Presseschau vom 11.12.2014

Der Waffenabzug – ein- oder zweiseitig? Verwirrung um eine schwerwiegende Entscheidung


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

Vormittags:

Dnr.today: Bürger der DVR, die sich in stationärer Behandlung im Krankenhaus befinden, sind mit Lebensmitteln versorgt, erklärte der Gesundheitsminister der DVR Wiktor Kuschkowoj. „Es gibt Lebensmittelvorräte. Wir haben auch einige humanitäre Konvois aus der RF erhalten. Dies waren Fleisch- und Fischkonserven, Milchpulver und Zucker. Alle diese Lebensmittel sind an medizinische Einrichtungen gegeben worden und so konnte die Versorgung der Kranken organisiert werden. Wenn kein Brot geliefert werden kann, erhalten die medizinischen Einrichtungen Mehl und können selbst Brot oder Fladen backen.“

Itar-tass: Die Initiative des Finanzministeriums der Ukraine, die die Sozialpolitik der Regierung betrifft, führt zu einer Entlassung von ca. 100.000 Lehrern im Verlauf der Jahre 2015-2016 und auch zur Verringerung der Zahl von Erziehern und Hochschuldozenten. So heißt es in einer Stellungnahme der Gewerkschaft der Beschäftigten in Bildung und Wissenschaft der Ukraine an Präsident Petr Poroschenko.

Itar-tass: Das Oberhaupt der ausgerufenen LVR Igor Plotnizkij bestätigte, dass beide Seiten des Konflikts in der Region an der am 9. Dezember etablierten Waffenruhe festhalten, berichtet am Donnerstag die offizielle Informationsagentur der LVR. „Die Waffenruhe wird bisher befolgt. Die Bitte an alle Behörden: Lassen Sie uns so viel wie möglich Gas, Licht, Wasserversorgung in den Gebieten wiederherstellen, wo wir während des Beschusses dies physisch nicht tun konnten“, sagte Plotnizkij während der täglichen operativen Beratung der Regierung. Gleichzeitig sagte Plotnizkij, dass „niemand weiß, wie lange das dauern wird“.

Novorossia.su: Der derzeitige Bürgermeister Kiews Vitali Klitschko ist bekannt für seine einfältigen Äußerungen. Es wäre logisch zu erwarten, dass der Adenauer-Preis eine Auszeichnung zur Bereicherung des russischen Wortschatzes (ja, des russischern, denn  Ukrainisch spricht er noch schlechter) darstellt. Aber nein, der Preis wird dem Boxer für „beispielloses Engagement für Frieden und Demokratie.“ verliehen.

Ria.ru: Die ukrainischen Streitkräfte erklärten, dass in den letzten 24 Stunden die Milizen 22 Mal die Waffenruhe verletzt hätten…. „Der Flughafen von Donezk wurde viermal angegriffen … In Lugansk wurden die Orte Frunse, Stschastje, Krymskoe, Sokolniki, Krjakowka, Scheltoe, Kapitanskij“ beschossen, heißt es auf der Facebook-Seite der bewaffneten Operation. Am Vortrag hatte der Vertreter der selbsternannten LVR Wladislaw Dajnego erklärt, dass die ukrainische Seite die Waffenruhe nicht vollständig einhalten kann, weil sie ihre eigenen Truppen nicht kontrollieren kann.

Ria.ru: Die Waffenruhe im Donbass wird grundsätzlich eingehalten, meint der ständige Vertreter der DVR bei den Minsker Kontaktgruppe, der stellvertretende Vorsitzende des Volkssowjet der DVR Denis Puschilin. „Es gab gestern Verletzungen durch die Kiewer Seite. Aber alle durch Schusswaffen, nicht beträchtlich und ohne Opfer. Artillerie wurde nicht verwendet“, erklärte Puschilin. .. Er erklärte, dass die Milizen die Feuerpause streng einhalten und es kein Feuer auf Positionen der Armee gibt.

Ria.ru: Die Milizen erklärten am Donnerstag, dass in der Nacht dreimal die Waffenruhe durch die ukrainische Armee gebrochen wurde… Nach Angaben der Milizen wurden die Ortschaften Zentralnyj und Kirowskoje und die Umgebung von Weseloj Gory beschossen, Opfer und Zerstörungen gab es nicht.

Nachmittags:

Ria.ru: Die Milizen des Donbass haben mit dem Abzug schwerer Artillerie aus der Konfliktzone im Osten der Ukraine begonnen, erklärte der ständige Vertreter der DVR in der Minsker Kontaktgruppe Denis Puschilin.

