Meldungen in der Nacht zum 18.03.2015

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news und novorosinform sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenTund Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
De.novorosinform.org: Nach Berichten aus Konstantinowka wurden zusätzliche Truppen des Rechten Sektors in die Stadt eingefahren um den ukrainischen Soldaten beizustehen und die Proteste in der Stadt unter Kontrolle zu kriegen. Nach Angaben von Einheimischen ist in der Stadt ein Brummen der Hubschrauber zu hören.
Zuvor wurde über Massenproteste gegen die Ermordung eines achtjährigen Mädchens Pauline und noch eines weiteren Mädchens zusammen mit ihrer Mutter durch die ukrainischen Truppen berichtet.
Die Täter, ukrainische Soldaten, die zwei kleine Mädchen und eine ihrer Mütter mit ihrem Transportpanzer umgefahren haben, waren zur Zeit des Unfalls betrunken und versteckten sich nach ihrer Tat in der nächstgelegenen Schule № 7. Vierhundert Bewohner der Stadt umstellten die Schule mit der Forderung ihnen die Mörder rauszugeben. Anschließend wurde der Eingang der Schule mit Molotowcocktail in Brand gesetzt.
Die Protestanten zerstörten Fahrzeuge der ukrainischen Miliz und zündeten Autoreifen an.
Als Gegenmaßnahme erlaubte das Ukrainische Innenministerium gezielt auf die Demonstranten zu schießen. Es gibt bereits erste Informationen über Verletzte unter den Demonstranten.

Nachtrag: übersetzter Originalbericht zu den 7 Selbstmorden in 2 Monaten. Mitglieder der Partei der Regionen und Anhänger von Janukowitsch.

De.sputniknews.com: Die Beschlüsse der Obersten Rada der Ukraine vom 17.03. in Zusammenfassung:
Die Werchowna Rada der Ukraine hat einige Territorien in der Donbass-Region als „zeitweilig okkupiert“ anerkannt. Ein entsprechender Beschluss wurde am Dienstag in Kiew mit überwiegender Mehrheit angenommen.
Laut dem Dokument gehören zu dem Territorium, in dem vorübergehend Sonderbestimmungen der Selbstverwaltung gelten, die Gebiete zwischen der Staatsgrenze der Ukraine und Russlands, der Küstenlinie des Asowschen Meeres und der Linie, die als Zusatz zu dieser Verordnung festgelegt wurde, die dem Minsker Memorandum vom 19. September 2014 entspricht.
In okkupierten Städten, Siedlungen und Dörfern der Gebiete Donezk und Lugansk werde ein besonderer Modus der örtlichen Selbstverwaltung eingeführt. Er bleibe gültig, bis alle nicht legitimen bewaffneten Verbände und Kriegstechnik sowie Schläger und Söldner vom Territorium der Ukraine abgezogen und die vollständige Kontrolle über die Staatsgrenze durch die Ukraine wiederhergestellt worden seien, hieß es in dem von Parlamentspräsident Wladimir Groisman verlesenen Dokument.
Vor der Abstimmung hatte der Chef der Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, vorgeschlagen, den Beschluss durch die Formulierung zu ersetzen, wonach auch die Streitkräfte der Russischen Föderation von diesen Territorien abgezogen werden sollten. Das sei am wichtigsten. „Russische Truppen halten sich in unserem Donbass auf. Wollen wir die Wahrheit nicht verheimlichen“, sagte Ljaschko. Sein Vorschlag wurde angenommen.
Die von der Volkswehr kontrollierten Territorien der Donbass-Region werden einen Sonderstatus erst nach örtlichen Wahlen genießen, die gemäß dem ukrainischen Gesetz durchzuführen sind. Das geht aus einem am Dienstag von der Werchowna Rada mit überwiegender Mehrheit verabschiedeten Gesetz hervor.
Wie es in dem neuen Gesetz über den Sonderstatus des Donezbeckens heißt, gelten die Artikel 2 bis 9 ab dem Erhalt der Vollmachten durch die regionalen Selbstverwaltungsorgane einzelner Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk, die bei außerordentlichen Wahlen gemäß der Verfassung der Ukraine zu wählen seien. Die Wahlen sollen von Vertretern des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR), dem Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats und anderen internationalen Organisationen und ausländischen Staaten überwacht werden.
Die Trennungslinie wird nach dem Stand vom 19. September 2014 festgelegt. Wie es im Anhang zu dem Gesetzentwurf heißt, werden sich die Sonderbestimmungen auf Nowokijewka, Krasny Liman, Slawjanoserbsk, Solotoje, Molodjoschnoje, Perwomajsk und andere Ortschaften erstrecken. Zur Liste gehören nicht die Orte, die von den Aufständischen nach den ersten Minsker Verhandlungen vom 19. September 2014 eingenommen wurden. Darunter fällt auch nicht das lange Zeit umkämpfte Debalzewo.
Das vom ukrainischen Parlament bereits früher angenommene Sonderstatus-Gesetz wurde bislang nie angewandt. Die von Präsident Pjotr Poroschenko nach der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen vorgeschlagenen Novellen zum Gesetz sollen die Souveränität der Ukraine über die abtrünnigen Regionen wiederherstellen helfen. So ist unter anderem geplant, dass „alle gesetzwidrigen bewaffneten Formationen und Kampftechnik vom Territorium des Landes abgezogen werden sollen, bevor die Wahlen ausgetragen werden“.
Das ukrainische Parlament hat einen Appell von Präsident Pjotr Poroschenko an den Weltsicherheitsrat und den EU-Rat gebilligt, Friedenssoldaten im Osten der Ukraine zu stationieren. Das Dokument wurde am Dienstag mit überwiegender Mehrheit angenommen.
Die Friedensmission sei erforderlich, „um die Rechtsordnung schnellstmöglich wiederherzustellen, die verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten der Bürger zu gewährleisten, Bedingungen für ihre Heimkehr zu schaffen, die Rechte und legitimen Interessen juristischer Personen zu schützen, das Leben in den Gebieten Donezk und Lugansk zu normalisieren sowie eine Deeskalation der Lage zu erwirken“, hieß es in dem Papier.
Zudem ersuchte Poroschenko die zuständigen internationalen Organisationen, in die Ukraine eine Mission zu entsenden, die die Lage vor Ort einschätzen soll.
Die selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk protestieren heftig gegen die Novellen als eine Verletzung der Minsker Abkommen. Alle geplanten Änderungen hätten mit Vertretern der beiden Republiken abgestimmt werden sollen, hieß es in Donezk und Lugansk.

