Presseschau vom 30.01.2015

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-news, lnr-portal, Novorossia, dnr-online und novorosinform sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

vormittags:

Dan-news.info: Der offizielle Vertreter der DVR Denis Puschilin fährt nach Minsk, wo heute ein Treffen der Kontaktgruppe zur friedlichen Regelung der Situation im Donbass stattfinden soll. Darüber informierte Puschilin selbst.
„Ja, im Moment fahre ich gerade nach Minsk. Von der OSZE haben wir eine offizielle Einladung zur Teilnahme an einem Treffen erhalten.“ Auch der Vertreter der LVR Wladislaw Dejnego teilte mit, dass er zu dem Minsker Treffen fährt.

Dan-news.info: Sieben zivile Einwohner von Donezk wurden in den letzten 24 Stunden Opfer des Beschusses der Stadt durch die ukrainischen Streitkräfte, teilte die Stadtverwaltung der Hauptstadt der DVR mit. 23 weitere wurden verletzt….
Als Folge des Beschusses wurden Zerstörungen in den Bezirken Kujbyschewski und Petrowskij von Donezk festgestellt. Im Petrowskij-Bezirk wurde eine Vorschuleinrichtung beschädigt. Die Elektro- Heiz- und Wassersysteme wurden unterbrochen. „Der nördliche Wasserknotenpunkt ist vom Strom abgeschnitten und der Strom ist in der Werchnekalmiusskij-Filterstation ausgefallen.“

Ria.ru: Allein an eines der Militärkrankenhäuser von Donezk wenden sich täglich „50-60 Verwundete“ wegen medizinischer Hilfe, erklärten Ärzte des Krankenhauses auf einer Versammlung von Medizinern der selbsternannten DVR, die Donnerstagabend stattfand.
Die Ärzte des Krankenhauses, das auf der Basis einer der Donezker Kliniken organisiert ist, haben seit acht Monaten keine Gehälter erhalten, weil die Ukraine aufgehört hat Gelder an öffentlich Bedienstete auszuzahlen. In dieser Zeit erhielten die Ärzte zweimal eine geringe materielle Unterstützung von der Regierung der DVR.
„Insgesamt sind in den acht Monaten aktiver Kampfhandlungen (seit Juni 2014) ca. 8000 Menschen durch unser Krankenhaus gegangen“, sagte die Oberärztin des Militärkrankenhauses Natalja Naumowa….
Dieses Militärkrankenhaus ist nicht das einzige Militärkrankenhaus in der DVR.

Ria.ru: Das Oberhaupt der selbsternannten DVR Alexandr Sachartschenko erklärte in einem Interview mit „Rossija 24“, dass die Abteilungen der der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Debalzewo eingekreist sind und rief die ukrainischen Soldaten auf ihre Waffen niederzulegen im Austausch gegen die Zusage ihre Leben zu schonen.
Zuvor hatte der stellvertretende Kommandeur des Stabs der Milizen Eduard Basurin erklärt, dass die Milizen die Ortschaft Michajlowka im Südwesten von Gorlowka unter Kontrolle genommen haben sowie die Hälfte von Uglegorsk. Er führte aus, dass die Milizen die Bildung eines Kessels im Gebiet Debalzewo fortführen. Am Vortag sagte er, dass ca. 10.000 ukrainische Soldaten in die Einkreisung geraten könnten….
Das Oberhaupt der DVR wandte sich auch an alle ukrainischen Soldaten.
„Leute! Mein Vorschlag ist die Waffen niederzulegen und zu gehen. Ihr kämpft nicht mit denen, Ihr habt eine Chance … euer Leben zu bewahren … ergebt euch und ihr werdet leben, … ich verspreche, dass ihr nach Hause zurückkehren werdet“, sagte er in dem Interview.

Dan-news.info: In der letzten Nacht haben die ukrainischen Streitkräfte mehr als 70 Mal das Feuer auf Ortschaften der DVR eröffnet, informierte der Pressedienst des Verteidigungsministeriums der DVR. Betroffen waren u. a. Donezk, Gorlowka, Jasinowata.

