Presseschau vom 31.03.2015

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news und novorosinform sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenTund Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

abends / nachts:

de.sputniknews.com: Bauunternehmen des ostukrainischen Gebiets Charkow haben mit der Errichtung von Stützpunkten an der Grenze zur abtrünnigen Donbass-Region begonnen. Das teilte der Charkower Gouverneur Igor Rajnin am Montag im ukrainischen Fernsehen mit.
Vizeregierungschef Viktor Subko habe den Behörden in Charkow und auf den von der ukrainischen Armee kontrollierten Territorien der Gebiete Donezk und Lugansk eineinhalb Monate Zeit gegeben, um Fortifikationsanlagen zu bauen. Zu diesem Zweck will die Regierung von Arseni Jazenjuk 34 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellen.
Es handelt sich insgesamt um rund 300 Stützpunkte der Armee, die in den Gebieten Charkow, Saporoschje, Dnepropetrowsk, Lugansk und Donezk gebaut werden.

timer.ua: Skandal: Die Aktivisten des Schnepfenfeldes bleiben in Haft, da diese keine Änderungsanträge auf Haftverschonung gestellt hatten.
Richter Perederko ordnete weitere Haft für zehn Aktivisten des Schnepfenfeldes an, die im Zusammenhang mit den Unruhen am 2. Mai angeklagt sind, da keine Änderungsanträge bezüglich der Inhaftierung vorlägen.
Dies wird in den Unterlagen zum Urteil ausgeführt, die TIMER vorliegen.
Wie TIMER zuvor gemeldet hatte, wurde die Gerichtssitzung, in der diese Entscheidung gefällt worden war, in Abwesenheit der Angeklagten und ihrer Anwälte durchgeführt.
Außerdem wurde die Anklage in Angelegenheit des 2. Mai erst am Vorabend bei Gericht eingereicht.
Die Anwälte der „Schnepfenfelder“ bestätigen, dass sie unter diesen Bedingungen keine physische Möglichkeit hatten, einen Antrag auf Haftentlassung ihrer Mandanten, die seit fast einem Jahr im Gefängnis sind, einzureichen…

voicesevas.ru: Nikolajewsk empfängt die “Helden der ATO” auf besondere Art.
Auf einer Kundgebung für die „Helden der ATO“ geriet man in große Verwirrung. Einwohner der Stadt begannen die „Helden“ zu beschimpfen.
(Sie rufen ohne Angst vor laufenden Kameras dem Redner u.a. zu: „Faschisten!“, „Mörder!“, „Scheißkerle!“, „Mörder, die Kinder und die eigenen Brüder umbringen!“ – Anm. d. Übers.)

vormittags:

Dan-news.info: „Insgesamt wurden in den letzten 24 Stunden 19 Beschüsse von Seiten der ukrainischen Streitkräfte unter Verwendung von Panzern, Abwehrgeschützen, Granatwerfern und Schusswaffen festgestellt“, teilte das Verteidigungsministerium der DVR mit:
Nach Angaben des Ministeriums befanden sich die Orte Schirokino, Spartak, Sachanka unter dem Feuer der ukrainischen Armee. Außerdem wurden der Donezker Flughafen und das daneben befindliche „Volvo-Zentrum“ beschlossen.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums gibt es keine Verluste unter der Zivilbevölkerung und den Milizen.

de.sputniknews.com: Australien hat laut Außenministerin Julie Bishop seine ausgeweiteten Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt.
Die Strafmaßnahmen treffen Moskau im Finanzbereich, beim Waffenhandel, der Erdölerschließung und –förderung und Investitionen in die Infrastruktur, berichtet die Zeitung „The Australian“ am Dienstag.
Die erweiterten Sanktionen stimmen Bishop zufolge mit den Strafmaßnahmen überein, die von der EU, Kanada und den USA verhängt wurden.

