Presseschau vom 30.03.2015

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news und novorosinform sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenTund Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

Vormittags:

Dan-news.info: In den letzten 24 Stunden wurden 13 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der Ukraine festgestellt, teilte das Verteidigungsministerium der Republik fest.
„Es wurden 13 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung unter Verwendungen von Panzern, Granatwerfern, Abwehrgeschützen, Antipanzerraketen und Schusswaffen festgestellt.“
Beschossen wurden Gorlowka, der Donezker Flughafen, Spartak, Schirokino. Shabitschewo, Nowomarjewka.

De.sputniknews.com: Mehr als ein Jahr nach den blutigen Maidan-Protesten in der Ukraine hält der Chef der radikal nationalistischen Gruppe „Rechter Sektor“ Dmitri Jarosch neue Ausschreitungen in Kiew „mit noch mehr Blut“ für möglich.
„In der Ukraine ist alles möglich. Umso mehr ein neuer Maidan“, sagte Jarosch, der seit Oktober als Abgeordneter im ukrainischen Parlament sitzt, in einem Interview der Zeitung Obozrevatel. Laut Jarosch würde ein neuer „Maidan“ noch blutiger, als die Krawalle vom Jahreswechsel 2013/2014, die mit einem Umsturz in der Ukraine endeten.
Denn „die Menschen haben jetzt so viele Waffen, so dass man nicht mehr monatelang in Zelten ausharren und Lieder singen würde.“ In seinem „Rechten Sektor“ gäbe es junge Hitzköpfe, die schon jetzt bereit wären, Staatseinrichtungen zu stürmen.
Die Schläger des „Rechten Sektors“ hatten bei den Krawallen auf dem Kiewer Protestplatz Maidan, die im Februar vergangenen Jahres zum Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch führten, eine große Rolle gespielt. Seit dem Umsturz kämpfen die Nationalisten auf der Seite der regulären Armee gegen die Regierungsgegner im Osten der Ukraine.
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Dan-news.info: Arbeiter der kommunalen Unternehmen von Donezk haben in den letzten 24 Stunden die Elektroversorgung von 25 Transformatorunterstationen wiederhergestellt, teilte die Stadtverwaltung der Hauptstadt der DVR mit.
Derzeit sind noch 111 Transformatorunterstationen außer Betrieb, die meisten davon wegen des Sturms am Wochenende.
Auch die Wasser- und Gasversorgung ist wegen der Unwetter teilweise unterbrochen.

Dan-news.info: Vertreter der OSZE untersuchen den Vorfall im Gebiet von Schirokino, wo gestern von ukrainischen Positionen aus ein ziviles Kraftfahrzeug beschossen wurde, teilte der stellvertretende Kommandeur der Milizen der DVR Eduard Basurin mit.
„Wir haben die gestrige Tragödie mit Vertretern der OSZE erörtert, sie haben versprochen das Geschehen sorgfältig zu untersuchen“, sagte er. Zurzeit untersuchen OSZE-Beobachter, die von der ukrainischen Seite eingetroffen sind, den Ort des Geschehens.