Ria.ru: Die Milizen der DVR und der LVR haben in gemeinsamen Aktionen die Einkreisung der Gruppierungen der ukrainischen Streitkräfte in Debalzewo durchgeführt, erklärte der stellvertretende Kommandeur des Stabs der Milizen Eduard Basurin. Das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko rief die ukrainischen Soldaten auf ihre Waffen niederzulegen im Austausch gegen die Zusage ihr Leben zu schonen….
„Man kann nicht sagen, dass wir vollständig alle Straßen in den „Kessel“ überbrückt haben. Aber die Abteilungen der DVR und der LVR befinden sich in direkter Sichtweise von einander, mit ihrem Artilleriefeuer können sie über Kreuz die Autostraßen abdecken“, sagte Basurin gegenüber Ria Novosti….

Dan-news.info: Aktive Gefechte zwischen den Kräften der Milizen der DVR und den ukrainischen Streitkräften finden heute Morgen im Bereich der sogenannten Debalzewo-“Zunge“ und in den Außenbezirken von Uglegorsk statt, teilte der Pressedienst des Verteidigungsministeriums der DVR mit. „…Die Milizen kontrollieren praktisch vollständig Uglegorsk, kleinere Kräfte der ukrainischen Streitkräfte sind nur an den äußersten Rändern der Stadt zurückgeblieben“, heißt es dort.
Das Verteidigungsministerium fügt hinzu, dass die ukrainischen Streitkräfte aktiv einige Teile der Autotrasse Richtung Artjomowsk beschießen, um zu versuchen, die vollständige Einkreisung ihrer 8000 Mann starken Gruppen an diesem Ort zu vermeiden, aber die Milizen sind erfolgreich bei der Isolierung des Gegners, um den weiteren Beschuss von Wohngebieten zu verhindern.
„Die Artillerie der ukrainischen Streitkräfte schießt weiterhin, aber die Höhen entlang der wichtigen Straßen sind vollständig unter Kontrolle der Milizen, was es den ukrainischen Truppen nicht erlaubt, ihre Gruppierungen in Debalzewo mit Munition, Medikamenten und Lebensmitteln zu versorgen.“

nachmittags:

Dan-news.info: „Uglegorsk ist vollständig unter Kontrolle der Milizen. Gerade wurde auf dem Gebäude der örtlichen Verwaltung die Fahne der DVR gehisst“, teilt der Pressedienst des Verteidigungsministeriums mit.
Dort wurde auch gesagt, dass eine kleine Gruppe ukrainischer Soldaten den Widerstand aufgab und sich aus der Stadt in Richtung der Hauptstellungen der ukrainischen Streitkräfte zurückzog.

Dan-news.info: „Jeden Montag wird in allen Bildungseinrichtungen eine politische Information durchgeführt. Dies beinhaltet die Analyse der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation der Republik sowie der militärischen Lage“, teilte der Bildungs- und Wissenschaftsminister der DVR Igor Kostenok mit….
Die bewaffnete Aggression Kiews wird begleitet von einer Vielzahl propagandistischer Maßnahmen von Seiten des Gegners unterstützt von den Medien in der Ukraine und im Ausland, die versuchen die Informationssphäre zu monopolisieren. „Unsere Kinder müssen eine Wahl haben. Das ist unsere grundsätzliche Position“, erklärte er.

de.sputniknews.com: Ein internationaler Friedenseinsatz in den östlichen Kampfgebieten Donezk und Lugansk kommt für die ukrainische Regierung vorerst nicht in Frage. Kiew befürchtet, dass der seit April andauernde Konflikt dadurch eingefroren werden könnte.
„Gegenwärtig wird diese Frage überhaupt nicht diskutiert“, sagte die ukrainische Vize-Außenministerin Jelena Serkal am Freitag in Kiew. „Eine Friedensmission würde den Konflikt einfrieden“, so Serkal. Sie denke nicht, dass die Ukraine das ausgerechnet jetzt brauche. Die ukrainische Seite plädiere für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und für Kontrollen an der Grenze zu Russland.
In der Ukraine dauert seit April 2014 ein Bürgerkrieg an. Nach dem Umsturz vom Februar 2014 schickte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Milizen sind laut UN-Angaben mehr als 5000 Zivilisten ums Leben gekommen. Obwohl die Konfliktgegner bereits im September bei Gesprächen in Minsk eine Waffenruhe und gegenseitigen Waffenabzug vereinbarten, gehen die Kämpfe insbesondere in den letzten Wochen mit aller Härte weiter.