novorosinform.org: Der Kommandeur der Brigade „Prisrak“ Aleksej Mosgowoi hat sich mit dem Kollektiv der Staatsanwaltschaft der Stadt Altschewsk und mit den ihnen vorgesetzten Ermittlern der Generalstaatsanwaltschaft der LVR getroffen und einen Plan der weiteren gemeinsamen Handlungen von der Aufrechterhaltung der Ordnung in der Stadt abgestimmt.
Er erinnerte daran, dass Altschewsk weniger im Verlaufe der Kriegsoperationen kleiner geworden ist. Jedoch müsse verhindert werden, dass Diebe die Stadt beherrschen.
Die Staatsanwältin von Altschewsk in der Generalstaatsanwaltschaft der LVR W. Krawzowa dankte A.Mosgowoi sehr für die Hilfe seiner Mitarbeiter, die regelmäßig an der Durchführung verschiedener Operationen teilnehmen und mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten, die gerade erst mit ihrer Arbeit begonnen hat und auf verschiedene Schwierigkeiten stößt.
Aleksej Mosgowoi seinerseits erinnerte an das Hauptprinzip, nach dem er sich selbst richtet und deren Beachtung er von allen Menschen fordert: „Entweder wir arbeiten ehrlich – oder es wird überhaupt nicht funktionieren“.
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Dnr-online.ru: Wie der Vorsitzende der Gewerkschaftsföderation der DVR Maxim Parschin mitteilt, ist mit Zustimmung des Republikoberhaupts Alexandr Sachartschenko bei der Föderation ein Zentrum für humanitäre Hilfe geschaffen worden, dessen Tätigkeit auf die Unterstützung bedürftiger Mitglieder der Gewerkschaften gerichtet sein wird. Nach den Worten von Maxim Alexejewitsch hat die Gewerkschaftsföderation der DVR schon Briefe mit der Bitte um Hilfe an die Gewerkschaftsorganisationen Russland, Abchasiens und Südossetiens geschickt. Bisher haben die regionalen Gewerkschaftsföderationen von Nowosibirsk, Belgorod und des Altai-Kreises sowie Moskauer Gewerkschaftsorganisation geantwortet und ihre Bereitschaft erklärt den Arbeitern der DVR genossenschaftliche Hilfe zu leisten.
Außerdem informierte Maxim Parschin, dass die Föderation die Frage der Sommererholung von Kindern der Republik löst. Es wurden staatliche und gewerkschaftliche Instanzen in Russland, Weißrussland, Abchasien, Südossetien bezüglich der Möglichkeit der Organisation der Erholung von Kindern aus der DVR in Einrichtungen dieser Staaten angesprochen.

Dnr-online.ru: Zur Gewerkschaftsföderation der DVR gehören 18 Branchengewerkschaften, die mehr als 2000 örtliche Organisationen haben, mit etwa 300.000 Mitgliedern. Diese Daten erläuterte der Vorsitzende der Gewerkschaften der DVR, der Vorsitzende der Gewerkschaft der im Kohlesektor der DVR Maxim Parschin gestern auf der Konferenzder Makejewker Organisation der Gewerkschaft des Kohlesektors. Diese Zahlen zeigen, dass die Gewerkschaften eine gesellschaftliche Kraft sind, die aktiv am Leben der Republik teilnehmen kann und muss.
Wie Maxim Parschin mitteilte, sind zur Zeit Vertreter der Gewerkschaftsföderation der DVR mit Zustimmung des Oberhaupts der DVR Alexandr Sachartschenko in das Ministerium für Wirtschaftliche Entwicklung, das Arbeits- und Sozialministerium, die staatliche Bergbauaufsicht der DVR, das Koordinationszentrum für den Wiederaufbau der DVR und andere Behörden zur gemeinsamen Arbeit und Kontrolle der Erfüllung der Beschlüsse bezüglich der Verteidigung der Rechte der Arbeitenden delegiert.
Die Gewerkschaftsföderation nimmt auch an der gesetzgeberischen Tätigkeit teil, dazu sind Vertreter der Gewerkschaftsföderation in Arbeitsgruppen und Komitees des Volkssowjets der DVR delegiert und nehmen gemeinsam mit den Abgeordneten an der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen teil, bringen ihre Vorschläge ein. Insbesondere hat die Föderation einen Gesetzesentwurf „Über die Gewerkschaften“ in den Volkssowjet eingebracht, der auf der Plenarsitzung des Volkssowjets am 17. April behandelt wird.
Maxim Parschin informierte auch darüber, dass zwischen der Gewerkschaftsföderation der DVR und der gesellschaftlichen Bewegung „Donezkaja Respublika“ eine Vereinbarung über Zusammenarbeit geschlossen wurde.