De.sputniknews.com: Kiew intensiviert seine Kontakte zu den USA und der EU und will sein Festhalten am Reformkurs zeigen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.
Delegationen des US-Kongresses und der EU-Führung sollten dieser Tage nach Kiew kommen. Kurz vor den Gesprächen über die künftigen Beziehungen zwischen Kiew und den USA und der EU sammelte der ukrainische Staatschef Pjotr Poroschenko zusätzliche „Punkte“ mit der Entlassung des Gouverneurs des Gebietes Dnepropetrowsk, Igor Kolomoiski. Damit verhinderte er einen weiteren separatistischen Brennpunkt im Osten des Landes.
Die Besuche der beiden Delegationen in Kiew sollten das Interesse des Westens an den Reformen in der Ukraine zeigen. Am Montag wurden EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Kiew erwartet. Doch Juncker sagte am Sonntag seinen Besuch aus gesundheitlichen Gründen ab. Auch Mogherini verschob ihren Besuch.
Die Delegation des US-Kongresses wird jedoch anreisen. Die Regierung in Kiew bekommt dadurch Gelegenheit, ihre Fortschritte in Sachen Reformen zu demonstrieren. Für Montag und Dienstag sind Gespräche mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, und dem Chef des Streitkräfte-Ausschusses des Repräsentantenhauses, William Thornberry, geplant. Sie finden weniger als zwei Monate nach dem Besuch von US-Außenministers John Kerry in Kiew statt. Damals sicherte Kerry der Ukraine einen Kredit in Höhe von einer Milliarde US-Dollar zu, falls die Reformen fortgesetzt werden. Jetzt sollen die US-Abgeordneten einschätzen, ob die ukrainische Führung an den geplanten Reformen festhält. Ein weiteres Thema soll die mögliche Lieferung von tödlichen US-Waffen an die Ukraine sein. Der Kongress hatte US-Präsident Barack Obama in der vergangenen Woche erneut dazu aufgerufen.
Kurz vor dem Besuch der US-amerikanischen Delegation hatte Präsident Poroschenko einen wichtigen Machtkampf für sich entschieden. Mit der Entlassung des Gouverneurs des Gebietes Dnepropetrowsk, Igor Kolomoiski, wurde damit begonnen, das Land von den Oligarchen zu befreien. Die Befürchtungen, dass der Skandal um Kolomoiski zur Spaltung der regierenden Elite und zum Anstieg der separatistischen Stimmung in der Ostukraine führen würde, haben sich nicht bewahrheitet. Am Samstag gab es in Dnepropetrowsk eine Kundgebung zur Einheit des Landes.
Laut ukrainischen Politikern und Experten wird Poroschenko in den kommenden Wochen versuchen, den gewonnenen Machtkampf für sich zu nutzen. „Früher sagte der Präsident, dass er sich auf die EU und die USA stützen kann. Doch im Westen wurden uns Fragen wegen des wachsenden Einflusses Kolomoiskis als Oligarchen gestellt, der zugleich ein Beamter war. Jetzt gibt es diese Fragen nicht mehr“, hieß es aus der Parlamentsfraktion des Poroschenko-Blocks. Kiew wolle mit dem Westen nicht nur über den Verlauf der Minsker Vereinbarungen, sondern auch über die Abhaltung einer Internationalen Geberkonferenz im April zur Unterstützung der Reformen sprechen.
Einer Quelle in der ukrainischen Präsidialverwaltung zufolge billigte der Westen im Konflikt mit Kolomoiski das Vorgehen Poroschenkos. Die Aussichten auf Reformen und Investitionen hätten sich nun deutlich verbessert.

Dan-news.info: OSZE-Beobachter haben eine erste Analyse der Situation am Ort des Beschusses eines zivilen Fahrzeugs in der Nähe von Schirokino durchgeführt.
Die Vertreter der internationalen Organisation befragen Kämpfer der Milizen, die Augenzeugen des Vorfalls am 29. März waren. „Das Auto mit zwei Zivilisten wurde auf der Zufahrtsstraße nach Schirokino beschossen. Wir haben den Verletzten erste Hilfe geleistet, aber konnten einen von ihnen nicht retten“.
Neben dem beschossenen Fahrzeug war ein weiteres ziviles Auto. Im Moment des Beschusses hat der Fahrer des zweiten Wagens die Kontrolle verloren und ist gegen einen Betonblock gefahren. Das Auto ist beschädigt, aber die zwei Menschen, die sich dort befanden sind nicht ernsthaft verletzt, teilte Basurin mit.
Nach den Worten Basurins ist der gestern verletzte Zivilist im Krankenhaus. „Sein Zustand hat sich etwas verbessert, sein Leben ist außer Gefahr“, erklärte der stellvertretende Kommandeur.

Nachmittags:

De.sputniknews.com: US-amerikanische und ukrainische Inspekteure werden im Rahmen des Vertrages über den Offenen Himmel (OH-Vertrag) einen Überwachungsflug über Russland und Weißrussland unternehmen, wie der Leiter des russischen Zentrums für Verminderung der Nuklear-Gefahr, Sergej Ryschkow, ankündigte.
Der Flug mit einem US-amerikanischen Flugzeug OC-135B soll im Zeitraum vom 30. März bis 4. April 2015 absolviert werden.
„Im Rahmen der Umsetzung des internationalen Vertrages über den Offenen Himmel will eine US-Mission zusammen mit Vertretern der Ukraine einen Überwachungsflug über den Mitgliedsstaaten Weißrussland und Russland unternehmen“, sagte Ryschkow.
Der Vertrag über den Offenen Himmel war 1992 in Helsinki von 27 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unterzeichnet worden. Sein Ziel ist die Festigung der gegenseitigen Verständigung und des Vertrauens. Russland ratifizierte den Vertrag am 26. Mai 2001.

