt.
Poroschenko und Jazenjuk sind zynisch mit ihren Partner aus der EU umgegangen, die so viele Anstrengungen in die Verhandlungen gesteckt haben.
Die DVR und LVR erklären, dass keinerlei Kompromisse mit Kiew möglich sind, solange nicht die gestrigen blamablen Entscheidungen Poroschenkos und der Obersten Rada aufhoben werden.

De.sputniknews.com: Moskau hat sich an Berlin und Paris mit einer Botschaft gewandt, wonach Kiew den politischen Teil der Minsker Vereinbarungen über die Beilegung des Konflikts in der Ostukraine gebrochen hat, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.
„Ich weiß nicht, wie nun der politische Prozess laufen wird“, äußerte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Moskau. „Gestern habe ich mich mit speziellen Botschaften an Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius, meine Kollegen in Deutschland und in Frankreich, gewandt und ihre Aufmerksamkeit auf die schreiende Verletzung bereits der ersten Schritte, die im politischen Teil des Minsker Maßnahmenpakets verankert sind, gelenkt.“
Lawrow zufolge forderte er seine beiden Amtskollegen zu einer „gemeinsamen trilateralen Demarche“ auf. Ziel sei es, „unsere ukrainischen Kollegen dazu zu bewegen, das zu erfüllen, was sie unterzeichnet haben und was von den Spitzenpolitikern Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands befürwortet wurde“.

Dan-news.info: „In den letzten 24 Stunden wurde unser Territorium 14 Mal beschlossen, davon 10 mal die Positionen der Milizen in Spartak“, meldet das Verteidigungsministerium der DVR.
Vier Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung wurden im Umkreis der Stadt Donezk festgestellt, Der Flughafen wurde zwei mal mit 120mm-Artillerie beschossen, der Stadtbezirk Kiewskij wurde einmal mit Grantwerfern beschossen, der Stadtbezirk Oktjabrskij mit Panzerwaffen.
Verletzte und Zerstörungen der Infrastruktur gibt es nicht.

Nachmittags:

Lug-info.com: Ackerland wird in der LVR nicht verkauft werden. Darüber informierte der Landwirtschaftsminister der Republik Jurij Roschtschupkin.
„Land – das ist eine wertvolle Ressource, die nicht verkauft werden darf. Die Aufgabe des Staates ist es einen effektiven Inhaber zu finden, der dafür zuständig ist, dass sich um das Land gekümmert wird, dass die Bevölkerung ernähren wird“, erklärte er.
„Die Frage des Verkaufs ist nicht angebracht, die Frage besteht darin, wie es genutzt werden kann, wir erörtern dies mit den Leitern der Agrarbereiche“, erklärte Roschtschupkin.
Die Aufgabe des Staates besteht nach den Worten des Ministers auch darin, die effektive und nachhaltige Verwendung des Ackerlandes zu kontrollieren. Zu diesem Zweck ist in der LVR eine Kommission eingerichtet worden.

De.sputniknews.com: Die Transnistrien-Frage kann nicht durch Ultimaten geregelt werden, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz in Moskau.
„Die jüngsten Ereignisse in diesem Land (Moldawien) zeigen, dass man anscheinend auch die Interessen anderer Teile von Moldova, unter anderem Gagausiens, wird berücksichtigen müssen. Es häufen sich Fragen an, und man darf nicht damit rechnen, dass sie durch das Aufstellen von Ultimaten geregelt werden“, äußerte Lawrow.
Lawrow warf Kiew auch vor, Transnistrien durch eine Wirtschaftsblockade dazu zu zwingen, die Bedingungen von Kischinau zu akzeptieren.
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hatte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem rumänischen Amtskollegen Klaus Johannis angekündigt, den Transnistrien-Konflikt wieder entfachen zu wollen.
Nach Worten des ukrainischen Präsidenten hat er sich mit der rumänischen Führung über Handlungen zu Transnistrien geeinigt, „um zur Entfachung dieses Konflikts beizutragen und dem souveränen und unabhängigen Moldau zu helfen, seine territoriale Integrität wiederherzustellen und die Region Transnistrien wieder einzubinden“.
Transnistrien hatte Anfang der 1990-er Jahre die Unabhängigkeit von Moldawien erklärt. Es folgte ein bewaffneter Konflikt, der durch die Einmischung der russischen Armee beendet wurde. Die selbsterklärte Republik erlangte zwar de-facto die Unabhängigkeit von Kischinau, wurde aber international nicht anerkannt.
Im Konfliktgebiet sind Friedenstruppen stationiert, denen Soldaten Russland, Moldawien und Transnistrien angehören. Moldawische Politiker betrachteten den Aufenthalt der russischen Truppen in der Region als Okkupation und forderten wiederholt deren Abzug. Moskau und Tiraspol lehnten diese Forderung ab.
Transnistrien bat Russland mehrmals um Anerkennung, allerdings ohne Erfolg. Gleichzeitig leistet Russland der selbsterklärten Republik wirtschaftliche Hilfe.