Itar-tass: Mitarbeiter der Donezker Polizei entdeckten ein Depot mit Explosivstoffen einer Diversionsgruppe der ukrainischen Armee in einer Garage im Stadtteil Leninskij. Darüber informierte der Pressedienst des Innenministeriums der ausgerufenen DVR.

Dnr.today: Während eines Arbeitstreffen mit Vertretern der Geschäftsgemeinschaft erklärte das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko, dass er die DVR nur in den Grenzen des ehemaligen Verwaltungsbezirks Donezk akzeptiert. „Ich sage Ihnen offen, dass es keinen Frieden unter beliebigen Bedingungen geben wird. Wir sprechen nun über die Möglichkeit einen Dialog aufzunehmen. Zusammen mit meinen Freunden, Kollegen, Genossen akzeptiere ich die DVR nur in den Grenzen des Donezker Verwaltungsbezirks und bringe dafür jede Anstrengung auf. Wenn ich das auf friedlichem Weg tun kann, so werde ich kein Blut vergießen“, sagte Alexandr Sachartschenko. „Wir werden aber denen nicht vergeben, die an der Beschießung von Schulen, am Tod von Kindern beteiligt sind. Ich verstehe, wenn ein Feind auf einen Feind schießt – das ist Krieg, aber wenn alte Leute und Frauen sterben, das ist kein Krieg. Die Menschen verlieren ihr menschliches Gesicht, das ist ein tierisches Zähnefletschen“, fuhr er fort.
Alexandr Sachartschenko unterstrich auch, dass die Bürger der DVR Frieden und in ihrem Land leben wollen.

Itar-tass: Die Fraktion „Selbsthilfe“ in der Obersten Rada der Ukraine ist entschlossen, das Handlungsprogramm der Regierung Jazenjuks nicht ohne Änderungen zu unterstützen. Dies erklärte der Abgeordnete Semen Sementschenko…. Sementschenko betonte, dass es am 10. Dezember auf der Sitzung des Komitees für nationale Sicherheit und Verteidigung, dessen Mitglied er ist, keine Zustimmung zu dem Programmpunkt gab, in dem 5% des Sozialprodukts für die Verteidigung vorgesehen sind. „Wir meinen, dass mehr nötig ist“, fügte er hinzu. „Im Programm wird auch der Punkt zur Dezentralisierung nicht ausreichend gut beschrieben“, sagte er.

Itar-tass: Der bevollmächtigte Vertreter der ausgerufenen LVR Wladislaw Dejnego bestätigt bisher nicht, dass ein Treffen der Kontaktgruppe zur Regulierung der Situation in der Ostukraine morgen, am 12.12., stattfindet.

Dnr.today: In vielen Sozialzentren in der DVR werden kostenlose Mahlzeiten für diejenigen, die sie benötigen, angeboten. Dazu wurden den Sozialzentren Lebensmittel aus den humanitären Lieferungen zugeteilt.

Ria.ru: Zum neuen Jahr schickt Russland den zehnten humanitären Konvoi mit Geschenken für Kinder, erklärte der stellvertretende Zivilschutzminister der RF Wladimir Stepanow.

Ria.ru: Mehr als 2500 Donezker Kinder können wegen der Artillerieschläge durch die ukrainische Armee nicht ihre Schulen besuchen, erklärte der Bildungsminister der selbsternannten DVR Igor Kostenok. Einige Schulen, die Kinder aus anderen Gebieten aufgenommen haben, unterrichten in zwei Schichten. Zum Transport der Kinder gebe es einen speziellen Busverkehr. Nach Angaben Kostenoks befinden sich von 151 Schulen in Donezk 45 in der Zone des Artilleriebeschusses. In vielen dieser Schulen führen die Lehrer Fernunterricht durch. Der Unterricht wird insgesamt zu 98% durchgeführt.

Ria.ru: Die Regierung der selbsternannten LVR zieht einseitig die schwere Artillerie 15 km von der Kontaktlinie zurück, erklärte die Agentur „LuganskInformZentr“ mit Bezug auf den stellvertretenden Kommandeur der Milizen der LVR Witalij Kiselew.

Novorossia.su: In Lwow wird eine neue Artilleriebrigade für den Einsatz im Donbass zusammengestellt. Dies widerspricht den Behauptungen Kiews, für die Einhaltung einer Waffenruhe bereit zu sein.

Ria.ru: Milizen und ukrainische Armee ziehen schwere Artillerie von der Kontaktlinie zurück, erklärt die Donezker Nachrichtenagentur mit Bezug auf das Pressezentrum des Verteidigungsministeriums der selbsternannten DVR.