Gefunden auf der Facebook-Seite von ANNANews: ohne Worte

De.sputniknews.com: Die Behörden der selbst ernannten Volksrepublik Donezk haben sich gegen den Einsatz einer Friedensmacht im Osten der Ukraine ausgesprochen. „Das ist Wahnsinn, wir sind dagegen“, erklärte der Vorsitzende des Donezker Volksrates, Andrej Purgin, am Dienstag.
„Wir haben uns darum bemüht, das bei uns nicht mehr geschossen wird, und haben das erwirkt. Jetzt sagt man uns, dass Friedenssoldaten eingesetzt werden. Welche denn? Wozu? Wir werden keine Friedenskräfte akzeptieren“, sagte Purgin in einer Stellungnahme zur jüngsten Entscheidung des Kiewer Parlaments, einen Appell an die UN mit der Bitte zu unterstützen, Friedenssoldaten in die Ukraine zu entsenden.
„Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat im Moment keine Einwände zur Freizügigkeit in der Region. Zu welchem Zweck sollte dann eine Friedensmacht eingesetzt werden? Wir halten das für eine politische Erklärung und einen Teil des Informationskrieges“, erklärte Purgin.
Auch die Behörden in der benachbarten Republik Lugansk wandten sich gegen den Einsatz von Friedenssoldaten. „Die von der Werchowna Rada verabschiedeten Gesetze über den Status des Donbass und den Einsatz von Friedenskräften haben zum Ziel, die Waffenruhe und die Minsker Vereinbarungen zu torpedieren“, erklärte der Lugansker Parlamentschef Alexej Karjakin.
„Kiew arbeitet darauf hin, den Frieden zu unterhöhlen. Wir glauben, dass Kiew Voraussetzungen für ein neues Blutvergießen schafft. Alle von der Rada am Dienstag erörterten Fragen laufen den Minsker Abkommen zuwider“, erklärte Karjakin.

De.novorosinform.org: Poroschenko erklärte heute, dass er Moldawien helfen wird Transnistrien zurückzuholen, was eine berechtigte Angst nicht nur bei den Bewohnern des nicht anerkannten Staates verursachte, sondern auch bei den Odessiten.
In Odessa wird befürchtet, dass Kiew den Krieg gegen Transnistrien seitens der Region Odessa beginnen wird. Das bedeutet, dass zusätzliche Truppen des Kiewer-Regimes in die Region geschickt werden. In diesem Zusammenhang kann man in den sozialen Netzwerken der Stadt und Online-Chats viele Aufrufe der Stadtbewohner dazu lesen, in den sie aufrufen die Truppen des Kiewer-Regimes nicht an die Grenze zu Transnistrien vorbei zu lassen, um einen Krieg in ihrer Region zu verhindern.

De.sputniknews.com: Als „heuchlerisch“ hat die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, die jüngste Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgewiesen, wonach die Krim gesetzwidrig annektiert wurde.
„Warum spricht man nicht von Verstößen gegen die Nachkriegsordnung, als die Berliner Mauer fiel und sich die beiden deutschen Staaten wiedervereinigten?“, fragte Matwijenko in einer Sendung der russischen TV-Anstalt Erster Kanal. Warum spreche man nicht von solchen Verletzungen, als die Sowjetunion zerfallen sei und sich die Grenzen geändert hätten, oder „als Jugoslawien zerbombt und in mehrere Staaten zerstückelt wurde?“
„Möge der US-Präsident seinem Volk offen sagen, dass die USA bei der Machtergreifung (in der Ukraine) vermittelt sowie den verfassungswidrigen Staatsstreich unterstützt hatten… Möge er berichten, wie Washington (die Entwicklung) beeinflusst hat, wie fünf Milliarden Dollar in die Ukraine gepumpt wurden, in welche Organisationen und wofür. Natürlich nicht dafür, dass die Ukrainer besser lebten, dass sich die Wirtschaft besser entwickelte. Aber dafür, um die Situation zu destabilisieren, um die Ukraine in die Sphäre der geopolitischen Interessen (Washingtons) einzubeziehen und sie von Russland loszureißen, koste es was es wolle, um ein den USA passendes Regime zu etablieren“, sagte Matwijenko.