Gefunden bei youtube: übersetzte Worte Poroschenkos zu Transnistrien

Dan-news.info: Die Kiewer Streitkräfte haben ein Teilstück des Eisenbahnwegs auf der Strecke Sentjanowka (LVR) – Schipilowo (Ukraine) gesprengt, teilte das Transportministerium der DVR mit:
Die Störung erfolgte durch einen Sprengung des Weges in der Nähe einer Eisenbahnbrücke. Nach vorläufigen Angaben ist dies eine weitere Sprengung, die die ukrainischen Streitkräfte durchgeführt haben. Das genannte Teilstück befindet sich unter Kontrolle der Ukraine. Tote und Verletzte gibt es nicht.
Nach den Angaben des Ministeriums verbindet die zerstörte Strecke die DVR und LVR mit strategisch wichtigen Städten, die von der Kiewer Regierung kontrolliert werden.

Itar-tass.ru: Die Ukraine ist entschlossen den Frieden wiederherzustellen und die Kontrolle über die Oblaste Donezk und Lugansk wiederzuerlangen, erklärte heute der Premierminister Arsenij Jazenjuk.
„Wir werden mit allen Methoden und Hilfsmitteln für die Wiederherstellung des Friedens und die Wiedererlangungen der Kontrolle über die Oblaste Donezk und Lugansk kämpfen“, sagte er auf einer Sitzung der Regierung.
Dabei sagte er, dass im Donbass örtliche Wahlen stattfinden sollen, deren Durchführung „unter bestimmten Bedingungen möglich ist“.
„Die Wahlen müssen ehrlich und demokratisch sein, sonst werden sie nicht durchgeführt“, sagte Jazenjuk.
Der Premier unterstrich, dass die Regierung vorzeitig die nötigen Finanzen für die Beschaffung neuer Waffen bereitstellt und für die Reparatur alter. …

Dan-news.info: Es wird heute kein Austausch von Gefangenen stattfinden, wie es beim Sicherheitsdienst der Ukraine geplant war. Dies teilte heute die Bevollmächtigte der DVR für Menschenrecht Darja Morosowa mit.
„Nein, es wird keinen Austausch geben, die DVR ist nicht über die Pläne des Sicherheitsdienstes der Ukraine informiert, wir haben keine Vorschläge für einen Austausch erhalten“, sagte sie.

Dan-news.info: Die Rettungskräfte des Zivilschutzministeriums der DVR wurden während der humanitären Operation zur Suche nach Leichen Kiewer Soldaten im Flughafen von Donezk wieder massiv von den ukrainischen Streitkräften beschlossen. Dies teilte heute das Verteidigungsministerium der DVR mit.
„Heute sind Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums im Flughafen von Donezk massiv unter Beschuss von Positionen der ukrainischen Streitkräfte aus geraten. Alle mussten zwei Stunden in Schutzräumen bleiben. Während einer kurzen Ruhe konnten die Rettungskräfte mit Mühe das Territorium des Flughafens verlassen.“
Für heute sind die Arbeiten zur Bergung der Leichen von ukrainischen Soldaten beendet. Die Operation soll morgen weitergeführt werden, wenn „es keine Gefahren für das Leben der Rettungskräfte gibt“.