Dan-news.info: Ein Austausch von Gefangenen zwischen der DVR und der Ukraine findet nächste Woche statt, erklärte heute die Bevollmächtigte für Menschenrechte Darja Morosowa.
„Wir haben eine Liste erhalten – 19 Menschen, die die Ukraine der DVR übergeben kann. Die ukrainische Seite bemüht sich, gestern erreichte uns ein Telefonanruf von Wiktor Medwedtschuk. Nächste Woche kann ein Gefangenenaustausch stattfinden“.
Morosowa erinnerte daran, dass die der ukrainischen Seite übergebene Liste von Gefangenen aus der DVR ca. 200 Menschen umfasst, aber die Mehrheit von ihnen zur Zeit wegen gegen sie vorgebrachter Beschuldigungen und erfolgter Urteile nicht ausgetauscht werde.
„Die übrigen Leute können sie schwer prozessual freigeben, weil einige in Untersuchungshaft sind, sie haben reale Fristen“, sagte Morosowa. „Sie haben jetzt keine gesetzliche Grundlage. Im Minsker Memorandum steht, dass ein Gesetz über eine Amnestie nötig ist. Darin liegt die Verzögerung: Die Gerichte können ohne dieses Gesetz nicht amnestieren“.

De.sputniknews.com: Der russische Gaskonzern Gazprom hat sich aus eigenen Stücken an die Regierung Russlands mit der Bitte gewandt, die Möglichkeit eines Preisnachlasses für das ukrainische Staatsunternehmen Naftogaz Ukrainy im zweiten Quartal 2015 zu erwägen, wie der Vorstandssitzende von Gazprom, Alexej Miller, am Montag im russischen Staatsfernsehen sagte.
„Gazprom hat heute in einem Brief an die russische Regierung darum gebeten, für drei Monate eine Rabattgewährung bei den Gaslieferungen an die Ukraine zu erwägen. Wir halten die Frist von drei Monaten für optimal“, so Miller.
Der Gazprom-Chef verwies darauf, dass die bisherige Rabattzeit für die Ukraine am Dienstag, dem 31. März, abläuft. Wie vereinbart, hat der Preisnachlass 100 US-Dollar je 1000 Kubikmeter betragen.
Zuvor hatte der ukrainische staatliche Öl- und Gasversorger Naftogas Ukrainy nach eigenen Angaben den russischen Gaskonzern ersucht, die Wirkung des „Winterpakets“ bis Ende der nächsten Herbst-Winter-Saison (2015/2016) zu verlängern.
Der Preis für das russische Gas für die Ukraine beläuft sich derzeit auf 329 US-Dollar je 1000 Kubikmeter.

Dan-news.info: Erklärung des Sprechers des Volkssowjets Purgin über die Wahlen im Donbass:
Der „Oppositionsblock“ von Lewotschkin hat sich Poroschenko angeschlossen in seinen Fantasien, Wahlen im Donbass in einseitiger Weise durchzuführen. Es war genau Lewotschkin, der kapitulierte, als der Majdan begann und den Posten des Leiters der Administration Janukowitschs verlassen hat. Er hat auch seine Mitarbeiter und alle Anhänger der Partei der Regionen verraten, den Südosten der Ukraine an ein faschistisches Regime und Bandera-Anhänger übergeben. Und ein Verräter kann nicht festlegen, wie und wann die Kommunalwahlen im Donbass stattfinden sollen. Uns mahnt im Ganzen die Aktivität zur Vorsicht, mit der der Oppositionsblock einen Gesetzesentwurf in den Oberste Rada bringt, angeblich zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen. Wir sind überzeugt, dass dies in Absprache erfolgt und auf Befehl Poroschenkos und Loshkins, um dem Donbass eine einseitige Entscheidung aufzudrängen. Ich will daran erinnern, dass die Minsker Vereinbarungen eine Abstimmung aller Entwürfe für normative Akte, die den Donbass betreffen, mit Vertretern der DVR und LVR vorsehen, alles übrige ist einseitiges Handeln Kiewer Intriganten. Der Donbass hat nicht für Lewotschkin, Woropajew und andere gestimmt. Ihre Meinung interessiert nicht. Der Donbass hat für Sachartschenko gestimmt, für Plotnizkij, für die Abgeordneten der Volkssowjets der Republiken. Gerade sie müssen und werden entscheiden, wann und wie hier Wahlen stattfinden. Damit Geist und Buchstabe der Minsker Vereinbarungen genau beachtet werden ist es notwendig, dass die Ukraine dies anerkennt und ihre Entscheidung vom 17. März aufhebt.