Dnr.today: Bei einem Arbeitstreffen des Staatsoberhaupts der DVR Alexandr Sachartschenkos mit Vertretern der Wirtschaft wurde die Frage der Nationalisierung angesprochen. „Die ukrainische Gesetzgebung ist unvollständig. Korrumpierte Beamte verkauften und privatisierten massenhaft Unternehmen. Zum Glück ist ein großer Teil des Archivs auf unserem Territorium. Wir werden diesen Leute noch zur Verantwortung ziehen und können altes zurückholen .. Alles, was unsere Väter und Vorväter gebaut haben, ist Eigentum des Volkes.“, sagte Alexandr Sachartschenko. „Ein Besitzer, der kommt und sagt, dass man ihm sein Eigentum zurückgeben soll, muss mit unserem Gericht in Verbindung treten und beweisen, warum es so kam, dass er sein Unternehmen, die Menschen zurückließ und versuchte, Technik mitzunehmen. Er muss unserem Rechtssystem beweisen, dass er würdig ist die Fabrik zurückzubekommen“, erklärte der Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Andrej Purgin. „Es gibt keine Politik der Nationalisierung von Unternehmen… Derzeit wird als Ausweg aus der Situation (des Zurücklassens von Unternehmen) die äußere Lenkung durch das Arbeitskollektiv eingeführt, das in dem gegebenen Unternehmen geblieben ist. Die Menschen wählen selbst aus ihrem Arbeitskollektiv einen Menschen, der fähig ist, das Unternehmen zu leiten. Von unserer Seite, von der Seite des Staates, wird in hohem Maße Hilfe bei der Realisierung der Leitung des Unternehmens geleistet, aber in keinem Fall wird das Eigentumsrecht bewertet“, sagte der Leiter der Administration der DVR Maksim Leschtschenko. „Unsere grundlegende Aufgabe ist, dass die Unternehmen arbeiten, die Menschen Arbeitsplätze haben und Lohn erhalten. Wenn ein Eigentümer sich als ineffektiv erweist, warum sollte das Arbeitskollektiv dann nicht den Anspruch auf die Rechte des Eigentümers erheben, nicht selbst den Arbeitsprozess organisieren“, meinte der Leiter der Produktionsadministration Jewgenij Lawrenow.

Ria.ru: Der ständige Vertreter der DVR bei der Minsker Kontaktgruppe Denis Puschilin erklärte, dass die Milizen keinen direkten Kontakt mit Kiew haben, Absprachen geht über die OSZE, deshalb warten die Milizen derzeit auf Signale der OSZE, bisher gibt es kein konkretes Datum für Gespräche.

Ria.ru: Am 12. Dezember werden keine Verhandlungen in Minsk stattfinden, ein neues Datum wurde nicht genannt, erklärte der ständige Vertreter der DVR bei der Minsker Kontaktgruppe Denis Puschilin.

Dnr.today: Während einer Pressekonferenz erklärte die stellvertretende Finanzministerin der DVR Oksana Anatoljewna Taran, dass inzwischen mehr als 50 Filialen der Zentralbank der Republik in Betrieb sind und Sozial- und Rentenzahlungen leisten. Allein am gestrigen Tage haben 3500 Menschen Rentenzahlungen erhalten.

Itar-tass: Der nationale Rat zu Fragen von Fernsehen und Radio der Ukraine erörtert auf seiner nächsten Sitzung die Frage der Rechtsmäßigkeit der Übertragung des Auftritts des Präsidenten der RF Wladimir Putin vor der Föderationsversammlung in einer Direktsendung durch den Fernsehsender „Expresso TV“…. „Ist das eine Nachricht? Oder ist das Manipulation? Oder ist es verboten? Wir wollen mit dem Sender selbst sprechen. Wir werden die Augen davor nicht schließen“, sagte der Vorsitzende des nationalen Rates Artemenko.

Novorossia.su: Die Volksmiliz der DVR erhält Verstärkung. Etwa 300 tschetschenische Freiwillige werden den Kampf Novorossias gegen die ukrainischen Okkupanten unterstützen. Nach Aussagen der Milizen in sozialen Netzwerken sind alle von ihnen geübt in Militäroperationen, etwa 70% sind oder waren Mitglieder von Spezialeinheiten. Die Hauptaufgabe des Bataillons ist die Gefangennahme von Tschetschenen, die mit der Kiewer Junta zusammenarbeiten.