Lug-info.com: Gemäß einem Beschluss des Ministerrats der LVR können grundlegende Lebensmittel zollfrei in die LVR eingeführt werden, darunter verschiedene Arten von Öl, Getreide und Getreideprodukte, Wurst, Fleischprodukte, Fisch, Eier, Milchprodukte, verschiedene Gemüse und Obst.

Lug-info.com: Nach der Reparatur einer zentralen Stromleitung ist ein großer Teil des Territoriums der Republik wieder vollständig mit Strom versorgt, teilte das Koordinationszentrum für den Wiederaufbau der LVR mit.
Nach Angaben der Techniker sind drei Viertel von Lugansk wieder mit Strom versorgt, die Arbeiten dauern an.
Auch die Wiederherstellung der Wasserversorgung läuft, die Pumpstationen arbeiten schon mit voller Leistung.

Lug-info.com: Erklärung des Bevollmächtigten der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego:
Seit Tagen sind in ukrainischen Massenmedien Informationen von Wladimir Ruban und Jurij Tandid erschienen, dass der Prozess der Erfüllung von Punkt des Maßnahmekomplexes zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen angeblich ins Stocken geraten ist und seit Januar kein einziger Austausch war.
Es ist durchaus möglich, dass diese Herren sich mit gutem Gewissen täuschen, aber es ist schwierig einen an diesem Thema interessierten Menschen zu finden, der nichts von dem Austausch am 21. Februar 2015 im Gebiet einer der Checkpoints bei Bachmutka gehört hat. An diesem Tag traf ich mich in Lugansk sowohl mit Darja Morosowa, Bevollmächtigte der DVR für Menschenrechte und mit Wiktor Medwedtschuk, der den Austausch von ukrainischer Seite aus sichergestellt hat. Und die oben erwähnten Herren war in keiner Weise an diesem Prozess beteiligt und wenn sie irgendwelche eigenständigen Anstrengungen unternommen haben, so gegen die Erfüllung des schon erwähnten Punktes 6 des Maßnahmekomplexes.
Außerdem geht der Dialog zur Realisierung dieses Punktes weiter. Erst am 16. März erhielt ich weitere Angaben von Wiktor Medwedtschuk, die jetzt ausgearbeitet werden. Nicht lange davor schickte ihm Darja Morosowa 3 Listen, auf denen insgesamt ca. 2000 Menschen standen. Diese Listen werden, soweit mir bekannt ist, zur Zeit auch bearbeitet. Und gestern erklärte Darja Morosowa in Zusammenhang mit einem Anruf von Wiktor Medwedtschuk, dass eine Übergabe von 19 Menschen durch die ukrainische Seite schon nächste Woche stattfinden kann.
Warum Medwedtschuk?
Alles ist sehr einfach. Dies ist der Vertreter der ukrainischen Seite, der bevollmächtigt zur Führung von Verhandlungen und zur Abstimmung von Maßnahmen um Austausch von Geiseln und ungesetzlich festgehaltenen Personen ist, der an einer Reihe von Maßnahmen der dreiseitigen Kontaktgruppe teilnahm, darunter auch an mehreren Treffen in Minsk. Aber die Herren Ruban und Tandid habe ich dort nicht gesehen…
Aber trotz solcher Kommentare von einigen Pseudoteilnehmern des Prozesses ist es wie in der alten Parabel – „… und die Karawane zieht weiter“. Und weitaus gefährlicher für diesen Prozess sind die gesetzgeberischen Hindernissen, die die Kiewer Regierung geschaffen hat, auch in Form des angenommenen, aber nicht unterschriebenen Gesetzes über eine Amnestie, das schon in den Minsker Vereinbarungen vom September vorgesehen war, und in Form der von der Obersten Rada bereits nach dem „Maßnahmekomplex zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen“ vom Februar getroffenen Entscheidungen.
Deshalb muss man der These des Herrn Ruban zustimmen, der lakonisch bemerkt: Minsk existiert, Instruktionen gibt es nicht. Aber nicht nur dieser These!
Das im Minsker Protokoll vom 5. September vorgesehene Gesetz „Über die Nichtdurchführung von Verfolgung und Bestrafung von Teilnehmern an der Ereignissen auf dem Territorium der Oblaste Donezk und Lugansk“, das von Präsident Poroschenko eingebracht und von der Obersten Rada in einer geschlossenen Sitzung am 16. September des letzten Jahres beschlossen wurde, wurde auch nicht unterschrieben. Es wurde noch nicht einmal zur Unterschrift an den Präsidenten der Ukraine gegeben.
Die dann folgenden gesetzgeberischen Initiativen versuchen vollständig alle Minsker Vereinbarung zu annullieren. Das Inkrafttreten des unter dem Druck der Vereinbarungen vom September angenommene Gesetzes „Über die vorläufige Ordnung des örtlichen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ wurde durch darin eingefügte Veränderungen blockiert. Genau diese Territorien wurden als „zeitweise besetzt“ bezeichnet. Die RF wurde als militärischer Aggressor bezeichnet und für die Leugnung dieser Tatsache wird versucht, eine strafrechtliche Verfolgung einzuführen…
Das offizielle Kiew versucht der ganzen Welt einen äußerst gefährlichen Mythos aufzudrängen, der die Realisierung des Maßnahmekomplexes in der dort unterschriebenen Folgerichtigkeit in Frage stellt.