Lug-info.com: Erklärung des Bevollmächtigten der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego:
Wir sind schon daran gewöhnt, dass Freiheit und Demokratie in der Ukraine auf ein Verbot jeglichen Widerspruchs gegen das hinauslaufen, was die Regierung oder ihre einzelnen Mitglieder unterstützen. Sie begannen klein – mit der Einführung der strafrechtlichen Verantwortung für die Leugnung des Golodomor (Hungersnot, die angeblich vorsätzlich in den dreißiger Jahren herbeigeführt wurde, um die Ukraine zu unterdrücken, Anm. d. Übers.) und sie enden, nach ihren Handlungen zu urteilen, damit, dass die strafrechtliche Verfolgung von imaginären Verfehlungen Grundlage der Innenpolitik des Staates wird.
Dafür hat die Kiewer Regierung eine Parallelwelt aufgebaut. Ende Januar hat die Oberste Rada Russland als Aggressor bezeichnet, am 23. März hat der Vorsitzende der Obersten Rada Wladimir Grojsman eine Parlamentsbeschluss vom 17.März unterzeichnet, der die einzelnen Territorien der Oblaste Donezk und Lugansk als zeitweilig besetzt bezeichnet. Und nun hat Laschko mit seinen Parteifreunden eine Parlamentsfantasy auf der praktischen Ebene gezeichnet – er hat einen Gesetzesentwurf über die Einführung der strafrechtlichen Verantwortung für die Leugnung der militärischen Aggression von der Seiten der RF eingebracht.
Im Grunde ist das nichts Erstaunliches. Wie kann die Sekte der Zeugen der russischen Okkupation noch reagieren, wenn örtliche Parlamente sich weigern Russland als Aggressor anzusehen, wenn ganze Regionen trotz massenhafter Säuberung von Andersdenkenden durch ukrainische Spezialdienste, Todesbataillone und Propaganda, nicht die erwarteten Ergebnisse in der Frage des blinden Glaubens in die Ideale des Banderafaschismus aufweisen?
Nicht weniger wichtig ist ein anderer Aspekt. Die Pastoren der Sekte wollen den Boden der Minsker Vereinbarungen zerschlagen, um selbst die Möglichkeit weiterer Verhandlungen auszuschließen. Wir haben Bereitschaft zur Vereinigung mit der Ukraine gezeigt, unter Bedingungen, die auf internationaler Ebene garantiert sind und eine Erneuerung der Ukraine selbst, ihre Rückkehr zu demokratischen Werten voraussetzen. Aber diese Vereinbarungen sprengen den Pastoren die Köpfe. Wie, irgendwer wagt ihnen Bedingungen zu stellen? Ein übles ansteckendes Beispiel, zu viele wollen ihm folgen, deshalb ist es jetzt besser das halbe Land in Gefängnis zu bringen, als es dann auszulöffeln. Ljaschko will die „Fehler“ von Awakow nicht zulassen, der öffentliche bedauert hat, dass er keinen Schießbefehl auf die Menschen in Lugansk und Donezk im Namen der Vereinigung der Sekte um sie herum gegeben hat.

Lug-info.com: Zwei Drittel des Territoriums der LVR sind nach wie vor ohne Strom, die Behörde arbeiten an der Wiederherstellung der Stromversorgung wichtiger Objekte durch Notmaßnahmen, erklärte der Leiter des Koordinationszentrums für den Wiederaufbau der LVR Alexandr Drobot.
In der letzten Nacht konnten die Notdienste die Störungen nicht beseitigen, weil nach wie vor die Stürme andauern. Nach deren Abflauen können die Reparaturarbeiten innerhalb eines Tages abgeschlossen werden.
Ähnliches gilt für die Wiederherstellung der Wasserversorgung in Lugansk. Eine minimale Versorgung sollte bis Dienstagmorgen funktionieren.