Abends:

Novorossia.su: Das Oberhaupt der LVR Plotnitzki erläuterte Journalisten den Beschluss seiner Regierung, den Abzug schwerer Waffen einseitig vorzunehmen. Nach seinen Worten soll diese Entscheidung die Bereitschaft der LVR demonstrieren, den Konflikt mit Kiew auf diplomatischen Weg lösen zu wollen. „Wir haben unser Wort immer gehalten, aber die ukrainische Seite hat schon dreimal ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, beginnend im Juni bei der ersten vereinbarten Feuerpause“, erinnerte Plotznitzki. Er drückte auch die Hoffnung aus, dassdie Ukraine nicht den Friedensprozess zerstören werde, sondern ebenfalls Schritte zur friedlichen Regulierung des Konfliktes mache. Die Situation beim Technikabzug der ukrainischen Seite werden sowohl OSZE als auch die Volksmilizen der LVR beobachten.

Ria.ru: Das Bürgermeisteramt von Kiew schlägt vor, elf Straßen umzubenennen, die zur Zeit Bezeichnungen aus sowjetischer Zeit tragen; die Gorkij-Straße soll den Namen des ukrainischen Nationalisten Kirill Osmaka bekommen, ein Anhänger Stefan Banderas, und die die Nikolaj-Schtschorsa-Straße (benannt nach einem Helden der Roten Armee) den des ukrainischen Nationalisten Jewgenij Konowalez, erklärte der Kultur- und Tourismussekretär des Stadtrats Pawel Bringinez. „Z. B. schlägt die Kommission vor die Krupskaja-Straße in Pawel-Tschubinskij-Straße umzubenennen (Autor des Textes der seit 1992 gültigen Nationalhymne der Ukraine, d. Red.), die Lenin-Straße in Petr-Doroschenko-Straße (Hetman des Saporosher Soldaten im 17. Jahrhundert, d. Red.)“, wird Briginez auf der Interentseite „Korrespondent“ zitiert. …

RIA.de: Die ukrainischen Sicherheitskräfte wissen nichts von der Absicht der Volksmilizen im der selbst ernannten Republik Lugansk, schwere Technik von der Trennungslinie in der Donbass-Region einseitig abzuziehen. Das sagte Militärsprecher Leonid Matjuchin am Donnerstag in Kiew. „Solche Informationen liegen uns nicht vor. Aber wir würden das gerne sehen.“ Dem Sprecher zufolge wird die ukrainische Armee mit dem Abzug ihrer Technik nur auf Befehl der höchsten Führung beginnen.  Zuvor hatte die Agentur LuganskInformZentr unter Berufung auf den stellvertretenden Kommandeur der Volkswehr, Witali Kisseljow, gemeldet, dass die Volksmilizen ihre schweren Waffen einseitig abziehen werden. „Die Technik wird 15 Kilometer von der Trennungslinie abgezogen, was von den Minsker Vereinbarungen denn auch vorgesehen ist“, sagte Kisseljow. Am Donnerstag hatten auch die Behörden der selbst ernannten Republik Donezk im Osten der Ukraine die Absicht bekundet, ihre Truppen von der Entflechtungslinie abzuziehen. „Wir werden das tun, wenn die Waffenruhe eingehalten wird“, sagte der Donezker Verhandlungsführer zu den Minsker Gesprächen, Denis Puschilin, in einem RIA-Novosti-Gespräch. „Wir haben bereits mit dem Abzug der Artillerie mit einem Kaliber von über 100 Millimetern begonnen. Wenn alles nach Plan läuft, werden wir auch die Truppen zurückziehen“, versicherte Puschilin.

Novorossia.su: Puschilin zu den Minsker Gesprächen: „In den Gesprächen ist eine Pause eingetreten und wir wissen überhaupt nichts. Die OSZE schweigt auch.“
(hier kratzt sich der aufmerksame Leser den Kopf und fragt sich, woher also der grenzenlose Optimismus der Regierungen der Volksrepubliken kommt, dass Kiew ihrem Beispiel folgen und seine schweren Waffen ebenfalls zurückziehen wird – Anm. d. Übers.)

Rusvesna.su: Der Volksmilizionär „Kadett“ erklärte, dass die schwere Artillerie zwar abgezogen werde, jedoch binnen einer Stunde wieder an der Front sein könne. Die Kommandeure haben befohlen, wenn die ukrainische Armee nicht ihrerseits binnen 5 Tagen die Waffen abzieht, wieder in ihre Ausgangspositionen zurückzukehren. Im Falle eines Angriffs kehren die Fahrzeuge sofort wieder zurück.

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