de.sputniknews.com: Das US-amerikanische Übungsprogramm für die ukrainische Armee startet Ende April, bestätigte Pentagonsprecher Major James Brindle am Montag der Nachrichtenagentur RIA Novosti.
Zuvor hatte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow bekannt gegeben, dass 90 US-Fallschirmjäger am 20. April in Lwow in der Westukraine eintreffen sollen. Nach Beendigung des Trainingsprogramms sollen die amerikanischen Partner Ausrüstung und Kommunikationsmittel der ukrainischen Nationalgarde zur Verfügung stellen.
Rund 290 amerikanische Soldaten, die hauptsächlich aus der 173rd Airborne Brigade Combat Team der US-Armee mit Hauptquartier im italienischen Vicenza stammen, werden Brindle zufolge die ukrainische Nationalgarde im Yavariv Schulungs-Zentrum in der Westukraine nahe der Grenze zu Polen ausbilden.
Die amerikanischen Militärs werden insgesamt sechs Verbände der ukrainischen Nationalgarde mit Schwerpunkt auf Innenverteidigung trainieren, fügte er hinzu.
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rusvesna.su: Die Reform des Agrarsektors der Ukraine unter den Bedingungen eines starken Rückgangs der Exporte der Schwerindustrie und Maschinenbau wegen der Kämpfe im Donezbecken ist entscheidend für den Staat und das Investitionsklima, sagte der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko.
Am 30. März fand unter dem Vorsitz von Peter Poroschenko die vierte Sitzung des Nationalrates für Reformen der Ukraine statt.
„Jetzt, da die industriellen Potenziale von Donezk und Lugansk zerstört sind…, ist der Agrarsektor die Lokomotive der Exporterlöse“, stellte Poroschenko fest.
Der Präsident hält es für notwendig, ein günstiges Investitionsklima in dieser Branche zu schaffen….
Der amerikanische Geopolitiker Zbigniew Brzezinski hatte in seinen öffentlichen Erklärungen immer wieder darauf hingewiesen, dass die wirtschaftliche Spezialisierung der Ukraine die Landwirtschaft sein sollte. Gleichzeitig sollten die Industriepotenziale, die in der Ukrainischen SSR entstanden waren, schrittweise auf Null reduziert werden.