Dan-news.info: Mehr als 60 Kinder sind in der DVR in der Zeit des Konfliktes getötet worden, erklärte heute die Beraterin des Oberhaupts der DVR zu Kinderrechten Jana Tschepikowa heute bei einer Pressekonferenz..
„Die offizielle Statistik ist so, dass in 2014 50 Kinder getötet wurden. Dieses Jahr bisher 11.“
Tschepikowa sagte auch, dass diese Daten nur die offizielle Statistik wiedergeben.

Dan-news.info: Eltern, die ihre Kinder in die Ukraine gebracht haben, könne diese wegen der Blockade des Donbass nicht zurückholen, erklärte heute die Bevollmächtigte der DVR für Menschenrechte Darja Morosowa.
Die schwierigste Situation besteht mit Kindern aus Debalzewo. Sie wurden am 5. Januar, als die Stadt sich unter Kontrolle der ukrainischen Seite befand, in ein Pionierlager bei Dnjepropetrowsk gebracht und danach in ein Kinderheim. „Wir können die Kinder nicht zurückholen. Die Eltern haben sich schon vor einem Monat an mich gewandt“, sagte sie.
Zur Zusammenarbeit zur Lösung dieser Situation haben Vertreter der Republik Anfragen an die OSZE und die UNO gestellt. „Bis gestern hat man uns nur acht Kinder zurückgegeben“, sagte Morosowa. Es wird erwartet, dass in der nächsten Zeit drei weitere in die Republik zurückkehren, sagte sie.
Als ein grundlegendes Hindernis auf dem Weg die Kinder zurückzubringen nannte Morosowa die Blockade des Donbass. „Wir haben eine Ausreiseblockade, die Eltern können nicht ausreisen. Allein der Passierschein braucht zwei Monate“, fügte sie hinzu.

Dan-news.info: Die DVR hat die Kontaktgruppe aufgerufen eine Skypekonferenz zu organisieren und dann ein persönliches Treffen. Dies erklärte der offizielle Vertreter der DVR in der Kontaktgruppe, der stellvertretende Sprecher des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin.
„Alle Teilnehmer des Verhandlungsprozesses müssen maximale Anstrengungen zur schnellsten Organisation einer Videokonferenz der Kontaktgruppe unternehmen, und dann für ein persönliches Treffen der Seiten“, sagte er.
Nach seinen Worten „zieht sich die Pause zu lange hin“. „Es ist notwendig eine Menge an Fragen zu erörtern, beginnend mit der Korrektur der Fehler der Obersten Rada, der Annahme einer Reihe von Entscheidungen am 17. März, die dem Maßnahmekomplex widersprechen und endend mit der Erörterung des Beginns der Arbeit der Untergruppen, ohne deren Schaffung sich die Realisierung der Friedensinitiativen sehr stark verzögern wird“, unterstrich der Politiker.

Dan-news.info: Die Benennung der Kontaktgruppe muss die Anzahl der Teilnehmer des Friedensprozesses ausdrücken. Diesen Standpunkt vertrat der offizielle Vertreter der DVR in der Kontaktgruppe, der stellvertretende Sprecher des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin.
„Die Aufmerksamkeit muss auch auf die Benennung gerichtet werden, die nicht der realen Zahl der Teilnehmer entspricht: OSZE, RF, Ukraine, DVR, LVR – dies ist eine fünfseitige Kontaktgruppe und keineswegs eine dreiseitige“, sagte er.
Nach seinen Worten, „ist es Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen“.

Lug-info.com: Aufgrund eines Erlasses des Oberhaupt des LVR Igor Plotnizkij müssen alle nicht zur Volksmiliz, zu den Abteilungen der territorialen Verteidigung oder zu den Rechtsschutzorganen gehörenden bewaffneten Formationen, die auf dem Territorium der Republik tätig sind, ihre Waffen bis zum 4. April abgeben. Sollten sie dies nicht tun, werden sie als außerhalb des Gesetzes angesehen und entwaffnet.