Dan-news.info: In Donezk kam am Mittag ein Trolleybus unter Artilleriefeuer, es gibt Verletzte, zwei Passagiere wurden getötet, teilte die Stadtverwaltung von Donezk mit.

rusvesna.su: Der britische Journalist Graham Phillips berichtete über den Beschuss einer Gruppe von Menschen in Donezk, die auf humanitäre Hilfe warteten.
„Heute gab es beim Beschuss von Donezk einen Volltreffer auf eine Ausgabestelle für humanitäre Hilfe im Kuibyschewer Stadtteil. Derzeit sind fünf Todesopfer bekannt…

Weitere Bilder/Video (18+) hier: http://rusvesna.su/news/1422619222

rusvesna.su: Der Kommandeur der Brigade „Prisrak“ (dt. Gespenst, A.d.Ü.), Alexej Mosgowoj, kommentierte in ukrainischen Medien veröffentlichte Informationen über die angeblich großen Verluste seiner Einheiten bei Debalzewo.
„Wie ich hörte, geht ein Gerücht um … von angeblich großen Verlusten an ‚Gespenstern’. Also ich berichte Ihnen über die aktuelle Situation: Während der Kämpfe um Debalzewo sind aus unserer Brigade ein Soldat getötet und 5 verwundet worden.
Es tut uns leid, diejenigen enttäuschen zu müssen, die an unserem Aussterben interessiert sind. Das gilt sowohl für den äußeren Feind als auch interne Idioten.“

Dan-news.info: Der Beschuss von Donezk bei dem mindestens 12 Menschen starben „kam aus Richtung der Ortschaft Opytnoe“, teilt das Verteidigungsministerium der DVR mit.
„Opytnoe ist eine neutrale Zone (im Norden des Flughafens). Die ukrainischen Streitkräfte fuhren dort hin, eröffneten das Feuer auf die Stadt, danach zogen sie sich wieder auf ihre Positionen zurück.“

Dan-news.info: Der offizielle Vertreter der DVR in der Kontaktgruppe Denis Puschilin und sein Lugansker Kollege Wladislaw Dejnego sind in Minsk eingetroffen und wollen im Vorfeld des Treffens mit Journalisten sprechen. Ein Vertreter der Ukraine ist noch nicht in Minsk eingetroffen.

de.sputniknews.com: Das russische Außenministerium hat von den ukrainischen Behörden die sofortige Freilassung des Kamerateams des Fernsehsenders Lifenews gefordert. Kiew solle mit der Einschüchterung der Medien aufhören, erklärte das Moskauer Außenamt am Freitag.
„Wir fordern die sofortige Freilassung der russischen Journalistinnen und ein Ende der Einschüchterungspraktiken gegen Medienvertreter“, so die Erklärung. Die Korrespondentin Jelisaweta Chranzowa und die Kamerafrau Natalja Kalyschewa wurden am Freitag in Kiew vom ukrainischen Geheimdienst SBU festgenommen. Ihr Verbleib ist vorerst unbekannt. Das russische Ermittlungskomitee nahm Untersuchungen wegen Kidnapping auf.
Das sei nicht das erste Mal, dass ukrainische Extremisten und Behörden die Arbeit russischer Journalisten behindern, so das Außenministerium weiter. „Wir erwarten, dass spezialisierte internationale Organisationen, vor allem die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit Dunja Mijatovic auf den erneuten rechtswidrigen Akt der Kiewer Behörden reagieren.“

Dan-news.info: Kiew hat das für heute einberufene Treffen der Kontaktgruppe zur friedlichen Regelung in Minsk sabotiert, erklärte der offizielle Vertreter der DVR in der Kontaktgruppe Denis Puschilin.
„Wir haben keinen Vertreter der ukrainischen Seite erreichen können und planen heute Minsk zu verlassen“, sagte Puschilin. „Wir sind immer offen für den Dialog, aber wann er stattfindet, ist unklar. Wir erwarten eine Einladung von der OSZE.“
„Zum jetzigen Zeitpunkt kann man feststellen, dass Kiew nicht verhandlungsbereit ist, weil es seine Strafbataillone nicht kontrollieren und den Beschuss von Wohnvierteln der Volksrepubliken beenden kann“, fügte Puschilin hinzu.