dnr-news: Die Vereinten Nationen haben nicht genug Geld für die Bereitstellung von humanitärer Hilfe an den Donbass
Dies wird in einem neuen Bericht des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) angegeben.
Zuvor hatte die UNO ein Programm der humanitären Hilfe der Ukraine im Jahr 2015 vorgestellt, das auf 3,2 Millionen Menschen ausgerichtet ist und 316 Millionen US-Dollar kostet. Laut dem letzten Bericht wurden nur 16 Prozent dieser Summe aufgebracht.
„Es wird erwartet, dass der Mangel an Mitteln für die Durchführung des humanitären Plans einen erheblichen Einfluss auf die Durchführung von Operationen in mehreren wichtigen Regionen haben wird“, heißt es in dem Bericht
Dies werde insbesondere die Aufteilung der Nahrungsmittelhilfe in Gebieten betreffen, die sich außerhalb der Kontrolle der Ukraine befinden.
Außerdem fehlen Mittel für die Arbeit im Gesundheitswesen und der medizinischen Betreuung.
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de.sputniknews.com: Der ukrainische Vizepremier und Minister für regionale Entwicklung, Bauwesen und Wohnungs- und Kommunalwirtschaft, Gennadi Subko, soll im Auftrag der Regierung ein Memorandum mit Deutschland über einen Kredit von 500 Millionen Euro unterzeichnen.
Ein am Dienstag veröffentlichtes Dokument des Kabinetts enthält den Entwurf für ein Memorandum zwischen den Regierungen der Ukraine und der Bundesrepublik Deutschland über einen nicht zweckgebundenen Finanzkredit in Höhe von 500 Millionen Euro.
Wie der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko zuvor mitgeteilt hatte, beabsichtigen die Ukraine und Deutschland, bis zum 1. April einen Vertrag über die Gewährung von 500 Millionen Euro Kredithilfe an die Ukraine zu unterzeichnen. 200 Millionen Euro davon sollen für eine makroökonomische Unterstützung verwendet werden.

Nachmittags:

De.sputniknews.com: Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat ein weiteres Mal Medienspekulationen über eine angebliche russische Militärpräsenz in der Ukraine zurückgewiesen. Nach seinen Angaben stimmen sowohl die internationalen Beobachter als auch die Führung in Kiew zu, dass es in der Ukraine keine russischen Truppen gibt.
„Medien schreiben, was sie wollen. Wir weisen das kategorisch zurück. Auch die internationalen Beobachter und die offiziellen Vertreter in Kiew weisen das zurück“, sagte Peskow am Dienstag auf einer Konferenz in Moskau. „Wir sagen das ganz offen.“
In der Ost-Ukraine ist im April 2014 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 setzt die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk ein, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Milizen sind laut den jüngsten UN-Angaben mehr als 5700 Zivilisten ums Leben gekommen.
Seit Beginn der ukrainischen Militäroperation berichten Kiewer Politiker regelmäßig über einen russischen „Einmarsch“ und Waffenlieferungen in die Ukraine. Trotz fehlender Beweise werden diese Berichte gerne von westlichen Medien aufgegriffen. Russland weist jede Verwicklung in den Ukraine-Konflikt zurück. Ende Januar gestand auch der ukrainische Generalstabschef offiziell ein, dass keine russischen Truppen am Konflikt im Donezbecken beteiligt seien. Dennoch bittet die Regierung in Kiew die westlichen Staaten, die den dubiosen Machtwechsel in Kiew unterstützt haben, immer wieder um Waffenhilfe.

Lug-info.com: Die Vertreter der LVR sind bereit, an einer Videokonferenz der Kontaktgruppe teilzunehmen, haben aber bisher keinen entsprechenden Vorschlag erhalten, erklärte der Bevollmächtigte der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego.