Abends:

Dan-news.info: Gemeinsame Erklärung der Bevollmächtigten der DVR und LVR Puschilin und Dejnego über die Reformen der Verfassung der Ukraine
Die DVR und die LVR haben eine ressortübergreifende Kommission zu Fragen der Reformen der Verfassung der Ukraine geschaffen.
In Übereinstimmung mit Punkt 11 des Maßnahmekomplexes zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015 muss in der Ukraine eine Verfassungsreform durchgeführt werden, wobei als Schlüsselelement die Dezentralisierung der Ukraine vorgesehen ist. Mit diesem Punkt ist die Annahme einer Gesetzgebung über den besonderen Status der Republiken vorgesehen, die auf einer ständigen Grundlage gilt. In den Republiken wird eine ressortübergreifende Kommission geschaffen, deren Aufgaben die Realisierung des Punktes des Maßnahmekomplexes sein werden, insbesondere die Reform der Verfassung der Ukraine sowie die weitere Synchronisation der Verfassungsgesetzgebung der Volksrepubliken.
Wir schlagen dem Leiter der Verfassungskommission der Ukraine W.B. Grojsman vor eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden. Wir haben uns schon zuvor mit konkreten Vorschlägen über den Beginn der Zusammenarbeit an ihn gewandt. Bisher ist das nicht geschehen. Antworten haben wir nicht erhalten. Deshalb schlagen wir Grojsman vor, Vorschläge zur Aufnahme von Vertretern der Verfassungskommission der Ukraine in die genannte Gruppe zu machen, natürlich unter der Bedingung, dass unsere Vertreter in diese Kommission eintreten.

Dan-news.info: Die OSZE-Beobachter im Donbass erklären, dass die DVR sich an die Absprachen zum Abzug schwerer Technik hält und stellen Verletzungen von Seiten der ukrainischen Streitkräfte fest. Solche Angaben sind in dem heute veröffentlichten Bericht der internationalen Beobachtermission enthalten.
„Die Mitarbeiter der OSZE besuchten einen der Orte zur Lagerung der abgezogenen schweren Technik der DVR. Die Mitarbeiter der OSZE haben die Identifikationsnummern der Waffen überprüft. Der Stationierungsort ist in der notwendigen Entfernung von der Kontaktlinie“, heißt es in dem Bericht.
„Im Bezirk von Wolnowacha, der von den ukrainischen Streitkräften kontrolliert wird, beobachteten die Mitarbeiter der Mission fünf 152mm-Haubitzen, die in der Zone stationiert sind, aus der die schwere Bewaffnung abgezogen sein müsste“, unterstreicht der Bericht. Dabei wird besonders angegeben, dass die Kiewer Seite diese Artilleriewaffen nicht in die Liste der Technik aufgenommen hat, die dem Abzug in Übereinstimmung mit den Friedensvereinbarungen zugrunde liegt.
Außerdem wird in dem Dokument berichtet, dass am Samstag, dem 28. März, die Beobachter in der Verantwortungszone der ukrainischen Streitkräfte eine Antipanzerwaffe MT-12 bei der Ortschaft Solotoje entdeckten und zwei Panzer in der Nähe der Ortschaft Gorskoje.

Dan-news.info: Erklärung der Finanzministerin Matjuschtschenko über die von Kiew verbreitete Desinformation über die Auszahlung von Renten an die Einwohner des Donbass
Zur Zeit verbreiten die Behörden der Ukraine offenbar lügenhafte Information darüber, dass in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Kabinetts der Ukraine vom 7.11.14 schon mehr als 900.000 Rentner, die auf dem Territorium der südöstlichen Oblaste leben, sich in die Zentralukraine umgemeldet haben, den Status zeitweilig umgesiedelter Personen erhalten haben und ihre Rentenzahlungen erhalten.
Diese Information entspricht nicht der Wirklichkeit und sieht unter den Bedingungen der andauernden vollständigen Transport- und Wirtschaftsblockade von Seiten der Ukraine besonders zynisch aus.
Die Kiewer Regierung desinformiert vorsätzlich die Öffentlichkeit, damit sie nicht der Verletzung des Punktes 6, Paragraph 92 und der Punkte 2, 6 Paragraph 116 der Verfassung der Ukraine beschuldigt wird. Kiew will nicht, dass man es der Nichtbefolgung der Vorschriften des Punktes 8 der Maßnahmekomplexes zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen beschuldigt, wonach die Ukraine verpflichtet ist die sozialökonomischen Beziehungen und sozialen Überweisungen völlig wiederherzustellen, darunter auch die Rentenzahlungen.
Die Donezker Rentner erhalten zur Zeit keinerlei Zahlungen aus der Ukraine – das ist eine absolute Lüge!
In den letzten 7 Monaten sind mehr als 1,2 Millionen Rentner, die auf dem Territorium der südöstlichen Oblaste leben, von den Behörden der Ukraine ohne Mittel zu Lebensunterhalt willkürlich ihrem Schicksal überlassen worden.

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