De.sputniknews.com: Die Ukraine hat vor, die zahlenmäßige Stärke ihrer Armee durch die Mobilmachung innerhalb eines Monats auf 250.000 Mann zu erhöhen, wie Verteidigungsminister Stepan Poltorak am Mittwoch in Kiew zu Journalisten sagte.
Dies sei in den Plänen zur Mobilmachung der Armee vorgesehen, die im Jahr 2015 in mehreren Wellen erfolgen solle, so Poltorak.
Ihm zufolge will das ukrainische Verteidigungsministerium Reservisten zu der Sonderoperation heranziehen, falls sich die Situation verschlechtern sollte.
Im Rahmen der ersten Mobilmachung will Kiew rund 50 000 Soldaten einberufen. Insgesamt kann die Armee 2015 rund 104 000 Reservisten mobilisieren und auf 250 000 Mann aufgestockt werden.
Während der ersten Demobilisierung von Militärangehörigen, die vom heutigen Mittwoch bis zum 1. Mai dauert, sollen 35.300 Soldaten entlassen werden, die knapp ein Jahr gedient haben.

Lug-info.com: „Ich halte die Schritte der ukrainischen Seite, von Petr Poroschenko bezüglich einer Einführung von Änderungen in das Gesetz für zu überstürzt, welches auf sehr schwierige Weise im September des letzten Jahres geschaffen wurde, das allen Minsker Vereinbarungen zugrunde liegt. Diese Schritte sind mit Sicherheit überstürzt und unangebracht“, sagte der Bevollmächtigte der DVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego als Antwort auf die Frage, ob er nicht die gemeinsame Erklärung der Oberhäuptert der LVR und DVR für zu überstürzt und hart hält.
Nach seiner Auffassung ist die Erklärung der Oberhäupter der Volksrepubliken eine natürliche Reaktion auf die von der Obersten Rada angenommenen Beschlüsse, die die Grundlagen der Minsker Regulierung sprengen.
„Das, was die Oberhäupter der LVR und DVR erklärt haben, ist eine Reaktion auf die Überstürztheit und Inadäquatheit der ukrainischen Seite.
Es besteht nach Auffassung Dejnegos jedoch eine Chance darauf, dass die internationale Gemeinschaft Kiew zwingt zum Kontext der friedlichen Lösung des Problems zurückzukehren.
„Der Prozess ist nicht abgeschlossen. Das Gesetz, dass sie gestern angenommen haben, muss der Präsident der Ukraine noch unterzeichnen und es muss veröffentlicht werden. Nur in diesem Fall tritt es in Kraft.“
„Es gibt noch die Chance, dass diese Bewertung der Entwicklung der Situation durch die Oberhäupter der LVR und DVR und ihr Appell an Hollande, Merkel und Putin nicht ohne Aufmerksamkeit bleibt. Und dass die „normannische Vier“ versuchen Poroschenko zu überzeugen, dass er den Text der Minsker Vereinbarungen nicht verlassen darf.“
Trotz der Handlungen Kiews müssen die Friedensverhandlungen zur Regulierung der Situation im Donbass fortgeführt werden, sagte Dejnego.
„Jeder Krieg wird durch Frieden beendet. In jedem Fall lösen Politiker diese Situation. Deshalb ist es nötig zu Friedensverhandlungen zurückzukehren und sie fortzuführen, wie auch die Situation sich heute entwickelt.“
Dabei hängt die weitere Suche nach möglichen Kompromissen völlig von Kiew ab.
„Dies hängt von der Ukraine ab. Wenn sie nicht verhandeln wollen, heißt das, dass wir dazu übergehen sie zum Frieden zu zwingen“, sagte Dejnego.
Bezüglich des vor den Rada-Beschlüssen begonnenen Diskussionsprozesses hat er weder von Seiten der OSZE noch von Seiten der Ukraine und Russlands irgendwelche Informationen erhalten.
„Ich kann nur sagen, dass der Dialog eindeutig fortgesetzt werden wird. Aber die Frage ist wann.“

Dan-news.info: Das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko hat das Koordinationszentrum für den Wiederaufbau der DVR angewiesen, für bestimmte Beschäftigte im Bildungs- und Gesundheitswesen kostenlose Mahlzeiten anzubieten, insbesondere für die, die mehr als zwei Monate keine Löhne erhalten haben.