Lug-info.com: Erklärung des Bevollmächtigten der LVR Wladislaw Dejnego zur Videokonferenz der Kontaktgruppe
Seit dem Zeitpunkt der Videokonferenz der dreiseitigen Kontaktgruppe unter Teilnahme der Vertreter von LVR und DVR sind schon mehr als zwei Wochen vergangen. Der Prozess des konstruktiven Dialogs wurde unmittelbar nach den Entscheidungen Kiews gestoppt, die direkt den Forderungen des Maßnahmekomplexes zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar widersprechen.
Offensichtlich versucht das offizielle Kiew sowohl die Kontaktgruppe als auch die „normannsichen Vier“ davon zu überzeugen, dass es trotz der vollständigen Blockade des Inkrafttretens des Gesetzes über einen besonderen Status, im Rahmen der Minsker Vereinbarungen handelt. Schwarz als weiß zu bezeichnen – das gehörte von Anfang an zu den Traditionen der neuen Kiewer Regierung, aber Hollande und Merkel zu überzeugen, dass die den Text nicht richtig verstehen, den sie während beispiellosen nächtlichen Wachen erreicht haben – das ist äußerste Arroganz.
Aber trotz all dem setzen wir auf die Durchführung des nächsten Treffen der Kontaktgruppe in den nächsten Tagen. Und wie schon Denis Puschilin erklärt hat, sind wir entschlossen die Frage über die Korrektur der künstlichen Hindernisse zu stellen, die die Kiewer Regierung auf den Weg der Realisierung des Maßnahmekomplex zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen gestellt hat, Punkt für Punkt, Buchstabe für Buchstabe
Und vor allem muss die Rede von den in das Gesetz „Über die besondere Ordnung der örtlichen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ eingefügten Änderungen und den Beschlüssen der Obersten Rada über die Anerkennung einer Gebiete der Territorien der Oblaste Lugansk und Donezk als zeitweilig besetzt die Rede sein, die nicht nur die Realisierung der Vereinbarungen unmöglich machen, sondern auch im wesentlichen in eine Fiktion verwandeln.
Und in diesem Zusammenhang wundert mich aufrichtig der Gesichtspunkt des zweiten Präsidenten der Ukraine Leonid Danilowitsch Kutschmas, der bevollmächtigt ist Kiew offiziell in der Kontaktgruppe zu vertreten, den er am 30. März im chinesischen Fernsehsender CCTV zum Ausdruck gebracht hat.
Während er absolut gerechtfertigt bemerkte, dass wenn die Minsker Vereinbarungen im vollen Umfang erfüllt würden, dann in der Ukraine Frieden sei, so erklärte er gleichzeitig, dass alles von Russland abhängt – weder die Ukraine, noch Europa, noch unsere Republiken entscheiden irgendetwas… Wenn Leonid Kutschma dies aufrichtig meint, warum hat er dann den Maßnahmekomplex unterschrieben? Wenn er die Anerkennung durch die „normannischen Vier“ für eine hohle Phrase hält, warum führt er den Präsidenten in die Irre, der ihn zum Vertreter der Ukraine in der Kontaktgruppe ernannt und aufgefordert hat, Verhandlungen über die friedliche Regelung des Konflikts im Donbass zu führen?
Oder ist dies alles ein einziger zuvor geplanter Prozess zur Diskreditierung der Bemühungen der „normannischen Vier“ und der ganzen Weltgemeinschaft (mit Ausnahme der Handlanger der USA) zur friedlichen Lösung des Konflikts?

De.sputniknews.com: Laut dem italienischen Außenminister Paolo Gentiloni ist die Europäische Union zu einseitig auf die Ukraine-Krise fixiert und übersieht dabei andere nicht minder wichtige Probleme, wie die Deutsche Wirtschafts Nachrichten schreibt.
„Gentiloni sieht offenbar die Notwendigkeit für die EU, mit Russland zu kooperieren – vor allem im Hinblick auf die ‚Bedrohungen von Mali bis Pakistan‘, die für die EU mindestens so gefährlich seien wie die Probleme in der Ukraine“, so DWN.
Gentiloni fordert daher eine gewisse Entspannung im Verhältnis zu Russland und eine teilweise Aufhebung der Sanktionen.
Nach Ansicht des Ministers würde die Entsendung von Blauhelmen in den Südosten der Ukraine keineswegs der friedlichen Beilegung des bewaffneten Konfliktes dienen.
Italien gehört zu den Ländern, die durch die Antwortsanktionen Russlands am stärksten betroffen sind. Aus diesem Grund will der italienische Premier Matteo Renzi die Partnerbeziehungen zu Moskau wieder anbahnen. Er habe in Brüssel und Washington für Verärgerung gesorgt, weil er Russlands Präsident Putin bei einem Moskau-Besuch zu einem Staatsbesuch nach Italien eingeladen habe, so DWN.
Westliche Länder haben seit März 2014 mehrmals Sanktionen gegen Russland wegen seiner Haltung in Sachen Ukraine verhängt. Die bisher letzten Restriktionsmaßnahmen wurden im März 2015 eingeleitet, als die USA ihre Sanktionsliste erweiterten.