de.sputniknews.com: Moskau hat Kiew aufgerufen, den Krieg gegen das eigene Volks zu stoppen und am Verhandlungstisch nach Lösungen für die bestehenden Probleme zu suchen, wie das russische Außenministerium am Freitag mitteilt.
„Zu unserem großen Bedauern vergeht kein Tag, ohne dass vom Donbass tragische Nachrichten von barbarischen Handlungen der ukrainischen Militärs und dadurch verursachten schuldlosen Opfern unter der Zivilbevölkerung eingehen“, heißt es in der Mitteilung.
Den neuesten Informationen zufolge sind heute zivile Objekte in Donezk – ein Kulturhaus und Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel — beschossen worden, es gebe Tote und Verletzte unter den Zivilisten, so das Außenamt.
„Wir fordern die Kiewer Behörden auf, sich eines Besseren zu besinnen und den inhumanen Krieg gegen das eigene Volk zu beenden. Die Lösung beliebiger Probleme sollte am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld erfolgen“, wird unterstrichen.

rusvesna.su: In Uglegorsk wurde ein Teil der Garnison der ukrainischen Besatzer eingekesselt. Das berichtete der Freiwillige Alexej Moschanow.
„Die Garnison der Ukrainer in Uglegorsk ist jetzt eingeschlossen. Sie brauchen dringend Hilfe. Sie fordern, dass andere Einheiten als Verstärkung vorrücken um zu helfen…

Dan-news.info: Die DVR ist gezwungen, die Kiewer Streitkräfte von den Ortschaften abzudrängen, um den Beschuss der Zivilbevölkerung zu beenden, teilte heute der offizielle Vertreter der DVR in der Kontaktgruppe Denis Puschilin mit.
„Dies ist eine Antwort darauf, um Positionen niederzuhalten, von denen aus Donezk und Lugansk beschossen werden. Im Ergebnis der Handlungen der Milizen hat sich die Kontaktlinie erheblich verändert und sie unterscheidet sich jetzt von der, die im Minsker Memorandum verhandelt wurde. Wir schätzen das Leben von Menschen von beiden Seiten“.

rusvesna.su: Die Armee der DVR ist bis in die Vororte von Dzerzhinsk vorgedrungen und verschiebt damit die Frontlinie von Gorlowka weg. Unter den „Bestrafern“ und ihren Komplizen breitete sich Panik aus, sie versuchen die Stadt zu verlassen.
Die ukrainischen Besatzer versuchen sich neu zu formieren und ziehen Reserven zusammen. Die Armee der DVR führt den Gegenangriff, überlegt und in kleinen Schritten.
Die Ukrainer versuchen, verlorene Positionen zurück zu erobern, die Kontrolle über Abschnitte der Straße zwischen Donezk und Gorlowka, und so die Armee der DVR am Kessel von Debalzewo aufzuhalten.
Anwohner berichten, dass von den ukrainischen Checkpoints Rauchwolken aufsteigen und am Stadtrand Schüsse zu hören seien…
rusvesna.su: Der Präsident der Ukraine Poroschenko unterzeichnete eine „Verordnung über zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Mobilisierung im Jahr 2015“. Darüber berichtete der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten.
In dem Dokument wird die Regierung beauftragt „das Verfahren zum Grenzübertritt für Männer im wehrfähigen Alter zu regeln“. Außerdem müsse die Frage der Entlassung von Soldaten aus dem aktiven Dienst während der Periode der Mobilisierung überprüft werden: „Die Regierung sollte einen Gesetzentwurf zu Änderungen des Gesetzes ‚Über die Wehrpflicht und den Wehrdienst’ erarbeiten und in die Oberste Rada einbringen, die die Frage der Entlassung aus dem Militärdienst während der Mobilisierung (in einer besonderen Periode) löst, um die Rotation de Personals zu gewährleisten“….

abends:

de.sputniknews.com: Die Parlamentarische Versammlung des Europarates wird von Kräften dominiert, die den Ukraine-Konflikt zur Zerstörung der Infrastruktur der gesamteuropäischen Zusammenarbeit missbrauchen. Das erklärte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, am Freitag in Moskau.
Davon zeuge die am 27. Januar angenommene Resolution. Sie enge die „Vollmachten der Delegation der Föderativen Versammlung der Russischen Föderation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wesentlich ein, darunter spricht den Delegationsmitgliedern das Stimm- und einige andere Rechte bis April 2015 ab“.
„Auf diese Weise brachte die PACE sich selbst um die aus ihrem Statut resultierenden Möglichkeiten, im Laufe dieses Jahres zum Organ eines offenen, konstruktiven und produktiven Dialogs zu beliebigen Fragen zu werden, die für das Große Europa aktuell sind. Die PACE ist im Grunde genommen zum Generator nicht objektiver und politisierter Resolutionen geworden“, betonte Lukaschewitsch.