Ukrinform.ua: Präsident Poroschenko unterzeichnete ein Dekret über die Einführung des Tages der Nationalgarde der Ukraine, der jährlich am 26. März gefeiert wird.
Dies wurde durch den Pressedienst des Staatsoberhauptes erklärt.
„Diese Entscheidung hat das Staatsoberhaupt getroffen angesichts der Bedeutung und Rolle der Nationalgarde der Ukraine bei den Aufgaben für die öffentliche Sicherheit und die Landesverteidigung, zum Schutz und zur Erhaltung des Lebens, der Rechte, Freiheiten und legitimen Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Gesellschaft und des Staates vor strafrechtlichen und anderen illegalen Übergriffen, und zum Schutz der Öffentlichkeit“, hieß es in der Erklärung….

Dan-news.info: Die Eisenbahner in Debalzewo werden in die Gruppe der Empfänger humanitärer Hilfe aus der RF aufgenommen. Diese Entscheidung traf heute die Kommission zur Verteilung der humanitären Hilfe im Koordinationszentrum für den Wiederaufbau der DVR.
„Am Debalzewoer Eisenbahnknotenpunkt arbeiten auf freiwilliger Basis 1196 Menschen. Arbeitslohn erhalten sie nicht, humanitäre Hilfe bisher auch nicht. Solange Lohnzahlungen ausstehen, werden die Mitarbeiter der Eisenbahn in Debalzewo in die Liste der Empfänger humanitärer Hilfe aufgenommen.“

Dnr-online.ru: In einem Interview mit der Staatlichen Medienholding mit dem Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko wurde auch das Thema der wirtschaftlichen Entwicklung der DVR angesprochen.
„Das Sasjadko-Bergwerk musste nicht nationalisiert werden – das ist ein Staatsunternehmen, das verpachtet wurde. Wir, also der Staat, haben diesen Vertrag vorzeitig aufgelöst und das Bergwerk ist wieder in das Eigentum des Staates übergegangen. Es gibt eine Reihe anderer Unternehmen, bei denen die Eigentumsform privat ist. Dies betrifft nicht nur Bergwerke, sondern auch Fabriken, Hotels, Geschäfte usw. Es wurde eine Anweisung an die Staatsanwaltschaft und die Gerichte gegeben, die Privatisierung zu überprüfen. Es wurde eine Reihe Erlasse herausgegeben, die den Abzug von Unternehmen vom Territorium der DVR verhindern. Es werden sogar die Abmachungen überprüft, die im Frühjahr des letzten Jahres abgeschlossen wurden, einige von diesen unterliegen der Annullierung“, erklärte Sachartschenko.
Nach den Worten des Republikoberhaupts wurden Maßnahmen ergriffen zur Sättigung des Marktes der DVR mit Lebensmitteln aus der Produktion der RF. „Dieser Prozess ist gelaufen, unsere Geschäftsleute importieren russische Produkte. Das härteste Problem des Mangelns an Lebensmitteln ist beseitigt. Jetzt läuft der Prozess zur Vergrößerung des Sortiments in den Geschäften. Und die nächste Etappe – ist eine feste staatliche Kontrolle über die Preisbildung in den großen Handelsketten. Die gleiche Situation war das bei den Treibstoffen: sobald es Käufe aus der RF gab, kam es zu einem Sinken der Preise. Wir bleiben dabei nicht stehen – wir wollen den Preis von Benzin um 5-6 Griwna billiger machen als in der Ukraine“, fügte Alexandr Sachartschenko hinzu.