Lug-info.com: Mehr als 500 Einwohner von Stachanow haben sich zu einer Kundgebung versammelt und fordern die Nationalisierung des sich in der Stadt befindlichen Waggonbauunternehmens.
Nach den Worten der Arbeiter des Unternehmens hat der Inhaber der Fabrik seine Arbeit verlassen und befindet sich jetzt in Kiew.
„Das Unternehmen ist vorübergehend stillgelegt und mehr als 5000 Menschen sind vor sieben Monaten in unbezahlten Urlaub geschickt worden“, erzählte einer der Arbeiter des Unternehmens Sergej.
Der Vorsitzende der Gewerkschaftsföderation der LVR Oleg Akimow erklärte auf der Kundgebung, dass in der nächsten Zeit eine Arbeitsgruppe gebildet wird, die sich mit der Ausarbeitung eines Mechanismus befasst, der es erlaubt in kürzester Zeit das Unternehmen in Betrieb zu nehmen.
„Wir initiieren die Schaffung einer Arbeitsgruppe aus Vertretern verschiedenen Behörden, die sich mit der Lösung der Frage über eine möglichst schnelle Inbetriebnahme der Fabrik befasst“, sagte er.

De.sputniknews.com: Das ukrainische Innenministerium hält die Vorwürfe des Ukraine-Konsultativausschusses des Europarats wegen einer mangelnden Untersuchung der Maidan-Ereignisse durch Kiew für haltlos, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung der Behörde hervorgeht.
Nicolas Bratza, Chef des Ukraine-Konsultativausschusses des Europarats, hatte am Dienstag einen Bericht vorgestellt, laut dem die von Kiew durchgeführten Ermittlungen zu den Ereignissen auf dem Maidan den Festlegungen der europäischen Menschenrechtskonvention nicht entsprechen und es allen Grund für die Behauptung gibt, dass das ukrainische Innenministerium einer effektiven Untersuchung Hindernisse in den Weg gelegt habe.„Die gegen das Innenministerium der Ukraine erhobene Beschuldigung einer systematischen Behinderung der Ermittlungen zu den Verbrechen auf dem Maidan ist haltlos und die Informationen über eine angeblich unzureichende Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft sind unglaubwürdig“, so das ukrainische Innenministerium. Die Behörde erklärt sich zu einem Treffen mit den Mitgliedern des Konsultativausschusses bereit, um ihnen wahrheitsgetreue Informationen zur Verfügung stellen zu können.
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Dan-news.info: Eine Skype-Konferenz der Kontaktgruppe ist für den 1. April 2015 geplant. Dies teilte heute der offizielle Vertreter der DVR in der Kontaktgruppe, der stellvertretende Sprecher des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin mit….
Nach seinen Worten gibt es viele Fragen, die erörtert werden müssen. „Eine der wichtigsten ist die Abstimmung der Zahl und Funktionsweise der Untergruppen der Kontaktgruppe“, fügte er hinzu.
Zuvor hatte die Pressesekretärin des bevollmächtigten Vertreters der Ukraine in der Kontaktgruppe Leonid Kutschmas, Darja Olifer, erklärt, dass es Pläne gibt, am 1. April eine Videokonferenz durchzuführen. Sie schrieb auf Facebook, dass Kiew plant Probleme der Deeskalation der Situation im Donbass und ebenfalls die Fragen „des Austausch von Geiseln und ungesetzlich festgehaltenen Personen“ zu erörtern.