rusvesna.su: Der ukrainische Abgeordnete und 1. Kommandeur des Bataillons „Ajdar“, Sergej Melnitschuk, berichtete, dass ukrainische Militärs sein Bataillon aus Mehrfachraketenwerfern „Smertsch“ und „Grad“ sowie mit Granatwerfern beschossen haben.
Er sagte dies bei einer Kundgebung von „Ajdar“-Kämpfern vor dem Verteidigungsministerium in Kiew.
„Es waren die Eigenen. Artillerie auf Positionen des Bataillons ‚Ajdar’“, sagte er.
Melnitschuk ergänzte, dass er Informationen von einem Kämpfer mit dem Pseudonym „Abdul“ erhalten habe, der ihn anrief und sagte, dass das ukrainische Militär das Artilleriefeuer auf die Stellungen des Bataillons „Ajdar“ bei der Siedlung Stschastje eröffnet habe.
„15 bis 20 Mal – Granaten, ‚Grad’ und ‚Smertsch’“, sagte der Bataillonskommandeur.

gefunden bei Facebook SouthFront: Die kommunistische Freiwilligeneinheit 404 in der Brigade “Prisrak” von Mosgowoi bedankt sich in diesen Video für die Unterstützung der Volksmiliz bei der KPRF und beim Fonds zur Hilfe für Novorossia spassidonbass.ru.
Video mit englischen und italienischen Untertiteln:

rusvesna:su: DVR und LVR konkretisieren die Bedingungen für Verhandlungen.
Heute, nachdem die ukrainische Seite zum zweiten Male nicht die Vereinbarung mit der OSZE und Russland zum Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk eingehalten hat, gaben die bevollmächtigten Vertreter von DVR und LVR bei diesen Verhandlungen, Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego, eine gemeinsame Erklärung ab, die die Richtung des sogenannten „Minsker Prozesses“ verändert:
„Kiew fordert die Teilnahme von hochrangigen Vertretern der Donezker und Lugansler Volksrepublik an den Minsker Treffen. Dafür, dass Spitzenvertreter an diesen Treffen teilnehmen, gibt es mehrere Voraussetzungen.
Erstens, Kiew sollte die Kampfhandlungen gegen die Republiken einstellen, die die Kraft und Zeit der führenden Personen beanspruchen, um die Städte und die Zivilbevölkerung zu verteidigen.
Zweitens, Poroschenko muss einen Erlass veröffentlichen, der einen bevollmächtigten Vertreter der Ukraine bei den Minsker Treffen festlegt. Daraus sollte hervorgehen: 1) wer der bevollmächtigte Vertreter Kiews ist, 2) welche tatsächlichen Befugnisse diese Person hat, 3) ob sie berechtigt ist, in Minsk verbindliche Vereinbarungen zu treffen und 4) welche Verantwortung die autorisierte Person trägt, wenn die Vereinbarungen nicht umgesetzt werden.
Das heißt, wenn Kiew das Feuer und den Kampf gegen die Zivilbevölkerung des Donbass einstellt, wenn Kiew einen offiziellen Vertreter für die Minsker Treffen benennt und wenn ein im Voraus vorbereitetes Dokument zur Unterzeichnung vorliegt, dann wird die „erste Reihe“ der Donezker und Lugansker Republiken mit Sicherheit nach Minsk kommen, um an einem Verhandlungsprozess auf höchster Ebene teilzunehmen.“
Diese Feststellung ist die Antwort auf die absurde Forderung Kiews, die heute vom Sonderbotschafter des ukrainischen Außenministeriums, Dimitri Kuleba, erhoben wurde. Demnach sei kein Vertreter Kiews nach Minsk gekommen, weil man auf die Oberhäupter von DVR und LVR gewartet habe – auf Sachartschenko und Plotnitzki. Als bekannt wurde, dass Puschilin und Dejnego nach Minsk geflogen sind, habe Kiew seine Meinung geändert.
Es ist zu beachten, dass die Forderungen der Vertreter der Volksrepubliken an das offizielle Kiew immer konkreter und härter werden, während Kiew, obwohl es erneut eine militärische Niederlage erleidet, die Teilnahme an Verhandlungen zwar imitiert, sich aber nicht real daran beteiligt. Es sieht so aus, als ob sich der Korridor der Möglichkeiten für Poroschenko immer mehr verengt, dass er letztlich auf einen einzigen Weg hinausläuft – den Krieg. Andernfalls drohen ihm Unruhen in Kiew oder ein internationales Gericht.

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