Dan-news.info: Die ukrainische Armee hat während des Tages 18 Mal das Regime der Feuereinstellung verletzt, teilte das Verteidigungsministerium des DVR mit.
Unter Granatwerferbeschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte gerieten die Ortschaften Oktjabrskij, Spartak, Weseloje und Putilowskaja Roschtscha. Ein Artillerieschlag erfolgte auf das Bergwerk Abakumowa.

Abends:

Rusvesna.su: Die Bewohner von Konstantinowka befürchten, dass Kiew den Fall des Todes von Pauline im Sande verlaufen lässt.
Sie blieben bis zum Einbruch der Dunkelheit in den Straßen, protestierend gegen das Vorgehen der ukrainischen Militärverwaltung und in Erinnerung an die achtjährigen Pauline, die am Vorabend unter den Räder eines gepanzerten Fahrzeugs.
Die Bevölkerung fordert, ihnen den zuständigen Militärkommandeur zu nennen. In einer Kolonne gingen die Versammelten durch die Straßen und kündigten an, die Autobahn Donezk-Slawjansk zu blockieren, wenn Kiew die Untersuchung des Todes eines Kindes verschleppt…
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Lug-info.com: Die Volksmiliz der LVR hat der Kiewer Seite eine Liste von gefangenen Milizangehörigen übergeben, die im Rahmen der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen freigelassen werden müssen. Darüber informierte die Volksmiliz der LVR.
„Nach der Unterzeichnung des Minsker Memorandums hat die ukrainische Seite uns insgesamt nur 16 Menschen übergeben, von denen nur einer Lugansker war – und der war kein Soldat.“
Die LVR hatte dagegen der ukrainischen Seite 103 Soldaten übergeben.

Lug-info.com: Die LVR ruft die Kiewer Regierung ein weiteres Mal auf, zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zurückzukehren, erklärte heute der Vorsitzende des Volkssowjets der LVR Alexej Karjakin.
„Wir haben das von Anfang an erklärt, das sagten die Oberhäupter unserer Republiken. Wir haben ein erstes Mal und ein zweites Mal einen Waffenstillstand vereinbart. Ich will daran erinnern, dass sowohl der erste als auch der zweite Waffenstillstand unseren erfolgreichen Angriff beendeten. Trotzdem wollen wir unterstreichen, dass wir eine Lösung des Problems auf friedlichem Weg wollen, wir wollen nicht den Tod unserer Genossen, unserer Landsleute, wir wollen auch nicht den Tod derer, die man hierhin getrieben hat.“
„Wenn es nötig ist, werden wir uns wieder mit Waffen erheben, wir werden wieder beweisen, dass wir stark sind und unser Land verteidigen. Wir können nirgendwohin gehen – dies ist unser Land. Es sind sie, die hierhin gekommen sind. Deshalb – sollte es nötig sein, werden wir zu den Waffen greifen“, erklärte Karjakin.
„Aber wir rufen noch einmal die Regierung, die heute Kiew vertritt auf, umzudenken und trotzdem zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zurückzukehren, die sie unterschrieben haben“, sagte Karjakin.

Rusvesna.su: „Der unterbrochene Flug“ – eine Aktion zum Gedenken an die getöteten Kinder des Donbass
„Der Tod eines Kindes durch die Hände des Militärs in einer friedlichen Stadt – das ist die größte Ungerechtigkeit in der Welt“, sagte während der Veranstaltung der Vize-Sprecher der DVR Dennis Puschilin. „Der Donbass wird nicht vergessen und keines der Leben vergeben, das durch die Schuld der Henker, abrupt beendet wurde“, sagte er.
Während der Kämpfe im Donbass wurden 53 Kinder im Alter bis zu 18 Jahren getötet.
(ein Video von der Gedenkveranstaltung in russischer Sprache, vermittelt aber sicher einen Eindruck, auch ohne die Reden zu verstehen, für die den Rednern manchmal die Worte zu fehlen scheinen – Anm. d. Übers.)

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