Rusvesna.su: Ein gewisser Iwan Bielezki, Soldat aus Transkarpatien, hat auf seiner Facebook-Seite ein Foto veröffentlicht, das die Schützengräben der ukrainischen Armee mit gepflanzten Zwiebeln zeigt.
„Die Einwohner von Transkarpatien werden nie und nirgends verloren sein. Die Hauptsache ist, dass unsere Zwiebeln in den Schützengräben und unseren Birkensaft von niemandem mit Beschuss belegt werden“, schrieb der Soldat.
Die Besucher von der Facebook-Seite begrüßten Iwans Idee und empfahlen, zwischen den Zwiebelreihen auch Dill* zu pflanzen.
Vor einem Jahr hatten die Rebellen auf dem Kiewer Maidan-Platz versucht, dort Zwiebeln und Radieschen zu pflanzen, Hühner zu züchten, einen kleinen Schweinestall zu bauen. Vielleicht können ähnliche landwirtschaftliche Arbeiten auch an den Positionen der ukrainischen Armee im Donbass durchgeführt werden.
* Dill (auf Russisch – “ukrop”) – so nennen die Volksmilizionäre verächtlich Soldaten der ukrainischen Armee (nach einem Gleichklang der Wörter „ukrop“ (Dill) und „ukrainisch“).
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Dan-news.info: Mehr als 3000 gezwungenermaßen umgesiedelte Menschen leben in den großen Städten der DVR und erhalten Hilfe von der Regierung. Dies erklärte heute die Bevollmächtigte der DVR für Menschenrechte Darja Morosowa.
Zu dieser Kategorie gehören nach ihren Worten Menschen, die gezwungen waren, ihre Häuser aufgrund von Kampfhandlungen und auch aus Gründen politischer Verfolgung von Seiten Kiews zu verlassen:
„Menschen, deren Wohnung zerstört sind und die keine Bedingungen zum Leben haben. Umsiedler vom okkupierten Territorium aufgrund von politischer Verfolgung, Kriegsgefangene, die auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium gelebt haben und nicht nach Hause fahren können, auch wegen der Verfolgung von Seiten der ukrainischen Regierung“, sagte Morosowa.
Die Bevollmächtigte der DVR erklärte, dass die Regierung der Republik den Umsiedlern acht Wohnheime in Donezk, Charzysk, Ilowajsk, Sugres zur Verfügung gestellt hat. Außerdem wird ihnen humanitäre und medizinische Hilfe geleistet.

De.sputniknews.com: Die nicht anerkannte Donezker Volksrepublik im Osten der Ukraine hat eine Republikanische Garde ins Leben gerufen. Die neue bewaffnete Formation ist mehr als 3000 Mann stark und verfügt über eigene Spezialeinheiten, wie ihr Befehlshaber, Iwan Kondratjew, mitteilte.
Die zahlenmäßige Stärke der Garde könnte aufgestockt werden, sagte Kondratjew am Dienstag. „Wir setzen aber auf erfahrenes und gut ausgebildetes Personal.“

Dan-news.info: Eine Erhöhung der Tarife für die kommunalen Dienste ist in der DVR im Unterschied zur Ukraine in der nächsten Zeit nicht geplant, erklärte heute die Stadtveraltung von Donezk….
Die Erklärung des Bürgermeisteramts steht in Zusammenhang mit der Erhöhung der Tarife für die Strom, Gas-, Wärme- und Wasserversorgung ab dem 1. April in der Ukraine.

Abends:

De.sputniknews.com: Russland wird den Gastransit via Ukraine in die Europäische Union nach 2019 stoppen. Das bekräftigten Energieminister Alexander Nowak und Gazprom-Vorstandschef Alexej Miller bei Verhandlungen mit Griechenlands Umwelt- und Energieminister Panagiotis Lafazanis nach dessen Angaben.
Nach 2019 werde russisches Gas über den Nördlichen und den Südlichen Korridor fließen, sagte der griechische Minister am Dienstag in Athen. Unter dem Südlichen Korridor meinte er die Pipeline Türkischer Strom, über die Erdgas von Russland auf dem Grund des Schwarzen Meeres via Türkei zur griechischen Grenze transportiert wird. „Das liegt im Interesse Russlands. Und wir wollen uns daran beteiligen“, betonte der griechische Minister.
Anfang 2015 hatte Russland den EU-Kommissar für die Energieunion, Maroš Šefčovič, über die Absicht informiert, den Gastransit via Ukraine zu stoppen und Europa über alternative Pipelines zu versorgen.

Novorosinform.org: Die Behörden der Lugansker Volksrepublik fanden eine gemeinsame Sprache mit den Kosaken, die in der Brigade von Kozitsyn dienen. Sie ordneten sich der Verordnung unter, nach der alle bewaffneten Formationen, die nicht im Dienste der LVR stehen, als illegal gelten. Dies sagte Igor Plotnitzky auf einer Pressekonferenz…

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